D-5080/2018 - 2019-02-18 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 2. August 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5080/2018
lan

Urteil vom 18. Februar 2019

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______, geboren am (...),

Syrien,

Parteien vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,

Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 2. August 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ (Gouvernement al-Hasaka), verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge letztmals im Sommer 2015 in Richtung Türkei und gelangte anschliessend via Griechenland und die sogenannte Balkanroute nach Österreich. Von dort herkommend reiste er am 26. November 2015 illegal in die Schweiz ein. Am 28. November 2015 suchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nach und wurde dort am 2. Dezember 2015 zu seiner Identität, zum Reiseweg und summarisch zu den Asylgründen befragt. Im Anschluss daran wurde ihm zudem das rechtliche Gehör zur Zuweisung an einen Kanton gewährt. In der Folge wurde er für die Dauer des Verfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen. Das SEM hörte ihn sodann am 11. Oktober 2017 ausführlich zu seinen Asylgründen an.

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe im Herbst 2009, nach Abschluss seines Studiums, den regulären Militärdienst angetreten. Anfang Januar 2011 habe er von seiner Einheit aus mit seiner Mutter telefoniert und dabei Kurdisch gesprochen. Am nächsten Tag sei er vom Sicherheitsdienst in Haft genommen worden. Man habe ihn befragt, als Verräter beschimpft und mit Stromschlägen gefoltert. Ihm sei vorgeworfen worden, Staatsinformationen preisgegeben zu haben. Er habe erklärt, er habe lediglich mit seiner Mutter gesprochen, und diese spreche nur Kurdisch. Nach einigen Tagen sei er wieder entlassen worden. Er habe sich dabei schriftlich verpflichten müssen, das Land fünf Jahre lang nicht zu verlassen. Dann habe er zu seiner Einheit zurückkehren können. In der Folge habe er als Strafe einen Monat länger Militärdienst leisten müssen. Am 1. März 2011 sei er schliesslich regulär aus dem Militärdienst entlassen worden. Danach habe er bis im März 2013 für Nestlé als Vertreter für Babynahrung gearbeitet. Dann sei die Ware knapp geworden, und er sei nur noch ab und zu als selbständiger Zwischenhändler tätig gewesen. Einer seiner in der Schweiz wohnhaften Onkel habe versucht, ihm und seiner Familie ein Visum für die Schweiz zu organisieren. Am 22. Oktober 2014 seien sie auf der Schweizer Botschaft in der Türkei interviewt worden. Ihre Gesuche seien jedoch abgelehnt worden, weshalb sie Anfang 2015 nach Syrien zurückgekehrt seien. Als er einmal Ende Juni 2015 mit Babymilch in B._______ unterwegs gewesen sei, sei er von Militärpolizisten angehalten worden. Sie hätten ihm Fragen zum Militärdienst gestellt und gemeint, er müsse doch sicher Reservedienst leisten. Sie hätten seine Identitätskarte behändigt und ihm gesagt, er solle sich beim Rekrutierungszentrum melden, dort könne er seine Identitätskarte abholen. Er sei daraufhin nach Hause gegangen und habe seiner Familie von diesem Vorfall erzählt. Zwei seiner Brüder hätten sich ebenfalls bereits vor den Militärbehörden versteckt, um nicht eingezogen zu werden. Aus Angst, von den Militärbehörden aufgegriffen und direkt zum Reservedienst eingezogen zu werden, habe er sein Zuhause kurze Zeit später verlassen. Er habe zunächst ein paar Tage bei seinem Grossvater verbracht, dann habe ihn der Schlepper in ein Dorf gebracht, wo er übernachtet habe. Am nächsten Tag sei er mit Hilfe des Schleppers aus Syrien ausgereist. Am 5. Juli 2015 habe seine Schwester - die einzige seiner Familie, die noch zuhause in Syrien geblieben sei - Besuch von einer Patrouille in Zivil erhalten. Diese Leute hätten nach ihm gesucht und ihr gesagt, falls er sich nicht melde, werde jemand anderes von der Familie verhaftet werden. Sie hätten seiner
Schwester das an ihn gerichtete schriftliche Aufgebot zum Reservedienst ausgehändigt. Er habe davon erst erfahren, als er schon in der Schweiz gewesen sei. Im Falle einer Rückkehr nach Syrien müsse er befürchten, bestraft sowie umgehend als Reservist zum Militärdienst eingezogen zu werden. Der Beschwerdeführer verwies ausserdem auf die Bürgerkriegssituation in Syrien, insbesondere die prekäre Sicherheitslage sowie die mangelhafte Versorgung mit Lebensmitteln.

