E-4509/2020 - 2021-05-18 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 13. August 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4509/2020

Urteil vom 18. Mai 2021

Richter David R. Wenger (Vorsitz),

Richter Markus König,
Besetzung
Richterin Gabriela Freihofer,

Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener.

A._______, geboren am (...),

Algerien,

Parteien vertreten durch Nadja Zink, Rechtsanwältin,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;

Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des SEM vom 13. August 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 4. Juni 2001 in der Schweiz um Asyl nach und machte dabei im Wesentlichen geltend, er habe von der Geburt bis zu seiner Ausreise in B._______ gelebt. Er habe in der Bar seines Vaters als Barkeeper und Kellner gearbeitet, als am 16. Mai 2001 eine Person von der algerischen Polizei dort verhaftet worden sei. Kurze Zeit später sei die Person tot aufgefunden worden. Sein Arbeitskollege habe zusammen mit der Mutter der toten Person die Polizei aufgesucht und sich als Zeugen anlässlich der Verhaftung angegeben. Sein Arbeitskollege sei daraufhin verhaftet worden und die Polizei habe in der Bar nach ihm gesucht. Er habe flüchten können, weshalb die Polizei seinen Vater vorübergehend festgenommen habe. Die algerische Polizei habe gedroht, ihn für den Tod der verstorbenen Person verantwortlich zu machen und ihn als Terroristen darzustellen, sollte er sich nicht der Polizei stellen, weshalb er am 30. Mai 2001 aus Algerien ausgereist sei. Das vormalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: Staatssekretariat für Migration [SEM]) lehnte mit Verfügung vom 25. Oktober 2001 das Asylgesuch infolge Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Auf die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde trat die damalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK, Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsgerichts) mit Urteil vom 7. Dezember 2001 nicht ein, da er innert Frist den einverlangten Kostenvorschuss nicht leistete. In der Folge hielt er sich von Januar 2002 bis März 2004 illegal in Italien auf und arbeitete als Kellner.

B.
Der Beschwerdeführer reichte am 8. März 2004 ein zweites Asylgesuch ein. Nebst den bereits geltend gemachten Asylgründen gab er an, sein ehemaliger Arbeitskollege aus der Bar sei zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Er habe Angst, bei einer Rückkehr nach Algerien verhaftet zu werden und die nötige medizinische Versorgung für seine mit Arztzeugnis belegte (...) nicht zu erhalten. Die Vorinstanz trat mit Verfügung vom 18. März 2004 auf das zweite Asylgesuch nicht ein. Sie begründete diesen Entscheid damit, er habe keine neuen Asylvorbringen genannt. Hinsichtlich seiner (...) kam sie zum Schluss, diese sei in Algerien behandelbar. Selbst in Italien sei es ihm möglich gewesen, die nötige medizinische Behandlung für seine (...) zu erhalten. Auf die dagegen erhobene Beschwerde in arabischer Sprache, welcher ein ärztliches Zeugnis vom 8. April 2004 beigelegt war, wonach er seit ungefähr dem Jahr 1999 an (...) leide, trat die ARK mit Urteil vom 22. Juni 2004 nicht ein, da er die Beschwerde nicht innert Frist in eine der drei Landessprachen übersetzt hatte.

C.
Am 7. Mai 2012 wurde der Beschwerdeführer wegen Diebstahls, Vergehens gegen das Ausländergesetz (AuG; heute Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) und der Übertretung des Ausländergesetzes zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten und einer Busse von Fr. 300.- verurteilt. Am 21. August 2014 wurde er wegen des vorsätzlichen rechtswidrigen Aufenthalts und der vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz zu einer unbedingten Geldstrafe von Fr. 1'800.- und einer Busse von Fr. 300.- verurteilt. Zur Begründung wurde aufgeführt, der Beschwerdeführer habe sich vom 16. Dezember 2012 bis 21. August 2014 vorsätzlich und rechtswidrig in der Schweiz aufgehalten. Zudem sei er vorsätzlich der Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Ausweispapieren nicht nachgekommen.

D.
Den wiederholten behördlichen Aufforderungen des kantonalen Migrationsamts, Papiere für seine Ausreise zu beschaffen und die Schweiz zu verlassen, kam der Beschwerdeführer nicht nach. Da er seine wahre Identität nicht bekannt gab erwies sich die Papierbeschaffung beim algerischen Generalkonsulat als erfolglos. Erst mit Schreiben vom 21. September 2018 erfolgte die Anerkennung der algerischen Staatsangehörigkeit des bis dahin unter C._______ bekannten Beschwerdeführers durch das algerische Generalkonsulat. Das Laissez-Passer wurde nach dem konsularischen Ausreisegespräch vom 16. Januar 2019 aufgrund seiner Angaben zu seinem Gesundheitszustand verweigert.

