C-8561/2007 - 2008-06-18 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-8561/2007
{T 0/2}

Urteil vom 18. Juni 2008

Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Kammerpräsident), Richter Andreas Trommer, Richter Bernard Vaudan,
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

Parteien
N._______, Zustelldomizil: c/o B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Einreisesperre.

Sachverhalt:
A.
Der tunesische Staatsangehörige N._______ (geb. [...], bis zu seiner Namensänderung im Oktober 2000: F._______, nachfolgend Beschwerdeführer) heiratete im August 1990 in seiner Heimat eine Schweizer Bürgerin. Im Oktober des gleichen Jahres reiste er in die Schweiz ein. Zum Verbleib bei seiner Schweizer Ehegattin erteilte ihm der Kanton St. Gallen im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung, die letztmals bis zum 17. April 1995 verlängert wurde. Am 17. Januar 1995 wurde die Ehe, aus welcher die gemeinsamen Kinder S._______ (geb. [...]) und E._______ (geb. [...]) hervorgegangen waren, geschieden. Die elterliche Sorge wurde dem Vater übertragen, ihm jedoch die Obhut entzogen. Die Kinder leben seither bei einer Pflegefamilie. Mit Entscheid vom 30. Oktober 1995 lehnte es die Fremdenpolizei des Kantons St. Gallen (heute: Ausländeramt) ab, die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Danach bemühte sich der Beschwerdeführer erfolglos um ein Anwesenheitsrecht im Kanton Thurgau, worauf er am 14. Juli 1996 in sein Heimatland zurückkehrte. Am 8. August 1996 verhängte die Vorinstanz über ihn eine dreijährige Einreisesperre.
B.
Mitte Dezember 1996 heiratete der Beschwerdeführer in Tunis erneut eine Schweizer Staatsangehörige. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ein von der zweiten Ehefrau eingereichtes Gesuch um Familiennachzug mit Entscheid vom 25. Februar 1998 auf Beschwerde hin gutgeheissen hatte, reiste er am 8. April 1998 wiederum in die Schweiz ein und erhielt vom Kanton Thurgau eine Aufenthaltsbewilligung. Im August 2000 wurde aus der zweiten Ehe der Sohn R._______ geboren. Im folgenden Jahr reichte die zweite Gattin die Scheidungsklage ein, welcher sich der Beschwerdeführer widersetzte. In diesem Zusammenhang trafen die Ehegatten am 24. Januar 2002 eine Vereinbarung, worin die Trennung der Ehe per 1. Dezember 2001 festgestellt und dem Vater in Bezug auf R._______ ein Besuchsrecht eingeräumt wurde. In der Folge zog die Ex-Ehefrau das Scheidungsbegehren zurück, um es nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Trennungsfrist am 31. Oktober 2005 zu erneuern. Am 18. Januar 2006 wurde die Ehe schliesslich vom Bezirksgericht Kreuzlingen geschieden, wobei die elterliche Sorge über den gemeinsamen Sohn der Mutter zugeteilt wurde.
C.
Am 27. September 2005 verfügte die kantonale Migrationsbehörde die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies den Beschwerdeführer aus dem Kanton weg. Dagegen beschwerte er sich ohne Erfolg beim kantonalen Departement für Justiz und Sicherheit und beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Mit Urteil vom 17. Juli 2007 wies das Bundesgericht ein als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommenes Rechtsmittel ab.
D.
Auf Antrag des Migrationsamtes des Kantons Thurgau dehnte das BFM die kantonale Wegweisung mit Verfügung vom 10. September 2007 auf das ganze Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein aus und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz bis zum 30. September 2007 zu verlassen. Am 12. Oktober 2007 gelangte er an das Bundesverwaltungsgericht und erklärte, das Land freiwillig verlassen zu wollen. Zugleich gab er seiner Hoffnung Ausdruck, später die Möglichkeit zu erhalten, jederzeit seine Kinder in der Schweiz besuchen zu können. Nach erfolgter Ausreise trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. Oktober 2007 auf die Eingabe mangels ausreichenden Rechtsschutzinteresses nicht ein.
E.
