Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-1252/2014
Urteil vom 18. Januar 2016
Richter Beat Weber (Vorsitz),
Besetzung Richter Daniel Stufetti, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Gerichtsschreiber Urs Walker.
A._______, BA-X._______,
vertreten durch lic. iur. Gojko Reljic,
Parteien Rechtsberatung für Ausländer Go-Re-Ma,
Quaderstrasse 18/2, 7000 Chur ,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
IV Invalidenrente;
Gegenstand
Verfügung der IVSTA vom 19. Februar 2014.
Sachverhalt:
A.
A._______ (nachfolgend Versicherter/Beschwerdeführer), geb. 1950, Staatsangehöriger Bosnien-Herzegowinas mit derzeitigem Wohnsitz in X._______ (Bosnien-Herzegowina), arbeitete von 1978 bis 1991 mit Unterbrüchen als Bauhilfsarbeiter in der Schweiz und leistete in dieser Zeit während 100 Monaten schweizerische Sozialversicherungsbeiträge (IV-act. 4, 31).
B.
B.a Am 01. Februar 2006 reichte der Versicherte beim bosnisch-herzegowinischen Versicherungsträger eine IV-Anmeldung ein (IV-act. 10 p. 6). Diese wurde mit Stempel vom 26. September 2006 geprüft (ders. p. 7) und erreichte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA, nachfolgend Vorinstanz) am 21. Februar 2007 (ders. p. 1).
B.a.a In den beigebrachten medizinischen Unterlagen diagnostizierten die behandelnden Ärzte im März 2005 einen Diabetes mellitus Typ II, Bluthochdruck, eine Angina Pectoris nach Myocardinfarkt, eine Arythmie, chronische Bronchitis, Hyperlipoproteinämie, ein chronisches Lumbalsyndrom, Discopathie und Discarthrose (IV-act. 27, 29). Im Januar, März und April 2006 sowie im Oktober bzw. November 2007 wurden zusätzlich eine chronisch obstruktive Lungenkrankheit (COPD), eine Arthralgie, eine Coxarthrose beidseitig, eine diabetische Polyneuropathie und ein depressives Syndrom bzw. eine "Gewissenskrise" festgehalten (IV-act. 17 p. 1, 19 p. 1, 20, 23 p. 14, 23 p. 5, 23 p. 3, 26). Im Juli 2005 wurde ein unauffälliger Befund der Gehirnaktivitäten notiert (IV-act. 30).
B.a.b Durch seinen Rechtsvertreter liess der Versicherte am 05. November 2007 bescheinigen, nach seiner Ausreise aus der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen zu sein (IV-act. 22). In der Anmeldung wurden noch rund sechs Jahre und zehn Monate anrechenbare Sozialversicherungszeiten angegeben (IV-act. 10 p. 7; mit doppelter Dauer gezählt).
B.a.c Dr. B._______ vom Regionalen Ärztlichen Dienst Rhone (RAD) hielt in seiner Stellungnahme vom 15. Februar 2008 als Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine stabile Angina pectoris (I 20.8) sowie als Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine bilaterale Coxarthrose, einen Diabetes Typ II NID, einen Status nach Myokardinfarkt sowie Bluthochdruck fest. Er schloss sich der Beurteilung des bosnisch-herzegowinischen Versicherungsträgers vom 29. Mai 2006 (IV-act. 18) an: Bis und mit Datum der Begutachtung durch die lokale IV-Kommission am 29. Mai 2006 sei der Versicherte als arbeitsfähig zu beurteilen. In späteren Berichten werde neue eine COPD erwähnt, die erwähnten Schwindel hätten sich gebessert. Es gebe keine Zeichen für eine Herzinsuffizienz; seltsamerweise bestätige der Arzt eine Arbeitsunfähigkeit (IV-act. 32).
B.a.d Die Vorinstanz informierte den Versicherten mit Vorbescheid vom 21. Februar 2008 über ihre Absicht, das Leistungsbegehren abzuweisen (IV-act. 33). Dagegen erhob der Versicherte am 03. März und 03. April 2008 (IV-act. 34, 38) Einwand und rügte, es sei der 10. Mai 2005, das Anmeldedatum gemäss bosnisch-herzegowinischem Versicherungsträger (Beschluss vom 31.Oktober 2005 [IV-act. 39, act. 13]) als Anmeldedatum zu akzeptieren und die medizinischen Unterlagen seien unvollständig. Schliesslich hätte das Dossier von einer Fachgruppe und nicht von einem Einzelarzt beurteilt werden müssen.
B.a.e Die Vorinstanz wies das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 14. April 2008 mangels Invalidität ab (IV-act. 40).
B.b Gegen die abweisende Verfügung vom 14. April 2008 erhob der Versicherte am 13. Mai 2008 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (IV-act. 42). Dieses wies die Sache mit Urteil vom 13. Oktober 2010 (Verfahren C-3172/2008 [IV-act. 53]) an die Vorinstanz zurück, da der Gesundheitszustand des Versicherten ungenügend erstellt und die Akten unvollständig seien. Allenfalls seien weitere Abklärungen bezüglich der anzuwendenden Bemessungsmethode und des Anmeldedatums notwendig.
B.c Die Vorinstanz nahm in der Folge Atteste vom 22./23. Oktober 2007 (IV-act. 60, 59) mit den Diagnosen benigner Prostatahyperplasie und Polyneuropathia diabetica, neben den bekannten Diabetes mellitus II und Hyperlipoproteinemie, und radiologische sowie otorhinolaryngologische Überweisungen vom März 2005 (IV-act. 61, 62, 75) ohne neue Diagnosen zu den Akten. Ein radiologisches Attest vom Februar 2001 bescheinigt einen unauffälligen Befund des Schädels (IV-act. 81).
In einem kardiologischen Attest vom 14. April 2005 (IV-act. 74) werden Angina pectoris, Myocardinfarkt, Hyperlipoproteinämie, Diabetes mellitus und "Gewissenskrisen" in Zusammenhang mit vollständiger Arbeitsunfähigkeit gebracht.
B.d Die Vorinstanz liess den Versicherten vom 07.-11. November 2011 bei der MEDAS-Stelle C._______ polydisziplinär allgemeinmedizinisch und internistisch, rheumatologisch, kardiologisch und psychiatrisch begutachten. Das Gutachten erfolgte am 22. Dezember 2011 (IV-act. 91 p. 28). Die begutachtenden Ärzte erachteten den Versicherten im früher ausgeübten Beruf als Hilfsarbeiter auf dem Bau wie auch in adaptierter Tätigkeit seit dem Infarkt 2006 als vollständig arbeitsunfähig. Mittels invasiver, medizinisch dringend indizierter Behandlungen könne theoretisch eine deutliche Verbesserung der pectanginösen Beschwerden und eine Arbeitsfähigkeit unbestimmten Ausmasses in körperlich leichten Tätigkeiten erreicht werden.
