E-4509/2020 - 2021-05-18 - Droit de cité et droit des étrangers - Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 13. August 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4509/2020

Urteil vom 18. Mai 2021

Richter David R. Wenger (Vorsitz),

Richter Markus König,
Besetzung
Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener.

A._______, geboren am (...),

Algerien,

Parteien vertreten durch Nadja Zink, Rechtsanwältin,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;

Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des SEM vom 13. August 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 4. Juni 2001 in der Schweiz um Asyl nach und machte dabei im Wesentlichen geltend, er habe von der Geburt bis zu seiner Ausreise in B._______ gelebt. Er habe in der Bar seines Vaters als Barkeeper und Kellner gearbeitet, als am 16. Mai 2001 eine Person von der algerischen Polizei dort verhaftet worden sei. Kurze Zeit später sei die Person tot aufgefunden worden. Sein Arbeitskollege habe zusammen mit der Mutter der toten Person die Polizei aufgesucht und sich als Zeugen anlässlich der Verhaftung angegeben. Sein Arbeitskollege sei daraufhin verhaftet worden und die Polizei habe in der Bar nach ihm gesucht. Er habe flüchten können, weshalb die Polizei seinen Vater vorübergehend festgenommen habe. Die algerische Polizei habe gedroht, ihn für den Tod der verstorbenen Person verantwortlich zu machen und ihn als Terroristen darzustellen, sollte er sich nicht der Polizei stellen, weshalb er am 30. Mai 2001 aus Algerien ausgereist sei. Das vormalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: Staatssekretariat für Migration [SEM]) lehnte mit Verfügung vom 25. Oktober 2001 das Asylgesuch infolge Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Auf die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde trat die damalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK, Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsgerichts) mit Urteil vom 7. Dezember 2001 nicht ein, da er innert Frist den einverlangten Kostenvorschuss nicht leistete. In der Folge hielt er sich von Januar 2002 bis März 2004 illegal in Italien auf und arbeitete als Kellner.

B.
Der Beschwerdeführer reichte am 8. März 2004 ein zweites Asylgesuch ein. Nebst den bereits geltend gemachten Asylgründen gab er an, sein ehemaliger Arbeitskollege aus der Bar sei zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Er habe Angst, bei einer Rückkehr nach Algerien verhaftet zu werden und die nötige medizinische Versorgung für seine mit Arztzeugnis belegte (...) nicht zu erhalten. Die Vorinstanz trat mit Verfügung vom 18. März 2004 auf das zweite Asylgesuch nicht ein. Sie begründete diesen Entscheid damit, er habe keine neuen Asylvorbringen genannt. Hinsichtlich seiner (...) kam sie zum Schluss, diese sei in Algerien behandelbar. Selbst in Italien sei es ihm möglich gewesen, die nötige medizinische Behandlung für seine (...) zu erhalten. Auf die dagegen erhobene Beschwerde in arabischer Sprache, welcher ein ärztliches Zeugnis vom 8. April 2004 beigelegt war, wonach er seit ungefähr dem Jahr 1999 an (...) leide, trat die ARK mit Urteil vom 22. Juni 2004 nicht ein, da er die Beschwerde nicht innert Frist in eine der drei Landessprachen übersetzt hatte.

C.
Am 7. Mai 2012 wurde der Beschwerdeführer wegen Diebstahls, Vergehens gegen das Ausländergesetz (AuG; heute Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) und der Übertretung des Ausländergesetzes zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten und einer Busse von Fr. 300.- verurteilt. Am 21. August 2014 wurde er wegen des vorsätzlichen rechtswidrigen Aufenthalts und der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz zu einer unbedingten Geldstrafe von Fr. 1'800.- und einer Busse von Fr. 300.- verurteilt. Zur Begründung wurde aufgeführt, der Beschwerdeführer habe sich vom 16. Dezember 2012 bis 21. August 2014 vorsätzlich und rechtswidrig in der Schweiz aufgehalten. Zudem sei er vorsätzlich der Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Ausweispapieren nicht nachgekommen.

