E-7197/2006 - 2008-07-18 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 26. Oktober 2001 /

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-7197/2006

{T 0/2}

Urteil vom 18. Juli 2008

Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter François Badoud, Richterin Therese Kojic,
Gerichtsschreiber Andreas Felder.

Parteien
A._______, geboren (...),
Irak,
vertreten durch Advokat Guido Ehrler, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 26. Oktober 2001 / N______.

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer, ein aus Bagdad stammender irakischer Araber christlichen Glaubens, verliess sein Heimatland nach eigenen Angaben am 27. Januar 1999 und gelangte via die Türkei und weitere Länder am 9. Februar 1999 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte.
B.
Anlässlich der Kurzbefragung durch das BFF vom 11. Februar 1999 und der Anhörung durch die kantonale Fremdenpolizei vom 14. April 1999 machte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen Folgendes geltend:
In den Jahren 1988/89 habe er als gewöhnlicher Soldat insgesamt sechs Monate Militärdienst geleistet. Danach sei er zur Arbeit in verschiedene Industriebetriebe eingeteilt worden, die zum Militär gehörten und militärische Produkte herstellten. In der Rüstungsfabrik, in welcher er ab 1993 gearbeitet habe, hätten die Sicherheitskräfte immer wieder die Mitarbeiter belästigt; auch er sei einmal grundlos zusammengeschlagen worden. Ende 1993 habe er von sich aus seine Arbeitsstelle verlassen, obwohl er eigentlich verpflichtet gewesen wäre, während zehn Jahren in der Rüstungsindustrie zu arbeiten. Deswegen sei er in den folgenden sechs Monaten vom Sicherheitsdienst bei ihm zu Hause mehr als 15 Mal gesucht worden; er habe sich jedoch bei verschiedenen Freunden in Bagdad versteckt gehalten. Danach habe die Suche nach ihm aufgehört. Er habe sich jedoch weiterhin vorsichtig verhalten und niemandem gesagt, wo er wohne. Er habe Angst gehabt, von der Volksmiliz eingezogen zu werden oder wieder an seinen Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie zurückkehren zu müssen. In den drei Jahren nach dem Verlassen seiner Arbeitsstelle habe er von den Einkünften seines Schwagers gelebt, dem er ein Taxi gekauft habe. Von 1996 bis 1998 habe er als Schuhverkäufer einen Stand betrieben. Ende 1998 seien er und ein Freund von drei Männern kontrolliert worden; er sei mit ins Büro eines Offiziers genommen und dort zwei Nächte festgehalten worden; bei dieser Gelegenheit sei er gefesselt und mehrmals geohrfeigt worden. Ein höherer Offizier habe ihm gesagt, er sei ein freier Mensch, wenn er mit ihnen zusammenarbeite. Sie hätten sich dann mehrmals alle paar Tage getroffen. Der Offizier habe ihn dann aufgefordert, in einem sudanesischen Zentrum Kontakte zu knüpfen und Freunde zu gewinnen. Mit ihm sei er dann auch mehrmals bei diesem Zentrum vorbeigegangen. Eines Tages habe er im Auto des Offiziers einen Zettel entdeckt, aus dem hervorgegangen sei, dass der Offizier Kontakte zu einer Frau habe, die auf der sudanesischen Botschaft arbeitete. Aus Furcht, zu Spionagezwecken eingesetzt zu werden, habe er daraufhin Bagdad und den Irak verlassen. Weitere Gründe für das Verlassen seines Heimatlandes seien auch gewesen, dass er einerseits gehört habe, dass Saddam Hussein direkt die Führung der Rüstungsindustrie habe übernehmen und ehemalige Mitarbeiter wieder einziehen wollen, und dass andererseits die Lebenssituation im Irak sehr schlecht und die Sicherheit nicht gewährleistet gewesen seien. An eine Ausreise aus dem Irak habe er schon seit 1990 - seit dem Angriff auf Kuwait - gedacht; er habe jedoch gewartet in der Hoffnung, dass Saddam vielleicht sterben und sich die Situation im Land verbessern würde. Ausserdem sei er so lang wegen seiner Mutter
und seiner behinderten Schwester dort geblieben.
Der Beschwerdeführer gab eine Identitätskarte und zwei Arbeitsausweise des irakischen Militärs zu den Akten.
C.
Mit Verfügung vom 26. Oktober 2001 lehnte das BFF das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung an. Wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in den zentralstaatlich kontrollierten Teil des Iraks wurde der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufgenommen.
Das BFF führte im Wesentlichen aus, ein Teil der Vorbringen des Beschwerdeführers halte den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand; die weiteren Vorbringen seien nicht asylrelevant.
D.