E.
In den Akten befindet sich eine angiologische Konsultation vom 26. Mai 2020, ein Arztbericht vom 30. Mai 2020, beides vom (...), und ein Arztbericht vom 6. Juni 2020 von D._______.

F.
Am 29. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein Wiedererwägungsgesuch ein. Sein Gesundheitszustand habe sich in letzter Zeit verschlechtert und er habe erneut operativ behandelt werden müssen. Seine heutigen medizinischen Probleme seien allesamt Folgeerkrankungen des (...). In Algerien würde er keinen Zugang zu einer notwendigen Behandlung erhalten, weshalb der Wegweisungsvollzug unzulässig und unzumutbar sei.

Mit dem Wiedererwägungsgesuch reichte er vier Austrittsberichte vom 29. Mai 2019, 12. Juli 2019, 3. Dezember 2019 und 30. Mai 2020 vom (...), zwei angiologische Konsultationen vom 26. November 2018 und vom 28. Februar 2020 vom (...), eine Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zum algerischen Gesundheitssystem vom 3. März 2020, einen Austrittsbericht vom 3. Juni 2019 des (...) sowie einen undatierten Bericht des öffentlichen Gesundheitsportals Österreichs mit dem Titel "(...): Folgeerkrankungen" ein.

G.
Mit Verfügung vom 13. August 2020 (eröffnet am 14. August 2020) wies die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch ab. Sie stellte fest, die Verfügung vom 18. März 2004 sei rechtskräftig sowie vollstreckbar und wies darauf hin, einer Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

H.
Mit Eingabe vom 11. September 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung vom 13. August 2020 sei aufzuheben. Das Verfahren sei zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und er sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Das Migrationsamt des Kantons Zürich sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, den Vollzug während der Behandlung der vorliegenden Beschwerde auszusetzen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten, ihm sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Person der Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsbeiständin beizuordnen.

Der Beschwerdeführer reichte eine Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 21. September 2018, eine Mutationsmeldung vom 20. März 2020 sowie einen Austrittsbericht vom 8. September 2020 vom (...) ein.

I.
Mit superprovisorischer Verfügung vom 15. September 2020 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers einstweilen aus.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 17. September 2020 erteilte der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und setzte den Vollzug der Wegweisung für die Dauer des vorliegenden Beschwerdeverfahrens aus. Er hiess das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, verzichtete auf einen Kostenvorschuss, wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab und gab der Vorinstanz Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlassung.

K.
Am 1. Oktober 2020 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein.

L.
Mit Replik vom 20. Oktober 2020 nahm der Beschwerdeführer Stellung zur Vernehmlassung.

Der Replik war eine Überweisung vom 29. September 2020 und ein Schreiben vom 30. September 2020, beides von E._______, eine Terminbestätigung vom 6. Oktober 2020 vom (...) sowie eine Honorarnote beigelegt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist der Vor-
instanz innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66 -68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG).

3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage
(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.).

3.3 Die Vorinstanz hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf Behandlung seines Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt und ist darauf eingetreten. Das Bundesverwaltungsgericht hat folglich zu prüfen, ob die Vorinstanz in zutreffender Weise das Bestehen von Wiedererwägungsgründen verneint und an ihrer ursprünglichen Verfügung vom 18. März 2004 festgehalten hat, wobei praxisgemäss der sich präsentierende Sachverhalt im Urteilszeitpunkt massgebend ist.

4.
Soweit der Beschwerdeführer die Unverhältnismässigkeit der Anwendung des Ausschlussgrundes für die vorläufige Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG vorbringt, so ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug nicht damit begründet, sondern auf seine Straffälligkeit lediglich hinweist.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer bringt formelle Rügen vor. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers betreffen die Rügen hinsichtlich der Würdigung der Beweismittel und den Parteivorbringen nicht die unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, sondern die Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die mit dem Wiedererwägungsgesuch eingereichte Schnellrecherche der SFH zum algerischen Gesundheitssystem vom 3. März 2020 nicht erwähnt. Weiter moniert er, die Vorinstanz habe sich mit den Verhältnissen in Algerien in ihrem Bezug zu ihm trotz entsprechender Vorbringen und Belege zu seinem Gesundheitszustand nur unzureichend auseinandergesetzt. Zudem habe sich die Vorinstanz nicht mit seinen konkreten Verhältnissen befasst.

