C-3587/2007 - 2010-01-18 - Assicurazione sociale - Freiwillige Versicherung (Ausschluss)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-3587/2007
{T 0/2}

Urteil vom 18. Januar 2010

Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz), Richter Stefan Mesmer, Richter Vito Valenti,
Gerichtsschreiber Daniel Golta.

Parteien
A._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.

Gegenstand
Freiwillige Versicherung (Ausschluss); Verfügung der SAK vom 26. April 2007.

Sachverhalt:

A.
A.a
A._______ (im Folgenden: die Beschwerdeführerin) wurde 1977 geboren und arbeitete Anfang 2005 bis Anfang 2008 als Saisonangestellte in Tunesien. Sie wurde mit Bestätigung vom 19. April 2005 rückwirkend per Februar 2005 in die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (im Folgenden: freiwillige Versicherung) aufgenommen (vgl. Akten der Schweizerischen Ausgleichskasse [im Folgenden: SAK bzw. Vorinstanz] SAK/1 und SAK/3 sowie act. 1.7 und 17 der Akten des Beschwerdeverfahrens).
A.b Am 30. Juni 2005 erliess die SAK eine Beitragsverfügung für die Beitragsperiode 2004/2005 und setzte den AHV/IV-Beitrag 2005 auf Fr. 2'262.75 fest (SAK/9).
A.c Die SAK verbuchte per 13. Juli 2005 eine Zahlung der Beschwerdeführerin von Fr. 1'357.70 (Beilage zu SAK/11) und mahnte mit Schreiben vom gleichen Tag (versandt am 21. Juli 2005) die Beschwerdeführerin für einen geschuldeten Betrag von Fr. 226.25 per 31. März 2005 bzw. Fr. 2'262.75 per 13. Juli 2005 (SAK/10).
A.d Mit Schreiben vom 14. Februar 2006 (versandt am 22. März 2006) mahnte die SAK die Beschwerdeführerin für einen geschuldeten Betrag von Fr. 339.35 per 30. September 2005 bzw. Fr. 905.05 per 14. Februar 2006 (SAK/11).
A.e Mit eingeschriebener Mahnung vom 21. Juni 2006 (SAK/13) wies die SAK darauf hin, dass die per 14. Februar 2006 verfallenen Beiträge unbezahlt geblieben seien. In der Beilage sandte sie einen Kontoauszug für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 21. Juni 2006, woraus ein geschuldeter Saldo von Fr. 905.05 ersichtlich ist. Die SAK setzte der Beschwerdeführerin eine letzte Zahlungsfrist von 30 Tagen ab Empfang dieser Mahnung und wies darauf hin, dass eine Nichtleistung bis zum 31. Dezember des folgenden Kalenderjahres zum Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung führe. Dieses Schreiben (im Folgenden: die zweite Mahnung) wurde von der Post als nicht abgeholt retourniert (Posteingang SAK: 2. August 2006).
A.f Am 3. August 2006 sandte die SAK die zweite Mahnung nochmals eingeschrieben an die Beschwerdeführerin. Das Schreiben wurde von der Post erneut als nicht abgeholt retourniert (Posteingang SAK: 5. September 2006; vgl. SAK/19).
A.g Mit E-Mail vom 16. August 2006 bedankte sich die Beschwerdeführerin bei der SAK für zahlreiche gleichentags geführte Telefongespräche. Sie wies darauf hin, dass sie nur während der Saison arbeite, die übrige Zeit aber "arbeitslos" sei. Daher sehe sie nicht ein, weshalb das von ihr deklarierte Jahreseinkommen von neun Monaten auf zwölf Monate hochgerechnet werde (SAK/14).
A.h Am 11. September 2006 ersetzte die SAK die Beitragsverfügung vom 30. Juni 2005 für die Beitragsperiode 2004/2005 durch eine neue Beitragsverfügung (SAK/15) und setzte den AHV/IV-Beitrag 2005 auf Fr. 1'884.25 herab. Gleichentags teilte die SAK der Beschwerdeführerin per E-Mail mit, dass die Beitragsverfügung anhand ihrer Angaben neu berechnet worden sei und die korrigierte Beitragsverfügung 2005 sowie die Beitragsverfügung 2006/2007 per Post versandt würden (SAK/18).
A.i Mit E-Mail vom 14. Oktober 2006 bedankte sich die Beschwerdeführerin für das E-Mail vom 11. September 2006 und erklärte, dass die (in Aussicht gestellte) Post bis jetzt noch nicht angekommen sei (SAK/20).
A.j Mit E-Mail vom 23. Oktober 2006 teilte die SAK der Beschwerdeführerin mit, dass sie ihr die Verfügungen per Fax senden könne, falls die Beschwerdeführerin die Beitragsverfügungen in der Zwischenzeit immer noch nicht erhalten habe und eine entsprechende Faxnummer angebe (SAK/20).
A.k Mit E-Mail vom 24. Oktober 2006 gab die Beschwerdeführerin eine Telefaxnummer bekannt, worauf die SAK der Beschwerdeführerin die Beitragsverfügungen vom 11. September 2006 umgehend per Telefax zustellte (SAK/21).
A.l Mit Verfügung vom 16. Januar 2007 (versandt am 19. Januar 2007) verfügte die SAK den Ausschluss der Beschwerdeführerin aus der freiwilligen Versicherung (SAK/22, im Folgenden: Ausschlussverfügung).
A.m Mit Schreiben vom 8. Februar 2007 (Posteingang SAK: 12. Februar 2007) legte die Beschwerdeführerin Einsprache gegen die Ausschlussverfügung ein und beantragte sinngemäss deren Aufhebung (SAK/24). Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass sie die Ersatzverfügung erst Ende September 2006 erhalten habe. Da sie gemäss korrigierter Beitragsverfügung für das Jahr 2005 einen zu hohen Beitrag bezahlt habe, habe sie bei der SAK um Mitteilung des effektiv geschuldeten Betrages 2006 ersucht, aber keine Antwort erhalten.
A.n Mit Einspracheentscheid vom 26. April 2007 wies die SAK die Beschwerde ab (SAK/26, im Folgenden: Einspracheentscheid), ohne auf die Einwände der Beschwerdeführerin einzugehen.

