C-3587/2007 - 2010-01-18 - Assurances sociales - Freiwillige Versicherung (Ausschluss)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-3587/2007
{T 0/2}

Urteil vom 18. Januar 2010

Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Stefan Mesmer, Richter Vito Valenti,
Gerichtsschreiber Daniel Golta.

Parteien
A._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.

Gegenstand
Freiwillige Versicherung (Ausschluss); Verfügung der SAK vom 26. April 2007.

Sachverhalt:

A.
A.a
A._______ (im Folgenden: die Beschwerdeführerin) wurde 1977 geboren und arbeitete Anfang 2005 bis Anfang 2008 als Saisonangestellte in Tunesien. Sie wurde mit Bestätigung vom 19. April 2005 rückwirkend per Februar 2005 in die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (im Folgenden: freiwillige Versicherung) aufgenommen (vgl. Akten der Schweizerischen Ausgleichskasse [im Folgenden: SAK bzw. Vorinstanz] SAK/1 und SAK/3 sowie act. 1.7 und 17 der Akten des Beschwerdeverfahrens).
A.b Am 30. Juni 2005 erliess die SAK eine Beitragsverfügung für die Beitragsperiode 2004/2005 und setzte den AHV/IV-Beitrag 2005 auf Fr. 2'262.75 fest (SAK/9).
A.c Die SAK verbuchte per 13. Juli 2005 eine Zahlung der Beschwerdeführerin von Fr. 1'357.70 (Beilage zu SAK/11) und mahnte mit Schreiben vom gleichen Tag (versandt am 21. Juli 2005) die Beschwerdeführerin für einen geschuldeten Betrag von Fr. 226.25 per 31. März 2005 bzw. Fr. 2'262.75 per 13. Juli 2005 (SAK/10).
A.d Mit Schreiben vom 14. Februar 2006 (versandt am 22. März 2006) mahnte die SAK die Beschwerdeführerin für einen geschuldeten Betrag von Fr. 339.35 per 30. September 2005 bzw. Fr. 905.05 per 14. Februar 2006 (SAK/11).
A.e Mit eingeschriebener Mahnung vom 21. Juni 2006 (SAK/13) wies die SAK darauf hin, dass die per 14. Februar 2006 verfallenen Beiträge unbezahlt geblieben seien. In der Beilage sandte sie einen Kontoauszug für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 21. Juni 2006, woraus ein geschuldeter Saldo von Fr. 905.05 ersichtlich ist. Die SAK setzte der Beschwerdeführerin eine letzte Zahlungsfrist von 30 Tagen ab Empfang dieser Mahnung und wies darauf hin, dass eine Nichtleistung bis zum 31. Dezember des folgenden Kalenderjahres zum Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung führe. Dieses Schreiben (im Folgenden: die zweite Mahnung) wurde von der Post als nicht abgeholt retourniert (Posteingang SAK: 2. August 2006).
A.f Am 3. August 2006 sandte die SAK die zweite Mahnung nochmals eingeschrieben an die Beschwerdeführerin. Das Schreiben wurde von der Post erneut als nicht abgeholt retourniert (Posteingang SAK: 5. September 2006; vgl. SAK/19).
A.g Mit E-Mail vom 16. August 2006 bedankte sich die Beschwerdeführerin bei der SAK für zahlreiche gleichentags geführte Telefongespräche. Sie wies darauf hin, dass sie nur während der Saison arbeite, die übrige Zeit aber "arbeitslos" sei. Daher sehe sie nicht ein, weshalb das von ihr deklarierte Jahreseinkommen von neun Monaten auf zwölf Monate hochgerechnet werde (SAK/14).
A.h Am 11. September 2006 ersetzte die SAK die Beitragsverfügung vom 30. Juni 2005 für die Beitragsperiode 2004/2005 durch eine neue Beitragsverfügung (SAK/15) und setzte den AHV/IV-Beitrag 2005 auf Fr. 1'884.25 herab. Gleichentags teilte die SAK der Beschwerdeführerin per E-Mail mit, dass die Beitragsverfügung anhand ihrer Angaben neu berechnet worden sei und die korrigierte Beitragsverfügung 2005 sowie die Beitragsverfügung 2006/2007 per Post versandt würden (SAK/18).
A.i Mit E-Mail vom 14. Oktober 2006 bedankte sich die Beschwerdeführerin für das E-Mail vom 11. September 2006 und erklärte, dass die (in Aussicht gestellte) Post bis jetzt noch nicht angekommen sei (SAK/20).
A.j Mit E-Mail vom 23. Oktober 2006 teilte die SAK der Beschwerdeführerin mit, dass sie ihr die Verfügungen per Fax senden könne, falls die Beschwerdeführerin die Beitragsverfügungen in der Zwischenzeit immer noch nicht erhalten habe und eine entsprechende Faxnummer angebe (SAK/20).
A.k Mit E-Mail vom 24. Oktober 2006 gab die Beschwerdeführerin eine Telefaxnummer bekannt, worauf die SAK der Beschwerdeführerin die Beitragsverfügungen vom 11. September 2006 umgehend per Telefax zustellte (SAK/21).
A.l Mit Verfügung vom 16. Januar 2007 (versandt am 19. Januar 2007) verfügte die SAK den Ausschluss der Beschwerdeführerin aus der freiwilligen Versicherung (SAK/22, im Folgenden: Ausschlussverfügung).
A.m Mit Schreiben vom 8. Februar 2007 (Posteingang SAK: 12. Februar 2007) legte die Beschwerdeführerin Einsprache gegen die Ausschlussverfügung ein und beantragte sinngemäss deren Aufhebung (SAK/24). Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass sie die Ersatzverfügung erst Ende September 2006 erhalten habe. Da sie gemäss korrigierter Beitragsverfügung für das Jahr 2005 einen zu hohen Beitrag bezahlt habe, habe sie bei der SAK um Mitteilung des effektiv geschuldeten Betrages 2006 ersucht, aber keine Antwort erhalten.
A.n Mit Einspracheentscheid vom 26. April 2007 wies die SAK die Beschwerde ab (SAK/26, im Folgenden: Einspracheentscheid), ohne auf die Einwände der Beschwerdeführerin einzugehen.

