E-6033/2013 - 2014-03-18 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 9. Oktober 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6032/2013

E-6033/2013

Urteil vom 18. März 2014

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

1. A._______, Kosovo,
Beschwerdeführerin (E-6032/2013),

und
Parteien
2. B._______, Kosovo,
Beschwerdeführer (E-6033/2013),

beide vertreten durch Christian Hoffs,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Gegenstand
Verfügungen des BFM vom 2. und 9. Oktober 2013 /
N (...) und N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden - kosovarische Staatsangehörige albanischer Ethnie - reisten am 4. September 2013 in die Schweiz ein und stellten gleichentags Asylgesuche.

B.
Am 6. September 2013 vorgenommene Abgleiche der Fingerabdrücke der Beschwerdeführenden mit der "Eurodac"-Datenbank ergaben, dass die Beschwerdeführerin am 8. Mai 2013 sowie am 26. Juli 2013 und der Beschwerdeführer am 8. Mai 2013 sowie am 7. August 2013 in Ungarn daktyloskopisch erfasst worden waren und dort Asylgesuche gestellt hatten.

C.
Am 11. September 2013 ersuchte das BFM die ungarischen Behörden gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Verordnung Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-VO), um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin.

Mit Schreiben vom 18. September 2013 stimmten die ungarischen Behörden einer Rücküberstellung der Beschwerdeführerin nach Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO zu, wobei sie ausführten, ihr erstes Asylgesuch vom 3. Mai 2013 sei mit Entscheid vom 11. Juli 2013 abgewiesen worden. Ein zweites, von ihr am 25. Juli 2013 gestelltes Gesuch sei noch hängig.

D.
Am 23. September 2013 wurden die Beschwerdeführenden summarisch zu ihren Asylgesuchen befragt, wobei ihnen das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Ungarn gestützt auf das Dublin-Abkommen gewährt wurde.

Die Beschwerdeführerin bestätigte dabei insbesondere, dass sie zusammen mit ihren Eltern und Geschwistern Ende April 2013 aus ihrem Heimatstaat ausgereist sei und sie einige Tage später an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn von ungarischen Polizeikräften angehalten und in ein Camp gebracht worden seien. Das von ihnen in Ungarn gestellte Asylgesuch sei abgewiesen worden. Nach einem Aufenthalt von etwa drei Monaten in Ungarn seien ihr Bruder (Beschwerdeführer) und sie per Zug via Österreich in die Schweiz weitergereist, während die übrigen Familienmitglieder in Ungarn geblieben seien. Sie möchte nicht nach Ungarn zurückkehren, da ihre Familie von Anfang an beabsichtigt habe, in die Schweiz zu reisen.

Der Beschwerdeführer führte aus, er sei zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern am 28. oder 29. April 2013 aus seinem Heimatland ausgereist, und sie seien am 1. oder 2. Mai 2013 an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn von ungarischen Polizeikräften angehalten und in ein Camp gebracht worden. Nach ein oder zwei Wochen hätten sie einen negativen Entscheid erhalten. Nach einem Aufenthalt von etwa drei Monaten in Ungarn seien seine Schwester (Beschwerdeführerin) und er per Zug via Österreich in die Schweiz weitergereist, während die übrigen Familienmitglieder in Ungarn geblieben seien. Er möchte nicht nach Ungarn zurückkehren, da die Schweiz ihr eigentliches Ziel gewesen sei und die Zustände in Ungarn schlimm gewesen seien. Es habe dort häufig Schlägereien und Streit gegeben und ihre Lebensbedingungen seien schlecht gewesen. Im Weiteren wolle er ein eigenes, von den Eltern unabhängiges Leben führen, weil er mit seinem Vater Probleme gehabt habe.

E.
Am 26. September 2013 ersuchte das BFM die ungarischen Behörden gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO auch um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers.

Mit Schreiben vom 7. Oktober 2013 stimmten die ungarischen Behörden einer Rücküberstellung des Beschwerdeführers ebenfalls zu, wobei sie ausführten, ein erstes vom Beschwerdeführer und seiner Familie gestelltes Asylgesuch vom 3. Mai 2013 sei mit Entscheid vom 17. Juli 2013 abgewiesen worden. Ein zweites von ihnen am 6. August 2013 gestelltes Gesuch sei mit Entscheid vom 6. September 2013 ebenfalls abgelehnt worden. Die gegen den zweiten Entscheid eingereichte Beschwerde sei noch hängig.