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens folgende Unterlagen zu den Akten: eine Kopie seiner Identitätskarte, das Militärbüchlein, eine Bestätigung der Dienstbeendigung vom 1. März 2011 sowie ein Aufgebot zur Leistung von Reservedienst vom 5. Juli 2015.

B.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 2. August 2018 - eröffnet am 7. August 2018 - fest, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien weder glaubhaft noch asylrelevant. Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ordnete das SEM jedoch die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an.

C.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 6. September 2018 liess der Beschwerdeführer beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei bezüglich der Dispositivziffern 1-3 aufzuheben, und es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Eventuell sei zusätzlich zur Unzumutbarkeit auch die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um unentgeltliche Verbeiständung - unter Beiordnung des Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand - ersucht.

Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: eine Vollmacht sowie eine Substitutionsvollmacht, beide vom 17. August 2018, die vorinstanzliche Verfügung vom 2. August 2018, eine Unterstützungsbestätigung vom 13. August 2018 sowie eine Kostennote vom 6. September 2018 (alles in Kopie).

D.
Mit Verfügung vom 13. September 2018 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung (Art. 110a Abs. 1 AsylG) wurde ebenfalls gutgeheissen, und dem Beschwerdeführer wurde sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Zudem wurde das SEM eingeladen, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen.

E.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 25. September 2018 vollumfänglich an seiner Verfügung fest.

F.
Nach gewährter Fristerstreckung replizierte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 26. Oktober 2018 auf die vorinstanzliche Vernehmlassung und reichte dabei weitere Beweismittel ein: das Zusatzblatt zum Kurzbericht der Hilfswerkvertretung vom 18. Oktober 2017 (Kopie), ein Ausdruck von GoogleMaps sowie eine aktualisierte Kostennote vom 26. Oktober 2018.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer
Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des AsylG ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Be-schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Der Beschwerdeführer wurde infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Diesbezüglich wurde die vorinstanzliche Verfügung nicht angefochten. Damit beschränkt sich das vorliegende Beschwerdeverfahren auf die Fragen, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt und ob ihm deswegen Asyl zu gewähren und auf die Wegweisung zu verzichten oder er zumindest als Flüchtling vorläufig aufzunehmen ist. Ferner ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die drei in Art. 83 Abs. 1 AIG (SR 142.20) genannten Bedingungen (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs) für einen (vorläufigen) Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme - im Sinne einer Ersatzmassnahme für die nicht vollziehbare Wegweisung - alternativer Natur sind (vgl. dazu BVGE 2011/7 E. 8, mit weiteren Hinweisen). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht der betroffenen Person sodann wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 49 VwVG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse zu prüfen wären (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 m.w.H.). Entgegen den diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde (vgl. Ziff. 3.4 der materiellen Beschwerdebegründung) fehlt es somit vorliegend an einem schutzwürdigen Interesse (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG) für die in der Beschwerde eventualiter beantragte Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Ziff. 4 der Rechtsbegehren). Auf diesen Antrag ist daher nicht einzutreten.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.).

5.

5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids im Asylpunkt im Wesentlichen aus, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien teilweise widersprüchlich und unlogisch ausgefallen. So habe sich der Beschwerdeführer in Bezug auf den Zeitpunkt der angeblich erfolgten Kontrolle widersprochen, indem er einmal erklärt habe, der Vorfall habe sich im Februar 2015 ereignet, an anderer Stelle jedoch geltend gemacht habe, dies sei im Juni 2015 geschehen. Ein weiterer Widerspruch betreffe die Frage, wie lange nach diesem Vorfall der Beschwerdeführer aus Syrien ausgereist sei (zwei Monate vs. einige Tage). Dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, die Ungereimtheiten zu entkräften. Ferner erscheine es nicht plausibel, dass die Militärangehörigen lediglich die Identitätskarte des Beschwerdeführers an sich genommen hätten, um seine Reservedienstpflicht abzuklären, anstatt ihn direkt mitzunehmen. Des Weiteren deute der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach seinem Aufenthalt in der Türkei freiwillig nach Syrien zurückgekehrt sei, darauf hin, dass er damals nicht befürchtet habe, von den Behörden aufgegriffen und in den Reservedienst eingezogen zu werden. Die behauptete Rekrutierung sei auch deshalb zu bezweifeln, weil das syrische Militär seit dem Jahr 2014 in B._______ keine Rekrutierungen mehr durchgeführt habe. Die geltend gemachten Asylgründe seien daher insgesamt als unglaubhaft zu erachten, zumal die eingereichten Beweismittel nicht geeignet seien, die Vorbringen zu belegen: das Aufgebot für den Reservedienst weise keine fälschungssicheren Merkmale auf, und es sei allgemein bekannt, dass in Syrien praktisch jegliche Art von Dokumenten käuflich erworben werden könnten. Daher sei die Beweiskraft dieses Dokuments gering. Das Militärbüchlein sowie die Dienstentlassungsbestätigung könnten die Asylvorbringen ebenfalls nicht belegen. Im Übrigen sei ohnehin selbst bei Annahme der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen die Asylrelevanz zu verneinen; denn gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermöge eine Bestrafung wegen Nichtbeachtung eines Militärdienstaufgebots auch im syrischen Kontext für sich allein die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG verbunden sei, was insbesondere dann anzunehmen sei, wenn der Betroffene in der Vergangenheit bereits als Regimegegner registriert worden sei. Der Beschwerdeführer sei in Syrien nie politisch tätig gewesen. Im Militärdienst habe er zwar einmal Probleme gehabt wegen seiner kurdischen Ethnie. Derartige Schikanen seien aber nicht asylrelevant. Insgesamt sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als Regimegegner ins Visier der Behörden geraten sei.
Aus diesen Gründen sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers insgesamt zu verneinen und das Asylgesuch abzuweisen.