B.
B.a Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22. Mai 2007 (aufgegeben in der Schweiz am 24. Mai 2007) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids und des Ausschlusses aus der freiwilligen Versicherung. Sie begründete ihre Beschwerde damit, dass sie im Jahr 2006 keine Mahnung für den AHV/IV-Betrag 2006 und auch keinen eingeschriebenen Brief diesbezüglich erhalten habe und ausserdem für 2005 einen zu hohen Betrag bezahlt und erwartet habe, den offen stehenden Betrag offiziell mitgeteilt zu bekommen.
B.b Mit Verfügung vom 18. Juni 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien unter anderem den Spruchkörper mit und setzte ihnen Frist zur Stellung eines allfälligen Ausstandsbegehrens. Ein solches wurde in der Folge nicht gestellt.
B.c Mit Vernehmlassung vom 12. Juni 2007 beantragte die SAK die Abweisung der Beschwerde (act. 5). Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass sie die Beschwerdeführerin mit Mahnung vom 13. Juli 2005 für einen Ausstand von Fr. 2'262.75 gemahnt und ihr am 3. August 2006 per eingeschriebenen Brief einen ausstehenden Betrag von Fr. 905.05 mitgeteilt habe. Dieser Betrag habe sich auf Grund der Neutaxation für das Jahr 2005 um Fr. 378.50 reduziert, was der Beschwerdeführerin nicht mitgeteilt wurde, da dies "nicht vorgesehen" sei. Die verbleibende Restschuld sei per Ende 2005 nicht beglichen worden.
B.d Mit E-Mail vom 20. August 2007 und Schreiben vom 28. August 2007 bestätigte die Beschwerdeführerin den Inhalt der Vernehmlassung der SAK, bestritt aber, dass ihr der geschuldete Betrag mit eingeschriebenen Brief am 3. August 2006 mitgeteilt worden sei und hielt implizite an ihren Beschwerdebegehren fest (vgl. act. 9, 11 und 12).
B.e Mit Duplik vom 21. November 2007 beantragte die SAK die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Verfügung. Sie führte zur Hauptsache aus, dass es der Beschwerdeführerin nicht entgangen sein konnte, dass das Beitragskonto auch nach ihrer Zahlung vom 13. Juli 2005 nicht ausgeglichen war.
B.f Am 28. November 2007 schloss das Bundesverwaltungsgericht den Schriftenwechsel.
B.g Am 16. September 2008 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien eine Änderung des Spruchkörpers mit und setzte ihnen Frist zur Stellung eines allfälligen Ausstandsbegehren. Ein solches wurde in der Folge nicht gestellt.
B.h Mit Schreiben vom 30. September 2008 teilte die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass sie seit Februar 2008 wieder in Bern lebe, und gab ihre aktuelle Adresse und diejenige ab Dezember 2008 bekannt.
B.i Am 12. November 2009 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien einen weiteren Wechsel im Spruchkörper mit und setzte ihnen Frist zur Stellung eines allfälligen Ausstandsbegehrens. Ein solches wurde in der Folge nicht gestellt.
B.j Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG, SR 831.10) sowie Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist, was vorliegend auf Grund von Art. 1 Abs. 1 AHVG der Fall ist.