D.
Den wiederholten behördlichen Aufforderungen des kantonalen Migrationsamts, Papiere für seine Ausreise zu beschaffen und die Schweiz zu verlassen, kam der Beschwerdeführer nicht nach. Da er seine wahre Identität nicht bekannt gab erwies sich die Papierbeschaffung beim algerischen Generalkonsulat als erfolglos. Erst mit Schreiben vom 21. September 2018 erfolgte die Anerkennung der algerischen Staatsangehörigkeit des bis dahin unter C._______ bekannten Beschwerdeführers durch das algerische Generalkonsulat. Das Laissez-Passer wurde nach dem konsularischen Ausreisegespräch vom 16. Januar 2019 aufgrund seiner Angaben zu seinem Gesundheitszustand verweigert.

E.
In den Akten befindet sich eine angiologische Konsultation vom 26. Mai 2020, ein Arztbericht vom 30. Mai 2020, beides vom (...), und ein Arztbericht vom 6. Juni 2020 von D._______.

F.
Am 29. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein Wiedererwägungsgesuch ein. Sein Gesundheitszustand habe sich in letzter Zeit verschlechtert und er habe erneut operativ behandelt werden müssen. Seine heutigen medizinischen Probleme seien allesamt Folgeerkrankungen des (...). In Algerien würde er keinen Zugang zu einer notwendigen Behandlung erhalten, weshalb der Wegweisungsvollzug unzulässig und unzumutbar sei.

Mit dem Wiedererwägungsgesuch reichte er vier Austrittsberichte vom 29. Mai 2019, 12. Juli 2019, 3. Dezember 2019 und 30. Mai 2020 vom (...), zwei angiologische Konsultationen vom 26. November 2018 und vom 28. Februar 2020 vom (...), eine Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zum algerischen Gesundheitssystem vom 3. März 2020, einen Austrittsbericht vom 3. Juni 2019 des (...) sowie einen undatierten Bericht des öffentlichen Gesundheitsportals Österreichs mit dem Titel "(...): Folgeerkrankungen" ein.

G.
Mit Verfügung vom 13. August 2020 (eröffnet am 14. August 2020) wies die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch ab. Sie stellte fest, die Verfügung vom 18. März 2004 sei rechtskräftig sowie vollstreckbar und wies darauf hin, einer Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

H.
Mit Eingabe vom 11. September 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung vom 13. August 2020 sei aufzuheben. Das Verfahren sei zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und er sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Das Migrationsamt des Kantons Zürich sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, den Vollzug während der Behandlung der vorliegenden Beschwerde auszusetzen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten, ihm sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Person der Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsbeiständin beizuordnen.

Der Beschwerdeführer reichte eine Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 21. September 2018, eine Mutationsmeldung vom 20. März 2020 sowie einen Austrittsbericht vom 8. September 2020 vom (...) ein.

I.
Mit superprovisorischer Verfügung vom 15. September 2020 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers einstweilen aus.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 17. September 2020 erteilte der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und setzte den Vollzug der Wegweisung für die Dauer des vorliegenden Beschwerdeverfahrens aus. Er hiess das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, verzichtete auf einen Kostenvorschuss, wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab und gab der Vorinstanz Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlassung.

K.
Am 1. Oktober 2020 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein.

L.
Mit Replik vom 20. Oktober 2020 nahm der Beschwerdeführer Stellung zur Vernehmlassung.

Der Replik war eine Überweisung vom 29. September 2020 und ein Schreiben vom 30. September 2020, beides von E._______, eine Terminbestätigung vom 6. Oktober 2020 vom (...) sowie eine Honorarnote beigelegt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist der Vor-
instanz innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66 -68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG).

3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage
(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.).

3.3 Die Vorinstanz hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf Behandlung seines Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt und ist darauf eingetreten. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich zu prüfen, ob die Vorinstanz in zutreffender Weise das Bestehen von Wiedererwägungsgründen verneint und an ihrer ursprünglichen Verfügung vom 18. März 2004 festgehalten hat, wobei praxisgemäss der sich präsentierende Sachverhalt im Urteilszeitpunkt massgebend ist.

