5A_294/2015 - 2015-12-17 - Droit de la famille - vorsorgliche Massnahmen (Ehescheidung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_294/2015

Urteil vom 17. Dezember 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Joachim Breining,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Noam Shambicco,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
vorsorgliche Massnahmen (Ehescheidung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 27. März 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Eheleute B.A.________ (Ehefrau) und A.A.________ (Ehemann) reichten am 20. Oktober 2010 eine Vereinbarung betreffend Getrenntleben ein, worauf der Eheschutzrichter des Kantonsgerichts Schaffhausen mit Verfügung vom 25. November 2010 den gemeinsamen Haushalt der Parteien auf unbestimmte Zeit aufhob. Der Ehemann wurde verpflichtet, an den Unterhalt der Ehefrau monatliche, jeweils im Voraus zahlbare, erstmals per 1. Januar 2011 geschuldete Beiträge von Fr. 2'635.-- zu bezahlen. Das Urteil sah im Weiteren vor, dass sich der Unterhaltsbeitrag des Ehemannes bei einer Veränderung der finanziellen Verhältnisse von mehr als 10 % der in der beigelegten Vereinbarung vom 20. Oktober 2010 enthaltenen Bedarfsberechnung entsprechend ändere, wenn sich daraus eine "Veränderung des Unterhaltsbeitrages von mehr als Fr. 200.-- pro Monat ergebe". Einkommenserhöhungen sollen jeweils lediglich zu 80 % berücksichtigt werden.

A.b. Mit Verfügung vom 31. Dezember 2013 verpflichtete die Eheschutzrichterin des Kantonsgerichts Schaffhausen den Ehemann in Abänderung der Verfügung vom 25. November 2010, an den Unterhalt der Ehefrau jeweils im Voraus zahlbare Beiträge von Fr. 830.-- pro Monat zu bezahlen. Im Übrigen blieb es bei der Verfügung vom 25. November 2010. Mit Urteil vom 17. März 2015 hob das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Verfügung vom 31. Dezember 2013 auf und verpflichtete den Ehemann, der Ehefrau jeweils im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'764.-- ab 1. Dezember 2012 und von Fr. 1'775.-- ab 1. Januar 2013 zu leisten. Am 27. November 2015 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde des Ehemannes gut, soweit darauf einzutreten war, hob den obergerichtlichen Entscheid auf und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurück (5A_280/2015 act. 29).

B.

B.a. Am 11. März 2013 reichte der Ehemann das gemeinsame Scheidungsbegehren ein. Am 26. Juni 2013 ersuchte er um Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens mit den Anträgen, es sei der Ehefrau mit Wirkung ab 29. April 2013 (Einreichung des begründeten Scheidungsbegehrens), eventuell ab Eingabe der Rechtsschrift, kein persönlicher Unterhaltsbeitrag mehr zuzusprechen; eventuell seien die Dispositiv-Ziffern 6 und 7 der Verfügung des Eheschutzrichters vom 25. November 2010 mit Wirkung ab 29. April 2013, eventuell ab Eingabe der Rechtsschrift, aufzuheben.

B.b. Mit Verfügung vom 18. Juni 2014 wies der Einzelrichter des Kantonsgerichts Schaffhausen das Gesuch um Abänderung der Eheschutzverfügung vom 31. Dezember 2013 für die Zeit vom 29. April 2013 bis 30. September 2014 ab; der Ehemann wurde verpflichtet, der Ehefrau weiterhin einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 830.-- zu bezahlen. Demgegenüber wurde die Pflicht des Ehemannes zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen ab 1. Oktober 2014 aufgehoben.

B.c. Mit Entscheid vom 27. März 2015 (10/2014/15/K) des Obergerichts des Kantons Schaffhausen wurde die Berufung der Ehefrau gutgeheissen, das Massnahmegesuch des Ehemannes abgewiesen. Die Dispositiv-Ziffern 2.1 und 2.2 der Verfügung des Einzelrichters des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 18. Juni 2014 wurden ersatzlos aufgehoben.

