Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-844/2021
Urteil vom 18. April 2023
Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),
Besetzung Richter Alexander Misic, Richter Jürg Marcel Tiefenthal,
Gerichtsschreiber Benjamin Strässle.
1. Stadt Opfikon,
2. A._______,
3. B._______,
Parteien 4. C._______,
alle vertreten durch Martin Looser, Rechtsanwalt, und/oder Dr. iur. Adrian Strütt, Rechtsanwalt,
ettlersuter Rechtsanwälte,
Beschwerdeführende,
gegen
Flughafen Zürich AG,
Rechtsdienst,
Postfach, 8058 Zürich,
Beschwerdegegnerin,
Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL,
Postfach, 3003 Bern,
Vorinstanz,
Gegenstand Schutzkonzept Süd Phase 2.
Sachverhalt:
Vorgeschichte
A.
A.a Am 31. Mai 2001 erteilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (nachfolgend: UVEK) der Flughafen Zürich AG unter verschiedenen Auflagen die Konzession zum Betrieb des Flughafens Zürich für die Dauer von 50 Jahren bis zum 31. Mai 2051. Gleichentags genehmigte das Bundesamt für Zivilluftfahrt (nachfolgend: BAZL) das zusammen mit dem Konzessionsgesuch eingereichte Betriebsreglement (sog. Betriebsreglement [BR] 2001) für den Flughafen Zürich. Die gegen die Genehmigung des Betriebsreglements erhobene Beschwerde wurden schliesslich vom Bundesgericht mit getrennten Urteilen 1A.22/2005, 1A.23/2005 und 1A.24/2005 jeweils vom 4. Juli 2005 (im Wesentlichen) abgewiesen.
A.b Zwischenzeitlich, am 18. Oktober 2001, hatten die Schweiz und Deutschland einen Staatsvertrag über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland geschlossen. Daraufhin wurde das BR 2001 in vorläufiger Anwendung des Staatsvertrags provisorisch abgeändert. Für die Abend- und die Nachtstunden wurden anstelle der bisherigen Nordanflüge Landungen von Osten her auf Piste 28 eingeführt. Nach der Ablehnung des Staatsvertrags durch das eidgenössische Parlament im März 2003 erliess Deutschland mit der 220. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (DVO) im selben Jahr einseitig Massnahmen zur Beschränkung der An- und Abflüge auf den Flughafen Zürich im deutschen Luftraum. In der Folge wurde das BR 2001 zwei weitere Male provisorisch abgeändert und es wurden unter anderem morgendliche Südanflüge auf Piste 34 eingeführt (vgl. hierzu das Urteil des BGer 1C_58/2010 vom 22. Dezember 2010 Sachverhalt Bst. B).
B.
B.a Am 31. Dezember 2003 legte die Flughafen Zürich AG dem BAZL ein angepasstes Betriebsreglement zur Genehmigung vor. Dieses sollte die verschiedenen Provisorien um das BR 2001 ersetzen. Das angepasste Betriebsreglement schrieb im Wesentlichen den bestehenden Flugbetrieb mit den neu eingeführten Landungen von Osten auf Piste 28 in den Abend- und Nachtstunden (sogenanntes Ostanflugkonzept) sowie den Landungen von Süden auf Piste 34 morgens von 06:00 bis 07:00 Uhr bzw. bis 09:00 Uhr am Samstag und Sonntag sowie an Feiertagen (sogenanntes Südanflugkonzept). Das angepasste Betriebsreglement sollte gelten, bis nach Abschluss des Sachplan-Verfahrens ein definitives Betriebsreglement für den Flughafen Zürich erlassen werden kann und wurde aus diesem Grund als vorläufiges Betriebsreglement (nachfolgend: vBR) bezeichnet.
B.b Mit Verfügung vom 29. März 2005 genehmigte das BAZL das vBR teilweise sowie unter Auflagen. Zudem legte es ein Pistenkonzept fest. Dieses sah - entsprechend dem bisherigen Flugbetrieb - für den Morgen prioritär Anflüge aus Süden auf Piste 34 und am Abend sowie in der Nacht prioritär Anflüge aus Osten auf Piste 28 vor. Tagsüber sollte der Flughafen Zürich grundsätzlich weiterhin von Norden auf die Pisten 14 und 16 angeflogen werden.
B.c Das Bundesverwaltungsgericht und anschliessend das Bundesgericht hiessen die gegen die Genehmigung des vBR erhobenen Beschwerden teilweise gut (Urteil des BVGer A-1936/2006 vom 10. Dezember 2009; Urteil des BGer 1C_58/2010 vom 22. Dezember 2010, teilweise publiziert in BGE 137 II 58).
Gemäss den Erwägungen des Bundesgerichts setzt die Bewilligung von betrieblichen und baulichen Änderungen eines Flughafens mit erheblichen Auswirkungen auf Raum und Umwelt grundsätzlich das Vorliegen eines Sachplans voraus. Entsprechend hätte zunächst der vollständige Sachplan (samt Objektblatt) vorliegen und die Anpassung der kantonalen Richtplanung erfolgen müssen, um - darauf aufbauend - das neue Betriebsreglement für den Flughafen Zürich zu konzipieren. Diese Abfolge der Planung habe indes nicht eingehalten werden können. Vielmehr sei es aufgrund der Umstände auch aus rechtsstaatlicher Sicht geboten gewesen, die zahlreichen provisorischen Betriebsreglementsänderungen durch ein Betriebsreglement abzulösen, das auf einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung beruhe und im ordentlichen Verfahren unter Mitwirkung aller Beteiligten überprüft werden könne. Das Bundesgericht kam daher zum Ergebnis, dass die fehlende sach- und auch richtplanerische Grundlage kein Hinderungsgrund für notwendige Anpassungen der flugbetrieblichen Belange im Betriebsreglement sei. Anpassungen müssten jedoch auf sicherheitsrelevante Änderungen sowie Massnahmen zum Ausgleich der von Deutschland einseitig angeordneten Überflugbeschränkungen und der damit verloren gegangenen Kapazitäten beschränkt bleiben. Das Bundesgericht erachtete daher die Einführung von Südanflügen auf Piste 34 am Morgen und von Ostanflügen auf Piste 28 in den Abend- und Nachtstunden (aus Sicherheitsgründen) für zulässig, während es weitergehende Änderungen in die Sachplanung verwies (BGE 137 II 58 E. 3-6, insbes. E. 3.3.2 f., E. 6.4 und E. 6.10; vgl. auch Urteil des BVGer A-1936/2006 vom 10. Dezember 2009 E. 30 f.).
Im Rahmen der Beurteilung der durch den Betrieb des Flughafens Zürich verursachten Umweltauswirkungen hat das Bundesgericht sodann die für den Lärm ziviler Flugplätze geltenden Belastungsgrenzwerte gemäss Anhang 5 der Lärmschutz-Verordnung (LSV, SR 814.41) vorfrageweise auf ihre Gesetzmässigkeit hin überprüft. Es nahm in seinen Erwägungen Bezug auf eine Lärmstudie der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich betreffend den Einfluss von abendlichem und morgendlichem Fluglärm auf die Belästigung, Befindlichkeit und Schlafqualität von Flughafenanwohnern. Demnach seien für die Beurteilung der Störwirkung insbesondere die Anzahl Schallereignisse, der Maximalpegel je Schallereignis sowie die Geräuschcharakteristik (insbes. Pegelanstiegssteilheit) bedeutsam. So verursachten gemäss der Studie Geräusche von landenden Flugzeugen bei gleichem Maximalpegel stärkere physiologische Reaktionen als Geräusche von startenden Flugzeugen, deren Schallabstrahlung zwar sehr gross sei, deren Schalleistung sich aber durch den Steigflug schneller auf eine grössere Bodenfläche verteile, was zu einem regelmässigeren Pegelverlauf führe. Das Bundesgericht nahm sodann Bezug auf seine Entscheidung zur 5. Ausbauetappe des Flughafens Zürich (BGE 126 II 522) und hielt fest, es habe schon damals Zweifel geäussert, ob die Störwirkung des Fluglärms allein mit dem energieäquivalenten Dauerschallpegel Leq erfasst werden könne. Jedenfalls für die Nacht müssten die Immissionsgrenzwerte anhand der kritischen Schwelle der Aufwachreaktionen festgelegt werden, wobei neben dem Maximalpegel auch die Anzahl der Schallereignisse eine Rolle spielten. Nach der Entscheidung zur 5. Ausbauetappe sei eine Korrektur der auf Verordnungsstufe festgelegten Belastungsgrenzwerte allein für die Nachtstunden erfolgt. In der ersten Morgenstunde (06:00-07:00 Uhr) sei jedoch die Mehrheit der Bevölkerung noch nicht aufgestanden und die jüngere Lärmstudie legten nahe, dass der Schlaf in den frühen Morgenstunden speziell anfällig sei für Störungen durch Fluglärm. Zwar korrespondiere der über 16 Stunden gemittelte energieäquivalente Dauerschallpegel im Allgemeinen gut mit der Wahrscheinlichkeit einer starken Störung. Konzentriere sich jedoch der Fluglärm wie im Rahmen der Anwendung des Südanflugkonzeptes auf eine kurze Zeitspanne zu einer besonders sensiblen Tageszeit, schlage sich dies im Mittelungspegel nicht nieder, obschon der Lärm lästig und mitunter schädlich sei. Insofern, so das Bundesgericht, würden die geltenden Belastungsgrenzwerte ergänzungsbedürftig erscheinen. Allerdings stehe noch nicht fest, wie die Grenzwerte für Fluglärm gemäss Anhang 5 LSV ergänzt oder geändert werden müssten. Insbesondere sei noch nicht abzusehen, ob weitere Ein-Stunden-
Leq einzuführen oder ob andere Belastungsmasse vorzuziehen seien (BGE 137 II 58 E. 5.3).
Für das Verfahren betreffend das vBR ging das Bundesgericht davon aus, dass insbesondere Personen, die unter den Anflugschneisen von Piste 34 und Piste 28 wohnten, durch frühmorgendlichen bzw. abendlichen Fluglärm in ihrem Wohlbefinden zum Teil erheblich gestört würden, selbst wenn der Mittelungspegel die nach Anhang 5 LSV geltenden Belastungsgrenzwerte nicht übersteige. Immerhin führten die abendlichen Ostanflüge jedenfalls für die Zeit nach 22:00 Uhr zu einer weiträumigen Überschreitung der Immissionsgrenzwerte und würden so lärmrechtlich berücksichtigt, während dies für die frühmorgendlichen Südanflüge nicht der Fall sei (BGE 137 II 58 E. 5.3.5). Das Bundesgericht erachtete es sodann als nicht zumutbar, im Rahmen des Südanflugkonzepts effektiven Lärmschutz erst im Rahmen des definitiven Betriebsreglements zu gewähren; die Bevölkerung dürfe nicht auf längere Dauer übermässigem und schädlichem Lärm ausgesetzt werden, ohne in den Genuss von Schallschutzmassnahmen zu gelangen. Von morgendlichen Südanflügen betroffenen Personen sei daher bereits unter Geltung des vBR ein Anspruch auf passiven Schallschutz einzuräumen. Das Bundesgericht erklärte in der Folge die Belastungsgrenzwerte in Bezug auf die morgendlichen Südanflüge sinngemäss für nicht anwendbar und verpflichtete die Flughafen Zürich AG zu Massnahmen des passiven Schallschutzes, wozu ein (provisorisches) Schallschutzkonzept für Südanflüge auszuarbeiten und zur Genehmigung einzureichen sei (BGE 137 II 58 E. 7.4).
Schutzkonzept Süd Phase 1
C.
C.a Die Flughafen Zürich AG erarbeitete in der Folge mit Blick auf die morgendlichen Anflüge von Süden auf den Flughafen Zürich ein Schallschutzkonzept, das sogenannte Schutzkonzept Süd.
Das Schutzkonzept Süd sah zum Schutz vor Aufwachreaktionen aufgrund von Landungen am Morgen auf Piste 34 im Wesentlichen den Einbau von automatischen Fensterschliessmechanismen an Schlafzimmerfenstern vor. Gebäude, die bereits im Rahmen des ordentlichen Schallschutzprogramms - zum damaligen Zeitpunkt das zusammen mit der fünften Ausbauetappe des Flughafens Zürich am 23. Februar 1999 öffentlich aufgelegte und auf den Betriebszustand 2010 ausgerichtete sogenannte Schallschutzprogramm 2010 - mit Schallschutzfenstern ausgestattet worden waren, sollten vom Anwendungsbereich des Schutzkonzepts Süd ausgenommen sein. Der Perimeter des Schutzkonzepts entsprach dem sogenannten Dachziegelklammerungs-Sektor, also jenem Gebiet, in dem die Dachziegel zum Schutz vor Randwirbelschleppen grösserer Flugzeuge, die Dachziegel lösen können, geklammert werden müssen; dieses Gebiet stimme im Ergebnis gut mit Untersuchungen zur akustischen Abgrenzung etwa anhand eines Ein-Stunden-Leq überein.
C.b Das BAZL genehmigte das Schutzkonzept Süd am 29. November 2013 unter Auflagen. Es bestimmte unter anderem, dass den Eigentümern der betroffenen Gebäude die Wahl zwischen dem Einbau von Fensterschliessmechanismen und Schalldämmlüftern (auf eigene Kosten mit Wärmetauschern) zu gewähren sei. Zudem müssten Fenster von üblicherweise als Schlafzimmer genutzten Räumen ersetzt werden für den Fall, dass diese eine bestimmte minimale Schalldämmung nicht erreichen würden. Im Weiteren verpflichtete das BAZL die Flughafen Zürich AG dazu, das Konzept zu ergänzen und das Massnahmengebiet (zusätzlich) auf der Grundlage eines akustischen Kriteriums zu definieren und hierbei die zum Zeitpunkt seiner Fertigstellung gewonnenen Erkenntnisse auf dem Gebiet der Lärmforschung zu berücksichtigen. Weitergehende bzw. entgegenstehende Begehren aus Einsprachen und Stellungnahmen wies es ab.
Das BAZL erwog zusammenfassend, der Einbau von Fensterschliessmechanismen sei umweltrechtlich nicht vorgesehen und könne daher grundsätzlich nicht als Massnahme des passiven Schallschutzes im Falle übermässiger Lärmimmissionen anerkannt werden. Bereits das Bundesgericht habe jedoch auf die Dringlichkeit von Massnahmen zum Schutz vor Aufwachreaktionen in der Zeit zwischen 06:00 und 07:00 Uhr hingewiesen, weshalb Massnahmen in Betracht zu ziehen gewesen seien, die rasch umgesetzt werden könnten. Dies sei in Bezug auf die vorgesehenen Fensterschliessmechanismen der Fall und die Massnahme daher - in einer ersten Phase - zuzulassen. Allerdings sei die Flughafen Zürich AG mit Blick auf effektiven Schallschutz sowie die umweltrechtlichen Anforderungen an die Schalldämmung von Fenstern zu verpflichten, bestehende Fenster, die eine minimale Schalldämmung nicht erreichten, zu ersetzen. Gebäude jedoch, die bereits mit Schallschutzfenster ausgestattet seien, seien nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bereits ausreichend gegen Lärm geschützt, weshalb diese von passiven Schallschutzmassnahmen gemäss dem Schutzkonzept Süd zu Recht ausgeschlossen würden.
Im Zusammenhang mit der Festlegung des Perimeters gemäss dem Schutzkonzept Süd erwog das BAZL, die umweltrechtlichen Bestimmungen zum Schutz vor übermässigen Lärmimmissionen würden durchwegs auf akustischen Kriterien beruhen. (Entsprechend) habe auch das Bundesgericht in seiner Entscheidung zum vBR verlangt, es seien im Rahmen eines Schallschutzkonzepts Massnahmen zu treffen, um durch Lärmimmissionen landender Flugzeuge verursachte Aufwachreaktionen zu verhindern. Das zur Genehmigung eingereichte Schutzkonzept Süd sei daher insoweit nicht mit dem Bundesumweltrecht vereinbar, als zur Abgrenzung des Massnahmengebiets der Dachziegelklammerungs-Sektor verwendet werde; es handle sich hierbei nicht um ein akustisches Kriterium, weshalb zur Beurteilung der Aufwachreaktionen nicht allein darauf abgestellt werden dürfe. Aufgrund besagter Dringlichkeit sei das Schutzkonzept jedoch gleichwohl zu genehmigen und die Flughafen Zürich AG gleichzeitig zu verpflichten, das Schutzkonzept Süd zu ergänzen und hierbei das Massnahmengebiet auf der Grundlage eines akustischen Kriteriums zu definieren. Das genehmigte Schutzkonzept wurde in der Folge als Schutzkonzept Süd Phase 1 bezeichnet.
C.c Die Genehmigungsverfügung des BAZL vom 29. November 2013 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit rechtskräftigem Urteil
A-391/2014 vom 14. Oktober 2015 im Wesentlichen bestätigt.
Das Bundesverwaltungsgericht erwog ausgehend von der bundesgerichtlichen Feststellung, dass die Belastungsgrenzwerte für den Lärm von zivilen Flugplätzen für den Tag ergänzungsbedürftig und daher zum Schutz vor Aufwachreaktionen in der Zeit zwischen 06:00 und 07:00 Uhr passive Schallschutzmassnahmen zu treffen seien, dass in einer ersten Phase aufgrund der Dringlichkeit passiver Schallschutzmassnahmen in bisher nicht lärmsanierten Gebieten weder der Perimeter des Schutzkonzepts noch die vorgesehen Schallschutzmassnahmen zu beanstanden seien. Weitergehende Schallschutzmassnahmen, insbesondere der Einbau von Schallschutzfenstern über den angeordneten Rahmen hinaus, sei nicht nötig, könnten doch - jedenfalls in einer ersten Phase - die Aufwachreaktionen in der Zeit zwischen 06:00 und 07:00 Uhr durch die verfügten Massnahmen im erforderlichen Mass reduziert werden.
Schutzkonzept Süd Phase 2
D.
D.a Die Flughafen Zürich AG erarbeitete in der Folge ein ergänzendes Schutzkonzept, das sogenannte Schutzkonzept Süd Phase 2. Am 20. Dezember 2017 reichte sie das Schutzkonzept Süd Phase 2 dem BAZL zur Genehmigung ein.
In ihrem Gesuch nimmt die Flughafen Zürich AG zunächst Bezug auf die Entscheidung des Bundesgerichts zum vBR (vgl. hierzu vorstehend Sachverhalt Bst. B.c). Demnach sollten die in der Nacht geltenden Immissionsgrenzwerte anhand der kritischen Schwelle der Aufwachreaktionen festgelegt werden, wobei neben dem Maximalpegel der einzelnen Schallereignisse auch deren Anzahl zu berücksichtigen sei. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die vom BAZL in der Genehmigung zum Schutzkonzept Süd Phase 1 verfügten Auflagen lehne sich die Beurteilung der Lärmeinwirkungen zwischen 06:00 und 07:00 Uhr und damit die Festlegung des Massnahmengebiets im Schutzkonzept Süd Phase 2 an deutschem Recht zum Schutz gegen Fluglärm an. Dieses lege auf der Grundlage wissenschaftlicher Forschung zum Einfluss von Maximalpegel und Häufigkeit der Schallereignisse auf die Aufwachwahrscheinlichkeit einen fluglärmbedingten Maximalpegel von 6 x 57 dB(A) zur Vermeidung von Aufwachreaktionen fest; demnach sei bei sechs- oder mehrmaligem Auftreten von Schallereignissen über 57 dB(A) eine lärmbedingte Aufwachreaktion zu erwarten. Der Schwellenwert beziehe sich auf den Lärm am Ohr eines schlafenden Menschen. Da im Rahmen des Schutzkonzepts Süd passive Schallschutzmassnahmen zu beurteilen seien, müsse weiter die Schalldämmung der geschlossenen Fenster berücksichtigt werden. Diese betrage mindestens 25 dB(A). Der Perimeter des Schutzkonzepts Süd Phase 2 sei somit anhand eines Aussenlärmpegels von 6 x 72 dB(A) bei Anflügen frühmorgens auf Piste 34 festzulegen. Insoweit biete das Schutzkonzept Süd Phase 2 unter Berücksichtigung eines akustischen Kriteriums hinreichend Schutz vor Aufwachreaktionen in der Zeit zwischen 06:00 und 07:00 Uhr. Den Eigentümern im Perimeter des Schutzkonzepts werde - wie bereits in Phase 1 - angeboten, auf Kosten der Flughafen Zürich AG in allen Räumen, die üblicherweise als Schlafzimmer genutzt würden, einen automatischen Fensterschliessmechanismus oder Schalldämmlüfter (auf eigene Kosten mit Wärmerückgewinnung) einzubauen.
Das Schutzkonzept Süd Phase 2 formuliert im Weiteren verschiedene Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit Anspruch auf Massnahmen des passiven Schallschutzes besteht. Die Voraussetzungen betreffen insbesondere die Abgrenzung zu Phase 1 des Schutzkonzepts und zum sogenannten Schallschutzprogramm 2015 (vgl. hierzu nachstehend E. 2.2.4) sowie den Umstand, ob ein Gebäude (auf eigene Kosten) bereits mit Schallschutzfenstern ausgestattet worden ist.
D.b Während der öffentlichen Auflage (bis zum 28. Februar 2018) gingen beim BAZL drei Einsprachen ein, darunter die gemeinsam von der Stadt Opfikon und drei Privatpersonen erhobene Einsprache vom 28. Februar 2018. Zudem haben mehrere Gemeinden und der Kanton Zürich Stellungnahmen (teilweise mit Anträgen) eingereicht.
Die Stadt Opfikon und die drei Privatpersonen erhoben zunächst lärmrechtliche Rügen und verlangten, es sei der Perimeter des Schutzkonzepts Süd Phase 2 auf der Grundlage eines verschärften Innenlärmpegels von 6 x 53 dB(A) festzulegen. Sie nahmen zudem Bezug auf die Entstehungsgeschichte des Schutzkonzepts Süd und verlangten gestützt auf das Rechtsgleichheitsgebot (sinngemäss), es sei die Flughafen Zürich AG ohne Ausschluss bestimmter Liegenschaften zur Ausstattung aller üblicherweise zum Schlafen dienenden Räume mit Fensterschliessmechanismen oder Schalldämmlüftern zu verpflichten. Hierbei habe das BAZL dieselben Auflagen zu verfügen, die es im Rahmen der Phase 1 angeordnet habe. Ferner sei die Flughafen Zürich AG zu verpflichten, verbindlich anzugeben, bei welchen Liegenschaften gestützt auf das Schutzkonzept Süd (Phase 2) Massnahmen umzusetzen seien.
D.c Das BAZL holte in der Folge die Stellungnahme des Bundesamtes für Umwelt (nachfolgend: BAFU) ein.
Das BAFU erklärte sich mit Stellungnahme vom 18. Juni 2018 mit dem Ansatz, welcher dem Schutzkonzept Süd Phase 2 zu Grunde lag, nicht einverstanden; neuere wissenschaftliche Erkenntnisse würden die Annahme einer eigentlichen Aufwachschwelle in Frage stellen und zudem blieben beim Abstellen allein auf eine bestimmte Anzahl Maximalwertüberschreitungen knapp darunterliegende Lärmeinwirkungen ungeachtet ihrer Häufigkeit unbeachtet. Es beantragte unter Bezugnahme auf die Eidgenössische Kommission für Lärmbekämpfung (nachfolgend: EKLB), als akustisches Kriterium für die Abgrenzung des Perimeters einen Ein-Stunden-Leq mit einem Wert von 55 dB(A) zu verwenden.
Das BAZL konnte sich dem Antrag des BAFU nicht anschliessen. Das UVEK führte daraufhin ein Bereinigungsverfahren durch, das schliesslich zu einer Einigung führte: Für die Festlegung des Perimeters des Schutzkonzepts Süd sollten die beiden vorgeschlagenen Kriterien zusammengeführt werden, indem der Perimeter anhand eines Aussenlärmpegels von 6 x 68 dB(A) festgelegt und mittels Ausfransungen an den Perimeter eines Ein-Stunden-Leq von 55 dB(A) herangeführt werde.
Die Einigung im Differenzbereinigungsverfahren wurde der Flughafen Zürich AG mitgeteilt.
E.
Die Flughafen Zürich AG überarbeitete in der Folge das Schutzkonzept Süd Phase 2 und reichte dem BAZL am 5. September 2019 ein angepasstes Gesuch ein.
Gemäss den angepassten Gesuchsunterlagen wird der Perimeter des Schutzkonzepts Süd Phase 2 neu anhand der Kontur eines Aussenlärmpegels von 6 x 68 dB(A) und auf der Grundlage der aktuellen - und nicht mehr der prognostizierten - Flugbewegungszahlen festgelegt. Im Übrigen enthält das überarbeitete Schutzkonzept im Vergleich zum ersten Gesuch vom 20. Dezember 2017 keine wesentlichen Änderungen; es sind weiterhin verschiedene Ausschlussgründe vorgesehen, die für das Gebiet der Gemeinde Opfikon insbesondere verlangen, dass ein Gebäude vor dem 1. Februar 1978, der öffentlichen Auflage der Fluglärmzonen, beziehungsweise vor dem 23. Februar 1999, dem Datum der öffentlichen Auflage der Baukonzession für die fünfte Ausbauetappe, erbaut worden ist, damit ein Anspruch auf Massnahmen besteht.
F.
Das BAZL verzichtete auf eine Publikation und öffentliche Auflage des überarbeiteten Gesuchs vom 5. September 2018. Es holte die Stellungnahme des BAFU zum überarbeiteten Gesuch ein und gab der Flughafen Zürich AG Gelegenheit, sich zu den Einsprachen und Stellungnahmen zu äussern. Schliesslich erhielten die Einsprechenden Gelegenheit, Schlussbemerkungen einzureichen.
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2020 reichten die Stadt Opfikon sowie die drei Privatpersonen ihre Schlussbemerkungen ein. Sie sahen ihr Begehren um Ausdehnung des Perimeters des Schutzkonzepts Süd sowie weitere Rechtsbegehren als erfüllt an. Soweit sie jedoch verlangt hätten, es seien auf dem Gebiet der Gemeinde Opfikon allen Grundeigentümern innerhalb des Perimeters des Schutzkonzepts die vorgesehenen Massnahmen des passiven Schallschutzes (Fensterschliessmechanismen oder Schalldämmlüfter) zu gewähren, hielten sie an ihrem Rechtsbegehren fest; der Ausschluss von Gebäuden, die nach dem 1. Februar 1978 bzw. nach dem 23. Februar 1999 erstellt worden sind, von Massnahmen des passiven Schallschutzes, sei sachlich nicht gerechtfertigt.
G.
Mit Verfügung vom 19. Januar 2021 genehmigte das BAZL das Schutzkonzept Süd Phase 2 in der überarbeiteten Fassung gemäss dem Gesuch der Flughafen Zürich AG vom 5. September 2019 unter Auflagen. Gemäss den Auflagen hat die Flughafen Zürich AG das Schutzkonzept Süd Phase 2 innert fünf Jahren nach Rechtskraft der Genehmigungsverfügung umzusetzen. Zudem wurde ein Vorbehalt zur Anpassung des Schutzkonzepts verfügt; die Flughafen Zürich AG muss dieses anpassen, sollte die tatsächliche Anzahl Landungen auf Piste 34 erheblich von der dem Schutzkonzept zu Grunde liegenden Prognose abweichen. Entgegenstehende Anträge aus den Einsprachen, Stellungnahmen und Schlussbemerkungen wies das BAZL im Sinne der Erwägungen ab.
Das BAZL erwog zum Perimeter des Schutzkonzepts, dieser entspreche der im Nachgang zum Bereinigungsverfahren gemachten Vorgabe, wonach der Perimeter auf der Grundlage eines Aussenlärmpegels von 6 x 68 dB(A) festzulegen sei. Damit werde unter Berücksichtigung der Zielsetzung - dem Schutz vor Aufwachreaktionen aufgrund von Landungen auf Piste 34 nicht während der Nacht, sondern während der ersten Tagesstunde - den lärmrechtlichen Anforderungen in hinreichendem Mass Rechnung getragen. Und auch die von der Flughafen Zürich AG vorgesehenen
Massnahmen des passiven Schallschutzes sowie die Ausschlussgründe und Einschränkungen seien angemessen und zweckmässig. Weitergehende Massnahmen zum Schutz vor Lärmeinwirkungen, wie sie im Schallschutzprogramm 2015 vorgesehen sind, etwa Beiträge an die Sanierung von Dächern und Fassaden, seien nicht angezeigt.
H.
Gegen die Verfügung des BAZL (nachfolgend: Vorinstanz) vom 19. Januar 2021 liessen die Gemeinde Opfikon sowie die drei Privatpersonen (nachfolgend: Beschwerdeführende) am 22. Februar 2021 gemeinsam Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht führen. Sie beantragen, es sei die angefochtene Verfügung insoweit aufzuheben, als damit Liegenschaften in der Gemeinde Opfikon, die zwar innerhalb des Perimeters des Schutzkonzepts Süd Phase 2 liegen würden, jedoch nach dem 1. Februar 1978 bzw. nach dem 23. Februar 1999 erbaut worden seien, von Schallschutzmassnahmen gemäss dem Schutzkonzept Süd ausgeschlossen würden. Es sei die Flughafen Zürich AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) vielmehr zu verpflichten, die Schallschutzmassnahmen gemäss dem Schutzkonzept Süd allen Eigentümern von zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden anzubieten, die innerhalb des Massnahmenperimeters liegen würden und vor 2011 bewilligt worden seien. Zudem stellen die Beschwerdeführenden den Verfahrensantrag, es sei die Beschwerdegegnerin auch auf dem Gebiet der Gemeinde Opfikon zur umgehenden Umsetzung der Schallschutzmassnahmen zu verpflichten, soweit nicht Gebäude betroffen seien, die nach dem 1. Februar 1978 bzw. nach dem 23. Februar 1999 bewilligt wurden und somit nach streitbetroffener Ansicht der Vorinstanz vom Anwendungsbereich des Schutzkonzepts Süd ausgenommen seien.
In ihrer Begründung äussern sich die Beschwerdeführenden zunächst zur Vorgeschichte des Schutzkonzepts Süd, konkret der bundesgerichtlichen Entscheidung zum vBR sowie der vorinstanzlichen Genehmigung des Schutzkonzepts Süd Phase 1 unter Auflagen. Demnach hätten die Anwohner im Süden des Flughafens Zürich aufgrund der frühmorgendlichen Landungen auf Piste 34 zum Schutz vor Aufwachreaktionen Anspruch auf passiven Schallschutz. Das Schutzkonzept Süd schränke den Anspruch auf passiven Schallschutz unter anderem in der Gemeinde Opfikon jedoch auf Gebäude ein, die vor dem 1. Februar 1978 erbaut worden seien. Eine Begründung dieser Einschränkung lasse sich weder den Gesuchsunterlagen noch der angefochtenen Verfügung entnehmen. Der Vermutung nach beruhe die Einschränkung auf denselben Überlegungen, welche die Beschwerdegegnerin in den Erläuterungen zum Schallschutzprogramm 2015 anführe, enthalte dieses doch eine identische Einschränkung. Demnach sei der Ausschluss bestimmter Liegenschaften darauf zurückzuführen, dass gemäss den am 1. Februar 1978 aufgelegten Fluglärmzonenplänen in bestimmten Gebieten Wohnhäuser nur errichtet werden durften, wenn gleichzeitig passive Schallschutzmassnahmen getroffen worden sind. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz gingen also offenbar davon aus, dass die betreffenden Liegenschaften bereits ausreichend gegen Lärm am frühen Morgen geschützt seien. Dies sei jedoch nicht der Fall. Die Südanflüge auf Piste 34 seien im Jahr 2003 aufgrund der einseitig von Deutschland verordneten Einschränkungen eingeführt und das bundesgerichtliche Urteil zum vBR, mit welchem die Beschwerdegegnerin zu Massnahmen zum Schutz vor Aufwachreaktionen am Morgen verpflichtet wird, erging am 22. Dezember 2010. Die Beschwerdegegnerin bestimme daher als massgebliche zeitliche Grenze für den Anspruch auf Massnahmen nach dem Schutzkonzept Süd, dass das Gebäude vor dem Jahr 2011 erbaut worden sei - ausgenommen die Gemeinden Opfikon und Wallisellen, für welche auf den 1. Februar 1978 abzustellen sei. Diese unterschiedliche Behandlung sei sachlich nicht zu rechtfertigen, seien doch zum Zeitpunkt der öffentlichen Auflage der Fluglärmzonenpläne am 1. Februar 1978 Landungen am Morgen ab 06:00 Uhr auf Piste 34 und damit der Schutz vor Aufwachreaktionen kein Thema gewesen. Gleiches gelte in Bezug auf das zweite Stichdatum, den 23. Februar 1999. Die angefochtene Verfügung verletze daher das verfassungsmässige Rechtsgleichheitsgebot und sei in diesem Punkt wie beantragt aufzuheben bzw. zu ändern, wobei zur zeitlichen Abgrenzung der Anwendung des Schutzkonzepts Süd nicht auf das Datum der Errichtung einer Baute, sondern auf das Datum der Baubewilligung abzustellen sei.
I.
Die Beschwerdegegnerin schliesst mit Beschwerdeantwort vom 12. April 2021 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Sie ist vorab unter Verweis auf die Rechtsprechung der Ansicht, dass im Bereich von grundeigentümerbezogenen Schallschutzmassnahmen eine Beschwerdeberechtigung nur in Bezug auf eigenes Grundeigentum gegeben sei. Auf die Beschwerde der Gemeinde Opfikon sei daher nicht einzutreten, soweit über die Liegenschaften der Beschwerdeführenden hinausgehend Massnahmen des passiven Schallschutzes verlangt würden. In der Sache verweist die Beschwerdegegnerin zunächst auf die Rechtsprechung. Demnach seien Gebäude, die bereits über Schallschutzfenster verfügten, ausreichend gegen Aufwachreaktionen am frühen Morgen geschützt, zumal es keinen Anspruch auf Schlafen bei geöffnetem Fenster gebe. Zudem sei keine rechtsungleiche Behandlung der Grundeigentümer auf dem Gebiet der Gemeinde Opfikon zu erkennen. Anders als etwa im Osten des Flughafens Zürich verursache der Betrieb des Flughafens Zürich in Opfikon keinen übermässigen Nachtlärm. Es gehe lediglich darum, Aufwachreaktionen in der ersten Tagesstunde nach 06:00 Uhr bestmöglich zu verhindern. Dies sei bei Gebäuden, die mit Massnahmen des passiven Schallschutzes innerhalb der früheren Fluglärmzonen erstellt worden seien, gewährleistet. Entsprechend sehe auch das Schallschutzprogramm 2015 für innerhalb von Fluglärmzonen erstellte Gebäude nicht zusätzlich die Möglichkeit zum nachträglichen Einbau von Fensterschliessmechanismen oder Schalldämmlüftern vor. Ob eine frühmorgendliche Lärmbelastung zum Zeitpunkt der Auflage der Fluglärmzonenpläne bereits ein Thema gewesen sei, müsse unerheblich bleiben; Eigentümer von Grundstücken innerhalb der Fluglärmzonen hätten in grundsätzlicher Weise mit Lärmereignissen auch am frühen Morgen zu rechnen. Schliesslich sei mit Blick auf die einfache Verfügbarkeit des Baujahres im Gebäude- und Wohnungsregister des Kantons Zürich auf dieses und nicht auf das Datum der Baubewilligung abgestellt worden.
J.
Die Vorinstanz schliesst mit Vernehmlassung vom 14. April 2021 auf Abweisung der Beschwerde. Sie erachtet die von der Beschwerdegegnerin gewählte massgebliche zeitliche Grenze für den Anspruch auf Massnahmen aus dem Schutzkonzept Süd für sachlich gerechtfertigt; innerhalb der vormaligen Fluglärmzonen seien die Grundeigentümer selbst verantwortlich für baulichen Schallschutz.
K.
Mit Zwischenverfügung vom 28. April 2021 hat das Bundesverwaltungsgericht das Begehren der Beschwerdeführenden um vorsorglichen Rechtsschutz gutgeheissen und der Beschwerde in Bezug auf das Schutzkonzept Süd Phase 2, wie es von der Vorinstanz mit Verfügung vom 19. Januar 2021 genehmigt worden ist, die aufschiebende Wirkung entzogen.
L.
Die Beschwerdeführenden halten mit Replik vom 29. Juni 2021 an ihren Rechtsbegehren und an der Begründung gemäss der Beschwerdeschrift vom 22. Februar 2021 fest.
Nach Auffassung der Beschwerdeführenden ist die Frage, ob Gebäude, die bereits über Schallschutzfenster verfügten, unter Verweis auf übermässige Lärmimmissionen in der Zeit zwischen 06:00 und 07:00 Uhr zum Schutz vor Aufwachreaktionen zusätzlich mit Fensterschliessmechanismen oder Schalldämmlüfter auszustatten sind, noch nicht abschliessend entschieden worden; die diesbezügliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Schutzkonzept Süd Phase 1 habe sich lediglich auf den in Phase 1 vorgesehenen dringlichen Lärmschutz bezogen. Im Übrigen weisen die Beschwerdeführenden darauf hin, dass der Betrieb des Flughafens zur Zeit der öffentlichen Auflage der Lärmzonenpläne ab dem 1. Februar 1978 auf dem Gebiet der Gemeinde Opfikon weder in der Nacht noch in den frühen Morgenstunden übermässige Lärmimmissionen verursacht habe. Zu dieser Zeit und bis zur Einführung der Südanflüge auf Piste 34 im Jahr 2001 habe zwischen 21:00 und 07:00 Uhr Ruhe geherrscht und so die Möglichkeit bestanden, in der Nacht mit offenem Fenster Frischluft zuzuführen. Entsprechendes sei heute ohne Aufwachreaktion in der Zeit zwischen 06:00 und 07:00 nicht (mehr) möglich, weshalb das Bundesgericht die Beschwerdegegnerin denn auch zur Ausarbeitung eines Schutzkonzepts verpflichtet habe (vgl. vorstehend Sachverhalt Bst. B.c).
M.
Die Beschwerdegegnerin hält mit Duplik vom 14. Juli 2021 an ihren Rechtsbegehren gemäss der Beschwerdeantwort vom 12. April 2021 fest.
Ergänzend führt sie aus, der Betrieb des Flughafens Zürich habe auf dem Gebiet der flughafennahen Gemeinden wie beispielsweise Opfikon bereits vor Einführung der Südanflüge übermässige Lärmimmissionen verursacht, wenn auch nur tagsüber. Aufgrund dessen habe in diesen Gebieten grundsätzlich während der gesamten Betriebszeit mit Lärm gerechnet werden müssen. Innerhalb der Gebiete gemäss den Fluglärmzonen seien daher die Grundeigentümer selbst für den Schallschutz und damit auch für den allfälligen Einbau von Fensterschliessmechanismen oder Schalldämmlüftern verantwortlich.
N.
Die Beschwerdeführenden reichten am 13. August 2021 ihre Schlussbemerkungen ein.
O.
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten und die bei den Akten liegenden Schriftstücke wird, soweit für den Entscheid erheblich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
Die Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des BAZL vom 19. Januar 2021 betreffend die Genehmigung des Schutzkonzepts Süd Phase 2. In diesem Bereich, der Regelung des Betriebs eines Flughafens und der damit verbundenen Auswirkungen, besteht keine Ausnahme im Sinne von Art. 32
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
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1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 6 - 1 Le decisioni fondate sulla presente legge e sulle sue disposizioni d'esecuzione possono essere impugnate mediante ricorso secondo le disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.32 |
|
1 | Le decisioni fondate sulla presente legge e sulle sue disposizioni d'esecuzione possono essere impugnate mediante ricorso secondo le disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.32 |
2 | ...33 |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
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a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 36c - 1 Il gerente d'aerodromo deve adottare un regolamento d'esercizio. |
|
1 | Il gerente d'aerodromo deve adottare un regolamento d'esercizio. |
2 | Il regolamento d'esercizio stabilisce le modalità concrete dell'esercizio come risultano dal piano settoriale «infrastruttura aeronautica», dalla concessione o dall'autorizzazione d'esercizio, nonché dall'approvazione dei piani e in particolare: |
a | l'organizzazione dell'aerodromo; |
b | le procedure d'avvicinamento e di decollo, nonché particolari prescrizioni per l'utilizzazione dell'aerodromo. |
3 | Il gerente d'aerodromo sottopone il regolamento all'UFAC per approvazione. |
4 | Se il gerente adotta o modifica il regolamento d'esercizio in relazione con la costruzione o la modifica di impianti aeroportuali, l'UFAC approva il regolamento d'esercizio al più presto al momento dell'approvazione dei piani. |
SR 748.131.1 Ordinanza del 23 novembre 1994 sull'infrastruttura aeronautica (OSIA) OSIA Art. 25 Condizioni d'approvazione - 1 Il regolamento d'esercizio e le sue modifiche sono approvati se: |
|
1 | Il regolamento d'esercizio e le sue modifiche sono approvati se: |
a | sono rispettate le decisioni del PSIA; |
b | le esigenze della concessione o dell'autorizzazione d'esercizio e dell'approvazione dei piani sono attuate; |
c | le esigenze specifiche della navigazione aerea nonché quelle legate alla pianificazione del territorio e alla protezione dell'ambiente, della natura e del paesaggio sono adempiute; |
d | ... |
e | nel caso degli aeroporti, i piani delle zone di sicurezza sono esposti al pubblico o, nel caso dei campi d'aviazione, il catasto delle superfici di limitazione degli ostacoli è stato allestito; |
f | sono soddisfatte le condizioni di cui agli articoli 23a, 23b o 23c. |
2 | Una volta approvato, il regolamento d'esercizio diventa vincolante.46 |
Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde sachlich wie funktional zuständig, wobei sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach den Bestimmungen des VwVG richtet, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
2.
2.1 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
2.2
2.2.1 Bei der Beschwerdeführerin 1 handelt es sich um eine im Südosten des Flughafens Zürich im Bereich der Anflugschneise auf Piste 34 gelegenen Gemeinde. Sie verlangt übereinstimmend mit den weiteren Beschwerdeführenden, es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die Schallschutzmassnahmen allen Eigentümern von zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden anzubieten, die innerhalb des Massnahmenperimeters liegen würden und die vor 2011 bewilligt worden seien. Davon betroffen ist auch eine im Eigentum der Beschwerdeführerin 1 stehende Liegenschaft.
2.2.2 Die Regelung der Beschwerdebefugnis ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten. Die Rechtsprechung bejaht allerdings eine allgemeine Beschwerdebefugnis von Gemeinwesen gestützt auf Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
2.2.3 Das vorliegende Verfahren betrifft nicht den Betrieb des Flughafens Zürich und damit verbunden die Begrenzung der Auswirkungen auf die Umwelt etwa durch Festlegung der zulässigen Lärmimmissionen; entsprechendes ist Gegenstand des Betriebsreglements bzw. dessen Genehmigung durch die Vorinstanz (vgl. zum Betriebsreglement Urteil des BVGer A-3484/2018 vom 7. September 2021 E. 11). Gegenstand des Verfahrens ist vielmehr die (vorläufig) abschliessende Umsetzung einer Auflage aus der Entscheidung des Bundesgerichts zum vBR, wonach für die von Südanflügen auf Piste 34 betroffenen Gebiete zum Schutz vor Aufwachreaktionen in der Zeit zwischen 06:00 und 07:00 Uhr ein Schallschutzkonzept auszuarbeiten und - wo erforderlich - Massnahmen des passiven Schallschutzes anzuordnen seien (vgl. vorstehend Sachverhalt Bst. B.c).
Das Bundesgericht hatte sich in seiner jüngeren Rechtsprechung bereits mit der Frage der Legitimation einer Gemeinde im Zusammenhang mit Massnahmen des passiven Schallschutzes - Gegenstand des Verfahrens war das ordentliche Schallschutzprogramm 2015 - zu befassen. Die Gemeinde Neerach hatte verlangt, es seien zusätzliche Gebiete in den Perimeter des Schallschutzprogramms aufzunehmen mit der Folge, dass auch innerhalb dieser Gebiete Massnahmen des passiven Schallschutzes hätten realisiert werden müssen. Zu der Frage, ob die Gemeinde Neerach hierzu berechtigt war, erwog das Bundesgericht (Urteil des BGer 1C_30/2018 vom 11. Mai 2018 E. 3.4):
Vorliegend geht es nicht mehr um die zulässigen Immissionen des Flughafens Zürich noch um die Grundsatzfrage, ob und in welchen Gebieten passiver Schallschutz geboten ist. Das vom BAZL genehmigte Schallschutzkonzept 2015 regelt vielmehr Fragen der Umsetzung, namentlich die Art der Schallschutzmassnahmen (Schallschutzfenster, Lüftungen oder alternativ Fensterschliessmechanismen, Kostenbeteiligung bei Sanierungen), den Vorgehens- und Zeitplan sowie die parzellenscharfe Abgrenzung im Grenzbereich [...]. Es ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht dargelegt, inwiefern sich dies nachteilig auf wichtige öffentliche Belange der Gemeinde Neerach auswirken und insbesondere die kommunale Bau- und Zonenordnung negativ präjudizieren könnte. Die von der Beschwerdeführerin genannten indirekten Auswirkungen auf Gemeindeattraktivität und -finanzen sind zu vage, um ein schutzwürdiges Interesse begründen zu können [...].
Das Bundesgericht bestätigte gestützt auf diese Erwägung das zuvor ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, mangels Beschwerdebefugnis auf die Beschwerde der Gemeinde Neerach nicht einzutreten; der Perimeter des Schallschutzprogramms 2015 war, abgesehen von sogenannten Franselungen (Anpassung des Perimeters an die örtlichen Gegebenheiten mit dem Ziel einer sinnvollen Grenzlinie) mit der Festlegung der zulässigen Lärmimmissionen anhand umhüllender Lärmbelastungskurven bereits bestimmt worden und konnte im Rahmen des Schallschutzprogramms daher grundsätzlich nicht mehr in Frage gestellt werden (vgl. zur Festlegung der zulässigen Lärmimmissionen gemäss Art. 37a Abs. 1
SR 814.41 Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF) OIF Art. 37a Definizione delle immissioni foniche e controllo - 1 Nella sua decisione concernente la costruzione, la modifica o il risanamento di un impianto, l'autorità esecutiva definisce le immissioni foniche consentite. |
|
1 | Nella sua decisione concernente la costruzione, la modifica o il risanamento di un impianto, l'autorità esecutiva definisce le immissioni foniche consentite. |
2 | Nel caso in cui risulti accertato o sia lecito attendersi che le immissioni foniche di un impianto divergano sensibilmente e durevolmente dalle immissioni definite nella decisione, l'autorità esecutiva adotta le misure necessarie. |
3 | L'UFAM può emanare raccomandazioni volte ad assicurare la comparabilità dei rilevamenti e della rappresentazione dei dati relativi alle immissioni foniche definite in tali decisioni. |
Anders als im Zusammenhang mit dem Schallschutzprogramm 2015 ergibt sich der Perimeter des Schutzkonzepts Süd Phase 2 nicht bereits aus der vorangehenden Festlegung der zulässigen Lärmimmissionen, sondern erst aus diesem selbst; der Perimeter und damit verbunden die am frühen Morgen zulässigen Lärmimmissionen wurden auf der Grundlage eines Aussenlärmpegels von 6 x 68 dB(A) mit der Genehmigung des Schutzkonzepts durch die Vorinstanz festgelegt. Die Sachumstände des vorliegenden Verfahrens sind bereits aus diesem Grund nicht mit jenen vergleichbar, welche dem Beschwerdeverfahren der Gemeinde Neerach zu Grunde lagen. Zudem verlangen die Beschwerdeführenden anders als die Gemeinde Neerach keine Ausdehnung des Perimeters gemäss dem Schutzkonzept Süd Phase 2; das Kriterium eines Aussenlärmpegels von 6 x 68 dB(A) zur Festlegung des Perimeters entspricht dem von der Beschwerdeführerin 1 in ihrer Einsprache vom 28. Februar 2018 geforderten Kriterium eines Innenlärmpegels von 6 x 53 dB(A). Die Beschwerde richtet sich vielmehr gegen bestimmte einschränkende Voraussetzungen, die für einen Anspruch auf Massnahmen des passiven Schallschutzes gemäss dem Schutzkonzept Süd Phase 2 erfüllt sein müssen. Die räumliche Ausdehnung des Schutzkonzepts Süd Phase 2 liegt somit ebenso wenig im Streit wie die Frage, ob innerhalb des Perimeters gemäss dem Schutzkonzept Süd Phase 2 Massnahmen des passiven Schallschutzes geboten sind. Vielmehr geht es um die Frage, ob Gebäude, die (in Schlafräumen) bereits über Schallschutzfenster verfügen, zusätzlich Anspruch auf Massnahmen gemäss dem Schutzkonzept Süd Phase 2 (Einbau eines Schalldämmlüfters oder eines automatischen Fensterschliessmechanismus) haben.
In aller Regel sind Gemeinden auch als Trägerinnen der Baupolizeikompetenz und der kommunalen Raumplanung von Fluglärm betroffen; übermässige Lärmimmissionen können gemäss Art. 22
SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 22 Permessi di costruzione in zone esposte al rumore - 1 I permessi di costruzione per edifici nuovi, destinati al soggiorno prolungato di persone, sono concessi, con riserva del capoverso 2, soltanto se i valori limite delle immissioni non sono superati. |
|
1 | I permessi di costruzione per edifici nuovi, destinati al soggiorno prolungato di persone, sono concessi, con riserva del capoverso 2, soltanto se i valori limite delle immissioni non sono superati. |
2 | Se i valori limite delle immissioni sono superati, i permessi di costruzione per edifici nuovi, destinati al soggiorno prolungato di persone, sono concessi soltanto qualora i locali siano disposti opportunamente e siano state prese le eventuali misure complementari di protezione acustica ancora necessarie.31 |
SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 24 Requisiti per le zone edificabili - 1 Le nuove zone per la costruzione di abitazioni o di altri edifici, destinati al soggiorno prolungato di persone, possono essere previste soltanto nelle regioni in cui le immissioni foniche non superano i valori di pianificazione o nelle quali questi valori possono essere rispettati mediante misure di pianificazione, sistemazione o costruzione. Il cambiamento di destinazione delle zone edificabili non implica una delimitazione di nuove zone edificabili.32 |
|
1 | Le nuove zone per la costruzione di abitazioni o di altri edifici, destinati al soggiorno prolungato di persone, possono essere previste soltanto nelle regioni in cui le immissioni foniche non superano i valori di pianificazione o nelle quali questi valori possono essere rispettati mediante misure di pianificazione, sistemazione o costruzione. Il cambiamento di destinazione delle zone edificabili non implica una delimitazione di nuove zone edificabili.32 |
2 | Le zone esistenti, ma non ancora urbanizzate per la costruzione di abitazioni o di altri edifici destinati al soggiorno prolungato di persone, nelle quali i valori di pianificazione sono superati, devono essere riservate per usi meno sensibili al rumore, eccetto che, nella parte preponderante di tali zone, i valori di pianificazione possano venir rispettati mediante misure di pianificazione, sistemazione o costruzione. |
Lärmimmissionen und damit verbunden die Ausdehnung des Schallschutzperimeters nicht (mehr) in Frage steht, fehlt es an einer Betroffenheit in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe; ob an bestehenden Gebäuden (weitergehende) Massnahmen des passiven Schallschutzes zu treffen sind, betrifft weder die baupolizeilichen noch die raumplanungsrechtlichen Befugnisse der Beschwerdeführerin 1. Die Beschwerdeführerin 1 ist aus diesem Grund jedenfalls insoweit nicht zur Beschwerde berechtigt, als sie Massnahmen des passiven Schallschutzes für alle auf ihrem Gemeindegebiet zu Wohnzwecken genutzten Gebäude verlangt, die innerhalb des Massnahmenperimeters liegen und vor dem Jahr 2011 bewilligt worden sind. Insoweit ist auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 daher nicht einzutreten.
Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin 1 in Bezug auf die in ihrem Eigentum stehende Liegenschaft an der Talackerstrasse 70 in 8152 Glattbrugg (Alters- und Pflegeheim) zur Beschwerde berechtigt ist. Hierzu muss die Beschwerdeführerin 1 über ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerde verfügen, ihr also im Falle eines Obsiegens ein praktischer Nutzen entstehen. Dies ist im Folgenden zu prüfen, wobei im Hinblick darauf zunächst aufzuzeigen ist, welche Anspruchsvoraussetzungen das Schutzkonzept Süd Phase 2 an passive Schallschutzmassnahmen stellt.
2.2.4 Das Schutzkonzept Süd Phase 2 formuliert unter dem Titel «Anspruch auf Massnahmen» unter Ziff. 6.2 verschiedene «Voraussetzungen für die Gewährung von Massnahmen im Schutzkonzept Süd Phase 2». Konkret ist festgehalten (Überarbeitetes Gesuch Schutzkonzept Süd Phase 2 vom 5. September 2019, S. 4 f.):
a) Liegenschaften ausserhalb des Dachziegelklammerungssektors
Liegenschaften innerhalb des Perimeters (Gebiet innerhalb der roten Linie [inkl. Franselung] des überarbeiteten Schutzkonzepts Süd Phase 2 haben Anspruch auf Massnahmen, wenn folgende Kriterien kumulativ erfüllt sind:
- Liegenschaft wird zu Wohnzwecken genutzt und
- Liegenschaft befindet sich ausserhalb des Perimeters des Schutzkonzepts Süd Phase 1 (gelbe Linie) und
- Liegenschaft befindet sich ausserhalb des Perimeters ES II und ES III Nacht des Schallschutzprogramms 2015 (blau gepunktete Fläche) und
- Liegenschaft wurde - mit Ausnahme derjenigen in den Gemeinden Opfikon und Wallisellen [Fussnote 1: Stichdaten sind der 1. Februar 1978 (öffentliche Auflage der Fluglärmzonen) und der 23. Februar 1999 (öffentliche Auflage Baukonzession 5. Etappe Flughafen Zürich samt Schallschutzkonzept)] - vor dem Jahr 2011 gebaut und
- Beschränkung der Massnahmen auf üblicherweise als Schlafraum genutzte Zimmer
[...]
b) Abgrenzung zum Schallschutzprogramm 2015
Nicht Gegenstand des vorliegenden Gesuchs bilden die Liegenschaften im Perimeter des Nachtlärms des Schallschutzprogramms 2015 (im Plan blau gepunktet). Das Schallschutzprogramm 2015 wurde vom BAZL am 6. Dezember 2016 genehmigt. Die Gemeinde Neerach hat dagegen Beschwerde erhoben. [...] Im Nachlärmgebiet (ES II und ES III Nacht) des Schallschutzprogramms 2015 (blau gepunktetes Gebiet) werden ebenfalls Fensterschliessmechanismen bzw. Schalldämmlüfter gewährt. Entsprechende Begehren um Erhalt dieser Massnahmen sind im Zusammenhang mit dem Schallschutzprogramm 2015 vorzubringen und es gelten die Voraussetzungen für Schallschutzmassnahmen [Fussnote 2: a) Liegenschaft befindet sich im Gebiet, in dem die IGW überschritten sind und b) Liegenschaft weist lärmempfindliche Räume auf; beim Bau der Liegenschaft bestand noch keine luftfahrtrechtliche Schallschutzpflicht und c) dem Eigentümer sind unter keinem anderem Titel bereits Leistungen erbracht worden und d) Stichdaten sind der 1. Februar 1978 (öffentliche Auflage der Fluglärmzonen) und der 23. Februar 1999 (öffentliche Auflage Baukonzession 5. Etappe Flughafen Zürich samt Schallschutzkonzept)]. Sie fallen nicht unter das Schutzkonzept Süd Phase 2.
c) Ausnahmefall für Liegenschaften innerhalb der Dachziegelklammerungssektors bzw. nachträgliche Gleichbehandlung der Liegenschaften der Phase 1
In der Phase 2 stellt nun die FZAG freiwillig auch im überarbeiteten Gesuch und entgegen dem unter Ziff. 4.2 [recte: 6.2] a) beschriebenen und vom Bundesverwaltungsgericht [Fussnote 3: Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Entscheid zu Phase 1 festgestellt, dass in Gebieten mit eingebauten Schallschutzfenstern keine Fensterschliesser resp. Schalldämmlüfter erforderlich seien, da diese Häuser vor dem morgendlichen Fluglärm bereits genügend geschützt seien.] geschützten Grundsatz eine gewisse Gleichbehandlung der Gebiete innerhalb der Schnittmenge des Schallschutzprogramms 2015 und des Schutzkonzepts Süd Phase 1 her. D.h. die Hauseigentümer in den Gebieten, wo zwischen 06.00 und 07.00 Uhr das Lärmmass von 6 x 68 dB (A) zuzüglich Franselung überschritten ist und welche lediglich Schallschutzfenster erhalten haben, können nun ebenfalls Fensterschliessmechanismen bzw. Schalldämmlüfter verlangen.
Ob ein Anspruch auf Schallschutzmassnahmen besteht, lässt sich nach dem Zitierten nicht allein gestützt auf das Schutzkonzept Süd Phase 2 bestimmen; das Schutzkonzept verweist insbesondere auf die am 1. Februar 1978 öffentlich aufgelegten Fluglärmzonen, das Schallschutzprogramm (2015) sowie das Schutzkonzept Süd Phase 1. Es erscheint sachlogisch, dass die verschiedenen Regelungen und Konzepte aufeinander aufbauen und insofern ineinandergreifen. Für die Beurteilung, ob im konkreten Fall gestützt auf das Schutzkonzept Süd Phase 2 ein Anspruch auf Schallschutzmassnahmen besteht, ist mithin eine Gesamtbetrachtung erforderlich.
Mit den Fluglärmzonen (öffentliche Auflage ab dem 1. Februar 1978) wurden vor dem Hintergrund zunehmender Fluglärmimmissionen (erstmals) Massnahmen getroffen, um die Siedlungsentwicklung und den Betrieb des Flughafens Zürich sowie dessen Entwicklung aufeinander abzustimmen. Hierzu waren unter anderem Lärmzonen auszuscheiden, innerhalb derer Neubauten nurmehr unter bestimmten Einschränkungen erstellt werden durften; die Fluglärmzone C etwa betraf unter anderem Wohnbauten, für welche neu bestimmte Schallschutzanforderungen (beispielsweise Anforderungen an die Schallisolation von Fenstern) galten (vgl. aArt. 42 Abs. 1 Bst. b
SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 42 - 1 Il Consiglio federale può prescrivere che in un determinato raggio attorno ad aeroporti o impianti del servizio della sicurezza aerea oppure a una determinata distanza dalle vie aeree possono essere eretti edifici o altri ostacoli soltanto in quanto non compromettano la sicurezza della navigazione aerea (zone di sicurezza). |
|
1 | Il Consiglio federale può prescrivere che in un determinato raggio attorno ad aeroporti o impianti del servizio della sicurezza aerea oppure a una determinata distanza dalle vie aeree possono essere eretti edifici o altri ostacoli soltanto in quanto non compromettano la sicurezza della navigazione aerea (zone di sicurezza). |
1bis | Nelle zone di sicurezza può: |
a | limitare l'utilizzo dello spazio aereo mediante ordigni balistici; |
b | limitare le attività che possono compromettere la visibilità o avere un effetto abbagliante.183 |
2 | Il Consiglio federale può prescrivere zone di sicurezza su territorio svizzero anche per aeroporti, impianti del servizio della sicurezza aerea o vie aeree situati all'estero. |
3 | Ogni esercente di aeroporto in Svizzera elabora un piano delle zone di sicurezza. Quest'ultimo contiene l'estensione territoriale e la natura delle restrizioni della proprietà in favore dell'aeroporto. L'esercente dell'aeroporto sente i Governi dei Cantoni interessati e l'UFAC. |
4 | Il capoverso 3 si applica per analogia agli aeroporti all'estero; l'UFAC agisce al posto dell'esercente dell'aeroporto. |
Nachdem die Vorinstanz im Nachgang zur bundesgerichtlichen Entscheidung zum vorläufigen Betriebsreglement (vBR; hierzu Sachverhalt Bst. B) mit Verfügung vom 27. Januar 2015 die zulässigen Lärmimmissionen für den Flughafen Zürich festgelegt hatte, erarbeitete die Beschwerdegegnerin entsprechend der vorgenannten bundesgerichtlichen Entscheidung zur fünften Ausbauetappe ein neues Schallschutzprogramm (als Schallschutzprogramm 2015 bezeichnet) und reichte dieses am 16. Juli 2015 der Vorinstanz zur Genehmigung ein. Das Schallschutzprogramm sah als Massnahme des passiven Schallschutzes wie bereits das Schallschutzprogramm 2010 in erster Linie den Einbau von Schallschutzfenstern auf Kosten der Beschwerdegegnerin vor. Eine Anspruchsberechtigung besteht, wenn zum Zeitpunkt der Errichtung der betreffenden Baute noch keine luftfahrtrechtliche Pflicht zum Ergreifen von Schallschutzmassnahmen bestand (vgl. hierzu die vorstehenden Ausführungen zu den Fluglärmzonen) und die Baute nicht bereits innerhalb des Perimeters zum Schallschutzprogramm 2010 lag. In Gebieten, in denen die Immissionsgrenzwerte für die Nachtstunden überschritten werde, gewährt die Beschwerdegegnerin den Eigentümern zusätzlich die Möglichkeit, in den Schlafzimmern Schalldämmlüfter oder Fensterschliessmechanismen einzubauen. Die Vorinstanz genehmigte das Schallschutzprogramm 2015 am 6. Dezember 2016 unter Anordnungen und Auflagen. Die Genehmigung ist mittlerweile in Rechtskraft erwachsen und das Schallschutzprogramm 2015 ist in Kraft (vgl. Urteil des BGer 1C_30/2018 vom 11. Mai 2018). Zwischenzeitlich und ebenfalls im Anschluss an die bundesgerichtliche Entscheidung zum vorläufigen Betriebsreglement (vBR) erarbeitete die Beschwerdegegnerin das Schutzkonzept Süd Phase 1 (vgl. hierzu Sachverhalt Bst. C), das nun durch das streitbetroffene Schutzkonzept Süd Phase 2 ergänzt wird.
Das Schutzkonzept Süd Phase 2 bezweckt wie gesagt den Schutz vor Aufwachreaktionen aufgrund von Landungen am Morgen auf Piste 34 und gewährt den Eigentümer hierzu einen Anspruch auf passiven Schallschutz; die Eigentümer haben die Möglichkeit, in allen Räumen, die üblicherweise als Schlafräume genutzt werden, auf Kosten der Beschwerdegegnerin entweder einen Schalldämmlüfter oder einen automatischen Fensterschliessmechanismus einbauen zu lassen. Dieser Anspruch geht jedoch den übrigen Ansprüchen und Pflichten nach: Gemäss Bst. a) der vorstehend zitierten Anspruchsvoraussetzungen besteht gestützt auf das Schutzkonzept Süd Phase 2 ein Anspruch auf Massnahmen des passiven Schallschutzes nur insoweit, als die betreffende Liegenschaft ausserhalb des Perimeters gemäss dem Schutzkonzept Süd Phase 1 und dem Perimeter des Schallschutzprogramms 2015 (ES II und ES III Nacht) liegt. Und da das Schallschutzprogramm 2015 wiederum jene Liegenschaften von seinem Anwendungsbereich ausschliesst, die innerhalb des Perimeters gemäss dem Schallschutzprogramm 2010 liegen (vgl. Erläuterungen zum Schallschutzprogramm 2015, S. 3 f., zu den Akten genommen mit Eingabe der Vorinstanz vom 5. Januar 2023), wirkt dieser Ausschluss auf den Anwendungsbereich des Schutzkonzepts Süd Phase 2 zurück. Ferner schliesst das Schutzkonzept Süd Phase 2 in den Gemeinden Opfikon und Wallisellen jene Grundeigentümer von Massnahmen des passiven Schallschutzes aus, deren Liegenschaften nach dem 1. Februar 1978 innerhalb der Fluglärmzone C erstellt worden sind, da in diesem Fall die Grundeigentümer selbst zu Massnahmen des passiven Schallschutzes - insbesondere zum Einbau von Schallschutzfenstern - verpflichtet waren. Im Ergebnis haben somit Eigentümer von Gebäuden, die - sei es auf eigene Kosten oder im Rahmen eines Schallschutzprogramms - bereits mit Schallschutzfenstern ausgestattet worden sind, auf der Grundlage des Schutzkonzepts Süd Phase 2 grundsätzlich keinen Anspruch auf den Einbau eines Schalldämmlüfters oder eines automatischen Fensterschliessmechanismus (vgl. in diesem Sinne auch Verfügung der Vorinstanz vom 19. Januar 2021, Erwägungen Ziff. 2.3.1).
Diese einschränkende Anspruchsvoraussetzung wird im Schutzkonzept Süd Phase 2 in zweierlei Hinsicht relativiert. Gemäss Bst. b) der vorstehend zitierten Voraussetzungen werden in Gebieten auch im Süden des Flughafens Zürich im Bereich der Anflugschneise auf Piste 34, in denen die Immissionsgrenzwerte für die Nachtstunden überschritten werden, neu auf Wunsch der Eigentümer in Schlafräumen Schalldämmlüfter oder automatische Fensterschliessmechanismen eingebaut (vgl. blau gepunktete Fläche gemäss der Karte Nord vom 25. Juli 2019 zum Schutzkonzept Süd Phase 2). Entsprechende Ansprüche seien jedoch im Rahmen des Schallschutzprogramms 2015 und nicht des Schutzkonzepts Süd Phase 2 zu beurteilen. Ferner sollen gemäss Bst. c) der vorstehend zitierten Anspruchsvoraussetzungen in Phase 2 nun die Eigentümer von Gebäuden innerhalb des Perimeters gemäss dem Schutzkonzept Süd Phase 1, die bisher lediglich Schallschutzfenster erhalten haben, auch den Einbau von Schalldämmlüftern oder automatischen Fensterschliessmechanismen verlangen können. Der genaue Gehalt beziehungsweise die Tragweite dieser beiden Relativierungen und wie das Schallschutzprogramm 2015 letztlich vom Schutzkonzept Süd Phase 2 abzugrenzen ist, bleibt jedoch unklar. So ist zunächst einmal festzustellen, dass die Perimeter des Schutzkonzepts Süd Phase 2 und des Schallschutzprogramms 2015 nicht übereinstimmen; der Perimeter gemäss dem Schutzkonzept Süd Phase 2 reicht erheblich über jenes Gebiet gemäss dem Schallschutzprogramm 2015 hinaus, in welchem die Immissionsgrenzwerte für die Nachtstunden überschritten werden. Ferner geht weder aus dem Gesuch für das Schallschutzprogramm 2015 selbst noch aus der betreffenden Genehmigungsverfügung vom 6. Dezember 2016 hervor, ob die Möglichkeit, innerhalb bestimmter Gebiete die Schlafräume mit einem Schalldämmlüfter oder einem automatischen Fensterschliessmechanismus auszustatten, auch für jene Liegenschaften gilt, die bereits im Rahmen des Schallschutzprogramms 2010 oder auf Kosten der Grundeigentümer mit Schallschutzfenstern ausgestattet worden sind. Aufgrund der Ausführungen in den Erläuterungen zum Schallschutzprogramm 2015 ist vielmehr davon auszugehen, dass entsprechende Liegenschaften keinen zusätzlichen Anspruch auf den Einbau eines Schalldämmlüfters oder eines automatischen Fensterschliessmechanismus haben (Erläuterungen vom 16. Juli 2015 zum Schallschutzprogramm 2015, S. 3 f. [Hervorhebungen nur hier], zu den Akten genommen mit der Eingabe der Vorinstanz vom 5. Januar 2023):
1.3.2.Ermittlung der Anspruchsberechtigung auf Schallschutzmassnahmen
[...]
Für die Liegenschaften im Bereich des Schallschutzperimeters 2015 welche nicht bereits durch das bisherige Sanierungsprogramm abgedeckt worden sind bzw. noch werden, muss anhand des Datums der Baueingabe oder allenfalls der Baubewilligung die (zeitliche) Anspruchsberechtigung ermittelt werden.
[...]
1.4.2 Schalldämmlüfter bzw. Fensterschliessmechanismen
In Gebieten mit IGW-Überschreitungen während der Nacht wird einem Grundeigentümer, welche die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, zusätzlich die Möglichkeit gewährt, die Schlafzimmer seiner Liegenschaft mit einem Schalldämmlüfter (ohne Wärmerückgewinnung) auszurüsten. [...]
Zu einer allfälligen (von den Erläuterungen zum Schallschutzprogramm 2015 abweichenden) Praxis in Bezug auf den zusätzlichen Einbau von Schalldämmlüftern oder automatischen Fensterschliessmechanismen auch in Gebäude, die im Rahmen eines Schallschutzprogramms bereits mit Schallschutzfenstern ausgestattet worden sind, äussert sich die Beschwerdegegnerin nicht; in ihrer Beschwerdeantwort vom 12. April 2021 hält sie immerhin fest, dass den Eigentümern von Gebäuden innerhalb der Fluglärmzone C, die auf Kosten der Grundeigentümer mit Schallschutzfenstern ausgestattet worden sind, kein Anspruch auf zusätzliche Massnahmen des passiven Schallschutzes zukommt. (Praxisbezogene) Erläuterungen der Beschwerdegegnerin zu der Frage, wie die Schallschutzprogramme und Schutzkonzepte in der hier strittigen Frage voneinander abzugrenzen sind, wären jedoch (bereits im Verfahren vor der Vorinstanz) umso mehr erforderlich gewesen, als sowohl die Liegenschaft der Beschwerdeführerin 1 wie auch jene der Beschwerdeführerin 3 innerhalb des Gebiets liegen, in welchem gemäss dem Schallschutzprogramms 2015 die Immissionsgrenzwerte für die Nachtstunden überschritten werden (blau gepunktete Fläche gemäss der Karte Nord zum Schutzkonzept Süd Phase 2) und sich somit die Frage stellt, ob Eigentümer von Gebäuden, die wie jenes der Beschwerdeführerin 1 gemäss der der Schallschutzprogramm 2015 beiliegenden Gebäudeliste vom 16. Juli 2015 für die Stadt Opfikon im Rahmen des Schallschutzprogramms 2010 von Massnahmen profitiert hat (Liegenschaften Giebeleichstrasse 47 und Kirchensteig 7 [Alters- und Pflegeheim]), nun zusätzlich den Einbau von Schalldämmlüftern oder automatischen Fensterschliessmechanismen verlangen können. Eine der besagten Gebäudeliste vergleichbare liegenschaftsbezogene Beurteilung des Anspruchs auf Massnahmen des passiven Schallschutzes gemäss dem Schutzkonzept Süd Phase 2, gestützt auf welche diese Frage hätte beurteilt werden können, liegt jedoch nicht vor. Somit ist eine abschliessende Beurteilung, ob die Beschwerdeführenden im Rahmen des Schutzkonzepts Süd Phase 2 Anspruch auf zusätzliche Massnahmen des passiven Schallschutzes haben, nicht möglich. Da jedoch weder die Vorinstanz noch die Beschwerdegegnerin geltend machen, die Beschwerdeführerin 1 - oder die anderen Beschwerdeführenden - würden auf der Grundlage des Schallschutzprogramms 2015 oder des Schutzkonzepts Süd Phase 2 bereits von zusätzlichen Massnahmen des passiven Schallschutzes profitieren und entsprechendes nach dem Gesagten auch nicht in verbindlicher Weise ersichtlich ist, ist in Bezug auf die Beurteilung des Rechtsschutzinteresses kein solcher Sachverhalt anzunehmen.
Für die Beurteilung der Beschwerdeberechtigung ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass Eigentümer von Gebäuden, die - auf eigene Kosten oder im Rahmen eines Schallschutzprogramms - bereits mit Schallschutzfenstern ausgestattet worden sind, gestützt auf das Schutzkonzept Süd Phase 2 keinen Anspruch auf den Einbau eines Schalldämmlüfters oder eines automatischen Fensterschliessmechanismus haben.
2.2.5 Die Beschwerdeführerin 1 ist - wie bereits ausgeführt - Eigentümerin des Alters- und Pflegeheims (heute Alterszentrum Giebeleich) an der
Talackerstrasse 70 in Glattbrugg. Die Liegenschaft liegt innerhalb des Perimeters gemäss dem Schutzkonzept Süd Phase 2 und innerhalb der Perimeter gemäss dem Schutzkonzept Süd Phase 1 sowie dem Schallschutzprogramm 2015 (Immissionsgrenzwerte in der Nacht überschritten). Gemäss der dem Schallschutzprogramm 2015 beiliegenden Gebäudeliste bestand (für die damaligen Liegenschaften Giebeleichstrasse 47 und Kirchensteig 7) im Rahmen des Schallschutzprogramms 2010 ein Anspruch auf Massnahmen.
Die Beschwerdeführerin 1 hat als Einsprecherin am Verfahren vor der
Vorinstanz teilgenommen und ist mit ihrem Begehren um zusätzliche
Massnahmen des passiven Schallschutzes - Einbau einer Schalldämmlüftung oder eines automatischen Fensterschliessmechanismus in Schlafräumen - nicht durchgedrungen; wie vorstehend erwogen ist davon auszugehen, dass die Eigentümer von Gebäuden, die - auf eigene Kosten oder wie in Bezug auf die Liegenschaft der Beschwerdeführerin 1 im Rahmen des Schallschutzprogramms 2010 - bereits mit Schallschutzfenstern ausgestatten worden sind, gestützt auf das Schutzkonzept Süd Phase 2 keinen Anspruch auf den Einbau eines Schalldämmlüfters oder eines automatischen Fensterschliessmechanismus haben. Die Beschwerdeführerin 1, die als Grundeigentümerin durch die angefochtene Genehmigung gleich wie ein Privater betroffen ist, ist daher als zur Beschwerdeerhebung berechtigt anzusehen (zu den weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sogleich E. 3).
2.3 Bei den Beschwerdeführenden 2 und 4 handelt es sich um Privatpersonen, die Eigentümer mehrerer Liegenschaften in Glattbrugg auf dem Gebiet der Beschwerdeführerin 1 sind. Die Liegenschaften liegen innerhalb des Perimeters gemäss dem Schutzkonzept Süd Phase 2, jedoch ausserhalb der Perimeter gemäss dem Schutzkonzept Süd Phase 1 sowie des Schallschutzprogramms 2015 (Immissionsgrenzwerte für die Nachtstunden überschritten). Sie würden somit, soweit ersichtlich, nicht von den zusätzlichen Massnahmen des passiven Schallschutzes gemäss den Bst. b) und c) der vorstehend zitierten Anspruchsvoraussetzungen profitieren mit der Folge, dass sich von vornherein keine entsprechenden Abgrenzungsfragen stellen. Gemäss der der Schallschutzprogramm 2015 beiliegenden Gebäudeliste vom 16. Juli 2015 für die Stadt Opfikon wurden bei allen im Eigentum der Beschwerdeführenden 2 und 4 stehenden Liegenschaften im Rahmen des Schallschutzprogramms 2010 Massnahmen des passiven Schallschutzes - Einbau von Schallschutzfenstern - realisiert.
Die Beschwerdeführenden 2 und 4 haben als Einsprecher am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und sind mit ihren Begehren um zusätzliche Massnahmen des passiven Schallschutzes - Einbau einer Schalldämmlüftung oder eines automatischen Fensterschliessmechanismus in Schlafräumen - nicht durchgedrungen. Die Beschwerdeführenden 2 und 4 sind daher ohne Weiteres als zur Beschwerdeerhebung berechtigt anzusehen.
2.4 Bei der Beschwerdeführerin 3 handelt es sich um eine Privatperson, die Eigentümerin einer Liegenschaft in Glattbrugg auf dem Gebiet der Beschwerdeführerin 1 ist. Die Liegenschaft liegt innerhalb des Perimeters gemäss dem Schutzkonzept Süd Phase 2 und innerhalb der Perimeter gemäss dem Schutzkonzept Süd Phase 1 sowie des Schallschutzprogramms 2015 (Immissionsgrenzwerte für die Nachtstunden überschritten). Gemäss der dem Schallschutzprogramm 2015 beiliegenden Gebäudeliste bestand weder im Rahmen des Schallschutzprogramms 2010 und noch im Rahmen des Schallschutzprogramms 2015 ein Anspruch auf Massnahmen des passiven Schallschutzes.
Die Beschwerdeführerin 3 hat sich als Einsprecherin am Verfahren vor der Vorinstanz beteiligt und ist mit ihrem Begehren um zusätzliche Massnahmen des passiven Schallschutzes - Einbau einer Schalldämmlüftung oder eines automatischen Fensterschliessmechanismus in Schlafräumen - nicht durchgedrungen. Die Beschwerdeführerin 3 ist daher ebenfalls als zur Beschwerdeerhebung berechtigt anzusehen (zu den weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sogleich E. 3).
3.
3.1 Als weitere objektive Prozess- beziehungsweise Sachurteilsvoraussetzung darf über die Streitsache nicht bereits rechtskräftig entschieden worden sein; es darf keine sogenannte res iudicata (abgeurteilte Sache) vorliegen.
Eine res iudicata liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten Anspruch identisch ist; die Erkenntnisse von Beschwerdebehörden erwachsen grundsätzlich in materielle Rechtskraft und können nicht mehr zum Gegenstand eines neuen Verfahrens gemacht werden. Das trifft zu, wenn ein Anspruch dem Gericht aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf denselben Sachverhalt erneut unterbreitet wird und sich wiederum dieselben Parteien gegenüberstehen. Die Rechtskraftwirkung von Dauerverfügungen ist jedoch von vornherein beschränkt: Wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Umstände seit einer ersten Entscheidung wesentlich geändert haben oder rechtserhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft gemacht werden, ist die Behörde grundsätzlich verpflichtet, auf ein neues Gesuch beziehungsweise ein Wiedererwägungsbegehren einzutreten (Urteile des BGer 1C_63/2019 vom 29. Januar 2020 E. 5 und 1C_185/2019 vom 12. November 2019 E. 4.1, je mit Hinweisen; Urteil des BVGer A-3484/20185 vom 7. September 2021 E. 6.1 mit Hinweisen).
3.2 Die Liegenschaften der Beschwerdeführerinnen 1 und 3 liegen innerhalb des Perimeters gemäss dem Schutzkonzept Süd Phase 1, über welches das Bundesverwaltungsgericht auf Beschwerde unter anderem der Beschwerdeführerin 1 hin bereits rechtskräftig geurteilt hat (vgl. vorstehend Sachverhalt Bst. C.c). Die Beschwerdeführerin 1 hatte bereits in jenem Verfahren verlangt, es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, in Gebäude, die (im Rahmen des Schallschutzprogramms 2010) bereits mit Schallschutzfenstern ausgerüstet worden seien, zusätzlich Schalldämmlüfter oder automatische Fensterschliessmechanismen einzubauen. Vor diesem Hintergrund fragt sich und ist im Folgenden zu prüfen, ob jedenfalls in Bezug auf die Beschwerdeführerin 1 das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-391/2014 vom 14. Oktober 2015 in anspruchsbezogene materielle Rechtskraft erwachsen ist.
Vorab ist festzuhalten, dass es sich beim Schutzkonzept Süd Phase 1 - seiner Bezeichnung entsprechend - um einen ersten Schritt hin zu dem vom Bundesgericht geforderten Schutz vor Aufwachreaktionen im Süden des Flughafens Zürich handelte. So hat bereits die Vorinstanz die Beschwerdegegnerin mit Verfügung 29. November 2013 dazu verpflichtet, das Schutzkonzept zu ergänzen und das Massnahmengebiet auf der Grundlage eines akustischen Kriteriums neu festzulegen (vgl. vorstehend Sachverhalt Bst. C.b). Diese Auflage lag im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesveraltungsgericht nicht im Streit. Soweit die Beschwerdeführerin 1 sodann (sinngemäss) verlangt hatte, es seien auch in Gebäude, die (im Rahmen des Schallschutzprogramms 2010) bereits mit Schallschutzfenstern ausgerüstet worden seien, zusätzlich Schalldämmlüfter oder automatische Fensterschliessmechanismen einzubauen, erwog das Bundesverwaltungsgericht was folgt (Urteil des BVGer A-391/2014 vom 14. Oktober 2015 E. 4.2.4 [Hervorhebungen nur hier]):
[...] Im vom Lärm durch Südanflüge betroffenen Gebiet ist gemäss dem bundesgerichtlichen Auftrag der Schutz vor Aufwachreaktionen sicherzustellen und zwar so rasch als möglich. Mit den Lärmschutzfenstern, die im Rahmen des Programms 2010 eingebaut worden sind, kann ebenfalls ein solcher Schutz erreicht werden. Wollen die Bewohner dieser Liegenschaften länger als bis 6:00 Uhr schlafen, können sie demnach mit geschlossenen Fenstern vermeiden, von den landenden Flugzeugen geweckt zu werden. So ist denn auch mit der Beschwerdegegnerin festzuhalten, dass das Bundesgericht in BGE 137 II 58 E. 7.3 erkannt hat, die im Osten des Flughafens ergriffenen Schutzmassnahmen - es handelt sich dabei auch um Schallschutzfenster ohne Schalldämmlüfter oder Fensterschliessmechanismen - gewährleisteten einen ausreichenden Schutz vor Aufwachreaktionen am frühen Morgen und es könne jedenfalls zurzeit auf zusätzliche Schallschutzmassnahmen verzichtet werden. Gleiches muss daher zumindest im Rahmen der ersten Phase des Schutzkonzepts auch für diejenigen Teile von Opfikon gelten, die sich zugleich im Dachziegelklammerungs-Sektor und im Perimeter des Programms 2010 befinden. Dort wurden bereits Schutzmassnahmen realisiert, die denjenigen im Osten des Flughafens Zürich entsprechen. Der Schluss der Vorinstanz und die Fachmeinung des BAFU, dass in Gebieten, in denen im Rahmen des Programms 2010 Schallschutzfenster eingebaut wurden, keine Dringlichkeit mehr bestehe, weshalb sie nicht in den Anwendungsbereich des nun vorliegenden, ersten Schutzkonzepts Süd fallen, ist daher nicht zu beanstanden. [...]
Das Bundesverwaltungsgericht hat nach dem soeben Ausgeführten die Frage nach den Massnahmen des passiven Schallschutzes - konkret, ob Gebäude zusätzlich zu (im Rahmen des Schallschutzprogramms 2010) eingebauten Schallschutzfenstern mit Schalldämmlüftern oder automatischen Fensterschliessmechanismen ausgestattet werden sollen - nicht abschliessend beurteilt. Es hat sich vielmehr auf die Beurteilung beschränkt, ob unter dem Titel der Dringlichkeit im Rahmen einer ersten Phase des Schutzkonzepts Süd weitergehende Massnahmen erforderlich waren - und kam unter Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu dem Ergebnis, dass dies nicht der Fall war. Somit kann nicht gesagt werden, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-391/2014 sei - soweit von Interesse - (in Bezug auf die Beschwerdeführerin 1) in anspruchsbezogene materielle Rechtskraft erwachsen. Eine res iudicata liegt nicht vor.
4.
Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
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1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
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1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
5.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Genehmigungsverfügung auf Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehlern bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
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a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
A-3484/2018 vom 7. September 2021 E. 8, je mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des BGer 1C_539/2021 vom 15. November 2022 E. 4.3.2). Das Bundesverwaltungsgericht stellt sodann den rechtserheblichen Sachverhalt unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien von Amtes wegen fest (Art. 12
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: |
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a | documenti; |
b | informazioni delle parti; |
c | informazioni o testimonianze di terzi; |
d | sopralluoghi; |
e | perizie. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: |
|
1 | Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti: |
a | in un procedimento da esse proposto; |
b | in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti; |
c | in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione. |
1bis | L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34 |
2 | L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile. |
6.
Die Beschwerdeführenden verlangen gestützt auf die Umweltschutzgesetzgebung beziehungsweise gestützt auf das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot weitergehende Massnahmen des passiven Schallschutzes; konkret sind sie der Ansicht, auch die Eigentümer von Gebäuden, die bereits über Schallschutzfenster verfügen, hätten Anspruch auf den Einbau Schalldämmlüftern oder automatischen Fensterschliessmechanismen in Schlafräumen. Demgegenüber halten die Vorinstanz und auch die Beschwerdegegnerin unter Verweis auf die Rechtsprechung (im Ergebnis) dafür, die Bewohner von mit Schallschutzfenstern ausgestatteten Gebäude seien bereits hinreichend gegen Aufwachreaktionen am frühen Morgen geschützt und es bestehe aus diesem Grund kein Anspruch auf zusätzliche Massnahmen des passiven Schallschutzes auf Kosten der Beschwerdegegnerin; insbesondere bei Gebäuden, die innerhalb der Fluglärmzone C errichtet worden seien, liege die Pflicht zu (baulichem) Schallschutz bei den Grundeigentümern. Soweit von der Beschwerdegegnerin im Rahmen des Schallschutzprogramms 2015 zusätzlich zu Schallschutzfenstern die Möglichkeit zum Einbau von Schalldämmlüftern oder automatischen Fensterschliessmechanismen in Schlafräume gewährt werde, handle es sich um eine freiwillige Massnahme, auf die (lärmrechtlich) kein Anspruch bestehe.
Vor diesem Hintergrund ist im Folgenden zunächst auf die gesetzliche Ordnung zum Schutz vor Lärm und insbesondere die Pflicht zu Massnahmen des passiven Schallschutzes einzugehen (nachfolgend E. 7.1 f.). Anschliessend ist zu prüfen, ob sich aus den umweltrechtlichen Bestimmungen oder dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot ein Anspruch der Beschwerdeführenden auf die geforderten (zusätzlichen)
Massnahmen des passiven Schallschutzes ergibt (nachfolgend E. 7.3 f. und E. 8).
7.
7.1 Der Flughafen Zürich ist eine bestehende ortsfeste Anlage im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung (Art. 7 Abs. 7
SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 7 Definizioni - 1 Per effetti si intendono gli inquinamenti atmosferici, il rumore, le vibrazioni, le radiazioni, gli inquinamenti delle acque o altri interventi su corsi d'acqua, il deterioramento del suolo, le modificazioni del materiale genetico di organismi o le modificazioni della diversità biologica, prodotti dalla costruzione o dall'esercizio di impianti, dall'utilizzazione di sostanze, organismi o rifiuti, oppure dalla coltivazione del suolo.10 |
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1 | Per effetti si intendono gli inquinamenti atmosferici, il rumore, le vibrazioni, le radiazioni, gli inquinamenti delle acque o altri interventi su corsi d'acqua, il deterioramento del suolo, le modificazioni del materiale genetico di organismi o le modificazioni della diversità biologica, prodotti dalla costruzione o dall'esercizio di impianti, dall'utilizzazione di sostanze, organismi o rifiuti, oppure dalla coltivazione del suolo.10 |
2 | Gli inquinamenti atmosferici, il rumore, le vibrazioni e le radiazioni sono, all'uscita da un impianto, definiti emissioni e, nel luogo di impatto, immissioni. |
3 | Per inquinamenti atmosferici s'intendono le alterazioni delle condizioni naturali dell'aria dovute, segnatamente, a fumo, fuliggine, polvere, gas, aerosol, vapori, odore o calore disperso.11 |
4 | Gli infra e gli ultrasuoni sono equiparati al rumore. |
4bis | Per deterioramento del suolo si intendono le modificazioni fisiche, chimiche o biologiche delle caratteristiche naturali del suolo. Per suolo si intende soltanto lo strato superficiale di terra, in quanto mobile e adatto alla crescita delle piante.12 |
5 | Per sostanze s'intendono gli elementi chimici e i loro composti allo stato naturale o ottenuti mediante un processo produttivo. Sono loro equiparati i preparati (composti, miscele, soluzioni) e gli oggetti che contengono tali sostanze.13 |
5bis | Per organismi si intendono le unità biologiche cellulari o acellulari capaci di riprodursi o di trasmettere materiale genetico. Sono loro equiparati le combinazioni e gli oggetti che contengono tali unità.14 |
5ter | Gli organismi modificati mediante la tecnologia genetica (organismi geneticamente modificati) sono organismi il cui materiale genetico è stato modificato in un modo non ottenibile naturalmente mediante incroci o ricombinazioni naturali.15 |
5quater | Gli organismi patogeni sono organismi che possono causare malattie.16 |
6 | Per rifiuti si intendono le cose mobili delle quali il detentore si libera o che devono essere smaltite nell'interesse pubblico.17 |
6bis | Lo smaltimento dei rifiuti comprende il loro riciclaggio o deposito definitivo nonché le operazioni preliminari di raccolta, trasporto, deposito provvisorio e trattamento. Per trattamento si intende qualsiasi modificazione fisica, biologica o chimica dei rifiuti.18 |
6ter | Per utilizzazione si intende qualsiasi attività relativa a sostanze, organismi o rifiuti, segnatamente la produzione, l'importazione, l'esportazione, la messa in commercio, l'impiego, il deposito, il trasporto o lo smaltimento.19 |
7 | Per impianti s'intendono le costruzioni, le vie di comunicazione, altre installazioni fisse e modificazioni del terreno. Sono loro equiparati gli attrezzi, le macchine, i veicoli, i battelli e gli aeromobili. |
8 | Per informazioni ambientali s'intendono le informazioni che rientrano nell'ambito disciplinato dalla presente legge e nell'ambito della legislazione sulla protezione della natura e del paesaggio, sulla protezione delle acque, sulla protezione contro i pericoli naturali, sulla conservazione della foresta, sulla caccia, sulla pesca, sull'ingegneria genetica, nonché sulla protezione del clima.20 |
9 | Per biocarburanti e biocombustibili si intendono i carburanti e i combustibili liquidi o gassosi prodotti a partire da biomassa o da altri agenti energetici rinnovabili.21 |
SR 814.41 Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF) OIF Art. 2 Definizioni - 1 Sono impianti fissi gli edifici, le infrastrutture per il traffico, gli impianti tecnici degli edifici e le altre installazioni non mobili il cui esercizio provoca rumore esterno. Ne fanno segnatamente parte le strade, gli impianti ferroviari, gli aeroporti, gli impianti dell'industria, delle arti e mestieri e dell'agricoltura, i poligoni di tiro nonché le piazze di tiro e d'esercizio militari permanenti. |
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1 | Sono impianti fissi gli edifici, le infrastrutture per il traffico, gli impianti tecnici degli edifici e le altre installazioni non mobili il cui esercizio provoca rumore esterno. Ne fanno segnatamente parte le strade, gli impianti ferroviari, gli aeroporti, gli impianti dell'industria, delle arti e mestieri e dell'agricoltura, i poligoni di tiro nonché le piazze di tiro e d'esercizio militari permanenti. |
2 | Sono considerati impianti fissi nuovi anche gli impianti fissi e gli edifici di cui viene cambiata completamente l'utilizzazione. |
3 | Per limitazione delle emissioni si intendono sia i provvedimenti tecnici, di costruzione, d'esercizio, compresi quelli dirigistici, limitativi o moderativi del traffico realizzati sugli impianti stessi, sia i provvedimenti di costruzione messi in opera sulla via di propagazione delle emissioni, che servono a prevenire o a ridurre la formazione o la propagazione del rumore esterno. |
4 | Il risanamento è la limitazione delle emissioni di un impianto fisso esistente. |
5 | Sono valori limite d'esposizione i valori limite d'immissione, i valori di pianificazione e i valori d'allarme. Sono stabiliti in funzione del tipo di rumore, del periodo della giornata, dell'utilizzazione dell'edificio e della zona da proteggere. |
6 | Per i locali sensibili al rumore si intendono: |
a | i locali delle abitazioni, tranne le cucine senza tinello, i servizi e i ripostigli; |
b | i locali delle aziende nei quali persone soggiornano regolarmente per un periodo prolungato, tranne i locali nei quali si tengono animali da reddito e i locali con notevole rumore aziendale. |
Einwirkungen ortsfester Anlagen sind gemäss Art. 11 Abs. 1
SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 11 Principio - 1 Gli inquinamenti atmosferici, il rumore, le vibrazioni e le radiazioni sono limitati da misure applicate alla fonte (limitazione delle emissioni). |
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1 | Gli inquinamenti atmosferici, il rumore, le vibrazioni e le radiazioni sono limitati da misure applicate alla fonte (limitazione delle emissioni). |
2 | Indipendentemente dal carico inquinante esistente, le emissioni, nell'ambito della prevenzione, devono essere limitate nella misura massima consentita dal progresso tecnico, dalle condizioni d'esercizio e dalle possibilità economiche. |
3 | Le limitazioni delle emissioni sono inasprite se è certo o probabile che gli effetti, tenuto conto del carico inquinante esistente, divengano dannosi o molesti. |
SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 11 Principio - 1 Gli inquinamenti atmosferici, il rumore, le vibrazioni e le radiazioni sono limitati da misure applicate alla fonte (limitazione delle emissioni). |
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1 | Gli inquinamenti atmosferici, il rumore, le vibrazioni e le radiazioni sono limitati da misure applicate alla fonte (limitazione delle emissioni). |
2 | Indipendentemente dal carico inquinante esistente, le emissioni, nell'ambito della prevenzione, devono essere limitate nella misura massima consentita dal progresso tecnico, dalle condizioni d'esercizio e dalle possibilità economiche. |
3 | Le limitazioni delle emissioni sono inasprite se è certo o probabile che gli effetti, tenuto conto del carico inquinante esistente, divengano dannosi o molesti. |
SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 11 Principio - 1 Gli inquinamenti atmosferici, il rumore, le vibrazioni e le radiazioni sono limitati da misure applicate alla fonte (limitazione delle emissioni). |
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1 | Gli inquinamenti atmosferici, il rumore, le vibrazioni e le radiazioni sono limitati da misure applicate alla fonte (limitazione delle emissioni). |
2 | Indipendentemente dal carico inquinante esistente, le emissioni, nell'ambito della prevenzione, devono essere limitate nella misura massima consentita dal progresso tecnico, dalle condizioni d'esercizio e dalle possibilità economiche. |
3 | Le limitazioni delle emissioni sono inasprite se è certo o probabile che gli effetti, tenuto conto del carico inquinante esistente, divengano dannosi o molesti. |
SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 13 Valori limite delle immissioni - 1 Il Consiglio federale fissa, mediante ordinanza, i valori limite delle immissioni per la valutazione degli effetti dannosi o molesti. |
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1 | Il Consiglio federale fissa, mediante ordinanza, i valori limite delle immissioni per la valutazione degli effetti dannosi o molesti. |
2 | Al riguardo, tiene conto anche degli effetti delle immissioni su categorie di persone particolarmente sensibili, come i bambini, i malati, gli anziani e le donne incinte. |
SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 15 Valori limite delle immissioni per il rumore e le vibrazioni - I valori limite delle immissioni per il rumore e le vibrazioni sono stabiliti in modo che, secondo la scienza o l'esperienza, le immissioni inferiori a tali valori non molestino considerevolmente la popolazione. |
Einwirkungen (Immissionen) in Form von Lärm ortsfester Anlagen sind grundsätzlich anhand der vom Bundesrat in den Anhängen zur LSV festgelegten Belastungsgrenzwerte (Anhänge 3-9 LSV) zu beurteilen (Art. 40 Abs. 1
SR 814.41 Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF) OIF Art. 40 Valori limite d'esposizione al rumore - 1 L'autorità esecutiva valuta le immissioni foniche esterne degli impianti fissi determinate sulla base dei valori limite d'esposizione al rumore secondo gli allegati 3 e seguenti. |
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1 | L'autorità esecutiva valuta le immissioni foniche esterne degli impianti fissi determinate sulla base dei valori limite d'esposizione al rumore secondo gli allegati 3 e seguenti. |
2 | I valori limite d'esposizione al rumore sono superati anche quando la somma delle immissioni foniche dello stesso genere provenienti da più impianti li superano. Detta regola non è applicabile ai valori di pianificazione nel caso di impianti fissi nuovi (art. 7 cpv. 1). |
3 | In mancanza di valori limite d'esposizione al rumore, l'autorità esecutiva valuta le immissioni foniche in base all'articolo 15 della legge. Tiene pure conto degli articoli 19 e 23 della legge. |
SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 15 Valori limite delle immissioni per il rumore e le vibrazioni - I valori limite delle immissioni per il rumore e le vibrazioni sono stabiliti in modo che, secondo la scienza o l'esperienza, le immissioni inferiori a tali valori non molestino considerevolmente la popolazione. |
SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 19 Valori d'allarme - Il Consiglio federale, per valutare l'urgenza dei risanamenti (art. 16 e 20), può stabilire, per le immissioni foniche, valori d'allarme superiori ai valori limite delle immissioni (art. 15). |
SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 23 Valori di pianificazione - Per la pianificazione di nuove zone edificabili e la protezione contro il rumore prodotto da nuovi impianti fissi, il Consiglio federale stabilisce valori limite di pianificazione inferiori ai valori limite delle immissioni. |
SR 814.41 Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF) OIF Art. 40 Valori limite d'esposizione al rumore - 1 L'autorità esecutiva valuta le immissioni foniche esterne degli impianti fissi determinate sulla base dei valori limite d'esposizione al rumore secondo gli allegati 3 e seguenti. |
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1 | L'autorità esecutiva valuta le immissioni foniche esterne degli impianti fissi determinate sulla base dei valori limite d'esposizione al rumore secondo gli allegati 3 e seguenti. |
2 | I valori limite d'esposizione al rumore sono superati anche quando la somma delle immissioni foniche dello stesso genere provenienti da più impianti li superano. Detta regola non è applicabile ai valori di pianificazione nel caso di impianti fissi nuovi (art. 7 cpv. 1). |
3 | In mancanza di valori limite d'esposizione al rumore, l'autorità esecutiva valuta le immissioni foniche in base all'articolo 15 della legge. Tiene pure conto degli articoli 19 e 23 della legge. |
SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 13 Valori limite delle immissioni - 1 Il Consiglio federale fissa, mediante ordinanza, i valori limite delle immissioni per la valutazione degli effetti dannosi o molesti. |
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1 | Il Consiglio federale fissa, mediante ordinanza, i valori limite delle immissioni per la valutazione degli effetti dannosi o molesti. |
2 | Al riguardo, tiene conto anche degli effetti delle immissioni su categorie di persone particolarmente sensibili, come i bambini, i malati, gli anziani e le donne incinte. |
Nach der Rechtsprechung sind Lärmeinwirkungen grundsätzlich auch dann im Einzelfall zu beurteilen, wenn geltende Belastungsgrenzwerte aus dem gesetzlichen Rahmen fallen und aus diesem Grund nicht anwendbar sind, oder wenn geltende Belastungsgrenzwerte ergänzungsbedürftig erscheinen. Zu letzterem Ergebnis gelangte das Bundesgericht etwa in seiner Entscheidung zum vorläufigen Betriebsreglement (vBR) für den Flughafen Zürich. Es erwog, die bestehenden, für den Tag auf der Grundlage eines Mittelungspegels Leq festgelegten Belastungsgrenzwerte würden im Allgemeinen gut mit der Wahrscheinlichkeit einer starken Störung korrespondieren. Konzentriere sich indes der Fluglärm wie im Rahmen der Südanflüge am frühen Morgen auf Piste 34 auf eine kurze Zeitspanne, schlage sich dies in dem über den ganzen Tag gemittelten Belastungswert nicht wieder, obschon der Lärm lästig und - insbesondere bei Aufwachreaktionen - sogar schädlich sein könne. Das Bundesgericht schloss daraus, die geltenden Belastungsgrenzwerte würden ergänzungsbedürftig erscheinen (vgl. zur betreffenden Entscheidung vorstehend Sachverhalt Bst. B.c). Im Weiteren hielt das Bundesgericht fest, dass es Aufgabe des Verordnungsgebers sei, die geltenden Belastungsgrenzwerte für Fluglärm zu überprüfen und, soweit nötig, anzupassen. Allerdings dürfe die Bevölkerung nicht auf längere Dauer übermässigen und schädlichem Lärm ausgesetzt werden, ohne in den Genuss von Schallschutzmassnahmen zu gelangen. Es bestehe insofern ein dringendes Schutzbedürfnis. Aus diesem Grund verpflichtete das Bundesgericht die Beschwerdegegnerin zur Ausarbeitung eines provisorischen Schallschutzkonzepts - dem streitbetroffenen Schutzkonzept Süd - und damit im Ergebnis zu einer Beurteilung der frühmorgendlichen Lärmeinwirkungen im Einzelfall (vgl. BGE 137 II 58 E. 7, insb. E. 7.4; ferner BGE 126 II 522 E. 45 f.). Die Pflicht, gestützt auf ein entsprechendes Schallschutzkonzept passive Schallschutzmassnahmen zu treffen, knüpft mithin nicht eng an der Überschreitung von festgelegten Belastungsgrenzwerten, sondern - dem Sinn und Zweck des Lärm- und insbesondere des Schallschutzes - an das Vorliegen übermässiger und somit schädlicher oder lästiger Immissionen an.
Auf diese Rechtsprechung nahm das Bundesgericht sodann im Zusammenhang mit der Beurteilung der morgendlichen Lärmeinwirkungen aus dem Betrieb des Flughafens Bern-Belp Bezug. Allerdings verneinte es in seiner diesbezüglichen Entscheidung ein dringendes Schutzbedürfnis, da sich der Fluglärm nicht auf eine kurze Zeit am frühen Morgen konzentriere. Ein Schallschutzkonzept musste in der Folge nicht erarbeitet werden, wobei das Bundesgericht erwog (Urteil des BGer 1C_6/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 6.3):
[...]
Es trifft zu, dass die Anzahl Flugbewegungen - auch in den Randstunden - zunehmen wird, wenn das vom SIL [Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt] zugelassene Potential voll ausgeschöpft wird. Dannzumal sollten aber die neuen Belastungsgrenzwerte der LSV in Kraft sein. Ansonsten hätten die Anwohner bei einer erheblichen Zunahme des Flugbetriebs in der ersten Morgenstunde Anspruch auf eine erneute Beurteilung im Einzelfall nach den Kriterien von Art. 15
SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 15 Valori limite delle immissioni per il rumore e le vibrazioni - I valori limite delle immissioni per il rumore e le vibrazioni sono stabiliti in modo che, secondo la scienza o l'esperienza, le immissioni inferiori a tali valori non molestino considerevolmente la popolazione. |
SR 814.41 Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF) OIF Art. 40 Valori limite d'esposizione al rumore - 1 L'autorità esecutiva valuta le immissioni foniche esterne degli impianti fissi determinate sulla base dei valori limite d'esposizione al rumore secondo gli allegati 3 e seguenti. |
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1 | L'autorità esecutiva valuta le immissioni foniche esterne degli impianti fissi determinate sulla base dei valori limite d'esposizione al rumore secondo gli allegati 3 e seguenti. |
2 | I valori limite d'esposizione al rumore sono superati anche quando la somma delle immissioni foniche dello stesso genere provenienti da più impianti li superano. Detta regola non è applicabile ai valori di pianificazione nel caso di impianti fissi nuovi (art. 7 cpv. 1). |
3 | In mancanza di valori limite d'esposizione al rumore, l'autorità esecutiva valuta le immissioni foniche in base all'articolo 15 della legge. Tiene pure conto degli articoli 19 e 23 della legge. |
[...]
7.2 Das USG unterscheidet in Bezug auf den Schutz vor (übermässigen) Immissionen sodann zwischen neuen, geänderten und bestehenden ortsfesten Anlagen; Stichtag ist das Inkrafttreten des USG am 1. Januar 1985.
Neue Anlagen dürfen nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen allein erzeugten Immissionen, vorbehältlich Erleichterungen, die Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten (Art. 25
SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 25 Costruzione di impianti fissi - 1 La costruzione di impianti fissi è autorizzata solo se le immissioni foniche da essi prodotte non superano da sole i valori di pianificazione nelle vicinanze; l'autorità che rilascia i permessi può esigere una valutazione preventiva del rumore. |
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1 | La costruzione di impianti fissi è autorizzata solo se le immissioni foniche da essi prodotte non superano da sole i valori di pianificazione nelle vicinanze; l'autorità che rilascia i permessi può esigere una valutazione preventiva del rumore. |
2 | Se l'impianto è d'interesse pubblico preponderante, in particolare dal profilo della pianificazione del territorio, e se l'osservanza dei valori di pianificazione costituisce un onere sproporzionato per la realizzazione del progetto, possono essere accordate facilitazioni.33 In tal caso, riservato il capoverso 3, i valori limite delle immissioni non devono però essere superati. |
3 | Se, nella costruzione di nuove strade, aeroporti, impianti ferroviari o altri impianti fissi pubblici o concessionati, i valori limite delle immissioni non possono essere rispettati mediante misure alla fonte, gli edifici esposti al rumore devono essere protetti con finestre insonorizzate o analoghe misure edili a spese del proprietario dell'impianto. |
SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 16 Obbligo di risanamento - 1 Gli impianti, che non soddisfano le prescrizioni della presente legge o quelle, ecologiche, di altre leggi federali, devono essere risanati. |
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1 | Gli impianti, che non soddisfano le prescrizioni della presente legge o quelle, ecologiche, di altre leggi federali, devono essere risanati. |
2 | Il Consiglio federale emana prescrizioni su gli impianti, l'estensione dei provvedimenti da adottare, i termini e il procedimento. |
3 | Prima di ordinare considerevoli misure di risanamento, l'autorità chiede al titolare dell'impianto di presentarle proposte in merito. |
4 | In casi urgenti, le autorità ordinano il risanamento a titolo preventivo. Se necessario, possono decidere la chiusura dell'impianto. |
SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 17 Facilitazioni nel singolo caso - 1 Se, nel singolo caso, il risanamento secondo l'articolo 16 capoverso 2 fosse sproporzionato, le autorità accordano facilitazioni. |
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1 | Se, nel singolo caso, il risanamento secondo l'articolo 16 capoverso 2 fosse sproporzionato, le autorità accordano facilitazioni. |
2 | I valori limite delle immissioni per inquinamenti atmosferici, come pure il valore d'allarme per le immissioni foniche, non devono tuttavia essere superati.30 |
SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 18 Trasformazione ed ampliamento di impianti bisognosi di risanamento - 1 Un impianto bisognoso di risanamento può essere trasformato o ampliato soltanto se viene contemporaneamente risanato. |
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1 | Un impianto bisognoso di risanamento può essere trasformato o ampliato soltanto se viene contemporaneamente risanato. |
2 | Le facilitazioni previste all'articolo 17 possono essere limitate o soppresse. |
Die Vorschriften des USG werden in lärmrechtlicher Hinsicht in der LSV konkretisiert. Wird eine bestehende ortsfeste Anlage wie der Flughafen Zürich mit Erlass des vorläufigen Betriebsreglements (vBR) wesentlich geändert (vgl. BGE 137 II 58 E. 5.1), müssen gemäss Art. 8 Abs. 2
SR 814.41 Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF) OIF Art. 8 Limitazione delle emissioni degli impianti fissi modificati - 1 Se un impianto fisso già esistente viene modificato, le emissioni foniche delle parti d'impianto nuove o modificate devono essere limitate secondo le disposizioni dell'autorità esecutiva nella maggior misura possibile dal punto di vista tecnico e dell'esercizio e sopportabile sotto il profilo economico.8 |
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1 | Se un impianto fisso già esistente viene modificato, le emissioni foniche delle parti d'impianto nuove o modificate devono essere limitate secondo le disposizioni dell'autorità esecutiva nella maggior misura possibile dal punto di vista tecnico e dell'esercizio e sopportabile sotto il profilo economico.8 |
2 | Se un impianto è modificato sostanzialmente, le emissioni foniche dell'intero impianto devono essere almeno limitate in modo tale da non superare i valori limite d'immissione. |
3 | Le trasformazioni, gli ingrandimenti e i cambiamenti dell'esercizio causati dal titolare dell'impianto sono considerati come modificazione sostanziale di un impianto fisso, se c'è da aspettarsi che l'impianto stesso o la maggiore sollecitazione degli impianti per il traffico esistenti provochi immissioni foniche percettibilmente più elevate. La ricostruzione dell'impianto è sempre considerata una modificazione sostanziale. |
4 | Nel caso in cui un impianto fisso nuovo venga modificato, vale l'articolo 7.9 |
SR 814.41 Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF) OIF Art. 10 Provvedimenti d'isolamento acustico di edifici esistenti - 1 Se per impianti fissi nuovi o modificati sostanzialmente, pubblici o concessionati, le esigenze secondo gli articoli 7 capoverso 2 e 8 capoverso 2 o secondo l'articolo 9 non possono essere rispettate, l'autorità esecutiva obbliga i proprietari degli edifici esistenti esposti al rumore ad isolare secondo l'allegato 1 le finestre dei locali sensibili al rumore. |
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1 | Se per impianti fissi nuovi o modificati sostanzialmente, pubblici o concessionati, le esigenze secondo gli articoli 7 capoverso 2 e 8 capoverso 2 o secondo l'articolo 9 non possono essere rispettate, l'autorità esecutiva obbliga i proprietari degli edifici esistenti esposti al rumore ad isolare secondo l'allegato 1 le finestre dei locali sensibili al rumore. |
2 | Con l'accordo dell'autorità esecutiva, i proprietari possono applicare ai loro edifici altri provvedimenti d'isolamento acustico, se questi permettono di ridurre nella stessa misura il rumore all'interno dei locali. |
3 | Nessun provvedimento d'isolamento acustico deve essere preso quando: |
a | c'è da aspettarsi che non produrrà una riduzione percettibile del rumore nell'edificio; |
b | prevalgono gli interessi per la protezione di un sito o di un monumento storico; |
c | l'edificio sarà demolito presumibilmente entro tre anni dalla messa in funzione dell'impianto nuovo o modificato oppure quando entro tale termine i locali saranno destinati ad un uso non sensibile al rumore. |
SR 814.41 Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF) OIF Art. 11 Spese - 1 Il titolare dell'impianto nuovo o modificato sostanzialmente sopporta le spese per la limitazione delle emissioni prodotte dal suo impianto. |
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1 | Il titolare dell'impianto nuovo o modificato sostanzialmente sopporta le spese per la limitazione delle emissioni prodotte dal suo impianto. |
2 | Se il proprietario di un edificio deve prendere provvedimenti d'isolamento acustico ai sensi dell'articolo 10 capoverso 1, il titolare dell'impianto deve inoltre sopportare le spese debitamente giustificate, in uso localmente, per: |
a | la progettazione e la direzione dei lavori; |
b | l'isolamento acustico delle finestre necessario ai sensi dell'allegato 1 e i lavori d'adattamento indispensabili; |
c | il finanziamento se nonostante l'invito del proprietario dell'edificio non ha versato alcun acconto; |
d | eventuali tasse. |
3 | Se il proprietario dell'edificio deve prendere provvedimenti d'isolamento acustico ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2, il titolare dell'impianto sopporta le spese debitamente giustificate, in uso localmente, solo nella misura in cui non superano quelle secondo il capoverso 2. Le altre spese sono a carico del proprietario dell'edificio. |
4 | Quando le limitazioni d'emissione o i provvedimenti d'isolamento acustico devono essere attuati a causa del rumore prodotto da più impianti, le spese sono ripartite in proporzione alle immissioni foniche di ciascun impianto. |
5 | Le spese di manutenzione e di rinnovamento dei provvedimenti d'isolamento acustico sono a carico del proprietario dell'edificio. |
SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 17 Facilitazioni nel singolo caso - 1 Se, nel singolo caso, il risanamento secondo l'articolo 16 capoverso 2 fosse sproporzionato, le autorità accordano facilitazioni. |
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1 | Se, nel singolo caso, il risanamento secondo l'articolo 16 capoverso 2 fosse sproporzionato, le autorità accordano facilitazioni. |
2 | I valori limite delle immissioni per inquinamenti atmosferici, come pure il valore d'allarme per le immissioni foniche, non devono tuttavia essere superati.30 |
SR 814.41 Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF) OIF Art. 7 Limitazione delle emissioni degli impianti fissi nuovi - 1 Le emissioni foniche di un impianto fisso nuovo devono essere limitate secondo le disposizioni dell'autorità esecutiva: |
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1 | Le emissioni foniche di un impianto fisso nuovo devono essere limitate secondo le disposizioni dell'autorità esecutiva: |
a | nella maggior misura possibile dal punto di vista tecnico e dell'esercizio e sopportabile sotto il profilo economico, e |
b | in modo che le immissioni foniche prodotte da detto impianto non superino i valori di pianificazione. |
2 | Se l'osservanza dei valori di pianificazione costituisse un onere sproporzionato rispetto all'impianto e se esiste un interesse pubblico preponderante per l'impianto, segnatamente anche in relazione alla pianificazione del territorio, l'autorità esecutiva accorda facilitazioni. I valori limite d'immissione non possono tuttavia essere superati.6 |
3 | Nel caso di pompe di calore aria-acqua nuove utilizzate prevalentemente per il riscaldamento di locali o di acqua potabile e le cui immissioni foniche non superano i valori di pianificazione, le ulteriori limitazioni delle emissioni di cui al capoverso 1 lettera a devono essere adottate solo se è possibile ottenere una limitazione delle emissioni di almeno 3 dB con al massimo l'1 per cento dei costi di investimento dell'impianto.7 |
SR 814.41 Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF) OIF Art. 14 Facilitazioni in materia di risanamento - 1 L'autorità esecutiva accorda facilitazioni nella misura in cui: |
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1 | L'autorità esecutiva accorda facilitazioni nella misura in cui: |
a | il risanamento provoca limitazioni dell'esercizio sproporzionate o costi sproporzionati; |
b | interessi preponderanti, segnatamente nel campo della protezione dei siti, della natura e del paesaggio, della sicurezza del traffico o dell'esercizio, come pure della difesa integrata, si oppongono al risanamento. |
2 | I valori d'allarme non devono tuttavia essere superati dagli impianti privati non concessionati. |
7.3 Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin im Gesuch um Genehmigung des Schutzkonzepts Süd Phase 2 vom 5. September 2019 stellt das Schutzkonzept Süd (Phase 2) einen «Sonderfall» dar, der in der heutigen Gesetzgebung nicht geregelt ist. So knüpfe das Schutzkonzept, anders als die Schallschutzprogramme 2010 und 2015, nicht an die Überschreitung der gesetzlich festgelegten Immissionsgrenzwerte an. Vielmehr gehe es um einen richterlich eingeräumten Anspruch auf passiven Schallschutz im Zusammenhang mit Aufwachreaktionen bei frühmorgendlichen Anflügen von Süden auf Piste 34. Die Beschwerdegegnerin schliesst daraus, dass das Schutzkonzept hinsichtlich der zu treffenden Schallschutzmassnahmen nicht mit dem Schallschutzprogramm 2015 gleichgestellt werden dürfe. Dies ergebe sich auch mit Blick auf die Auswirkungen der Feststellung übermässiger Lärmeinwirkungen auf das Ausscheiden neuer Bauzonen und das Erteilen von Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten. Die Vorinstanz stützt diese Auffassung in ihrer Genehmigungsverfügung vom 19. Januar 2021.
Lärmimmissionen sind, wie vorstehend ausgeführt, anhand der in den Anhängen zur LSV festgelegten Belastungsgrenzwerte zu beurteilen (Art. 40 Abs. 1
SR 814.41 Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF) OIF Art. 40 Valori limite d'esposizione al rumore - 1 L'autorità esecutiva valuta le immissioni foniche esterne degli impianti fissi determinate sulla base dei valori limite d'esposizione al rumore secondo gli allegati 3 e seguenti. |
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1 | L'autorità esecutiva valuta le immissioni foniche esterne degli impianti fissi determinate sulla base dei valori limite d'esposizione al rumore secondo gli allegati 3 e seguenti. |
2 | I valori limite d'esposizione al rumore sono superati anche quando la somma delle immissioni foniche dello stesso genere provenienti da più impianti li superano. Detta regola non è applicabile ai valori di pianificazione nel caso di impianti fissi nuovi (art. 7 cpv. 1). |
3 | In mancanza di valori limite d'esposizione al rumore, l'autorità esecutiva valuta le immissioni foniche in base all'articolo 15 della legge. Tiene pure conto degli articoli 19 e 23 della legge. |
SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 15 Valori limite delle immissioni per il rumore e le vibrazioni - I valori limite delle immissioni per il rumore e le vibrazioni sono stabiliti in modo che, secondo la scienza o l'esperienza, le immissioni inferiori a tali valori non molestino considerevolmente la popolazione. |
SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 19 Valori d'allarme - Il Consiglio federale, per valutare l'urgenza dei risanamenti (art. 16 e 20), può stabilire, per le immissioni foniche, valori d'allarme superiori ai valori limite delle immissioni (art. 15). |
SR 814.01 Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente LPAmb Art. 23 Valori di pianificazione - Per la pianificazione di nuove zone edificabili e la protezione contro il rumore prodotto da nuovi impianti fissi, il Consiglio federale stabilisce valori limite di pianificazione inferiori ai valori limite delle immissioni. |
SR 814.41 Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF) OIF Art. 40 Valori limite d'esposizione al rumore - 1 L'autorità esecutiva valuta le immissioni foniche esterne degli impianti fissi determinate sulla base dei valori limite d'esposizione al rumore secondo gli allegati 3 e seguenti. |
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1 | L'autorità esecutiva valuta le immissioni foniche esterne degli impianti fissi determinate sulla base dei valori limite d'esposizione al rumore secondo gli allegati 3 e seguenti. |
2 | I valori limite d'esposizione al rumore sono superati anche quando la somma delle immissioni foniche dello stesso genere provenienti da più impianti li superano. Detta regola non è applicabile ai valori di pianificazione nel caso di impianti fissi nuovi (art. 7 cpv. 1). |
3 | In mancanza di valori limite d'esposizione al rumore, l'autorità esecutiva valuta le immissioni foniche in base all'articolo 15 della legge. Tiene pure conto degli articoli 19 e 23 della legge. |
Nach der Entscheidung des Bundesgerichts zum vorläufigen Betriebsreglement (vBR) und der Konzeption des in der Folge erarbeiteten Schutzkonzepts ist davon auszugehen, dass der Betrieb des Flughafens Zürich innerhalb des Perimeters gemäss dem Schutzkonzept Süd Phase 2 übermässige und damit schädliche oder lästige Lärmimmissionen im Sinne des Umweltschutzrechts verursacht; die Feststellung übermässiger Lärmimmissionen im Einzelfall ist grundsätzlich gleichbedeutend mit einer Überschreitung gesetzlich festgelegter Belastungsgrenzwerte (vgl. hierzu vorstehend E. 7.1). Können die übermässigen Einwirkungen nicht so weit reduziert werden, als dass der Betrieb des Flughafens Zürich keine schädlichen oder lästigen Lärmeinwirkungen mehr verursacht, gewährt die Behörde Erleichterungen und verpflichtet die Eigentümer der lärmbelasteten bestehenden Gebäude auf Kosten des Anlageninhabers zu Massnahmen des passiven Schallschutzes (vgl. Art. 10
SR 814.41 Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF) OIF Art. 10 Provvedimenti d'isolamento acustico di edifici esistenti - 1 Se per impianti fissi nuovi o modificati sostanzialmente, pubblici o concessionati, le esigenze secondo gli articoli 7 capoverso 2 e 8 capoverso 2 o secondo l'articolo 9 non possono essere rispettate, l'autorità esecutiva obbliga i proprietari degli edifici esistenti esposti al rumore ad isolare secondo l'allegato 1 le finestre dei locali sensibili al rumore. |
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1 | Se per impianti fissi nuovi o modificati sostanzialmente, pubblici o concessionati, le esigenze secondo gli articoli 7 capoverso 2 e 8 capoverso 2 o secondo l'articolo 9 non possono essere rispettate, l'autorità esecutiva obbliga i proprietari degli edifici esistenti esposti al rumore ad isolare secondo l'allegato 1 le finestre dei locali sensibili al rumore. |
2 | Con l'accordo dell'autorità esecutiva, i proprietari possono applicare ai loro edifici altri provvedimenti d'isolamento acustico, se questi permettono di ridurre nella stessa misura il rumore all'interno dei locali. |
3 | Nessun provvedimento d'isolamento acustico deve essere preso quando: |
a | c'è da aspettarsi che non produrrà una riduzione percettibile del rumore nell'edificio; |
b | prevalgono gli interessi per la protezione di un sito o di un monumento storico; |
c | l'edificio sarà demolito presumibilmente entro tre anni dalla messa in funzione dell'impianto nuovo o modificato oppure quando entro tale termine i locali saranno destinati ad un uso non sensibile al rumore. |
SR 814.41 Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF) OIF Art. 11 Spese - 1 Il titolare dell'impianto nuovo o modificato sostanzialmente sopporta le spese per la limitazione delle emissioni prodotte dal suo impianto. |
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1 | Il titolare dell'impianto nuovo o modificato sostanzialmente sopporta le spese per la limitazione delle emissioni prodotte dal suo impianto. |
2 | Se il proprietario di un edificio deve prendere provvedimenti d'isolamento acustico ai sensi dell'articolo 10 capoverso 1, il titolare dell'impianto deve inoltre sopportare le spese debitamente giustificate, in uso localmente, per: |
a | la progettazione e la direzione dei lavori; |
b | l'isolamento acustico delle finestre necessario ai sensi dell'allegato 1 e i lavori d'adattamento indispensabili; |
c | il finanziamento se nonostante l'invito del proprietario dell'edificio non ha versato alcun acconto; |
d | eventuali tasse. |
3 | Se il proprietario dell'edificio deve prendere provvedimenti d'isolamento acustico ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2, il titolare dell'impianto sopporta le spese debitamente giustificate, in uso localmente, solo nella misura in cui non superano quelle secondo il capoverso 2. Le altre spese sono a carico del proprietario dell'edificio. |
4 | Quando le limitazioni d'emissione o i provvedimenti d'isolamento acustico devono essere attuati a causa del rumore prodotto da più impianti, le spese sono ripartite in proporzione alle immissioni foniche di ciascun impianto. |
5 | Le spese di manutenzione e di rinnovamento dei provvedimenti d'isolamento acustico sono a carico del proprietario dell'edificio. |
SR 814.41 Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF) OIF Art. 10 Provvedimenti d'isolamento acustico di edifici esistenti - 1 Se per impianti fissi nuovi o modificati sostanzialmente, pubblici o concessionati, le esigenze secondo gli articoli 7 capoverso 2 e 8 capoverso 2 o secondo l'articolo 9 non possono essere rispettate, l'autorità esecutiva obbliga i proprietari degli edifici esistenti esposti al rumore ad isolare secondo l'allegato 1 le finestre dei locali sensibili al rumore. |
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1 | Se per impianti fissi nuovi o modificati sostanzialmente, pubblici o concessionati, le esigenze secondo gli articoli 7 capoverso 2 e 8 capoverso 2 o secondo l'articolo 9 non possono essere rispettate, l'autorità esecutiva obbliga i proprietari degli edifici esistenti esposti al rumore ad isolare secondo l'allegato 1 le finestre dei locali sensibili al rumore. |
2 | Con l'accordo dell'autorità esecutiva, i proprietari possono applicare ai loro edifici altri provvedimenti d'isolamento acustico, se questi permettono di ridurre nella stessa misura il rumore all'interno dei locali. |
3 | Nessun provvedimento d'isolamento acustico deve essere preso quando: |
a | c'è da aspettarsi che non produrrà una riduzione percettibile del rumore nell'edificio; |
b | prevalgono gli interessi per la protezione di un sito o di un monumento storico; |
c | l'edificio sarà demolito presumibilmente entro tre anni dalla messa in funzione dell'impianto nuovo o modificato oppure quando entro tale termine i locali saranno destinati ad un uso non sensibile al rumore. |
SR 814.41 Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF) OIF Art. 29 Delimitazione di nuove zone edificabili e di nuove zone che richiedono una protezione fonica elevata - 1 Le nuove zone edificabili destinate ad edifici con locali sensibili al rumore e le nuove zone non edificabili che richiedono una protezione fonica elevata possono essere delimitate solo nelle zone nelle quali le immissioni foniche non superano i valori di pianificazione o nelle quali tali valori possono essere rispettati grazie a misure di pianificazione, sistemazione o costruzione. |
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1 | Le nuove zone edificabili destinate ad edifici con locali sensibili al rumore e le nuove zone non edificabili che richiedono una protezione fonica elevata possono essere delimitate solo nelle zone nelle quali le immissioni foniche non superano i valori di pianificazione o nelle quali tali valori possono essere rispettati grazie a misure di pianificazione, sistemazione o costruzione. |
2 | ...25 |
SR 814.41 Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF) OIF Art. 31 Autorizzazione di costruire nelle zone esposte ai rumori - 1 Quando i valori limite d'immissione sono superati, la costruzione o la modificazione sostanziale di un edificio con locali sensibili al rumore può essere autorizzata soltanto se detti valori possono essere rispettati: |
|
1 | Quando i valori limite d'immissione sono superati, la costruzione o la modificazione sostanziale di un edificio con locali sensibili al rumore può essere autorizzata soltanto se detti valori possono essere rispettati: |
a | grazie alla disposizione dei locali sensibili al rumore sul lato opposto dell'edificio rispetto al rumore stesso; oppure |
b | grazie a misure di costruzione o di sistemazione che proteggano l'edificio dai rumori.27 |
2 | Se i provvedimenti di cui al capoverso 1 non permettono di rispettare i valori limite d'immissione, l'autorizzazione di costruire può essere accordata solo se esiste un interesse preponderante per la costruzione dell'edificio e se l'autorità cantonale è consenziente. |
3 | Le spese per detti provvedimenti sono a carico del proprietario del terreno. |
7.4 Die Beschwerdegegnerin geht sodann mit Blick auf das Rechtsbegehren der Beschwerdeführenden (sinngemäss) davon aus, darüber sei bereits entschieden worden. Sie verweist auf die Rechtsprechung, wonach Gebäude, die über Schallschutzfenster verfügten, auch in Bezug auf frühmorgendlichen Fluglärm und die damit verbundene Gefahr von Aufwachreaktionen hinreichend geschützt seien. Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin sind unter den genannten Umständen lärmschutzrechtlich keine weitergehenden Massnahmen des passiven Schallschutzes (Schalldämmlüfter beziehungsweise automatische Fensterschliessmechanismen) zu treffen.
Die Beschwerdeführenden verlangen, es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die Schallschutzmassnahmen gemäss dem Schutzkonzept Süd allen Eigentümern von zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden anzubieten, die innerhalb des Massnahmenperimeters liegen und vor 2011 bewilligt worden sind. Das Rechtsbegehren der Beschwerdeführenden richtet sich mithin gegen den Ausschluss von Gebäuden, die vor 2011 bewilligt worden sind und - auf Kosten der Grundeigentümer oder im Rahmen eines Schallschutzprogramms - bereits mit Schallschutzfenstern ausgestatten worden sind.
Das Bundesgericht hat sich - soweit ersichtlich - erstmals in seiner Entscheidung zur fünften Ausbauetappe des Flughafens Zürich und dem damals zu beurteilenden Schallschutzprogramm 2010 zum Umfang der zu treffenden Schallschutzmassnahmen geäussert. Es hielt vor dem Hintergrund, dass das Schallschutzprogramm 2010 aufgrund der gesetzwidrig festgelegten Immissionsgrenzwerte ohnehin hat überarbeitet und neu aufgelegt werden müssen, soweit vorliegend von Interesse fest was folgt (BGE 126 II 522 E. 48c):
[...] Gemäss Baukonzession Dock Midfield ist der Flughafenhalter verpflichtet, im Zusammenhang mit dem Schallschutzkonzept die technische Machbarkeit und die finanziellen Auswirkungen des Einbaus von selbstschliessenden bzw. zwangsbelüfteten Fenstern zu prüfen und dem UVEK innert sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Baukonzession Bericht zu erstatten [...]. Die Frage der Lüftung der mit Schallschutzfenstern ausgestatteten Räume, die von einzelnen Beschwerdeführern aufgeworfen wird, wird demnach noch zu behandeln sein. [...]
Ein weiteres Mal hat sich das Bundesgericht im Zusammenhang mit seiner Entscheidung zum vorläufigen Betriebsreglement (vBR) zum Umfang der Schallschutzmassnahmen geäussert. Es hielt auch vor dem Hintergrund der noch ausstehenden Ausarbeitung eines Schallschutzkonzepts - dem späteren Schallschutzprogramm 2015 - in Bezug auf die von verschiedenen Beschwerdeführenden geforderten zusätzlichen Schallschutzauflagen fest (BGE 137 II 58 E. 7.3):
Wie das Bundesverwaltungsgericht klargestellt hat, ist passiver Schallschutz insbesondere auch für die durch abendliche Anflüge belasteten Gebiete im Osten des Flughafens geboten, wo der Ein-Stunden-Leq für die erste Nachtstunde überschritten wird (vgl. angefochtener Entscheid E. 53.8.3). Werden in diesen Gebieten die Schlafräume wirksam abgeschirmt, so kommt diese
Massnahme auch Kindern und Jugendlichen zugute, die früher zu Bett gehen; gleichzeitig wird ein Schutz vor Aufwachreaktionen am frühen Morgen gewährleistet, sofern ausnahmsweise auf Piste 28 gelandet wird. Gewährt der bestehende Ein-Stunden-Leq für die Nachtzeit somit einen Mindestschutz gegen Aufwachreaktionen, kann jedenfalls zurzeit auf zusätzliche Schallschutzauflagen verzichtet werden.
Und schliesslich hat sich das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung zum Schutzkonzept Süd Phase 1 mit genau demselben Rechtsbegehren bereits befasst und dabei erwogen (Urteil des BVGer A-391/2014 vom 14. Oktober 2015 E. 4.2.4):
[...] So ist denn auch mit der Beschwerdegegnerin festzuhalten, dass das Bundesgericht in BGE 137 II 58 E. 7.3 erkannt hat, die im Osten des Flughafens ergriffenen Schutzmassnahmen - es handelt sich dabei auch um Schallschutzfenster ohne Schalldämmlüfter oder Fensterschliessmechanismen - gewährleisteten einen ausreichenden Schutz vor Aufwachreaktionen am frühen Morgen und es könne jedenfalls zurzeit auf zusätzliche Schallschutzmassnahmen verzichtet werden. Gleiches muss daher zumindest im Rahmen der ersten Phase des Schutzkonzepts auch für diejenigen Teile von Opfikon gelten, die sich zugleich im Dachziegelklammerungs-Sektor und im Perimeter des Programms 2010 befinden. Dort wurden bereits Schutzmassnahmen realisiert, die denjenigen im Osten des Flughafens Zürich entsprechen. Der Schluss der Vorinstanz und die Fachmeinung des BAFU, dass in Gebieten, in denen im Rahmen des Programms 2010 Schallschutzfenster eingebaut wurden, keine Dringlichkeit mehr bestehe, weshalb sie nicht in den Anwendungsbereich des nun vorliegenden, ersten Schutzkonzepts Süd fallen, ist daher nicht zu beanstanden. [...]
Das Bundesgericht und auch das Bundesverwaltungsgericht haben sich zum Umfang von Massnahmen des passiven Schallschutzes nach dem Gesagten und soweit vorliegend im Streit liegend lediglich im Kontext der Dringlichkeit geäussert: Bei Gebäuden, die bereits mit Schallschutzfenstern ausgestattet sind, besteht im Falle von Fluglärmbelastungen während der Nacht- oder der frühen Morgenstunden kein dringliches Schutzbedürfnis an weitergehenden Massnahmen des passiven Schallschutzes. Ob die Verpflichtung zum Ergreifen von Massnahmen des passiven Schallschutzes im Sinne von Art. 10 Abs. 1
SR 814.41 Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF) OIF Art. 10 Provvedimenti d'isolamento acustico di edifici esistenti - 1 Se per impianti fissi nuovi o modificati sostanzialmente, pubblici o concessionati, le esigenze secondo gli articoli 7 capoverso 2 e 8 capoverso 2 o secondo l'articolo 9 non possono essere rispettate, l'autorità esecutiva obbliga i proprietari degli edifici esistenti esposti al rumore ad isolare secondo l'allegato 1 le finestre dei locali sensibili al rumore. |
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1 | Se per impianti fissi nuovi o modificati sostanzialmente, pubblici o concessionati, le esigenze secondo gli articoli 7 capoverso 2 e 8 capoverso 2 o secondo l'articolo 9 non possono essere rispettate, l'autorità esecutiva obbliga i proprietari degli edifici esistenti esposti al rumore ad isolare secondo l'allegato 1 le finestre dei locali sensibili al rumore. |
2 | Con l'accordo dell'autorità esecutiva, i proprietari possono applicare ai loro edifici altri provvedimenti d'isolamento acustico, se questi permettono di ridurre nella stessa misura il rumore all'interno dei locali. |
3 | Nessun provvedimento d'isolamento acustico deve essere preso quando: |
a | c'è da aspettarsi che non produrrà una riduzione percettibile del rumore nell'edificio; |
b | prevalgono gli interessi per la protezione di un sito o di un monumento storico; |
c | l'edificio sarà demolito presumibilmente entro tre anni dalla messa in funzione dell'impianto nuovo o modificato oppure quando entro tale termine i locali saranno destinati ad un uso non sensibile al rumore. |
SR 814.41 Ordinanza del 15 dicembre 1986 contro l'inquinamento fonico (OIF) OIF Art. 11 Spese - 1 Il titolare dell'impianto nuovo o modificato sostanzialmente sopporta le spese per la limitazione delle emissioni prodotte dal suo impianto. |
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1 | Il titolare dell'impianto nuovo o modificato sostanzialmente sopporta le spese per la limitazione delle emissioni prodotte dal suo impianto. |
2 | Se il proprietario di un edificio deve prendere provvedimenti d'isolamento acustico ai sensi dell'articolo 10 capoverso 1, il titolare dell'impianto deve inoltre sopportare le spese debitamente giustificate, in uso localmente, per: |
a | la progettazione e la direzione dei lavori; |
b | l'isolamento acustico delle finestre necessario ai sensi dell'allegato 1 e i lavori d'adattamento indispensabili; |
c | il finanziamento se nonostante l'invito del proprietario dell'edificio non ha versato alcun acconto; |
d | eventuali tasse. |
3 | Se il proprietario dell'edificio deve prendere provvedimenti d'isolamento acustico ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2, il titolare dell'impianto sopporta le spese debitamente giustificate, in uso localmente, solo nella misura in cui non superano quelle secondo il capoverso 2. Le altre spese sono a carico del proprietario dell'edificio. |
4 | Quando le limitazioni d'emissione o i provvedimenti d'isolamento acustico devono essere attuati a causa del rumore prodotto da più impianti, le spese sono ripartite in proporzione alle immissioni foniche di ciascun impianto. |
5 | Le spese di manutenzione e di rinnovamento dei provvedimenti d'isolamento acustico sono a carico del proprietario dell'edificio. |
8.
8.1 Die Beschwerdeführenden rügen eine Verletzung des verfassungsmässigen Rechtsgleichheitsgebots. So sehe das Schutzkonzept Süd (Phase 2) zum Schutz vor Aufwachreaktionen als Massnahme des passiven Schallschutzes im Wesentlichen den Einbau eines Schalldämmlüfters oder eines automatischen Fensterschliessmechanismus vor. Insbesondere für das Gebiet der Gemeinde Opfikon werde dieser Anspruch jedoch eingeschränkt: Eigentümer von Gebäuden, die - auf eigene Kosten oder im Rahmen eines Schallschutzprogramms - bereits mit Schallschutzfenstern ausgestattet worden sind, sollen gestützt auf das Schutzkonzept Süd keinen Anspruch auf den Einbau eines Schalldämmlüfters oder eines automatischen Fensterschliessmechanismus haben. Zur Begründung würden
Vorinstanz und Beschwerdegegnerin ausführen, die betreffenden Gebäude seien - bei geschlossenen Fenstern - bereits ausreichend vor übermässigen Lärmimmissionen und damit auch vor Aufwachreaktionen geschützt.
Die Beschwerdeführenden rufen den grundrechtlich geschützten Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung gemäss Art. 8 Abs. 1
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge. |
|
1 | Tutti sono uguali davanti alla legge. |
2 | Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche. |
3 | Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore. |
4 | La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge. |
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1 | Tutti sono uguali davanti alla legge. |
2 | Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche. |
3 | Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore. |
4 | La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili. |
8.2 Die Bundesverfassung enthält keine Bestimmung, welche die Frage nach der Grundrechtsträgerschaft allgemein beantwortet. Hingegen war man bei der Ausarbeitung der neuen Bundesverfassung bestrebt, den Trägerkreis der einzelnen Grundrechte durch eine einheitliche Terminologie klarzustellen. So wurde der Begriff «Person» eingeführt, der natürliche wie juristische Personen umfassen sollte, während mit dem Begriff «Mensch» nur die natürlichen Personen angesprochen werden. Die Begriffsverwendung wurde allerdings nicht konsequent verfolgt. So wird gerade in Bezug auf das Grundrecht auf rechtsgleiche Behandlung gemäss Art. 8 Abs. 1
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge. |
|
1 | Tutti sono uguali davanti alla legge. |
2 | Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche. |
3 | Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore. |
4 | La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili. |
Die privaten Beschwerdeführenden sind als natürliche Personen und Grundeigentümer ohne Weiteres als Träger des Grundrechts auf rechtsgleiche Behandlung gemäss Art. 8 Abs. 1
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge. |
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1 | Tutti sono uguali davanti alla legge. |
2 | Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche. |
3 | Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore. |
4 | La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili. |
8.3
8.3.1 Gemäss Art. 35 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 35 Attuazione dei diritti fondamentali - 1 I diritti fondamentali devono improntare l'intero ordinamento giuridico. |
|
1 | I diritti fondamentali devono improntare l'intero ordinamento giuridico. |
2 | Chi svolge un compito statale deve rispettare i diritti fondamentali e contribuire ad attuarli. |
3 | Le autorità provvedono affinché i diritti fondamentali, per quanto vi si prestino, siano realizzati anche nelle relazioni tra privati. |
Massgebend und im Folgenden zu prüfen ist mithin, ob der Betrieb eines Flughafens wie dem Flughafen Zürich eine staatliche Aufgabe darstellt, aus deren Wahrnehmung gemäss Art. 35 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 35 Attuazione dei diritti fondamentali - 1 I diritti fondamentali devono improntare l'intero ordinamento giuridico. |
|
1 | I diritti fondamentali devono improntare l'intero ordinamento giuridico. |
2 | Chi svolge un compito statale deve rispettare i diritti fondamentali e contribuire ad attuarli. |
3 | Le autorità provvedono affinché i diritti fondamentali, per quanto vi si prestino, siano realizzati anche nelle relazioni tra privati. |
8.3.2 Der Luftverkehr findet sich auf der Ebene der Bundesverfassung in Art. 87 geregelt. Demnach ist die Gesetzgebung über die Luftfahrt Sache des Bundes. Die Bestimmung begründet nach herrschender Auffassung und in Übereinstimmung mit der vorangehenden verfassungsrechtlichen Ordnung eine umfassende Bundeskompetenz, die sich auf die eigentliche Luftfahrt sowie die damit in Zusammenhang stehenden Anlagen, Einrichtungen und Aktivitäten erstreckt. Materielle Vorgaben an die Ausgestaltung der Ausführungsgesetzgebung im Bereich der Luftfahrt macht die Verfassung nicht. Dem Bund steht es insofern frei, im Gesetz abweichend von der wirtschaftsverfassungsrechtlichen Ordnung ein staatliches Monopol zu errichten und Beförderungs- sowie Infrastrukturleistungen selbst anzubieten, ein Konzessionssystem einzuführen oder die Luftfahrt vollständig der Wettbewerbsordnung zu unterstellen (vgl. Urteil des BGer 2C_488/2012 vom 1. April 2013 E. 4.1 mit Hinweisen; Botschaft vom 23. März 1945 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Luftfahrt, BBl 1945 I 341, 343 f.; Markus Kern, in: Commentaire romand, Constitution fédérale, 2021, Art. 87 Rz. 9 und 24 f.; Lendi/Uhlmann, in: St. Galler zur Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, Art. 87 Rz. 6 und 13; Alain Griffel, in: Georg Müller [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. IV, Verkehrsrecht, 2008, S. 25 mit Hinweisen).
Die Frage, ob der Betrieb eines Flughafens als eine im Zusammenhang mit der Luftfahrt stehende Einrichtung eine staatliche Aufgabe darstellt, ist mithin nach dem anwendbaren Gesetzesrecht zu beurteilen (vgl. Lendi/Uhlmann, a.a.O., Art. 87
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 87 * - La legislazione sui trasporti ferroviari, sulle filovie, sulla navigazione nonché sull'aviazione e l'astronautica compete alla Confederazione. |
8.3.3 Der Gesetzgeber hat gestützt unter anderem auf Art. 87
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 87 * - La legislazione sui trasporti ferroviari, sulle filovie, sulla navigazione nonché sull'aviazione e l'astronautica compete alla Confederazione. |
SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 36a - 1 Per l'esercizio degli aerodromi che servono alla navigazione pubblica (aeroporti) è necessaria una concessione d'esercizio. Essa è rilasciata dal DATEC. |
|
1 | Per l'esercizio degli aerodromi che servono alla navigazione pubblica (aeroporti) è necessaria una concessione d'esercizio. Essa è rilasciata dal DATEC. |
2 | Al concessionario è attribuito il diritto di gestire un aeroporto a titolo professionale e in particolare di riscuotere tasse. Esso è obbligato a rendere l'aeroporto accessibile a tutti gli aeromobili del traffico interno e internazionale, fatte salve le restrizioni del regolamento d'esercizio, a garantire un esercizio adeguato e sicuro e a provvedere per l'infrastruttura necessaria a tal fine. |
3 | Previo consenso del DATEC, la concessione può essere trasferita a terzi. Se sono trasferiti solamente singoli diritti o obblighi, il concessionario rimane responsabile nei confronti della Confederazione per l'adempimento degli obblighi che risultano dalla legge o dalla concessione. |
4 | Al concessionario spetta il diritto d'espropriazione. |
SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 36a - 1 Per l'esercizio degli aerodromi che servono alla navigazione pubblica (aeroporti) è necessaria una concessione d'esercizio. Essa è rilasciata dal DATEC. |
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1 | Per l'esercizio degli aerodromi che servono alla navigazione pubblica (aeroporti) è necessaria una concessione d'esercizio. Essa è rilasciata dal DATEC. |
2 | Al concessionario è attribuito il diritto di gestire un aeroporto a titolo professionale e in particolare di riscuotere tasse. Esso è obbligato a rendere l'aeroporto accessibile a tutti gli aeromobili del traffico interno e internazionale, fatte salve le restrizioni del regolamento d'esercizio, a garantire un esercizio adeguato e sicuro e a provvedere per l'infrastruttura necessaria a tal fine. |
3 | Previo consenso del DATEC, la concessione può essere trasferita a terzi. Se sono trasferiti solamente singoli diritti o obblighi, il concessionario rimane responsabile nei confronti della Confederazione per l'adempimento degli obblighi che risultano dalla legge o dalla concessione. |
4 | Al concessionario spetta il diritto d'espropriazione. |
SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 36a - 1 Per l'esercizio degli aerodromi che servono alla navigazione pubblica (aeroporti) è necessaria una concessione d'esercizio. Essa è rilasciata dal DATEC. |
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1 | Per l'esercizio degli aerodromi che servono alla navigazione pubblica (aeroporti) è necessaria una concessione d'esercizio. Essa è rilasciata dal DATEC. |
2 | Al concessionario è attribuito il diritto di gestire un aeroporto a titolo professionale e in particolare di riscuotere tasse. Esso è obbligato a rendere l'aeroporto accessibile a tutti gli aeromobili del traffico interno e internazionale, fatte salve le restrizioni del regolamento d'esercizio, a garantire un esercizio adeguato e sicuro e a provvedere per l'infrastruttura necessaria a tal fine. |
3 | Previo consenso del DATEC, la concessione può essere trasferita a terzi. Se sono trasferiti solamente singoli diritti o obblighi, il concessionario rimane responsabile nei confronti della Confederazione per l'adempimento degli obblighi che risultano dalla legge o dalla concessione. |
4 | Al concessionario spetta il diritto d'espropriazione. |
Das Bundesgericht hat sich verschiedentlich mit der Tragweite der Konzessionspflicht gemäss Art. 36a Abs. 1
SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 36a - 1 Per l'esercizio degli aerodromi che servono alla navigazione pubblica (aeroporti) è necessaria una concessione d'esercizio. Essa è rilasciata dal DATEC. |
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1 | Per l'esercizio degli aerodromi che servono alla navigazione pubblica (aeroporti) è necessaria una concessione d'esercizio. Essa è rilasciata dal DATEC. |
2 | Al concessionario è attribuito il diritto di gestire un aeroporto a titolo professionale e in particolare di riscuotere tasse. Esso è obbligato a rendere l'aeroporto accessibile a tutti gli aeromobili del traffico interno e internazionale, fatte salve le restrizioni del regolamento d'esercizio, a garantire un esercizio adeguato e sicuro e a provvedere per l'infrastruttura necessaria a tal fine. |
3 | Previo consenso del DATEC, la concessione può essere trasferita a terzi. Se sono trasferiti solamente singoli diritti o obblighi, il concessionario rimane responsabile nei confronti della Confederazione per l'adempimento degli obblighi che risultano dalla legge o dalla concessione. |
4 | Al concessionario spetta il diritto d'espropriazione. |
SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 36a - 1 Per l'esercizio degli aerodromi che servono alla navigazione pubblica (aeroporti) è necessaria una concessione d'esercizio. Essa è rilasciata dal DATEC. |
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1 | Per l'esercizio degli aerodromi che servono alla navigazione pubblica (aeroporti) è necessaria una concessione d'esercizio. Essa è rilasciata dal DATEC. |
2 | Al concessionario è attribuito il diritto di gestire un aeroporto a titolo professionale e in particolare di riscuotere tasse. Esso è obbligato a rendere l'aeroporto accessibile a tutti gli aeromobili del traffico interno e internazionale, fatte salve le restrizioni del regolamento d'esercizio, a garantire un esercizio adeguato e sicuro e a provvedere per l'infrastruttura necessaria a tal fine. |
3 | Previo consenso del DATEC, la concessione può essere trasferita a terzi. Se sono trasferiti solamente singoli diritti o obblighi, il concessionario rimane responsabile nei confronti della Confederazione per l'adempimento degli obblighi che risultano dalla legge o dalla concessione. |
4 | Al concessionario spetta il diritto d'espropriazione. |
Wenn Private öffentliche Aufgaben erfüllen und durch das Gemeinwesen zur Rechtsetzung ermächtig werden, zählen die entsprechenden Normen zur jeweiligen objektiven Rechtsordnung. [...] Das Betriebsreglement und die Ermächtigung zum Erlass derselben finden [...] ihre Grundlage im Luftfahrtrecht des Bundes und verfügen damit im Übrigen über die erforderliche formellgesetzliche Delegation. [...]
In einem weiteren Verfahren 2C_488/2012 war die Zuweisung von Self-Check-In-Automaten zur zentralen Infrastruktur des Flughafens Zürich zu beurteilen; mit der Zuweisung einer Einrichtung zur zentralen Infrastruktur wird festgelegt, welche Einrichtungen zum Betrieb des Flughafens gehören und daher grundsätzlich von diesem zu betreiben sind (vgl. Art. 36a Abs. 3
SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 36a - 1 Per l'esercizio degli aerodromi che servono alla navigazione pubblica (aeroporti) è necessaria una concessione d'esercizio. Essa è rilasciata dal DATEC. |
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1 | Per l'esercizio degli aerodromi che servono alla navigazione pubblica (aeroporti) è necessaria una concessione d'esercizio. Essa è rilasciata dal DATEC. |
2 | Al concessionario è attribuito il diritto di gestire un aeroporto a titolo professionale e in particolare di riscuotere tasse. Esso è obbligato a rendere l'aeroporto accessibile a tutti gli aeromobili del traffico interno e internazionale, fatte salve le restrizioni del regolamento d'esercizio, a garantire un esercizio adeguato e sicuro e a provvedere per l'infrastruttura necessaria a tal fine. |
3 | Previo consenso del DATEC, la concessione può essere trasferita a terzi. Se sono trasferiti solamente singoli diritti o obblighi, il concessionario rimane responsabile nei confronti della Confederazione per l'adempimento degli obblighi che risultano dalla legge o dalla concessione. |
4 | Al concessionario spetta il diritto d'espropriazione. |
4.1 Art. 87
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 87 * - La legislazione sui trasporti ferroviari, sulle filovie, sulla navigazione nonché sull'aviazione e l'astronautica compete alla Confederazione. |
SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 28 - 1 Le imprese con sede in Svizzera che effettuano il trasporto regolare di persone o di merci su una linea di navigazione aerea devono essere in possesso di una concessione di rotte. La concessione viene rilasciata solo all'impresa in possesso di un'autorizzazione di esercizio secondo l'articolo 27. |
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1 | Le imprese con sede in Svizzera che effettuano il trasporto regolare di persone o di merci su una linea di navigazione aerea devono essere in possesso di una concessione di rotte. La concessione viene rilasciata solo all'impresa in possesso di un'autorizzazione di esercizio secondo l'articolo 27. |
2 | Quando rilascia una concessione, l'UFAC esamina in particolare se i voli sono di interesse pubblico e tiene segnatamente conto del collegamento degli aeroporti nazionali.97 |
3 | La concessione può essere rilasciata per l'esercizio di singole o più rotte. La sua durata è limitata. La concessione può essere rinnovata, modificata o revocata. |
4 | Il Consiglio federale fissa le condizioni alle quali un'impresa concessionaria può far effettuare voli da altre imprese di trasporti aerei. L'impresa concessionaria continua a rispondere, di fronte alla Confederazione, dell'adempimento degli obblighi derivanti dalla concessione. L'impresa che effettua realmente i voli è soggetta agli obblighi derivanti dagli articoli 27 o 29. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la procedura in particolare per quanto concerne il rilascio della concessione e determina il contenuto e la portata dell'obbligo di allestire orari di volo, di garantire l'esercizio e il trasporto e di emanare tariffe. |
6 | Prima di decidere su una domanda di concessione occorre consultare i Governi dei Cantoni coinvolti e le imprese pubbliche di trasporto interessate. |
SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 36a - 1 Per l'esercizio degli aerodromi che servono alla navigazione pubblica (aeroporti) è necessaria una concessione d'esercizio. Essa è rilasciata dal DATEC. |
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1 | Per l'esercizio degli aerodromi che servono alla navigazione pubblica (aeroporti) è necessaria una concessione d'esercizio. Essa è rilasciata dal DATEC. |
2 | Al concessionario è attribuito il diritto di gestire un aeroporto a titolo professionale e in particolare di riscuotere tasse. Esso è obbligato a rendere l'aeroporto accessibile a tutti gli aeromobili del traffico interno e internazionale, fatte salve le restrizioni del regolamento d'esercizio, a garantire un esercizio adeguato e sicuro e a provvedere per l'infrastruttura necessaria a tal fine. |
3 | Previo consenso del DATEC, la concessione può essere trasferita a terzi. Se sono trasferiti solamente singoli diritti o obblighi, il concessionario rimane responsabile nei confronti della Confederazione per l'adempimento degli obblighi che risultano dalla legge o dalla concessione. |
4 | Al concessionario spetta il diritto d'espropriazione. |
4.2 Die Beschwerdeführerin [Flughafen Zürich AG] betreibt einen konzessionierten Flughafen, die Beschwerdegegnerin [Swiss International Air Lines AG] eine konzessionierte Luftverkehrsunternehmung. Sie sind insoweit nicht Konkurrentinnen. Vielmehr unterhält die Beschwerdeführerin eine Infrastrukturanlage, welche die Beschwerdegegnerin und andere Fluggesellschaften für ihren Betrieb benützen. Der Flughafen als solcher ist zwangsläufig ein Monopolbetrieb. Die Beschwerdegegnerin hat keinen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, den Flughafen oder dazu gehörende Einrichtungen selber zu betreiben. Mit der Frage, ob eine bestimmte Einrichtung der zentralen Infrastruktur zugeordnet werden darf oder nicht, geht es vielmehr um die Frage, welche Betriebsteile noch zum Flughafen gehören, mithin um die Definition der Schnittstelle zwischen dem monopolisierten Flughafen und dem Betrieb einer Luftfahrtunternehmung. [...]
Schliesslich hat sich das Bundesgericht im Verfahren 1C_126/2015 mit der Tragweite von Art. 36a Abs. 1
SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 36a - 1 Per l'esercizio degli aerodromi che servono alla navigazione pubblica (aeroporti) è necessaria una concessione d'esercizio. Essa è rilasciata dal DATEC. |
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1 | Per l'esercizio degli aerodromi che servono alla navigazione pubblica (aeroporti) è necessaria una concessione d'esercizio. Essa è rilasciata dal DATEC. |
2 | Al concessionario è attribuito il diritto di gestire un aeroporto a titolo professionale e in particolare di riscuotere tasse. Esso è obbligato a rendere l'aeroporto accessibile a tutti gli aeromobili del traffico interno e internazionale, fatte salve le restrizioni del regolamento d'esercizio, a garantire un esercizio adeguato e sicuro e a provvedere per l'infrastruttura necessaria a tal fine. |
3 | Previo consenso del DATEC, la concessione può essere trasferita a terzi. Se sono trasferiti solamente singoli diritti o obblighi, il concessionario rimane responsabile nei confronti della Confederazione per l'adempimento degli obblighi che risultano dalla legge o dalla concessione. |
4 | Al concessionario spetta il diritto d'espropriazione. |
SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 36a - 1 Per l'esercizio degli aerodromi che servono alla navigazione pubblica (aeroporti) è necessaria una concessione d'esercizio. Essa è rilasciata dal DATEC. |
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1 | Per l'esercizio degli aerodromi che servono alla navigazione pubblica (aeroporti) è necessaria una concessione d'esercizio. Essa è rilasciata dal DATEC. |
2 | Al concessionario è attribuito il diritto di gestire un aeroporto a titolo professionale e in particolare di riscuotere tasse. Esso è obbligato a rendere l'aeroporto accessibile a tutti gli aeromobili del traffico interno e internazionale, fatte salve le restrizioni del regolamento d'esercizio, a garantire un esercizio adeguato e sicuro e a provvedere per l'infrastruttura necessaria a tal fine. |
3 | Previo consenso del DATEC, la concessione può essere trasferita a terzi. Se sono trasferiti solamente singoli diritti o obblighi, il concessionario rimane responsabile nei confronti della Confederazione per l'adempimento degli obblighi che risultano dalla legge o dalla concessione. |
4 | Al concessionario spetta il diritto d'espropriazione. |
[...] Art. 36a
SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 36a - 1 Per l'esercizio degli aerodromi che servono alla navigazione pubblica (aeroporti) è necessaria una concessione d'esercizio. Essa è rilasciata dal DATEC. |
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1 | Per l'esercizio degli aerodromi che servono alla navigazione pubblica (aeroporti) è necessaria una concessione d'esercizio. Essa è rilasciata dal DATEC. |
2 | Al concessionario è attribuito il diritto di gestire un aeroporto a titolo professionale e in particolare di riscuotere tasse. Esso è obbligato a rendere l'aeroporto accessibile a tutti gli aeromobili del traffico interno e internazionale, fatte salve le restrizioni del regolamento d'esercizio, a garantire un esercizio adeguato e sicuro e a provvedere per l'infrastruttura necessaria a tal fine. |
3 | Previo consenso del DATEC, la concessione può essere trasferita a terzi. Se sono trasferiti solamente singoli diritti o obblighi, il concessionario rimane responsabile nei confronti della Confederazione per l'adempimento degli obblighi che risultano dalla legge o dalla concessione. |
4 | Al concessionario spetta il diritto d'espropriazione. |
Das Bundesgericht hat sich nach dem Gesagten nicht (ausdrücklich) zur Frage der Grundrechtsbindung der Beschwerdegegnerin geäussert; die zu beurteilenden Sachverhalte gaben hierfür nicht unmittelbar Anlass. Folgt man allerdings der Lehre und versteht die Begriffe der öffentlichen Aufgabe und der Staatsaufgabe synonym (vgl. statt vieler Tschannen/Müller/Kern, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, Rz. 14), ergibt sich aus dem jüngsten Urteil 1C_126/2015 vom 5. November 2015 immerhin, dass der Beschwerdegegnerin eine Staatsaufgabe auferlegt worden ist und der Betrieb des Flughafens insofern nicht im Belieben der Konzessionärin zu stehen scheint. Eine einlässliche Begründung und eine Auseinandersetzung mit den damit verbundenen Rechtsfolgen sind dem erwähnten Urteil jedoch - wie bereits erwähnt - nicht zu entnehmen.
8.3.4 Der Begriff der staatlichen Aufgabe ist nicht scharf definiert; das geltende Recht enthält weder eine Begriffsumschreibung noch eine Enumeration. Nach der herrschenden Lehre liegt - im Ergebnis und trotz Unterschieden in der Begriffsverwendung - eine Staatsaufgabe vor, wenn eine gesetzliche Erfüllungspflicht besteht, das anwendbare Recht die Aufgabenerfüllung also dem Belieben des Trägers der Aufgabe entzieht und letztlich dem Staat die Verantwortung dafür zukommt, dass die Aufgabe erfüllt wird (vgl. statt vieler insb. Vincent Martenet, in: Commentaire romand, Constitution fédérale, 2021, Art. 35 Rz. 24 f., Bernhard Waldmann, in: Basler Kommentar zur Bundesverfassung, 2015, Art. 35 Rz. 18-20 und Rainer J. Schweizer, in: St. Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, Art. 35 Rz. 34 f., jeweils mit Hinweisen; ferner Kathrin S. Föhse, Die rechtliche Ausgestaltung des nationalen Netzgesellschaft im Stromversorgungsgesetz [StromVG], 2014, Rz. 391-393 mit Hinweisen).
Von einer gesetzlichen Erfüllungspflicht ist auch vorliegend in Bezug auf den Betrieb eines Flughafens auszugehen. Zwar lässt sich dem Gesetzeswortlaut unmittelbar eine solche Pflicht nicht entnehmen; gemäss Art. 36a Abs. 2
SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 36a - 1 Per l'esercizio degli aerodromi che servono alla navigazione pubblica (aeroporti) è necessaria una concessione d'esercizio. Essa è rilasciata dal DATEC. |
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1 | Per l'esercizio degli aerodromi che servono alla navigazione pubblica (aeroporti) è necessaria una concessione d'esercizio. Essa è rilasciata dal DATEC. |
2 | Al concessionario è attribuito il diritto di gestire un aeroporto a titolo professionale e in particolare di riscuotere tasse. Esso è obbligato a rendere l'aeroporto accessibile a tutti gli aeromobili del traffico interno e internazionale, fatte salve le restrizioni del regolamento d'esercizio, a garantire un esercizio adeguato e sicuro e a provvedere per l'infrastruttura necessaria a tal fine. |
3 | Previo consenso del DATEC, la concessione può essere trasferita a terzi. Se sono trasferiti solamente singoli diritti o obblighi, il concessionario rimane responsabile nei confronti della Confederazione per l'adempimento degli obblighi che risultano dalla legge o dalla concessione. |
4 | Al concessionario spetta il diritto d'espropriazione. |
Angesichts der nationalen und internationalen Bedeutung des Luftverkehrs darf dessen Ausbau nicht ausschliesslich von der privaten Initiative und dem Gutdünken Einzelner abhängen.
Bereits der historische Gesetzgeber hat somit die Notwendigkeit anerkannt, die Bevölkerung mit Leistungen des öffentlichen Luftverkehrs zu versorgen. Heute ist der Betrieb von Flughäfen (mehr noch als zum Zeitpunkt des Erlasses des LFG) von erheblicher insbesondere volkswirtschaftlicher Bedeutung (vgl. Bericht vom 24. Februar 2016 über die Luftfahrtpolitik der Schweiz 2016, S. 1871 ff., abrufbar unter < www.bazl.admin.ch > Themen > Studien und Berichte, besucht am 12. April 2023). Flugplätze sind insofern grundsätzlich ein unverzichtbarer Bestandteil der Schweizer Verkehrsinfrastruktur. Aus Art. 36a Abs. 2
SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 36a - 1 Per l'esercizio degli aerodromi che servono alla navigazione pubblica (aeroporti) è necessaria una concessione d'esercizio. Essa è rilasciata dal DATEC. |
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1 | Per l'esercizio degli aerodromi che servono alla navigazione pubblica (aeroporti) è necessaria una concessione d'esercizio. Essa è rilasciata dal DATEC. |
2 | Al concessionario è attribuito il diritto di gestire un aeroporto a titolo professionale e in particolare di riscuotere tasse. Esso è obbligato a rendere l'aeroporto accessibile a tutti gli aeromobili del traffico interno e internazionale, fatte salve le restrizioni del regolamento d'esercizio, a garantire un esercizio adeguato e sicuro e a provvedere per l'infrastruttura necessaria a tal fine. |
3 | Previo consenso del DATEC, la concessione può essere trasferita a terzi. Se sono trasferiti solamente singoli diritti o obblighi, il concessionario rimane responsabile nei confronti della Confederazione per l'adempimento degli obblighi che risultano dalla legge o dalla concessione. |
4 | Al concessionario spetta il diritto d'espropriazione. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 35 Attuazione dei diritti fondamentali - 1 I diritti fondamentali devono improntare l'intero ordinamento giuridico. |
|
1 | I diritti fondamentali devono improntare l'intero ordinamento giuridico. |
2 | Chi svolge un compito statale deve rispettare i diritti fondamentali e contribuire ad attuarli. |
3 | Le autorità provvedono affinché i diritti fondamentali, per quanto vi si prestino, siano realizzati anche nelle relazioni tra privati. |
Die Beschwerdegegnerin ist nach dem Gesagten Grundrechtsadressatin. Vor diesem Hintergrund ist im Folgenden zu prüfen, ob das Schutzkonzept Süd Phase 2, wie es von der Beschwerdegegnerin als Bestandteil des Betriebsreglements erarbeitet und von der Vorinstanz genehmigt worden ist (zur Qualifikation des Betriebsreglements als Bundesrecht vgl. BGE 137 II 58 E. 14.2.2), gegen das Gebot rechtsgleicher Behandlung gemäss Art. 8 Abs. 1
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge. |
|
1 | Tutti sono uguali davanti alla legge. |
2 | Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche. |
3 | Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore. |
4 | La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili. |
8.4
8.4.1 Gemäss dem in Art. 8 Abs. 1
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge. |
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1 | Tutti sono uguali davanti alla legge. |
2 | Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche. |
3 | Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore. |
4 | La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili. |
8.4.2 Bereits das Schallschutzkonzept 2010 sah die Möglichkeit vor, zusätzlich zu Schallschutzfenstern Schalldämmlüfter einzubauen. Diese Möglichkeit war allerdings auf die Gemeinden nördlich des Flughafens Zürich beschränkt (vgl. hierzu bereits vorstehend E. 2.2.4). Zu den Gründen ist dem Gesuch für das Schallschutzprogramm 2015 zu entnehmen was folgt (Gesuch vom 16. Juli 2015 für das Schallschutzprogramm 2015, Ziff. 2.3):
2.3 Auf Wunsch/Antrag der Eigentümer zusätzlich umzusetzende Massnahmen
[...]
a. Schalldämmlüfter bzw. Fensterschliessmechanismen
Bei Beginn der Umsetzung von Schallschutzmassnahmen im Jahr 1999 existierte eine Nachtflugsperre von nur 4 ½ Stunden, der Flugbetrieb (05.00 - 00.30 Uhr) war "nordausgerichtet", d.h. die Nachtlärmgrenzwerte (IGW-Nacht) wurden nur in den Nordgemeinden überschritten. Deshalb wurde bereits im Rahmen des Programms 2010 in diesen Gebieten auf Wunsch der Eigentümer in den Schlafzimmern Schalldämmlüfter optional eingebaut. Damit wurde auch den Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung getragen, wonach die Frage der Lüftung der mit Schallschutzfenstern ausgestatten Räume im Rahmen des Schallschutzprogramms noch zu behandeln und zu klären sein wird (BGE 126 II 593). Während es in Gebieten, die ausschliesslich von
Grenzwertüberschreitungen während des Tages betroffen sind, zumutbar ist, die betroffenen lärmempfindlichen Räume während des Tages kurzzeitig zu lüften sind die Verhältnisse in Gebieten mit Nachtlärmüberschreitungen anders zu betrachten. Schalldämmlüfter bilden dort eine Alternative zum Schlafen mit offenem Fenster. Folglich sollen in diesen Gebieten auf Wunsch der Eigentümer die Schlafräume mit einem Schalldämmlüfter ausgerüstet werden. [...]
Anspruchsvoraussetzung für den Einbau eines Schalldämmlüfters als zusätzliche Massnahmen des passiven Schallschutzschutzes war nach dem Gesagten eine übermässige Lärmbelastung während der Nachtstunden. Der Umstand, dass ein Gebäude bereits über Schallschutzfenster verfügte oder solche im Rahmen des Schallschutzprogramms 2010 und somit gleichzeitig mit einem Schalldämmlüfter eingebaut wurden, war demgegenüber kein Ausschlussgrund.
Der Betrieb des Flughafens Zürich war ursprünglich nach Norden ausgerichtet; Starts und Landungen erfolgen im Wesentlichen und insbesondere in den Nachtstunden nach und von Norden (vgl. Urteil des BGer 1C_58/2010 vom 22. Dezember 2010 E. 4.5.1 [nicht publiziert in BGE 137 II 58]). Diese Ausrichtung des Flugbetriebs musste aufgrund der einseitig von der Bundesrepublik Deutschland erlassenen Einschränkungen betreffend die Nutzung des deutschen Luftraums teilweise aufgegeben werden; in den Abend- und Nachtstunden wird der Flughafen Zürich nunmehr grundsätzlich von Osten auf Piste 28 (seit dem Jahr 2001) und am Morgen grundsätzlich von Süden auf Piste 34 (seit dem Jahr 2003) angeflogen (vgl. vorstehend Sachverhalt Bst. A.b sowie ausführlich das Urteil des BGer 1C_58/2010 vom 22. Dezember 2010 Sachverhalt Bst. B).
Wie die Beschwerdeführenden zu Recht einwenden, erfolgten somit bis zur Einführung der morgendlichen Anfüge von Süden auf Piste 34 ab dem 30. Oktober 2003 keine solchen Anflüge auf den Flughafen Zürich. Entsprechend bestand für die Eigentümer von innerhalb der Lärmzone C gelegenen Grundstücken in früheren Jahren weder Anlass noch Verpflichtung, zusätzliche Massnahmen des passiven Schallschutzes (Schalldämmlüfter oder automatische Fensterschliessmechanismen) zu ergreifen und auch das Schallschutzprogramm 2010 sah für die südlich des Flughafens gelegenen Gemeinden keine solche Massnahmen vor; mangels nächtlicher oder frühmorgendlicher Lärmbelastung konnte grundsätzlich mit offenem Fenster geschlafen und auf diese Weise für Frischluftzufuhr gesorgt werden. Indem der Flughafen Zürich seit den Jahren 2001 beziehungsweise 2003 am Abend, in der Nacht und am frühen Morgen von Osten beziehungsweise von Süden aus angeflogen wird, hat sich in den betroffenen Gebieten in Bezug auf die Lärmbelastung eine Situation ergeben, wie sie früher - abgesehen von besonderen meteorologischen Bedingungen - ausschliesslich im Norden des Flughafens Zürich bestand: Der Betrieb des Flughafens Zürich führt während der Nachtstunden sowie - gemäss der bundesgerichtlichen Entscheidung zum vorläufigen Betriebsreglement (vBR) - am frühen Morgen zu einer übermässigen Lärmbelastung, die Massnahmen des passiven Schallschutzes erforderlich macht. Indem nun die Beschwerdegegnerin auf dem Gebiet der Beschwerdeführerin 1 keine Möglichkeit gewährt, in Schlafräumen einen Schalldämmlüfter oder einen automatischen Fensterschliessmechanismus auf Kosten der Beschwerdegegnerin einzubauen, nachdem sie auf dem Gebiet der Nordgemeinden diese Möglichkeit gewährt hat, trifft sie in Bezug auf die Rechtsfolgen der übermässigen Lärmbelastung eine Unterscheidung, für die ein sachlicher Grund nicht ersichtlich ist. Entsprechend ist die Argumentation der Beschwerdegegnerin auch widersprüchlich: Sie hält den Beschwerdeführenden entgegen, geschlossene Schallschutzfenster würden einen ausreichenden Schutz gegen Aufwachreaktionen bieten. Eben dies hätte jedoch auch in Bezug auf die Nordgemeinden vorgebracht werden können. Auf diese Weise hat die Beschwerdegegnerin jedoch gerade nicht argumentiert. Vielmehr bot sie unter Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung an, zusätzlich zu Schallschutzfenstern Schalldämmlüftern als Alternative zum Schlafen mit offenem Fenster einzubauen.
In Betracht zu ziehen ist sodann eine weitere rechtliche Unterscheidung, welche dem Schutzkonzept zugrunde liegt: Das Schutzkonzept Süd Phase 2 formuliert als Voraussetzung für Massnahmen des passiven Schallschutzes unter anderem, dass die betreffende Liegenschaft vor dem Jahr 2011 gebaut worden ist; das Stichdatum geht auf die Entscheidung des Bundesgerichts zum vorübergehenden Betriebsreglement vom 22. Dezember 2010 zurück, mit welcher die Einführung morgendlicher Südanflüge auf den Flughafen Zürich bestätigt worden ist. Für die Gebiete der Beschwerdeführerin 1 und die Gemeinde Wallisellen wurden jedoch die Stichdaten 1. Februar 1978 und 23. Februar 1999 festgelegt (vgl. hierzu vorstehend E. 2.2.4). Die Beschwerdegegnerin begründet dies damit, mit der öffentlichen Auflage der Fluglärmzonen am 1. Februar 1978 beziehungsweise der fünften Ausbauetappe des Flughafen Zürich am 23. Februar 1999 seien der Schutz vor übermässigen Lärmeinwirkungen und damit auch die Massnahmen des passiven Schallschutzes Sache der Grundeigentümer; die Fluglärmzone C schloss im Süden des Flughafens im Wesentlichen die Gemeinden Opfikon und Wallisellen (zu einem grossen Teil) ein. Demgegenüber haben die Eigentümer von Gebäuden in umliegenden Gemeinden einen Anspruch auf Massnahmen des passiven Schallschutzes, wenn ihre Liegenschaft vor dem Jahr 2011 gebaut worden ist. Auch für diese rechtliche Unterscheidung ist ein sachlicher Grund nicht ersichtlich: Die Einführung der Ost- und Südanflüge in den Jahren 2001 und 2003 ist auf (erzwungene) Änderungen des Betriebsreglements für den Flughafen Zürich zurückzuführen. Die Änderungen hatten eine erhebliche Umverteilung des Fluglärms unter anderem in den Süden des Flughafens Zürich zur Folge und waren daher umweltrechtlich als wesentliche Änderung einer bestehenden lärmigen Anlage zu qualifizieren (vgl. BGE 137 II 58 E. 5.1). Die Einführung der Südanflüge betraf die im Bereich der Anflugschneise gelegenen Gemeinden grundsätzlich gleichermassen und führte innerhalb des Perimeters gemäss dem Schutzkonzept Süd Phase 2 unbesehen der Gemeindegrenzen bei geöffnetem oder gekipptem Fenster neu zu übermässigen Lärmeinwirkungen in Form von Aufwachreaktionen. Vor diesem Hintergrund erscheint eine rechtsgleiche Behandlung der im Süden des Flughafens Zürich gelegenen Gemeinden geboten. Daran vermögen auch die vormalige Geltung der Fluglärmzone C und die sich daraus ergebenden Pflichten zu Schallschutzmassnahmen nichts zu ändern: Der Betrieb des Flughafens Zürich führte zu jener Zeit im Süden des Flughafens «nur» zu übermässigen Lärmeinwirkungen am Tag, verursacht im Wesentlichen durch startende Flugzeuge. Für die betroffenen Grundeigentümer bestand daher weder ein Anlass noch eine Pflicht,
zusätzlich zu den Schallschutzfenstern Schalldämmlüfter oder automatische Fensterschliessmechanismen zum Schutz vor Aufwachreaktionen am frühen Morgen einzubauen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das Schutzkonzept Süd Phase 2 hinsichtlich der Voraussetzungen für Massnahmen des passiven Schallschutzes rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein sachlicher Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist. Das Schutzkonzept Süd Phase 2 verletzt somit den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtsgleiche Behandlung. Die Beschwerde ist daher insoweit gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist.
8.5 Heisst das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde (teilweise) gut, entscheidet es in der Sache selbst oder weist dies ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore. |
|
1 | L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore. |
2 | La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo. |
3 | Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore. |
Weder die Beschwerdegegnerin noch die Vorinstanz machen geltend, dass die im Eigentum der Beschwerdeführenden stehenden Gebäude, die zu Wohnzwecken genutzt werden, im Rahmen eines ordentlichen Schallschutzprogramms bereits mit Schalldämmlüftern oder automatischen Fensterschliessmechanismen ausgerüstet worden wären. Und es wird auch nicht vorgebracht, die betreffenden Gebäude seien nach dem Jahr 2011 bewilligt worden, was zur Folge gehabt hätte, dass selbst im Falle einer Gutheissung der Beschwerde keine Massnahmen gemäss dem Schutzkonzept Süd Phase 2 anzubieten wären; gemäss dem öffentlich zugänglichen eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister (abrufbar unter < map.geo.admin.ch >) sind alle betroffenen Gebäude vor dem Jahr 2011 erbaut und somit auch bewilligt worden. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, in der Sache zu entscheiden. Zwar ist, wie vorstehend erwogen, eine Abgrenzung des Schutzkonzepts Süd Phase 2 zum ordentlichen Schallschutzprogramm 2015 nicht (ohne Weiteres) möglich, doch dürfte eine solche Abgrenzung mit Blick auf das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot ohnehin nicht dazu führen, dass die im Eigentum der Beschwerdeführenden stehenden Gebäude, die vor dem Jahr 2011 bewilligt und erbaut worden sind, ohne die Massnahmen des passiven Schallschutzes gemäss dem Schutzkonzept Süd Phase 2 blieben. Die Verfügung der Vorinstanz vom 19. Januar 2021, mit welcher diese das Schutzkonzept Süd Phase 2 genehmigt und die Einsprachen der Beschwerdeführenden abgewiesen hat (Dispositiv Ziffn. 1 und 3), ist daher in Bezug auf die Beschwerdeführenden aufzuheben. Ersatzweise ist festzulegen, dass die Beschwerdeführenden für die in ihrem Eigentum stehenden Gebäude Anspruch auf Massnahmen des passiven Schallschutzes (Einbau Schalldämmlüfter oder automatischer Fensterschliessmechanismus) gemäss dem Schutzkonzept Süd Phase 2 (überarbeitete Fassung vom 5. September 2019) haben. Für die Beschwerdeführerin 1 ist dies das Gebäude an der Talackerstrasse 70 (Alters- und Pflegeheim, umfassend auch die ebenfalls zum Alters- und Pflegeheim gehörenden Gebäude an der Giebeleichstrasse 47 und am Kirchensteig 7), für den Beschwerdeführer 3 ist es das Gebäude an der (Strasse), für die Beschwerdeführerin 3 ist es das Gebäude an der (Strasse) und für die Beschwerdeführerin 4 sind es die Gebäude an der (Strasse). Die Schallschutzmassnahmen sind innert der mit Genehmigung des Schutzkonzepts Süd Phase 2 vom 19. Januar 2021 (Dispositiv Ziff. 2.2) von der Vorinstanz festgesetzten Frist umzusetzen.
9.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das Schutzkonzept Süd Phase 2 Gebäude auf dem Gebiet der Gemeinde Opfikon, die bereits mit Schallschutzfenstern ausgestattet sind, von weiteren Massnahmen des passiven Schallschutzes (Schalldämmlüfter oder automatischer Fensterschliessmechanismus) ausschliesst. Dies steht im Widerspruch zum Gebot rechtsgleicher Behandlung, nachdem jedoch die Beschwerdegegnerin Grundeigentümern sowohl im Norden als auch in umliegenden Gemeinden im Süden des Flughafens Zürich eben diese Möglichkeit als eine Alternative zum Schlafen bei offenem Fenster gewährt hat; für die rechtliche Unterscheidung ist ein sachlicher Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich, geht es doch in allen Fällen darum, Aufwachreaktionen in der Nacht beziehungsweise am frühen Morgen zu verhindern und gleichzeitig eine ausreichende Frischluftzufuhr zu ermöglichen. Die Verfügung der
Vorinstanz vom 19. Januar 2021 betreffend die Genehmigung des Schutzkonzepts Süd Phase 2 ist daher in Bezug auf die im Eigentum der Beschwerdeführenden stehenden Gebäude aufzuheben. Ersatzweise ist festzulegen, dass die Beschwerdeführenden in Bezug auf die in ihrem Eigentum stehenden Gebäude Anspruch auf Massnahmen des passiven Schallschutzes (Einbau Schalldämmlüfter oder automatischer Fensterschliessmechanismus) gemäss dem Schutzkonzept Süd Phase 2 (überarbeitete Fassung vom 5. September 2019) haben.
10.
10.1 Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Beschwerdeverfahren zu entscheiden.
10.2 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Kosten für das Beschwerdeverfahren in der Regel der unterliegenden Partei. Ausnahmsweise können sie erlassen werden (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
Die Kosten für das Beschwerdeverfahren, einschliesslich der Zwischenentscheidung vom 28. April 2021, sind auf Fr. 2'400.- festzusetzen. Die Beschwerdeführenden gelten hierbei als obsiegend, soweit das Schutzkonzept Süd Phase 2 die in ihrem Eigentum stehenden Gebäude betrifft. Soweit die Beschwerdeführenden verlangten, es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die Schallschutzmassnahmen gemäss dem Schutzkonzept Süd allen Eigentümern von zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden anzubieten, die auf dem Gebiet der Beschwerdeführerin 1 innerhalb des Massnahmenperimeters liegen würden und vor 2011 bewilligt worden seien, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten und gelten die Beschwerdeführenden daher grundsätzlich als unterliegend. Es fällt jedoch in Betracht, dass zu diesem Begehren nur die Beschwerdeführerin 1 berechtigt gewesen wäre; die Privaten haben von vornherein kein schutzwürdiges Interesse an passiven Schallschutzmassnahmen an Gebäuden Dritter. Da die Beschwerdeführerin 1 nicht in ihren vermögensrechtlichen Interessen betroffen ist, wären ihr, hätte sie alleine Beschwerde erhoben, im Umfang ihres Unterliegens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen gewesen (Art. 63 Abs. 2
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
10.3 Gemäss Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
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1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte. |
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1 | Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte. |
2 | Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
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1 | Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
2 | Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa. |
Die anwaltlich vertretenen und als zur Hälfte obsiegend geltenden Beschwerdeführenden haben Anspruch auf eine Parteientschädigung. Da sie keine Kostennote eingereicht haben, ist die Höhe der Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet für das vorliegende Beschwerdeverfahren einschliesslich der Zwischenentscheidung vom 28. April 2021 eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'500.- für angemessen. Diese ist ihnen von der Beschwerdegegnerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu bezahlen. Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin sowie die
Vorinstanz haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
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1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte. |
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1 | Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte. |
2 | Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
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1 | Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
2 | Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa. |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verfügung der Vorinstanz vom 19. Januar 2021, mit welcher diese das Schutzkonzept Süd Phase 2 genehmigt und die Einsprachen der Beschwerdeführenden abgewiesen hat (Dispositiv Ziffn. 1 und 3), wird in Bezug auf die Beschwerdeführenden aufgehoben. Ersatzweise wird festgelegt, dass die Beschwerdeführenden für die in ihrem Eigentum stehenden Gebäude Anspruch auf Massnahmen des passiven Schallschutzes (Einbau Schalldämmlüfter oder automatischer Fensterschliessmechanismus) gemäss dem Schutzkonzept Süd Phase 2 (überarbeitete Fassung vom 5. September 2019) haben. Die Schallschutzmassnahmen sind innert der mit Genehmigung des Schutzkonzepts Süd Phase 2 (Dispositiv Ziff. 2.2 der Verfügung der Vorinstanz vom 19. Januar 2021) von der Vorinstanz festgesetzten Frist umzusetzen.
2.
2.1 Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'400.- festgesetzt.
2.2 Den Beschwerdeführenden werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der von den Beschwerdeführenden in der Höhe von Fr. 2'400.- geleistete Kostenvorschuss wird ihnen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Die Beschwerdeführenden haben dem Bundesverwaltungsgericht hierzu ihre Kontoverbindung bekannt zu geben.
2.3 Der Beschwerdegegnerin werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.- zur Bezahlung nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auferlegt.
3.
Den Beschwerdeführenden wird eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'500.- zugesprochen. Diese ist ihnen von der Beschwerdegegnerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Beschwerdegegnerin, die Vorinstanz, das Generalsekretariat UVEK und das Bundesamt für Umwelt (BAFU).
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Maurizio Greppi Benjamin Strässle
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
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a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine. |
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1 | Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine. |
2 | In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19 |
3 | Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale. |
4 | Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
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1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
Versand:
Zustellung erfolgt an:
- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
- das Bundesamt für Umwelt (BAFU)