1.3 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; sie ist durch den angefochtenen Einspracheentscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Anfechtung; sie ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 59 ATSG).

1.4 Die Beschwerde wurde im Übrigen form- und fristgerecht eingereicht (Art. 52 VwVG, Art. 60 Abs. 1 ATSG), weshalb darauf einzutreten ist.

2.
Die Beschwerdeführerin teilte am 30. September 2008 mit, sie habe seit Februar 2008 Wohnsitz in der Schweiz genommen. Der Schweizerischen Ausgleichskasse obliegt (exklusiv) die Durchführung der freiwilligen Versicherung (Art. 113 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV, SR 831.101]), weshalb der Wohnsitzwechsel - der ohnehin erst nach Erlass der angefochtenen Verfügung erfolgt ist - nicht zu einer Änderung der Zuständigkeit der Ausgleichskasse führt.

3.
3.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

3.2 Vorliegend ist vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die SAK die Beschwerdeführerin zu Recht aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen hat.

3.3 Vorab ist festzuhalten, dass zwischen der Schweiz und der Tunesischen Republik kein Staatsvertrag besteht, welcher die freiwillige Versicherung beschlagen würde. Die Beurteilung des umstrittenen Ausschlusses richtet sich somit nach Schweizer Recht.

3.4 Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiellrechtlichen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner die Gerichte im Bereiche der Sozialversicherung bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes, hier des Einspracheentscheids vom 26. April 2007, eingetretenen Sachverhalt abstellen (vgl. BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen), sind die Bestimmungen der Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111) anwendbar, die bis zum 31. Dezember 2007 Geltung hatten und in der Folge zitiert werden.

3.5 Gemäss Art. 2 Abs. 3 AHVG werden Versicherte, welche die nötigen Auskünfte nicht erteilen oder ihre Beiträge nicht fristgerecht bezahlen, aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen. Art. 13 VFV regelt den Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung. Versicherte werden demnach aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen, wenn sie einen Jahresbeitrag nicht bis zum 31. Dezember des folgenden Kalenderjahres vollständig bezahlt haben (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VFV). Vor Ablauf dieser Frist stellt die Ausgleichskasse dem Versicherten unter Androhung des Ausschlusses eine eingeschriebene Mahnung zu; diese Androhung kann mit der zweiten Mahnung gemäss Art. 17 Abs. 2 Satz 2 VFV erfolgen, das heisst mit der letzten Zahlungsaufforderung (Art. 13 Abs. 2 VFV).

