2C_494/2007 - 2007-12-17 - Droit de cité et droit des étrangers

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 494/2007

Urteil vom 17. Dezember 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler,
Bundesrichter Karlen,
Gerichtsschreiber Merz.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Paul Rechsteiner,

gegen

Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, Regierungsgebäude, 8510 Frauenfeld,
Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, Frauenfelderstrasse 16, 8570 Weinfelden.

Gegenstand
Ausweisung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau
vom 11. Juli 2007.

Sachverhalt:
A.
Der aus Mazedonien stammende X.________ (geb. 1984) reiste im April 1984 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Er wurde in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters einbezogen. Im Alter von 13 Jahren wurde er erstmals straffällig, worauf Ende 1997 eine Strafverfügung gegen ihn erging. Weil X.________ in der Folge seine deliktische Tätigkeit fortsetzte, drohte ihm das Ausländeramt des Kantons Thurgau am 30. September 2003 die Ausweisung an. Danach beging X.________ weiterhin Delikte. Deswegen wies ihn das Ausländeramt mit Verfügung vom 11. August 2005 aus der Schweiz aus. Der hiegegen beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau erhobene Rekurs blieb erfolglos (Entscheid vom 23. Januar 2007). Auch das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau bestätigte die Ausweisung mit Urteil vom 11. Juli 2007.
B.
Mit als "Beschwerde" bezeichneter Eingabe vom 14. September 2007 beantragt X.________ dem Bundesgericht, die Entscheide des Verwaltungsgerichts, des kantonalen Departements für Justiz und Sicherheit und des Ausländeramts aufzuheben und auf die Ausweisung zu verzichten. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurückzuweisen.
C.
Das Bundesamt für Migration, das kantonale Departement für Justiz und Sicherheit sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragen Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:
1.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet eine Ausweisung gemäss Art. 10

des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20). Da diesbezüglich kein Ausschlussgrund im Sinne von Art. 83 BGG gegeben ist, ist das vom Beschwerdeführer erhobene Rechtsmittel als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen (Art. 82 lit. a BGG). Nicht einzutreten ist allerdings auf das Rechtsbegehren, auch die Entscheide des kantonalen Ausländeramts und des Departements für Justiz und Sicherheit aufzuheben. Diese sind durch den kantonal letztinstanzlichen Entscheid des Verwaltungsgerichts ersetzt worden (sog. Devolutiveffekt); immerhin gelten sie als inhaltlich mitangefochten (vgl. BGE 129 II 438 E. 1 S. 441; 125 II 29 E. 1c S. 33, mit Hinweisen).
2.
Die Vorinstanzen haben die Ausweisung auf Art. 10 Abs. 1 lit. a und b ANAG gestützt. Gemäss dieser Bestimmung kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (lit. a) oder wenn sein Verhalten im Allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen (lit. b). Der Beschwerdeführer ist wegen zahlreicher Delikte unter anderem zu mehreren Freiheitsstrafen verurteilt worden. Damit sind die erwähnten Ausweisungsgründe unbestrittenermassen gegeben.
3.
Der Beschwerdeführer macht indes geltend, die Ausweisung sei unverhältnismässig und verletze daher Art. 11 Abs. 3 ANAG sowie Art. 8 EMRK.