B.e Vom 13. bis 20. Dezember 2011 begab sich der Versicherte aufgrund eines Hirninfarkts mit Hemiparese rechts in stationäre Behandlung (IV-act. 94, 95).
B.f Der RAD kritisierte in seiner Stellungnahme vom 26. April 2012 das amtliche Gutachten als widersprüchlich und hielt fest, dem Gutachten könne keine Beweiskraft bezüglich der medizinischen Feststellungen und der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit zuerkannt werden. Er ersuche um eingehendere Dokumentation des Verlaufs nach dem Hirnschlag (IV-act. 104).
B.g Aus Bosnien-Herzegowina wurden in der Folge Entlassungsberichte nach stationärem Aufenthalt vom 23. März bis 21. April 2012 (IV-act. 123) und vom 07. Mai bis 02. Juni 2012 (IV-act. 126) mit Beschreibung gestörter Feinkoordination sowie der Notwendigkeit von Gehhilfen zu den Akten genommen. Ein Entlassungsbericht nach stationärem Aufenthalt vom 24. September bis 01. Oktober 2012 (IV-act. 124) beschreibt eine Tumorentfernung auf der Kopfhaut. Vom 13. bis 20. Dezember 2012 befand sich der Versicherte zur endokrinologischen Untersuchung im Krankenhaus in Z._______ (IV-act. 128). Weiter finden sich bei den Akten je ein kardiologisches (05. Oktober 2011, IV-act. 125), urologisches (01. April 2013, IV-act. 142) und neurologisches (undatiert, IV-act. 143) Attest ohne neue Diagnosen. Psychiatrisch wurde am 06. September 2012 (IV-act. 127) und am 05. März 2013 (IV-act. 146) eine organische affektive Störung (ICD-10: F06.32) diagnostiziert und dem Versicherten eine gedrückte Stimmung und eine Beeinträchtigung der kognitiven Funktionen attestiert. Einem undatierten und einem vom 13. Februar 2012 datierenden Bericht ist die Diagnose psycho-organisches Syndrom zu entnehmen (IV-act. 141 p. 3-4, 143). Dr. D._______, Facharzt für Psychiatrie, der Begutachtungsstelle des bosnisch-herzegowinischen Versicherungsträgers bestätigte in seinem Bericht vom 23. Mai 2013 die Diagnosen Hemiparesis rechts mit motorischer Störung nach zerebrovaskulärem Insult im Dezember 2011 und Status nach Exzision eines Hauttumors auf dem Kopf, mit Hautrekonstruktion. Der Versicherte sei seit dem 23. Mai 2013 vollständig arbeitsunfähig (IV-act. 145).
B.h Dr. E._______ des RAD Rhone hielt in seiner Stellungnahme vom 30. Oktober 2013 als Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit die Folgen des Hirninfarkts am 13. Dezember 2011 (ICD-10: I69.3), als Nebendiagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit den Zuckerdiabetes Typ II mit sensitiver Polyneuropathie sowie als Nebendiagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit einen Zustand nach Myokardinfarkt im Jahre 2006, Bluthochdruck, Hyperlipidämie, Übergewicht, Prostatismus, einen Status nach Tumorentfernung auf der Kopfhaut, degenerative Änderungen der zervikalen Wirbelsäule, eine beginnende Dupuytren'sche Erkrankung sowie einen Status nach teilweiser Amputation der Zeigefinger fest. Er zeigte sich von den beigebrachten Akten überzeugt und attestierte eine vollständige Arbeitsunfähigkeit ab dem 13. Dezember 2011; eine Besserung der gesundheitlichen Situation sei praktisch auszuschliessen. Für die Zeit vor dem 13. Dezember 2011 seien den Akten aber keine genügenden Hinweise auf eine langanhaltende Arbeitsunfähigkeit zu entnehmen (IV-act. 157).
B.i Am 12. November 2013 orientierte die Vorinstanz den Versicherten über ihre Absicht, nach Ablauf der einjährigen Wartefrist, ab Dezember 2012 eine ganze Rente zuzusprechen (IV-act. 160). Dagegen erhob der Versicherte den Einwand, der 10. Mai 2005 sei als Anmeldedatum zu berücksichtigen und es sei volle Arbeitsunfähigkeit ab März 2005, mithin ein Rentenbeginn ab März 2006, anzuerkennen.
B.j Nach Einwand des Versicherten am 25. November 2013, es liege bereits seit März 2005 eine Arbeitsunfähigkeit zu 100% vor (IV-act. 164), und ergänzender Stellungnahme von Dr. E._______ des RAD Rhone vom 11. Dezember 2013, wonach keine neuen medizinischen Elemente vorlägen und er explizit erklärt habe, weshalb er sich von früheren medizinischen Beurteilungen, insbesondere derjenigen der MEDAS-Stelle C._______, distanziere, erliess die Vorinstanz mit Verfügung vom 19. Februar 2014 (IV-act. 173) einen dem Vorbescheid entsprechenden Entscheid.
C.
C.a Gegen die Verfügung vom 19. Februar 2014 liess der Versicherte am 11. März 2014 (Beschwerdeakten [act.] 1) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben. Er beantragt die Zusprache einer ganzen Rente ab März 2006 oder die Sache neu abzuklären. Er rügt, das Datum zur Unterschrift auf dem Anmeldeformular sei offensichtlich durch den serbischen Versicherungsträger ergänzt worden. Er sei auf den 27. September 2005 vor die bosnisch-herzegowinische Invalidenkommission geladen worden, wie die beiliegende Einladung belege, was logischerweise erst nach Anmeldung geschehe. Das amtliche Gutachten halte fest, dass er - soweit rekonstruierbar - seit dem Myocardinfarkt arbeitsunfähig sei. Aus der spezialärztlichen Dokumentation gehe klar hervor, dass dies bereits seit März 2005 der Fall sei.
C.b Ein Kostenvorschuss von CHF 400.00 wurde am 18. März 2014 verfügt (act. 2). Sein Eingang konnte am 26. März 2014 verbucht werden (act. 4).
C.c Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung (26. Juni 2014, act. 6) die Abweisung der Beschwerde. Das Anmeldedatum des 26. September 2006 sei vom bosnisch-herzegowinischen Versicherungsträger mehrfach bestätigt worden (IV-act. 78, 102). Nach den eingehenden Beurteilungen des RAD könne erst ab 13. Dezember 2011 eine Arbeitsunfähigkeit festgestellt werden.
