5A_399/2014 - 2014-12-17 - Droit de la famille

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_399/2014

Urteil vom 17. Dezember 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Herrmann,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Werner Michel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Eheschutz,

Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil
des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 23. April 2014.

Sachverhalt:

A.
A.________ (deutscher Staatsangehöriger) und B.________ (ukrainische Staatsangehörige) heirateten am 17. Dezember 2010. Sie sind Eltern der am xx.xx.2011 geborenen Tochter C.________.

Am 6. September 2012 stellte B.________ beim Bezirksgericht Bülach ein Eheschutzgesuch. Am 20. Mai 2013 meldete sie sich zusammen mit C.________ nach Polen ab. Das Bezirksgericht fällte sein Urteil am 3. Dezember 2013. Unter anderem stellte es C.________ unter die Obhut von B.________, räumte A.________ ein Ferienrecht ein, hob die Besuchsbeistandschaft gemäss aArt. 308 Abs. 2 ZGB auf, verpflichtete A.________ zu Unterhaltszahlungen an B.________ und an seine Tochter (vom 1. September 2012 bis 30. November 2012 monatlich Fr. 3'553.-- [Fr. 2'353.-- für die Ehefrau und Fr. 1'200.-- für das Kind], vom 1. April 2013 bis 31. Mai 2013 monatlich Fr. 3'508.-- [Fr. 2'308.-- für die Ehefrau und Fr. 1'200.-- für das Kind] und ab 1. Juni 2013 monatlich Fr. 2'557.-- (Fr. 1'657.-- für die Ehefrau und Fr. 900.-- für das Kind) und wies sein Begehren um Herausgabe verschiedener Gegenstände ab.

B.
Vertreten durch seinen Anwalt erhob A.________ am 12. Dezember 2013 Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Er verlangte, B.________ die Obhut über C.________ zu entziehen, seine Verpflichtung zu Unterhaltszahlungen aufzuheben und B.________ zur Herausgabe verschiedener Gegenstände zu verurteilen. B.________ widersetzte sich der Berufung.

Am 22. Februar 2014 reichte A.________ dem Obergericht persönlich eine Eingabe ein, worin er die Aufhebung seiner Unterhaltsverpflichtung sowie Auskunftserteilung über die Lebenssituation von C.________ durch B.________ beantragte.

Mit Beschluss und Urteil vom 23. April 2014 trat das Obergericht auf den Antrag um Auskunftserteilung über die Lebenssituation von C.________ nicht ein. Die Dispositiv-Ziffern des bezirksgerichtlichen Urteils über die Obhutszuteilung und das Besuchsrecht hob es auf und trat auf die entsprechenden Begehren der Parteien nicht ein. An der Aufhebung der Besuchsbeistandschaft hielt es fest. Das Obergericht verpflichtete A.________ sodann zu folgenden Unterhaltszahlungen: Für die Zeit vom 1. September 2012 bis 30. November 2012 monatlich Fr. 3'553.-- (Fr. 2'353.-- für die Ehefrau und Fr. 1'200.-- für das Kind), vom 1. April 2013 bis 20. Mai 2013 monatlich Fr. 3'508.-- (Fr. 2'308.-- für die Ehefrau und Fr. 1'200.-- für das Kind) und ab 21. Mai 2013 monatlich Fr. 2'147.-- (Fr. 1'347.-- für die Ehefrau und Fr. 800.-- für das Kind). Das Begehren um Herausgabe verschiedener Gegenstände wies es ab. Das Obergericht verpflichtete A.________ sodann für das zweitinstanzliche Verfahren zur Bezahlung einer reduzierten Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- an B.________.

C.
Am 12. Mai 2014 hat A.________, nunmehr ohne anwaltliche Vertretung, Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sinngemäss verlangt er, ihm darüber Auskunft zu erteilen, in welchen Lebensumständen seine Tochter aufwachse. B.________ (Beschwerdegegnerin) sei die Obhut über C.________ zu entziehen. Eventualiter sei ihm ein ordentliches Besuchsrecht zuzusprechen. Er sei zu keinen Unterhaltsleistungen zu verpflichten und auch nicht zu einer Parteientschädigung für das obergerichtliche Verfahren. Eventuell sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um aufschiebende Wirkung und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für sich und die Beschwerdegegnerin.