Die Ausweisung soll nach Art. 11 Abs. 3 ANAG nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen erscheint. Für die Beurteilung der Angemessenheit, d.h. der Verhältnismässigkeit der Ausweisung erklärt Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum ANAG (ANAV; SR 142.201) namentlich als wichtig die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. Da bei der vorzunehmenden Interessenabwägung die persönlichen und familiären Verhältnisse zu berücksichtigen sind, hält eine im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG verhältnismässige Ausweisung grundsätzlich auch vor Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) stand. Ausgangspunkt für die Interessenabwägung gemäss Art. 11 Abs. 3 ANAG ist das Verschulden des Ausländers. Dieses findet vorab im vom Strafrichter verhängten Strafmass seinen Ausdruck. An die Schwere des strafrechtlichen Verschuldens sind umso strengere Anforderungen zu stellen, je länger ein Ausländer in der Schweiz gelebt hat. Selbst bei einem in der Schweiz geborenen Ausländer der "zweiten Generation" ist eine Ausweisung zulässig, wenn dieser besonders schwere Gewalt-, Sexual- oder
Betäubungsmitteldelikte begangen oder wiederholt delinquiert hat. Unter Berücksichtigung aller entscheidenden Umstände kann schon eine einzige Verurteilung wegen einer besonders schwerwiegenden Straftat zur Ausweisung führen. Diese Massnahme erscheint aber insbesondere dann geboten, wenn eine sich zusehends verschlechternde Situation vorliegt, d.h. wenn der Ausländer, statt sich zu bessern, mit der deliktischen Tätigkeit fortfährt und sich namentlich immer schwerere Straftaten zuschulden kommen lässt (vgl. zum Ganzen: BGE 125 II 105 E. 2a S. 107 f., 521 E. 2 S. 523 f.; 130 II 176 E. 4 S. 185 ff., je mit Hinweisen).
4.
Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, dass er als Säugling in die Schweiz gekommen und ausschliesslich hier aufgewachsen sei, wo sich auch seine gesamten familiären und sonstigen Beziehungen befänden. Das Heimatland der Eltern kenne er nur von lange zurückliegenden Ferienaufenthalten. Zwar seien gegen ihn Strafurteile von erheblicher Schwere ergangen, er sei aber vollumfänglich - und nicht wie das Verwaltungsgericht ausführe nur "grösstenteils" - geständig gewesen und bereue die Straftaten aufrichtig. Die Vorinstanz habe ausserdem nicht beachtet, dass der vorliegende Fall eine starke psychiatrische Komponente aufweise.
5.
Es trifft zu, dass der heute rund 24-jährige Beschwerdeführer fast sein ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht hat. Auch wohnen hier seine Eltern und seine ältere Schwester.

Wie der Beschwerdeführer zwar richtig bemerkt, führt das Verwaltungsgericht aus, er habe "keine Familie", was nach dem Gesagten für sich allein gesehen unzutreffend erscheinen mag (zu Sachverhaltsrügen vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Verwaltungsgericht bezieht sich mit dieser Äusserung aber offensichtlich nur auf die Kernfamilie, die aus den Ehepartnern und ihren minderjährigen Kindern besteht. Es erklärt nämlich zusätzlich, dass der Beschwerdeführer weder verheiratet ist noch Kinder hat. Auch führt es aus, dass sich erwachsene Kinder in der Regel nicht auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK berufen können, womit es implizit Bezug nimmt auf die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Eltern, zu der sich schon das kantonale Departement geäussert hatte. Diese Beziehung verdient in der Tat nur dann einen vergleichbaren Schutz wie die Kernfamilie, wenn der erwachsene Beschwerdeführer in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zu seinen Eltern oder seiner Schwester steht. Dass der Beschwerdeführer nach seiner Haftentlassung bei seinen Eltern zu wohnen gedenkt, begründet nicht schon ein solches Verhältnis. Vielmehr müssten insoweit etwa besondere Betreuungs- oder Pflegebedürfnisse bestehen (vgl. BGE 120 Ib 257 E.
1d und e S. 261 f.). Das ist hier jedoch nicht der Fall und wird vom Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht geltend gemacht. Ausserdem hielt ihn der Umstand, dass er bei seinen Eltern lebte, schon bisher nicht davon ab, unentwegt Delikte zu begehen. Der Bewährungsdienst bemerkte denn auch in einem Bericht vom 19. Februar 2007, den der Beschwerdeführer selber erwähnt, dieser sei bereits bei einer früheren bedingten Entlassung bei seinen Eltern untergekommen, wobei die Wohnverhältnisse eng waren, was bald zu Spannungen und zu seinem Auszug führte.
6.
Mithin ist hier vor allem die lange Anwesenheit in der Schweiz zu Gunsten des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Dem stehen eine Reihe von Delikten gegenüber, die dieser begangen hat.
6.1 Der Beschwerdeführer wurde im Alter von 13 Jahren erstmals straffällig (mehrfacher Diebstahl und Hausfriedensbruch). Die Jugendanwaltschaft wies ihn deswegen im Jahre 1998 in ein Sonderschulheim ein. Knapp drei Monate später wurde wegen weiterer Straftaten eine Heimplatzierung verfügt. Als er sich nach kurzer Zeit aus dem Heim absetzte, um zu seinen Eltern zurückzukehren, wurde diese Massnahme aufgehoben und eine Erziehungshilfe angeordnet. Diese wurde bis zur Volljährigkeit weitergeführt, nachdem gegen ihn am 31. Oktober 2001 wegen ähnlicher Delikte eine Einschliessungsstrafe von 14 Tagen - mit bedingtem Vollzug - verhängt worden war. Am 14. Februar 2003 wurde er wegen neuer Delikte gebüsst. Am 31. März 2003 verurteilte ihn ein Strafgericht wegen fahrlässiger Körperverletzung eines Velofahrers, begangen durch Verletzung von Verkehrsregeln, unter anderem zu drei Wochen Gefängnis bedingt. Am 22. Juli 2003 wurde er wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln und mehrfacher Verletzung von Verkehrsregeln mit zwei Wochen Gefängnis bedingt bestraft, wobei die Gefängnisstrafe gemäss Urteil vom 31. März 2003 für vollziehbar erklärt wurde. Mit Blick auf diese Verurteilungen drohte ihm das Ausländeramt des Kantons Thurgau am 30.
September 2003 die Ausweisung an, falls er sich in Zukunft nicht in jeder Hinsicht klaglos verhalten werde.