C.d Der Beschwerdeführer und die Vorinstanz halten mit Replik vom 11. Juli 2014 (act. 8) bzw. Duplik vom 23. Juli 2014 (act. 10) an ihren Ausführungen und Anträgen fest.
C.e Der Instruktionsrichter schloss den Schriftenwechsel am 13. August 2014 (act. 11).
C.f Mit Eingabe vom 23. Juli 2015 nahm der Beschwerdeführer Stellung zu widersprüchlichen Angaben zu seiner Erwerbssituation in Bosnien-Herzegowina nach seiner Rückkehr aus der Schweiz (act. 14 f.).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das sozialversichungsrechtliche Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im Wesentlichen nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021, vgl. auch Art. 37
![](media/link.gif)
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
![](media/link.gif)
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge: |
|
a | la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale; |
b | la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente; |
c | la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria; |
d | la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19; |
dbis | la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile; |
e | la procedura d'imposizione doganale; |
fbis | la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva. |
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5
![](media/link.gif)
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
![](media/link.gif)
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
![](media/link.gif)
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
![](media/link.gif)
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
1.3 Zur Beschwerdeführung vor dem Bundesverwaltungsgericht ist legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59
![](media/link.gif)
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 59 Legittimazione - Ha diritto di ricorrere chiunque è toccato dalla decisione o dalla decisione su opposizione e ha un interesse degno di protezione al suo annullamento o alla sua modificazione. |
![](media/link.gif)
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
1.4 Eine Beschwerde muss schriftlich, unterschrieben sowie unter Angabe von Begehren und Begründung (Art. 52 Abs.1
![](media/link.gif)
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
![](media/link.gif)
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa. |
|
1 | Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa. |
2 | Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia. |
![](media/link.gif)
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 38 Computo e sospensione dei termini - 1 Se il termine è computato in giorni o in mesi e deve essere notificato alle parti, inizia a decorrere il giorno dopo la notificazione. |
|
1 | Se il termine è computato in giorni o in mesi e deve essere notificato alle parti, inizia a decorrere il giorno dopo la notificazione. |
2 | Se non deve essere notificato alle parti, esso inizia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo ha provocato. |
2bis | Una comunicazione consegnata soltanto contro firma del destinatario o di un'altra persona autorizzata a ritirarla è considerata avvenuta il più tardi il settimo giorno dopo il primo infruttuoso tentativo di recapito.31 |
3 | Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno festivo riconosciuto dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone in cui ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.32 |
4 | I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni o in mesi non decorrono: |
a | dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso; |
b | dal 15 luglio al 15 agosto incluso; |
c | dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso. |
2.
2.1 Bei Versicherten mit ausländischem Wohnsitz ist die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) für die Verfügung von Leistungen der Invalidenversicherung (IV) zuständig (Art. 40 Abs. 1 lit. b
![](media/link.gif)
SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 40 - 1 Per la ricezione e l'esame delle richieste è competente: |
|
1 | Per la ricezione e l'esame delle richieste è competente: |
a | l'ufficio AI nel cui campo d'attività gli assicurati hanno il loro domicilio; |
b | l'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero, fatti salvi i capoversi 2 e 2bis, se gli assicurati sono domiciliati all'estero. |
2 | Per la ricezione e l'esame delle richieste dei frontalieri è competente l'ufficio AI nel cui campo d'attività essi esercitano un'attività lucrativa. Questa regola si applica anche ai vecchi frontalieri, a condizione che al momento della richiesta il loro domicilio abituale si trovi ancora nella zona di frontiera e il danno alla salute risalga all'epoca della loro attività frontaliera. L'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero notifica le decisioni. |
2bis | Per gli assicurati domiciliati all'estero ma che dimorano abitualmente in Svizzera (art. 13 cpv. 2 LPGA), la ricezione e l'esame delle richieste sono di competenza dell'ufficio AI nel cui campo d'attività gli assicurati hanno la loro dimora abituale. Se, durante la procedura, un assicurato cessa di avere la sua dimora abituale in Svizzera, la competenza passa all'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero.243 |
2ter | Se, durante la procedura, un assicurato domiciliato all'estero trasferisce la sua dimora abituale o il suo domicilio in Svizzera, la competenza passa all'ufficio AI nel cui campo d'attività l'assicurato ha la sua dimora abituale o il suo domicilio conformemente al capoverso 1 lettera a.244 |
2quater | Se, durante la procedura, un assicurato domiciliato in Svizzera trasferisce il suo domicilio all'estero, la competenza passa all'ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero.245 |
3 | L'ufficio AI competente al momento della registrazione della domanda lo rimane durante tutta la procedura, con riserva dei capoversi 2bis-2quater.246 |
4 | In caso di conflitto di competenza, l' UFAS designa l'ufficio AI competente. |
2.2 Die Vorinstanz gehört zum gesetzlichen Kreis derjenigen, deren Entscheide an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden können (Art. 33 lit. d
![](media/link.gif)
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
![](media/link.gif)
SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 69 Rimedi giuridici: disposizioni particolari - 1 In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427: |
|
1 | In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427: |
a | le decisioni degli uffici AI cantonali sono impugnabili direttamente dinanzi al tribunale delle assicurazioni del luogo dell'ufficio AI; |
b | le decisioni dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero sono impugnabili direttamente dinanzi al Tribunale amministrativo federale.429 |
1bis | La procedura di ricorso dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni in caso di controversie relative a prestazioni dell'AI è soggetta a spese.430 L'entità delle spese è determinata fra 200 e 1000 franchi in funzione delle spese di procedura e senza riguardo al valore litigioso.431 |
2 | Il capoverso 1bis e l'articolo 85bis capoverso 3 LAVS432 si applicano per analogia ai procedimenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale.433 |
3 | Le decisioni dei tribunali arbitrali cantonali secondo l'articolo 27quinquies possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005434 sul Tribunale federale.435 |
2.3 Als Adressat ist der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung bzw. Änderung ein schutzwürdiges Interesse; er hat auch am vorinstanzlichen Verfahren als Partei teilgenommen. Seine Beschwerde wurde zudem form- und fristgerecht eingereicht und der Kostenvorschuss rechtzeitig einbezahlt, weshalb auf sie eingetreten werden kann.
3.
3.1 Die Schweiz hat mit Bosnien-Herzegowina bisher kein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen; hingegen ist das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 08. Juni 1962 (nachfolgend: Sozialversicherungsabkommen, SR 0.831.109.818.1) weiter anwendbar (BGE 139 V 263 E. 5.4).
