2C_494/2007 - 2007-12-17 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_494/2007

Urteil vom 17. Dezember 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler,
Bundesrichter Karlen,
Gerichtsschreiber Merz.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Paul Rechsteiner,

gegen

Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, Regierungsgebäude, 8510 Frauenfeld,
Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, Frauenfelderstrasse 16, 8570 Weinfelden.

Gegenstand
Ausweisung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau
vom 11. Juli 2007.

Sachverhalt:
A.
Der aus Mazedonien stammende X.________ (geb. 1984) reiste im April 1984 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Er wurde in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters einbezogen. Im Alter von 13 Jahren wurde er erstmals straffällig, worauf Ende 1997 eine Strafverfügung gegen ihn erging. Weil X.________ in der Folge seine deliktische Tätigkeit fortsetzte, drohte ihm das Ausländeramt des Kantons Thurgau am 30. September 2003 die Ausweisung an. Danach beging X.________ weiterhin Delikte. Deswegen wies ihn das Ausländeramt mit Verfügung vom 11. August 2005 aus der Schweiz aus. Der hiegegen beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau erhobene Rekurs blieb erfolglos (Entscheid vom 23. Januar 2007). Auch das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau bestätigte die Ausweisung mit Urteil vom 11. Juli 2007.
B.
Mit als "Beschwerde" bezeichneter Eingabe vom 14. September 2007 beantragt X.________ dem Bundesgericht, die Entscheide des Verwaltungsgerichts, des kantonalen Departements für Justiz und Sicherheit und des Ausländeramts aufzuheben und auf die Ausweisung zu verzichten. Eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurückzuweisen.
C.
Das Bundesamt für Migration, das kantonale Departement für Justiz und Sicherheit sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragen Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:
1.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet eine Ausweisung gemäss Art. 10

des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20). Da diesbezüglich kein Ausschlussgrund im Sinne von Art. 83 BGG gegeben ist, ist das vom Beschwerdeführer erhobene Rechtsmittel als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen (Art. 82 lit. a BGG). Nicht einzutreten ist allerdings auf das Rechtsbegehren, auch die Entscheide des kantonalen Ausländeramts und des Departements für Justiz und Sicherheit aufzuheben. Diese sind durch den kantonal letztinstanzlichen Entscheid des Verwaltungsgerichts ersetzt worden (sog. Devolutiveffekt); immerhin gelten sie als inhaltlich mitangefochten (vgl. BGE 129 II 438 E. 1 S. 441; 125 II 29 E. 1c S. 33, mit Hinweisen).
2.
Die Vorinstanzen haben die Ausweisung auf Art. 10 Abs. 1 lit. a und b ANAG gestützt. Gemäss dieser Bestimmung kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (lit. a) oder wenn sein Verhalten im Allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzufügen (lit. b). Der Beschwerdeführer ist wegen zahlreicher Delikte unter anderem zu mehreren Freiheitsstrafen verurteilt worden. Damit sind die erwähnten Ausweisungsgründe unbestrittenermassen gegeben.
3.
Der Beschwerdeführer macht indes geltend, die Ausweisung sei unverhältnismässig und verletze daher Art. 11 Abs. 3 ANAG sowie Art. 8 EMRK.

