E-6131/2019 - 2021-05-18 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. Oktober 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6131/2019

Urteil vom 18. Mai 2021

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richterin Mia Fuchs, Richterin Christa Luterbacher ,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien verbeiständet durch MLaw Cora Dubach,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 18. Oktober 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ein Angehöriger der Ethnie der "Parangi" (Burgher) mit letztem Wohnsitz in B._______, C._______, Ostprovinz reiste am (...). Mai 2016 in die Schweiz ein und stellte am 23. Mai 2016 im Empfangs- und Verfahrenszentrum D._______ ein Asylgesuch. Am 3. Juni 2016 fand seine summarische Befragung zur Person (BzP) und am 2. August 2018 eine Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt.

B.

B.a Der Beschwerdeführer brachte im Rahmen der BzP zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er habe seit 2014 der Partei TMVP (Tamil Makkal Viduthalai Pulikal) angehört und habe für diese (...)arbeiten verrichtet und bei den Wahlen geholfen. Sein Freund E._______ (im Folgenden F._______) habe ihm zu dieser Beschäftigung verholfen.
Er habe von diesem ferner erfahren, dass der Parteivorsitzende "Piliyan" (nom de guerre von Sivanesathurai Chandrakanthan, Führer der TMVP und Chief Minister der Ostprovinz, Anmerkung des Gerichts, im Folgenden: P.) für Morde verantwortlich gewesen sei. P. habe dann die Wahlen verloren und sei am 11. Oktober 2015 festgenommen worden. Am 25. Oktober 2015 habe F._______ ihn angerufen und gefragt, ob er die Dinge, die er ihm über P. berichtet habe, jemandem weitererzählt habe. Danach sei er mit seiner Frau und ihrem Kind zu einem Onkel in G._______ gegangen. Im Übrigen sei er von den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) geschlagen worden, weil er der Partei von P. angehörte. Von diesem Vorfall stamme die Wunde an (...). Er sei am (...) 2016 legal von Colombo aus nach H._______ geflogen und von dort aus von Schleppern (...) über den Iran in die Türkei gebracht worden und habe von dort aus Griechenland in einem Schlauchboot erreicht. Nach einem rund 40-tägigen Aufenthalt in diesem Land sei er - wiederum mithilfe von Schleppern - via Nordmazedonien, Serbien, Ungarn und Österreich in die Schweiz weitergereist.