Mit Eingabe vom 28. November 2001 focht der Beschwerdeführer die Verfügung der Vorinstanz bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) an. Der Beschwerde waren ein Austrittsschreiben des Kantonsspitals (...) sowie ein Unterstützungsschreiben des Seelsorgers des Pfarramts (...) beigelegt.
Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen - über das erstinstanzliche Verfahren hinausgehend - geltend, er habe bis zur summarischen Befragung, die zwei Tage nach seiner Einreise stattgefunden habe, noch nicht genügend Vertrauen in die Schweizer Behörden aufbauen können, um alle seine Fluchtgründe umfassend schildern zu können. Ausserdem machte er auf die schwierige Situation der Minderheit der Christen im Irak aufmerksam. Schliesslich hätten rückkehrende Dienstverweigerer - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - sehr wohl mit staatlicher Verfolgung bis hin zur Exekution zu rechnen.
E.
Mit Verfügung vom 6. Dezember 2001 verzichtete die ARK angesichts des Sicherheitskontos des Beschwerdeführers auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
F.
Mit Vernehmlassung vom 27. Dezember 2001 beantragte das BFF die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 9. Januar 2002 zur Kenntnis gebracht.
G.
Mit Eingabe vom 24. Januar 2002 (Poststempel) stellte der Beschwerdeführer ein Beweismittel in Aussicht und bat um etwas Zeit. Mit Eingabe vom 15. April 2002 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer als Beweismittel eine Vorladung des Sicherheitsdienstes Amel mit Übersetzung zu den Akten.
H.
Mit Vernehmlassung vom 10. Juni 2002 nahm das BFF Stellung zum nachgereichten Dokument und beantragte abermals die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 20. Juni 2002 wurde dem Beschwerdeführer das Replikrecht eingeräumt, welches er mit Eingabe vom 4. Juli 2002 (Poststempel) wahrnahm.
I.
Mit Eingabe vom 7. April 2003 reichte der mit Vollmacht ausgewiesene Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Beschwerdeergänzung zu den Akten. Darin wurde im Wesentlichen auf die Nachteile, denen der Beschwerdeführer im Irak aufgrund seines christlichen Glaubens ausgesetzt gewesen sei, aufmerksam gemacht.
J.
Mit Eingabe vom 29. Dezember 2004 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe mit verschiedenen Beweismitteln zu den Akten (UNHCR-Bericht, Zeitungsausschnitte, ECRE-Guidelines, Arztbericht von Dr. med. S._______). Er machte im Wesentlichen geltend, durch den inzwischen herbeigeführten Sturz des Saddam-Regimes sei die Sicherheitssituation für religiöse Minderheiten und für Mitarbeiter der ausländischen Koalition prekär geworden. Sein in Bagdad verbliebener Bruder habe inzwischen untertauchen müssen, weil er als Dolmetscher für die US-Armee gearbeitet habe. Bei einer Rückkehr werde er - der Beschwerdeführer - als Bruder eines sogenannten Kollaborateurs Zielscheibe von Angriffen werden.
K.
Mit Eingabe vom 8. Februar 2005 reichte der Beschwerdeführer die Kopie eines Dokuments zu den Akten, das die Tätigkeit seines Bruders für die US-Armee im Irak belegen soll.
L.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2006 wies sich der aktuelle Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit einer Vollmacht aus. Als weiteres Beweismittel wurde ein Schreiben der M._______-Kirche in Bagdad (mit Zustellcouvert) eingereicht, aus dem hervorgeht, dass auf den Bruder des Beschwerdeführers ein Attentat verübt und sein Haus zerstört worden sei. Weiter lag der Eingabe ein Arztbericht von Dr. med. S._______, bei, wonach der Beschwerdeführer einen psychischen Zusammenbruch erlitten habe.
M.
Am 10. Mai 2007 wandte sich Herr W._______, Pfarramt (...), an das Bundesverwaltungsgericht. Unter anderem teilte er mit, die Neuigkeiten aus der Heimat des Beschwerdeführers seien ernüchternd: Die Frauen der Familie müssten sich inzwischen - obwohl sie Christinnen seien - verschleiern. Andernfalls drohe ihnen die Vertreibung aus dem Quartier. Der Bruder des Beschwerdeführers sei gezwungen, jede Nacht vom Dach des Gebäudes aus die Umgebung zu beobachten.
Mit Schreiben vom 6. Juni 2007 bekräftigte Herr W._______ die telefonisch mitgeteilten Vorbringen.
N.
Mit Fax vom 8. Mai 2008 erkundigte sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nach dem Stand des Verfahrens und ersuchte um Mitteilung eines verbindlichen Termins, bis wann der Fall behandelt werde.
Das Bundesverwaltungsgericht beantwortete die Eingabe mit Brief desselben Tages.
O.
Am 13. Mai 2008 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers seine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.