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2007 verhängte die Vorinstanz über den Beschwerdeführer eine Einreisesperre für die Dauer von fünf Jahren und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte sie aus, das Verhalten habe wegen Eingehens einer Ehe zu ehefremden Zwecken, Nichterfüllung finanzieller Verpflichtungen und Schuldenmacherei zu Klagen Anlass gegegen. Sein Anwesenheit hierzulande sei deshalb unerwünscht.
F.
Mit Beschwerde vom 12./14. Dezember 2007 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der Einreisesperre. Des Weiteren stellt er das Begehren, es sei ihm zu ermöglichen, zwei bis drei Mal jährlich ein Visum zum Besuche seiner Kinder in der Schweiz zu erhalten. Dabei macht er insbesondere geltend, das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau habe in seinem Entscheid vom 6. Oktober 2006 festgehalten, er könne das Besuchsrecht gegenüber seinen Kindern im Rahmen von Kurzaufenthalten in der Schweiz ausüben. Auch das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau habe am 21. Februar 2007 erwogen, die Vater-Sohn-Beziehung könne auf diese Weise aufrecht erhalten werden. Mit seinem jüngsten Sohn R._______, der ihn sehr vermisse, telefoniere er oft. Der ältere Sohn E._______ befinde sich wegen Brandverletzungen derweil in der Kinderklinik in Zürich und habe eine erste schwere Operation hinter sich. Zwei weitere Operationen stünden noch bevor. Die Situation sei sowohl für die Kinder als auch für ihn belastend. Der Beschwerdeführer bestreite, eine Ehe zu ehefremden Zwecken eingegangen zu sein. Auch während der Trennung hätten er und seine zweite Gattin in regelmässigem Kontakt gestanden. Er sei oft bei ihr und R._______ gewesen und sie hätten die Wochenenden mit gemeinsamen kleineren Ausflügen verbracht. Ebenso hätte die Frau, welche er trotz allem immer noch liebe, immer wieder seine Hilfe beansprucht.
G.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 13. März 2008 auf Abweisung der Beschwerde.
H.
Mit Replik vom 22. April 2008 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.
I.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung einer Einreisesperre eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz keine abweichenden Bestimmungen vorsieht (Art. 37 VGG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten, soweit sie sich gegen die Einreisesperre richtet (Art. 49 ff . VwVG). Nicht Verfahrensgegenstand bildet - da nicht Teil des Anfechtungsobjekts - das in der Rechtsmitteleingabe gestellte Begehren, zwei bis dreimal jährlich ein Besuchervisum für die Schweiz ausgestellt zu erhalten, was in die Zuständigkeit der Vorinstanz fällt (siehe dazu ebenfalls das in gleicher Angelegenheit im Ausdehnungsverfahren ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6942/2007 vom 25. Oktober 2007).
2.
Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) am 1. Januar 2008 wurde das ehemalige Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121) abgelöst (vgl. Art. 125 AuG i.V.m. Ziff. I des Anhangs zum AuG). Auf Verfahren, die vor diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden, bleibt das bisherige Recht anwendbar (vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3912/2007 vom 14. Februar 2008 E. 2). Die angefochtene Verfügung erging vor dem Inkrafttreten des AuG. Für die materielle Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist daher auf die altrechtliche Regelung, insbesondere auf Art. 13 Abs. 1 aANAG, abzustellen.
3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.451/2002 vom 28. März 2003 E. 1.2, sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-135/2006 vom 20. Dezember 2007 E. 2 mit weiteren Hinweisen).
4.
4.1 Gemäss Art. 13 Abs. 1 aANAG kann die eidgenössische Behörde über unerwünschte Ausländerinnen und Ausländer die Einreisesperre verhängen. Dies kann sie ferner, jedoch für höchstens drei Jahre, gegenüber ausländischen Personen, die sich grobe oder mehrfache Zuwiderhandlungen gegen fremdenpolizeiliche oder andere gesetzliche Bestimmungen und gestützt darauf erlassene behördliche Verfügungen haben zuschulden kommen lassen. Während der Einreisesperre ist der Ausländerin bzw. dem Ausländer jeder Grenzübertritt ohne ausdrückliche Ermächtigung der verfügenden Behörde untersagt.
4.2 Die Einreisesperre ist ihrer Natur nach eine präventivpolizeiliche Administrativmassnahme. Sie will der Gefahr künftiger Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie anderer unter den Schutz des Ausländerrechts fallender Polizeigüter begegnen, die von Ausländerinnen und Ausländer ausgehen können. Ob eine solche Gefahr besteht, lässt sich erfahrungsgemäss nur in Form einer Prognose beurteilen, die sich auf das bisherige Verhalten der ausländischen Person abstützt. In diesem Sinne gelten nach ständiger Praxis Ausländerinnen und Ausländer als "unerwünscht", deren Vorleben darauf schliessen lässt, dass sie nicht willens oder nicht fähig sind, sich in die geltende Ordnung einzufügen und deren Fernhaltung daher im öffentlichen Interesse liegt (BGE 129 IV 246 E. 3.2 S. 251; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-137/2006 vom 31. März 2008 E. 4, C-139/2006 vom 11. März 2008 E. 3.2, C-166/2006 vom 27. August 2007 E. 3.3).
4.3 Der Tatbestand der Unerwünschtheit wird typischerweise durch die Straffälligkeit einer ausländischen Person gesetzt. Die Unerwünschtheit kann indessen auch andere Ursachen haben. So ist nach bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung von einem klaren und schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Ordnung auszugehen, wenn eine ausländische Person eine Ehe allein deshalb eingeht, um ausländerrechtliche Bestimmungen zu umgehen und damit die zuständigen Behörden zu täuschen. Eine solche "Ausländerrechtsehe" oder "Scheinehe" gilt nicht als Zuwiderhandlung gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Satz 2 aANAG, sondern stellt einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung ("ordre public") im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Satz 1 aANAG dar, weshalb eine ausländischen Person auch dann als unerwünscht zu betrachten ist, wenn sie eine Ehe aus sachfremden Gründen eingeht bzw. daran festhält (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-135/2006 vom 20. Dezember 2007 E. 3.2 und 3.3 mit Hinweisen).
5.
5.1 Der Beschwerdeführer bestreitet, die (zweite) Ehe aus ehefremden Motiven eingegangen zu sein. Hierzu erklärte er auf Beschwerdeebene, seine Gattin auch in der Phase der gerichtlichen Trennung immer wieder getroffen zu haben, beim gemeinsamen Kind R._______ sei dies sogar fast täglich der Fall gewesen. Im Jahre 2003 habe sich die Ex-Frau dahingehend geäussert, die 4-jährige Trennungsfrist bis zur Scheidung einhalten zu wollen. Auch sonst sei sie oft hilfesuchend an ihn gelangt.
5.2 Dass Ehegatten mit der Heirat nicht eine eheliche Lebensgemeinschaft begründen, sondern vornehmlich die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländer umgehen wollen, entzieht sich in den allermeisten Fällen dem direkten Beweis und kann demnach nur durch Indizien nachgewiesen werden. Ein solches Indiz lässt sich beispielsweise darin erblicken, dass der Ausländerin oder dem Ausländer die Wegweisung drohte, etwa weil sie oder er ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte oder sie ihm oder ihr nicht verlängert worden wäre. Weiter können die Umstände und die kurze Dauer der Bekanntschaft sowie die Tatsache, dass die Ehegatten die Wohngemeinschaft gar nie richtig aufgenommen haben, für eine Scheinehe sprechen, ebenso wenn für die Heirat eine Bezahlung vereinbart wurde (vgl. zum Ganzen BGE 128 II 145 E. 3 S. 152 ff.; 127 II 49 E. 5a S. 57; 122 II 289 E. 2b S. 292, 121 II 1 E. 2b S. 3, 119 Ib 417 E. 4b S. 240; Peter Kottusch, Scheinehe aus fremdenpolizeilicher Sicht, in: ZBl 84/1983 S. 432 f.).