3.6 Der Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung der Mahnung obliegt grundsätzlich der Verwaltung. Weil der Sozialversicherungsprozess von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, handelt es sich dabei nicht um die subjektive Beweisführungslast (Art. 8 ZGB), sondern in der Regel nur um die sogenannte objektive Beweislast in dem Sinne, dass im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 124 V 400 E. 2.a, BGE 121 V 5 E. 3.b, BGE 103 V 65 E. 2a m.w.H.). Bezüglich eingeschriebener Sendungen besteht für die ordnungsgemässe Ausstellung und Hinterlegung einer Abholungseinladung im Briefkasten oder Postfach der Adressatin eine - widerlegbare - Vermutung (vgl. Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgericht [heute: Bundesgericht] C 171/05 vom 16. September 2005 [E. 4.2], H 392/00 vom 20. September 2002 [E. 1.2] und H 220/98 vom 11. Juli 2000 [E. 5.b/aa]). Dies setzt wiederum voraus, dass die eingeschriebene Postsendung bei der Bestimmungspoststelle überhaupt eingegangen ist (vgl. genanntes Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgericht H 220/98 E. 5.b/aa).

Entscheidend ist vorliegend, dass an die Nichtbeachtung der unter Androhung des Ausschlusses erfolgenden Mahnungen schwerwiegende Folgen geknüpft sind, weshalb auch an den Nachweis der ordnungsgemässen Zustellung der Mahnungen entsprechende Anforderungen zu stellen sind. Die SAK kann sich den Nachweis der Zustellung eingeschriebener Sendungen durch Empfangsbescheinigungen sichern, was mit der Grund dafür ist, dass die unter Androhung des Ausschlusses erforderliche Mahnung mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen hat.

3.7 Das Bundesgericht hielt in seiner Rechtsprechung zudem fest, dass die Mahnung den genauen Betrag und den Zeitpunkt, bis zu welchem dieser bezahlt werden müsse, um einen Ausschluss abzuwenden, nennen müsse. Aus diesem Grund verlange der Verordnungsgeber in Art. 13 Abs. 2 VFV eine Mahnung vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist (Urteil des Bundesgerichts vom 28. April 2005 [H 224/04] E. 4.3).

4.
4.1 Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin vor Ende 2006 mit einer eingeschriebenen Mahnung unter Ansetzung einer letzten Zahlungsfrist und Androhung des Ausschlusses bei Nichtbezahlung der Beiträge für das Jahr 2005 ordnungsgemäss gemahnt wurde.

4.2 Aus den Akten ist ersichtlich, dass die SAK die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 14. Februar 2006 (versandt am 22. März 2006) auf einen Ausstand per 30. September 2005 sowie auf die quartalsweise Fälligkeit der entsprechenden AHV/IV-Beiträge hingewiesen hat. Der Empfang dieses Schreibens wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Diese wurde somit jedenfalls mit Schreiben vom 14. Februar 2006 auf den für das Jahr 2005 ausstehenden Betrag hingewiesen. Dieses Schreiben entspricht jedoch nicht den Anforderungen an die Mahnung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Satz 2 VFV und Art. 13 Abs. 2 VFV (vgl. oben E. 3.5 ff.). Gleiches gilt für das früher versandte Schreiben vom 13. Juli 2005 (versandt am 21. Juli 2005), auf welches sich die SAK im Beschwerdeverfahren beruft.