4.1 In ihrer ablehnenden Verfügung hielt die Vorinstanz fest, der Wahrheitsgehalt wesentlicher Vorbringen sei zweifelhaft, wenn sie ohne zwingenden Grund erst im späteren Verlauf des Verfahrens geltend gemacht würden und nicht lediglich eine Konkretisierung bereits dargelegter Ereignisse darstellten. Im vorliegenden Fall habe der Beschwerdeführer seine zweitägige Verhaftung, verbunden mit Fessel und Schlägen, und die anschliessende Aufforderung des höheren Offiziers zur Zusammenarbeit sowie seine Angst, zu Spionagezwecken eingesetzt zu werden, an der Empfangsstellenbefragung mit keinem Wort erwähnt. Da es sich dabei um zentrale Elemente seines Asylgesuchs handle und diese erst im späteren Verlauf des Asylverfahrens geltend gemacht worden seien, seien diese als nachgeschoben und somit als unglaubhaft zu werten.
4.2 Gemäss Rechtsprechung der ARK, welche nach wie vor Gültigkeit beansprucht, kommt den Aussagen in der Empfangsstelle zu den Ausreisegründen angesichts des summarischen Charakters dieser Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Asylgründe nur ein beschränkter Beweiswert zu. Widersprüche dürfen für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit nur dann herangezogen werden, wenn klare Aussagen in der Empfangsstelle in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der Befragung beim Kanton oder beim BFM diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits in der Empfangsstelle zumindest ansatzweise genannt werden (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3 S. 11 ff.).
4.3 Aus den Protokollen geht hervor, dass der Beschwerdeführer an der Empfangsstellenbefragung als Asylgründe angegeben hat, er habe von 1989 bis 1993 bei militärischen Projekten mitgearbeitet. Er habe befürchtet, dass man ihn wieder einziehen werde; einem solchen Befehl könne sich niemand widersetzen. Ausserdem sei die Lebenslage im Irak sehr schlecht; die Sicherheit sei nicht gewährleistet. Er befürchte auch, von der Volksmiliz in den Dienst eingezogen zu werden. Bis anhin habe er das immer verhindern können. Bei einer Rückkehr in den Irak müsse er mit einer lebenslänglichen Haft oder oder seiner Exekution rechnen. Auf Nachfrage bestätigte der Beschwerdeführer ausdrücklich, die soeben geschilderten seien alle seine Asylgründe. Ausserdem verneinte er explizit die Fragen, ob er je Probleme mit irgendwelchen Behörden oder Organisationen im Heimatland gehabt habe, und ob er je in Haft, auf einem Polizeiposten oder vor Gericht gewesen sei.
In der Tat erwähnte der Beschwerdeführer die Vorfälle von Ende 1998 (Ausweiskontrolle, Mit- und zweitägige Festnahme, Schläge und Fessel, Aufforderung zur Zusammenarbeit, welche bei ihm zur Furcht vor Spionageeinsätzen geführt habe) an der summarischen Befragung an der Empfangsstelle nicht, räumte ihr jedoch an der kantonalen Anhörung einen relativ prominenten Platz ein, indem er die (ausführliche) freie Schilderung seiner Asylgründe auf dieses Vorbringen beschränkte (A3 S. 6, Fragen 35 und 36). Zum Abschluss der Anhörung darauf angesprochen, erklärte der Beschwerdeführer, er sei zum Zeitpunkt der ersten Befragung erst seit vier Tagen in der Schweiz gewesen; er habe Angst gehabt, alles zu erzählen und er habe noch nicht gewusst, "was die Schweiz sei" (A3 S. 12, Frage 92).
In die gleiche Richtung argumentierte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift: Nach all dem Erlebten und seiner Flucht habe er kurz nach seiner Einreise noch kein Vertrauen in die Schweizer Behörden aufbauen können und habe noch keinen freien Kopf gehabt. Alles Wesentliche zu erzählen sei für ihn auch schwierig gewesen, weil in seinem Heimatland die freie Meinungsäusserung nicht existiere (BVGer act. 1 S. 3).
4.4 In Beachtung der zitierten Rechtsprechung muss der Vorinstanz Recht gegeben werden, wenn sie dem Beschwerdeführer in ihrer Vernehmlassung entgegehielt, es stelle keine Unrechtmässigkeit dar, die Angaben des Empfangsstellenprotokolls zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit der Asylvorbringen heranzuziehen. So werde ein Asylsuchender auch im Rahmen der Kurzeinvernahme aufgefordert, seine Asylgründe darzulegen. Insoweit könne berechtigterweise erwartet werden, dass dieser seine wesentlichen Asylgründe zumindest erwähne. Die Tatsache, dass in der Empfangsstelle die behaupteten Ereignisse im Heimatland in aller Regel nicht tiefgreifend ermittelt würden, stelle keine Rechtfertigung für die im weiteren Verlaufe des Verfahrens abweichenden wesentlichen Angaben zur Sache dar. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente vermöchten nicht zu erklären, warum er die an der kantonalen Anhörung als zentral dargestellten Verfolgungsmotive an der Empfangsstelle vollständig unerwähnt gelassen habe (BVGer act. 5).