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1;
BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Daraus ergibt sich der Anspruch auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel (BGE 144 II 427 E. 3.1). Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

5.3 Die Vorinstanz hat sich implizit zum vom Beschwerdeführer vorgebrachten Bericht der SFH geäussert, indem sie ausführlich das algerische Gesundheitssystem dargelegt hat. In ihrer Vernehmlassung hielt sie zudem fest, der Bericht der SFH vermöge an ihrer Einschätzung nichts zu ändern. Weiter setzt sich die Vorinstanz ausführlich mit seiner langen Landesabwesenheit, seinen individuellen Verhältnissen sowie seinen gesundheitlichen Beschwerden im Zusammenhang mit dem algerischen Gesundheits- und Sozialversicherungssystem auseinander. Sie hat somit nachvollziehbar und differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich hat leiten lassen, und sie hat sich dabei mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Alleine der Umstand, dass die
Vorinstanz einer anderen Linie folgt als der Beschwerdeführer verlangt, bedeutet noch keine Verletzung der Begründungspflicht. Es liegt somit keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.

5.4 Es besteht demnach keine Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Rechtsbegehren ist abzuweisen.

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz eine Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127).

Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Algerien eine menschenrechtwidrige Behandlung drohen würde. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Algerien lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen.

6.3

6.3.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

6.3.2 In Algerien herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch liegt eine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG vor. Somit sprechen weder die aktuelle politische Lage noch andere allgemeine Gründe gegen die Zumutbarkeit einer Rückführung nach Algerien.

6.3.3 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, (...) sei in Algerien eine weit verbreitete Krankheit und in öffentlichen medizinischen Einrichtungen ständig und langfristig behandelbar. Die für die Behandlung nötigen Medikamente seien in seinem Heimatland ebenfalls verfügbar. An den medizinischen Fakultäten von Alger, Oran, Annaba und Constantine gebe es Krankenhäuser, welche (...) behandeln würden. Zudem sei eine Behandlung chronischer Krankheiten, wie unter anderem (...), auch an staatlichen, nichtuniversitären medizinischen Einrichtungen möglich. Die medizinische Versorgung in Algerien sei im öffentlichen Sektor grundsätzlich zugänglich und kostenlos. Algerien verfüge über ein grosszügiges Sozialversicherungssystem, welches den Versicherten Anspruch auf eine medizinische Behandlung, unter anderem bei (...), gewähre. Auch wenn beim Beschwerdeführer aufgrund seiner langen Landesabwesenheit davon ausgegangen werden müsse, dass er nicht mehr sozialversichert sei und er die anfallenden Kosten selber bezahlen müsse, sei davon auszugehen, dass seine Familie in Algerien ihn finanziell unterstützen könne. Zusätzlich bestehe die Möglichkeit der Rückkehrhilfe. Die (...)erkrankung und die damit zusammenhängenden Folgeerkrankungen würden keine Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG darstellen und keine Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges begründen. Die lange Landesabwesenheit vermöge daran nichts zu ändern.

Der Beschwerdeführer macht geltend, er leide unter diversen medizinischen Beschwerden, welche in Algerien angesichts des fortgeschrittenen Stadiums der (...)folgeerkrankungen nicht adäquat behandelt werden könnten. In Algerien verfüge er über keine Sozialversicherung. Es müsse davon ausgegangen werden, dass er keinen tatsächlichen Zugang zur medizinischen Grundversorgung erhalten werde. Eine tatsächliche Gesundheitsversorgung stehe nur in privaten Einrichtungen und damit nur für die wohlhabende Bevölkerung zur Verfügung. Der letzte medizinische Eingriff vom 7. September 2020 habe gezeigt, dass er auf eine schnelle Versorgung angewiesen sei. Seine Eltern seien arm und alt, zu seinen Geschwistern habe er keinen Kontakt mehr und es bestehe auch kein soziales Netz, welches ihn unterstützen könne. Bei einer Rückkehr liege eine konkrete Gefährdung aus individuellen Gründen vor, weshalb er vorläufig aufzunehmen sei.

In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, bei der vorliegenden Gefährdungsvariante der medizinischen Notlage nach Art. 83 Abs. 4 AIG sei besonders zu beachten, dass nur auf eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges geschlossen werden könne, wenn das Fehlen einer notwendigen medizinischen Behandlung im Heimatland nach der Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährlichen Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde. Unzumutbarkeit liege noch nicht vor, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich sei. Eine Behandlung in Algerien sei hingegen möglich.