4.3 Zu prüfen ist weiter, ob die SAK mit der Zustellung der am 21. Juni 2006 erstellten Mahnung (vgl. oben A.e) die Beschwerdeführerin rechtsgültig gemahnt hat (Zustellung einer eingeschriebenen Mahnung in Verbindung mit der Androhung des Ausschlusses aus der freiwilligen Versicherung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Satz 2 und Art. 13 Abs. 2 VFV, vgl. oben E. 3.5 ff.).
4.3.1 Inhaltlich erfüllt dieses Schreiben die genannten Voraussetzungen an eine Mahnung. Während jedoch die SAK sich darauf beruft, diese zweite Mahnung der Beschwerdeführerin eingeschrieben zugestellt zu haben, macht die Beschwerdeführerin geltend, das Schreiben nicht erhalten zu haben. Wie aus den Akten ersichtlich ist, trifft beides zu. Diese zweite Mahnung wurde von der SAK zweimal eingeschrieben verschickt, wurde von der Post aber beide Male als nicht abgeholt retourniert (A.e und A.f).
4.3.2 Da das Schreiben vom 21. Juni 2006 beide Male als "non réclamé" an die SAK retourniert wurde, besteht die widerlegbare Vermutung, dass die tunesische Post die Beschwerdeführerin ordnungsgemäss dazu eingeladen hat, das Schreiben abzuholen (vgl. oben E. 3.6). Die Beschwerdeführerin macht beschwerdeweise geltend, die Mahnungen nicht erhalten zu haben. Vorliegend wich die Adressierung des Schreibens von den in der Beitrittserklärung enthaltenen Adressangaben der Beschwerdeführerin ("A._______, [Adresselement], Hotel B._______, [Postleitzahl] C._______ [Ortschaft]") ab, da das "Hotel B._______" nicht erwähnt wurde. Weiter ist ersichtlich, dass im vorliegenden Verfahren jene eingeschriebenen Postsendungen an die tunesische Adresse der Beschwerdeführerin, die das Hotel in der Adresse aufführten (d.h. die Ausschlussverfügung und der Einspracheentscheid), erfolgreich zugestellt werden konnten. Die ohne Nennung des Hotels versandten Einschreiben wurden hingegen retourniert (neben dem Schreiben vom 21. Juni 2006 auch die Aufnahmebestätigung vom 19. April 2005 [SAK/3] sowie die Verfügung des Bundesverwaltungsgericht vom 1. Juni 2007 [vgl. act. 3]). Weiter tragen die beiden Briefumschläge zum Schreiben vom 21. Juni 2006 nur Poststempel "8050 CD Hammamet" und - im Gegensatz zum Briefumschlag zu act. 3 - keinen Poststempel "(Postleitzahl) CD C._______" (wie es der von der Beschwerdeführerin angegebenen Adresse entsprechen würden). Unter diesen Umständen wurde der Nachweis für die ordnungsgemässen Einladung der Beschwerdeführerin zum Abholen des Schreibens vom 21. Juni 2006 durch die tunesische Post nicht erbracht und hat die beweisbelastete SAK die entsprechenden Folgen zu tragen. Damit kann die gemäss bungesgerichtlicher Praxis im Falle der gescheiterten Zustellung in der Regel zur Anwendung gelangende Zustellfiktion (BGE 127 I 31 E. 2.a und Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H220/98 vom 11. Juli 2000 E. 5.b/aa, je m.w.H.) hier nicht greifen.
4.3.3 Die SAK kann somit auch nicht auf das Schreiben vom 21. Juni 2006 abstellen, um den rechtsgültigen Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung zu begründen.

4.4 Weiter bleibt zu prüfen, ob das Mahnverfahren mit Zustellung der Beitragsverfügung vom 11. September 2006, in welcher die SAK die Beiträge der Beschwerdeführerin für das Jahr 2005 neu berechnet hatte, nach den rechtlichen Vorgaben durchgeführt worden ist.
4.4.1 Die Beschwerdeführerin erklärte mit E-Mail vom 14. Oktober 2006, die Postzustellung vom 11. September 2006 noch nicht erhalten zu haben, sie sei jedoch über die angegebene Faxnummer direkt erreichbar. In der Folge stellte die SAK die Unterlagen per Telefax (Zustellung am 24. Oktober 2009, SAK/21) zu. Die Akten enthalten keine Hinweise darauf, ob die per Telefax übermittelte Beitragsverfügung der Beschwerdeführerin zugegangen ist. Diese bestätigte jedoch in ihrer Einsprache, die korrigierte Beitragsverfügung der SAK Ende September 2006 erhalten zu haben (SAK/24).
4.4.2 Mit dieser Zustellung war der Beschwerdeführerin jedoch, wie sie zu Recht rügt, unklar, welcher Betrag bis Ende des Jahres - unter Verrechnung mit den gestützt auf die erste Beitragsberechnung 2005 geleisteten Quartalszahlungen - noch zu leisten war, um den Ausschluss abzuwenden. Zudem hat die SAK mit der blossen Zustellung der (korrigierten) Beitragsverfügung kein Mahnverfahren durchgeführt. Die Anforderungen an das Mahnverfahren und Voraussetzungen zum Ausschluss der Beschwerdeführerin aus der freiwilligen Versicherung sind damit auch nicht erfüllt.