Nach dem Gesagten kann der Verdacht des Nachschiebens von Asylgründen nicht von der Hand gewiesen werden; dies auch vor dem Hintergrund, dass dem Beschwerdeführer während der betreffenden Befragung zweimal die Gelegenheit gegeben wurde, weitere Asylgründe zu Protokoll zu geben. Schliesslich unterzeichnete der Beschwerdeführer das Protokoll als der Wahrheit entsprechend; darauf ist er zu behaften. Der Einwand, der Beschwerdeführer habe bis zur Befragung in der Empfangsstelle noch nicht genügend Vertrauen in die Schweizer Behörden aufbauen können, kann vorliegend ebenfalls nicht gehört werden, da nicht nachvollziehbar wird, weshalb der Beschwerdeführer seine späteren Vorbringen an der Empfangsstelle nicht hätte zumindest ansatzweise erwähnen können.
Auf Beschwerdestufe reichte der Beschwerdeführer eine Vorladung des Sicherheitszentrums Amel vom 4. März 1999 ein, worin er aufgefordert werde, sich wegen eines wichtigen Anliegens innert drei Tagen bei ihnen zu melden. Andernfalls würden Massnahmen gegen ihn durchgesetzt (BVGer act. 7). Die Vorinstanz bezweifelte in ihrer Vernehmlassung die Echtheit des Schreibens, ausserdem sei der darauf aufgeführte Name nicht identisch mit dem Namen des Beschwerdeführers. Schliesslich könne aus dem Schreiben kein Verfolgungsgrund abgelesen werden, da der blosse Meldetermin bei der Sicherheitsdirektion im Zentralirak nichts Ungewöhnliches darstelle (BVGer act. 10).
Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich im letzten Punkt der Vorinstanz an: Auch wenn das Papier echt sein sollte (was vorliegend offen gelassen werden kann), lässt sich daraus nichts Verfolgungsrelevantes ableiten. Der blosse Hinweis auf ein "wichtiges Anliegen" ist zu vage. Dem Beschwerdeführer muss aber Recht gegeben werden, wenn er in der Replik (BVGer act. 13) festhält, das Schreiben sei sehr wohl auf seinen Namen ausgestellt (den er von seinem Vater übernommen habe). Ein Vergleich mit dem eigenhändig ausgefüllten Personalienblatt der Empfangsstelle (A2 S. 7) zeigt, dass der Beschwerdeführer beim ersten Behördenkontakt in der Schweiz mit diesem Namen aufgetreten ist.
Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass diese Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten.
5.
5.1 Damit stellt sich im Folgenden die Frage nach der Asylrelevanz der übrigen, von der Vorinstanz als glaubhaft erachteten und in der angefochtenen Verfügung geprüften Fluchtgründe.
5.2 Mit dem Grundsatzentscheid EMARK 2006 Nr. 18 wurde in der Zwischenzeit (seit dem vorliegend angefochtenen Bundesamts-Entscheid) im schweizerischen Asylrecht in Abwendung von der Zurechenbarkeitstheorie die sogenannte Schutztheorie anerkannt. Dergemäss kann heute die private Verfolgung im schutzunfähigen Staat ebenfalls flüchtlingsrelevant sein. Die Schutztheorie besagt, dass die Flüchtlingseigenschaft von Asylsuchenden, welche im Herkunftsland - unter asylrechtlich im Übrigen relevanten Umständen - von nichtstaatlicher Verfolgung bedroht sind, zu verneinen ist, wenn in diesem Staat Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung erhältlich ist. Dieser kann durch den Heimatstaat, unter Umständen auch durch einen im Sinne der Rechtsprechung besonders qualifizierten Quasi-Staat gewährt werden. Der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung auf tieferem institutionellem Niveau - beispielsweise durch einen Clan, durch eine (Gross-) Familie oder auf individuell-privater Basis - wäre jedenfalls nicht als ausreichend zu beurteilen (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.2.3 S. 202 f.).