B.b Bei der Anhörung gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er habe von 1996 bis 2006 für die LTTE und danach, nachdem sich Karuna und P. von den Tamil Tigers getrennt hätten, gegen Bezahlung für P. gearbeitet, sei aber nicht Parteimitglied der TMVP gewesen. Er habe für P. (...)-
arbeiten verrichtet und namentlich beim Aufbau von Bühnen für Wahlveranstaltungen sowie beim Aufhängen von Wahlplakaten geholfen. Er habe sich auch darum bemüht, die Angehörigen seiner Ethnie als Wähler für die TMVP zu gewinnen. Ende 2008 sei er von der sri-lankischen Armee festgenommen, geschlagen und misshandelt worden (die Soldaten hätten
seinen Anus mit einer Flasche penetriert). P. habe schliesslich dafür gesorgt, dass er freigelassen worden sei, und er habe sich anschliessend während 20 Tagen im Spital behandeln lassen müssen. Während seiner Tätigkeit für P. habe er mitbekommen, dass dieser zahlreiche kriminelle Taten (Waffen- und Drogenhandel, Erpressungen, Menschenschmuggel) begangen habe. Zudem habe er von seinem Freund F._______ - welcher ebenfalls für P. tätig gewesen sei - erfahren, dass P. für die Ermordung eines Parlamentsabgeordneten namens Joseph Pararajasingam im Jahr 2005 verantwortlich gewesen sei und geplant habe, auch den Sieger der Wahl von 2013 zu ermorden. Er habe aus diesen Gründen Angst vor P. bekommen und versucht, sich von diesem zu distanzieren. P. habe ihn aber dazu gezwungen, weiterhin für ihn zu arbeiten. Gegen Ende 2014 sei er, als er mit dem Aufbau einer Bühne für eine Wahlveranstaltung von P. in
I._______ beschäftigt gewesen sei, von etwa 15 Personen angegriffen worden. Sie hätten ihn geschlagen und die von ihm aufgebaute Bühne demoliert. Er habe bei diesem Übergriff eine grosse Wunde (...) erlitten, die er im Spital habe behandeln lassen müssen. Später habe ihm F._______ berichtet, dass P. hinter diesem Übergriff gesteckt habe. Er vermute,
P. habe diesen seinen politischen Gegnern in die Schuhe schieben und erreichen wollen, dass er seine Wahlveranstaltung an einem zentraleren Ort habe abhalten können. Im Oktober 2015 sei P. in Zusammenhang mit dem Mord an dem Parlamentsabgeordneten Pararajasingam im Jahr 2005 festgenommen worden. Anscheinend sei er von einem seiner Mitarbeiter verraten worden. Eines Tages habe er (Beschwerdeführer) einen Telefonanruf von seinem Freund F._______ erhalten, der ihn gefragt habe, ob er jemandem etwas über P. weitererzählt habe. F._______ habe aber aufgelegt, bevor er habe antworten können. Er habe daraufhin befürchtet, dass F._______ ihn bezichtigen könnte, P. verraten zu haben. Wegen dieser Befürchtungen sei er am 20. Oktober 2015 zu Verwandten in J._______ gegangen und habe von dort aus seine Ausreise organisiert. Seine Mutter und sein Cousin hätten im Haus seiner Familie zum Rechten gesehen; sie hätten ihm berichtet, dass sie mehrmals von Leuten von P. nach seinem Verbleib und seiner Telefonnummer gefragt worden seien. Zudem sei seine Ehefrau beschimpft und sexuell belästigt worden. Man habe seine Familienangehörigen als Verräter bezeichnet.

B.c Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen Geburtsregisterauszug in englischer Übersetzung, Unterstützungsschreiben des Bischofs (...) C._______ vom 26. Juli 2018 sowie der Sri Lanka Portuguese Burgher Foundation vom 26. Juli 2018, des Priesters der (...) Church in K._______, C._______, vom 26. Juli 2018 und eines Justice of Peace von C._______ vom 29. Juli 2018, ein Schreiben seiner Ehefrau vom 26. Juli 2018 sowie einen ärztlichen Bericht des Stadtspitals (...), L._______, vom 25. Mai 2017 zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2019 (eröffnet am 22. Oktober 2019) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 23. Mai 2016 ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

D.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 18. November 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, dieser Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm in der Schweiz die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde festzustellen.

Zum Beleg seiner Vorbringen wurde eine ärztliche Bestätigung von Dr. med. M._______, Allgemeine Medizin FMH, L._______, vom 15. November 2019 inklusive Fotografie einer Narbe des Beschwerdeführers eingereicht.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 28. November 2019 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, innert Frist seine Mittellosigkeit zu belegen, stellte fest, über die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung werde zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens befunden und verzichtete vorderhand auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. Dezember 2019 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Sozialhilfebestätigung der (...) vom 12. November 2019 zu den Akten.

H.
Der Instruktionsrichter hiess mit Instruktionsverfügung vom 17. Dezember 2019 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von aArt. 110a AsylG gut, setzte MLaw Cora Dubach als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers ein und verzichtete definitiv auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Einreichung einer Replik geboten.

I.
Mit Eingabe seiner Rechtsbeiständin vom 3. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz ein. In der Beilage wurden ein Bericht zur aktuellen Situation in Sri Lanka sowie zwei fremdsprachige Zeitungsartikel in Kopie eingereicht

J.
Mit Eingabe vom 11. März 2020 reichte der Beschwerdeführer Übersetzungen der beiden Zeitungsartikel und eine Kostennote der Rechtsbeiständin nach.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz Folgendes aus:

3.1.1 Die Vorbringen des Beschwerdeführers seien überwiegend unsubstanziiert ausgefallen. Dies treffe insbesondere auf seine Aussagen bezüglich seiner Beziehung zu P. und F._______ sowie des Telefonanrufs von F._______ zu. Seine Beschreibung der kriminellen Machenschaften von P. sei sehr allgemein gehalten; es sei davon auszugehen, dass er mit diesem und dessen Leuten höchstens minimal zu tun gehabt habe. Die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die Umstände, die ihn dazu veranlasst hätten, sich von P. zu distanzieren, seien substanzlos. Im Weiteren wirke es unlogisch, dass er, obwohl er P. angeblich seit langem gekannt und für ihn gearbeitet habe, nie von diesem persönlich eingeweiht worden sei und keinen näheren Bezug zu ihm aufgebaut habe. Es werde aus den Aussagen des Beschwerdeführers nicht ersichtlich, dass er eine bedeutsame Funktion im Umfeld von P. bekleidet hätte, weshalb es auch nicht nachvollziehbar sei, dass dieser ihn gezwungen habe, für ihn weiterzuarbeiten. Da er keine illegalen Sachen für P. erledigt und ihm nicht sehr nahegestanden habe, hätte er ohne Weiteres durch jemand anderen ersetzt werden können. Ferner sei schwer nachvollziehbar, dass F._______ den Telefonanruf mit dem Beschwerdeführer beendet habe, bevor dieser seine Frage habe beantworten können. Die von ihm hierfür gegebene Erklärung ergebe keinen Sinn. Im Weiteren habe er im Verlaufe des Verfahrens zu wesentlichen Punkten seiner Vorbringen widersprüchliche Angaben gemacht, namentlich zur Frage, ob er Mitglied der TMVP gewesen sei, zum Zeitpunkt, an welchem er für P. zu arbeiten begonnen habe, sowie zu den Umständen, unter denen ihm die Wunde an (...) zugefügt worden sei. Die Erklärung des Beschwerdeführers, er habe bei der BzP absichtlich falsche Angaben gemacht, weil er zuvor von Landsleuten eingeschüchtert worden sei, könne nicht gehört werden, da er explizit auf die vertrauliche Behandlung seiner Aussagen hingewiesen worden sei. Das Vorbringen anlässlich der Anhörung, er habe von 1996 bis 2006 für die LTTE gearbeitet, müsse als nachgeschoben qualifiziert werden, da er dies bei der BzP trotz ausdrücklicher Aufforderung, nun jegliche Tätigkeiten mit Bezug auf die LTTE offenzulegen, nicht erwähnt habe. Die eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, den geltend gemachten Sachverhalt glaubhaft zu machen. Die Unterstützungsschreiben seien inhaltlich vage und als Gefälligkeitsschreiben zu bewerten oder allenfalls gar käuflich erworben worden. Aus dem Arztzeugnis ergebe sich hinsichtlich des Datums der Zufügung der diagnostizierten Verletzung am Anus ein weiterer Widerspruch zu den Aussagen des Beschwerdeführers in den Befragungen.

3.1.2 Im Weiteren lasse die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen, und es würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Auch unter Berücksichtigung des vom sri-lankischen Präsidenten Sirisena nach den Bombenanschlägen vom 21. April 2019 ausgerufenen Notstands sei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG (SR 142.20) auszugehen. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in die Ostprovinz sei ferner unter Beachtung der im Referenzurteil E-1866/2015 definierten Zumutbarkeitskriterien als individuell zumutbar zu bezeichnen. Der Beschwerdeführer habe keine gravierenden gesundheitlichen Probleme und verfüge über berufliche Erfahrung. Ferner habe er in seinem Heimatstaat eine gesicherte Wohnsituation und ein stabiles soziales Umfeld.