C.
Mit Beschwerde vom 10. April 2015 (Postaufgabe) beantragt der Ehemann (Beschwerdeführer) dem Bundesgericht, den angefochtenen Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 27. März 2015 aufzuheben und das Verfahren zur Ausfällung eines neuen Entscheides an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter stellt er den Antrag, die Ziffer 2.1 der Verfügung des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 18. Juni 2014 dahingehend abzuändern, dass er der Ehefrau (Beschwerdegegnerin) für die Zeit vom 29. April 2013 bis 30. September 2014 jeweils im Voraus zahlbare Beiträge von Fr. 799.10 zu bezahlen habe. Für die Zeit ab 1. Oktober 2014 sei Ziffer 2.2 der Verfügung des Kantonsgerichts vom 18. Juni 2014 zu bestätigen, wonach ab dem 1. Oktober 2014 kein Unterhaltsbeitrag mehr geschuldet sei. Subeventuell sei er zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin für die Zeit vom 29. April 2013 bis 30. September 2014 monatlich Fr. 830.-- zu bezahlen. Für die Zeit nach dem 1. Oktober 2014 sei er von jeglicher Unterhaltspflicht zu entbinden.

D.
Mit Verfügung vom 29. April 2015 wurde der Beschwerde mit Bezug auf die bis und mit März 2015 geschuldeten Unterhaltsbeiträge aufschiebende Wirkung zuerkannt und das Gesuch im Übrigen abgewiesen.

E.
Die Beschwerdegegnerin hat sich am 15. Juli 2015 zur Sache vernehmen lassen. Sie schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat am 3. August 2015 repliziert. Ein weiterer Schriftenwechsel ist nicht erfolgt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts als Rechtsmittelinstanz betreffend vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens (Art. 75 Abs. 2 BGG). Überdies handelt es sich um einen Endentscheid (Art. 90 BGG) und um eine Zivilsache im Sinn von Art. 72 Abs. 1 BGG. Im Weiteren ist der Streitwert gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG von Fr. 30'000.-- gegeben (Art. 51 Abs. 4 BGG). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen (Art. 76 und Art. 100 BGG) geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich gegeben.

1.2. Entscheide über vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens sind vorsorgliche Massnahmen im Sinn von Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5.1 S. 396 f.). Daher kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (s. dazu BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588). Das Bundesgericht wendet dabei das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern prüft die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und hinreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde ist folglich klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 393 E. 6 S. 397; 134 I 83 E. 3.2. S. 88 mit Hinweisen). Wird eine Verletzung des Willkürverbots - einschliesslich der Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255) - geltend gemacht, muss im Einzelnen aufgezeigt werden, in welcher Hinsicht der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweis).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, die Berufung sei bei der Rechtsmittelinstanz innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Aus dieser Bestimmung gehe zwar nicht ausdrücklich hervor, dass die Beschwerdeschrift Rechtsmittelanträge zu enthalten habe. Dieses Erfordernis ergebe sich indes aus der Pflicht zur Begründung der Berufung, was entsprechende (zu begründende) Anträge voraussetze. Die Beschwerdegegnerin habe in ihrer Berufung vom 30. Juni 2014 keinen Antrag hinsichtlich der Zusprechung eines Unterhaltsbeitrages gestellt. Das Obergericht habe zwar im angefochtenen Entscheid keinen betragsmässig konkreten Unterhaltsbeitrag gesprochen, sondern die Berufung gutgeheissen und die Ziffern 2.1 und 2.2 der Verfügung des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 18. Juni 2014 aufgehoben. Tatsächlich aber führe es in seiner Begründung aus, der Beschwerdeführer bleibe für die Dauer des Scheidungsverfahrens verpflichtet, der Beschwerdegegnerin einen im Eheschutzverfahren festgelegten Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'775.-- pro Monat zu bezahlen. Mit dieser Regelung treffe das Obergericht einen Entscheid, wie er in Art. 318 Abs. 1 ZPO nicht vorgesehen sei. Der angefochtene Entscheid
sei insoweit willkürlich. Die Beschwerdegegnerin bestreitet die Rechtsauffassung des Beschwerdeführers.