F.
Mit Verfügung vom 2. Oktober 2013 - eröffnet am 17. Oktober 2013 - trat das BFM in Anwendung von alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Ungarn an und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführerin.

Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, Ungarn habe der Rückübernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO zugestimmt. Die Dublin-II-VO regle die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten nach festgelegten Prinzipien, wobei die individuelle Präferenz der Asylsuchenden normalerweise keine Beachtung finden könne. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin vermöchten somit die Zuständigkeit Ungarns nicht zu widerlegen. Hinweise für eine Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) im Falle der Rückkehr nach Ungarn bestünden nicht und weder die in Ungarn herrschende Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung dorthin sprechen.

G.
Mit Verfügung vom 9. Oktober 2013 - eröffnet am 17. Oktober 2013 - trat das BFM in Anwendung von alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG auch auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Ungarn an und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer.

Zur Begründung führte die Vorinstanz wie bei der Verfügung vom 2. Oktober 2013 aus, Ungarn habe der Rückübernahme des Beschwerdeführers zugestimmt und die Dublin-II-VO regle die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten nach festgelegten Prinzipien, wobei die individuelle Präferenz der Asylsuchenden normalerweise keine Beachtung finden könne. Im Übrigen werde der minderjährige Beschwerdeführer in der Schweiz von seiner Schwester begleitet und habe Familienangehörige in Ungarn. Seine Ausführungen vermöchten somit die Zuständigkeit Ungarns nicht zu widerlegen. Hinweise für eine Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle der Rückkehr nach Ungarn bestünden nicht. Mit Bezug auf die Ausführungen des Beschwerdeführers im Rahmen der Gewährung des rechtlichen
Gehörs führte das BFM aus, Ungarn habe die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (Aufnahmerichtlinie) ohne Beanstandungen durch die Europäische Kommission umgesetzt. Der Beschwerdeführer könne sich somit mit seinen Anliegen an die ungarischen Behörden wenden. Im Übrigen seien diese schutzfähig und -willig, weshalb er auch im Falle einer allfälligen Bedrohung durch seinen Vater sowie in Bezug auf die geltend gemachte Kriminalität in Ungarn bei den ungarischen Polizeibehörden um Schutz ersuchen könne.

H.
Mit zwei separaten Eingaben vom 23. Oktober 2013 an das Bundesverwaltungsgericht reichten die (damals noch nicht vertretenen) Beschwerdeführenden Beschwerden gegen die Verfügungen des BFM ein und beantragten, diese seien aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, sich als für die vorliegenden Asylverfahren zuständig zu erklären respektive von ihrem Recht zum Selbsteintritt Gebrauch zu machen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie darum, es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Ferner sei ihren Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Ungarn bis zum Entscheid über den Suspensiveffekt der Beschwerden abzusehen.

Zur Begründung wiesen die Beschwerdeführenden zunächst auf die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers hin. Ihre Eltern seien zwischenzeitlich nach Deutschland weitergereist, weshalb sie in Ungarn auf sich selber gestellt wären. Zudem sei die Situation in Ungarn sehr schlecht. Sie hätten dort eine schlimme Zeit erlebt und seien unmenschlich behandelt worden.

I.
Mit Telefax-Verfügungen vom 24. Oktober 2013 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung vorläufig aus.

J.
Mit separaten Zwischenverfügungen vom 30. Oktober 2013 erkannte der Instruktionsrichter den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu und stellte fest, dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten könnten. Ferner hiess er die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud das Bundessamt zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

K.
Mit Eingaben vom 11. November 2013 beziehungsweise 18. November 2013 zeigte Christian Hoffs, (...), an, dass er von den Beschwerdeführenden mit ihrer Vertretung mandatiert worden sei, und reichte entsprechende Vollmachten zu den Akten.

L.
In seinen Vernehmlassungen vom 26. November 2013 hielt das BFM innert erstreckter Frist an seinen Erwägungen vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerden.