Das Obergericht hat auf Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin hat sich dem Gesuch widersetzt. Mit Präsidialverfügung vom 2. Juni 2014 hat das Bundesgericht das Gesuch abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat am 11. und 21. Juni 2014 dem Bundesgericht weitere Eingaben eingereicht. Am 17. September 2014 hat er mitgeteilt, dass er nicht mehr in der Schweiz lebe, und eine Korrespondenzadresse in Deutschland angegeben.

Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die fristgerecht eingereichte Beschwerde richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen, auf Rechtsmittel hin ergangenen Endentscheid in einer Eheschutz- und damit in einer Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 , Art. 75 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 1 BGG). Umstritten sind die Obhut über das Kind C.________ und der Unterhalt, so dass die Angelegenheit insgesamt als nicht vermögensrechtliche zu behandeln ist.

Eheschutzentscheide unterstehen Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5 S. 396 f.). Daher kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (s. dazu BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588). Für die Geltendmachung der Verletzung verfassungsmässiger Rechte gilt das Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sollen. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 134 I 83 E. 3.2 S. 88). Will der Beschwerdeführer insbesondere die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend machen, reicht es sodann nicht aus, wenn er die Lage aus seiner eigenen Sicht darlegt und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich bezeichnet. Vielmehr muss er im Einzelnen dartun, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem
qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

2.
Die Beschwerde genügt den soeben dargestellten Begründungsanforderungen nicht.

2.1. In allgemeiner verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer als Verletzung des rechtlichen Gehörs, dass das Obergericht seine persönliche Eingabe vom 22. Februar 2014 nicht beachtet habe. Er setzt sich jedoch nicht mit den Gründen auseinander, die das Obergericht dazu veranlasst haben, diese Eingabe nicht zu berücksichtigen, nämlich unter anderem der Unzulässigkeit, nach Abschluss der Berufungsfrist die Berufung zu verbessern, und der Unzulässigkeit des Begehrens um Auskunftserteilung über die Lebenssituation von C.________, da es sich um einen neuen Antrag handle. Ausserdem kritisiert der Beschwerdeführer, dass das Obergericht keine mündliche Verhandlung durchgeführt habe, doch behauptet er nicht, einen entsprechenden Antrag gestellt zu haben.

2.2. Im Zusammenhang mit der Obhut über C.________ rügt der Beschwerdeführer ebenfalls Verletzungen des rechtlichen Gehörs. Er beruft sich sodann auf das Willkürverbot und allgemein auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen gemäss Art. 11 Abs. 1 BV. Zunächst macht er geltend, die Vorinstanzen hätten einen Bericht des Kindes- und Jugendschutzes nicht beachtet, wonach C.________ akut gefährdet sei. Allerdings hat das Obergericht sich deshalb mit diesem Bericht nicht befasst, weil es die Schweizer Gerichte für unzuständig erachtet hat, die Kinderbelange (Obhuts- und Besuchsrecht) nach dem Wegzug der Beschwerdegegnerin mit C.________ nach Polen weiterhin zu regeln. Es hat sich dabei insbesondere auf Art. 5 des Haager Übereinkommens vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz der Kinder (Haager Kindesschutzübereinkommen, HKsÜ; SR 0.211.231.011) gestützt. Ausserdem liege keine Zuständigkeit der Schweizer Gerichte nach Art. 7 HKsÜ (bei widerrechtlichem Verbringen des Kindes) vor, da die Beschwerdegegnerin obhutsberechtigt sei und ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht zustehe. Inwiefern das
Obergericht bei dieser Zuständigkeitsbestimmung das Recht willkürlich angewandt haben soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Er macht bloss geltend, dass sich das Obergericht keine Aufenthaltsgenehmigung und keine Wohnsitzbestätigung von der Beschwerdegegnerin habe vorzeigen lassen. Er legt aber weder dar, inwiefern diese Dokumente relevant sein sollen, noch äussert er sich dazu, dass der gewöhnliche Aufenthaltsort der Beschwerdegegnerin und von C.________ in Polen im obergerichtlichen Verfahren unumstritten war. Sodann bringt der Beschwerdeführer vor, aufgrund der Gefährdung des Kindes könne eine Rückführung angeordnet werden. Auch hier fehlt jegliche Auseinandersetzung mit der obergerichtlichen Erwägung, dass keine widerrechtliche Verbringung nach Polen vorliege. Inwiefern Art. 11 Abs. 1 BV schliesslich eine Grundlage bieten könnte, das einschlägige Gesetzes- und Staatsvertragsrecht anders auszulegen, als das Obergericht dies getan hat, oder sich sogar darüber hinwegzusetzen, erläutert der Beschwerdeführer nicht.