5.3 Entgegen der Begründung in der angefochtenen Verfügung bestehen vorliegend keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, der Beschwerdeführer sei die Ehe mit seiner zweiten Schweizer Ehegattin von Beginn weg nur zur Erlangung eines Anwesenheitsrechts eingegangen. Wohl soll ein Mitarbeiter der Schweizer Botschaft in Tunis im Vorfeld der am 9. Dezember 1996 in Tunesien erfolgten Eheschliessung den Verdacht geäussert haben, der Beschwerdeführer habe mit diesem Schritt lediglich beabsichtigt, wieder näher bei seinen beiden Kindern aus erster Ehe sein zu können. Besagtem Hinweis wurde jedoch nicht weiter nachgegangen (siehe hierzu den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 21. Februar 2007 E. 2b). Abgesehen davon sprechen sowohl der geringe Altersunterschied als auch die immerhin dreieinhalbjährige Wohngemeinschaft und das gemeinsame Kind gegen ehefremde Motive. Im Rahmen des Verfahrens betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung haben die Behörden dem Beschwerdeführer denn auch nicht das Eingehen einer Scheinehe zum Vorwurf gemacht, sondern ihm vorgehalten, sich in rechtsmissbräuchlicher Weise auf eine bloss noch formell bestehende Ehe zu berufen. Es kann zwar somit der (missverständlichen) Begründung der Vorinstanz hinsichtlich des Eingehens einer Scheinehe nicht gefolgt werden. Es gilt jedoch zu prüfen, ob die Berufung des Beschwerdeführers auf eine solche, nur noch formell bestehende Ehe zur Unerwünschtheit im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Satz 1 aANAG führt und damit ein öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung zu begründen vermag.
5.4 Wie angetönt, wurde im Aufenthaltsverfahren die Feststellung der kantonalen Migrationsbehörde, der Beschwerdeführer habe rechtsmissbräuchlich an einer gescheiterten Ehe festgehalten, von allen angerufenen Rechtsmittelinstanzen bis hin zum Bundesgericht einlässlich geprüft und bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht sieht keinen Anlass, von der dabei vorgenommenen Sachverhaltswürdigung abzuweichen. Anzumerken wäre sodann, dass zwischen der eingetretenen und der drohenden Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit keine Identität bestehen muss. Die Störung der öffentlichen Ordnung in der Vergangenheit bildet einen Anhaltspunkt für die Art und das Mass drohender künftiger Störungen. Massgebend zur Beurteilung der Unerwünschtheit einer Ausländerin bzw. eines Ausländers ist mithin, ob das Verhalten in der Vergangenheit auf eine Persönlichkeit schliessen lässt, die keine hinreichende Gewähr für künftiges Wohlverhalten bietet (vgl. Ziff. 4.3 hiervor sowie Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-135/2006 vom 20. Dezember 2007 E. 5.2 und C-593/2006 vom 19. März 2007 E. 8.3). Das öffentliche Interesse an der Fernhaltung fällt solcherart nicht bereits durch den Umstand dahin, dass der Kanton Thurgau dem Beschwerdeführer die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert hat.
5.5 Mit Urteil C-53/2006 vom 30. August 2007 (E. 6.2) bestätigte das Bundesverwaltungsgericht das öffentliche Interesse an der Fernhaltung einer Ausländerin, die mit falschen Angaben versucht hatte, den Behörden vorzutäuschen, dass die eheliche Beziehung zu ihrem Schweizer Ehegatten wieder aufgenommen worden sei, obwohl die Ehe längst als definitiv gescheitert bezeichnet werden musste. Wie das Eingehen einer Scheinehe, stellt auch die Verlängerung einer Ehe durch Vortäuschen einer gelebten und intakten ehelichen Beziehung mit dem alleinigen Zweck fremdenpolizeiliche Massnahmen zu umgehen, ein Verhalten dar, welches den Wertentscheidungen zu Gunsten von Ehe und Familie sowie des Ausländerrechts entgegensteht. Ein derartiges Verhalten ist deshalb als ein Verstoss gegen die öffentliche Ordnung zu qualifizieren, was zur Unerwünschtheit der Ausländerin bzw. des Ausländers führt.