B.
B.a Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22. Mai 2007 (aufgegeben in der Schweiz am 24. Mai 2007) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids und des Ausschlusses aus der freiwilligen Versicherung. Sie begründete ihre Beschwerde damit, dass sie im Jahr 2006 keine Mahnung für den AHV/IV-Betrag 2006 und auch keinen eingeschriebenen Brief diesbezüglich erhalten habe und ausserdem für 2005 einen zu hohen Betrag bezahlt und erwartet habe, den offen stehenden Betrag offiziell mitgeteilt zu bekommen.
B.b Mit Verfügung vom 18. Juni 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien unter anderem den Spruchkörper mit und setzte ihnen Frist zur Stellung eines allfälligen Ausstandsbegehrens. Ein solches wurde in der Folge nicht gestellt.
B.c Mit Vernehmlassung vom 12. Juni 2007 beantragte die SAK die Abweisung der Beschwerde (act. 5). Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass sie die Beschwerdeführerin mit Mahnung vom 13. Juli 2005 für einen Ausstand von Fr. 2'262.75 gemahnt und ihr am 3. August 2006 per eingeschriebenen Brief einen ausstehenden Betrag von Fr. 905.05 mitgeteilt habe. Dieser Betrag habe sich auf Grund der Neutaxation für das Jahr 2005 um Fr. 378.50 reduziert, was der Beschwerdeführerin nicht mitgeteilt wurde, da dies "nicht vorgesehen" sei. Die verbleibende Restschuld sei per Ende 2005 nicht beglichen worden.
B.d Mit E-Mail vom 20. August 2007 und Schreiben vom 28. August 2007 bestätigte die Beschwerdeführerin den Inhalt der Vernehmlassung der SAK, bestritt aber, dass ihr der geschuldete Betrag mit eingeschriebenen Brief am 3. August 2006 mitgeteilt worden sei und hielt implizite an ihren Beschwerdebegehren fest (vgl. act. 9, 11 und 12).
B.e Mit Duplik vom 21. November 2007 beantragte die SAK die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Verfügung. Sie führte zur Hauptsache aus, dass es der Beschwerdeführerin nicht entgangen sein konnte, dass das Beitragskonto auch nach ihrer Zahlung vom 13. Juli 2005 nicht ausgeglichen war.
B.f Am 28. November 2007 schloss das Bundesverwaltungsgericht den Schriftenwechsel.
B.g Am 16. September 2008 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien eine Änderung des Spruchkörpers mit und setzte ihnen Frist zur Stellung eines allfälligen Ausstandsbegehren. Ein solches wurde in der Folge nicht gestellt.
B.h Mit Schreiben vom 30. September 2008 teilte die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass sie seit Februar 2008 wieder in Bern lebe, und gab ihre aktuelle Adresse und diejenige ab Dezember 2008 bekannt.
B.i Am 12. November 2009 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien einen weiteren Wechsel im Spruchkörper mit und setzte ihnen Frist zur Stellung eines allfälligen Ausstandsbegehrens. Ein solches wurde in der Folge nicht gestellt.
B.j Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 lit. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG, SR 831.10) sowie Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist, was vorliegend auf Grund von Art. 1 Abs. 1 AHVG der Fall ist.