5.2 In der Beschwerde werden zunächst der Sachverhalt und die Prozessgeschichte wiederholt. Zudem wird darauf verwiesen, dass zwei Brüder des Beschwerdeführers (E._______, N [...], und F._______, N [...]) in der Schweiz Asyl erhalten hätten. Deren Asylakten seien vom Gericht beizuziehen. Sodann wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe in der Anhörung sehr detailliert, lebensnah und kohärent ausgesagt. Die vom SEM aufgeführten Widersprüche seien marginal respektive auf Übersetzungsfehler zurückzuführen. Insbesondere könne nicht die Rede sein von einem diametralen Abweichen in wesentlichen Punkten der Asylvorbringen. Die Divergenzen zwischen der Befragung zur Person (BzP) und der Anhörung hätten sich wohl aus Missverständnissen bei der Übersetzung ergeben. Angesprochen auf den Widerspruch hinsichtlich des Zeitpunkts der Kontrolle habe der Beschwerdeführer erklärt, er sei im Februar 2015 noch in der Türkei gewesen, weshalb er gar nicht im Februar 2015 hätte kontrolliert werden können. Während der Anhörung habe er sodann mehrmals erwähnt, dass die Kontrolle Ende Juni 2015 stattgefunden habe. Der Dolmetscher in der BzP habe den Beschwerdeführer möglicherweise nicht immer richtig verstanden, da der Dolmetscher nur Arabisch gesprochen habe, während der Beschwerdeführer teilweise auf Kurdisch geantwortet habe. Auch in Bezug auf die zweite angebliche Ungereimtheit (Dauer und Ort des Verstecktlebens vor der Ausreise) sei von einem Missverständnis auszugehen; denn die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung seien durchwegs kohärent, und er sei entsprechend aufrichtig erstaunt gewesen über die ihm vorgehaltenen Protokollstellen. Ferner seien die Einwände des SEM hinsichtlich des Ablaufs der Kontrolle nicht stichhaltig. Der Beschwerdeführer habe mehrfach darauf hingewiesen, dass die Wegnahme der Identitätskarte dazu gedient habe, die Bewegungsfreiheit einzuschränken. Er habe daher befürchten müssen, bei einer nächsten Kontrolle verhaftet zu werden. Der Beschwerdeführer sei nicht direkt verhaftet worden, weil die Behörden wohl zunächst eine allenfalls bestehende Reservedienstpflicht hätten abklären müssen. Üblicherweise würden die Reservisten direkt am Wohnort einberufen; dies sei später auch im Falle des Beschwerdeführers geschehen. Der Beschwerdeführer habe sich mit dem Beamten über Milchpulver unterhalten und so die Situation aufgelockert. Es sei ihm aber bewusst gewesen, dass er bei einer weiteren Kontrolle infolge fehlender ID verhaftet worden wäre. Die Behörden hätten nur wenige Tage später den Einrückungsbefehl vorbeigebracht. Wäre der Beschwerdeführer noch zuhause gewesen, hätten man ihn umgehend mitgenommen. Hinsichtlich der Rückkehr nach Syrien nach dem Aufenthalt in
der Türkei sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer damals gehofft habe, er könne in Syrien bleiben. Der Bruder E._______ habe in seinem Asylverfahren Ähnliches ausgesagt. Bei früheren Kontrollen habe der Beschwerdeführer noch keine Angst vor einer Einziehung in den Reservedienst gehabt, da damals noch gar keine Reservisten rekrutiert worden seien. Er habe sich zudem aufgrund seiner Tätigkeit als Milchpulver-Lieferant relativ sicher gewähnt; denn die Strassenpatrouillen hätten ihn deshalb auch in der Vergangenheit in Ruhe gelassen. Ab dem Jahr 2013 habe seine Furcht vor einer Verhaftung zugenommen, und er habe des Öfteren das Stadtzentrum gemieden und nicht zuhause übernachtet. Einmal habe die Polizei zuhause nach ihm und seinen Brüdern gefragt. Demnach treffe es nicht zu, dass der Beschwerdeführer nach der Rückkehr aus der Türkei keine Angst vor einer Einziehung gehabt habe. Entgegen der vom SEM vertretenen Auffassung sei es im Weiteren durchaus plausibel, dass das syrische Regime noch im Juni 2015 in und um B._______ Personen für den Militärdienst rekrutiert habe (Verweis auf Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe sowie ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts). Entsprechend sei es auch glaubhaft, dass der Beschwerdeführer an der von ihm genannten Kreuzung in B._______ von der Militärpolizei kontrolliert worden sei. Im Übrigen sei es einem Bericht der SFH zufolge auch nicht auszuschliessen, dass die kurdischen Regionalbehörden das syrische Regime bei der Rekrutierung unterstütze. Der Beschwerdeführer müsste auch im heutigen Zeitpunkt noch damit rechnen, in den Reservedienst eingezogen zu werden. Medienberichten zufolge fänden in den Regionen B._______ und Hasaka nach wie vor Rekrutierungen durch das syrische Regime statt. In der Beschwerde wird sodann geltend gemacht, dem Beschwerdeführer müsse schon aus Gründen der Gleichbehandlung Asyl gewährt werden, da das SEM bei seinen beiden Brüdern, welche sich ebenfalls bis im Juli 2015 in der Region B._______ aufgehalten hätten und aus Furcht vor Rekrutierung und Verhaftung durch das syrische Regime geflohen seien, die Flüchtlingseigenschaft bejaht habe. Der Bruder F._______ (N [...]) habe dem SEM einen Marschbefehl vom 6. August 2014 vorgelegt, welcher vom Rekrutierungsbüro in B._______ ausgestellt worden sei. Dieser sei von der Vorinstanz nicht in Zweifel gezogen worden. Daher sei nicht nachvollziehbar, weshalb das SEM die vom Beschwerdeführer eingereichte Aufforderung, sich für den Reservedienst zu melden, als untaugliches Beweismittel bezeichnet habe, zumal dieses keine Fälschungsmerkmale aufweise. Der Beschwerdeführer sei den Behörden im Weiteren bereits in der Vergangenheit als potentieller Regimegegner aufgefallen; denn er sei einmal
aufgrund seiner Ethnie bestraft worden. Damit weise er ein politisches Profil auf. Bei der vom Beschwerdeführer erlittenen Folter, welche von der Vorinstanz nicht erwähnt worden sei, habe es sich nicht um eine strafrechtliche Massnahme oder blosse Schikane gehandelt, sondern um eine politisch motivierte Bestrafung des kurdischen Beschwerdeführers. Dieser Umstand müsse auch heute noch als Gefährdungsfaktor berücksichtigt werden. Ferner müsse der Beschwerdeführer mit einer Reflexverfolgung aufgrund der Militärdienstverweigerung seiner beiden Brüder rechnen. Ein zusätzlicher Gefährdungsfaktor ergebe sich aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer sein Heimatland gemäss der von ihm unterzeichneten Erklärung erst im März 2016 hätte verlassen dürfen; dies weil er bei einer Spezialeinheit der Luftwaffe gedient habe. Eine Einberufung in den Reservedienst würde für den Beschwerdeführer einen unerträglichen psychischen Druck bedeuten, zumal er gezwungen würde, an völkerrechtlich verpönten Handlungen teilzunehmen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers seien insgesamt als glaubhaft zu erachten. Da er dem Aufgebot zum Reservedienst nicht Folge geleistet habe, sei davon auszugehen, dass er als Wehrdienstverweigerer registriert worden sei. Im Falle einer Rückkehr müsse er daher mit Verhaftung und Bestrafung rechnen. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der kurdische Beschwerdeführer bereits während des regulären Militärdienstes inhaftiert, gefoltert und bestraft worden sei, und zwar wegen des Verdachts, Staatsgeheimnisse weitergegeben zu haben. Er habe demnach schon in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen. Daher sei davon auszugehen, dass die Dienstverweigerung des Beschwerdeführers als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst werde. Es sei damit zu rechnen, dass der Beschwerdeführer als politischer Gegner qualifiziert und unverhältnismässig schwer bestraft würde. Zu beachten sei ausserdem, dass zwei Brüder des Beschwerdeführers in der Schweiz als politisch verfolgt betrachtet worden seien und Asyl erhalten hätten. Demnach habe der Beschwerdeführer begründete Furcht, Oper einer Reflexverfolgung durch das syrische Regime zu werden. Ohnehin hätte das Asylgesuch des Beschwerdeführers aus Gründen der Gleichbehandlung und des Willkürverborts im Lichte der positiven Asylentscheide betreffend seine Brüder gewertet werden müssen. Nach dem Gesagten sei der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen, und es sei ihm Asyl zu gewähren. Zumindest sei er infolge subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling anzuerkennen; denn die illegale Ausreise und die Asylgesuchstellung im Ausland würden in Syrien als regimekritischer Akt angesehen. Kurden seien zudem generell gefährdet und
müssten bei einer Einreise damit rechnen, inhaftiert und gefoltert zu werden.

5.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, es habe die Schilderungen des Beschwerdeführers betreffend die Absolvierung des Militärdienstes, die Verhaftung im Jahr 2011 und den Visumsantrag nicht angezweifelt. Entgegen der Auffassung der Rechtsvertretung lasse jedoch die Äusserung des Dolmetschers zum sprachlichen Ausdruck des Beschwerdeführers nicht darauf schliessen, dass sich sämtliche geschilderten Ereignisse effektiv so zugetragen hätten. Vielmehr sei aus dem Anhörungsprotokoll ersichtlich, dass der Dolmetscher Mühe gehabt habe, die unpräzisen Schilderungen des Beschwerdeführers zu verstehen. Sodann würden die festgestellten Widersprüche durchaus zentrale Punkte der Asylvorbringen betreffen. Es sei aufgrund der Aktenlage unwahrscheinlich, dass der Dolmetscher den Beschwerdeführer nicht richtig verstanden habe. Sodann sei für das SEM weiterhin nicht nachvollziehbar, weshalb der Kontrollposten, an welchem der Beschwerdeführer angeblich angehalten worden sei, keine Möglichkeit gehabt haben solle, die Personalien des Beschwerdeführers zu überprüfen. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bereits zu einem früheren Zeitpunkt davon erfahren hätte, falls er tatsächlich hätte einrücken müssen. Das SEM halte es zudem nach wie vor für unwahrscheinlich, dass zum besagten Zeitpunkt in B._______ noch Rekrutierungsmassnahmen durch die syrische Armee vorgenommen worden seien. Im Weiteren könne aus den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schwierigkeiten aufgrund seiner kurdischen Ethnie keine politisch motivierte Verfolgung von asylbeachtlicher Intensität abgeleitet werden. Es sei nicht davon auszugehen, dass er aufgrund der Verweigerung des Reservedienstes als politsicher Gegner qualifiziert und als solcher unverhältnismässig bestraft würde.

5.4 In der Replik wird zunächst moniert, das SEM gehe in seiner Vernehmlassung mit keinem Wort auf die Asylentscheide betreffend die beiden Brüder des Beschwerdeführers (E._______ und F._______) ein. Diese hätten in der Schweiz infolge Wehrdienstverweigerung Asyl erhalten, und dem Beschwerdeführer sei bereits aus Gründen der Gleichbehandlung ebenfalls Asyl zu gewähren. Im Übrigen hätten die Brüder primär die Wehrdienstverweigerung geltend gemacht, während der Beschwerdeführer zusätzlich bereits in der Vergangenheit eine ethnisch motivierte Verfolgung durchlebt habe. Zur Äusserung des Dolmetschers in A14 F53 sei festzustellen, dass daraus zu schliessen sei, dass der Beschwerdeführer wohl etwas zu aufgeregt erzählt habe. Dies sei als Realkennzeichen zu werten und spreche für die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen. Ergänzend sei auf das Protokoll der Hilfswerkvertretung zu verweisen. Diese sei zum Schluss gekommen, die Vorbringen seien glaubhaft. In Bezug auf die Verständigungsschwierigkeiten in der BzP sei festzuhalten, dass es nicht darauf ankomme, ob der Beschwerdeführer den Dolmetscher gut verstanden habe, sondern - umgekehrt - ober der Dolmetscher den Beschwerdeführer verstanden habe. Es sei denkbar, dass es aus diesem Grund zu Verständnisproblemen gekommen sei, insbesondere bei den Zeitangaben. Es könne durchaus sein, dass der Beschwerdeführer an der entsprechenden Protokollstelle (vgl. A5/7.01) gesagt habe, er sei nach seiner Rückkehr aus der Türkei, welche im Februar 2015 erfolgt sei, kontrolliert worden. Dies würde der späteren zeitlichen Einordnung in der Anhörung entsprechen. Die Aussagen in der Anhörung betreffend den Zeitpunkt der Kontrolle seien durchwegs übereinstimmend. Hinsichtlich des Ortes der Kontrolle bestehe kein Widerspruch. Zu Zeit und Ort des Verstecks habe der Beschwerdeführer keine diametral abweichenden Angaben gemacht. Die Frage in der BzP zur Dauer des Versteckthaltens sei zudem unklar formuliert worden. Die protokollierte Antwort des Beschwerdeführers deute darauf hin, dass er die Frage missverstanden und auf die Zeit nach der Rückkehr aus der Türkei bezogen habe. Demnach sei die zeitliche Angabe von zwei Monaten als ungefähre Angabe für den Zeitraum zwischen der Rückkehr nach Syrien und der Ausreise zu verstehen. Weshalb die Personalien des Beschwerdeführers nicht gleich am Kontrollposten überprüft worden seien, wisse dieser auch nicht genau. Da es sich um einen mobilen Kontrollposten gehandelt habe, habe aber wohl die Infrastruktur gefehlt. Ausserdem handle es sich bei der Abnahme der ID um eine übliche Massnahme um sicherzustellen, dass sich die betreffende Person nicht mehr frei bewegen könne. Im Übrigen sei der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Kontrolle tatsächlich
davon ausgegangen, dass er wohl als Reservist würde einrücken müssen. In Bezug auf die Frage, ob die syrische Armee zum besagten Zeitpunkt in B._______ noch Rekrutierungen vorgenommen habe, sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer ganz in der Nähe des Flughafens von B._______, einem von der syrischen Armee kontrollierten Gebiet, angehalten worden sei. Im Übrigen verletze der Verweis des SEM auf eine "interne" Quelle die Begründungspflicht. Im Fall der Brüder des Beschwerdeführers habe die Vorinstanz sodann nicht bezweifelt, dass diese einer asylrelevanten Bedrohung, namentlich der Einziehung in die syrische Armee, ausgesetzt gewesen seien. Zudem seien auch die Brüder im Februar 2015 nach Syrien zurückgekehrt und hätten einige Monate später das Land verlassen. In deren Fall habe das SEM dies indessen nicht als "erstaunlich" erachtet. Die Familie sei damals nach Syrien zurückgekehrt, weil ihr nichts anderes übrig geblieben sei. Bezüglich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2015/3) sei auf die Beschwerdeschrift zu verweisen. Es gehe sodann nicht an, dass das SEM die Intensität der vom Beschwerdeführer erlittenen Misshandlungen herunterspiele. Die Verhaftung und Folterungen seien vom SEM nicht in Frage gestellt worden und würden eine asylrelevante Intensität aufweisen. Es sei auch nicht ersichtlich, weshalb die Situation des Beschwerdeführers anders beurteilt werden sollte als diejenige, welche dem genannten Urteil zugrunde gelegen habe. Der Beschwerdeführer sei bereits einmal wegen seiner kurdischen Sprache des Hochverrats bezichtigt und als politischer Gegner qualifiziert und bestraft worden. Wäre er zum Reservedienst eingezogen worden, wäre er zusätzlichen Schikanen bis hin zu unmenschlicher Behandlung und Strafe ausgesetzt worden, zumal sich die Lage seither wegen des Bürgerkriegs verändert habe. Es bestehe damit ein Zusammenhang zwischen der Haft am Ende der Dienstzeit und der drohenden Einziehung in den Reservedienst. Es sei davon auszugehen, dass die Dienstverweigerung des Beschwerdeführers vom syrischen Regime als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst würde. Auch die Hilfswerkvertretung teile die Auffassung, dass die Flüchtlingseigenschaft erfüllt sei.

