A-458/2020 - 2020-05-18 - Protezione dei dati e principio della trasparenza - Öffentlichkeitsgesetz; Zugang zu amtlichen Dokumenten

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-458/2020

Urteil vom 18. Mai 2020

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Kathrin Dietrich, Richter Maurizio Greppi,

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

A._______,

vertreten durch Dr. iur. Ioannis Athanasopoulos,
Parteien
Rechtsanwalt, Advokatur Athanasopoulos,

Beschwerdeführer,

gegen

Trägerorganisation für die höhere Fachprüfung

für Steuerexperten,

Zustelladresse: c/o EXPERTsuisse AG,

vertreten durch Prof. Dr. iur. Isabelle Häner, Rechtsanwältin, Bratschi AG,

Vorinstanz.

Gegenstand Öffentlichkeitsgesetz; Zugang zu amtlichen Dokumenten.

Sachverhalt:

A.
Am 23. August 2018 legte A._______ (nachfolgend: Gesuchsteller) die schriftliche Diplomprüfung für Steuerexpertinnen und Steuerexperten 2018 ab. Mit Verfügung vom 26. September 2018 teilte ihm die Prüfungskommission der Trägerorganisation für die höhere Fachprüfung für Steuerexperten (nachfolgend: Trägerorganisation Steuerexperten) mit, dass er die Prüfung nicht bestanden habe. Diesen Entscheid focht der Gesuchsteller mit Beschwerde vom 26. Oktober 2018 beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) an.

B.
Mit separaten Schreiben vom 6. August 2019 ersuchte der Gesuchsteller die Trägerorganisation Steuerexperten und die EXPERTsuisse AG gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 (BGÖ, SR 152.3) um Zugang zu Unterlagen der schriftlichen Prüfung vom 23. August 2018, insb.:

1. Korrekturschemen inkl. Punkteverteilung für die einzelnen (Teil-) Aufgaben

2. Musterlösungen inklusive Punkteschema für die einzelnen (Teil-) Aufgaben;

3. Notenskala

4. Anonymisierte Übersicht der von sämtlichen Kandidatinnen und Kandidaten erzielten Resultate beziehungsweise Statistik woraus ersichtlich ist, wie viele Kandidatinnen und Kandidaten welche Noten erzielt haben

5. Anweisungen der Prüfungsautoren der einzelnen Prüfungsteile an die Korrigierenden, insbesondere an zehn namentlich genannte Expertinnen und Experten, betreffend das Korrekturschema und/oder die Musterlösung inklusive der Punkteverteilung bzw. Punkteschema für die einzelnen (Teil-)Aufgaben sowie gegebenenfalls weitere Instruktionen

6. Reglemente und Richtlinien betreffend die Geheimhaltung im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Prüfungsautor und Prüfungskorrektor/Experte, im Speziellen (betreffend) die unter Ziff. 5 genannten Personen und insbesondere hinsichtlich des Gebrauchs von Informatikanlagen

7. Allfällige Geheimhaltungserklärungen, Geheimhaltungsverpflichtungen oder gleichartige Dokumente, welche von den Prüfungsautoren und Prüfungskorrektoren/Experten, insb. den unter Ziff. 5 genannten Personen abgegeben resp. unterzeichnet (wurden), oder zu deren Einhaltung diese sich verpflichtet haben beziehungsweise sind

8. Reglemente, Richtlinien und Anweisungen hinsichtlich des Gebrauchs von betrieblichen und privaten Informatikanlagen sowie Informatikanlagen von Dritten im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Prüfungsautor und Prüfungskorrektor/Experte, insbesondere die oben unter Ziff. 5 genannten Personen betreffend

C.
Am 2. September 2019 reichte der Gesuchsteller beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragen (EDÖB) zwei Schlichtungsanträge ein. Die Trägerorganisation Steuerexperten äusserte sich mit Stellungnahme vom 27. September 2019 dahingehend, dass sie vom persönlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes nicht erfasst werde; die EXPERTsuisse AG führte aus, sie habe die Anfrage des Gesuchstellers am 17. September 2019 beantwortet. Der EDÖB vereinigte die beiden Schlichtungsverfahren. Mit Einschätzung vom 25. November 2019 kam er zum Schluss, dass die Prüfungskommission und die Trägerorganisation für Steuerexperten dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehen würden und erliess die Empfehlung, den Zugang zu den verlangten Dokumenten entsprechend den Vorgaben des Gesetzes zu gewähren, allenfalls unter Anhörung von vom Zugangsgesuch betroffenen Dritten.