3.2 Nach Art. 2 des Sozialversicherungsabkommens sind Angehörige der jeweiligen Staaten den Angehörigen des Partnerstaates in Rechten und Pflichten betreffend die Invalidenversicherung gleichgestellt, insoweit nicht das Abkommen selbst eine Differenzierung vorsieht.
Für Staatsangehörige Bosnien-Herzegowinas sieht das Abkommen vor, dass ordentliche IV-Renten bei einem Invaliditätsgrad von unter 50% nur solange ausgerichtet werden, wie ein Schweizer Wohnsitz aufrechterhalten wird (Art. 8 lit. e Sozialversicherungsabkommen).
3.3 Nach Art. 4 Sozialversicherungsabkommen ist grundsätzlich die Gesetzgebung desjenigen Landes anwendbar, in welchem die für die Versicherung massgebende Beschäftigung ausgeübt wird. Bezog ein Staatsangehöriger Bosnien-Herzegowinas vor dem Verlassen der Schweiz eine IV-Rente, sei er Versicherten gemäss Schweizer Gesetzgebung gleichgestellt (Art 8 lit. b Sozialversicherungsabkommen).
Demnach bestimmt sich die Frage, ob und gegebenenfalls ab wann Anspruch auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung besteht, allein aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften.
3.4
3.4.1 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Bosnien-Herzegowinas, einer Vertragspartei des Sozialversicherungsabkommens, und begehrt Leistungen aus der Invalidenversicherung. Der persönliche und sachliche Geltungsbereich ist damit erstellt
3.4.2 Vorliegend ist eine Verfügung vom 19. Februar 2014 betreffend einen Sachverhalt ab frühestens 2005 zu beurteilen. Die zeitliche Geltung des Abkommens steht deshalb nicht in Frage.
4.
4.1 In materiell-rechtlicher Hinsicht ist auf jene Bestimmungen des IVG und des ATSG abzustellen, die für die Beurteilung jeweils relevant waren und in Kraft standen.
Vorliegend ist eine Verfügung vom 19. Februar 2014 betreffend eines Sachverhalts ab 2005 strittig, wobei der Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls noch offen ist. Deshalb können das IVG und die IVV in den Fassungen der 4., 5. oder 6. IV-Revision massgebend sein. Unzweifelhaft sind das ATSG und die Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11) anwendbar.
4.2 Die 5. IV-Revision brachte für die Invaliditätsbemessung keine substantiellen Änderungen gegenüber der bis zum 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Rechtslage, sodass die zur altrechtlichen Regelung ergangene Rechtsprechung weiterhin massgebend ist (vgl. Urteil BGer 8C_373/2008 vom 28. August 2008 E. 2.1). Ebenso wenig brachte die 6. IV-Revision - mit Ausnahme der auf die Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 2011 gestützten Rentenrevisionen - substantielle Änderungen bei der Bemessung der Invalidität.
4.3 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1
![](media/link.gif)
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata. |
|
1 | È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata. |
2 | Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12 |
3 | Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14 |
![](media/link.gif)
SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 4 Invalidità - 1 L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48 |
|
1 | L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48 |
2 | L'invalidità è considerata insorgere quando, per natura e gravità, motiva il diritto alla singola prestazione.49 |
![](media/link.gif)
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacità al guadagno - 1 È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili. |
|
1 | È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili. |
2 | Per valutare la presenza di un'incapacità al guadagno sono considerate esclusivamente le conseguenze del danno alla salute. Inoltre, sussiste un'incapacità al guadagno soltanto se essa non è obiettivamente superabile.11 |
![](media/link.gif)
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacità al guadagno - 1 È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili. |
|
1 | È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili. |
2 | Per valutare la presenza di un'incapacità al guadagno sono considerate esclusivamente le conseguenze del danno alla salute. Inoltre, sussiste un'incapacità al guadagno soltanto se essa non è obiettivamente superabile.11 |
4.4 Die Bemessung des Invaliditätsgrades erfolgt nach unterschiedlichen Methoden, je nachdem ob ein Versicherter als erwerbstätig einzustufen ist oder nicht.
4.4.1 Bei einem als erwerbstätig einzustufenden Versicherten wird das Erwerbseinkommen, das dieser nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung zum Erwerbseinkommen gesetzt, das er erzielen könnte, wenn er nicht invalid geworden wäre (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs, Art. 16
![](media/link.gif)
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 16 Grado d'invalidità - Per valutare il grado d'invalidità, il reddito che l'assicurato invalido potrebbe conseguire esercitando l'attività ragionevolmente esigibile da lui dopo la cura medica e l'eventuale esecuzione di provvedimenti d'integrazione, tenuto conto di una situazione equilibrata del mercato del lavoro, è confrontato con il reddito che egli avrebbe potuto ottenere se non fosse diventato invalido. |
4.4.2 Im Falle nicht als erwerbstätig einzustufender Versicherter, insbesondere bei im Haushalt tätigen Personen, wird für die Bemessung der Invalidität darauf abgestellt, in welchem Mass sie unfähig sind, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen (spezifische Methode des Betätigungsvergleichs, Art. 28a Abs. 2
![](media/link.gif)
SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28a - 1 Per valutare il grado d'invalidità di un assicurato che esercita un'attività lucrativa si applica l'articolo 16 LPGA215. Il Consiglio federale definisce i redditi lavorativi determinanti per la valutazione del grado d'invalidità e i fattori di correzione applicabili.216 |
|
1 | Per valutare il grado d'invalidità di un assicurato che esercita un'attività lucrativa si applica l'articolo 16 LPGA215. Il Consiglio federale definisce i redditi lavorativi determinanti per la valutazione del grado d'invalidità e i fattori di correzione applicabili.216 |
2 | Il grado d'invalidità dell'assicurato che non esercita un'attività lucrativa ma svolge le mansioni consuete e dal quale non si può ragionevolmente esigere che intraprenda un'attività lucrativa è valutato, in deroga all'articolo 16 LPGA, in funzione dell'incapacità di svolgere le mansioni consuete.217 |
3 | Se l'assicurato esercita un'attività lucrativa a tempo parziale o collabora gratuitamente nell'azienda del coniuge, il grado d'invalidità per questa attività è valutato secondo l'articolo 16 LPGA. Se svolge anche le mansioni consuete, il grado d'invalidità per questa attività è valutato secondo il capoverso 2.218 In tal caso, occorre determinare la parte dell'attività lucrativa o della collaborazione gratuita nell'azienda del coniuge e la parte dello svolgimento delle mansioni consuete e valutare il grado d'invalidità nei due ambiti. |
![](media/link.gif)
SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 27 - 1 Per mansioni consuete secondo l'articolo 7 capoverso 2 LAI di assicurati occupati nell'economia domestica s'intendono gli usuali lavori domestici nonché la cura e l'assistenza ai familiari. |
|
1 | Per mansioni consuete secondo l'articolo 7 capoverso 2 LAI di assicurati occupati nell'economia domestica s'intendono gli usuali lavori domestici nonché la cura e l'assistenza ai familiari. |
2 | ...173 |
4.4.3 Bei Versicherten, die nur zum Teil als erwerbstätig einzustufen sind, wird für diesen Teil die Invalidität nach der allgemeinen Methode festgelegt. Waren sie daneben auch in anderen Aufgabenbereichen tätig, so wird die Invalidität für diese Tätigkeit nach der spezifischen Methode festgelegt. In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit und der Anteil der Tätigkeit in anderen Aufgabenbereichen festzulegen und die jeweilig berechneten Invaliditätsgrade gewichtet zu mitteln (gemischte Methode, Art. 28a Abs. 3
![](media/link.gif)
SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28a - 1 Per valutare il grado d'invalidità di un assicurato che esercita un'attività lucrativa si applica l'articolo 16 LPGA215. Il Consiglio federale definisce i redditi lavorativi determinanti per la valutazione del grado d'invalidità e i fattori di correzione applicabili.216 |
|
1 | Per valutare il grado d'invalidità di un assicurato che esercita un'attività lucrativa si applica l'articolo 16 LPGA215. Il Consiglio federale definisce i redditi lavorativi determinanti per la valutazione del grado d'invalidità e i fattori di correzione applicabili.216 |
2 | Il grado d'invalidità dell'assicurato che non esercita un'attività lucrativa ma svolge le mansioni consuete e dal quale non si può ragionevolmente esigere che intraprenda un'attività lucrativa è valutato, in deroga all'articolo 16 LPGA, in funzione dell'incapacità di svolgere le mansioni consuete.217 |
3 | Se l'assicurato esercita un'attività lucrativa a tempo parziale o collabora gratuitamente nell'azienda del coniuge, il grado d'invalidità per questa attività è valutato secondo l'articolo 16 LPGA. Se svolge anche le mansioni consuete, il grado d'invalidità per questa attività è valutato secondo il capoverso 2.218 In tal caso, occorre determinare la parte dell'attività lucrativa o della collaborazione gratuita nell'azienda del coniuge e la parte dello svolgimento delle mansioni consuete e valutare il grado d'invalidità nei due ambiti. |
4.5 Anspruch auf eine Rente haben nach aktueller Gesetzeslage Versicherte, die kumulativ (Art. 28 Abs. 1
![](media/link.gif)
SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se: |
|
1 | L'assicurato ha diritto a una rendita se: |
a | la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili; |
b | ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e |
c | al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento. |
1bis | La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211 |
2 | ...212 |
- ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
- während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6
![](media/link.gif)
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 6 Incapacità al lavoro - È considerata incapacità al lavoro qualsiasi incapacità, totale o parziale, derivante da un danno alla salute fisica, mentale o psichica, di compiere un lavoro ragionevolmente esigibile nella professione o nel campo d'attività abituale.9 In caso d'incapacità al lavoro di lunga durata possono essere prese in considerazione anche le mansioni esigibili in un'altra professione o campo d'attività. |
- nach Ablauf dieses Jahres weiterhin zu mindestens 40% invalid (Art. 8
![](media/link.gif)
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata. |
|
1 | È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata. |
2 | Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12 |
3 | Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14 |
Für Versicherungsfälle unter Geltung der 4. IV-Revision war stattdessen eine dauerhafte oder mindestens ein Jahre andauernde durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit von 40% verlangt (Art. 29
![](media/link.gif)
SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 29 Inizio del diritto e versamento della rendita - 1 Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni. |
|
1 | Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni. |
2 | Il diritto non nasce finché l'assicurato può pretendere un'indennità giornaliera ai sensi dell'articolo 22. |
3 | La rendita è versata dall'inizio del mese in cui nasce il diritto. |
4 | Le rendite corrispondenti a un grado d'invalidità inferiore al 50 per cento sono versate solo agli assicurati che sono domiciliati e dimorano abitualmente (art. 13 LPGA) in Svizzera. Questo presupposto deve essere adempiuto anche dai congiunti per i quali è chiesta una prestazione. |
Der Rentenanspruch entsteht nach aktuellem Gesetz frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs (Art. 29
![](media/link.gif)
SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 29 Inizio del diritto e versamento della rendita - 1 Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni. |
|
1 | Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni. |
2 | Il diritto non nasce finché l'assicurato può pretendere un'indennità giornaliera ai sensi dell'articolo 22. |
3 | La rendita è versata dall'inizio del mese in cui nasce il diritto. |
4 | Le rendite corrispondenti a un grado d'invalidità inferiore al 50 per cento sono versate solo agli assicurati che sono domiciliati e dimorano abitualmente (art. 13 LPGA) in Svizzera. Questo presupposto deve essere adempiuto anche dai congiunti per i quali è chiesta una prestazione. |
![](media/link.gif)
SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 48 Ricupero di prestazioni arretrate - 1 Se l'assicurato fa valere il diritto a un assegno per grandi invalidi, a provvedimenti sanitari o a mezzi ausiliari più di 12 mesi dopo la nascita di tale diritto, la prestazione gli è dovuta, in deroga all'articolo 24 capoverso 1 LPGA304, soltanto per i 12 mesi precedenti la richiesta. |
|
1 | Se l'assicurato fa valere il diritto a un assegno per grandi invalidi, a provvedimenti sanitari o a mezzi ausiliari più di 12 mesi dopo la nascita di tale diritto, la prestazione gli è dovuta, in deroga all'articolo 24 capoverso 1 LPGA304, soltanto per i 12 mesi precedenti la richiesta. |
2 | La prestazione arretrata è corrisposta per un periodo più lungo se l'assicurato: |
a | non poteva conoscere i fatti determinanti il suo diritto alle prestazioni; e |
b | fa valere il suo diritto entro 12 mesi dal momento in cui è venuto a conoscenza di tali fatti. |
4.6 Aufgrund der Untersuchungsmaxime prüft der Versicherungsträger die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Art. 43 Abs. 1
![](media/link.gif)
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto. |
|
1 | L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto. |
1bis | L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35 |
2 | Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi. |
3 | Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36. |
5.