6.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint hat.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist in seinem Grundsatzentscheid BVGE 2015/13 vom 18. Februar 2015 zum Schluss gekommen, eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermöge die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu begründen, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden sei, mithin die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen habe, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkomme (vgl. E. 5.9). Bezogen auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. E. 6.7.3).

6.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei in den Augen des syrischen Regimes ein Wehrdienstverweigerer, da er sich im Anschluss an eine Personenkontrolle entgegen den Anweisungen nicht beim Rekrutierungsbüro gemeldet und dem wenige Tage später bei ihm zuhause abgegebenen schriftlichen Aufgebot zum Reservedienst nicht Folge geleistet habe. Ob diese Vorbringen glaubhaft sind oder ob die vom SEM in der angefochtenen Verfügung geäusserten Zweifel nicht vielmehr berechtigt erscheinen, muss angesichts der nachfolgenden Ausführungen nicht abschliessend beurteilt werden. Für den vorliegenden Fall ist nämlich zunächst festzustellen, dass der Beschwerdeführer zwar der kurdischen Ethnie angehört, den Akten aber keine Hinweise darauf zu entnehmen sind, dass er selber oder seine Familienangehörigen sich aktiv zugunsten der politischen Opposition engagiert hätten. Insbesondere finden sich auch in den vom Bundesverwaltungsgericht antragsgemäss beigezogenen Asyldossiers seiner Brüder F._______ und E._______ (N [...] und N [...]) keine Anhaltspunkte dafür, dass diese politisch aktiv waren (oder sind). Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, er sei Anfang 2011, gegen Ende seines obligatorischen Militärdienstes, einmal für fünf Tage inhaftiert und gefoltert worden, weil er am Telefon Kurdisch gesprochen habe und deswegen verdächtigt worden sei, Staatsinformationen weitergegeben zu haben. Aufgrund der Aktenlage ist nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner kurdischen Ethnie im Militärdienst schikaniert wurde. Es ist durchaus auch denkbar, dass er in diesem Zusammenhang zu Unrecht beschuldigt, inhaftiert und misshandelt wurde. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass die syrischen Sicherheitskräfte den Beschwerdeführer aufgrund des von ihm geschilderten Vorfalls als Regimegegner identifiziert hätten. Er telefonierte damals eigenen Angaben zufolge mit seiner Mutter und sprach mit ihr Kurdisch. Diese Aussage wurde von den Vorgesetzten des Beschwerdeführers vermutlich überprüft. Aus dem Umstand, dass er nach fünf Tagen wieder aus der Haft entlassen wurde und bis heute keinen weiteren diesbezüglichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, ist zu schliessen, dass sich der von den Vorgesetzten angeblich geäusserte Verdacht, er habe Staatsinformationen verraten, als offensichtlich haltlos erwies. Bei den mehrfachen Kontrollen in der Zeit nach seiner Entlassung aus dem Militärdienst (vgl. A14 F87, F112 f.) wurde der Beschwerdeführer denn auch nie mit oppositioneller Tätigkeit in Verbindung gebracht, insbesondere wurde er nie dazu befragt oder gar erneut verhaftet. Dies zeigt, dass der Beschwerdeführer entgegen dem Vorbringen auf Beschwerdeebene von den syrischen Sicherheitskräften nicht als
Regimegegner registriert war.Selbst wenn es also als glaubhaft erachtet würde, dass der Beschwerdeführer in Syrien wegen Nichtbefolgung des Aufgebots zum Reservedienstes gesucht wird, ist daher aufgrund des Gesagten nicht davon auszugehen, dass er im Falle einer Rückkehr in seine Heimat deswegen eine politisch motivierte Bestrafung und Behandlung zu gewärtigen hätte, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommen würde. Die von ihm dahingehend geäusserte Verfolgungsfurcht erscheint somit unbegründet.

6.3 Auf Beschwerdeebene wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei im Falle seiner Rückkehr nach Syrien auch deswegen gefährdet, weil er sich im Jahr 2011 schriftlich habe verpflichten müssen, Syrien für fünf Jahre nicht zu verlassen, und er diese Pflicht mit seiner Ausreise im Jahr 2015 verletzt habe. Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass der Beschwerdeführer den Akten zufolge im September/Oktober 2014 vorübergehend in die Türkei reiste und somit bereits damals die ihm angeblich obliegende Ausreisepflicht verletzte. Dies hatte für ihn indessen offensichtlich keinerlei Konsequenzen. Mangels anderweitiger konkreter Hinweise ist im Übrigen auch nicht damit zu rechnen, dass der Beschwerdeführer - sollten die Militärbehörden davon erfahren - für diese Pflichtverletzung mit einer über eine Disziplinarstrafe hinausgehenden Massnahme bestraft würde. Das Bestehen einer asylrelevanten Verfolgungsfurcht ist demnach auch in diesem Zusammenhang zu verneinen.

6.4 Seitens des Beschwerdeführers wird ferner vorgebracht, er müsse aufgrund der Militärdienstverweigerung seiner Brüder (E._______ und F._______), welche zur Asylgewährung in der Schweiz geführt habe, mit einer Reflexverfolgung rechnen. Diese Furcht erscheint unbegründet. Den beiden Brüdern des Beschwerdeführers wurde vom SEM allein infolge der geltend gemachten Militärdienstverweigerung Asyl gewährt. Die Asylvorbringen der beiden Brüder enthalten keinerlei Hinweise auf eine mögliche politisch motivierte Verfolgung respektive Verfolgungsgefahr. Demnach ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Syrien im Zusammenhang mit diesen beiden Brüdern mit einer asylbeachtlichen Reflexverfolgung rechnen müsste.