2.3. Im Hinblick auf den Unterhalt rügt der Beschwerdeführer Verletzungen der Rechtsgleichheit und erneut des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots. Das Obergericht hat dem Beschwerdeführer rückwirkend ein hypothetisches Einkommen angerechnet und den Unterhalt gestützt darauf festgelegt. Es hat ihm vorgehalten, er habe seine Einkommensverminderung bzw. -losigkeit selbst herbeigeführt, und zwar durch seinen Entscheid, auf einen Teil seiner vertraglich garantierten Kündigungsfrist zu verzichten, an seiner Funktion als Unternehmer festzuhalten, wodurch er vom Bezug von Arbeitslosengeldern ausgeschlossen worden sei, und durch den Verzicht, eine neue Anstellung zu suchen.

Die Rechtsgleichheit soll nach Auffassung des Beschwerdeführers dadurch verletzt worden sein, dass die Beschwerdegegnerin mit lückenhaften Eingaben und wertlosen Übersichten die Gerichte habe überzeugen können, während er selber lückenlos alles offengelegt habe. Dieser Rüge kommt keine eigenständige Bedeutung zu, denn dabei handelt es sich bloss um Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung und Rechtsanwendung und damit um den Gegenstand einer Willkürrüge. Inwiefern Beweiswürdigung und Rechtsanwendung willkürlich ausgefallen sein sollen, legt er nicht rechtsgenüglich dar. Im Zusammenhang mit dem rechtlichen Gehör bringt er vor, dass er auch dann kein Arbeitslosengeld erhalten würde, wenn er als Verwaltungsrat zurücktreten würde. Dies habe er der Vorinstanz mitgeteilt, worauf sie nicht eingegangen sei. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer nicht belegt, wann und wo genau er diesen angeblich übergangenen Einwand vorgebracht haben will, so geht es auch hier in der Sache um Kritik an der gegenteiligen Meinung des Obergerichts. Mit der blossen Einnahme des der obergerichtlichen Auffassung entgegengesetzten Standpunkts kann der Beschwerdeführer jedoch keine Willkür belegen. Des Weiteren macht er geltend, das Gericht habe die
Beschwerdegegnerin nicht aufgefordert zu erklären, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreite. Er übergeht, dass er in seiner Berufung das Einkommen der Beschwerdegegnerin nicht thematisiert hatte, so dass sich das Obergericht damit nicht befasst hat. Schliesslich bringt er vor, die Beschwerdegegnerin lebe in Polen im Konkubinat, aus dem sie auch Unterhalt beziehe. Er setzt sich jedoch nicht damit auseinander, dass er diesen Einwand bereits im obergerichtlichen Verfahren verspätet vorgebracht hat. Insgesamt fehlt folglich eine genügende Auseinandersetzung mit den Gründen, die das Obergericht zur Festlegung einer Unterhaltsverpflichtung veranlasst haben.

2.4. Von vornherein nicht eingetreten werden kann schliesslich auf die vom Beschwerdeführer am 11. und 21. Juni 2014 eingereichten Eingaben, mit denen er seine finanziellen Verhältnisse und die Lebensumstände der Beschwerdegegnerin zu belegen sucht. Er hat diese erst nach Ablauf der Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereicht und eine nachträgliche Verbesserung der Beschwerde ist unzulässig.