Insbesondere führte es aus, angesichts des Anstiegs der Zahl der Asylgesuche hätten sich zwar die Bedingungen in den grossen Aufnahmezentren in Ungarn verschlechtert, jedoch hätten die ungarischen Behörden Massnahmen ergriffen, um die Situation zu entschärfen. Die Beschwerdeführenden seien gemäss Akten beide "jung und gesund" und hätten bereits mehrere Asylgesuche gestellt. Daher könne ihnen zugemutet werden, bei den ungarischen Behörden um eine angemessene Unterkunft und Unterstützung zu ersuchen. Es sei ihnen nicht gelungen, darzutun, inwiefern ihnen aufgrund der Mängel der Aufnahmebedingungen in Ungarn eine Verletzung ihrer Grundrechte drohe. Die Beschwerdeführerin habe nicht konkret ausgeführt, inwiefern ihre Situation in Ungarn schlimm gewesen sei. Im Weiteren habe das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheiden festgehalten, dass Ungarn grundsätzlich über ein funktionierendes Asylsystem verfüge. Es könne folglich nicht von einer systematischen Verletzung grundlegender Verfahrensrechte ausgegangen werden. Diese Ansicht werde auch von den anderen Dublin-Staaten sowie der Europäischen Kommission geteilt. Die Umsetzung der für das Asylverfahren relevanten Richtlinien durch die ungarischen Behörden sei nicht beanstandet und es sei von der Kommission auch kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden. Bezüglich des Vorbringens, die Eltern der Beschwerdeführenden hätten Ungarn verlassen, führte das Bundesamt aus, der Beschwerdeführer sei dank der Anwesenheit seiner Schwester nicht auf sich alleine gestellt. Zudem sei zu berücksichtigen, dass er anlässlich der summarischen Befragung erklärt habe, ein eigenes Leben führen zu wollen. Betreffend die Beschwerdeführerin führte es aus, gemäss Art. 2 Bst. i Dublin-II-VO sei der Begriff der Familienangehörigen auf die Kernfamilie beschränkt, wozu Ehegatten Lebenspartner, minderjährige Kinder sowie bei unverheirateten minderjährigen Asylsuchenden die Eltern beziehungsweise der Vormund gehörten. Die Eltern der volljährigen Beschwerdeführerin seien somit nicht Familienangehörige gemäss dieser Bestimmung. Das Vorhandensein eines Beziehungsnetzes ausserhalb der Kernfamilie sei für die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht ausschlaggebend.

M.
Mit Eingaben ihres Rechtsvertreters vom 6. Januar 2014 machten die Beschwerdeführenden innert erstreckter Frist von dem ihm mit Verfügungen vom 11. Dezember 2013 eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch. Sie verwiesen dabei auf die Erwägungen im Urteil E-2093/2012 des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Oktober 2013. Das Gericht habe darin festgestellt, dass die Asylunterkünfte in Ungarn häufig nicht den europäischen Standards entsprechen würden. Aufgrund des massiven Anstiegs der Asylgesuche hätten sich die Lebensbedingungen, namentlich für junge, alleinstehende Frauen, im vergangenen Jahr noch verschlechtert. Es sei deshalb bei der Überstellung von Asylsuchenden nach Ungarn Wachsamkeit geboten, insbesondere wenn verletzliche Personen betroffen seien. Die Vermutung, Ungarn gewährleiste die in der EMRK garantierten Rechte und halte seine staatsvertraglichen Verpflichtungen ein, könne nicht vorbehaltlos aufrechterhalten werden. Das BFM habe verkannt, dass der Beschwerdeführer erst (...)-jährig und damit der Kategorie der besonders verwundbaren Personen zuzuordnen sei. Die ungarischen Behörden hätten es offensichtlich unterlassen, sich um ihn als unbegleiteten Minderjährigen in erforderlicher Weise zu kümmern. Es sei entgegen der Annahme der Vorinstanz nicht seine Obliegenheit, seine Rechte einzufordern, sei er doch aufgrund seines Alters und der fehlenden Reife dazu gar nicht in der Lage. Zudem sei die Beschwerdeführerin eine knapp (...)-jährige, alleinstehende Frau. Demnach sei aus humanitären Überlegungen vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen.

N.
Der Instruktionsrichter forderte den Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügung vom 22. Januar 2014 auf, innert Frist detaillierte Angaben zum Aufenthaltsort seiner Eltern sowie deren Aufenthaltsstatus zu machen und diesbezügliche Beweismittel einzureichen.

Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 3. Februar 2014 teilte der Beschwerdeführer mit, es sei ihm nicht bekannt, an welchem Ort in Deutschland und unter welchen Umständen sich seine Eltern aufhalten würden, und es sei ihm derzeit nicht möglich, Kontakt mit ihnen aufzunehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben an den Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).

1.4 Aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs sowie aus prozessökonomischen Gründen werden die beiden Beschwerdeverfahren vereinigt und wird über die beiden - im Wesentlichen identisch begründeten - Rechtsmittel in einem Urteil befunden.

2.