Bei der Beurteilung, welche Art beziehungsweise welcher Grad von Schutz im Heimatland als "genügend" zu qualifizieren ist, kann gemäss erwähntem Grundsatzentscheid vollumfänglich auf die bisherige Rechtsprechung abgestellt werden. Zunächst ist nicht eine faktische Garantie des Schutzgewährers für langfristigen individuellen Schutz des von nichtstaatlicher Verfolgung Bedrohten zu verlangen: Keinem Staat gelingt es, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Erforderlich ist vielmehr, dass eine funktionierende und effiziente Schutz-Infrastruktur zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe sowie an ein Rechts- und Justizsystem zu denken ist, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. Die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems muss dem Betroffenen einerseits objektiv zugänglich sein (unabhängig, beispielsweise, vom Geschlecht oder von der Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Minderheit); andererseits muss sie für den Schutzbedürftigen auch individuell zumutbar sein, was beispielsweise dann zu verneinen ist, wenn der Betroffene sich mit einer Strafanzeige der konkreten Gefahr weiterer (oder anderer) Verfolgungsmassnahmen aussetzen würde. Auch über diese Zumutbarkeitsfrage ist im Rahmen der individuellen Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontexts zu entscheiden. Analog der Einwendung einer sicheren innerstaatlichen Fluchtalternative obliegt es der entscheidenden Behörde, die Effektivität des Schutzes vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatland abzuklären und zu begründen (EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.3.1 und 10.3.2 S. 203 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).
5.3 Auch in tatsächlicher Hinsicht hat sich die Lage seit dem erstinstanzlichen Entscheid grundlegend verändert. Am 20. März 2003 griffen amerikanische und britische Truppen und ihre Alliierten den Irak an. Erklärtes und erreichtes Ziel war der Sturz des damaligen Diktators Saddam Hussein. Folge der Invasion war unter anderem der Zusammenbruch der staatlichen Verwaltungsstruktur im Irak und eine von politischen, religiösen, ethnischen und ökonomischen Konflikten geprägte Übergangsphase, die bis zum heutigen Tag anhält und je nach Region verschiedene Ausprägungen erfährt (vgl. zur Publikation vorgesehenes Urteil BVGE D-4404/2006 vom 2. Mai 2008, E. 6.3).
5.4 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides. Ausgangspunkt der Prüfung ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Furcht vor einer absehbaren Verfolgung im Heimatstaat. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a, EMARK 1994 Nr. 24 E. 8a; Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 135 ff.).
5.5 Nach dem Gesagten wird im Folgenden der Frage nachzugehen sein, ob der Beschwerdeführer durch gezielt gegen ihn gerichtete Verfolgungshandlungen und aufgrund eines flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotivs ernsthafte Nachteile erlitten hatte oder er eine begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Weiter ist massgeblich, ob die geltend gemachte Gefährdungslage noch aktuell ist. Geht die Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren aus, ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer staatlichen Schutz beanspruchen kann. Schliesslich stellt sich die Frage, ob eine landesweite Verfolgung gegeben ist und ob der Beschwerdeführer einer solchen allenfalls hätte innerstaatlich ausweichen können.

6.
6.1 In Bezug auf die von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung geprüften Vorbringen kann festgehalten werden, dass diese in Übereinstimmung mit dem Bundesamt auch nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts keine Asylrelevanz entfalten.
So stellte die Vorinstanz zutreffend fest, dass die damalige prekäre Lebens- und Sicherheitslage im Irak zwar bekannt gewesen sei, dass daraus jedoch keine zielgerichtete individuelle Verfolgung des Beschwerdeführers habe abgeleitet werden können. Ausserdem seien die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Ereignisse aus dem Jahre 1993 in den militärnahen Industriebetrieben, wo der Beschwerdeführer gearbeitet habe, zu weit zurückliegend, um asylbeachtlich zu sein; so stehe auch die Flucht im Jahre 1999 nicht in einem sachlichen oder zeitlichen Zusammenhang mit diesen Ereignissen.
Weiter machte der Beschwerdeführer geltend, im Falle einer Rückkehr fürchte er, von der Volksmiliz wieder eingezogen zu werden oder wieder an seinen Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie zurückkehren zu müssen, da er seinen dortigen Arbeitsplatz von sich aus vor Ablauf der obligatorischen zehn Jahre verlassen habe. Dem hielt die Vorinstanz entgegen, dass das irakische Regime (noch unter Saddam Hussein) regelmässig Amnestien für Deserteure und Refraktäre erlasse. Wenig überzeugend fuhr das Bundesamt fort, dass zwar auf die bisherigen Amnestien keineswegs durchwegs Verlass gewesen sei, dass gemäss Erkenntnissen der Vorinstanz jedoch zahlreiche amnestierte Deserteure nach ihrer Rückkehr zur Truppe keinen weiteren Behelligungen ausgesetzt worden seien. Da der Beschwerdeführer keine politischen Gründe für die Quittierung des Dienstes angegeben habe, habe er umso weniger mit einer Verfolgung wegen Desertion oder oppositioneller Anschauungen zu rechnen. Ausserdem sei er wegen seiner Dienstverweigerung seit 1993 bis zu seiner Ausreise im Jahre 1999 nicht mehr belangt worden. Seine Befürchtungen, erneut in militärische Projekte eingezogen zu werden, seien daher asylrechtlich nicht relevant.