2.2. Die Beschwerdegegnerin hat in der Berufung vom 30. Juni 2014 die Abweisung des Gesuchs um Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens beantragt und das Obergericht hat diesem Antrag entsprochen. Inwiefern damit Art. 311 bzw. Art. 318 ZPO willkürlich angewendet worden sein soll, bleibt unerfindlich. Was die Verpflichtung des Beschwerdeführers anbelangt, während des weiteren Scheidungsverfahrens einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'775.-- zu bezahlen, so handelt es sich dabei nicht um einen Betrag, den das Obergericht im angefochtenen Entscheid vom 27. März 2015 (betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens) entgegen dem anderslautenden Antrag der Beschwerdegegnerin festgesetzt hat. Vielmehr geht aus dem angefochtenen Entscheid hervor, dass der im Eheschutzverfahren mit Entscheid des Obergerichts vom 17. März 2015 (Abänderung der Eheschutzmassnahmen) festgesetzte Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'775.-- gestützt auf Art. 276 Abs. 2 Satz 1 ZGB für das Scheidungsverfahren weiter gilt, sofern der Beitrag nicht durch entsprechende vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren abgeändert wird. Das Obergericht hat im hier angefochtenen Entscheid über die vorsorglichen Massnahmen
keine Änderung des Unterhaltsbeitrages vorgenommen. Die obergerichtliche Würdigung entspricht dem Sinn des Gesetzes und ist demzufolge nicht willkürlich. Ebensowenig ist eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV ersichtlich.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, in Ziff. 2.2.2. des angefochtenen Entscheides gehe das Obergericht von den in seinem Entscheid vom 17. März 2015 (Nr. 10/2014/1/K; Änderung der Eheschutzmassnahmen) ermittelten Zahlen aus, was nicht angängig sei. Gegenstand des Verfahrens vor dem Kantonsgericht Schaffhausen bzw. der Verfügung vom 18. Juni 2014 (betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens) bilde nicht der vorgenannte Entscheid vom 17. März 2015, sondern die Verfügung des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 25. November 2010 bzw. vom 31. Dezember 2013. Mit der Aufhebung der Verfügung vom 18. Juni 2014 durch den Entscheid vom 17. März 2015 sei diese Verfügung hinfällig und das Berufungsverfahren gegenstandslos geworden. Auf die Berufung (gegen den Entscheid betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen für das Scheidungsverfahren) hätte daher nicht eingetreten werden dürfen, zumal es einerseits an einem anfechtbaren Entscheid im Sinn von Art. 308 ZPO, anderseits aber auch an einem schutzwürdigen Interesse im Sinn von Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO fehle. Diese Bestimmungen habe das Obergericht in willkürlicher Weise verkannt. Zudem fehle auch hier eine genügende Begründung für seine Entscheidung, mit
der dem Beschwerdeführer der ordentliche Instanzenzug vorenthalten werde (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Beschwerdegegnerin bestreitet diese Ausführungen.

3.2. Die Argumentation des Beschwerdeführers geht an der Sache vorbei: Die Beschwerdegegnerin weist zu Recht darauf hin, dass die Verfügung des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 18. Juni 2014 nicht durch den Entscheid des Obergerichts vom 17. März 2015 (betreffend Abänderung der Eheschutzmassnahmen), sondern durch jenen vom 27. März 2015 (betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens) aufgehoben worden ist. Damit erübrigen sich weitere Ausführungen zur Frage des rechtlichen Gehörs und zur Verletzung von Art. 308 bzw. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO. Sodann war es unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden, dass das Obergericht im angefochtenen Entscheid die im Entscheid des Obergerichts vom 17. März 2015 (betreffend Änderung der Eheschutzmassnahmen) ermittelten Zahlen als Basis nahm, um zu beurteilen, ob seither eine zu berücksichtigende Änderung der Verhältnisse eingetreten ist. Mit dem Entscheid vom 17. März 2015 wurden die Eheschutzmassnahmen vom 25. November 2010 geändert und insbesondere bestimmt, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin ab dem 1. Januar 2013 einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'775.-- zu bezahlen hat. Insoweit wurde der frühere Entscheid betreffend Eheschutzmassnahmen
durch eine neue Regelung ersetzt. Im nunmehr strittigen Verfahren betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens galt es daher abzuklären, ob sich die Verhältnisse seit dem letzten Entscheid betreffend Eheschutzmassnahmen (hier jener vom 17. März 2015) verändert haben. Insoweit war es nicht willkürlich, das Zahlenmaterial dieses Entscheids vom 17. März 2015 als Basis zu nehmen und abzuklären, ob sich hinsichtlich des Bedarfs oder des Einkommens Veränderungen ergeben haben, die den Erlass vorsorglicher Massnahmen erheischen.