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

2.2 Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012 findet für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung hängigen Verfahren, ausser in den in den Absätzen 2-4 vorgesehenen Ausnahmefällen, das neue Recht Anwendung. Demnach ist im vorliegenden Fall das revidierte Asylgesetz (insbesondere Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG, welcher alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG entspricht) anwendbar.

3.

3.1 Mit der Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2013, welche - mit Ausnahmen - am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist, sind die Nichteintretenstatbestände von alt Art. 32 -35a AsylG aufgehoben worden, und die Nichteintretenskonstellationen werden neu in Art. 31a AsylG geregelt.

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5).

4.

4.1 Nach Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG tritt das BFM in der Regel auf ein Asylgesuch nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG setzt im Weiteren voraus, dass der staatsvertraglich zuständige Staat einer Übernahme der asylsuchenden Person (mindestens implizit) zugestimmt hat (vgl. Art. 29a Abs. 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]).

4.2 In Bezug auf die Zuständigkeitsfrage ist festzuhalten, dass die Dublin-II-VO durch die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist
(Dublin-III-VO), abgelöst wurde, welche seit dem 1. Januar 2014 in allen Staaten der Europäischen Union anwendbar ist. Im Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Dublin III-VO (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands) teilte der Bundesrat der Europäischen Union mit, dass die Schweiz den Inhalt dieses Rechtsakts akzeptiere und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzen werde. Mit Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 wurde festgehalten, die Dublin III-VO werde - unter Hinweis auf Ausnahmen - ab dem 1. Januar 2014 vorläufig angewendet.

4.3 Aus Art. 49 Dublin III-VO geht allerdings hervor, dass die Verordnung nicht anwendbar ist, wenn sowohl der Antrag auf internationalen Schutz als auch das Gesuch um Aufnahme oder Wiederaufnahme vor dem 1. Januar 2014 gestellt wurden.

4.4 Die Beschwerdeführenden ersuchten am 4. September 2013 um Asyl und die Ersuchen des Bundesamtes an die ungarischen Behörden um Rückübernahme erfolgten am 11. beziehungsweise 26. September 2013. Für das vorliegende Verfahren bleibt daher die Dublin II-VO anwendbar und der für die Prüfung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständige Staat ist nach den dort festgelegten Kriterien zu ermitteln (vgl. Art. 49 Dublin III-VO).

5.

5.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin II-VO wird jeder Asylantrag, den ein Drittstaatsangehöriger an der Grenze oder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates stellt, von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald ein Asylantrag erstmals in einem Mitgliedstaat gestellt wurde (Art. 4 Abs. 1 Dublin-II-VO). Dabei sind - im Falle eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) - die Kriterien der in Kapitel III der Dublin-II-VO genannten Rangfolge anzuwenden (vgl. Art. 5-14 Dublin-II-VO), und es ist von der Situation zum Zeitpunkt, in dem der Asylbewerber erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat stellt, auszugehen (Art. 5 Abs. 1 und 2 Dublin-II-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2).

5.2 Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) - wie es vorliegend durchgeführt worden war - findet demgegenüber grundsätzlich keine (neuerliche) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III
Dublin-II-Verordnung statt, sondern ein solches gründet insbesondere auf den materiellen Zuständigkeitsbestimmungen von Art. 16 Bst. c, d und e
Dublin-II-Verordnung (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.).

5.3

5.3.1 Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, minderjährig zu sein, was vom BFM nicht bestritten wird. Die Familie der Beschwerdeführenden hatte sich bereits in den Jahren 1994 bis 1999 beziehungsweise 2000 in der Schweiz aufgehalten und war danach in den Kosovo zurückgekehrt. Sowohl der Beschwerdeführer als auch seine (heute [...]-jährige) Schwester sind in der Schweiz zur Welt gekommen. Die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers ist aufgrund des bei den Vorakten (N [...]) liegenden Geburtsregisterauszugs erstellt.

5.3.2 Die wiederholten Hinweise das BFM, es könne sich ja die volljährige Schwester um den (...)-jährigen Beschwerdeführer kümmern, mögen in tatsächlicher Hinsicht zutreffend sein - juristisch ist dieses Argument
jedoch irrelevant: Gemäss der Legaldefinition von Art. 2 Bst. h Dublin-II-VO gilt der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren als unbegleiteter Minderjähriger, weil seine Schwester nicht eine "nach dem Gesetz oder dem Gewohnheitsrecht" für den Beschwerdeführer verantwortliche Erwachsene ist.