D.
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2019 verweigerte die Trägerorganisation Steuerexperten den Zugang zu den geforderten Unterlagen. Begründet wurde dies damit, dass die Einsicht gemäss Öffentlichkeitsgesetz jener im Rahmen des hängigen Beschwerdeverfahrens betreffend das Nichtbestehen der Prüfung vor dem SBFI nachgehe und erst nach dem Abschluss des Beschwerdeverfahrens zu prüfen wäre.

E.
Gegen die Verfügung der Trägerorganisation Steuerexperten (nachfolgend: Vorinstanz) vom 20. Dezember 2019 erhebt der Gesuchsteller (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 21. Januar 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, diese sei aufzuheben und die Vorinstanz sei unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB zu verpflichten, ihm innert 10 Tagen nach Eintreten der Rechtskraft des verwaltungsrechtlichen Entscheides bzw. des verwaltungsgerichtlichen Urteils im vorliegenden Verfahren Einsicht in die genannten Dokumente betreffend die Diplomprüfung für Steuerexpertinnen und Steuerexperten 2018 - Steuern schriftlich 2018, abgehalten am 23. August 2018, zu gewähren (Begehren 1, 2 und 4 bis 8 gemäss Sachverhalt Bst. B). Eventualiter sei die Vorinstanz unter Strafandrohung zu verpflichten, ihm in derselben Frist eine schriftliche Bestätigung - unterzeichnet durch den Präsidenten der Vorinstanz sowie eine weitere für die Vorinstanz zeichnungsberechtigte Person - auszustellen, worin erklärt wird, dass das entsprechende Dokument (Begehren 1, 2 und 4 bis 8 gemäss Sachverhalt Bst. B) betreffend die Diplomprüfung für Steuerexpertinnen und Steuerexperten 2018 - Steuern schriftlich 2018 nicht existiere.

F.
Mit Entscheid vom 27. Januar 2020 wies das SBFI die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 26. Oktober 2018 betreffend das Nichtbestehen der Steuerexpertenprüfung ab. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. Februar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht an. Das Verfahren ist hängig (B-1183/2020).

G.
In der Vernehmlassung vom 11. März 2020 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde.

H.
Am 8. April 2020 reicht der Beschwerdeführer seine Schlussbemerkungen ein.

I.
Auf die weiteren Vorbringen und die sich bei den Akten befindenden Unterlagen wird, soweit entscheidrelevant, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Die angefochtene Verfügung ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt. Wie nachfolgend noch zu zeigen sein wird (vgl. E. 4.2), handelt es sich bei der Vorinstanz um eine Organisation, die ausserhalb der Bundesverwaltung steht und in Erfüllung von ihr übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes verfügt (vgl. Art. 33 Bst. h VGG). Demnach stammt die Verfügung von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG. Da sodann keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (vgl. Art. 16 Abs. 1 BGÖ). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung, mit der seinen Begehren nicht entsprochen wurde, beschwert, womit er ohne weiteres zur Beschwerdeführung legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach - vorbehältlich der Ausführungen unter E. 6.3.4 und 6.4.3 - einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Zudem prüft es die Verfügung auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.
Das am 1. Juli 2006 in Kraft getretene Öffentlichkeitsgesetz bezweckt die Förderung der Transparenz über Auftrag, Organisation und Tätigkeit der Verwaltung (Art. 1 BGÖ). Durch die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, welcher unabhängig vom Nachweis besonderer Interessen besteht, wurde hinsichtlich der Verwaltungstätigkeit ein Paradigmenwechsel vom Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt hin zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt vollzogen (vgl. Art. 6 Abs. 1 BGÖ; BGE 136 II 399 E. 2.1 m.w.H., 133 II 209 E. 2.3.1; BVGE 2016/9 E. 3; MAHON/GONIN, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum BGÖ [SHK BGÖ], 2008, Art. 6 Rz. 11 ff.). Das Prinzip soll Transparenz schaffen, damit Bürgerinnen und Bürger politische Abläufe erkennen und beurteilen können. Nebst Vertrauen soll dadurch das Verständnis für die Verwaltung und ihr Funktionieren gefördert sowie die Akzeptanz staatlichen Handelns erhöht werden (BVGE 2011/52 E. 3; Urteil des BVGer A-590/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 4, nicht publiziert in BVGE 2015/43).

4.

4.1 Das BGÖ gilt - von vorliegend unbeachtlichen Ausnahmen gemäss Art. 2 Abs. 2 und 3 BGÖ abgesehen - nach Art. 2 Abs. 1 BGÖ für die Bundesverwaltung (Bst. a), für Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören, soweit sie Erlasse oder erstinstanzlich Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG erlassen (Bst. b), und für die Parlamentsdienste (Bst. c).

