5A_393/2021 - 2021-12-17 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 393/2021

Urteil vom 17. Dezember 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichterin Escher,
Bundesrichter Schöbi,
Gerichtsschreiber Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Ruggle,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Legler,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 25. März 2021 (RT200056-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. Um eine Liegenschaft in zu finanzieren, nahm A.________ am 23. Juni und 9. Juli 2008 bei der B.________ zwei Darlehen im Betrag von Fr. 180'880.-- und Fr. 445'970.-- auf. Zur Sicherung dieser Darlehen hatte sie der Bank auf der fraglichen Liegenschaft am 9. Juni 2008 eine notariell beurkundete Grundschuld nach deutschem Recht in der Höhe von EUR 467'000.-- bestellt. Überdies trat A.________ der B.________ sicherungsweise zwei neu abzuschliessende Rentenversicherungen der C.________ sowie künftige Mietzinsforderungen aus der Vermietung einer Wohnung in U.________ ab.

A.b. Nachdem A.________ die monatlichen Zahlungen (Darlehenszinsen, Raten an die Rentenversicherung) eingestellt hatte, kündigte die B.________ mit Schreiben vom 30. April 2019 sämtliche mit ihr bestehenden Vertragsbeziehungen. Gestützt auf das Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15. November 1965 (SR 0.274.131) stellte sie ihr über das Bezirksgericht Horgen am 7. Juli 2019 die notarielle Grundschuldbestellungsurkunde zu. Mit Zahlungsbefehl vom 19. September 2019 über Fr. 183'954.90 nebst Zins zu 15 % seit 29. Juli 2019 leitete die Bank die Zwangsvollstreckung ein (Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Horgen). A.________ erhob Rechtsvorschlag.

B.
Am 9. Dezember 2019 ersuchte die B.________ das Bezirksgericht Horgen für die besagte Betreibungsforderung (Bst. A.b) zuzüglich Betreibungskosten von Fr. 203.30 um provisorische Rechtsöffnung. Mit Urteil vom 4. Mai 2020 erteilte das Bezirksgericht der B.________ für Fr. 183'954.90 nebst Zins die definitive Rechtsöffnung. A.________ erhob Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses wies das Rechtsmittel ab. Das Urteil datiert vom 25. März 2021 und wurde am 12. April 2021 versandt.

C.
Mit Beschwerde vom 12. Mai 2021 (Datum der Postaufgabe) wendet sich A.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage der B.________ (Beschwerdegegnerin) abzuweisen. Ohne vom Bundesgericht zur Vernehmlassung aufgefordert worden zu sein, beantragt die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde abzuweisen (Schreiben vom 8. Juni 2021). Die Beschwerdeführerin reagierte darauf am 25. Juni 2021 mit einem Schreiben, dem sie ihre Berufung an das Oberlandesgericht Stuttgart () vom 14. Juni 2021 gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart () vom 7. April 2021 beilegte. Die Eingabe wurde der Beschwerdegegnerin zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zur Kenntnis gebracht. Im Übrigen hat sich das Bundesgericht die kantonalen Akten überweisen lassen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin über eine vermögensrechtliche Schuldbetreibungs- und Konkurssache geurteilt hat (Art. 72 Abs. 2 Bst. a , 75 und 90 BGG). Die gesetzliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG) ist erreicht. Die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist eingehalten. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Im ordentlichen Beschwerdeverfahren sind in rechtlicher Hinsicht alle Rügen gemäss Art. 95 f . BGG zulässig. Weil der angefochtene Entscheid eine vermögensrechtliche Sache betrifft (E. 1), kann mit der Beschwerde allerdings nicht gerügt werden, das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden (Art. 96 Bst. b BGG e contrario). Die rechtsuchende Partei kann lediglich geltend machen, dass der angefochtene Entscheid ausländisches Recht willkürlich anwende (BGE 135 III 670 E. 1.4; 133 III 446 E. 3.1) oder andere verfassungsmässige Rechte verletze (Urteil 5A 389/2010 vom 29. Oktober 2010 E. 1.2 mit Hinweis).

2.2. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und urteilt mit freier Kognition. Es ist freilich nicht gehalten, wie ein erstinstanzliches Gericht alle sich stellenden rechtlichen Fragen von sich aus zu untersuchen, wenn der Beschwerdeführer diese nicht mehr thematisiert (BGE 137 III 580 E. 1.3). Deshalb ist in der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2 mit Hinweisen). Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken; die Beschwerdeführerin hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2). Für Vorbringen betreffend die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 145 V 304 E. 1.2; 133 II 249 E. 1.4.2).

2.3. Was den Sachverhalt angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann die rechtsuchende Partei nur vorbringen, die vorinstanzlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG), das heisst willkürlich (vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3; 135 III 127 E. 1.5 mit Hinweis), oder würden auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen (Urteil 5A 374/2010 vom 9. Juli 2010 E. 1). In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2). Hinsichtlich der Rüge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids ist klar und detailliert darzulegen, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung willkürlich sein soll. Einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten, genügt nicht. Auf solche rein appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung oder Beweiswürdigung tritt das
Bundesgericht nicht ein (BGE 137 II 353 E. 5.1; 134 II 244 E. 2.2; 133 II 249 E. 1.4.2 und 1.4.3).

3.
Streitig ist zunächst, ob der schweizerische Ordre public der (inzidenten) Vollstreckbarerklärung der deutschen Grundschuldbestellungsurkunde im Rechtsöffnungsverfahren entgegensteht.

3.1. Das Obergericht zitiert aus dem Urteil des Bezirksgerichts. Demnach sei die als Rechtsöffnungstitel eingereichte Grundschuldbestellungsurkunde vom 9. Juni 2008 eine öffentliche Urkunde des deutschen Rechts und für die vorfrageweise Prüfung der Vollstreckbarkeit das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (aLugÜ; AS 1991 2436) heranzuziehen. Nach Art. 50 Abs. 1 aLugÜ sei die Vollstreckbarerklärung von öffentlichen Urkunden, die in einem Vertragsstaat aufgenommen und vollstreckbar sind, nur zu versagen, wenn die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde dem Ordre public des Vollstreckungsstaates widerspreche. Das Bezirksgericht verneine einen Verstoss gegen den schweizerischen Ordre public und widerspreche der Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach der in der Schweiz übliche Darlehenszins von 15 % aufgrund von Wechselkursschwankungen überschritten worden sei. Es erinnere daran, dass die Grundschuldzinsen in der Höhe von 15 % in Euro geschuldet und erst bei Kündigung durch die Grundschuldgläubigerin fällig, also nicht zusätzlich zu den Darlehenszinsen (von anfänglich 3.5 %) zu entrichten seien. Die Grundschuldzinsen
blieben daher von Wechselkursschwankungen unberührt; dass ein Grundschuldzinssatz von 15 % gegen grundlegende schweizerische Wertvorstellungen verstosse, bringe die Beschwerdeführerin zu Recht nicht vor.
Mit Bezug auf das kantonale Beschwerdeverfahren konstatiert die Vorinstanz, die Beschwerdeführerin bestehe darauf, dass die Wechselkursschwankungen das Grundschuldkapital und die Grundschuldzinsen tangierten. Zur Begründung trage die Beschwerdeführerin Folgendes vor: Seien in einheimischer Währung auf "100" 10 % Zinsen geschuldet, so müssten jährlich "10 Zinsen" bezahlt werden. Wenn die "100" aufgrund einer Wechselkursschwankung plötzlich "120" in einheimischer Währung seien, müsse der Schuldner in Fremdwährung zwar immer noch "10", in einheimischer Währung aber bereits "12" bezahlen. Laut der Beschwerdeführerin führe die Wechselkursschwankung zu einer Veränderung der Zinsen bzw. der Zinsenlast. Dieser Punkt sei für die Beschwerdeführerin entscheidend, wenn es um die Aufklärung des Kunden gehe, zumal der nicht aufgeklärte Kunde davon ausgehe, dass eine Wechselkursschwankung den Zinssatz gleich belasse. Daraus folge die deutsche Rechtsprechung zu erhöhten Sorgfaltspflichten bei Schuldverpflichtungen. Für das Obergericht ist "nicht gänzlich klar", was die Beschwerdeführerin mit diesen Ausführungen konkret rügen will. Es verweist auf die erstinstanzlichen Erwägungen zur Frage, weshalb das Grundschuldkapital und die Grundschuldzinsen
nicht von den Wechselkursschwankungen tangiert werden. Die Beschwerdeführerin setze sich damit nicht auseinander, sondern mache allgemeine Ausführungen ohne konkreten Bezug zu den vorinstanzlichen Erwägungen. Damit genüge sie den Begründungsanforderungen nicht, weshalb auf ihre Erörterungen nicht weiter einzugehen sei.

3.2. Die Beschwerdeführerin bestreitet, vor der Vorinstanz bloss allgemeine Ausführungen gemacht zu haben. Sie beruft sich darauf, die erstinstanzlichen Erwägungen anhand eines Beispiels gerügt zu haben, und wiederholt die Ausführungen, mit denen sie schon im kantonalen Rechtsmittelverfahren schilderte, weshalb eine Wechselkursschwankung korrekt betrachtet zu einer Veränderung der Zinsen bzw. der Zinsenlast führe (E. 3.1). Im Anschluss daran erklärt die Beschwerdeführerin, dass die vorinstanzliche Feststellung "damit" nicht zutreffend sei und die Wechselkursschwankung "eben doch" zu einer Veränderung der Zinsen und der Zinsenlast führte; die Vorinstanz stelle diesen Punkt des Sachverhalts falsch fest. Allein mit solch pauschalen Gegenbehauptungen ist auch im hiesigen Verfahren nichts gewonnen. Inwiefern sie sich vor der Vorinstanz mit den resümierten erstinstanzlichen Erklärungen, weshalb das Grundschuldkapital und die Grundschuldzinsen von den Wechselkursschwankungen nicht berührt sind, auseinandergesetzt hätte und damit von der Vorinstanz bundesrechtswidrig nicht gehört worden wäre, mag die Beschwerdeführerin nicht erklären.

4.
In der Folge dreht sich die Auseinandersetzung um die Frage, ob die Beschwerdeführerin im kantonalen Verfahren die Tilgung der Darlehensforderung genügend substanziierte.

4.1. Dem angefochtenen Entscheid zufolge erachtete das Bezirksgericht die Behauptung der Tilgung als nicht genügend substanziiert; es sei zum Schluss gekommen, dass die Beschwerdegegnerin darzulegen vermocht habe, dass am 29. Juli 2019 noch ein Forderungsbetrag von EUR 167'903.33 offen gewesen sei, wogegen die Beschwerdeführerin keine substanziierten Bestreitungen erhoben habe. Das Obergericht verwirft den Einwand der Beschwerdeführerin, wonach sie in Randziffer 16 ihrer Klageantwort einlässlich darlege, dass die Darlehensforderung durch Tilgung untergegangen sei. Der fraglichen Aktenstelle seien lediglich Ausführungen zur (angeblichen) Übersicherung zu entnehmen; inwiefern bei Vorliegen einer (angeblichen) Übersicherung ohne Weiteres die Darlehensforderung getilgt sein soll, erschliesse sich nicht und werde von der Beschwerdeführerin nicht näher ausgeführt. Welche "Forderungsberechnung bzw. Mietzinsaufstellung" die Beschwerdeführerin sodann meine, bleibe unklar; die klägerische Forderungsberechnung vom 29. August 2019 weise einen offenen Betrag von EUR 168'137.56 aus. Vor diesem Hintergrund ist für das Obergericht die erstinstanzliche Beurteilung auch in diesem Punkt nicht zu beanstanden.

4.2. Die Beschwerdeführerin pocht darauf, dass die fraglichen Ausführungen in ihrer Klageantwort klar machen, dass die Forderung eben durch Tilgung untergegangen ist; sie seien substanziiert und von der Beschwerdegegnerin auch nicht bestritten. Die Vorinstanz stelle in diesem Zusammenhang den Sachverhalt nicht korrekt fest. Abermals verkennt die Beschwerdeführerin die gesetzlichen Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde an das Bundesgericht (E. 2); es kann sinngemäss auf die vorigen Erwägungen verwiesen werden (E. 3.2).

5.
Anlass zur Beschwerde gibt der Entscheid der kantonalen Instanzen, die definitive Rechtsöffnung zu erteilen, obwohl nur die provisorische verlangt wurde.

5.1. Ob definitive oder provisorische Rechtsöffnung zu erteilen ist, beschlägt laut der Vorinstanz eine Rechtsfrage, über die das Gericht ohne Rücksicht auf die beantragte Art der Rechtsöffnung von Amtes wegen entscheidet. Das Obergericht verweist auf Literaturstellen und auf BGE 140 III 372 E. 3.5. Demnach finde der Grundsatz der Bindung an die Parteibegehren mit Bezug auf die Art der Rechtsöffnung keine Anwendung. Das Gericht könne ungeachtet eines auf definitive Rechtsöffnung lautenden (oder eines unspezifizierten) Antrags unter Wahrung des rechtlichen Gehörs die provisorische Rechtsöffnung - oder das Umgekehrte - bewilligen; das SchKG sehe vor, dass insoweit die Offizialmaxime gilt.

5.2. Die Beschwerdeführerin ist mit der vorinstanzlichen Lesart der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht einverstanden. Das Bundesgericht spreche sich im erwähnten Entscheid nicht dafür aus, dass statt der provisorischen auch die definitive Rechtsöffnung erteilt werden kann. Die kantonalen Instanzen hätten BGE 140 III 372 "nicht korrekt angewandt und daher Art. 84 SchKG verletzt". Die Befürchtungen sind unbegründet. Das Bundesgericht kommt im zitierten Entscheid zum Schluss, dass die provisorische Rechtsöffnung nicht erteilt werden kann und die Voraussetzungen zur definitiven Rechtsöffnung noch nicht geprüft wurden. Es weist die Sache daher zu neuem Entscheid über die Rechtsöffnung an die Vorinstanz zurück und hält abermals ausdrücklich fest, dass das Kantonsgericht Graubünden "reformatorisch anstelle der provisorischen die definitive Rechtsöffnung erteilen" kann (BGE 140 III 372 E. 3.5). Weshalb es dem Rechtsöffnungsgericht trotzdem versagt sein soll, angesichts eines Gesuchs um provisorische Rechtsöffnung auf definitive zu erkennen, ist den spärlichen Behauptungen in der Beschwerde nicht zu entnehmen.

6.
Schliesslich dreht sich der Streit um verschiedene Einwendungen gegen die Grundschuld, deren Bestellung im Rechtsöffnungstitel öffentlich beurkundet ist.

6.1. Beruht die Forderung auf einer vollstreckbaren öffentlichen Urkunde, so kann der Betriebene - neben der Tilgung oder Stundung der Schuld und der Verjährung (Art. 81 Abs. 1 SchKG) - im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung weitere Einwendungen gegen die Leistungspflicht geltend machen, sofern sie sofort beweisbar sind (Art. 81 Abs. 2 SchKG). Was ausländische öffentliche Urkunden angeht, hat das Bundesgericht für den Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens in einem neueren Entscheid erwogen, dass im Rechtsöffnungsverfahren gegen die Anerkennung und Vollstreckung einzig der Ablehnungsgrund des Ordre public angerufen werden kann und Vorbringen in Bezug auf die materielle Rechtmässigkeit der Schuld im Rahmen der Klagen gemäss Art. 85a und Art. 86 SchKG geltend gemacht werden müssen (BGE 143 III 404 E. 5.2.3; auf deutsch übersetzt in: Pra 107 [2018] Nr. 86 S. 756). Ob mit dieser Rechtsprechung gesagt sein soll, dass dem Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren betreffend die Zwangsvollstreckung aus einer ausländischen öffentlichen Urkunde im Sinne des Lugano-Übereinkommens nicht nur die weiteren Einwendungen gegen die Leistungspflicht im Sinne von Art. 81 Abs. 2 SchKG, sondern sogar diejenigen der Tilgung und Stundung sowie die
Einrede der Verjährung (Art. 81 Abs. 1 SchKG) versagt sind, erscheint fraglich. In einem Urteil aus dem Jahr 2010 stellte das Bundesgericht jedenfalls klar, dass Art. 50 Abs. 1 aLugÜ den Vertragsstaaten einzig vorschreibt, öffentliche Urkunden, die in einem Vertragsstaat aufgenommen wurden und vollstreckbar sind, in einem anderen Vertragsstaat in den Verfahren nach Art. 31 ff. aLugÜ vollstreckbar zu erklären, und dass im Falle einer vorfrageweisen Vollstreckbarerklärung im kontradiktorischen Rechtsöffnungsverfahren selbstverständlich die in Art. 81 Abs. 1 SchKG genannten Einwendungen gegen die Forderung sowie auch diejenigen gegen den Titel als solchen von Anfang an geltend gemacht werden können (BGE 137 III 87 E. 3). Welche Bewandtnis es damit hat, insbesondere wie die eingangs erwähnte amtlich publizierte Rechtsprechung im Lichte der früheren zu verstehen ist, kann mit Blick auf die heute zu beurteilende Beschwerde allerdings offenbleiben. Das zeigen die nachfolgenden Erwägungen.

6.2. Das Obergericht führt aus, dass sich das Rechtsöffnungsgesuch auf die Haftungszusage der Beschwerdeführerin in der Grundschuldbestellungsurkunde vom 9. Juni 2008 stütze (s. Sachverhalt Bst. A.a). Bei der damit übernommenen persönlichen Haftung handle es sich um ein abstraktes Schuldversprechen gemäss § 780 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder um ein abstraktes Schuldanerkenntnis gemäss § 781 BGB, das regelmässig erfüllungshalber abgegeben werde. Das abstrakte Schuldversprechen trete neben den persönlichen Anspruch aus dem Darlehensvertrag und den dinglichen Anspruch aus der Grundschuld (Sicherungsfunktion). Seine Abstraktheit habe zur Folge, dass der Gläubiger ohne Rücksicht auf Einwendungen aus der Grundschuld Erfüllung verlangen kann. Im Zweifel diene die Übernahme der persönlichen Haftung im abstrakten Schuldversprechen oder -bekenntnis auch der Sicherung der durch die Grundschuld gesicherten Forderung. Entsprechend könnten Einreden aus dem Sicherungsvertrag gegen den Anspruch aus den §§ 780 f. BGB geltend gemacht werden. Daraus folgert die Vorinstanz, dass sich die Beschwerdeführerin vergeblich auf die Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit der bestellten Grundschuld berufe. Zu prüfen sei nur, ob das in der
Grundschuldbestellungsurkunde abgegebene abstrakte Schuldversprechen unwirksam sei und damit der beurkundete materielle Anspruch nicht mehr bestehe.
Die Vorinstanz verwirft zunächst den Vorwurf einer angeblichen Nichtigkeit infolge Übersicherung. Eine anfängliche Übersicherung liege nach deutschem Recht vor, wenn schon bei Vertragsschluss ein grobes Missverhältnis zwischen dem Sicherungswert und dem Sicherungsinteresse besteht und dem Sicherungsnehmer eine verwerfliche Gesinnung vorzuwerfen ist. Die Beschwerdeführerin lege weder dar, welchen Wert die abgeschlossene Lebensversicherung bei Vertragsschluss ihrer Ansicht nach gehabt haben soll, noch führe sie aus, inwiefern der Beschwerdegegnerin eine verwerfliche Gesinnung vorzuwerfen wäre. Was die nachträgliche Übersicherung angehe, stellt das Obergericht klar, dass die Übernahme der persönlichen Haftung durch die Schuldnerin im Wege des abstrakten Schuldversprechens nicht in die Bewertung der eingeräumten Sicherheiten miteinzubeziehen ist. Im Übrigen würde eine nachträgliche Übersicherung als Rechtsfolge einen Freigabe- bzw. Rückgewährungsanspruch der gestellten Sicherheit zeitigen und nicht zur Ungültigkeit der Grundschuld führen. Im Zusammenhang mit der monierten fehlenden Aufklärung und der daraus resultierenden Nichtigkeit der Darlehensverträge erinnert die Vorinstanz daran, dass im Rechtsöffnungsverfahren grundsätzlich die
Schuldnerin Vollstreckungshindernisse sowie auch Einwendungen gegen die Leistungspflicht zu behaupten und zu beweisen habe. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden jedoch nicht genügen, um die konkreten Umstände darzutun, aus denen sich die fehlende Aufklärung über die wechselkursrelevanten Risiken ergibt. Unabhängig davon führe eine Verletzung von Aufklärungspflichten auch nicht zwingend zur Nichtigkeit des gesamten Darlehensvertrags und (darüber hinaus) der Grundschuld. Dies ergebe sich auch nicht aus dem angerufenen Entscheid des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Unter diesen Umständen könne offenbleiben, ob und inwieweit eine Nichtigkeit der Darlehensverträge das abstrakte Schuldversprechen tangieren würde. Soweit die Beschwerdeführerin mit ihren Ausführungen schliesslich monieren wolle, die Urkunde sei nichtig, weil sie, die Beschwerdeführerin, nicht über die Zwangsvollstreckungsunterwerfung aufgeklärt worden sei, setze sie sich nicht rechtsgenügend mit den diesbezüglichen Erwägungen des Bezirksgerichts auseinander. Der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs hält das Obergericht die erstinstanzliche Erkenntnis entgegen, wonach sich die von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwendungen betreffend Ungültigkeit der
Darlehensverträge nicht als zielführend erweisen. Damit habe sich das Bezirksgericht implizit mit den von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang angeführten Entscheiden auseinandergesetzt, weshalb sich die Gehörsrüge als unbegründet erweise.

6.3.

6.3.1. Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass ihre Einwendungen gegen die Bestellung der Grundschuld an der Sache vorbei gehen würden. Die Einwendungen der Übersicherung und der mangelnden Aufklärung beträfen nicht nur das Grundgeschäft, "sondern auch die Grundschuld bzw. das abstrakte Schuldversprechen". Ihre umfangreichen Ausführungen zur Aufklärungspflicht nach deutschem Recht münden im Vorwurf, dass das Obergericht "diese Rechtslage nicht korrekt angewendet" habe und ausländisches Recht verletze. Dass die vorinstanzliche Handhabung des ausländischen Rechts in dieser vermögensrechtlichen Streitigkeit ihre verfassungsmässigen Rechte verletze, das Obergericht das deutsche Recht etwa im Sinne von Art. 9 BV willkürlich anwende, behauptet die Beschwerdeführerin jedoch nicht. Allein eine Verletzung des ausländischen Rechts zu behaupten, genügt nicht (E. 2.1).
Auch die obergerichtlichen Erkenntnisse zur Übersicherung und zur fehlenden Aufklärung als Gründe für die Unwirksamkeit des abstrakten Schuldversprechens will die Beschwerdeführerin nicht gelten lassen. Soweit sie in diesem Zusammenhang die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz in Frage stellt, begnügt sie sich freilich damit, ihre eigene Sicht der Sachlage zu präsentieren, um am Schluss ohne weitere Erklärungen zu behaupten, die vorinstanzlichen Ausführungen seien falsch und aktenwidrig. Auf diese Weise ist im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren nichts zu gewinnen (E. 2.3). Im Übrigen verknüpft die Beschwerdeführerin ihre Schilderungen, weshalb die Übersicherung der Grundschuld bzw. der dadurch abgesicherten Schuldverpflichtung schade und sich deren Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit auch aus der rechtswidrig unterbliebenen Aufklärung über die Wechselkursrisiken ergebe, wiederum mit der blossen Rüge einer (einfachen) Verletzung des deutschen Rechts. Dass sie damit vor Bundesgericht nicht gehört werden kann, wurde bereits gesagt. Es kann auf die vorigen Erwägungen verwiesen werden.

6.3.2. Was die Anwendung des schweizerischen Rechts angeht, will die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 80 Abs. 1 SchKG und Art. 8 ZGB ausgemacht haben. Entgegen der Auffassung des Obergerichts sei es nicht an ihr, die unterbliebene Aufklärung glaubhaft zu machen; vielmehr ergebe sich "ohne Weiteres aus dem materiellen Recht", dass die Beschwerdegegnerin als Bank die Beweislast einer korrekten Aufklärung treffe. Im selben Zusammenhang beklagt sich die Beschwerdeführerin darüber, dass das Obergericht an den Nachweis der fehlenden Aufklärung zu hohe Anforderungen stelle, indem es von ihr verlange, sämtliche Umstände des Vertragsschlusses mit der Beschwerdegegnerin darzulegen. Sie rüge ja nicht das Zustandekommen des Vertrages an sich, sondern lediglich die fehlende Aufklärung. Was es damit auf sich hat, kann offenbleiben. Hinsichtlich des fraglichen Streitpunkts kommt die Vorinstanz einerseits zum Schluss, die Beschwerdeführerin habe nicht rechtsgenügend dargetan, dass eine Aufklärung über wechselkursrelevante Risiken unterblieben sei. Zum andern ist laut Vorinstanz nicht ersichtlich, dass eine Verletzung von Aufklärungspflichten zwingend die Nichtigkeit des gesamten Darlehensvertrages und darüber hinaus auch der
Grundschuld nach sich zieht, weshalb letztlich offenbleiben könne, ob und inwieweit eine allfällige Nichtigkeit der Darlehensverträge das abstrakte Schuldversprechen tangieren würde (E. 6.2). Mithin beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren (Eventual-) Begründungen. Diesfalls muss in der Beschwerde an das Bundesgericht dargelegt werden, dass jede von ihnen Recht verletzt (BGE 133 IV 119 E. 6.3). Erweist sich auch nur eine der vorinstanzlichen Begründungen als bundesrechtskonform, so ist es der angefochtene Entscheid selbst (BGE 133 III 221 E. 7; 130 III 321 E. 6). Die letztere der beiden erwähnten Begründungen beruht auf dem ausländischen Recht. Wie ihre seitenlangen Ausführungen zum deutschen Recht bzw. zur Rechtsprechung des EuGH zeigen, ist dies auch die Meinung der Beschwerdeführerin. Allerdings findet sich in der Beschwerde auch in diesem Zusammenhang keine Rüge, dass das Obergericht das ausländische Recht willkürlich oder sonstwie verfassungswidrig angewendet hätte. Entsprechend hat die zweite Begründung Bestand. Erörterungen zur angeblichen Verletzung von Art. 80 Abs. 1 SchKG und Art. 8 ZGB erübrigen sich.
Unbegründet ist nach alledem auch der Vorwurf der Beschwerdeführerin, dass das Obergericht "mit keinem Wort" auf ihre Rügen betreffend die angebliche Verletzung der Aufklärungspflichten eingehe und dadurch ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletze. Nach der Rechtsprechung zur zitierten Norm muss die Begründung eines behördlichen Entscheids so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über dessen Tragweite Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann; ob diese Anforderungen erfüllt sind, beurteilt sich anhand des Ergebnisses des Entscheides, das im Urteilsspruch zum Ausdruck kommt und das allein die Rechtsstellung der betroffenen Person berührt (zum Ganzen BGE 145 III 324 E. 6.1; 134 I 83 E. 4.1; 133 III 439 E. 3.3). Wie die vorigen Erwägungen zeigen, äussert sich der angefochtene Entscheid sogar mit einer zweifachen Begründung zur monierten fehlenden Aufklärung und der daraus angeblich folgenden Nichtigkeit der Darlehensverträge. Insbesondere stellt das Obergericht auch klar, dass die von der Beschwerdeführerin angeführte Rechtsprechung des EuGH nicht einschlägig ist. Ob die Vorinstanz mit ihrer Beurteilung richtig liegt, ist - unter dem Blickwinkel
der Anforderungen an die behördliche Begründungspflicht - keine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern eine solche der korrekten Anwendung des Rechts. Weshalb die Beschwerde diesbezüglich zum Scheitern verurteilt ist, wurde bereits ausgeführt.

7.
Die Beschwerde erweist sich also als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Das Bundesgericht hat im vorliegenden Verfahren keinen Schriftenwechsel angeordnet. Die Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 8. Juni 2021 erfolgte mithin unaufgefordert. Dafür steht der Beschwerdegegnerin kein Anspruch auf Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 4 i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Dezember 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Monn

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 84 - 1 Der Richter des Betreibungsortes entscheidet über Gesuche um Rechtsöffnung.
¹	Der Richter des Betreibungsortes entscheidet über Gesuche um Rechtsöffnung.
²	Er gibt dem Betriebenen sofort nach Eingang des Gesuches Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme und eröffnet danach innert fünf Tagen seinen Entscheid.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 81 - 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft.
¹	Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft.
²	Beruht die Forderung auf einer vollstreckbaren öffentlichen Urkunde, so kann der Betriebene weitere Einwendungen gegen die Leistungspflicht geltend machen, sofern sie sofort beweisbar sind.
³	Ist ein Entscheid in einem anderen Staat ergangen, so kann der Betriebene überdies die Einwendungen geltend machen, die im betreffenden Staatsvertrag oder, wenn ein solcher fehlt, im Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987159 über das Internationale Privatrecht vorgesehen sind, sofern nicht ein schweizerisches Gericht bereits über diese Einwendungen entschieden hat.160

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 85^a - 1 Ungeachtet eines allfälligen Rechtsvorschlages kann der Betriebene jederzeit vom Gericht des Betreibungsortes feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist. 168
¹	Ungeachtet eines allfälligen Rechtsvorschlages kann der Betriebene jederzeit vom Gericht des Betreibungsortes feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist. 168
²	Nach Eingang der Klage hört das Gericht die Parteien an und würdigt die Beweismittel; erscheint ihm die Klage als sehr wahrscheinlich begründet, so stellt es die Betreibung vorläufig ein:
¹	in der Betreibung auf Pfändung oder auf Pfandverwertung vor der Verwertung oder, wenn diese bereits stattgefunden hat, vor der Verteilung;
²	in der Betreibung auf Konkurs nach der Zustellung der Konkursandrohung.
³	Heisst das Gericht die Klage gut, so hebt es die Betreibung auf oder stellt sie ein.
⁴	...169

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 86 - 1 Wurde der Rechtsvorschlag unterlassen oder durch Rechtsöffnung beseitigt, so kann derjenige, welcher infolgedessen eine Nichtschuld bezahlt hat, innerhalb eines Jahres nach der Zahlung auf dem Prozesswege den bezahlten Betrag zurückfordern.170
¹	Wurde der Rechtsvorschlag unterlassen oder durch Rechtsöffnung beseitigt, so kann derjenige, welcher infolgedessen eine Nichtschuld bezahlt hat, innerhalb eines Jahres nach der Zahlung auf dem Prozesswege den bezahlten Betrag zurückfordern.170
²	Die Rückforderungsklage kann nach der Wahl des Klägers entweder beim Gerichte des Betreibungsortes oder dort angehoben werden, wo der Beklagte seinen ordentlichen Gerichtsstand hat.
³	In Abweichung von Artikel 63 des Obligationenrechts (OR)171 ist dieses Rückforderungsrecht von keiner andern Voraussetzung als dem Nachweis der Nichtschuld abhängig.172

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 80 - 1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.149
¹	Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.149
²	Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind:150
¹	gerichtliche Vergleiche und gerichtliche Schuldanerkennungen;
^2bis	Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden;
³	...
⁴	die endgültigen Entscheide der Kontrollorgane, die in Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005156 gegen die Schwarzarbeit getroffen werden und die Kontrollkosten zum Inhalt haben;
⁵	im Bereich der Mehrwertsteuer: Steuerabrechnungen und Einschätzungsmitteilungen, die durch Eintritt der Festsetzungsverjährung rechtskräftig wurden, sowie Einschätzungsmitteilungen, die durch schriftliche Anerkennung der steuerpflichtigen Person rechtskräftig wurden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.