4.
Soweit der Beschwerdeführer die in E. 2.2.2. aufgeführten Zahlen beanstandet, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Er legt nicht substanziiert dar, inwiefern diese willkürlich festgestellt bzw. erhoben worden sind.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer beanstandet, in E. 2.2.3. erstelle das Obergericht eine Berechnung für die sog. erste Phase vom 29. April 2013 bis 30. September 2014 nach Massgabe seiner aktuellen Zahlen. Dabei konstatiere es zutreffend, dass das Kantonsgericht der Beschwerdegegnerin fälschlicherweise bereits ab dem 29. April 2013 und nicht erst ab dem 1. März 2014 ein Arbeitslosengeld angerechnet habe. Das Obergericht halte im Weiteren dafür, aus den nachfolgenden Berechnungen ergebe sich, dass sich am Ergebnis nichts ändere, wenn der im Eheschutzverfahren ermittelte Lohn der Beschwerdegegnerin in die Berechnung einbezogen werde. Diese Feststellung sei willkürlich, zumal das Obergericht festhalte, der Unterhaltsbeitrag würde sich auf Fr. 1'607.-- und gerade nicht auf dem im Entscheid vom 17. März 2015 festgehaltenen Betrag Fr. 1'775.-- belaufen. Zudem erachtet er die Steuern als willkürlich berücksichtigt. Damit habe das Obergericht einmal mehr das Willkürverbot (Art. 9 BV) missachtet und das rechtliche Gehör verletzt.

5.2. Zur Begründung der Aussage, dass sich am Ergebnis nichts ändere, wenn der im Eheschutzverfahren ermittelte Lohn der Beschwerdegegnerin in die Berechnung einbezogen werde, verweist das Obergericht auf die Berechnungen in E. 2.2.4.3. Am Schluss dieser Erwägung wird auf die Eheschutzverfügung vom 25. November 2010 bzw. auf die genehmigte Vereinbarung vom 20. November 2010 verwiesen, wonach sich der Unterhaltsbeitrag nur ändert, wenn sich aus der Bedarfsberechnung eine Veränderung des Unterhaltsbeitrags von mehr als Fr. 200.-- pro Monat ergibt. Diese Regelung ist durch den Entscheid vom 17. März 2015 nicht abgeändert worden. Nach der begründeten Auffassung des Obergerichts sind die Voraussetzungen dieser Regelung zur Senkung des Unterhaltsbeitrages nicht erfüllt (Fr. 1'775./. Fr. 1'607.--). Damit erweist sich der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) bzw. der Vorwurf der willkürlichen Rechtsanwendung als unbegründet. Mit Bezug auf die Steuern legt der Beschwerdeführer nicht substanziiert dar, dass er den angeblich höheren Steuerbetrag im Verfahren ordnungsgemäss geltend gemacht hat. Darauf ist nicht einzutreten.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, inwieweit die Beschwerdegegnerin in der ersten Phase vom 29. April 2013 bis 30. September 2014 einen Unterhaltsanspruch besitze, bestimme sich nach dem Ausgang des Verfahrens 5A_280/2015 (Abänderung der Eheschutzmassnahmen). Seiner Auffassung zufolge betrage sein massgebliches Gesamteinkommen Fr. 8'711.35 und jenes beider Parteien Fr. 13'311.75. Sein erweiterter Bedarf belaufe sich unter Korrektur der Steuerlast auf Fr. 7'792.15 oder für beide Parteien auf Fr. 13'071.15. Unter Berücksichtigung des Überschusses von Fr. 240.-- betrage der persönliche Unterhaltsbeitrag der Beschwerdegegnerin Fr. 799.10, eventualiter nach Massgabe der Verfügung des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 18. Juni 2014 Fr. 830.--. Die Beschwerdegegnerin bestreitet die Vorbringen des Beschwerdeführers.