4.2 Die Trägerorganisation Steuerexperten bildet im Auftrag des Bundes die Trägerschaft für die eidgenössische höhere Fachprüfung für Steuerexpertinnen und die von ihr gewählte Prüfungskommission führt die Prüfungen durch. Am 25. November 2009 erliess die Trägerorganisation gestützt auf Art. 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (BBG; SR 412.10) die Prüfungsordnung für die höhere Fachprüfung für Steuerexpertinnen und Steuerexperten (PO) (genehmigt vom SBFI am 20. Juni 2011, vgl. , besucht am 11. Mai 2020). Die Prüfungskommission erlässt über das Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG (vgl. Ziff. 2 PO). Mit dem EDÖB ist daher davon auszugehen, dass die Trägerschaft Steuerexperten und deren Prüfungskommission als Organisationen resp. Personen des privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören und Prüfungsordnungen (Trägerorganisation) resp. erstinstanzlich Verfügungen (Prüfungskommission) erlassen, nach Art. 2 Abs. 1 Bst. b BGÖ in den persönlichen Geltungsbereich des BGÖ fallen, soweit sie hoheitlich tätig werden (vgl. zum Ganzen Empfehlung des EDÖB, Rz. 9 und 19 ff.). Dokumente, die die Trägerschaft resp. die Prüfungskommission im Rahmen der Durchführung der Prüfung für Steuerexpertinnen und Steuerexperten erstellt, stellen somit amtliche Dokumente im Sinne von Art. 5 BGÖ dar und sind vom persönlichen Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes erfasst.

5.
Gemäss Art. 15 Abs. 2 BGÖ erlässt die Behörde eine Verfügung, wenn sie in Abweichung von der Empfehlung des EDÖB gemäss Art. 14 BGÖ das Recht auf Zugang zu einem amtlichen Dokument einschränken, aufschieben oder verweigern will (Bst. a) oder den Zugang zu einem amtlichen Dokument, das Personendaten enthält, gewähren will (Bst. b). Die Verfügung ist innert 20 Tagen nach Empfang der Empfehlung zu erlassen (Art. 15 Abs. 3 BGÖ).

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, weil die Vorinstanz ihre Empfehlung nicht innerhalb der 20-tägigen Frist erlassen habe. Die Empfehlung des EDÖB vom 25. November 2019 sei ihr am 27. November 2019 zugestellt worden (vgl. Beschwerdebeilagen 4 und 5); die Verfügung datiere hingegen vom 20. Dezember 2019 und sei somit drei Tage zu spät erlassen worden.

5.2 Die Vorinstanz hält diesen Ausführungen entgegen, bei der Frist gemäss Art. 15 Abs. 3 BGÖ handle es sich um eine Ordnungsfrist, die nicht mit Verwirkungsfolgen verbunden sei. Die Verfahrenshandlung könne somit auch noch nach Ablauf der Frist vorgenommen werden, soweit und solange der geordnete Verfahrensgang dies nicht ausschliesse. Die Frist sei lediglich geringfügig überschritten worden, woraus der Beschwerdeführer nichts zu seinem Vorteil abzuleiten vermöge.

5.3 Den Ausführungen der Vorinstanz ist zu folgen. Zwar enthält das Öffentlichkeitsgesetz mit Bezug auf die einzelnen Verfahrensschritte klare Fristen, gestützt auf welche ein Gesuchsteller sowohl vom EDÖB als auch von der Behörde ein fristgerechtes Handeln verlangen kann (Urteile des BVGer A-7368/2014 vom 19. Februar 2015 E. 2.1, A-6037/2011 vom 15. Mai 2012 E. 5.3.1). Indes handelt es sich um Ordnungsfristen, die den geordneten Verfahrensgang gewährleisten sollen, aber nicht mit Verwirkungsfolgen verbunden sind (BVGE 2014/6 E. 3.1.1 m.w.H.). Somit bewirkt ein Überschreiten der Frist nach Art. 15 Abs. 3 BGÖ nicht, dass eine behördliche Verfügung aufzuheben wäre, sondern deren Nichteinhalten berechtigt - sofern noch keine Verfügung erlassen wurde - zur Erhebung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde (vgl. Urteil des BVGer A-1757/2014 vom 31. März 2015 E. 5.3; Bhend/Schneider, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Basler Kommentar zum Datenschutzgesetz und zum Öffentlichkeitsgesetz [BSK DSG/BGÖ], 3. Aufl. 2014, Art. 15 BGÖ Rz. 15; HÄNER, Handkommentar BGÖ, Art. 15 Rz. 18). Die Vorinstanz ist daher nicht verpflichtet, infolge ihres Fristversäumnisses (Überschreitung um drei Tage) der Empfehlung des EDÖB vom 25. November 2019 zu entsprechen, zumal diese keine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt und somit bereits aufgrund ihrer Rechtsnatur keine bindende Wirkung für die Vorinstanz zu entfalten vermag (Urteil des BVGer A-1757/2014 vom 31. März 2015 E. 5.4; BHEND/SCHNEIDER, BSK DSG/BGÖ, Art. 14 BGÖ Rz. 3).

6.
Zwischen den Parteien ist strittig, ob die geforderte Einsicht in den sachlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes fällt.

6.1 Art. 3 Abs. 1 BGÖ nimmt verschiedene Arten von Verfahren vom sachlichen Geltungsbereich des Gesetzes aus, darunter Verfahren der Verwaltungsrechtspflege (d.h. streitige verwaltungsrechtliche Verfahren, Ziff. 5). Diese Verfahren sind vom allgemeinen Zugang gemäss Öffentlichkeitsgesetz vollständig ausgeschlossen; der Zugang zu Dokumenten, die Teil der erwähnten Verfahren sind, ist in den Spezialgesetzen geregelt (Schweizer/Widmer, SHK BGÖ, Art. 3 Rz. 10 ff.). Dies wird damit gerechtfertigt, dass prozessuale Einsichtsrechte einen starken persönlichen Bezug haben, während der im Rahmen der Informationsfreiheit gewährleistete Zugang der Öffentlichkeit dient (Stamm-Pfister, BSK DSG/BGÖ, Art. 3 BGÖ Rz. 4). Die Frage, ob Art. 3 Abs. 1 Bst. a BGÖ sowohl die hängigen als auch die abgeschlossenen Justizverfahren erfasst, wurde bisher nicht gerichtlich entschieden (bejahend etwa Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz vom 12. Februar 2003, BBl 2003 1963, 1989; Stamm-Pfister, BSK DSG/BGÖ, Art. 3 BGÖ Rz. 5; verneinend etwa Schweizer/Widmer, SHK BGÖ, Art. 3 Rz. 12; vgl. zu den widerstreitenden Argumenten BVGE 2016/9 E. 6.3).

Die Dokumente eineserstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens sind dem Öffentlichkeitsgesetz hingegen grundsätzlich unterstellt (Art. 3 Abs. 1 Bst. a BGÖ e contrario; BGE 142 II 268 E. 4.2.5.2), wobei der Zugang in jedem Fall erst zu gewähren ist, wenn der verwaltungsrechtliche Entscheid, der das erstinstanzliche Verfahren abschliesst, rechtskräftig ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 BGÖ). Vorbehalten ist jedoch die Einsichtnahme durch eine vom Verfahren betroffene Partei (Art. 3 Abs. 1 Bst. b BGÖ); deren individuelles Akteneinsichtsrecht richtet sich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht (vgl. etwa Art. 26 f . VwVG). Der Ausnahmeregelung gemäss Art. 3 Abs. 1 BGÖ liegt der Gedanke zugrunde, dass das Öffentlichkeitsgesetz dann nicht zur Anwendung gelangen soll, wenn spezialgesetzliche Verfahrensbestimmungen den Zugang zu amtlichen Dokumenten - konkret den Verfahrensakten - regeln, um so eine Normenkollision zu vermeiden (BBl 2003 1963, 1989; Urteil des BVGer A-1675/2016 vom 12. April 2017 E. 4.3 m.w.H.).Für die Öffentlichkeit besteht somit während der Hängigkeit des erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens - und allenfalls daran anschliessender streitiger Verfahren - keine Möglichkeit zur Einsichtnahme. Die Einsicht ist aber - vorbehältlich der Ausnahmebestimmungen von Art. 7 bis 9 BGÖ - dann zu gewähren, wenn der verwaltungsrechtliche Entscheid, der das erstinstanzliche Verfahren abschliesst, rechtskräftig ist (vgl. Stamm-Pfister, BSK DSG/BGÖ, Art. 3 BGÖ Rz. 26 f.; vgl. Urteile des BVGer A-1675/2016 und A-1681/2016 vom 12. April 2017 E. 4.3 m.w.H.).

6.2 Die Akten, zu welchen der Beschwerdeführer um Zugang ersucht, lassen sich in zwei Kategorien einteilen. Zum einen betreffen die Begehren Akten, die vorhanden (Begehren 7 gemäss Sachverhalt Bst. B) resp. nach Art. 5 Abs. 2 BGÖ durch einen einfachen elektronischen Vorgang erstellbar sind (Begehren 4 gemäss Sachverhalt Bst. B; vgl. nachfolgend E. 6.3). Zum anderen handelt es sich um Akten, die - gemäss den Ausführungen der Vorinstanz - nicht vorhanden und auch nicht erstellbar sind (Begehren 1, 2, 5, 6 und 8 gemäss Sachverhalt Bst. B; vgl. nachfolgend E. 6.4).

6.3

6.3.1 Hinsichtlich der ersten Kategorie (vorhandene Akten) stellt sich die Vorinstanz unter Bezugnahme auf Art. 3 Abs. 1 Ziff. 5 BGÖ auf den Standpunkt, der Zugang zu amtlichen Dokumenten betreffend das - derzeit vor dem Bundesverwaltungsgericht hängige - streitige Verwaltungsverfahren über das Nichtbestehen der Steuerexpertenprüfung in Sachen des Beschwerdeführers unterstehe nicht dem sachlichen Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes. Aufgrund des Fehlens eines rechtskräftigen Entscheids müsse eine anonymisierte Übersicht zu Kandidatinnen und Kandidaten und entsprechenden Leistungen (Begehren 4) derzeit nicht zugänglich gemacht werden. Über eine allfällige Erstellung und Zugänglichmachung einer anonymisierten Statistik wäre erst nach Abschluss des Rechtsmittelverfahrens auf Antrag hin erneut zu befinden. Was die Zugänglichmachung von Geheimhaltungserklärungen bzw. Geheimhaltungsverpflichtungen der Prüfungsautoren, Prüfungskorrektoren beziehungsweise Experten betreffe (Begehren 7), so seien solche vorhanden und könnten nach Abschluss des Rechtsmittelverfahrens auf Antrag hin vorbehältlich der Erfüllung der übrigen Zugangsvoraussetzungen gemäss Öffentlichkeitsgesetz herausgegeben werden.

6.3.2 Der Beschwerdeführer führt ebenfalls aus, dass betreffend das Begehren 4 die Einsicht erst nach Eintreten der Rechtskraft des verwaltungsrechtlichen Entscheids, der das erstinstanzliche Verfahren abschliesst, zu gewähren sei. Betreffend die Begehren 6-8 - und damit insb. auch hinsichtlich des Begehrens 7 - wendet er ein, es sei nicht ersichtlich, wie sie mit dem Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens gegen die Prüfungsverfügung vom 26. September 2018, wo es einzig und alleine um die Korrektur bzw. das Bestehen oder Nichtbestehen der eidgenössischen höheren Fachprüfung für Steuerexpertinnen und Steuerexperten gehe, in Zusammenhang stehen sollten. Diese Dokumente seien vom Themenkomplex der Prüfung völlig unabhängig. Sie seien weder Teil eines Verfahrens der Staats- und Verwaltungsrechtspflege im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 BGÖ noch Bestandteil der Akten eines erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens. Daher sei die Einsicht unverzüglich zu gewähren.

6.3.3 Anders als vom Beschwerdeführer dargelegt stehen die existierenden beziehungsweise erstellbaren Dokumente allesamt in Zusammenhang mit dem erstinstanzlichen Verfahren in Sachen schriftliche Diplomprüfung für Steuerexpertinnen und Steuerexperten 2018. Dies gilt für die Übersicht der von sämtlichen Kandidatinnen und Kandidaten erzielten Noten (Begehren 4) ebenso wie für die Geheimhaltungserklärungen der für die Prüfung «Steuern schriftlich 2018» zuständigen Prüfungsautoren und -korrektoren/Experten, zumal der Beschwerdeführer explizit die Erklärungen von zehn namentlich genannten Personen verlangt. Es handelt sich nicht lediglich um allgemeine Informationen, die nur im weiteren Sinn in einem Zusammenhang mit dem Verfahren stehen (vgl. das Urteil des BVGer A-1784/2014 vom 30. April 2015 E. 3.2.1). Die begehrten Dokumente unterstehen somit grundsätzlich dem sachlichen Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes (Art. 3 Abs. 1 Bst. a BGÖ e contrario).

Indessen ist die Verfügung der Prüfungskommission vom 26. September 2018 betreffend Nichtbestehen der Steuerexpertenprüfung noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Mit Beschwerde vom 26. Oktober 2018 focht der Beschwerdeführer den Prüfungsentscheid beim SBFI an. Damit ging die Sache aufgrund des Devolutiveffekts in den Zuständigkeitsbereich des SBFI über, dem es sodann oblag, die dort beantragte Akteneinsicht zu gewähren und zu bestimmen, inwieweit Kenntnis zu geben ist, oder zu verweigern (vgl. BGE 132 V 387 E. 6.3). In jenem Verfahren ersuchte der Beschwerdeführer gestützt auf die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes um Einsicht gemäss den Begehren 1 und 2 (vgl. Sachverhalt Bst. B) sowie um Edition einer Übersicht der von sämtlichen Kandidaten erzielten Resultate bzw. einer Statistik der Prüfung Steuern schriftlich, woraus ersichtlich ist, wie viele Kandidaten in den Jahren 2014 bis 2018 welche Noten erzielt haben (enthält Begehren 4). Die Einsicht wurde vom SBFI im Entscheid vom 27. Januar 2020 mit der Begründung abgewiesen, es handle sich um verwaltungsinterne Akten (Begehren 1 und 2) resp. es sei nicht nachvollziehbar, welches Interesse der Beschwerdeführer an der Herausgabe von Notenstatistiken haben könnte (Begehren 4, vgl. Beilage 12 zur Vernehmlassung). Nunmehr liegt die Sache aufgrund der Beschwerde vom 26. Februar 2020 im Zuständigkeitsbereich der Abteilung II des Bundesverwaltungsgerichts (Verfahren B-1183/2020). Die Akteneinsicht betreffend das Prüfungsverfahren ist damit zurzeit nach wie vor den Parteien des Verfahrens vorbehalten (vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. b BGÖ) resp. durch den Beschwerdeführer dort geltend zu machen (vgl. Urteil des BVGer A-1675/2016 vom 12. April 2017 E. 6.3.3 [betreffend ein Strafverfahren]).

Nach dem Gesagten ist der sachliche Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes für das Zugangsgesuch des Beschwerdeführers derzeit nicht gegeben und es müsste auch jedem unabhängigen Dritten, der nach dem Öffentlichkeitsgesetz Einsicht in diese Akten begehrt, der Zugang mit Verweis auf das laufende Rechtsmittelverfahren verweigert werden. Somit hat die Vorinstanz den Zugang zu den Akten gemäss den Begehren 4 und 7 zu Recht verweigert. Sobald die Rechtskraft eintritt, besteht - vorbehältlich der Ausnahmebestimmungen von Art. 7 bis 9 BGÖ - auf neuen Antrag hin die Möglichkeit der Einsichtnahme nach dem Öffentlichkeitsgesetz (Art. 3 Abs. 1 Bst. a BGÖ e contrario; vgl. vorne E. 6.1; vgl. Urteile des BVGer A-816/2019 vom 9. April 2020 E. 5.5 m.w.H., A-1675/2016 vom 12. April 2017 E. 4.4).

6.3.4 Soweit der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen bereits im aktuellen Zeitpunkt eine Entscheidung hinsichtlich der künftigen Gewährung des Zugangs nach dem Öffentlichkeitsgesetz verlangt, ist darauf nicht einzutreten. Eine entsprechende Prüfung ist auf neuen Antrag hin durch die Vorinstanz vorzunehmen.

6.4

6.4.1 Hinsichtlich der zweiten Kategorie der Begehren (nicht existierende Akten) führt die Vorinstanz aus, sie verfüge über ein differenziertes Korrektursystem, welches mündlich in fachspezifischen Korrekturgruppen zur Anwendung gelange und mittels welchem das Einhalten der Rechtsgleichheit gewährleistet werde. Es seien deshalb weder Korrekturschemen inklusive Punkteverteilung für die einzelnen (Teil-)Aufgaben (Begehren 1) vorhanden, noch gebe es Musterlösungen inklusive Punkteschema für die einzelnen (Teil-)Aufgaben (Begehren 2). Demzufolge seien auch keinerlei Anweisungen oder Instruktionen an die Korrigierenden beziehungsweise Experten betreffend ein Korrekturschema und/oder die Musterlösung inklusive der Punkteverteilung bzw. betreffend ein Punkteschema für die einzelnen (Teil-)Aufgaben sowie weitere Instruktionen vorhanden (Begehren 5). Ebenfalls existierten weder Reglemente, Richtlinien und Anweisungen hinsichtlich des Gebrauchs von betrieblichen und privaten Informatikanlagen sowie Informatikanlagen von Dritten im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Prüfungsautorin und Prüfungskorrektorin/Expertin (Begehren 6) noch Reglemente und Richtlinien betreffend die Geheimhaltung im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Prüfungsautorin und Prüfungskorrektorin/Expertin insbesondere hinsichtlich des Gebrauchs von Informatikanlagen (Begehren 8). Diese Dokumente können somit auch nicht herausgegeben werden.

6.4.2 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, es sei schleierhaft, wie die Vorinstanz bei 115 Prüfungen ohne jegliche schriftliche Dokumentation die Rechtsgleichheit der Geprüften sicherstellen wolle. Die hoheitliche Tätigkeit der Trägerorganisation unterliege überdies gesetzlichen Geheimhaltungsbestimmungen, was entsprechende Nutzungsordnungen von Informatikanlagen erforderlich mache (Begehren 6 und 8). Sollten tatsächlich keine entsprechenden Dokumente vorhanden seien, sei ihm dies daher unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB schriftlich zu bestätigen.

6.4.3 Ob die durch den Beschwerdeführer zur Einsicht begehrten Akten vorhanden sein müssten oder die rechtsgleiche Behandlung der Prüfungskandidaten auch ohne diese Dokumente gewährleistet ist, kann im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht geprüft werden, da diese Frage ausserhalb des Streitgegenstands liegt. Indessen ist aufgrund der Ausführungen der Vorinstanz hinreichend erstellt, dass die fraglichen Dokumente weder existieren noch durch einen einfachen elektronischen Vorgang erstellt werden können. Eine schriftliche Bestätigung dieses Umstands durch die Vorinstanz liegt mit der angefochtenen Verfügung und der Bestärkung anlässlich der Vernehmlassung im vorliegenden Verfahren bereits vor. Die Androhung einer Strafe nach Art. 292 StGB gegenüber der Vorinstanz im vorliegenden Urteil erweist sich von Vorneherein als nicht möglich, da diese Norm nur für Ungehorsam gegen Verfügungen gilt, die sich an individuell bestimmbare Personen richten (vgl. Isenring, in: Donatsch [Hrsg.], Orell Füssli Kommentar, StGB/JStGB, 20. Aufl. 2018, Art. 292 StGB Rz. 3 m.w.H.). Ein Zugang zu den begehrten Akten gemäss Öffentlichkeitsgesetz fällt aufgrund von deren Nichtexistenz somit zum Vorneherein ausser Betracht, weshalb die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers diesbezüglich zu Recht abgelehnt hat. Selbst wenn die Akten jedoch vorhanden wären, stünden sie im selben engen Zusammenhang mit dem hängigen Verwaltungsgerichtsverfahren in Sachen Nichtbestehen der Steuerexpertenprüfung wie die vorhandenen resp. erstellbaren Akten (vgl. vorne E. 6.3.3) und ein Zugang nach dem Öffentlichkeitsgesetz wäre zurzeit auch gestützt auf Art. 3 Abs. 1 Bst. b BGÖ abzulehnen.

6.5 Zusammenfassend untersteht das Zugangsgesuch des Beschwerdeführers vom 6. August 2019 aufgrund des derzeitigen Vorrangs der Einsichtnahme durch die Parteien gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. b BGÖ nicht dem sachlichen Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes.

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

8.

Die Kosten des vorliegenden Verfahrens werden in Anwendung von Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE; SR 173.320.2) auf Fr. 2'000.- festgesetzt. Sie sind dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser Betrag wird dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Die obsiegende Vorinstanz hat als «andere Behörde» gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Steiger Simona Risi

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 16 Ricorso - 1 La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura amministrativa federale.
¹	La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura amministrativa federale.
²	Le autorità di ricorso hanno anche accesso ai documenti ufficiali sottoposti al segreto d'ufficio.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 6 Principio della trasparenza - 1 Ogni persona ha il diritto di consultare i documenti ufficiali e di ottenere informazioni sul loro contenuto da parte delle autorità.
¹	Ogni persona ha il diritto di consultare i documenti ufficiali e di ottenere informazioni sul loro contenuto da parte delle autorità.
²	Può consultare i documenti ufficiali sul posto oppure ottenerne una copia. Rimane salva la legislazione in materia di diritti d'autore.
³	Se un documento ufficiale è pubblicato in un organo della Confederazione o su una pagina internet della Confederazione, il diritto di consultazione di cui ai capoversi 1 e 2 è considerato adempiuto.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 2 Campo d'applicazione personale - 1 La presente legge si applica:
¹	La presente legge si applica:
^a	all'amministrazione federale;
^b	alle organizzazioni e alle persone di diritto pubblico o privato esterne all'Amministrazione federale, nella misura in cui emanino atti normativi o emettano decisioni di prima istanza ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 19683 sulla procedura amministrativa;
^c	ai Servizi del Parlamento.
²	La presente legge non si applica alla Banca nazionale svizzera, né all'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari.4
³	Il Consiglio federale può escludere dal campo d'applicazione altre unità dell'amministrazione federale nonché altre organizzazioni e persone esterne all'Amministrazione federale, se:
^a	è necessario per l'adempimento dei compiti loro affidati;
^b	l'assoggettamento alla presente legge pregiudica la loro competitività; oppure
^c	i compiti che sono stati loro affidati sono di poca importanza.

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 28 Esami federali di professione ed esami professionali federali superiori - 1 Gli esami federali di professione e gli esami professionali federali superiori presuppongono un'esperienza professionale e conoscenze specifiche nel settore interessato.
¹	Gli esami federali di professione e gli esami professionali federali superiori presuppongono un'esperienza professionale e conoscenze specifiche nel settore interessato.
²	Le organizzazioni competenti del mondo del lavoro disciplinano le condizioni di ammissione, il programma d'insegnamento, le procedure di qualificazione, i certificati e i titoli. In tal senso tengono conto dei successivi cicli di formazione. Le prescrizioni devono essere approvate dalla SEFRI. Sono pubblicate nel Foglio federale mediante rimando secondo l'articolo 13 capoversi 1 lettera g e 3 della legge del 18 giugno 200410 sulle pubblicazioni ufficiali.11
³	Il Consiglio federale disciplina i presupposti e la procedura d'approvazione.
⁴	I Cantoni possono proporre corsi preparatori.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 5 Documenti ufficiali - 1 Per documento ufficiale si intende ogni informazione:
¹	Per documento ufficiale si intende ogni informazione:
^a	registrata su un supporto qualsiasi;
^b	in possesso dell'autorità da cui proviene o a cui è stata comunicata; e
^c	concernente l'adempimento di un compito pubblico.
²	Sono considerati ufficiali anche i documenti che possono essere allestiti mediante un trattamento informatico semplice sulla base di informazioni registrate che soddisfano le condizioni di cui al capoverso 1 lettere b e c.
³	Non sono considerati ufficiali i documenti:
^a	utilizzati da un'autorità per scopi commerciali;
^b	la cui elaborazione non è terminata; o
^c	destinati all'uso personale.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 15 Decisione - 1 Il richiedente o la persona consultata può chiedere, entro dieci giorni dalla ricezione della raccomandazione, l'emanazione di una decisione ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196816 sulla procedura amministrativa.
¹	Il richiedente o la persona consultata può chiedere, entro dieci giorni dalla ricezione della raccomandazione, l'emanazione di una decisione ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196816 sulla procedura amministrativa.
²	Per il resto l'autorità pronuncia una decisione se, diversamente da quanto raccomandato:
^a	intende limitare, differire o negare il diritto di accesso a un documento ufficiale;
^b	intende accordare il diritto di accesso a un documento ufficiale la cui consultazione potrebbe ledere la sfera privata di terzi.
³	La decisione è pronunciata entro venti giorni dalla ricezione della raccomandazione o dalla ricezione della richiesta di decisione ai sensi del capoverso 1.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 3 Campo d'applicazione materiale - 1 La presente legge non si applica:
¹	La presente legge non si applica:
^a	all'accesso a documenti ufficiali concernenti
^a1	procedimenti civili,
^a2	procedimenti penali,
^a3	procedure di assistenza giudiziaria e amministrativa internazionale,
^a4	procedure internazionali di composizione delle controversie,
^a5	procedure di giurisdizione amministrativa e in materia di diritto pubblico, nonché
^a6	procedimenti arbitrali;
^b	al diritto di una parte di consultare gli atti nell'ambito di una procedura amministrativa di prima istanza.
²	L'accesso ai documenti ufficiali che contengono dati personali del richiedente è retto dalla legge federale del 25 settembre 20205 sulla protezione dei dati (LPD).6

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 8 Casi particolari - 1 Non sussiste il diritto di accesso ai documenti ufficiali della procedura di corapporto.
¹	Non sussiste il diritto di accesso ai documenti ufficiali della procedura di corapporto.
²	I documenti ufficiali possono essere resi accessibili soltanto allorché la decisione politica o amministrativa per la quale costituiscono la base è stata presa.
³	Il Consiglio federale può eccezionalmente disporre che documenti ufficiali della procedura di consultazione degli Uffici non vengano resi accessibili nemmeno dopo la decisione.
⁴	L'accesso a documenti ufficiali concernenti posizioni relative a negoziati in corso o futuri è in ogni caso escluso.
⁵	L'accesso ai rapporti di valutazione dell'efficienza dell'Amministrazione federale e dell'efficacia delle sue misure è garantito.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.