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts hat der Beschwerdeführer heute, nach dem Sturz des Saddam-Regimes, in keiner Art und Weise strafrechtliche oder politisch motivierte Verfolgung wegen allfälliger Dienstverweigerung zu befürchten: Einerseits basiert die Dienstleistung in der Armee seither auf Freiwilligkeit, und andererseits verfügt die irakische Armee nicht über eine entsprechende Militärjustiz zur Verfolgung von Dienstverweigerung (vgl. British Home Office, Country of Origin Information Report, Iraq, 8. Januar 2008, S. 82, Z. 11.01 ff.). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, der wie Hunderttausende anderer Männer das Land verlassen hat, umso weniger für seine Desertion im Jahre 1993 Sanktionen zu befürchten hat.
6.2
6.2.1 Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens machte der Beschwerdeführer wiederholt auf die schwierige Situation der Christen im Irak allgemein und spezifisch auf ihn und seine Familie bezogen aufmerksam. Insbesondere seit dem Sturz des Saddam-Regimes habe sich die Lage für religiöse Minderheiten im Irak dramatisch verschlechtert.
Im Detail machte er geltend, unter dem Saddam-Regime sei das Leben als Christ im Irak nicht einfach (gewesen). Jede Widerrede als Angehöriger einer Minderheit bringe einen in eine kritische Situation; deshalb sei man gezwungen, gewisse Sachen - wie zum Beispiel die Dienstleistung in einem Rüstungsbetrieb - zu akzeptieren, auch wenn sie einen anekelten (BVGer act. 1). In der Munitionsfabrik sei er von seinen muslimischen Mitarbeitern tagtäglich beschimpft und bedroht worden. Regelmässig habe er auch Ohrfeigen erhalten und sei anderen physischen Schikanen ausgesetzt gewesen, nur weil er Christ sei (BVGer act. 16). Mit dem Ausbruch des zweiten Irak-Krieges habe sich die politische und soziale Situation in seinem Herkunftsland grundlegend verändert, allerdings nicht zu seinen Gunsten. Islamistische Extremistengruppen griffen die Interimsregierung und Mitglieder und Mitarbeiter der ausländischen Koalition an. Angriffe auf religiöse Minderheiten hätten erheblich zugenommen. In den Augen der Islamisten würden insbesondere die Christen als Kollaborateure der Amerikaner und deren Verbündeter sowie als Träger westlicher Werte gelten. Religionsstätten und Häuser von Christen würden zerstört und diese selbst mit Folter und Tod bedroht. Bei einer Rückkehr hätte er - der Beschwerdeführer -, anders noch als zur Zeit seiner Flucht, mit Verfolgung aus religiösen Gründen zu rechnen. Ausserdem habe sein in Bagdad verbliebener Bruder untertauchen müssen, weil er als Dolmetscher in den Diensten der US-Armee gestanden sei. Aus Angst vor den ununterbrochenen Angriffen auf Iraker, die mit den USA kooperierten, habe er seine Stelle bei der US-Armee verlassen. Da er um sein Leben fürchte, halte er sich versteckt. Der Beschwerdeführer wäre bei einer Rückkehr als Bruder eines sogenannten Kollaborateurs auch deswegen Zielscheibe von Angriffen (BVGer act. 18 und 20). Aus einem Schreiben eines Priesters der M._______-Kirche in Bagdad geht hervor, dass "terroristische Elemente" die Familie des Beschwerdeführers ausgeraubt hätten, nachdem ein Mordversuch an dessen Bruder gescheitert sei. Zwei Monate später sei ihr Haus bombardiert worden - glücklicherweise sei niemand verletzt worden, die Familie sei jedoch aus Furcht um das Leben der Kinder an einen anderen Ort gezogen. Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass ihm gemäss der Schutztheorie Asyl zu gewähren sei (BVGer act. 22). Im Mai 2007 informierte der Seelsorger der Pfarrei des Beschwerdeführers das Bundesverwaltungsgericht über den sich verschlechternden gesundheitlichen und psychischen Zustand des Beschwerdeführers. Ausserdem teilte er mit, die Neuigkeiten aus der Heimat des Beschwerdeführers seien ernüchternd: Die Frauen der Familie müssten sich inzwischen - auch als
Christinnen - verschleiern; andernfalls drohe ihnen die die Vertreibung aus dem Quartier. Der Bruder sei gezwungen worden, jede Nacht vom Dach des Gebäudes aus die Umgebung zu beobachten (BVGer act. 29).