6.5 In der Beschwerde wird im Weiteren geltend gemacht, es bestünden subjektive Nachfluchtgründe (vgl. dazu vorstehend E. 4.3), da der Beschwerdeführer aufgrund seiner illegalen Ausreise aus Syrien sowie der Asylgesuchstellung im Ausland mit Verfolgung rechnen müsse. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Die illegale Ausreise aus Syrien und die Asylgesuchstellung in der Schweiz vermögen für sich genommen keine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Heimatland zu begründen. Zwar muss aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit damit gerechnet werden, dass er bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Da er aber vor seiner Ausreise aus Syrien - wie auch schon vorstehend erwähnt - nicht als regimefeindliche Person im Visier der syrischen Behörden stand, ist nicht davon auszugehen, dass diese ihn allein aufgrund der illegalen Ausreise und der Asylgesuchstellung im Ausland als konkrete und ernsthafte Bedrohung für das bestehende politische System einstufen würden. Daher ist auch nicht damit zu rechnen, dass er deswegen bei einer Rückkehr flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen zu befürchten hätte.

6.6 Unter Verweis darauf, dass seine Brüder F._______ und E._______, welche sich ebenfalls bis im Juli 2015 in der Region B._______ aufgehalten hätten und aus Furcht vor Rekrutierung und Verhaftung durch das syrische Regime geflohen seien, in der Schweiz Asyl erhalten hätten (vgl. N [...] sowie N [...]), fordert der Beschwerdeführer ausserdem, es sei ihm aufgrund des vergleichbaren Sachverhalts sowie des Gleichbehandlungsgebots ebenfalls Asyl zu gewähren. Es trifft zu, dass das SEM in den Fällen dieser beiden Brüder die Flüchtlingseigenschaft bejaht und ihnen mit Entscheiden vom 4. August 2017 respektive 12. Juli 2018 Asyl gewährt hat. Beide Brüder hatten (lediglich) geltend gemacht, sie seien aufgrund des drohenden Militärdienstes sowie infolge der allgemeinen Bürgerkriegssituation aus Syrien ausgereist. Angesichts dessen, dass die beiden Asylentscheide deutlich nach dem Grundsatzurteil BVGE 2015/13 vom 18. Februar 2015 ergangen sind, ist demnach nicht nachvollziehbar, weshalb das SEM den beiden Brüdern Asyl gewährt hat. Offensichtlich hat sich das SEM in beiden Fällen überhaupt nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gemäss BVGE 2015/13 auseinandergesetzt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann er daher aus diesen Entscheiden nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal es grundsätzlich keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gibt.

6.7 Die Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie genügt sodann für sich alleine ebenfalls nicht, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen; die Rechtsprechung verneint das Bestehen einer Kollektivverfolgung von Kurden in Syrien (vgl. dazu beispielsweise die Urteile D-2852/2016 vom 7. Mai 2018 E. 5.1 sowie E-2793/2016 vom 26. Februar 2018 E. 6.5).

6.8 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asylgründe und Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung respektive eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen auf Beschwerdeebene noch die eingereichten Beweismittel etwas zu ändern, weshalb darauf nicht mehr näher einzugehen ist. Nicht näher einzugehen ist insbesondere auch auf die formelle Rüge, wonach das SEM die Begründungspflicht respektive den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, indem es ein internes Consulting nicht offengelegt habe, zumal der Beschwerdeführer keinen damit verbundenen Kassationsantrag gestellt hat und auch von Amtes wegen kein Grund zur Kassation ersichtlich ist. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat deshalb zur Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.
Da die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 2. August 2018 infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss grundsätzlich weitere Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. dazu auch vorstehend E. 3). Anzufügen ist aber an dieser Stelle immerhin, dass der generellen Gefährdung des Beschwerdeführers aufgrund der aktuellen Bürgerkriegssituation in Syrien mit der erwähnten Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs durch die Vorinstanz Rechnung getragen wurde.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art.106 Abs.1 AsylG) und - soweit überprüfbar - angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 13. September 2018 gutgeheissen worden ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben.

10.2 Mit derselben Verfügung wurde ferner auch das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen. In der aktualisierten Kostennote vom 26. Oktober 2018 wird seitens der Rechtsvertretung ein Aufwand von total 14.85 Stunden sowie Auslagen von insgesamt Fr. 23.60 geltend gemacht. Dabei fällt auf, dass einerseits in der Beschwerde vorgebracht wird, der Rechtsvertreter werde substituiert durch MLaw Corinne Reber, und diese sei von Anfang an die für den Beschwerdeführer zuständige Rechtsvertreterin, andererseits in der Kostennote bei den ersten sieben Aufwandpositionen offensichtlich der Stundenansatz des Rechtsanwalts eingesetzt wurde. Zudem erscheint der ausgewiesene Stundenaufwand als etwas zu hoch. Aufgrund dieser Umstände ist das amtliche Honorar vorliegend pauschal auf insgesamt Fr. 2'024.- festzusetzen (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag). Dieses geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand, Bernhard Jüsi, wird zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts ein amtliches Honorar von Fr. 2'024.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105