Dennoch delinquierte der Beschwerdeführer, dem ausserdem der Führerausweis Ende 2003 unbefristet entzogen worden war, weiter. Wegen einem im Frühjahr 2004 verursachtem Verkehrsunfall mit einem gestohlenen Fahrzeug und Verletzung einer Person sowie Fahrerflucht verurteilte ihn ein französisches Gericht am 17. Mai 2004 zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten (davon 4 Monate bedingt). Ab dem 25. September 2004 war der Beschwerdeführer in der Schweiz in Untersuchungshaft. Das Bezirksgericht Bischofszell verhängte gegen ihn am 11. April 2005 eine Gefängnisstrafe von elf Monaten wegen zwischen Herbst 2002 und März 2004 sowie im August und September 2004 begangener Delikte (mehrfacher Diebstahl, mehrfache Sachbeschädigung, betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfacher Hausfriedensbruch, strafbare Vorbereitungshandlung zu Raub, mehrfache Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz und das Betäubungsmittelgesetz). Im Mai 2005 wurde er bedingt aus dem Strafvollzug entlassen, wobei ihm auferlegt wurde, sich psychiatrisch behandeln zu lassen. Da er sich in der Folge erneut verschiedener Einschleiche- und Einbruchsdiebstähle schuldig machte, wurde er im Juli 2005 wieder in Untersuchungshaft versetzt. Dieser
Verhaftung war auch eine Verfolgungsjagd mit der Polizei vorausgegangen, bei welcher der Beschwerdeführer mit einem gestohlenen Auto unter anderem durch eine Fussgängerzone fuhr und einen Selbstunfall verursachte.