Der Beschwerdeführer führte in seiner Replik aus, dass er im konkreten Fall keinen Zugang zu effektiver Versorgung seiner (...)folgeerkrankungen haben werde, selbst wenn (...) an sich grundsätzlich in Algerien behandelbar sei. Den jüngsten Arztzeugnissen sei zu entnehmen, dass unklar sei, ob er an (...) oder (...) leide, weshalb weitere Abklärungen nötig seien. Zudem seien seine Blutzuckerwerte seit längerer Zeit entgleist.

6.3.4 Das BFF befand in seiner Verfügung vom 18. März 2004 den Wegweisungsvollzug für zumutbar und möglich und führte zur Begründung aus, die (...)erkrankung des Beschwerdeführers sei auch in Algerien behandelbar. Er sei sich seiner Krankheit so sehr bewusst, dass es ihm selbst während seines illegalen Aufenthalts in Italien gelungen sei, die notwendigen Medikamente und medizinischen Behandlungen zu erhalten.

Gemäss den im Wiedererwägungsverfahren eingereichten Arztberichten leidet der Beschwerdeführer an (...) und deren Folgeerkrankungen. Ab Dezember 2018 - somit kurze Zeit nach der Anerkennung seiner algerischen Staatsangehörigkeit durch die algerischen Behörden und der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs - ist er in diesem Zusammenhang diverse Male aufgrund einer peripheren arteriellen Verschlusskrankheit (Durchblutungsstörung) bis Dezember 2019 sowie im September 2020 operativ behandelt worden. Zudem leidet er an einer Prurigo simplex subacuta (chronische juckende Hauterkrankung), welche mit Kortison behandelt wird und hat ein Taubheitsgefühl in den Füssen. Soweit der Beschwerdeführer weitere Abklärungen bezüglich der Diagnose, ob er an (...) oder (...) leide, geltend macht, wird im Folgenden vom schwieriger behandelbaren (...) ausgegangen. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt, dass (...) in Algerien - wie andere chronische Krankheiten - in aller Regel auch in öffentlichen medizinischen Einrichtungen behandelt wird, wenn auch nicht auf demselben hohen Niveau wie in der Schweiz. Krankenhäuser existieren in jeder grösseren Stadt; ein besser ausgestattetes Krankenhaus, wo chronische Krankheiten behandelt werden können, findet sich unter anderem in Oran, wo eine medizinische Fakultät existiert. In B._______, der Heimatstadt des Beschwerdeführers, befindet sich ein öffentliches Krankenhaus, ein (...)-Dienst sowie das Haus für (...). Algerien verfügt grundsätzlich über ein grosszügiges Sozialversicherungssystem, das den Versicherten einen Anspruch auf medizinische Behandlung gewährt. Über eine Krankversicherung verfügt zwar nur, wer einer Arbeit nachgeht, pensioniert ist oder an einer chronischen Krankheit (wie (...)) leidet. Die staatliche medizinische Betreuung steht aber auch Nichtversicherten beinahe kostenfrei zur Verfügung. Medikamente werden sodann staatlich subventioniert. Die Versorgung ist, zumindest in den Städten, gewährleistet (vgl. zum Ganzen: Reporters, Relizane La prévalence du (...) en hausse, 05.06.2018, https://www.reporters.dz/relizanela- prevalence-du-(...)-en-hausse/ >, abgerufen am 6. Mai 2021; Nations Unies, Assemblée générale, Conseil des droits de l'homme : "Rapport du Rapporteur spécial sur le droit qu'à toute personne de jouir du meilleur état de santé physique et mentale possible concernant sa visite en Algérie , 20. April 2017, < https://www.refworld.org/cgi-bin/texis/vtx/rwmain/opendocpdf.pdf?reldoc=y&docid=593948e54 >, zuletzt abgerufen am 6. Mai 2021; UK Home Office: "Country Policy and Information Note - Algeria: Background information, including actors of protection and internal relocation , August 2017, https://www.refworld.org/docid/
59ae95be4.html >, zuletzt abgerufen am 6. Mai 2021; Bertelsmann Stiftung, BTI 2020 Country Report Algeria, 29.04.2020, < https://www.btiproject.org/en/reports/country-report-DZA-2020.html#pos13 >, abgerufen am 6. Mai 2021).