5.6 Vorliegend stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer im oben dargelegten Sinne zwecks Umgehung fremdenpolizeilicher Massnahmen eine gelebte und intakte Ehe vortäuschte. Dafür spricht vorab sein Verhalten nach der ersten Scheidungsklage, welche die zweite Ehefrau im Jahre 2001 eingereicht hatte. Weil er sich der Scheidung widersetzte, schlossen die Parteien am 24. Januar 2002 eine Vereinbarung über das Getrenntleben auf unbestimmte Zeit ab. Die inzwischen geschiedene Frau erklärte in dieser Vereinbarung, dass sie sich die Scheidung wünsche und führte am 11. Februar 2002 ergänzend aus, sie müsse die vierjährige Trennungsfrist abwarten (vgl. Entscheid des Departements für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau vom 6. Oktober 2006 E. 1b). Der Beschwerdeführer muss sich daher spätestens ab jenem Zeitpunkt bewusst gewesen sein, dass an ein eheliches Zusammenleben nicht mehr zu denken war. Unter dem Blickwinkel von Art. 13 Abs. 1 Satz 1 aANAG steht allerdings weniger der Vorwurf im Raum, der Betroffene habe sich durch das volle Ausschöpfen der vierjährigen Trennungsfrist gemäss Art. 114 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210; seit dem 1. Juni 2004 beträgt die Trennungsfrist zwei Jahre) der Scheidung einer nicht mehr gelebten Ehe widersetzt, um sich dadurch den Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung zu sichern. Anzulasten ist ihm vielmehr seine in dieser Periode parallel dazu an den Tage gelegte Haltung. So ist er seinen familienrechtlichen Unterhaltspflichten seit der Trennung im Dezember 2001 nicht mehr nachgekommen, was die Alimentenschulden aus zweiter Ehe (die diesbezüglichen Ausstände beliefen sich per September 2006 auf rund Fr. 33'250.-) hinlänglich dokumentieren. Ebenso wenig bemühte sich der Beschwerdeführer in jener Zeit ernsthaft um eine geregelte Erwerbstätigkeit, um die erwähnten Unterhaltsverpflichtungen zu erfüllen, was ex post betrachtet zur Folgerung berechtigt, dass letztlich auch aus seiner Sicht kein echter Wille zur Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft mehr bestanden hat. Daran ändern seine gegenteiligen Behauptungen nichts, beschränken sie sich doch darauf, den Sachverhalt erneut und einseitig aus seiner Sicht zu schildern, ohne auf die zahlreichen Indizien einzugehen, welche die Instanzen im kantonalen Aufenthaltsverfahren zu ihren Beurteilungen herangezogen haben. Es liegt daher auf der Hand, dass der Beschwerdeführer mit seinen früheren wie heutigen (zum Teil aktenwidrigen) Ausführungen den Anschein einer noch nicht definitiv gescheiterten Beziehung erwecken und die Behörden zu falschen Annahmen verleiten wollte bzw. sie in dem Sinne zu täuschen versuchte. In diese Richtung zielt auch seine sich in keiner Weise mit den Aussagen der
übrigen Beteiligten deckende Darstellung des Verhältnisses zum Sohn R._______. Nicht hinzunehmen ist überdies, dass er auf seine Ex-Frau einen gewissen Druck ausgeübt hat, weil er das Land sonst hätte verlassen müssen (siehe Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 21. Februar 2007 E. 2b und Entscheid des Departements für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau vom 6. Oktober 2006 E. 1b). Die beschriebenen, ausschliesslich auf die Erlangung persönlicher Vorteile ausgerichteten Vorkehren bzw. Verhaltensweisen lassen demnach an einem künftigen Wohlverhalten des Beschwerdeführers zweifeln.

Unter den dargelegten Begebenheiten sind in dieser Hinsicht die Voraussetzungen für die Verhängung einer Einreisesperre gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Satz 1 aANAG (Unerwünschtheit der ausländischen Person) erfüllt.
6.