1.3 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; sie ist durch den angefochtenen Einspracheentscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Anfechtung; sie ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 59 ATSG).

1.4 Die Beschwerde wurde im Übrigen form- und fristgerecht eingereicht (Art. 52 VwVG, Art. 60 Abs. 1 ATSG), weshalb darauf einzutreten ist.

2.
Die Beschwerdeführerin teilte am 30. September 2008 mit, sie habe seit Februar 2008 Wohnsitz in der Schweiz genommen. Der Schweizerischen Ausgleichskasse obliegt (exklusiv) die Durchführung der freiwilligen Versicherung (Art. 113 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV, SR 831.101]), weshalb der Wohnsitzwechsel - der ohnehin erst nach Erlass der angefochtenen Verfügung erfolgt ist - nicht zu einer Änderung der Zuständigkeit der Ausgleichskasse führt.

3.
3.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).

3.2 Vorliegend ist vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die SAK die Beschwerdeführerin zu Recht aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen hat.

3.3 Vorab ist festzuhalten, dass zwischen der Schweiz und der Tunesischen Republik kein Staatsvertrag besteht, welcher die freiwillige Versicherung beschlagen würde. Die Beurteilung des umstrittenen Ausschlusses richtet sich somit nach Schweizer Recht.

3.4 Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen materiellrechtlichen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben, und weil ferner die Gerichte im Bereiche der Sozialversicherung bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes, hier des Einspracheentscheids vom 26. April 2007, eingetretenen Sachverhalt abstellen (vgl. BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen), sind die Bestimmungen der Verordnung vom 26. Mai 1961 über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VFV, SR 831.111) anwendbar, die bis zum 31. Dezember 2007 Geltung hatten und in der Folge zitiert werden.

3.5 Gemäss Art. 2 Abs. 3 AHVG werden Versicherte, welche die nötigen Auskünfte nicht erteilen oder ihre Beiträge nicht fristgerecht bezahlen, aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen. Art. 13 VFV regelt den Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung. Versicherte werden demnach aus der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen, wenn sie einen Jahresbeitrag nicht bis zum 31. Dezember des folgenden Kalenderjahres vollständig bezahlt haben (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VFV). Vor Ablauf dieser Frist stellt die Ausgleichskasse dem Versicherten unter Androhung des Ausschlusses eine eingeschriebene Mahnung zu; diese Androhung kann mit der zweiten Mahnung gemäss Art. 17 Abs. 2 Satz 2 VFV erfolgen, das heisst mit der letzten Zahlungsaufforderung (Art. 13 Abs. 2 VFV).