4.5
4.5.1 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Zustellung eines behördlichen Schriftstücks oder einer Verwaltungsverfügung - soweit es sich nicht um eine Mitteilung rein informativen Inhalts handelt, welche keine Rechtswirkungen nach sich zieht - einen Akt hoheitlicher Gewalt darstellt, deren Ausübung den örtlichen Behörden vorbehalten ist. Ist ein solches Dokument im Ausland zuzustellen, hat dies somit - mangels einer anders lautenden staatsvertraglichen Bestimmung oder eines anderweitigen Einverständnisses des betroffenen Staates - auf dem diplomatischen oder konsularischen Weg zu geschehen. Die Eröffnung eines entsprechenden Dokuments durch direkte postalische Zustellung im Ausland ist unzulässig (implizite BGE 135 V 293 E. 2; vgl. auch Verfügung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [heute: Bundesgericht] K 18/04 vom 18. Juli 2006 E. 1.2, Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [heute: Bundesgericht] M 2/03 vom 7. Dezember 2004 E. 3.2, BGE 124 V 47 E. 3.a, VPB 69.121 E. 2.c/aa, VPB 66.36 E. 2.a, je mit weiteren Hinweisen).
4.5.2 Zwischen der Schweiz und der Tunesischen Republik besteht kein Staatsvertrag, gestützt auf welchen die SAK dazu befugt wäre, Verwaltungsakte, welche Rechtswirkungen nach sich ziehen, direkt per Post den Betroffenen zuzustellen. Auch hat die Tunesische Republik das Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (SR 0.274.131) nicht unterzeichnet. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Tunesische Republik in anderer Form ihr Einverständnis zur direkten Zustellung von rechtswirksamen Verwaltungsakten durch die SAK gegeben hätte.
4.5.3 Da der Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen darstellt (vgl. BGE 117 V 97 E. 2.c), sind an die Nichtbeachtung der diesbezüglich notwendigen zweiten Mahnung unter Androhung des Ausschlusses schwerwiegende Folgen geknüpft. Es handelt sich bei der zweiten Mahnung vom 21. Juni 2006 somit keineswegs um ein Schreiben bloss informativen Charakters. Eine solche zweite Mahnung hätte somit auf diplomatischem oder konsularischen Weg zugestellt werden müssen, was vorliegend nicht geschah. Selbst wenn eine direkte postalische Zustellung in Tunesien erfolgt wäre, wäre diese unzulässig gewesen.
4.5.4 Es bleibt der Hinweis, dass vorliegend auch kein schweizerisches Zustellungsdomizil bezeichnet wurde (Art. 11b Abs. 1 VwVG), das die rechtsgültige Eröffnung der Verfügungen der SAK in der Schweiz erlaubt hätte.

4.6 Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und der Einspracheentscheid vom 26. April 2007 aufzuheben. Damit bleibt die Beschwerdeführerin weiterhin der freiwilligen Versicherung angeschlossen ist. Es bleibt ihr überlassen, rechtzeitig alle rechtskräftig festgesetzten AHV/IV-Beiträge zu bezahlen; die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine angemessene Frist zu setzen und die Begleichung ihres Rückstandes anzunehmen.