6.2.2 Bezüglich nichtmuslimischer Religionsangehöriger wie beispielsweise Christen, Sabäer/Mandäer, Yeziden, Baha'i und Juden hielt das Bundesverwaltungsgericht in seiner Lageanalyse zum Zentralirak im Grundsatzurteil BVGE D-4404/2006 fest, diese seien in der Vergangenheit in zunehmendem Masse Opfer konfessioneller Gewalt geworden. Die genannten Religionsgruppen würden als Bedrohung für den islamischen Charakter des Irak oder als Unterstützer der US-geführten Truppen und der gegenwärtigen irakischen Regierung angesehen. Angehörige dieser Religionsgemeinschaften seien nicht nur Diskriminierungen, Drohungen und Gewalt ausgesetzt, sie erlitten auch Einschränkungen in der Religionsausübung und in ihrer Bewegungsfreiheit. Dies betreffe vor allem auch weibliche Angehörige der genannten Religionsgemeinschaften, die zum Teil gezwungen seien, sich streng islamistischen Verhaltens- und Bekleidungsvorschriften anzupassen und die einer sehr weitgehenden Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit unterlägen (E. 6.4.3, mit weiteren Hinweisen).
6.2.3 Im selben Urteil stellte das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf Personen, welche für bestimmte Institutionen im Irak arbeiten und deshalb von den Aufständischen als Unterstützer der US-geführten multinationalen Truppen im Irak wahrgenommen werden, fest, diese seien ebenfalls potenzielle Opfer und zum Teil schwerwiegenden Angriffen ausgesetzt. Zum betroffenen Personenkreis zählten vor allem Iraker, die für die multinationalen Truppen und ausländischen Unternehmen sowie internationale und humanitäre Organisationen tätig seien. Regierungsbeamte und andere Personen, die mit der gegenwärtigen irakischen Verwaltung und deren Institutionen in Verbindung stünden, gehörten ebenso zum Kreis der Gefährdeten (a.a.O., E. 6.4.2, mit weiteren Hinweisen).
6.2.4 Schliesslich stellte das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die Sicherheitslage und die Schutzfähigkeit und den Schutzwillen der irakischen Behörden Folgendes fest:
Die Sicherheitslage in den zentralirakischen Provinzen, darunter auch Bagdad, ist trotz einzelner Verbesserungen von einer weitverbreiteten Gewalt und signifikanter Instabilität gekennzeichnet, wobei insbesondere die folgenden Gruppierungen potenzielle Opfer der Gewalt sind: Regierungsbeamte, Unterstützende der multinationalen Truppen, Mitarbeitende bei humanitären Organisationen, nicht muslimische Religionsangehörige, Angehörige ethnischer Minderheiten, Unterstützende des alten Regimes, Unterstützende des sunnitischen Widerstandes, Angehörige bestimmter Berufsgruppen und Personen, die sich nicht dem islamischen Verhaltenskodex unterwerfen (a.a.O., E. 6.4 - 6.5).
Es ist im Zentralirak vom Fehlen eines staatlichen Gewaltmonopols und einer effizienten und funktionierenden Schutzinfrastruktur auszugehen. Der Justiz- und Sicherheitsapparat muss insgesamt als nicht schutzfähig erachtet werden (a.a.O., E. 6.6 - 6.8).
6.2.5 Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage im Irak und in Abwägung aller vom Beschwerdeführer vorgebrachten Sachverhaltselemente kommt das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Einzelfall zum Schluss, dass im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Bagdad mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer begründeten Furcht vor Verfolgung des Beschwerdeführers ausgegangen werden muss. Eine Kumulation der verschiedenen Gefährdungspotenziale - die jede für sich genommen nicht ausreichen dürften - führt zum Schluss, dass eine Verfolgungsgefahr für den Beschwerdeführer nicht von der Hand zu weisen ist. Als Bruder eines sogenannten Kollaborateurs mit der US-Armee (was im Übrigen mit einem Schreiben von dessen vorgesetzten Kommandanten der US-Armee als belegt gilt [BVGer act. 20]), auf den selber sowie auf dessen Familie schon Anschläge verübt wurden, und deren Aktionsradius, Bewegungsfreiheit und persönliche Freiheiten (beispielsweise Schleierzwang für die Frauen) massiv eingeschränkt sind, könnte der Beschwerdeführer als bekennender und praktizierender Christ (Belege ebenfalls in den Akten [BVGer act. 22, 29 und 32]) durchaus zur Zielscheibe von Angriffen islamistischer Extremisten werden. Mit Blick auf die vom Bundesverwaltungsgericht im erwähnten Grundsatzurteil vorgenommene Lageanalyse kann der Beschwerdeführer keine Schutzgewährung durch die zentralirakischen Behörden erwarten, da im Zentralirak vom Fehlen eines staatlichen Gewaltmonopols und einer effizienten und funktionierenden Schutzinfrastruktur ausgegangen werden muss (s.o. E. 6.2.4). Demzufolge ist im vorliegenden Einzelfall von einer begründeten Furcht vor asylrechtlich relevanten Nachteilen in Bagdad auszugehen.