3.6 Der Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung der Mahnung obliegt grundsätzlich der Verwaltung. Weil der Sozialversicherungsprozess von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, handelt es sich dabei nicht um die subjektive Beweisführungslast (Art. 8 ZGB), sondern in der Regel nur um die sogenannte objektive Beweislast in dem Sinne, dass im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (BGE 124 V 400 E. 2.a, BGE 121 V 5 E. 3.b, BGE 103 V 65 E. 2a m.w.H.). Bezüglich eingeschriebener Sendungen besteht für die ordnungsgemässe Ausstellung und Hinterlegung einer Abholungseinladung im Briefkasten oder Postfach der Adressatin eine - widerlegbare - Vermutung (vgl. Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgericht [heute: Bundesgericht] C 171/05 vom 16. September 2005 [E. 4.2], H 392/00 vom 20. September 2002 [E. 1.2] und H 220/98 vom 11. Juli 2000 [E. 5.b/aa]). Dies setzt wiederum voraus, dass die eingeschriebene Postsendung bei der Bestimmungspoststelle überhaupt eingegangen ist (vgl. genanntes Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgericht H 220/98 E. 5.b/aa).

Entscheidend ist vorliegend, dass an die Nichtbeachtung der unter Androhung des Ausschlusses erfolgenden Mahnungen schwerwiegende Folgen geknüpft sind, weshalb auch an den Nachweis der ordnungsgemässen Zustellung der Mahnungen entsprechende Anforderungen zu stellen sind. Die SAK kann sich den Nachweis der Zustellung eingeschriebener Sendungen durch Empfangsbescheinigungen sichern, was mit der Grund dafür ist, dass die unter Androhung des Ausschlusses erforderliche Mahnung mit eingeschriebenem Brief zu erfolgen hat.

3.7 Das Bundesgericht hielt in seiner Rechtsprechung zudem fest, dass die Mahnung den genauen Betrag und den Zeitpunkt, bis zu welchem dieser bezahlt werden müsse, um einen Ausschluss abzuwenden, nennen müsse. Aus diesem Grund verlange der Verordnungsgeber in Art. 13 Abs. 2 VFV eine Mahnung vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist (Urteil des Bundesgerichts vom 28. April 2005 [H 224/04] E. 4.3).

4.
4.1 Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin vor Ende 2006 mit einer eingeschriebenen Mahnung unter Ansetzung einer letzten Zahlungsfrist und Androhung des Ausschlusses bei Nichtbezahlung der Beiträge für das Jahr 2005 ordnungsgemäss gemahnt wurde.

4.2 Aus den Akten ist ersichtlich, dass die SAK die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 14. Februar 2006 (versandt am 22. März 2006) auf einen Ausstand per 30. September 2005 sowie auf die quartalsweise Fälligkeit der entsprechenden AHV/IV-Beiträge hingewiesen hat. Der Empfang dieses Schreibens wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Diese wurde somit jedenfalls mit Schreiben vom 14. Februar 2006 auf den für das Jahr 2005 ausstehenden Betrag hingewiesen. Dieses Schreiben entspricht jedoch nicht den Anforderungen an die Mahnung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Satz 2 VFV und Art. 13 Abs. 2 VFV (vgl. oben E. 3.5 ff.). Gleiches gilt für das früher versandte Schreiben vom 13. Juli 2005 (versandt am 21. Juli 2005), auf welches sich die SAK im Beschwerdeverfahren beruft.