5.1 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens können die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids gerügt werden (Art. 49
![](media/link.gif)
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
5.2 Auch das Beschwerdeverfahren ist von der Untersuchungsmaxime beherrscht, weshalb das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht unbeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2; BGE 122 V 158 E. 1a, je m.w.H.) und der Rügemaxime, wonach der angefochtene Akt nicht auf sämtliche denkbaren Mängel hin zu untersuchen ist, sondern das Gericht sich nur mit jenen Einwänden auseinandersetzen muss, die in der Beschwerde thematisiert wurden (vgl. Auer, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Art. 12 Rz. 12).
5.3 Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes vorsieht, nach dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt dieser Anforderung nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b; BGE 125 V 195 E. 2, je m.w.H.).
5.4 Führen die vorgenommenen Abklärungen bei umfassender, sorgfältiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten zusätzliche Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, muss nicht weiter untersucht werden. Der Verzicht auf die Abnahme weiterer Beweise stellt diesfalls keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar (antizipierte Beweiswürdigung BGE 134 I 140 E. 5.3; BGE 124 V 90 E. 4b).
5.5
5.5.1 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es dabei, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 mit Hinweisen). Die - arbeitsmedizinische - Aufgabe der Ärzte und Ärztinnen besteht darin, sich dazu zu äussern, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen oder geistigen Funktionen leidensbedingt eingeschränkt ist. Im Vordergrund stehen dabei vor allem jene Funktionen, welche für die nach der Lebenserfahrung im Vordergrund stehenden Arbeitsmöglichkeiten der versicherten Person wesentlich sind (so etwa, ob diese sitzend oder stehend, im Freien oder in geheizten Räumen arbeiten kann oder muss, ob sie Lasten heben und tragen kann). Die Frage, welche konkreten beruflichen Tätigkeiten auf Grund der medizinischen Angaben und unter Berücksichtigung der übrigen Fähigkeiten der versicherten Person in Frage kommen, ist demgegenüber nicht von der Ärztin oder dem Arzt, sondern von der Verwaltung bzw. von der Berufsberatung zu beantworten (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 457/04 vom 26. Oktober 2004, in: SVR 2006 IV Nr. 10, E. 4.1 mit Verweis auf BGE 107 V 20 E. 2b).
5.5.2 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertinnen und Experten begründet sind (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a und E. 3b/cc mit Hinweisen). Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft des Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder als Gutachten (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts I 268/2005 vom 26. Januar 2006 E. 1.2, mit Hinweis auf BGE 125 V 352 E. 3a).
So ist den im Rahmen des im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten externer Spezialärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (vgl. dazu das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 26. Januar 2006 [I 268/2005] E. 1.2, mit Hinweis auf BGE 125 V 352 E. 3a und weiteren Hinweisen). In Bezug auf Berichte von Hausärzten darf und soll der Richter der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass Hausärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen. Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweiswert zu, sofern sie schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine konkreten Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Es bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen lassen (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a und 3b; 122 V 160 E. 1c; 123 V 178 E. 3.4 sowie Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, Art. 43 Rz. 35).
5.5.3 Nach der Rechtsprechung bestimmt sich der Beweiswert prognostischer Angaben zur Arbeitsfähigkeit im rechtlich massgebenden Beurteilungszeitpunkt danach, ob sie im Lichte der erhobenen medizinischen Befunde und Diagnosen sowie der vorher oder später erstatteten, beweiskräftigen Arztberichte nachvollziehbar, einleuchtend und konkret überzeugend sind und namentlich nichts für eine seitherige, objektive Verschlechterung des Gesundheitszustands spricht, welche ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der früheren Prognose respektive der ursprünglich zugemuteten Restarbeitsfähigkeit begründet (vgl. unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts I 783/06 vom 6. September 2007 E. 4 mit Hinweisen;
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2573/2006 vom 8. Juli 2008 E. 8.1).
6.
6.1 Das IV-Anmeldeformular (IV-act. 10) trägt neben der Unterschrift des Beschwerdeführers das Datum des 01. Februar 2006 (p. 6) und eine auf den 26. September 2006 datierte Bestätigung durch den bosnisch-herzegowinischen Versicherungsträger (p. 7). Eine separate Bestätigung des Eingangsdatums auf dem Anmeldeformular selbst, wie sie abkommensrechtlich vorgesehen ist (Art. 4 Abs. 3 der Verwaltungsvereinbarung zum Sozialversicherungsabkommen [Verwaltungsvereinbarung, SR 0.831.109.818.12]), fehlt. Die Vorinstanz ging in der angefochtenen Verfügung vom 19. Februar 2014 deshalb vom 26. September 2006 als Anmeldedatum aus; der Beschwerdeführer argumentiert im Schriftenwechsel hingegen sinngemäss für den September 2005 (act. 1 p. 3), in den Vorakten für den Oktober bzw. Mai 2005 (IV-act. 164) als Anmeldemonat.
6.2 Der bosnisch-herzegowinische Versicherungsträger bestätigt in seinem Beschluss vom 31. Oktober 2005 (IV-act. 39, Übersetzung act. 13) eine nationale Anmeldung am 10. Mai und eine Untersuchung am 27. September 2005. Keines der bosnisch-herzegowinischen Dokumente lässt aber den Schluss zu, eine Schweizer Anmeldung sei zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgt. Das Sozialversicherungsabkommen sieht keinen Gleichzug der bosnisch-herzegowinischen mit der schweizerischen Anmeldung vor, sondern unterscheidet vielmehr eine eigene, schweizerische Anmeldung (so Art. 4 Abs. 1 und 2 Verwaltungsvereinbarung); aus dem Anmeldezeitpunkt für Leistungen der bosnisch-herzegowinischen Versicherung kann deshalb nicht direkt auf den Anmeldezeitpunkt für eine schweizerische Invalidenrente geschlossen werden. Auch als Indiz für eine schweizerische Anmeldung taugt er vorliegend nicht.
6.3 Der Vertreter des Beschwerdeführers erwähnt in seinem Einwand vom 25. November 2013 zum Vorbescheid vom 12. November 2013, das Gesuch um IV-Leistungen am 16. Oktober 2005 an die Vorinstanz gesandt zu haben (IV-act. 164). Den Akten ist aber lediglich ein Antwortschreiben der Vorinstanz vom 20. Oktober 2005 (IV-act. 5), bezugnehmend auf ein nicht aktenkundiges Schreiben vom 06. Oktober 2005 mit dem Inhalt, die Anmeldung via den bosnisch-herzegowinischen Versicherungsträger sei bisher nicht eingegangen. Ein Bezug zu eingesandten bosnisch-herzegowinischen oder schweizerischen Anmeldeunterlagen, die beigelegen haben könnten, ist den Akten nicht zu entnehmen.