6.2. Voraus zu schicken ist hier, dass der Entscheid des Eheschutzrichters des Kantons Schaffhausen vom 25. November 2010 betreffend Eheschutzmassnahmen durch den Entscheid des Obergerichts vom 17. März 2015 abgeändert worden ist. Der Beschwerdeführer legt nicht substanziiert dar, weshalb es geradezu willkürlich sein soll, für die Frage nach den geänderten Verhältnissen von den Zahlen und dem gesprochenen Unterhaltsbeitrag dieses Entscheides auszugehen. Der Entscheid vom 17. März 2015 war zum Zeitpunkt, als das Obergericht über das Los des Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen des Beschwerdeführers entschied, noch nicht beim Bundesgericht angefochten worden. Im Übrigen stellt der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen Mutmassungen an und stützt sich dabei auf hypothetische und nicht auf obergerichtlich festgestellte Zahlen. Auf diese appellatorische Kritik ist nicht einzutreten.

7.

7.1. Mit Bezug auf die Berechnungsperiode ab dem 1. Oktober 2014 beanstandet der Beschwerdeführer, das Obergericht gehe ohne ersichtlichen Grund von einem Einkommen der Beschwerdegegnerin von monatlich Fr. 4'600.-- aus, obwohl dieses Einkommen effektiv Fr. 3'724.-- betragen habe. Zudem seien in der Bedarfsberechnung der Beschwerdegegnerin Mobilitätskosten oder Aufwendungen für auswärtige Verpflegung aufgenommen worden, welche nunmehr einzustellen seien. Das Obergericht habe nicht begründet, weshalb es diese Positionen dennoch belassen habe. Nicht begründet werde ferner, weshalb die Steuerlast bei einem Absinken des Nettoeinkommens der Beschwerdegegnerin dieselbe bleibe. Demgegenüber sei die Steuerlast bei seinem Bedarf anzuheben. Der Beschwerdeführer stellt alsdann eigene Berechnungen an, anhand derer er zum Schluss gelangt, der Unterhaltsbeitrag der Beschwerdegegnerin betrage noch Fr. 1'410.-- (anstatt Fr. 1'775.--), womit sich die Verhältnisse der Parteien seit dem Entscheid des Obergerichts vom 17. März 2015 (Entscheid über Eheschutzmassnahmen) entgegen der Auffassung in nunmehr angefochtenen Entscheid erheblich verändert hätten und der angefochtene Entscheid aufzuheben sei.

7.2. In Bezug auf die Frage des Einkommens wird auf die E. 8 verwiesen. Im Übrigen behauptet und belegt der Beschwerdeführer nicht, dass er die nunmehr vorgetragenen Zahlen und Berechnungen bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht hat (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 638 E. 2). Die Ausführungen des Beschwerdeführers erschöpfen sich insgesamt in einer appellatorischen Kritik am angefochtenen Entscheid. Darauf ist nicht einzutreten.

8.

8.1. Der Beschwerdeführer beanstandet ferner, im Gegensatz zum Kantonsgericht habe das Obergericht der Beschwerdegegnerin kein hypothetisches Einkommen (im vorliegenden Fall Fr. 6'200.--) angerechnet, obwohl die Anrechnung eines entsprechenden Einkommens durch die erste Instanz von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten worden sei. Er rügt in diesem Zusammenhang willkürliche Rechtsanwendung sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Beschwerdegegnerin schliesst sich den obergerichtlichen Ausführungen an und bestreitet eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie willkürliche Rechtsanwendung.