4.3 Zu prüfen ist weiter, ob die SAK mit der Zustellung der am 21. Juni 2006 erstellten Mahnung (vgl. oben A.e) die Beschwerdeführerin rechtsgültig gemahnt hat (Zustellung einer eingeschriebenen Mahnung in Verbindung mit der Androhung des Ausschlusses aus der freiwilligen Versicherung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Satz 2 und Art. 13 Abs. 2 VFV, vgl. oben E. 3.5 ff.).
4.3.1 Inhaltlich erfüllt dieses Schreiben die genannten Voraussetzungen an eine Mahnung. Während jedoch die SAK sich darauf beruft, diese zweite Mahnung der Beschwerdeführerin eingeschrieben zugestellt zu haben, macht die Beschwerdeführerin geltend, das Schreiben nicht erhalten zu haben. Wie aus den Akten ersichtlich ist, trifft beides zu. Diese zweite Mahnung wurde von der SAK zweimal eingeschrieben verschickt, wurde von der Post aber beide Male als nicht abgeholt retourniert (A.e und A.f).
4.3.2 Da das Schreiben vom 21. Juni 2006 beide Male als "non réclamé" an die SAK retourniert wurde, besteht die widerlegbare Vermutung, dass die tunesische Post die Beschwerdeführerin ordnungsgemäss dazu eingeladen hat, das Schreiben abzuholen (vgl. oben E. 3.6). Die Beschwerdeführerin macht beschwerdeweise geltend, die Mahnungen nicht erhalten zu haben. Vorliegend wich die Adressierung des Schreibens von den in der Beitrittserklärung enthaltenen Adressangaben der Beschwerdeführerin ("A._______, [Adresselement], Hotel B._______, [Postleitzahl] C._______ [Ortschaft]") ab, da das "Hotel B._______" nicht erwähnt wurde. Weiter ist ersichtlich, dass im vorliegenden Verfahren jene eingeschriebenen Postsendungen an die tunesische Adresse der Beschwerdeführerin, die das Hotel in der Adresse aufführten (d.h. die Ausschlussverfügung und der Einspracheentscheid), erfolgreich zugestellt werden konnten. Die ohne Nennung des Hotels versandten Einschreiben wurden hingegen retourniert (neben dem Schreiben vom 21. Juni 2006 auch die Aufnahmebestätigung vom 19. April 2005 [SAK/3] sowie die Verfügung des Bundesverwaltungsgericht vom 1. Juni 2007 [vgl. act. 3]). Weiter tragen die beiden Briefumschläge zum Schreiben vom 21. Juni 2006 nur Poststempel "8050 CD Hammamet" und - im Gegensatz zum Briefumschlag zu act. 3 - keinen Poststempel "(Postleitzahl) CD C._______" (wie es der von der Beschwerdeführerin angegebenen Adresse entsprechen würden). Unter diesen Umständen wurde der Nachweis für die ordnungsgemässen Einladung der Beschwerdeführerin zum Abholen des Schreibens vom 21. Juni 2006 durch die tunesische Post nicht erbracht und hat die beweisbelastete SAK die entsprechenden Folgen zu tragen. Damit kann die gemäss bungesgerichtlicher Praxis im Falle der gescheiterten Zustellung in der Regel zur Anwendung gelangende Zustellfiktion (BGE 127 I 31 E. 2.a und Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H220/98 vom 11. Juli 2000 E. 5.b/aa, je m.w.H.) hier nicht greifen.
4.3.3 Die SAK kann somit auch nicht auf das Schreiben vom 21. Juni 2006 abstellen, um den rechtsgültigen Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung zu begründen.

4.4 Weiter bleibt zu prüfen, ob das Mahnverfahren mit Zustellung der Beitragsverfügung vom 11. September 2006, in welcher die SAK die Beiträge der Beschwerdeführerin für das Jahr 2005 neu berechnet hatte, nach den rechtlichen Vorgaben durchgeführt worden ist.
4.4.1 Die Beschwerdeführerin erklärte mit E-Mail vom 14. Oktober 2006, die Postzustellung vom 11. September 2006 noch nicht erhalten zu haben, sie sei jedoch über die angegebene Faxnummer direkt erreichbar. In der Folge stellte die SAK die Unterlagen per Telefax (Zustellung am 24. Oktober 2009, SAK/21) zu. Die Akten enthalten keine Hinweise darauf, ob die per Telefax übermittelte Beitragsverfügung der Beschwerdeführerin zugegangen ist. Diese bestätigte jedoch in ihrer Einsprache, die korrigierte Beitragsverfügung der SAK Ende September 2006 erhalten zu haben (SAK/24).
4.4.2 Mit dieser Zustellung war der Beschwerdeführerin jedoch, wie sie zu Recht rügt, unklar, welcher Betrag bis Ende des Jahres - unter Verrechnung mit den gestützt auf die erste Beitragsberechnung 2005 geleisteten Quartalszahlungen - noch zu leisten war, um den Ausschluss abzuwenden. Zudem hat die SAK mit der blossen Zustellung der (korrigierten) Beitragsverfügung kein Mahnverfahren durchgeführt. Die Anforderungen an das Mahnverfahren und Voraussetzungen zum Ausschluss der Beschwerdeführerin aus der freiwilligen Versicherung sind damit auch nicht erfüllt.