5.
Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

6.
Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 , 2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die obsiegende Beschwerdeführerin vorliegend nicht anwaltlich vertreten ist und ihr aufgrund der Aktenlage auch keine notwendigen, verhältnismässig hohe Kosten entstanden sind, ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen. Als Bundesbehörde hat die SAK keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Daher ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Einspracheverfügung vom 26. April 2007 wird aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, die freiwillige Versicherung im Sinne der Erwägung 4.6 fortzuführen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Golta

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 85^bis Autorité fédérale de recours - 1 En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA378, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur de l'assuré a son domicile ou son siège.379
¹	En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA378, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur de l'assuré a son domicile ou son siège.379
²	Si le litige porte sur des prestations, la procédure est gratuite pour les parties; des frais judiciaires peuvent toutefois être mis à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté. Pour les autres litiges, les frais judiciaires sont régis par l'art. 63 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative380.381
³	Si un examen préalable, antérieur ou postérieur à l'échange des écritures, révèle que le recours au Tribunal administratif fédéral est irrecevable ou manifestement infondé, le juge statuant comme juge unique peut refuser d'entrer en matière ou rejeter le recours en motivant sommairement sa décision.382

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AVS réglée dans la première partie, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AVS réglée dans la première partie, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
²	À l'exception de ses art. 32 et 33, la LPGA n'est pas applicable à l'octroi de subventions pour l'aide à la vieillesse (art. 101bis).7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 113 - 1 Une caisse de compensation particulière, appelée «Caisse suisse de compensation», est créée auprès de la CdC. Elle assume notamment l'application de l'assurance-vieillesse et survivants facultative ainsi que les tâches que lui attribuent les conventions internationales. Elle affilie en outre les étudiants assurés en vertu de l'art. 1a, al. 3, let. b, LAVS.381 382
¹	Une caisse de compensation particulière, appelée «Caisse suisse de compensation», est créée auprès de la CdC. Elle assume notamment l'application de l'assurance-vieillesse et survivants facultative ainsi que les tâches que lui attribuent les conventions internationales. Elle affilie en outre les étudiants assurés en vertu de l'art. 1a, al. 3, let. b, LAVS.381 382
²	Le DFF édictera un règlement de caisse, d'entente avec le Département fédéral des affaires étrangères et le DFI.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 2 Assurance facultative - 1 Les ressortissants suisses et les ressortissants des États membres de la Communauté européenne ou de l'Association européenne de libre-échange (AELE) vivant dans un État non membre de la Communauté européenne ou de l'AELE qui cessent d'être soumis à l'assurance obligatoire après une période d'assurance ininterrompue d'au moins cinq ans, peuvent adhérer à l'assurance facultative.22
¹	Les ressortissants suisses et les ressortissants des États membres de la Communauté européenne ou de l'Association européenne de libre-échange (AELE) vivant dans un État non membre de la Communauté européenne ou de l'AELE qui cessent d'être soumis à l'assurance obligatoire après une période d'assurance ininterrompue d'au moins cinq ans, peuvent adhérer à l'assurance facultative.22
²	Les assurés peuvent résilier l'assurance facultative.
³	Les assurés sont exclus de l'assurance facultative s'ils ne fournissent pas les renseignements requis ou s'ils ne paient pas leurs cotisations dans le délai imparti.
⁴	Les cotisations des assurés exerçant une activité lucrative sont égales à 8.7 % du revenu déterminant. Les assurés doivent payer au moins la cotisation minimale de 844 francs par an23.24
⁵	Les assurés n'exerçant aucune activité lucrative paient une cotisation selon leur condition sociale. La cotisation minimale est de 844 francs par an25. La cotisation maximale correspond à 25 fois la cotisation minimale.26
⁶	Le Conseil fédéral édicte les dispositions complémentaires sur l'assurance facultative; il fixe notamment le délai et les modalités d'adhésion, de résiliation et d'exclusion. Il règle la fixation et la perception des cotisations ainsi que l'octroi des prestations. Il peut adapter les dispositions concernant la durée de l'obligation de verser les cotisations, le mode de calcul et la prise en compte des cotisations aux particularités de l'assurance facultative.