3.2

3.2.1 Der Beschwerdeführer ergänzte in seiner Beschwerdeeingabe zunächst den Sachverhalt dahingehend, dass die sri-lankische Armee ihm bei der Verhaftung im Jahr 2008 vorgeworfen habe, (...) ins LTTE-Gebiet geschmuggelt zu haben, was aber nicht der Wahrheit entsprochen habe. Die Soldaten hätten nicht gewusst, dass er für P. gearbeitet habe, ansonsten sie ihn wohl in Ruhe gelassen hätten. Im Jahr 2013 habe er für P. drei Waffentransporte ins muslimische Gebiet in N._______ durch-
geführt. Seine Ehefrau sei im August 2019 von unbekannten Personen auf Motorrädern angefahren worden. Da er viele Details über die kriminellen Tätigkeiten von P. gekannt habe, sei er zu einem gefährlichen Mitwisser geworden. Er befürchte, im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka von der TMVP unter Druck gesetzt zu werden, damit er im Verfahren gegen P. nicht als Zeuge aussage. Es sei bekannt, dass die TMVP keine Mittel scheue, um wichtige Zeugen zu unterdrücken und einzuschüchtern. Er befürchte, getötet oder zumindest irregulär inhaftiert zu werden. Es sei ausserdem davon auszugehen, dass er vonseiten des Staates als Zeuge der kriminellen Machenschaften von P. unter Druck gesetzt werden könnte.

3.2.2 Bezüglich der Frage der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen habe die Vorinstanz ein zu starkes Gewicht auf die ihm vorgeworfenen Widersprüche in den bei der BzP und bei der Anhörung protokollierten Aussagen gelegt. Es sei ihm sehr wohl gelungen, seine Asylgründe plausibel, substanziiert und nachvollziehbar darzulegen. Er habe bei der BzP unvollständige und unwahre Angaben gemacht, weil er von anderen sri-lankischen Asylsuchenden eingeschüchtert worden sei; man habe ihm gesagt, er solle die TMVP nicht in ein schlechtes Licht rücken und allfällige Verbindungen zu den LTTE verschweigen. Dadurch liessen sich einige der von der Vor-
instanz gerügten Widersprüche erklären. Im Weiteren habe er entgegen der Argumentation des SEM durchaus einige Anekdoten zu seinem Verhältnis zu P. zu Protokoll gegeben, die zeigen würden, dass er regelmässigen Kontakt zu diesem gepflegt habe. Da er auch Waffenlieferungen für P. ausgeführt habe, sei es nicht erstaunlich, dass F._______ ihm weitere Details über die Machenschaften von P. offengelegt habe. Als Mitwisser und Zeuge sei er entgegen der Einschätzung der Vorinstanz nicht bloss ein leicht austauschbarer (...) gewesen. Der Widerspruch zwischen den Angaben im Arztbericht vom 25. Mai 2017 und seinen protokollierten Aussagen sei darauf zurückzuführen, dass bei der ärztlichen Konsultation kein Dolmetscher anwesend gewesen sei und es wohl zu einem Missverständnis gekommen sei.

3.2.3 Er sei bereits einmal Opfer eines Schlägertrupps der TMVP geworden und es sei bekannt, dass diese Partei viele Menschenrechtsverletzungen begangen habe und begehe, ohne von den staatlichen Behörden deswegen belangt zu werden. Nach der Wahl von Rajapaksa sei damit zu rechnen, dass die Partei noch mehr Freiheiten erhalte, die tamilische Bevölkerung zu unterdrücken. Es gebe verschiedene Berichte, wonach die TMVP mit den sri-lankischen Sicherheitskräften sowie mit dem bewaffneten Flügel der regierungsnahen Eelam People's Democratic Party (EPDP) zusammenarbeite, und dass Gegner oder Zeugen krimineller Machenschaften der TMVP Gefahr laufen würden, Opfer von Gewaltverbrechen
zu werden. Dieses Risiko habe sich aufgrund der neusten politischen Veränderungen in Sri Lanka noch verschärft. Er sei als Zeuge und Mitwisser der kriminellen Machenschaften der TMVP und insbesondere von deren Chef P. besonders gefährdet. Seine Gefährdung habe sich durch seine Flucht und die Einreichung eines Asylgesuchs sowie durch den Machtwechsel in Sri Lanka noch akzentuiert. Es sei davon auszugehen, dass ihm bei einer Rückkehr Folter, Verhaftung oder gar die Tötung drohe. Diese Gefahr werde durch den Angriff auf seine Ehefrau demonstriert, bei welchem sie angefahren worden sei. Im Weiteren erfülle er mehrere der im Referenzurteil E-1866/2015 definierten Risikofaktoren: Er habe in der Vergangenheit für die LTTE gearbeitet und sei in diesem Zusammenhang von der Armee verhaftet und gefoltert worden. Weiter habe er eine grosse Narbe an (...), und er habe in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Angesichts des Machtwechsels in Sri Lanka müsse davon ausgegangen werden, dass Personen mit einem derartigen Profil mit asylrelevanter Verfolgung rechnen müssten. Die von ihm erlebte Verfolgung sei gezielt gegen ihn gerichtet gewesen und habe auf seiner politischen Gesinnung und seiner ethnischen Herkunft gefusst. Er könnte ferner angesichts der Zusammenarbeit zwischen der TMVP und den Regierungskräften nicht darauf zählen, dass ihn der sri-lankische Staat schützen würde. Demnach seien entgegen der vorinstanzlichen Auffassung sämtliche Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft gegeben.