8.2. Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid auf den Entscheid vom 17. März 2015 betreffend Abänderung der Eheschutzmassnahmen (10/2014/1/K) verwiesen und bemerkt, es habe in diesem Verfahren den Unterhaltsbeitrag neu berechnet. Im nunmehr zur Diskussion stehenden Verfahren betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens (10/2014/15/K) sei als Basis von den dort aufgeführten Zahlen auszugehen. Im Verfahren betreffend Abänderung der Eheschutzmassnahmen hat das Obergericht der Beschwerdegegnerin angesichts der günstigen finanziellen Verhältnisse kein hypothetisches Einkommen angerechnet. Es ging vielmehr vom Einkommen der Beschwerdegegnerin gemäss Eheschutzverfügung vom 25. November 2010 von Fr. 3'000.-- aus, rechnete einen seither eingetretenen Mehrverdienst von Fr. 2'000.-- hinzu und berücksichtigte gestützt auf die Verfügung vom 25. November 2010 80 % dieses Betrages. So ergab sich ein Einkommen von Fr. 4'600.-- (Fr. 3'000.-- + Fr. 1'600.-- [80 % von Fr. 2'000.--]), das denn auch in den nunmehr angefochtenen Entscheid des Obergerichts vom 27. März 2015 betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen aufgenommen worden ist. Damit hat das Obergericht zum Teil durch zulässigen Verweis auf einen
anderen Entscheid begründet, warum es der Beschwerdegegnerin kein hypothetisches Einkommen anrechnet. Der Beschwerdeführer geht auf diese Ausführungen des Obergerichts und die Berechnungsweise nicht rechtsgenüglich ein. Insbesondere genügt es nicht, einfach ein anderes als das vom Obergericht festgestellte Einkommen zu nennen. Sodann setzt der Beschwerdeführer nicht rechtsgenügend auseinander, weshalb ein Verweis auf das Zahlenmaterial gemäss Entscheid des Obergerichts vom 17. März 2015 gegen seine verfassungsmässigen Rechte verstossen sollte. Insgesamt erweisen sich die Ausführungen des Beschwerdeführers als appellatorische Kritik, auf die nicht eingetreten werden kann.

9.

9.1. Der Beschwerdeführer beanstandet schliesslich die Verlegung der Gerichtskosten und Parteientschädigungen durch die letzte kantonale Instanz als willkürlich. Die Beschwerdegegnerin habe primär den Erlass eines Nichteintretensentscheides verlangt, weshalb sie insoweit unterlegen sei. Unter den gegebenen Umständen erscheine es angemessen, die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die Parteientschädigungen wettzuschlagen. Der Beschwerdeführer erblickt in der obergerichtlichen Lösung eine willkürliche Anwendung von Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO.

9.2. Die Beschwerdegegnerin hat in der kantonalen Berufung unter Ziffer 1 der Rechtsbegehren beantragt, die Ziffern 1, 2.1 und 2.2 der Verfügung des Kantonsgerichts vom 18. Juni 2014 aufzuheben. Unter Ziffer 2 schloss sie dahin, demzufolge sei auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass vorsorglicher Massnahmen nicht einzutreten, eventuell sei dieses Gesuch abzuweisen (Ziff. 3). Das Obergericht hat die Berufung gutgeheissen, das Massnahmegesuch des Beschwerdeführers abgewiesen und die Ziffern 2.1 und 2.2 der Verfügung vom 18. Juni 2014 aufgehoben. Damit hat die Beschwerdegegnerin im kantonalen Berufungsverfahren im Ergebnis voll obsiegt: Wie von ihr gewünscht sind keine vorsorgliche Massnahmen erlassen worden. Inwiefern unter diesen Umständen die obergerichtliche Verlegung der Gerichtskosten und Parteienschädigungen willkürlich sein sollte, bleibt unerfindlich. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet.