SR 831.111 Ordonnance du 26 mai 1961 concernant l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité facultative (OAF) OAF Art. 13 Exclusion - 1 Les assurés sont exclus de l'assurance facultative:
¹	Les assurés sont exclus de l'assurance facultative:
^a	s'ils n'ont pas acquitté entièrement les cotisations dues pour une année de cotisation au 31 décembre de l'année civile suivante (art. 14, al. 1);
^b	s'ils n'ont pas payé les intérêts moratoires (art. 18) au 31 décembre de l'année civile qui suit l'année au cours de laquelle la décision fixant ces intérêts est entrée en force;
^c	s'ils n'ont pas remis les justificatifs qui leur ont été demandés à la caisse de compensation au 31 décembre de l'année qui suit l'année de cotisation.23
²	Avant l'expiration du délai, la caisse de compensation adressera à l'assuré sous pli recommandé, une sommation le menaçant d'exclusion de l'assurance. La menace d'exclusion peut intervenir lors de l'envoi de la sommation selon l'art. 17, al. 2, 2e phrase.24
³	L'exclusion prend effet rétroactivement au premier jour de l'année de cotisation pour laquelle les cotisations n'ont pas été entièrement payées ou pour laquelle les documents n'ont pas été remis. Lorsque les intérêts moratoires n'ont pas été entièrement payés, l'assuré est exclu rétroactivement au premier jour de l'année au cours de laquelle la décision fixant ces intérêts est entrée en force.25
⁴	Il n'y a pas exclusion de l'assurance si l'assuré est empêché de verser les cotisations en temps voulu par suite d'une force majeure ou de l'impossibilité de transférer les cotisations en Suisse.

SR 831.111 Ordonnance du 26 mai 1961 concernant l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité facultative (OAF) OAF Art. 17 - 1 L'assuré qui, dans le délai imparti, ne donne pas les indications nécessaires au calcul des cotisations recevra dans les deux mois une sommation écrite lui accordant un délai supplémentaire de trente jours. En cas d'inobservation de ce nouveau délai, les cotisations seront fixées dans une décision de taxation d'office, si l'assuré a déjà versé des cotisations à l'assurance facultative.45
¹	L'assuré qui, dans le délai imparti, ne donne pas les indications nécessaires au calcul des cotisations recevra dans les deux mois une sommation écrite lui accordant un délai supplémentaire de trente jours. En cas d'inobservation de ce nouveau délai, les cotisations seront fixées dans une décision de taxation d'office, si l'assuré a déjà versé des cotisations à l'assurance facultative.45
²	L'assuré qui ne paie pas les cotisations échues recevra dans les deux mois une sommation écrite lui accordant un délai supplémentaire de trente jours. En cas d'inobservation de ce nouveau délai, la caisse de compensation impartira un dernier délai à l'assuré et le rendra attentif aux conséquences du défaut de paiement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11^b - 1 Les parties qui déposent des conclusions dans une procédure sont tenues de communiquer à l'autorité l'adresse de leur domicile ou de leur siège. Si elles sont domiciliées à l'étranger, elles doivent élire un domicile de notification en Suisse, à moins que le droit international ou l'autorité étrangère compétente n'autorise la notification directe dans l'État considéré.33
¹	Les parties qui déposent des conclusions dans une procédure sont tenues de communiquer à l'autorité l'adresse de leur domicile ou de leur siège. Si elles sont domiciliées à l'étranger, elles doivent élire un domicile de notification en Suisse, à moins que le droit international ou l'autorité étrangère compétente n'autorise la notification directe dans l'État considéré.33
²	Les parties peuvent en outre indiquer une adresse électronique et accepter que les notifications leur soient faites par voie électronique. Le Conseil fédéral peut prévoir que d'autres informations doivent être fournies pour permettre la notification par voie électronique.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.