3.2.4 Im Weiteren sei angesichts des Machtwechsels vermehrt mit Repressionen gegenüber Tamilen und Tamilinnen zu rechnen. In diesem Sinne sei der Vollzug der Wegweisung nicht mit den menschenrechtlichen Verpflichtungen zu vereinbaren und er erweise sich damit als unzulässig.

3.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz an ihrer Einschätzung fest, dass der Beschwerdeführer sich im Asylpunkt widersprüchlich geäussert habe. Das Vorbringen, er sei an Waffentransporten von P. beteiligt gewesen, sei als nachgeschoben zu qualifizieren und stehe im Widerspruch dazu, dass er in den Befragungen mehrfach ausgesagt habe, er sei in keine kriminellen Machenschaften verwickelt gewesen. Da die Personen, die seine Ehefrau angeblich angefahren hätten, unbekannt seien, vermöge dieses Vorbringen ebenfalls nichts an ihrer Einschätzung zu ändern. Die vorgebrachten Erklärungen für die festgestellten Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers vermöchten nicht zu überzeugen. Da sich seine Asylvorbringen als unglaubhaft erwiesen hätten, entfalle eine Bewertung gemäss den in der Beschwerde genannten Risikofaktoren. Dies gelte auch für die Befürchtung, aufgrund des zuletzt erfolgten Machtwechsels in Sri Lanka irgendwelche Nachteile zu erleiden.

3.4 In seiner Replik erklärte der Beschwerdeführer, er habe die Waffentransporte in den Befragungen absichtlich nicht erwähnt, weil er befürchtet habe, dass seine in Sri Lanka verbliebenen Angehörigen durch Abklärungen der schweizerischen Behörden gefährdet werden könnten. Da er rechtsunkundig sei, sei nachvollziehbar, dass er entsprechenden Gerüchten seiner Landsleute Glauben geschenkt habe. Er gehe davon aus, dass die Personen, die im August 2019 seine Ehefrau behelligt hätten, Angehörige der TMVP seien, da diese Partei ein direktes Interesse daran habe, ihn einzuschüchtern. Sie arbeite eng mit der neu gewählten Regierung Sri Lankas zusammen, und es sei angekündigt worden, dass P. aus der Untersuchungshaft entlassen werden solle. Schliesslich sei auf den jüngsten Regierungswechsel und die Krise zwischen der Schweiz und Sri Lanka wegen der Entführung einer Schweizer Botschaftsangestellten hinzuweisen. Gegner des Rajapaksa-Clans würden direkt unter Beschuss stehen und verfolgt. Es sei lediglich eine Frage der Zeit, bis es auch zu Übergriffen gegen politische Gegner der TMVP komme.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, nicht der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Vorbringen sind substanziiert, wenn sie sich auf detaillierte, präzise und konkrete Schilderungen stützen. Als schlüssig gelten Vorbringen, wenn sie innerhalb einer Anhörung, zwischen Anhörungen oder im Vergleich zu Aussagen Dritter keine Widersprüche aufweisen. Allerdings sollten kleine, marginale Widersprüche sowie solche, die nicht die zentralen Asylvorbringen betreffen, zwar in die Gesamtbetrachtung einfliessen, jedoch nicht die alleinige Begründung für die Verneinung der Glaubhaftigkeit darstellen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2, BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.; Anne Kneer und Linus Sonderegger, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren - Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, in: ASYL 2015/2 S. 5).