2.5. Auf die Beschwerde kann somit insgesamt nicht eingetreten werden.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die oben stehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von Beginn an aussichtslos, so dass sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat sich dem Gesuch um aufschiebende Wirkung widersetzt und ist damit durchgedrungen. Hiefür hat sie der Beschwerdeführer angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat selber kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt und der entsprechende Antrag des Beschwerdeführers an ihrer Statt ist unzulässig. Es ist deshalb keine Ersatzanordnung für den Fall der Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung zu treffen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin mit Fr. 300.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Dezember 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 308 - 1 Lorsque les circonstances l'exigent, l'autorité de protection de l'enfant nomme un curateur qui assiste les père et mère de ses conseils et de son appui dans la prise en charge de l'enfant.392
¹	Lorsque les circonstances l'exigent, l'autorité de protection de l'enfant nomme un curateur qui assiste les père et mère de ses conseils et de son appui dans la prise en charge de l'enfant.392
²	Elle peut conférer au curateur certains pouvoirs tels que celui de représenter l'enfant pour établir sa filiation paternelle et pour faire valoir sa créance alimentaire et d'autres droits, ainsi que la surveillance des relations personnelles.393
³	L'autorité parentale peut être limitée en conséquence.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 11 Protection des enfants et des jeunes - 1 Les enfants et les jeunes ont droit à une protection particulière de leur intégrité et à l'encouragement de leur développement.
¹	Les enfants et les jeunes ont droit à une protection particulière de leur intégrité et à l'encouragement de leur développement.
²	Ils exercent eux-mêmes leurs droits dans la mesure où ils sont capables de discernement.

IR 0.211.231.011 Convention du 19 octobre 1996 concernant la compétence, la loi applicable, la reconnaissance, l'exécution et la coopération en matière de responsabilité parentale et de mesures de protection des enfants (Convention HCCH Protection des enfants de 1996, CLaH 96) - Convention HCCH Protection des enfants de 1996 CLaH-96 Art. 7 - 1. En cas de déplacement ou de non-retour illicite de l'enfant, les autorités de l'État contractant dans lequel l'enfant avait sa résidence habituelle immédiatement avant son déplacement ou son non-retour conservent leur compétence jusqu'au moment où l'enfant a acquis une résidence habituelle dans un autre État et que:
¹	En cas de déplacement ou de non-retour illicite de l'enfant, les autorités de l'État contractant dans lequel l'enfant avait sa résidence habituelle immédiatement avant son déplacement ou son non-retour conservent leur compétence jusqu'au moment où l'enfant a acquis une résidence habituelle dans un autre État et que:
^a	toute personne, institution ou autre organisme ayant le droit de garde a acquiescé au déplacement ou au non-retour, ou
^b	l'enfant a résidé dans cet autre État pour une période d'au moins un an après que la personne, l'institution ou tout autre organisme ayant le droit de garde a connu ou aurait dû connaître le lieu où se trouvait l'enfant, aucune deman-de de retour présentée pendant cette période n'est encore en cours d'examen, et l'enfant s'est intégré dans son nouveau milieu.
²	Le déplacement ou le non-retour de l'enfant est considéré comme illicite:
^a	lorsqu'il a lieu en violation d'un droit de garde, attribué à une personne, une institution ou tout autre organisme, seul ou conjointement, par le droit de l'État dans lequel l'enfant avait sa résidence habituelle immédiatement avant son déplacement ou son non-retour, et
^b	que ce droit était exercé de façon effective, seul ou conjointement, au moment du déplacement ou du non-retour, ou l'eût été si de tels événements n'étaient survenus.
³	Tant que les autorités mentionnées au par. 1 conservent leur compétence, les autorités de l'État contractant où l'enfant a été déplacé ou retenu ne peuvent prendre que les mesures urgentes nécessaires à la protection de la personne ou des biens de l'enfant, conformément à l'art. 11.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.