6.2.6 Von einer innerstaatlichen Fluchtalternative kann vorliegend ebenfalls nicht ausgegangen werden: Die Lageanalyse des Bundesverwaltungsgerichts deutet darauf hin, dass von einer landesweiten Gefährdung des Beschwerdeführers ausgegangen werden muss. Christen und Unterstützer der alliierten Truppen (vorliegend im Sinne einer abgeleiteten Reflexverfolgung) sind im gesamten Zentralirak unter Bedrängnis und haben mit Übergriffen von islamistischen Fundamentalisten zu rechnen. Von einer Kollektivverfolgung von Christen kann im Irak nicht gesprochen werden. Die vorliegende mehrschichtige Konstellation - Christ, Bruder eines "Kollaborateurs" sowie der Umstand, dass der Beschwerdeführer, wenn auch gezwungenermassen, in Rüstungsbetrieben gearbeitet hatte - vermag jedoch vorliegend ein landesweites Gefährdungspotenzial des Beschwerdeführers zu begründen. Die Behörden sind gemäss den vorausgehenden Erwägungen im gesamten Zentralirak nicht in der Lage, adäquaten Schutz zu gewähren.
Schliesslich bleibt noch zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Möglichkeit hätte, im kurdisch verwalteten Nordirak Schutz zu finden. Im Grundsatzurteil BVGE 2008/4 vom 22. Januar 2008 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Sicherheits- und Justizbehörden der drei irakisch-kurdischen Nordprovinzen grundsätzlich in der Lage und willens sind, den Einwohnern der drei Provinzen Schutz vor Verfolgung zu gewähren (E. 6). Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass im Norden - trotz der besseren Sicherheitslage als im Zentral- und Südirak - jedermann Zuflucht finden kann. Am leichtesten dürfte dies Kurden fallen, die Beziehungen zu den grossen Parteien oder ihnen nahestehenden Gruppierungen haben oder über ein familiäres oder gesellschaftliches Netzwerk in den kurdischen Provinzen verfügen. Für Araber und andere nicht-kurdische Iraker (insbesondere für Männer) kann jedoch nicht automatisch vom Bestehen einer innerstaatlichen Niederlassungsfreiheit und der Schutzgewährung durch die kurdischen Behörden ausgegangen werden; das Bestehen einer allfälligen Fluchtalternative im Nordirak bedarf einer Einzelfallprüfung. Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts bedürfen nicht-kurdische Zuzüger in die nordirakischen Provinzen zur Einreise und zur Niederlassung grundsätzlich einer Gewährsperson, welche dafür garantiert, dass von der betreffenden Person keine Gefahr ausgeht (E. 6.6.1).
Aus den Akten geht nichts hervor, wonach der Beschwerdeführer ausser in Bagdad über Familien- oder andere Beziehungen verfügen würde. Daher erscheint es als unwahrscheinlich, dass er eine Person im kurdischen Norden würde finden können, die sich für ihn als Gewährsperson zur Verfügung stellen würde. Aus diesem Grund kann im vorliegenden Fall nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer legal in den Nordirak einreisen könnte, womit eine innerstaatliche Fluchtalternative im gesamten Irak verneint werden muss.
6.2.7 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Er ist als Flüchtling anzuerkennen.
7.
Den Akten ist nichts zu entnehmen, was die Gewährung von Asyl ausschliessen würde. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Verfügung des BFF vom 26. Oktober 2001 aufzuheben. Das BFM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.
8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
8.2 Dem Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für ihm erwachsenen notwendige Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Der aktuelle Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote vom 13. Mai 2008 einen Aufwand von 6.58 Stunden und Gebühren und Auslagen in der Höhe von Fr. 37.60 aus. Der in Rechnung gestellte Aufwand erscheint angemessen, weshalb dem Beschwerdeführer für die aktuelle Vertretung eine Parteientschädigung von Fr. 1'810.50 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen ist.
Von der vorherigen Rechtsvertretung (bis zum 23. März 2006) liegt keine Kostennote bei den Akten. Die Parteientschädigung kann jedoch aufgrund der Akten festgesetzt werden (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Dem Beschwerdeführer ist unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze von Art. 7 ff . VGKE eine angemessene Parteientschädigung von Fr. 600.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
Die vom Bundesamt zu entrichtende Parteientschädigung beläuft sich ingesamt auf Fr. 2'411.--.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Verfügung des BFF vom 26. Oktober 2001 wird aufgehoben und das BFM angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'411.-- (inkl. Auslagen und MwSt) auszurichten.
5.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben, Beilage: angefochtene Verfügung im Original)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N______ (per Kurier; in Kopie)
- (...) (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Andreas Felder

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.