5.3.3 Bei Dublin-Verfahren unbegleiteter Minderjähriger ist das Wohl des Kindes ein von allen beteiligten Behörden vorrangig zu berücksichtigender Aspekt, was sich auch aus den sich aus Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107; Kinderrechtskonvention [KRK]) ergebenden Rechten und Pflichten ableiten lässt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5220/12 vom 5. Dezember 2013 E. 6.4 m.w.H ).

5.3.4 Der Europäische Gerichtshof geht in diesem Zusammenhang in seinem Grundsatzurteil zur Frage der Auslegung von Art. 6 Dublin II-VO einen Schritt weiter (vgl. Urteil vom 6. Juni 2013 in der Rechtssache
C-648/11, M.A., B.T. und D.A. vs. Vereinigtes Königreich): Er hielt in diesem Urteil fest, dass - unter Berücksichtigung des Aspekts des Kindeswohls sowie des Hauptziels der Dublin-II-VO, den effektiven Zugang der Antragsteller zur Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft zu gewährleisten - die Dublin-II-VO dahingehend auszulegen sei, dass in Fällen, in denen unbegleitete Minderjähriger, die in mehreren Mitgliedstaaten Asylanträge gestellt hätten und in keinem Mitgliedstaat über sich dort rechtmässig aufhaltenden Familienangehörigen verfügen würden, der Aufenthaltsstaat als "zuständiger Mitgliedstaat" gelten solle. Im Ergebnis läuft dies bei Vorliegen einer entsprechenden Konstellation darauf hinaus, dass die üblichen Dublin-Überstellungsregeln bei unbegleiteten Minderjährigen ausser Kraft gesetzt werden (vgl. hierzu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5220/2012 vom 5. Dezember 2012 E. 6.5).

5.3.5 Das Bundesverwaltungsgericht ist zwar - im Interesse einer Vermeidung des Auseinanderklaffens der Dublin-spezifischen Rechtslage innerhalb der Gruppe der Mitgliedstaaten - grundsätzlich bestrebt, die einschlägige Rechtsprechung der EU so weit als möglich zu übernehmen (vgl. BVGE 2010/27 E. 5.3.2). Mit der Frage, ob die Schweiz der oben erwähnten Rechtsprechung des EuGH folgen muss oder soll, hatte das Gericht sich bisher nie zu befassen (vgl. dazu auch das Urteil
E-5220/2012, a.a.O., E. 5.8 m.w.H.). Dies kann angesichts der nachfolgenden Ausführungen auch im Rahmen des vorliegenden Verfahrens offenbleiben.

5.4

5.4.1 Gemäss Dublin-II-VO ist grundsätzlich derjenige Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs eines unbegleiteten Minderjährigen zuständig, in dem sich sein Vater, seine Mutter oder sein Vormund rechtmässig aufhält, sofern dies im Interesse des Minderjährigen liegt (Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Bst. i Ziff. III Dublin-II-VO).

5.4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Eltern würden sich gar nicht mehr in Ungarn, sondern in Deutschland aufhalten; er könne keine näheren Angaben zum konkreten Aufenthaltsort und zum Aufenthaltsstatus seiner Angehörigen machen, weil der Kontakt mit ihnen abgebrochen sei und auch nicht wieder hergestellt werden könne (vgl. Beschwerde S. 2 sowie Eingabe vom 3. Februar 2014). Letztere Aussage erscheint zwar angesichts der heutigen Verfügbarkeit kostengünstiger Telekommunikationsmittel als wenig plausibel. Der Kontaktabbruch und die Weiterreise der Eltern in einen anderen EU-Staat lassen sich bei der gegebenen Aktenlage aber auch nicht widerlegen. Es kann jedenfalls nicht ohne Weiteres auf einen rechtmässigen Aufenthalt der Eltern in Ungarn geschlossen werden, zumal beide Beschwerdeführenden übereinstimmend von einer Schwester berichtet hatten, die sich als Asylsuchende in Deutschland aufhalte (vgl. Protokolle der Befragungen zur Person B6 S. 5 und D9 S. 5). Dem BFM wäre es mit geringem Aufwand möglich, sich bei seinen Dublin-Partnern in Ungarn - und nötigenfalls in der Folge auch in Deutschland - nach dem aktuellen Ort und der Rechtmässigkeit des Aufenthalts der Eltern des Beschwerdeführers zu erkundigen.