4.5
4.5.1 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Zustellung eines behördlichen Schriftstücks oder einer Verwaltungsverfügung - soweit es sich nicht um eine Mitteilung rein informativen Inhalts handelt, welche keine Rechtswirkungen nach sich zieht - einen Akt hoheitlicher Gewalt darstellt, deren Ausübung den örtlichen Behörden vorbehalten ist. Ist ein solches Dokument im Ausland zuzustellen, hat dies somit - mangels einer anders lautenden staatsvertraglichen Bestimmung oder eines anderweitigen Einverständnisses des betroffenen Staates - auf dem diplomatischen oder konsularischen Weg zu geschehen. Die Eröffnung eines entsprechenden Dokuments durch direkte postalische Zustellung im Ausland ist unzulässig (implizite BGE 135 V 293 E. 2; vgl. auch Verfügung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [heute: Bundesgericht] K 18/04 vom 18. Juli 2006 E. 1.2, Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [heute: Bundesgericht] M 2/03 vom 7. Dezember 2004 E. 3.2, BGE 124 V 47 E. 3.a, VPB 69.121 E. 2.c/aa, VPB 66.36 E. 2.a, je mit weiteren Hinweisen).
4.5.2 Zwischen der Schweiz und der Tunesischen Republik besteht kein Staatsvertrag, gestützt auf welchen die SAK dazu befugt wäre, Verwaltungsakte, welche Rechtswirkungen nach sich ziehen, direkt per Post den Betroffenen zuzustellen. Auch hat die Tunesische Republik das Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (SR 0.274.131) nicht unterzeichnet. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Tunesische Republik in anderer Form ihr Einverständnis zur direkten Zustellung von rechtswirksamen Verwaltungsakten durch die SAK gegeben hätte.
4.5.3 Da der Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen darstellt (vgl. BGE 117 V 97 E. 2.c), sind an die Nichtbeachtung der diesbezüglich notwendigen zweiten Mahnung unter Androhung des Ausschlusses schwerwiegende Folgen geknüpft. Es handelt sich bei der zweiten Mahnung vom 21. Juni 2006 somit keineswegs um ein Schreiben bloss informativen Charakters. Eine solche zweite Mahnung hätte somit auf diplomatischem oder konsularischen Weg zugestellt werden müssen, was vorliegend nicht geschah. Selbst wenn eine direkte postalische Zustellung in Tunesien erfolgt wäre, wäre diese unzulässig gewesen.
4.5.4 Es bleibt der Hinweis, dass vorliegend auch kein schweizerisches Zustellungsdomizil bezeichnet wurde (Art. 11b Abs. 1 VwVG), das die rechtsgültige Eröffnung der Verfügungen der SAK in der Schweiz erlaubt hätte.

4.6 Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und der Einspracheentscheid vom 26. April 2007 aufzuheben. Damit bleibt die Beschwerdeführerin weiterhin der freiwilligen Versicherung angeschlossen ist. Es bleibt ihr überlassen, rechtzeitig alle rechtskräftig festgesetzten AHV/IV-Beiträge zu bezahlen; die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine angemessene Frist zu setzen und die Begleichung ihres Rückstandes anzunehmen.

5.
Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

6.
Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 , 2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die obsiegende Beschwerdeführerin vorliegend nicht anwaltlich vertreten ist und ihr aufgrund der Aktenlage auch keine notwendigen, verhältnismässig hohe Kosten entstanden sind, ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen. Als Bundesbehörde hat die SAK keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Daher ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Einspracheverfügung vom 26. April 2007 wird aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, die freiwillige Versicherung im Sinne der Erwägung 4.6 fortzuführen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Golta

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 85^bis Autorità federale di ricorso - 1 In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391
¹	In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391
²	In caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è gratuita per le parti; tuttavia, le spese possono essere accollate alla parte che procede in modo temerario o sconsiderato. In caso di controversie di altro genere, le spese processuali sono rette dall'articolo 63 della legge federale del 20 dicembre 1968392 sulla procedura amministrativa.393
³	Se l'esame preliminare, anteriore o posteriore a uno scambio di scritti, rileva che il ricorso al Tribunale amministrativo federale è inammissibile o manifestamente infondato, un giudice unico può, con motivazione sommaria, pronunciare la non entrata in materia o il rigetto.394

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;
^fbis	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti disciplinata in questa prima parte, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti disciplinata in questa prima parte, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
²	Ad eccezione degli articoli 32 e 33 la LPGA non è applicabile alla concessione di sussidi per l'assistenza alle persone anziane (art. 101bis).8

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 113 - 1 Nell'ambito dell'UCC è costituita una speciale cassa di compensazione, denominata Cassa svizzera di compensazione, alla quale incombono segnatamente l'applicazione dell'assicurazione facoltativa e i compiti a essa assegnati dalle convenzioni internazionali. Essa affilia inoltre gli studenti senza attività lucrativa assicurati in virtù dell'articolo 1a capoverso 3 lettera b LAVS.385 386
¹	Nell'ambito dell'UCC è costituita una speciale cassa di compensazione, denominata Cassa svizzera di compensazione, alla quale incombono segnatamente l'applicazione dell'assicurazione facoltativa e i compiti a essa assegnati dalle convenzioni internazionali. Essa affilia inoltre gli studenti senza attività lucrativa assicurati in virtù dell'articolo 1a capoverso 3 lettera b LAVS.385 386
²	Il DFF emana, d'intesa con il Dipartimento federale degli affari esteri e il DFI, il regolamento della cassa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 2 Assicurazione facoltativa - 1 I cittadini svizzeri e i cittadini degli Stati membri della Comunità europea o dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) che vivono al di fuori della Comunità europea o degli Stati dell'AELS e sono stati assicurati obbligatoriamente per un periodo ininterrotto di almeno cinque anni possono aderire all'assicurazione facoltativa.24
¹	I cittadini svizzeri e i cittadini degli Stati membri della Comunità europea o dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) che vivono al di fuori della Comunità europea o degli Stati dell'AELS e sono stati assicurati obbligatoriamente per un periodo ininterrotto di almeno cinque anni possono aderire all'assicurazione facoltativa.24
²	Gli assicurati possono disdire l'assicurazione facoltativa.
³	Gli assicurati sono esclusi dall'assicurazione facoltativa se non forniscono le informazioni richieste o non pagano i contributi nel termine prescritto.
⁴	I contributi degli assicurati che esercitano un'attività lucrativa sono pari all'8,7 per cento del reddito determinante. Il contributo minimo è comunque di 844 franchi25 all'anno.26
⁵	Gli assicurati senza attività lucrativa pagano un contributo secondo le loro condizioni sociali. Il contributo minimo è di 844 franchi27 all'anno. Il contributo massimo corrisponde a 25 volte il contributo minimo.28
⁶	Il Consiglio federale emana disposizioni completive sull'assicurazione facoltativa, disciplina segnatamente il termine e le modalità di adesione, di recesso e di esclusione. Disciplina inoltre la determinazione e la riscossione dei contributi, nonché la concessione delle prestazioni. Può adeguare alle particolarità dell'assicurazione facoltativa la durata dell'obbligo di pagare i contributi, come pure il calcolo e il computo dei contributi.

SR 831.111 Ordinanza del 26 maggio 1961 concernente l'assicurazione facoltativa per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OAF) OAF Art. 13 Esclusione - 1 Sono esclusi dall'assicurazione facoltativa gli assicurati:
¹	Sono esclusi dall'assicurazione facoltativa gli assicurati:
^a	che non versano la totalità dei contributi dovuti entro il 31 dicembre dell'anno civile che segue l'anno contributivo (art. 14 cpv. 1);
^b	che non pagano gli interessi di mora (art. 18) entro il 31 dicembre dell'anno successivo a quello in cui ne è stato fissato l'importo mediante una decisione passata in giudicato;
^c	che non inoltrano i giustificativi richiesti entro il 31 dicembre dell'anno che segue l'anno contributivo.21
²	Prima della scadenza del termine, la Cassa di compensazione notifica per raccomandata all'assicurato una diffida con la comminatoria dell'esclusione. Tale comminatoria può essere inviata con l'intimazione di cui all'articolo 17 capoverso 2 secondo periodo.22
³	L'esclusione ha effetto retroattivo al primo giorno dell'anno per cui non sono stati interamente pagati i contributi o non sono stati forniti i documenti. Se gli interessi di mora non sono versati interamente, l'assicurato è escluso dall'assicurazione facoltativa con effetto retroattivo al primo giorno dell'anno in cui la decisione concernente tali interessi è passata in giudicato.23
⁴	L'esclusione dall'assicurazione non ha effetto, qualora l'assicurato non possa pagare tempestivamente i contributi per cause di forza maggiore o il versamento in Svizzera fosse irrealizzabile.

SR 831.111 Ordinanza del 26 maggio 1961 concernente l'assicurazione facoltativa per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OAF) OAF Art. 17 Intimazione - 1 L'assicurato, che non fornisce entro il termine prescrittogli, le indicazioni necessarie per determinare i buoi contributi, dev'essere diffidato per iscritto, entro due mesi, ad adempiere i suoi obblighi all'uopo gli sarà assegnato un termine supplementare di trenta giorni. In caso d'inosservanza del termine supplementare, i contributi sono determinati mediante una tassazione d'ufficio, eccetto che l'assicurato non abbia ancora versato contributi all'assicurazione facoltativa.42
¹	L'assicurato, che non fornisce entro il termine prescrittogli, le indicazioni necessarie per determinare i buoi contributi, dev'essere diffidato per iscritto, entro due mesi, ad adempiere i suoi obblighi all'uopo gli sarà assegnato un termine supplementare di trenta giorni. In caso d'inosservanza del termine supplementare, i contributi sono determinati mediante una tassazione d'ufficio, eccetto che l'assicurato non abbia ancora versato contributi all'assicurazione facoltativa.42
²	L'assicurato che non paga contributi diventati esigibili deve essere diffidato, per iscritto, entro due mesi, ad adempire i suoi obblighi all'uopo gli sarà assegnato un termine supplementare di trenta giorni. In caso d'inosservanza del termine supplementare, la Cassa di compensazione assegna all'assicurato un ultimo termine di pagamento e richiama la sua attenzione sulle conseguenze dell'inosservanza di tale termine.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 11^b - 1 Le parti che presentano conclusioni in un procedimento sono tenute a comunicare all'autorità il loro domicilio o la loro sede. Le parti domiciliate all'estero devono designare un recapito in Svizzera, tranne nel caso in cui il diritto internazionale o le autorità estere competenti autorizzino l'autorità a notificare documenti direttamente nello Stato in questione.32
¹	Le parti che presentano conclusioni in un procedimento sono tenute a comunicare all'autorità il loro domicilio o la loro sede. Le parti domiciliate all'estero devono designare un recapito in Svizzera, tranne nel caso in cui il diritto internazionale o le autorità estere competenti autorizzino l'autorità a notificare documenti direttamente nello Stato in questione.32
²	Le parti possono inoltre indicare un recapito elettronico e consentire che le notificazioni siano fatte loro per via elettronica. Per le notificazioni per via elettronica il Consiglio federale può prevedere che le parti forniscano altre indicazioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.