5.2

5.2.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen, und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich
- auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem
Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem
Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 6, 2008/12 E. 7.2.6.2 und 2008/4 E. 5.2).

5.2.2 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder der begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 6, 2011/50 E. 3.1.1 und 3.1.2, 2010/57 E. 2, 2008/34 E. 7.1, 2008/12 E. 5.2 und 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.; Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax / Rudin / Hugi Yar /
Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

6.

6.1 Zu Recht wies die Vorinstanz darauf hin, dass der Beschwerdeführer in den Befragungen divergierende Angaben zur Dauer seiner Tätigkeit für P., zur Frage seiner Mitgliedschaft bei der TMVP und zur Ursache seiner (...)verletzung machte. Er hat diese Divergenzen nicht bestritten. Seine Erklärung, er habe bei der BzP teilweise bewusst falsche Angaben gemacht, weil er von anderen sri-lankischen Asylsuchenden unter Druck gesetzt worden sei, ist von vornherein nicht geeignet, diese Ungereimtheiten auszuräumen und vermag auch angesichts der ihm zugesicherten Vertraulichkeit der Befragungen nicht zu überzeugen. Die auf Beschwerdeebene behauptete Beteiligung an Waffentransporten der TMVP erwähnte der Beschwerdeführer im Rahmen der Befragungen nicht, sondern er gab vielmehr ausdrücklich zu Protokoll, an keinen illegalen Aktivitäten von P. und seinen Leuten beteiligt gewesen zu sein (vgl. Protokoll Anhörung A18 F52). Seine Erklärung, er habe dieses Sachverhaltselement im erstinstanzlichen Verfahren aus Angst vor Repressalien gegen seine Angehörigen im Falle diesbezüglicher Abklärungen durch die Schweizer Behörden verschwiegen, ist als unbehelfliche Schutzbehauptung zu bewerten. Dieses Vorbringen ist als nachgeschoben und damit als unglaubhaft zu bewerten. Nach dem Gesagten rechtfertigen sich erhebliche Zweifel an dem vom Beschwerdeführer dargelegten Umfang seiner Tätigkeit für die TMVP und deren Anführer P.. Es ist zwar nicht auszuschliessen, dass er während einer gewissen Zeit von dieser Partei als Hilfskraft bei Wahlveranstaltungen beschäftigt wurde und in diesem Zusammenhang gewisse Kontakte zum Parteiführer P. hatte. Jedoch hat der Beschwerdeführer nicht glaubhaft dargelegt, dass er über namhaftes Wissen betreffend kriminelle Machenschaften von P. verfügt oder gar in solche verwickelt war.

6.2 Demzufolge ist auch den vom Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben erlittenen beziehungsweise befürchteten Nachteilen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die TMVP die Grundlage entzogen. Seine Ausführungen zu dem Überfall im Jahr 2014 lassen nicht darauf schliessen, dass dieser gezielt gegen seine Person gerichtet war. Nach seiner Darstellung handelte es sich dabei vielmehr um ein taktisches Wahlkampfmanöver von P.. Die vom Beschwerdeführer geäusserte Befürchtung, er habe nach der Verhaftung von P. mit Repressalien seitens der TMVP zu rechnen,
weil er ein Mitwisser von dessen Machenschaften sei, ist eine blosse Vermutung, für welche stichhaltige Anhaltspunkte fehlen. Es liegen keine
konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass er in Zusammenhang mit den
gegen P. erhobenen Anschuldigungen wegen der Ermordung des Parlamentsabgeordneten gebracht worden wäre, und es sind keine plausiblen Gründe ersichtlich, weshalb er des Verrats an P. verdächtigt werden sollte, zumal er nicht glaubhaft gemacht hat, in dessen kriminelle Aktivitäten verwickelt gewesen zu sein oder detaillierte Kenntnisse darüber zu haben. Ohnehin ist der Furcht des Beschwerdeführers vor Repressalien durch die TMVP, um ihn an einer allfälligen Zeugenaussage gegen P. zu hindern, die Grundlage dadurch entzogen, dass P., zusammen mit vier anderen Verdächtigen, am 13. Januar 2021 vom C._______ High Court vom Vorwurf des Mordes an Joseph Pararajasingham freigesprochen wurde, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft die Anklage hatte fallen lassen (vgl. Human Rights Watch [HRW], Open Wounds and Mounting Dangers, Blocking Accountability for Grave Abuses in Sri Lanka, Februar 2021, S. 9 und 25; Amnesty International, Sri Lanka: Collapse of Joseph Pararajasingham murder case a failure of justice, 13. Januar 2021).

6.3 Angesichts dieser Feststellungen ist im Weiteren die Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Behelligungen seiner Angehörigen nach seiner Ausreise in Zweifel zu ziehen. Jedenfalls lassen sich
weder seinen diesbezüglichen Aussagen noch dem Schreiben seiner
Ehefrau vom 26. Juli 2018 substanziierte Angaben zur Identität der angeblichen Verfolger sowie deren Motiven entnehmen. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterstützungsschreiben verschiedener Amts- und Würdenträger wurden von der Vorinstanz zu Recht als blosse Gefälligkeitserklärungen ohne relevanten Beweiswert qualifiziert, zumal diese lediglich pauschale Angaben zu seinen angeblichen Problemen enthalten.

6.4 Weil es sich bei der vom Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung vorgebrachten Festnahme und Misshandlung durch die sri-lankische
Armee im Jahr 2008 in zeitlicher Hinsicht nicht um ein zentrales Sachverhaltselement handelt - sowie in Anbetracht des summarischen Charakters der BzP -, kann aus dem Umstand, dass er dieses Vorbringen bei der
ersten Befragung nicht erwähnte, nicht ohne Weiteres auf dessen Unglaubhaftigkeit geschlossen werden. Jedenfalls fehlt es diesem Vorbringen aber an einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zu seiner Ausreise im Jahr 2016. Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass er nach 2008 weitere Nachteile von Seiten der sri-lankischen Behörden erlitten hätte, weshalb kein Grund zur Annahme besteht, dass er im heutigen Zeitpunkt mit solchen zu rechnen hätte.

6.5 Eine begründete Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers lässt sich im Weiteren auch nicht aus den vom Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren ableiten:

6.5.1 Das Gericht orientiert sich gemäss diesem Urteil bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1).

6.5.2 Der Beschwerdeführer ist keiner dieser Risikogruppen zuzurechnen. Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen besteht kein Grund zur
Annahme, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise behördlich gesucht wurde. Es sind keine stichhaltigen Hinweise dafür ersichtlich, dass er aufgrund seiner Vorgeschichte ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten könnte und diese ein asylrechtlich relevantes Verfolgungsinteresse an ihm haben. Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer befürchten muss, die sri-lankischen Behörden könnten ihm aufgrund der von ihm geltend gemachten früheren Tätigkeit für die LTTE im Zeitraum von 1996 bis 2006 sowie der Verhaftung und Misshandlung im Jahre 2008 im heutigen Zeitpunkt eine Verbindung zu den LTTE unterstellen. Dass ihm keine Verfolgung durch die heimatlichen Behörden droht, wird auch dadurch untermauert, dass er in der Lage war, einen sri-lankischen Reisepass zu beschaffen, und mit diesem legal über den Flughaften Colombo ausreiste. Unter Würdigung aller Umstände ist somit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener Gruppe von Personen gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass er auf der "Stop List" aufgeführt wird. Exilpolitische Tätigkeiten macht er nicht geltend. Somit liegen in seinem Fall keine stark risikobegründenden Faktoren im Sinne des erwähnten Urteils vor.

6.5.3 Die ohnehin nur leicht risikobegründende Narbe des Beschwerdeführers an (...) lässt sich ohne Weiteres verdecken. Schliesslich besteht kein Grund zur Annahme eines aktuellen relevanten Verfolgungsrisikos wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie, aufgrund seiner mehrjährigen Landesabwesenheit sowie dem Fehlen ordentlicher Identitätspapiere.

6.6

6.6.1 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt schliesslich auch die aktuelle allgemeine Situation in seinem Heimatstaat nicht auf eine asylrelevante Gefährdung schliessen. Seit Einreichung des Asylgesuchs durch den Beschwerdeführer war die Lage in Sri Lanka verschiedenen Veränderungen unterworfen, wobei namentlich politische Spannungen, die verheerenden Terroranschläge an Ostern 2019 sowie zuletzt die Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten von Sri Lanka zu erwähnen sind.

6.6.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der Veränderungen der letzten Zeit in Sri Lanka bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie bei der Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage für Personen, die bestimmte Risikofaktoren erfüllen, auszugehen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015, a.a.O.; HRW, Sri Lanka: Families of "Disappeared" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht.

6.6.3 Ein solcher Bezug ist vorliegend, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, nicht ersichtlich.

6.7 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 3 AsylG darzutun. Das SEM hat folglich zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015, a.a.O., E. 12.2). Auch der EGMR hat sich wiederholt mit der Gefährdungssituation von Tamilen befasst, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; Rechtsprechung bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Den Akten lassen sich keine stichhaltigen Hinweise dafür entnehmen, dass diese Einschätzung nicht mehr zutreffend wäre.

8.2.5 Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre.

8.2.6 Der Vollzug erweist sich damit als zulässig.

8.3

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und in Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Gemäss Rechtsprechung ist der Vollzug von Wegweisungen
in die Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil E-1866/2015, a.a.O., E. 13.2). An dieser Einschätzung vermögen auch die vom Beschwerdeführer erwähnten Ereignisse (Präsidentschaftswahl im Jahr 2019, diplomatische Krise zwischen der Schweiz und Sri Lanka Ende 2019) nichts zu ändern und sie bleibt weiterhin aktuell (vgl. dazu aus neuerer Teitetwa die Urteile des BVGer D-2635/2020 vom 1. März 2021 E. 8.2 oder E-5504/2019 vom 25. Februar 2021 E.10.3.2).

8.3.3 Die Vorinstanz hat das Bestehen individueller Wegweisungshindernisse zu Recht verneint. Der Beschwerdeführer verfügt gemäss Aktenlage über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz in seinem Heimatstaat, auf dessen Unterstützung er zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz mutmasslich zählen kann. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten wird.

8.3.4 Bezüglich der Corona-Pandemie ist festzuhalten, dass in Sri Lanka gemäss öffentlich zugänglichen Quellen der erste Fall einer Covid-19-
Erkrankung Ende Januar 2020 - somit rund einen Monat bevor in der Schweiz der erste Fall gemeldet wurde - diagnostiziert wurde. Die Krankheit hat sich in Sri Lanka offenbar nicht stärker als in der Schweiz ausgebreitet. Jedenfalls führt die Tatsache, dass auch Sri Lanka von Covid-19-Erkrankungen betroffen ist, nicht bereits zur Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2019 sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hat, ist von der Auflage von Verfahrenskosten abzusehen.

11.
Mit der Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2019 wurde auch das Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 VwVG) und seine Rechtsvertreterin als Rechtsbeiständin eingesetzt. Demnach ist dieser ein amtliches Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der in der Kostennote vom 11. März 2020 ausgewiesene zeitliche Aufwand von 17.5 Honorarstunden erscheint nicht als angemessen und ist auf 15 Stunden zu reduzieren. Der zeitliche Aufwand von 2 Stunden für den oder die Dolmetscher/in (Fr. 160.-) erscheint ebenso notwendig. Das Beratungsgespräch wird hingegen praxisgemäss nicht entschädigt. Demzufolge ist das amtliche Honorar - in Anwendung des in der Zwischenverfügung kommunizierten Stundenansatzes von maximal 150 Franken - auf insgesamt 2434. (inkl. Auslagen) festzusetzen und durch die Gerichtskasse zu vergüten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin wird auf Fr. 2434. bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105