5.4.3 Der Beschwerdeführer hatte ferner bei seiner Summarbefragung vom 23. September 2013 Probleme mit seinem Vater erwähnt und ausgeführt, er würde deswegen lieber ein von den Eltern unabhängiges Leben führen (vgl. Protokoll S. 8 f.). Mangels vertiefter Befragung des Beschwerdeführers, nötigenfalls auch dessen Schwester, steht nicht fest, wie gravierend die angetönten familiären Probleme sind, respektive ob sie ein Ausmass erreichen, bei dem eine Überstellung des Beschwerdeführers zu seinem Vater - weil mit dem Kindeswohl nicht vereinbar -
völkerrechtlich unzulässig würde.

5.4.4 Die vorliegenden Akten lassen demnach keine Beurteilung gemäss Art. 6 Abs. 1 Dublin-II-VO zu, weil ihnen bezüglich beider in dieser Bestimmung genannter Kriterien (rechtmässiger Aufenthalt eines Erziehungsberechtigten, Interesse des Minderjährigen an einer Familienvereinigung) keine hinreichenden Informationen zu entnehmen sind.

5.4.5 Hinzu kommt, dass der angefochtene Entscheid offensichtlich nicht hinreichend begründet ist: Der Verfügung des BFM vom 9. Oktober 2013 ist keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Frage des Kindeswohls zu entnehmen. Diese Feststellung wird durch die lapidare Erwägung bestätigt, nötigenfalls könne sich der Beschwerdeführer ja bei den ungarischen Behörden um Schutz vor dem ihn bedrohenden Vater bemühen (vgl. angefochtene Verfügung S. 4). Das BFM setzt sich in seinem Nichteintretensentscheid zudem weder mit der spezifischen Situation von Angehörigen vulnerabler Asylsuchender in Ungarn noch mit der Problematik der diese betreffenden Haftanordnungen durch die ungarischen Behörden auseinander (vgl. hierzu die folgenden Erwägungen zu der die Beschwerdeführerin betreffenden Verfügung, insbes. E. 6.4.2).

5.5 Nach dem Gesagten ist der entscheidwesentliche Sachverhalt offensichtlich nicht vollständig und rechtsgenüglich abgeklärt worden. Diesem Mangel kann - da weitere Abklärungen erforderlich sein werden - nur durch eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung Rechnung getragen werden. Die den Beschwerdeführer betreffende Verfügung ist somit aufzuheben und das BFM anzuweisen, den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig abzuklären und neu zu entscheiden.

6.

Zum Verfahren der Beschwerdeführerin ist Folgendes festzustellen:

6.1 Gemäss Art. 16 Bst. c, d und e Dublin-II-VO ist ein Mitgliedstaat, der nach der Dublin-II-VO zur Prüfung des Asylantrages zuständig ist - unter Vorbehalt von Art. 16 Abs. 2 bis 4 Dublin-II-VO - gehalten, einen Asylbewerber, der sich während der Prüfung seines Antrags unerlaubt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates aufhält (Bst. c) oder der seinen Antrag während der Antragsprüfung zurückgezogen und in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat (Bst. d) oder dessen Antrag durch den Mitgliedstaat abgelehnt wurde und der sich unerlaubt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates aufhält (Bst. e), nach Massgabe des Art. 20 Dublin-II-VO wieder aufzunehmen.

6.2 Den Akten lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin am 8. Mai 2013 und 26. Juli 2013 in Ungarn um Asyl ersucht hatte (vgl. Akten BFM D4/1 und D5/1). Die ersten Asylantragsstellungen im Sinn von Art. 4 Abs. 1 Dublin-II-VO erfolgten in Ungarn, weshalb grundsätzlich dieses Land die Asylanträge der Beschwerdeführerin zu prüfen hat.

Das BFM hat demzufolge zu Recht die zuständigen ungarischen Behörden am 11. September 2013 gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Dublin-II-VO um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin ersucht (vgl. act. B11/5)und diese stimmten am 18. September 2013 - und damit innert der in Art. 20 Abs. 1 Bst. b Dublin-II-VO vorgesehenen zweiwöchigen Frist - einer Rückübernahme ausdrücklich zu (vgl. act. B13/1). Das BFM ging aufgrund dieser Sachlage zu Recht von der grundsätzlichen Zuständigkeit Ungarns aus.

6.3 Die grundsätzliche Zuständigkeit von Ungarn gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-II-VO wird auch von der Beschwerdeführerin nicht explizit bestritten. Hingegen machen sie geltend, das BFM hätte vorliegend von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO Gebrauch machen müssen.