Während des Rekursverfahrens gegen die zwischenzeitlich am 11. August 2005 gegen ihn erlassene Ausweisungsverfügung brach der Beschwerdeführer am 7. Dezember 2005 aus dem Gefängnis aus und beging bis zu seiner erneuten Inhaftierung zehn Tage später weitere Straftaten (u.a. Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Fahrzeugentwendung, Verkehrsunfall). Wegen mehrfacher grober Verletzung von Verkehrsregeln, mehrfachen Fahrens in qualifiziert fahrunfähigem Zustand, mehrfachen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Ausweisentzugs und ohne Haftpflichtversicherung, mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln sowie wegen der anderen bereits erwähnten Delikte, die er im Jahre 2005 begangen hatte, verurteilte ihn das Bezirksgericht Bischofszell am 16. Juni 2006 zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 20 Monaten. Diese wurde zugunsten einer Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt aufgeschoben, die der Beschwerdeführer jedoch ablehnte. Darüber hinaus wurde er verpflichtet, rund Fr. 63'000.-- an Geschädigte zu bezahlen. Am 24. September 2006 kehrte der Beschwerdeführer aus einem Urlaub nicht ins Gefängnis zurück und konnte erst am 18. Oktober 2006 wieder in Gewahrsam genommen werden.
Zwischen Januar und Mai 2007 entwich er weitere drei Mal aus dem vorzeitigen Massnahmevollzug, so dass er schliesslich in Sicherheitshaft versetzt wurde. Während seinen jeweiligen Fluchten beging er unter anderem gewerbsmässig (Einbruchs- und Fahrzeug-) Diebstähle sowie einen versuchten Raubüberfall.
6.2 Auch wenn die einzelnen Delikte je für sich genommen noch keine Ausweisung rechtfertigen würden, ergibt sich bei einer Gesamtbetrachtung der begangenen Straftaten doch ein besonders gewichtiger Grund, den Beschwerdeführer künftig von der Schweiz fernzuhalten. Nicht nur ist der Beschwerdeführer über Jahre wiederholt straffällig geworden, sondern es ist zudem eine Intensivierung seiner deliktischen Tätigkeit sowohl zahlenmässig als auch in Bezug auf die Schwere der Rechtsgüterverletzungen (z.B. allmählicher Übergang von Diebstahl zu Raub) festzustellen. Der Dritten zugefügte Schaden beträgt inzwischen mehrere zehntausend Franken, wobei nicht abzusehen ist, wie und wann der Beschwerdeführer diese Schulden wird begleichen können. Durch sein unverantwortliches Verhalten im Verkehr hat er auch wiederholt andere Personen in Lebensgefahr gebracht. Wird dem Beschwerdeführer nicht Einhalt geboten, ist es nur eine Frage der Zeit, bis noch Schlimmeres passiert. Weder Massnahmen und Behandlungen, noch die Verhängung von Bussen und Freiheitsstrafen, noch deren Vollzug, noch die Androhung der Ausweisung haben ihn von weiteren Straftaten abgehalten. Selbst die Verfügung der Ausweisung durch das Ausländeramt und deren Bestätigung durch das
kantonale Departement führten nicht zu einer Besserung seines Verhaltens. Insoweit ist mit den Vorinstanzen von einer offensichtlichen Rückfallgefahr und damit von einer fortbestehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszugehen.
6.3 Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, ein Strafgericht, welches ihn am 27. August 2007 - in Ersetzung des Strafurteils vom 16. Juni 2006 - zu einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten verurteilte, habe eine ambulante psychiatrische Heilbehandlung angeordnet; eine solche Anordnung komme gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b StGB nur in Betracht, wenn zu erwarten sei, dass sich dadurch der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen lasse. Ausserdem solle der Beschwerdeführer Ende September 2007 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen werden, was gemäss Art. 86 StGB voraussetze, dass ihm eine tendenziell günstige Prognose gestellt werde. Diese Umstände müssten ausländerrechtlich berücksichtigt werden.

Soweit diese Vorbingen nicht schon als Noven aus dem Recht zu weisen sind (vgl. Art. 99 Abs. 1 und 105 Abs. 1 BGG; zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 6B 324/2007 vom 5. Oktober 2007, E. 2.1), hat das Bundesgericht bereits in Bezug auf Art. 38 Ziff. 1 aStGB festgehalten, aus dem Umstand, dass ein Straftäter bedingt aus dem Strafvollzug entlassen werde, könne nicht geschlossen werden, es gehe keine Gefahr mehr von ihm aus (BGE 130 II 176 E. 4.3.3 S. 188). Insoweit führt der am 1. Januar 2007 an die Stelle von Art. 38 Ziff. 1 aStGB getretene Art. 86 StGB zu keiner anderen Beurteilung (vgl. BBl 1999 S. 2120). Selbst wenn beim als schuldfähig angesehenen Beschwerdeführer eine psychische Störung gegeben ist, die möglicherweise behandelbar ist, heisst das noch nicht, dass die angeordneten ambulanten Massnahmen erfolgreich sein werden. Immerhin hat dieser bereits früher vorgesehene Massnahmen zum Scheitern gebracht. Am 5. März 2007 erklärte er zudem, "ich will so sein, wie ich will"; er möchte nicht in Therapien, in denen er über sich erzählen und offen sein soll.