4.
Soweit der Beschwerdeführer die Unverhältnismässigkeit der Anwendung des Ausschlussgrundes für die vorläufige Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG vorbringt, so ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug nicht damit begründet, sondern auf seine Straffälligkeit lediglich hinweist.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer bringt formelle Rügen vor. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers betreffen die Rügen hinsichtlich der Würdigung der Beweismittel und den Parteivorbringen nicht die unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, sondern die Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die mit dem Wiedererwägungsgesuch eingereichte Schnellrecherche der SFH zum algerischen Gesundheitssystem vom 3. März 2020 nicht erwähnt. Weiter moniert er, die Vorinstanz habe sich mit den Verhältnissen in Algerien in ihrem Bezug zu ihm trotz entsprechender Vorbringen und Belege zu seinem Gesundheitszustand nur unzureichend auseinandergesetzt. Zudem habe sich die Vorinstanz nicht mit seinen konkreten Verhältnissen befasst.

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1;
BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Daraus ergibt sich der Anspruch auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel (BGE 144 II 427 E. 3.1). Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

5.3 Die Vorinstanz hat sich implizit zum vom Beschwerdeführer vorgebrachten Bericht der SFH geäussert, indem sie ausführlich das algerische Gesundheitssystem dargelegt hat. In ihrer Vernehmlassung hielt sie zudem fest, der Bericht der SFH vermöge an ihrer Einschätzung nichts zu ändern. Weiter setzt sich die Vorinstanz ausführlich mit seiner langen Landesabwesenheit, seinen individuellen Verhältnissen sowie seinen gesundheitlichen Beschwerden im Zusammenhang mit dem algerischen Gesundheits- und Sozialversicherungssystem auseinander. Sie hat somit nachvollziehbar und differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich hat leiten lassen, und sie hat sich dabei mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Alleine der Umstand, dass die
Vorinstanz einer anderen Linie folgt als der Beschwerdeführer verlangt, bedeutet noch keine Verletzung der Begründungspflicht. Es liegt somit keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.

5.4 Es besteht demnach keine Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Rechtsbegehren ist abzuweisen.

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz eine Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127).

Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Algerien eine menschenrechtwidrige Behandlung drohen würde. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Algerien lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen.

6.3

6.3.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

6.3.2 In Algerien herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch liegt eine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG vor. Somit sprechen weder die aktuelle politische Lage noch andere allgemeine Gründe gegen die Zumutbarkeit einer Rückführung nach Algerien.

6.3.3 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, (...) sei in Algerien eine weit verbreitete Krankheit und in öffentlichen medizinischen Einrichtungen ständig und langfristig behandelbar. Die für die Behandlung nötigen Medikamente seien in seinem Heimatland ebenfalls verfügbar. An den medizinischen Fakultäten von Alger, Oran, Annaba und Constantine gebe es Krankenhäuser, welche (...) behandeln würden. Zudem sei eine Behandlung chronischer Krankheiten, wie unter anderem (...), auch an staatlichen, nichtuniversitären medizinischen Einrichtungen möglich. Die medizinische Versorgung in Algerien sei im öffentlichen Sektor grundsätzlich zugänglich und kostenlos. Algerien verfüge über ein grosszügiges Sozialversicherungssystem, welches den Versicherten Anspruch auf eine medizinische Behandlung, unter anderem bei (...), gewähre. Auch wenn beim Beschwerdeführer aufgrund seiner langen Landesabwesenheit davon ausgegangen werden müsse, dass er nicht mehr sozialversichert sei und er die anfallenden Kosten selber bezahlen müsse, sei davon auszugehen, dass seine Familie in Algerien ihn finanziell unterstützen könne. Zusätzlich bestehe die Möglichkeit der Rückkehrhilfe. Die (...)erkrankung und die damit zusammenhängenden Folgeerkrankungen würden keine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG darstellen und keine Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges begründen. Die lange Landesabwesenheit vermöge daran nichts zu ändern.