6.4

6.4.1 Nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO kann die Schweiz ein Asylgesuch materiell prüfen, auch wenn nach den in der Verordnung vorgesehenen Kriterien ein anderer Staat zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht). Diese Bestimmung ist nicht direkt anwendbar, sondern kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). Art. 29aAbs. 3 AsylV 1 sieht vor, dass das BFM aus humanitären Gründen ein Gesuch behandeln kann, auch wenn nach den Kriterien der Dublin II-VO ein anderer Staat zuständig ist. Diese Kann-Bestimmung gibt den Behörden einen gewissen Ermessensspielraum und ist restriktiv auszulegen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.2.). Droht hingegen ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht, zum Beispiel gegen eine Norm des Völkerrechts, so besteht ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts (vgl. a.a.O. E. 7.2.; CHRISTIAN FILZWIESER, ANDREA SPRUNG, Dublin-II-Verordnung: Das
Europäische Asylzuständigkeitssystem, 3. Auflage, Wien-Graz 2010,
K8 zu Art. 3). In Frage kommen insbesondere das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und menschenrechtliche Garantien der EMRK, des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK,
SR 0.105).

6.4.2 Die ungarischen Behörden haben in den vergangenen Monaten auf die von verschiedener Seite geäusserte Kritik am ungarischen Asylsystem, namentlich bezüglich Zugang zum Asylverfahren, Beachtung des Nonrefoulement-Gebotes, Aufnahmebedingungen und Rückschiebung in "sichere" Drittstaaten, reagiert und Änderungen sowohl hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen als auch hinsichtlich der Praxis der Asylbehörden in Aussicht gestellt. So werden beispielsweise nunmehr sämtliche Dublin-Rückkehrer als Asylsuchende angesehen, ihre Asylgründe werden geprüft und sie werden in der Regel nicht inhaftiert (ausser wenn ihr Asylgesuch bereits materiell abgewiesen wurde). Diese positive Entwicklung hat in jüngere Berichte von Menschenrechtsorganisationen Eingang gefunden, und der EGMR stellte in einem kürzlich ergangenen Urteil gestützt auf aktuelle Berichte des UNHCR Verbesserungen vor Ort fest (vgl. EGMR, Mohammed gegen Österreich [Appl. No. 2283/12], Urteil vom 6. Juni 2013). Am 1. Juli 2013 sind jedoch auch Gesetzesänderungen in Kraft getreten, welche einen breiten Katalog neuer Haftgründe für Asylsuchende vorsehen (vgl. zum Ganzen Hungarian Helsinki
Committee, Brief Information Note on the Main Asylum Related Legal Changes in Hungary of 1 July 2013). Von verschiedenen Stellen (vgl. UNHCR Comments and Recommendations on the Draft Modification of Certain Migration-Related Legislative Acts for the Purpose of Legal Harmonisation vom 12. April 2013, S. 7 ff.; Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit, Aktualisierung und Ergänzung des Berichts vom März 2012, Hrsg. Pro Asyl, vom Oktober 2013, S. 8 ff. und 35) wird
moniert, dass diese Bedingungen für die Anordnung von Haft teilweise sehr weit und elastisch formuliert sind, und es wird befürchtet, diese Haft könnte systematisch und ohne effektiven Rechtsschutz angewendet werden.

6.4.3 In einem kürzlich ergangenen Leitentscheid hat sich das Bundesverwaltungsgericht eingehend mit der aktuellen Lageentwicklung für Asylsuchende in Ungarn auseinandergesetzt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013). Bezüglich der möglichen Haft und der Haftbedingungen (in der Vergangenheit war von mangelnder Hygiene, systematischer Verabreichung von Beruhigungsmitteln und von Gewaltübergriffen berichtet worden) wurde festgestellt, den Einwänden gegen eine allfällige Überstellung nach Ungarn werde besondere Aufmerksamkeit zukommen müssen, falls sich die Haftbedingungen nach den erfolgten Gesetzesänderungen immer noch als besorgniserregend erweisen würden (vgl. E-2093/2012 E. 8.2 m.w.H.). Die hohe Anzahl von Asylgesuchen in Ungarn im Jahr 2013, welche zu einer Verschlechterung der dortigen Lebensbedingungen und zu einer Überbelegung der Asylunterkünfte geführt hat, lässt befürchten, dass zwecks Abschreckung in gesteigertem Masse von den neuen Haftbestimmungen Gebrauch gemacht werden könnte (vgl. E-2093/2012 E. 8.3). Aus diesen Gründen ist bei der Überstellung von Asylsuchenden nach Ungarn grosse Wachsamkeit geboten, insbesondere wenn es sich um verletzliche Personen handelt. Die Vermutung, dass Ungarn die Rechte der EMRK garantiere und seine staatsvertraglichen Verpflichtungen einhalte, kann nicht vorbehaltlos aufrechterhalten werden (vgl. E-2093/2012 E. 9 ff.). Es ist eine sorgfältige Überprüfung einer allfällig bestehenden Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung respektive einer Verletzung des Nonrefoulement-Gebots im Sinn der EMRK und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) angezeigt, welche der Zugehörigkeit der Asylsuchenden zu einer besonders verwundbaren Gruppe Rechnung zu tragen hat.