Abgesehen davon haben die Vorinstanzen richtig darauf hingewiesen, dass gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. c ANAG eine Ausweisung an sich auch dann möglich wäre, wenn ein Ausländer die öffentliche Ordnung infolge Geisteskrankheit gefährdet. Die vom Beschwerdeführer angerufene psychische bzw. psychiatrische Komponente seines Falls steht einer Ausweisung somit nicht entgegen.
6.4 Der Beschwerdeführer mag fast sein gesamtes Leben in der Schweiz verbracht haben und damit zu den Ausländern der zweiten Generation gehören. Wie die Vorinstanzen jedoch richtig bemerkt haben, ist er hier weder sozial noch beruflich integriert. Seit dem dreizehnten Lebensjahr delinquiert er unentwegt, obwohl ihm ein Zusammenleben mit den Eltern ermöglicht worden war. Eine Berufsausbildung absolvierte er nicht. Er war lediglich an verschiedenen Stellen als Hilfsarbeiter tätig. Seit dem Jahr 2001 geht er keiner ordentlichen Erwerbstätigkeit mehr nach. Sodann hat die Vorinstanz festgehalten, dass Deutsch nicht seine Muttersprache und ihm die Sprache seines Heimatlandes nicht fremd ist. Den Kontakt zu seinen Eltern und seiner Schwester wird er durch deren Besuche in der Heimat sowie brieflich oder telefonisch aufrechterhalten können. Trotz der ihn treffenden Mitwirkungspflicht hat der Beschwerdeführer keine weiteren Umstände angeführt, die für seinen Verbleib in der Schweiz sprechen würden (vgl. Art. 3 Abs. 2 und 13f ANAG; BGE 124 II 361 E. 2b S. 365; vgl. zudem die Pflicht zur Begründung der Beschwerde nach Art. 42 Abs. 2 BGG). Solche sind auch nicht ersichtlich.
7.
Nach dem Gesagten überwiegt das öffentliche Interesse an der Ausweisung des Beschwerdeführers deutlich sein privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz. Die Ausweisung erweist sich daher als verhältnismässig und verstösst mithin weder gegen Bundesrecht noch gegen Art. 8 EMRK. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers war die Vorinstanz nicht gehalten, den Ausgang eines hängigen Strafverfahrens (Urteil des Bezirksgerichts Bischofszell vom 27. August 2007) abzuwarten. Die Umstände im Zeitpunkt ihres Entscheides am 11. Juli 2007 genügten, um ein abschliessendes Urteil fällen zu können. Das muss umso mehr gelten, als der Beschwerdeführer trotz laufenden Strafverfahren bei jeder Gelegenheit neu delinquierte. Im Übrigen gibt das Strafurteil vom 27. August 2007 keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung. Demnach ist die Beschwerde auch im Eventualstandpunkt unbegründet; eine Zurückweisung der Sache zu neuer Beurteilung durch die Vorinstanzen ist nicht angezeigt.

Somit erweist sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
8.
Bei diesem Ausgang würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig. Sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ist zwar wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 BGG). Mit Blick auf seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse wird jedoch auf die Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren verzichtet (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement für Justiz und Sicherheit sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Dezember 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Merz

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un acte punissable en relation avec son état;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera de nouvelles infractions en relation avec son état.
²	Si la peine n'est pas compatible avec le traitement, le juge peut suspendre, au profit d'un traitement ambulatoire, l'exécution d'une peine privative de liberté ferme prononcée en même temps que le traitement, l'exécution d'une peine privative de liberté devenue exécutoire à la suite de la révocation du sursis et l'exécution du solde de la peine devenu exécutoire en raison d'une décision de réintégration. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pendant la durée du traitement.
³	L'autorité compétente peut ordonner que l'auteur soit momentanément soumis à un traitement institutionnel initial temporaire si cette mesure permet de passer ensuite à un traitement ambulatoire. Le traitement institutionnel ne peut excéder deux mois au total.
⁴	Le traitement ambulatoire ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si, à l'expiration de la durée maximale, il paraît nécessaire de le poursuivre pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, le prolonger de un à cinq ans à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 86 - 1 L'autorité compétente libère conditionnellement le détenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de détention, si son comportement durant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux délits.
¹	L'autorité compétente libère conditionnellement le détenu qui a subi les deux tiers de sa peine, mais au moins trois mois de détention, si son comportement durant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et s'il n'y a pas lieu de craindre qu'il ne commette de nouveaux crimes ou de nouveaux délits.
²	L'autorité compétente examine d'office si le détenu peut être libéré conditionnellement. Elle demande un rapport à la direction de l'établissement. Le détenu doit être entendu.
³	Si elle a refusé la libération conditionnelle, l'autorité compétente doit réexaminer sa décision au moins une fois par an.
⁴	Exceptionnellement, le détenu qui a subi la moitié de sa peine, mais au moins trois mois de détention, peut être libéré conditionnellement si des circonstances extraordinaires qui tiennent à sa personne le justifient.
⁵	En cas de condamnation à vie, la libération conditionnelle peut intervenir au plus tôt après quinze ans dans le cas prévu à l'al. 1 et après dix ans dans le cas prévu à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.