6.4 Die IVSTA hat vorliegend am 2. März 2011 den bosnisch-herzegowinischen Versicherungsträger explizit um Mitteilung des Anmeldedatums ersucht. Dieser bestätigte mit Schreiben vom 31. März 2011 (IV-act. 78, Übersetzung 102), das Datum der Anmeldung sei nicht streitig, die Einreichung des Gesuchs in Y._______ sei am 26. September 2006 unterschriftlich bestätigt worden. Diese Bestätigung muss deshalb als der abkommensrechtlich vorgesehenen Eingangsbestätigung entsprechend (Art. 4 Abs. 3 Verwaltungsvereinbarung) angesehen werden, zumal die Vorinstanz entsprechend der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ihrer Abklärungspflicht nachgekommen ist (vgl. Urteile des BVGer C-77/2013 vom 13. November 2013, C-5174/2011 vom 25. Oktober 2013, C-6055/2010 vom 4. März 2013 E. 4.2.3 i.V.m. E. 7, C-4456/2009 vom 15. Oktober 2010 E. 5.2.3 und 5.4), C-7830/2008 vom 31. August 2010 E. 4.6).
6.5 Es ist daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (E. 5.3) der 26. September 2006 als Anmeldedatum festzuhalten. Es gibt keinerlei Indizien dafür, dass das Unterschriftsdatum "offensichtlich" durch den bosnisch-herzegowinischen Versicherungsträger ergänzt worden (Sachv. C.a); den Einwänden des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Weitergehende Beweismassnahmen vermögen diese Überzeugung nicht umzustossen, weshalb auf solche verzichtet und die Beschwerde diesbezüglich abgewiesen wird (E. 5.4).
7.
7.1 Die Vorinstanz anerkennt mit der angefochtenen Verfügung, in welcher - nach Ablauf des Wartejahres - eine Rentengewährung ab Dezember 2012 angeordnet wurde, eine volle Invalidität des Beschwerdeführers ab 13. Dezember 2011 (Hirnschlag, Sachv. B.e; IV-act. 170 p. 2). Streitgegenständlich bleibt deshalb lediglich die Bemessung der Invalidität vor diesem Datum, nach Aktenlage im Zeitraum von 2005 oder 2006 bis zum 12. Dezember 2011.
7.2 In ihrem polydisziplinären Gutachten vom 22. Dezember 2011 hielten die Experten Dr. F._______, Psychiatrie, Prof Dr. G._______, Kardiologie, und Dr. H._______, Innere Medizin, der MEDAS-Stelle C.______ - gestützt auf stationär erfolgende Untersuchungen des Beschwerdeführers vom 7. bis 11. November 2011 und zusätzliche Befundung durch Dr. I._______, Rheumatologie - als Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit einen Status nach Myocardinfarkt (anterior 2006), Diabetes mellitus II mit sensomotorischer Polyneuropathie und Verarbeitungsstörung bei somatischer Multimorbidität fest. Als Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit nannten die Gutachter: arterielle Hypertonie, Hyperlipidämie, Adipositas, anamnestisch Miktionsbeschwerden bei Prostata-Adenom, Gewichtsverlust unklarer Ätiologie von 13kg innert fünf Jahren (differenzialdiagnostisch: Diabetes Mellitus/konsumierende Erkrankung/nutritiv), unklare Hautveränderungen im Skalp-Bereich, anamnestisch chronische Kopfschmerzen, klinisch degenerative Halswirbelsäulen-Veränderungen mit Bewegungseinschränkung, schmerzlos, bekannte degenerative Lendenwirbelsäulen-Veränderungen, derzeit beschwerdefrei, Spreizfüsse, beginnender Morbus Dupuytren Strahl III und IV, links mehr als rechts, Status nach Teilamputation des Endgliedes des Zeigefingers rechts ca. 2004 und links ca. 1991, chronische Unterschenkel- und Fussschmerzen mit Sensibilitätsstörung (differenzialdiagnostisch: funktionell/periphere Polyneuropathie/PAVK).
Im Vordergrund stehe die koronare Herzkrankheit mit ausgeprägter Angina Pectoris, fast einem Ruheschmerz entsprechend; die beklagte weitgehende Geh-Unfähigkeit sei diagnostisch derzeit kaum fassbar. Es bestehe beim Versicherten auch ein Diabetes Mellitus Typ 2 mit einer sensomotorischen Polyneuropathie, welche einen gewissen Einfluss auf spezifische Tätigkeiten des Versicherten hätten. Die Verarbeitung des Leidens werde durch eine psychogene Verarbeitungsstörung erschwert. Aufgrund des kardialen Leidens sei der Versicherte aktuell arbeitsunfähig; diese Arbeitsunfähigkeit bestehe seit Erleiden eines Myokardinfarktes im Jahre 2006 und gelte sowohl für die bisherige Tätigkeit als Hilfsarbeiter auf dem Bau als auch in adaptierter Tätigkeit. Gefährliche Tätigkeiten (Gerüste steigen, Tätigkeiten in grosser Höhe u.a.m.) könnten wegen der sensomotorischen Polyneuropathie nicht ausgeübt werden. Das psychiatrische Leiden schränke den Versicherten per se nur wenig ein (leicht vermindertes Rendement). Daneben bestünden verschiedene internistische und dermatologische Erkrankungen, welche heute ungenügend abgeklärt, dem kardiologischen Leiden aber deutlich untergeordnet und nur bei dessen Verbesserung von Relevanz seien. Die pectanginösen Beschwerden des Versicherten seien heute nicht objektivierbar; dasselbe gelte für die (plausiblen) beidseitigen Beinschmerzen bei nur kurzer Gehstrecke. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die vom Versicherten beklagten Beschwerden auf einem organischen Substrat beruhten. Es hätten sich auch keine Hinweise auf ein Verdeutlichungsverhalten gefunden. Weitere kardiale Abklärungen seien vorliegend dringend indiziert, unabhängig von einer allfälligen Verbesserung der Arbeitsfähigkeit. Die Prognose sei schlecht; es bestünden multimorbide somatische Erkrankungen, psychogen überlagert, bei bezüglich medizinischen Abklärungen/Behandlungen mangelhaften Ressourcen (IV-act. 91 p. 28-31).
7.3 Der RAD und mit ihm die Vorinstanz sind der gutachterlichen Einschätzung voller Arbeitsunfähigkeit nicht gefolgt (Sachv. B.f).