Der Beschwerdeführer macht geltend, er leide unter diversen medizinischen Beschwerden, welche in Algerien angesichts des fortgeschrittenen Stadiums der (...)folgeerkrankungen nicht adäquat behandelt werden könnten. In Algerien verfüge er über keine Sozialversicherung. Es müsse davon ausgegangen werden, dass er keinen tatsächlichen Zugang zur medizinischen Grundversorgung erhalten werde. Eine tatsächliche Gesundheitsversorgung stehe nur in privaten Einrichtungen und damit nur für die wohlhabende Bevölkerung zur Verfügung. Der letzte medizinische Eingriff vom 7. September 2020 habe gezeigt, dass er auf eine schnelle Versorgung angewiesen sei. Seine Eltern seien arm und alt, zu seinen Geschwistern habe er keinen Kontakt mehr und es bestehe auch kein soziales Netz, welches ihn unterstützen könne. Bei einer Rückkehr liege eine konkrete Gefährdung aus individuellen Gründen vor, weshalb er vorläufig aufzunehmen sei.

In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, bei der vorliegenden Gefährdungsvariante der medizinischen Notlage nach Art. 83 Abs. 4 AIG sei besonders zu beachten, dass nur auf eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges geschlossen werden könne, wenn das Fehlen einer notwendigen medizinischen Behandlung im Heimatland nach der Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährlichen Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde. Unzumutbarkeit liege noch nicht vor, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich sei. Eine Behandlung in Algerien sei hingegen möglich.

Der Beschwerdeführer führte in seiner Replik aus, dass er im konkreten Fall keinen Zugang zu effektiver Versorgung seiner (...)folgeerkrankungen haben werde, selbst wenn (...) an sich grundsätzlich in Algerien behandelbar sei. Den jüngsten Arztzeugnissen sei zu entnehmen, dass unklar sei, ob er an (...) oder (...) leide, weshalb weitere Abklärungen nötig seien. Zudem seien seine Blutzuckerwerte seit längerer Zeit entgleist.

6.3.4 Das BFF befand in seiner Verfügung vom 18. März 2004 den Wegweisungsvollzug für zumutbar und möglich und führte zur Begründung aus, die (...)erkrankung des Beschwerdeführers sei auch in Algerien behandelbar. Er sei sich seiner Krankheit so sehr bewusst, dass es ihm selbst während seines illegalen Aufenthalts in Italien gelungen sei, die notwendigen Medikamente und medizinischen Behandlungen zu erhalten.

Gemäss den im Wiedererwägungsverfahren eingereichten Arztberichten leidet der Beschwerdeführer an (...) und deren Folgeerkrankungen. Ab Dezember 2018 - somit kurze Zeit nach der Anerkennung seiner algerischen Staatsangehörigkeit durch die algerischen Behörden und der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs - ist er in diesem Zusammenhang diverse Male aufgrund einer peripheren arteriellen Verschlusskrankheit (Durchblutungsstörung) bis Dezember 2019 sowie im September 2020 operativ behandelt worden. Zudem leidet er an einer Prurigo simplex subacuta (chronische juckende Hauterkrankung), welche mit Kortison behandelt wird und hat ein Taubheitsgefühl in den Füssen. Soweit der Beschwerdeführer weitere Abklärungen bezüglich der Diagnose, ob er an (...) oder (...) leide, geltend macht, wird im Folgenden vom schwieriger behandelbaren (...) ausgegangen. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt, dass (...) in Algerien - wie andere chronische Krankheiten - in aller Regel auch in öffentlichen medizinischen Einrichtungen behandelt wird, wenn auch nicht auf demselben hohen Niveau wie in der Schweiz. Krankenhäuser existieren in jeder grösseren Stadt; ein besser ausgestattetes Krankenhaus, wo chronische Krankheiten behandelt werden können, findet sich unter anderem in Oran, wo eine medizinische Fakultät existiert. In B._______, der Heimatstadt des Beschwerdeführers, befindet sich ein öffentliches Krankenhaus, ein (...)-Dienst sowie das Haus für (...). Algerien verfügt grundsätzlich über ein grosszügiges Sozialversicherungssystem, das den Versicherten einen Anspruch auf medizinische Behandlung gewährt. Über eine Krankversicherung verfügt zwar nur, wer einer Arbeit nachgeht, pensioniert ist oder an einer chronischen Krankheit (wie (...)) leidet. Die staatliche medizinische Betreuung steht aber auch Nichtversicherten beinahe kostenfrei zur Verfügung. Medikamente werden sodann staatlich subventioniert. Die Versorgung ist, zumindest in den Städten, gewährleistet (vgl. zum Ganzen: Reporters, Relizane La prévalence du (...) en hausse, 05.06.2018, https://www.reporters.dz/relizanela- prevalence-du-(...)-en-hausse/ >, abgerufen am 6. Mai 2021; Nations Unies, Assemblée générale, Conseil des droits de l'homme : "Rapport du Rapporteur spécial sur le droit qu'à toute personne de jouir du meilleur état de santé physique et mentale possible concernant sa visite en Algérie , 20. April 2017, < https://www.refworld.org/cgi-bin/texis/vtx/rwmain/opendocpdf.pdf?reldoc=y&docid=593948e54 >, zuletzt abgerufen am 6. Mai 2021; UK Home Office: "Country Policy and Information Note - Algeria: Background information, including actors of protection and internal relocation , August 2017, https://www.refworld.org/docid/
59ae95be4.html >, zuletzt abgerufen am 6. Mai 2021; Bertelsmann Stiftung, BTI 2020 Country Report Algeria, 29.04.2020, < https://www.btiproject.org/en/reports/country-report-DZA-2020.html#pos13 >, abgerufen am 6. Mai 2021).

Algerische Staatsangehörige, wie der Beschwerdeführer, die nach jahrelanger Abwesenheit nach Algerien zurückkehren, verfügen nicht über eine Sozialversicherung und müssen die Kosten einer medizinischen Behandlung selber tragen. Sofern auch der Beschwerdeführer damit rechnen müsste, die Kosten einer medizinischen Versorgung in seinem Heimatland selbst zu tragen, ist darauf hinzuweisen, dass die Kosten auch für Nichtversicherte tragbar sind. Zudem ist davon auszugehen, dass seine Familie im Heimatland ihn bei der Finanzierung benötigter medizinischer Versorgung unterstützen kann. Sollte er aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sein, die notwendige medizinische Versorgung selbst zu tragen, ist auch auf die Möglichkeit der medizinischen Rückkehrhilfe zu verweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG). Zwar ist eine auf Dauer ausgerichtete Hilfe ausgeschlossen (Art. 75 Abs. 1 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [SR 142.312]). Eine zeitlich limitierte Unterstützung dürfte jedoch dem Beschwerdeführer in hinreichendem Masse ermöglichen, die von ihm benötigte medizinische Betreuung, inklusive des lebenswichtigen (...), solange erhältlich zu machen, bis er wieder eine wirtschaftliche Existenz und insbesondere eine Krankenversicherung erlangt hat. Da er seit dem Jahr 1999 an (...) erkrankt ist, war seine medizinische Versorgung bereits vor seiner Ausreise aus seinem Heimatland gewährleistet. Es kann überdies nicht von einem terminalen Krankheitsstadium gesprochen werden.

6.3.5 Sodann sind auch keine anderen individuellen Gründe ersichtlich, welche eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Algerien als unzumutbar erscheinen lassen. Der Beschwerdeführer verfügt dort mit seinen Eltern und sieben Geschwistern über ein grosses und tragfähiges Beziehungsnetz, welches ihm bei einer Rückkehr und Reintegration zur Seite stehen kann. Überdies verfügt er über eine siebeneinhalbjährige Schulbildung, absolvierte ein Praktikum als Malerlehrling und arbeitete mehrere Jahre als Kellner und Barkeeper, weshalb es ihm ohne weiteres möglich sein dürfte, für seinen Lebensunterhalt selber zu sorgen. Der Wegweisungsvollzug erweist sich auch in individueller Sicht als zumutbar.

6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG). Gemäss Arztzeugnis wurde seine Transportfähigkeit bejaht, weshalb davon auszugehen ist, dass er die notwendigen Reisedokumente erhalten wird. Der Vollzug der Wegweisung ist somit grundsätzlich als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt, Bundesrecht nicht verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung vom 17. September 2020 hiess der Instruktionsrichter indes das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut. Dem Beschwerdeführer sind deshalb trotz Unterliegens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

9.
Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 15. September 2020 verfügte Vollzugsstopp dahin.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

David R. Wenger Eliane Hochreutener

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.390
¹	La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.390
²	Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
³	Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
⁴	Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 68
¹	Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
²	Au surplus, les art. 56, 57 et 59 à 65 s'appliquent à la demande de révision.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106