6.1 Das BFM wirft dem Beschwerdeführer sodann das Nichterfüllen finanzieller Verpflichtungen und Schuldenmacherei vor. Eng damit zusammen hängen die nach ständiger Praxis als Fernhaltegrund anerkannten vorsorglich armenrechtliche Gründe. Ausländerinnen und Ausländer, die mittellos sind, können als unerwünscht im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Satz 1 aANAG gelten, weil in solchen Fällen oftmals die Gefahr besteht, dass sie auf sozialhilferechtliche Unterstützung angewiesen sind oder versucht sein könnten, ohne Bewilligung ein Erwerbseinkommen zu erzielen bzw. auf andere unerlaubte Weise zu Geldmitteln zu gelangen (zum heutigen Recht vgl. Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Ihre Anwesenheit wird deshalb als potenzielle Gefährdung von Rechtsgütern betrachtet. Mit dem Begriff der Mittellosigkeit verknüpft die Praxis mithin die Möglichkeit der Unterstützung durch die öffentliche Hand, aber auch die Gefahr von Verstössen gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften oder von sonstigem strafbarem Verhalten (zum Ganzen vgl. die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-175/2006 vom 25. April 2008 E. 5.1, C-154/2006 vom 29. Oktober 2007 E. 5.1, C-50/2006 vom 28. August 2007 E. 6.1 oder C-166/2006 vom 27. August 2007 E. 5.1 je mit Hinweisen).
6.2 Den herangezogenen Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer bis im Februar 2007 Schulden in der Höhe von rund Fr. 176'900.- angehäuft hat. Es handelt sich um Alimentenschulden aus erster und zweiter Ehe - namentlich Alimentenbevorschussungen für die Kinder - sowie in den Kantonen St. Gallen und Thurgau bezogene Sozialhilfegelder. Rückzahlungen hat er bis anhin nicht getätigt. Aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit (der Betroffene vermochte seine Anstellungsverhältnisse regelmässig nur kurz zu halten und seine Bemühungen, eine neue Arbeitsstelle zu finden, liessen jeweils zu wünschen übrig) und der aktuellen Situation erscheint ein baldiger Abbau des Schuldenberges unrealistisch. Damit ist erwiesen, dass der Beschwerdeführer seinen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verpflichtungen über einen längeren Zeitraum hinweg fortgesetzt und in einem erheblichen Ausmasse nicht nachkam. Dadurch hat er sowohl Drittpersonen als auch das Gemeinwesen - zum Teil massiv - finanziell belastet. Das Bundesgericht wertet denn das Nichtbezahlen von Schulden in der Regel als einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung (BGE 122 ll 385 E. 3b S. 390 f.). Negativ ins Gewicht fällt vor allem, dass seit 2001 die Unterhaltsbeiträge für alle drei Kinder von der öffentlichen Hand bevorschusst werden mussten. Abgesehen davon figuriert die Vernachlässigung von Unterhaltspflichten als Straftatbestand im Schweizerischen Strafgesetzbuch. Der Beschwerdeführer ist folglich auch unter diesem Blickwinkel als unerwünscht im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Satz 1 aANAG zu betrachten.
7.
7.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich und St. Gallen 2006, S. 127 f.).
7.2 Der Beschwerdeführer, der in der Schweiz beruflich nie Fuss zu fassen vermochte, musste während seiner Anwesenheit hierzulande massgeblich von der Sozialhilfe unterstützt werden. Die nicht erfüllten finanziellen Verpflichtungen haben in den vergangenen Jahren stetig zugenommen, wobei sich der Verfügungsadressat nicht erkennbar darum bemühte, die eigenen Finanzen ins Lot zu bringen, geschweige denn die angehäuften Schulden mittels Rückzahlungen wieder abzubauen. Seine zweifelhafte Arbeitseinstellung und die diversen, vorzeitig abgebrochenen Anstellungsverhältnisse sprechen für sich. Auch seinen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber den drei Kindern kommt der Beschwerdeführer seit längerem nicht mehr nach; diese waren und sind deshalb auf Alimentenbevorschussung angewiesen. Sein Verhalten und seine Handlungen vermitteln in dieser Hinsicht das Bild einer Geringschätzung hiesiger Konventionen und Gesetzesnormen. Sowohl aus General- als auch aus spezialpräventiven Überlegungen besteht somit ein erhebliches öffentliches Interesse daran, ihn mit einer Einreisesperre zu belegen.
7.3 Soweit der Beschwerdeführer die Trennung von seinen Kindern beanstandet, die Schweizer Staatsangehörige sind, beruft er sich sinngemäss auf Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101.0) und Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), die beide dem Schutz eines von staatlichen Eingriffen ungestörten Familienlebens dienen und im Ausländerrecht identische Ansprüche vermitteln (BGE 129 ll 215 E. 4.2 S. 218 f.).