10.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Überdies hat er die Beschwerdegegnerin, die zur Vernehmlassung angehalten worden ist, für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Dezember 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 311 - 1 L'appel, écrit et motivé, est introduit auprès de l'instance d'appel dans les 30 jours à compter de la notification de la décision motivée ou de la notification postérieure de la motivation (art. 239).
¹	L'appel, écrit et motivé, est introduit auprès de l'instance d'appel dans les 30 jours à compter de la notification de la décision motivée ou de la notification postérieure de la motivation (art. 239).
²	La décision qui fait l'objet de l'appel est jointe au dossier.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 318 Décision sur appel - 1 L'instance d'appel peut:
¹	L'instance d'appel peut:
^a	confirmer la décision attaquée;
^b	statuer à nouveau;
^c	renvoyer la cause à la première instance dans les cas suivants:
^c1	un élément essentiel de la demande n'a pas été jugé,
^c2	l'état de fait doit être complété sur des points essentiels.
²	L'instance d'appel communique sa décision aux parties avec une motivation écrite.
³	Si l'instance d'appel statue à nouveau, elle se prononce sur les frais de la première instance.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 276 - 1 L'entretien est assuré par les soins, l'éducation et des prestations pécuniaires.324
¹	L'entretien est assuré par les soins, l'éducation et des prestations pécuniaires.324
²	Les père et mère contribuent ensemble, chacun selon ses facultés, à l'entretien convenable de l'enfant et assument en particulier les frais de sa prise en charge, de son éducation, de sa formation et des mesures prises pour le protéger.325
³	Les père et mère sont déliés de leur obligation d'entretien dans la mesure où l'on peut attendre de l'enfant qu'il subvienne à son entretien par le produit de son travail ou par ses autres ressources.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 308 Décisions attaquables - 1 L'appel est recevable contre:
¹	L'appel est recevable contre:
^a	les décisions finales et les décisions incidentes de première instance;
^b	les décisions de première instance sur les mesures provisionnelles.
²	Dans les affaires patrimoniales, l'appel est recevable si la valeur litigieuse au dernier état des conclusions est de 10 000 francs au moins.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 59 Principe - 1 Le tribunal n'entre en matière que sur les demandes et les requêtes qui satisfont aux conditions de recevabilité de l'action.
¹	Le tribunal n'entre en matière que sur les demandes et les requêtes qui satisfont aux conditions de recevabilité de l'action.
²	Ces conditions sont notamment les suivantes:
^a	le demandeur ou le requérant a un intérêt digne de protection;
^b	le tribunal est compétent à raison de la matière et du lieu;
^c	les parties ont la capacité d'être partie et d'ester en justice;
^d	le litige ne fait pas l'objet d'une litispendance préexistante;
^e	le litige ne fait pas l'objet d'une décision entrée en force;
^f	les avances et les sûretés en garantie des frais de procès ont été versées.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 106 Règles générales de répartition - 1 Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
¹	Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
²	Lorsqu'aucune des parties n'obtient entièrement gain de cause, les frais sont répartis selon le sort de la cause.
³	Lorsque plusieurs personnes participent au procès en tant que parties principales ou accessoires, le tribunal détermine la part de chacune aux frais du procès. Il peut les tenir pour solidairement responsables.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 107 Répartition en équité - 1 Le tribunal peut s'écarter des règles générales et répartir les frais selon sa libre appréciation dans les cas suivants:
¹	Le tribunal peut s'écarter des règles générales et répartir les frais selon sa libre appréciation dans les cas suivants:
^a	le demandeur obtient gain de cause sur le principe de ses conclusions mais non sur leur montant, celui-ci étant tributaire de l'appréciation du tribunal ou difficile à chiffrer;
^b	une partie a intenté le procès de bonne foi;
^c	le litige relève du droit de la famille;
^d	le litige relève d'un partenariat enregistré;
^e	la procédure est devenue sans objet et la loi n'en dispose pas autrement;
^f	des circonstances particulières rendent la répartition en fonction du sort de la cause inéquitable.
^1bis	En cas de rejet d'une action du droit des sociétés en paiement à la société, le tribunal peut répartir les frais entre la société et le demandeur selon son appréciation.41
²	Les frais judiciaires qui ne sont pas imputables aux parties ni aux tiers peuvent être mis à la charge du canton si l'équité l'exige.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.