Algerische Staatsangehörige, wie der Beschwerdeführer, die nach jahrelanger Abwesenheit nach Algerien zurückkehren, verfügen nicht über eine Sozialversicherung und müssen die Kosten einer medizinischen Behandlung selber tragen. Sofern auch der Beschwerdeführer damit rechnen müsste, die Kosten einer medizinischen Versorgung in seinem Heimatland selbst zu tragen, ist darauf hinzuweisen, dass die Kosten auch für Nichtversicherte tragbar sind. Zudem ist davon auszugehen, dass seine Familie im Heimatland ihn bei der Finanzierung benötigter medizinischer Versorgung unterstützen kann. Sollte er aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sein, die notwendige medizinische Versorgung selbst zu tragen, ist auch auf die Möglichkeit der medizinischen Rückkehrhilfe zu verweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG). Zwar ist eine auf Dauer ausgerichtete Hilfe ausgeschlossen (Art. 75 Abs. 1 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [SR 142.312]). Eine zeitlich limitierte Unterstützung dürfte jedoch dem Beschwerdeführer in hinreichendem Masse ermöglichen, die von ihm benötigte medizinische Betreuung, inklusive des lebenswichtigen (...), solange erhältlich zu machen, bis er wieder eine wirtschaftliche Existenz und insbesondere eine Krankenversicherung erlangt hat. Da er seit dem Jahr 1999 an (...) erkrankt ist, war seine medizinische Versorgung bereits vor seiner Ausreise aus seinem Heimatland gewährleistet. Es kann überdies nicht von einem terminalen Krankheitsstadium gesprochen werden.

6.3.5 Sodann sind auch keine anderen individuellen Gründe ersichtlich, welche eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Algerien als unzumutbar erscheinen lassen. Der Beschwerdeführer verfügt dort mit seinen Eltern und sieben Geschwistern über ein grosses und tragfähiges Beziehungsnetz, welches ihm bei einer Rückkehr und Reintegration zur Seite stehen kann. Überdies verfügt er über eine siebeneinhalbjährige Schulbildung, absolvierte ein Praktikum als Malerlehrling und arbeitete mehrere Jahre als Kellner und Barkeeper, weshalb es ihm ohne weiteres möglich sein dürfte, für seinen Lebensunterhalt selber zu sorgen. Der Wegweisungsvollzug erweist sich auch in individueller Sicht als zumutbar.

6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG). Gemäss Arztzeugnis wurde seine Transportfähigkeit bejaht, weshalb davon auszugehen ist, dass er die notwendigen Reisedokumente erhalten wird. Der Vollzug der Wegweisung ist somit grundsätzlich als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt, Bundesrecht nicht verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung vom 17. September 2020 hiess der Instruktionsrichter indes das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut. Dem Beschwerdeführer sind deshalb trotz Unterliegens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

9.
Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 15. September 2020 verfügte Vollzugsstopp dahin.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

David R. Wenger Eliane Hochreutener

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^b Wiedererwägung - 1 Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt.387
¹	Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt.387
²	Nichteintretensentscheide sind in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Einreichung eines Wiedererwägungsgesuches zu treffen. In den übrigen Fällen sind Entscheide in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen.
³	Die Einreichung eines Wiederwägungsgesuches hemmt den Vollzug nicht. Die für die Behandlung zuständige Behörde kann auf Ersuchen wegen einer konkreten Gefährdung der gesuchstellenden Person im Herkunfts- oder Heimatstaat die aufschiebende Wirkung herstellen.
⁴	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Wiedererwägungsgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 66
¹	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
²	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
^a	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
^b	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
^c	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
^d	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 68
¹	Tritt die Beschwerdeinstanz auf das Revisionsbegehren ein und erachtet sie es als begründet, so hebt sie den Beschwerdeentscheid auf und entscheidet neu.
²	Im übrigen finden auf die Behandlung des Revisionsbegehrens die Artikel 56, 57 und 59-65 Anwendung.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 93 Rückkehrhilfe und Prävention irregulärer Migration - 1 Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
¹	Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
^a	vollständige oder teilweise Finanzierung von Rückkehrberatungsstellen;
^b	vollständige oder teilweise Finanzierung von Projekten in der Schweiz zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit;
^c	vollständige oder teilweise Finanzierung von Programmen im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat zur Erleichterung und Durchführung der Rückkehr, der Rückführung und der Reintegration (Programme im Ausland);
^d	finanzielle Unterstützung im Einzelfall zur Erleichterung der Eingliederung oder zur befristeten medizinischen Betreuung im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat.
²	Programme im Ausland können auch das Ziel verfolgen, einen Beitrag zur Prävention irregulärer Migration zu leisten. Programme zur Prävention irregulärer Migration sind solche, die kurzfristig zur Minderung des Risikos einer Primär- oder Sekundärmigration in die Schweiz beitragen.
³	Der Bund kann bei der Umsetzung der Rückkehrhilfe mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten und eine Koordinationsstelle einrichten.
⁴	Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.