7.4 In vorliegendem Zusammenhang können allfällige Einschränkungen des Privat- bzw. Familienlebens des Beschwerdeführers aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein, soweit diese auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind. Die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kantone, dem Beschwerdeführer wurde aber die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung durch die Behörden des Kantons Thurgau gerade erst rechtskräftig verweigert. Das Pflegen regelmässiger persönlicher Kontakte mit den Kindern scheitert mit anderen Worten bereits an der fehlenden Aufenthaltsbewilligung. Die Wirkungen der Einreisesperre bestehen indessen nicht darin, dass dem Beschwerdeführer während ihrer Geltungsdauer Besuchsaufenthalte bei Familienangehörigen in der Schweiz schlichtweg untersagt wären. Es steht ihm vielmehr die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen mittels begründetem Gesuch die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 13 Abs. 1 letzter Satz aANAG bzw. neu Art. 67 Abs. 4 AuG; zum Ganzen siehe ebenfalls die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-8211/2007 vom 16. Mai 2008 E. 6.3, C-137/2006 vom 31. März 2008 E. 6.4 oder C-7543/2007 vom 18. März 2008 E. 7.3). Die Suspension wird aber praxisgemäss nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt. Die Vorinstanz hat hierzu in ihrer Vernehmlassung vom 13. März 2008 in Aussicht gestellt, der Betroffene könne - klagloses Verhalten vorausgesetzt - damit rechnen, dass die Einreisesperre unter normalen Umständen zum Besuch seiner Kinder jeweils für kurze Dauer suspendiert werde. Die angefochtene Verfügung steht daher nicht in Widerspruch zu den in der Rechtsmitteleingabe vom 14. Dezember 2007 zitierten Entscheiden der Thurgauer Behörden. Im Weiteren kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer in der Lage wäre, die von ihm angeführten Beziehungen zu hier lebenden nächsten Angehörigen auch auf andere Weise als durch persönliche Besuche zu pflegen, beispielsweise auf schriftlichem und telefonischem Weg. Bezüglich der beiden älteren Kinder wiederum lässt sich festhalten, dass Besuchsreisen dieser Personen nach Tunesien wohl mit gewissen Kosten und Aufwand verbunden, aber grundsätzlich möglich wären.
7.5 Wird der Beschwerdeführer demnach durch die gegen ihn verhängte Einreisesperre in seiner Lebensführung nur geringfügig eingeschränkt, so kann die Anordnung dieser Massnahme angesichts der in Frage stehenden öffentlichen Fernhalteinteressen nicht als unverhältnismässig beanstandet werden.
7.6 Bei dieser Sachlage erweist sich die fünfjährige Einreisesperre unter Berücksichtigung der gängigen Praxis in vergleichbaren Fällen als verhältnismässig und angemessen.
8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt - im Ergebnis - richtig und vollständig feststellt; sie ist auch angemessen (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Dispositiv Seite 15

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Akten [...] retour)
- das Migrationsamt des Kantons Thurgau (Ref-Nr. [...])

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Versand:

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¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126 Disposizioni transitorie - 1 Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
¹	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
²	La procedura è retta dal nuovo diritto.
³	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
⁴	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
⁵	L'articolo 107 vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999.
⁶	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003474 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 13 Procedura di permesso e procedura di notificazione - 1 All'atto della notificazione, lo straniero deve presentare un documento di legittimazione valido. Il Consiglio federale determina le eccezioni e i documenti di legittimazione riconosciuti.
¹	All'atto della notificazione, lo straniero deve presentare un documento di legittimazione valido. Il Consiglio federale determina le eccezioni e i documenti di legittimazione riconosciuti.
²	L'autorità competente può esigere la produzione di un estratto del casellario giudiziale dello Stato d'origine o di provenienza, come pure di altri documenti necessari per la procedura.
³	La notificazione può avvenire soltanto quando lo straniero è in grado di esibire tutti i documenti necessari per il rilascio del permesso, designati dall'autorità competente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.