Dr. E._______ setzte sich in zwei Stellungnahmen mit dem Gutachtensergebnis auseinander (IV-act. 104, 132) und kam zum Ergebnis, eine Angina Pectoris - ausschlaggebend für die gutachterlich attestierte Arbeitsunfähigkeit - sei vom Kardiologen weder in den Diagnosekatalog aufgenommen noch von den anderen Experten bestätigt bzw. objektiviert worden. Keiner der Experten habe mit einer zielgerichteten Anamnese den Ursprung und die Natur der Brustschmerzen und der Atembeschwerden des Versicherten präzisieren können; auch sei während des stationären Aufenthaltes keine Dyspnoe objektiviert worden. Durch das durchgeführte EKG sei die Angina Pectoris als Grundlage der berichteten Schmerzen gar ausgeschlossen worden. Der Kardiologe beschreibe auch keinerlei funktionelle Einschränkungen. Der Einschätzung, wonach eine volle Arbeitsunfähigkeit in sämtlichen Tätigkeiten bestehe, könne daher keinerlei Beweiswert zugerechnet werden.
Dr. J._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie des RAD, seinerseits weist in seiner Stellungnahme vom 26. April 2012 zu den psychiatrischen Aspekte der Expertise (IV-act. 104 p.1 f.) auf Mängel in der Sachverhaltserhebung durch den psychiatrischen Gutachter und Widersprüche in der Festlegung der Diagnosen hin. Fraglich lägen psychologische Faktoren oder Verhaltensfaktoren bei anderenorts klassifizierten Krankheiten (ICD-10: F54) vor, diese seien aber nicht invalidisierend. Das psychiatrische Teilgutachten, das multiple Widersprüche enthalte, überzeuge daher nicht, um eine - auch nur partielle - Arbeitsunfähigkeit in allen Tätigkeiten zu rechtfertigen. Der Versicherte habe aus nicht-medizinischen Gründen seine Arbeitstätigkeit aufgegeben; soziale Faktoren seien nicht IV-relevant.
Mit kurzer Stellungnahme vom 15. Januar 2013 wies Dr. E._______ des RAD nochmals daraufhin, dass das MEDAS-Gutachten "von schlechter Qualität" sei und nicht erlaube, die medizinisch begründete Arbeitsfähigkeit zu beurteilen (IV-act. 132 p. 2). In seinem Bericht vom 30. Oktober 2013 schliesslich nahm er nur zu den (zwischenzeitlich ergänzend abgeklärten) Folgen des Hirninfarktes Stellung und verwies im Übrigen auf seine früheren Stellungnahmen (IV-act. 157).
7.4 Festzustellen ist, dass die beiden RAD-Ärzte mit eingehender Begründung, ohne jedoch den Beschwerdeführer persönlich begutachtet zu haben, gestützt auf eine Aktenwürdigung zu - den Beurteilungen der MEDAS-Gutachter - diametral entgegenstehenden Schlüssen hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers gelangen. Damit kann dem MEDAS-Gutachten nicht voller Beweiswert im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (s. E. 5.5.2) zuerkannt werden. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann jedoch, zumal Dr. E._______ keinen Facharzttitel in Kardiologie aufweist, und weder er noch Dr. J._______ als Versicherungsärzte den Beschwerdeführer persönlich untersucht haben, auch nicht ohne weiteres auf deren Beurteilung abgestellt werden (S. E. 5.5.2). Diese Gründe sind geeignet, Zweifel ebenfalls an der Zuverlässigkeit der Beurteilung durch den Regionalen Ärztlichen Dienst aufkommen zu lassen. Die Vorinstanz hat zudem verzichtet, die gegenteiligen Schlüsse der beiden RAD-Ärzte den Gutachtern zur ergänzenden Stellungnahme zu unterbreiten.
7.5 Bei dieser Sachlage erweist sich der entscheidrelevante Sachverhalt ohne weiteres als ungenügend erhoben, ist der angefochtene Entscheid vom 19. Februar 2014 im Sinne des Eventualantrages in der Beschwerde aufzuheben und die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Festzuhalten bleibt, dass sowohl die Schlüsse der Gutachter in somatischer als auch in psychiatrischer Hinsicht einer erneuten Überprüfung bedürfen. Anzufügen bleibt, dass vorliegend seitens der beurteilenden Ärzte, der Vorinstanz und auch aus Sicht des Gerichts unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer seit dem 13. Dezember 2011 zu 100% arbeitsunfähig in seiner bisherigen Tätigkeit wie auch in angepasster Tätigkeit ist und daher Anspruch auf Ausrichtung einer ganzen Rente seit Dezember 2012 hat; bei dieser Sachlage ist darauf zu verzichten, zur angeordneten Rückweisung vorgängig das rechtliche Gehör zu gewähren (BGE 137 V 314 E. 3.4.2). Hinsichtlich des Antrags auf Anerkennung eines früheren Zeitpunkts der Rentenanmeldung ist die Beschwerde abzuweisen.
8.
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.
8.1 Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem Bundesverwaltungsgericht ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis
![](media/link.gif)
SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 69 Rimedi giuridici: disposizioni particolari - 1 In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427: |
|
1 | In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA427: |
a | le decisioni degli uffici AI cantonali sono impugnabili direttamente dinanzi al tribunale delle assicurazioni del luogo dell'ufficio AI; |
b | le decisioni dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero sono impugnabili direttamente dinanzi al Tribunale amministrativo federale.429 |
1bis | La procedura di ricorso dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni in caso di controversie relative a prestazioni dell'AI è soggetta a spese.430 L'entità delle spese è determinata fra 200 e 1000 franchi in funzione delle spese di procedura e senza riguardo al valore litigioso.431 |
2 | Il capoverso 1bis e l'articolo 85bis capoverso 3 LAVS432 si applicano per analogia ai procedimenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale.433 |
3 | Le decisioni dei tribunali arbitrali cantonali secondo l'articolo 27quinquies possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005434 sul Tribunale federale.435 |
![](media/link.gif)
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
8.2 Der obsiegende und im Verfahren nicht-anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat gemäss Art. 64 Abs. 1
![](media/link.gif)
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
![](media/link.gif)
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
![](media/link.gif)
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili |
|
1 | Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
2 | Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa. |
![](media/link.gif)
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio |
|
1 | Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono: |
a | l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati; |
b | i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche; |
c | l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata. |
2 | Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte. |
![](media/link.gif)
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati |
|
1 | L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte. |
2 | La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe. |
3 | Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati. |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung vom 19. Februar 2014 aufgehoben und die Sache zu ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägung 7 an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auf ein von ihm zu bezeichnendes Konto zurückerstattet.
3.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 800.- zulasten der Vorinstanz zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Beat Weber Urs Walker
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
![](media/link.gif)
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
![](media/link.gif)
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
Versand: