9C_618/2020 - 2020-12-17 - Ergänzungsleistungen - Ergänzungsleistung zur AHV/IV

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 618/2020

Urteil vom 17. Dezember 2020

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Huber.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
handelnd durch B.A.________, und diese vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Hardy Landolt,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse Glarus,
c/o Sozialversicherungen Glarus, Burgstrasse 6, 8750 Glarus,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 3. September 2020 (VG.2020.00060).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1992 geborene A.A.________ bezieht Ergänzungsleistungen zu seiner ganzen Rente der Invalidenversicherung. Daneben wird ihm eine Hilflosenentschädigung für schwere Hilflosigkeit und ein Assistenzbeitrag ausgerichtet. Mit Verfügung vom 4. April 2017 lehnte die Ausgleichskasse Glarus das Gesuch des Versicherten um Vergütung des für 2016 geltend gemachten, durch die Betreuung erlittenen Lohnausfalls seiner Mutter von Fr. 100'000.- unter dem Titel Krankheits- und Behinderungskosten ab. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 30. Juli 2018 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 10. Januar 2019 ab. Das Bundesgericht bestätigte den kantonalen Entscheid mit Urteil vom 11. Juni 2019 (9C 125/2019).

A.b. Zwischenzeitlich ersuchte A.A.________ mit Eingabe vom 20. Februar 2018 um Vergütung des durch die Betreuung im Jahr 2017 erlittenen Lohnausfalls seiner Mutter im Umfang von Fr. 100'000.-. Mit Schreiben vom 28. März 2019 ersuchte er um Vergütung eines solchen im Umfang von Fr. 237'000.- für das Jahr 2018. Am 27. November 2019 verfügte die Ausgleichskasse, dass der geltend gemachte Lohnausfall in den Jahren 2017 und 2018 nicht entschädigt werde. Mit Einsprache vom 8. Januar 2020 beantragte der Versicherte, der geltend gemachte Erwerbsausfall seiner Mutter von Fr. 237'000.- sei als ersatzpflichtige Krankheits- und Behinderungskosten zu akzeptieren. Mit Entscheid vom 7. Mai 2020 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 3. September 2020 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.A.________, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an das kantonale Gericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 139 V 42 E. 1 S. 44 mit Hinweisen).

1.2. Anfechtungsgegenstand im vorinstanzlichen Verfahren bildete der Einspracheentscheid vom 7. Mai 2020. Die Ausgleichskasse befasste sich darin in Anlehnung an die Einsprache des Versicherten gegen die Verfügung vom 27. November 2019 nur noch mit der Frage, ob der für das Jahr 2018 geltend gemachte Lohnausfall der Mutter des Beschwerdeführers im Umfang von Fr. 237'000.- unter dem Titel Krankheits- und Behinderungskosten zu vergüten ist, was die Ausgleichskasse verneinte. Damit war grundsätzlich auch der zulässige Streitgegenstand festgelegt (zum Anfechtungs- und Streitgegenstand vgl. BGE 125 V 413 E. 1 und 2a S. 414 f.).
Der Versicherte verlangte im vorinstanzlichen Verfahren die Aufhebung des Einspracheentscheids sowie die Rückweisung der Sache an die Ausgleichskasse. Indem sich das kantonale Gericht in seinem Entscheid vom 3. September 2020 unter anderem auch mit einem möglichen Anspruch auf eine Entschädigung im Jahr 2017 auseinandersetzte, ging es ohne jegliche Begründung über den Anfechtungs- und Streitgegenstand hinaus. Mithin ist letztinstanzlich auf die Vorbringen des Beschwerdeführers, soweit sie sich auf die vorinstanzlichen Erwägungen betreffend das Jahr 2017 beziehen, nicht einzutreten.

1.3. Da die Beschwerde an das Bundesgericht ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich diese grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache beinhalten (BGE 137 II 313 E. 1.3 S. 317 mit Hinweisen). Der Versicherte stellt ein rein kassatorisches Begehren. Aus der Begründung seiner Eingabe, die zur Interpretation des Antrages beigezogen werden kann (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135 f.; Urteil 9C 671/2014 vom 30. Januar 2015 E. 2.1, in: SVR 2015 BVG Nr. 55 S. 234), ist jedoch ersichtlich, dass er letztlich die Übernahme der geltend gemachten Lohnkosten seiner Mutter im Jahr 2018 unter dem Titel Krankheits- und Behinderungskosten anstrebt, weshalb diesbezüglich auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie in Bestätigung des Einspracheentscheids der Ausgleichskasse vom 7. Mai 2020 die Übernahme der geltend gemachten Krankheits- und Behinderungskosten nach Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG verneinte.

4.

4.1. Nach Art. 14 ELG vergüten die Kantone den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten u.a. für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen (Abs. 1 lit. b). Die Kantone bezeichnen die Kosten, die nach Absatz 1 vergütet werden können. Sie können die Vergütung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderliche Ausgaben beschränken (Abs. 2).

4.2. Gemäss Art. 14 der glarnerischen Verordnung vom 27. November 2007 über den Vollzug des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Ergänzungsleistungsverordnung, ELV [VIII D/13/2]) werden zu Hause wohnenden Bezügern mit einer Hilflosenentschädigung für schwere oder mittelschwere Hilflosigkeit die Kosten nur für den Teil der Pflege und Betreuung vergütet, der nicht durch eine anerkannte Spitexorganisation im Sinne von Artikel 51 KVV erbracht werden kann (Abs. 1). Erbringen Familienangehörige derartige Pflege- und Betreuungsleistungen, werden diese nur vergütet, wenn die betreffenden Familienangehörigen nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen sind und durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erleiden (Abs. 1 a lit. a und b). Ein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag der IV geht den Ansprüchen gemäss diesem Artikel vor (Abs. 3).

4.3. Die Frage, ob und allenfalls in welchem Ausmass ein Familienangehöriger oder eine Familienangehörige ohne Hilfe-, Pflege- und Betreuungsleistungen nach Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG einer Erwerbstätigkeit nachgehen würde bzw. inwieweit sie dadurch eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse im Sinne von Art. 14 Abs. 1a lit. b der glarnerischen Ergänzungsleistungsverordnung erleiden, ist nach den persönlichen, familiären, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen zu beurteilen. Aufgrund der Beweisschwierigkeiten, die hypothetischen Fragestellungen naturgemäss innewohnen, ist der anspruchsbegründende Sachverhalt besonders sorgfältig zu erheben (Urteil 9C 125/2019 vom 11. Juni 2019 E. 4.3 mit Hinweis).

5.

5.1. Der Beschwerdeführer brachte im kantonalen Verfahren vor, die verfügten Assistenzbeiträge würden zusammen mit der Hilflosenentschädigung nicht ausreichen, um die tatsächlichen Lohnkosten der angestellten Assistenzpersonen zu decken. Darauf ging die Vorinstanz nicht weiter ein mit der Begründung, Thema des Einspracheentscheids vom 7. Mai 2020 sei einzig die Frage gewesen, ob der Versicherte im Rahmen der Ergänzungsleistungen Anspruch auf eine Entschädigung für den geltend gemachten Lohnausfall seiner Mutter habe. Das kantonale Gericht erwog, die vorgebrachte Kritik müsste der Versicherte mit einem Rechtsmittel gegen die Verfügung der IV-Stelle, mit der diese den Assistenzbeitrag festgesetzt habe, geltend machen.

5.2. Letztinstanzlich macht der Beschwerdeführer weiterhin geltend, er könne das von der Invalidenversicherung gewährte Zeitbudget nicht mit Assistenzpersonen ausfüllen, da diese auf dem konkreten Arbeitsmarkt nicht verfügbar seien. Darüber hinaus würden nicht sämtliche Assistenzkosten gedeckt. Auf diese Vorbringen ist nicht weiter einzugehen, da er nicht darzutun vermag, inwiefern das kantonale Gericht Bundesrecht, insbesondere den Untersuchungsgrundsatz, verletzt haben soll, indem es die entsprechenden Rügen nicht abhandelte. Denn wie es bereits zu Recht ausführte, geht es im vorliegenden Verfahren einzig um die Frage der Übernahme von geltend gemachten Krankheits- und Behinderungskosten betreffend die erbrachten Pflegeleistungen der Mutter des Beschwerdeführers nach Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG.

6.

6.1. Laut Vorinstanz hätte die Mutter des Versicherten, wie gemäss ihren eigenen Angaben betreffend die Jahre 2016 und 2017, auch im Jahr 2018 ohne Pflege- und Betreuungsaufgaben in einem 50 %-Pensum als Ärztin gearbeitet. Das kantonale Gericht führte aus, sie habe zwar erstmals im Jahr 2018 einen Lohnausfall für ein volles Arbeitspensum geltend gemacht. Es sei jedoch weder schlüssig noch werde näher ausgeführt, aus welchen Gründen sie ihr Arbeitspensum im Jahr 2018 hätte erhöhen sollen. Mit dem Alter des Beschwerdeführers (24-jährig im Jahr 2016, 26-jährig im Jahr 2018) lasse sich die vorgebrachte Erhöhung des Pensums ebenso wenig erklären wie mit dem Umzug des Versicherten in eine eigene Wohnung, da dieser bereits Ende 2016 erfolgt sei. Zuletzt lasse auch das Alter der Mutter (57-jährig im Jahr 2016, 59-jährig im Jahr 2018) nicht auf eine Pensumserhöhung schliessen. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass diese Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unrichtig sein sollen, weshalb sie für das Bundesgericht verbindlich sind (E. 2).

6.2.

6.2.1. Das kantonale Gericht erkannte im Weiteren, dass der Beschwerdeführer seit Ende 2016 in einer eigenen Wohnung lebe. Dem sei durch die Erhöhung des Assistenzbeitrags Rechnung getragen worden. Nach der für das Bundesgericht verbindlichen Feststellung der Vorinstanz (E. 2) sind ab dem 1. Januar 2017 tagsüber während knapp zehn Stunden pro Tag keine Hilfe-, Pflege- und Betreuungsleistungen der Eltern erforderlich. Daneben erhält der Versicherte für jede Nacht einen Assistenzbeitrag. Das kantonale Gericht kam zum Schluss, dass der Mutter des Beschwerdeführers unter diesen Umständen eine Arbeitstätigkeit von 50 % möglich und zumutbar gewesen wäre. Dies gelte laut Vorinstanz umso mehr, wenn davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer weiterhin einige Stunden pro Woche im Unternehmen seines Vaters arbeiten könne und dort betreut werde.
Unter diesen Umständen durfte das kantonale Gericht, ohne in Willkür zu verfallen (E. 2), und ohne dabei die körperliche und geistige Unversehrtheit (Art. 10 Abs. 2 BV) der Mutter zu verletzen, davon ausgehen, dass ihr eine Tätigkeit als Ärztin mit einem halben Arbeitspensum möglich und zumutbar gewesen wäre. Daran vermag auch der geltend gemachte Aufwand im Zusammenhang mit den administrativen Tätigkeiten betreffend die Entschädigungen der Assistenzpersonen und der Begleitung des Versicherten zu Terminen nichts zu ändern.

6.2.2. Der Beschwerdeführer moniert, die Annahme, dass Frauen bzw. Mütter von Kindern, die über 25 Jahre alt seien und in einem eigenen Haushalt lebten, nicht - wie Männer - einer vollen Erwerbstätigkeit nachgehen würden, sei geschlechterdiskriminierend (Art. 8 Abs. 2 Satz 1 BV). Dazu ist festzuhalten, dass sich das kantonale Gericht bei der Feststellung, die Mutter des Versicherten würde ohne Pflege- und Betreuungsaufgaben in einem 50 %-Pensum als Ärztin arbeiten, auf deren eigene Angaben stützte und unter Würdigung der übrigen Umstände (E. 6.1 oben) zu diesem Schluss kam, weshalb ihm keine Verletzung des Diskriminierungsverbots vorzuwerfen ist.

6.3.

6.3.1. Das Bundesgericht setzte sich mit Art. 14 Abs. 1a lit. b der glarnerischen Ergänzungsleistungsverordnung und den dazu vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen bereits auseinander und erwog, die entsprechende Regelung verletze kein Bundesrecht und verstosse insbesondere nicht gegen das Diskriminierungsverbot (Urteil 9C 125/2019 vom 11. Juni 2019 E. 4.1 f.). So entschied es, dass der Umstand, Eltern oder Familienangehörige zu haben, die Hilfe-, Pflege- oder Betreuungsleistungen erbringen können, oder nicht, kein nach Art. 8 Abs. 2 BV verpöntes Kriterium sei (BGE 134 I 105 E. 5 S. 108 f.), weshalb es der Rüge der Verletzung des Diskriminierungsverbots von vornherein kein Erfolg beschied. Nichts anderes gilt für das vorliegende Verfahren.

6.3.2. Der Beschwerdeführer macht namentlich geltend, als Folge des verfassungsmässigen Diskriminierungsverbots von behinderten Personen (Art. 8 Abs. 1 BV und Art. 14 EMRK) sei auch bei dieser Personengruppe davon auszugehen, dass die Eltern mit Erreichen des 25. Altersjahres des Kindes nicht mehr verpflichtet seien, unentgeltliche Unterstützungsleistungen zu erbringen. Soweit überhaupt von einer genügend substanziierten Rüge (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53) auszugehen ist, ergibt sich mit Blick auf das zuvor Gesagte (E. 6.3.1) nichts für den Versicherten.
Anzufügen bleibt, dass der Beschwerdeführer nicht schlechter behandelt wird als andere versicherte Personen in vergleichbarer Lage (vgl. hierzu BGE 134 I 105 E. 5 S. 108 f.). So wird denn von seiner Mutter, entgegen den Ausführungen in der Beschwerde, im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG nicht gefordert, dass sie unentgeltliche Leistungen zu erbringen hat (vgl. auch RALPH JÖHL/PATRICIA USINGER-EGGER, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, Rz. 253 S. 1936). Für die Vergütung ihrer Leistungen verlangt Art. 14 Abs. 1a lit. b der glarnerischen Ergänzungsleistungsverordnung jedoch von ihr, wie auch von allen darunter fallenden Personen gleichermassen (Urteil 9C 125/2019 vom 11. Juni 2019 E. 4.2.2), dass sie eine wesentliche Erwerbseinbusse erleidet. Mithin zielen auch die weiteren Vorbringen des Versicherten, der angefochtene Entscheid gehe von einer unentgeltlich zu erbringenden Leistung aus, weshalb er die Grundsätze und Individualrechte der Behindertenrechtekonvention der UNO gemäss Art. 19 , 23 und 28 sowie die durch die EMRK und die Bundesverfassung garantierten Grundrechte der Selbstbestimmung und des Schutzes der Familie verletze, ins Leere.

6.4. Zusammengefasst verneinte die Vorinstanz in Bestätigung des Einspracheentscheids der Ausgleichskasse vom 7. Mai 2020 bundesrechtskonform die Übernahme der geltend gemachten Krankheits- und Behinderungskosten nach Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG. Die Beschwerde ist unbegründet und der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen.

7.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. Dezember 2020

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Huber

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 831.30 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) ELG Art. 14 Krankheits- und Behinderungskosten - 1 Die Kantone vergüten den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung die ausgewiesenen, im laufenden Jahr entstandenen Kosten für:69
¹	Die Kantone vergüten den Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung die ausgewiesenen, im laufenden Jahr entstandenen Kosten für:69
^a	zahnärztliche Behandlung;
^b	Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen;
^bbis	vorübergehende Aufenthalte in einem Heim oder Spital, längstens jedoch für 3 Monate; dauert der Heim- oder Spitalaufenthalt länger als 3 Monate, wird die jährliche Ergänzungsleistung rückwirkend ab dem Heim- oder Spitaleintritt nach Artikel 10 Absatz 2 berechnet;
^c	ärztlich angeordnete Bade- und Erholungskuren;
^d	Diät;
^e	Transporte zur nächstgelegenen Behandlungsstelle;
^f	Hilfsmittel; und
^g	die Kostenbeteiligung nach Artikel 64 KVG71.
²	Die Kantone bezeichnen die Kosten, die nach Absatz 1 vergütet werden können. Sie können die Vergütung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderliche Ausgaben beschränken.
³	Für die zusätzlich zur jährlichen Ergänzungsleistung vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten können die Kantone Höchstbeträge festlegen. Diese dürfen jedoch folgende Beträge pro Jahr nicht unterschreiten:
¹	alleinstehende und verwitwete Personen,
²	Ehepaare:
³	Vollwaisen:
⁴	Bei zu Hause lebenden Personen mit einem Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der IV oder der Unfallversicherung erhöht sich der Mindestbetrag nach Absatz 3 Buchstabe a Ziffer 1 bei schwerer Hilflosigkeit auf 90 000 Franken, soweit die Kosten für Pflege und Betreuung durch die Hilflosenentschädigung und den Assistenzbeitrag der AHV oder der IV nicht gedeckt sind.72 Der Bundesrat regelt die entsprechende Erhöhung bei mittelschwerer Hilflosigkeit und die Erhöhung des Betrages für Ehepaare.
⁵	Der Betrag wird auch bei Bezügerinnen und Bezügern einer Hilflosenentschädigung der AHV, die vorher eine Hilflosenentschädigung der IV bezogen haben, nach Absatz 4 erhöht.
⁶	Personen, die auf Grund eines Einnahmenüberschusses keinen Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung haben, haben Anspruch auf die Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten, die den Einnahmenüberschuss übersteigen.
⁷	Die Kantone können in Rechnung gestellte Kosten, welche noch nicht bezahlt sind, direkt dem Rechnungssteller oder der Rechnungsstellerin vergüten.

SR 832.102 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) KVV Art. 51 Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause - 1 Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause werden zugelassen, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
¹	Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause werden zugelassen, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
^a	Sie sind nach der Gesetzgebung des Kantons, in dem sie tätig sind, zugelassen.
^abis	Sie verfügen über einen kantonalen Leistungsauftrag nach Artikel 36a Absatz 3 KVG.
^b	Sie haben ihren örtlichen, zeitlichen, sachlichen und personellen Tätigkeitsbereich festgelegt.
^c	Sie verfügen über das erforderliche Fachpersonal, das eine dem Tätigkeitsbereich entsprechende Ausbildung hat.
^d	Sie verfügen über die für die Leistungserbringung notwendigen Einrichtungen.
^e	Sie weisen nach, dass sie die Qualitätsanforderungen nach Artikel 58g erfüllen.
²	Die Beschränkungen der Anzahl zugelassener Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Art. 55b KVG) durch die Kantone bleiben vorbehalten.203

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 28 Befugnisse der Ausschüsse - (1) Ein Ausschuss, der mit einer nach Artikel 34 erhobenen Beschwerde befasst wird, kann diese durch einstimmigen Beschluss:
^a	für unzulässig erklären oder im Register streichen, wenn eine solche Entscheidung ohne weitere Prüfung getroffen werden kann; oder
^b	für zulässig erklären und zugleich ein Urteil über die Begründetheit fällen, sofern die der Rechtssache zugrunde liegende Frage der Auslegung oder Anwendung dieser Konvention oder der Protokolle dazu Gegenstand einer gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.