6.4.4 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine alleinstehende Frau (die sich faktisch um ihren minderjährigen Bruder kümmert), weshalb eine besonders sorgfältige Prüfung dieser Fragen angezeigt ist. Es kann zudem nicht ausgeschlossen werden, dass sie im Falle der Rückkehr nach Ungarn verhaftet - und unter mutmasslich prekären Bedingungen inhaftiert - würde, weil sie im Laufe des dort anhängig gemachten Asylverfahrens ausgereist ist und dies von den ungarischen Behörden als "Untertauchen oder andere Behinderung des Asylverfahrens" interpretiert werden könnte, was ein Haftgrund gemäss der neuen ungarischen Asylgesetzgebung darstellen würde.

6.4.5 Das BFM hat in seiner Verfügung formal keine Prüfung des Vorliegens humanitärer Gründe für einen Selbsteintritt vorgenommen; hingegen hat ich die Vorinstanz - mit einem einzigen textbausteinartigen Satz - zur Frage der "Zumutbarkeit [der] Wegweisung nach Ungarn" geäussert,
obwohl diese Frage, wie in einem publizierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2010 festgestellt, im vorliegenden rechtlichen Kontext gar nicht interessieren kann (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.3 und 10.2).

6.4.6 Zudem hat sich die Vorinstanz im angefochtenen Nichteintretensentscheid auch inhaltlich nicht mit der Verletzlichkeit der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt und keine individuelle Beurteilung der Risiken einer Überstellung nach Ungarn im Sinn der erwähnten Rechtsprechung vorgenommen.

6.4.7 Die Frage einer Heilung dieses Mangels - durch die etwas ausführlichere und einlässlichere Vernehmlassung - stellt sich schon deshalb nicht, weil das BFM sich auch in dieser Eingabe nicht zu den rechtlichen Voraussetzungen für die Vornahme eines Selbsteintritts gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO äussert.

Hinzu kommt, dass eine allfällige Trennung der Beschwerdeführerin von ihrem minderjährigen Bruder sich auch unter dem Blickwinkel des Kindeswohles kaum rechtfertigen liesse.

6.5 Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten im Verfahren der Beschwerdeführerin ihrer Begründungspflicht nach Art. 35 Abs. 1 VwVG nicht nachgekommen und hat damit den Anspruch der Asylsuchenden auf rechtliches Gehör verletzt.

7.
Die Beschwerden sind nach dem Gesagten gutzuheissen, soweit beantragt wird, die angefochtenen Verfügungen vom 2. Oktober 2013 und 9. Oktober 2013 seien aufzuheben. Die Sache ist an die Vorinstanz
zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG). Diese wird entweder vor einer allfälligen erneuten Anordnung der Überstellung der Beschwerdeführenden nach Ungarn weitere Abklärungen des Sachverhalts im Sinne der Erwägungen vorzunehmen (und ihre neuen Verfügungen hinreichend zu begründen) haben oder aber den Selbsteintritt erklären und die Asylverfahren in der Schweiz durchführen.

8.
Bei diesem Ausgang der Verfahren sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

9.
Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Ihr Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb der notwendige Vertretungsaufwand von Amtes wegen aufgrund der Akten festzusetzen ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der Bemessungsfaktoren von Art. 7 ff . VGKE und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der aktenkundige Aufwand des Rechtsvertreter auf das Einreiche der Replik beschränkt war, ist für die beiden vereinigten Verfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 500.- (inkl. sämtlicher Auslagen und Nebenkosten) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerden werden gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen beantragt wird.

2.
Die Verfügungen des BFM vom 2. Oktober 2013 und 9. Oktober 2013 werden aufgehoben und die Akten zur Weiterführung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für die beiden Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 500.- zu entrichten

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)81
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201382.83
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200384.85

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7