Die Ausweisung soll nach Art. 11 Abs. 3 ANAG nur verfügt werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen erscheint. Für die Beurteilung der Angemessenheit, d.h. der Verhältnismässigkeit der Ausweisung erklärt Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum ANAG (ANAV; SR 142.201) namentlich als wichtig die Schwere des Verschuldens des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. Da bei der vorzunehmenden Interessenabwägung die persönlichen und familiären Verhältnisse zu berücksichtigen sind, hält eine im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG verhältnismässige Ausweisung grundsätzlich auch vor Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) stand. Ausgangspunkt für die Interessenabwägung gemäss Art. 11 Abs. 3 ANAG ist das Verschulden des Ausländers. Dieses findet vorab im vom Strafrichter verhängten Strafmass seinen Ausdruck. An die Schwere des strafrechtlichen Verschuldens sind umso strengere Anforderungen zu stellen, je länger ein Ausländer in der Schweiz gelebt hat. Selbst bei einem in der Schweiz geborenen Ausländer der "zweiten Generation" ist eine Ausweisung zulässig, wenn dieser besonders schwere Gewalt-, Sexual- oder
Betäubungsmitteldelikte begangen oder wiederholt delinquiert hat. Unter Berücksichtigung aller entscheidenden Umstände kann schon eine einzige Verurteilung wegen einer besonders schwerwiegenden Straftat zur Ausweisung führen. Diese Massnahme erscheint aber insbesondere dann geboten, wenn eine sich zusehends verschlechternde Situation vorliegt, d.h. wenn der Ausländer, statt sich zu bessern, mit der deliktischen Tätigkeit fortfährt und sich namentlich immer schwerere Straftaten zuschulden kommen lässt (vgl. zum Ganzen: BGE 125 II 105 E. 2a S. 107 f., 521 E. 2 S. 523 f.; 130 II 176 E. 4 S. 185 ff., je mit Hinweisen).
4.
Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, dass er als Säugling in die Schweiz gekommen und ausschliesslich hier aufgewachsen sei, wo sich auch seine gesamten familiären und sonstigen Beziehungen befänden. Das Heimatland der Eltern kenne er nur von lange zurückliegenden Ferienaufenthalten. Zwar seien gegen ihn Strafurteile von erheblicher Schwere ergangen, er sei aber vollumfänglich - und nicht wie das Verwaltungsgericht ausführe nur "grösstenteils" - geständig gewesen und bereue die Straftaten aufrichtig. Die Vorinstanz habe ausserdem nicht beachtet, dass der vorliegende Fall eine starke psychiatrische Komponente aufweise.
5.
Es trifft zu, dass der heute rund 24-jährige Beschwerdeführer fast sein ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht hat. Auch wohnen hier seine Eltern und seine ältere Schwester.

Wie der Beschwerdeführer zwar richtig bemerkt, führt das Verwaltungsgericht aus, er habe "keine Familie", was nach dem Gesagten für sich allein gesehen unzutreffend erscheinen mag (zu Sachverhaltsrügen vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Verwaltungsgericht bezieht sich mit dieser Äusserung aber offensichtlich nur auf die Kernfamilie, die aus den Ehepartnern und ihren minderjährigen Kindern besteht. Es erklärt nämlich zusätzlich, dass der Beschwerdeführer weder verheiratet ist noch Kinder hat. Auch führt es aus, dass sich erwachsene Kinder in der Regel nicht auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK berufen können, womit es implizit Bezug nimmt auf die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Eltern, zu der sich schon das kantonale Departement geäussert hatte. Diese Beziehung verdient in der Tat nur dann einen vergleichbaren Schutz wie die Kernfamilie, wenn der erwachsene Beschwerdeführer in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zu seinen Eltern oder seiner Schwester steht. Dass der Beschwerdeführer nach seiner Haftentlassung bei seinen Eltern zu wohnen gedenkt, begründet nicht schon ein solches Verhältnis. Vielmehr müssten insoweit etwa besondere Betreuungs- oder Pflegebedürfnisse bestehen (vgl. BGE 120 Ib 257 E.
1d und e S. 261 f.). Das ist hier jedoch nicht der Fall und wird vom Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht geltend gemacht. Ausserdem hielt ihn der Umstand, dass er bei seinen Eltern lebte, schon bisher nicht davon ab, unentwegt Delikte zu begehen. Der Bewährungsdienst bemerkte denn auch in einem Bericht vom 19. Februar 2007, den der Beschwerdeführer selber erwähnt, dieser sei bereits bei einer früheren bedingten Entlassung bei seinen Eltern untergekommen, wobei die Wohnverhältnisse eng waren, was bald zu Spannungen und zu seinem Auszug führte.
6.
Mithin ist hier vor allem die lange Anwesenheit in der Schweiz zu Gunsten des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Dem stehen eine Reihe von Delikten gegenüber, die dieser begangen hat.
6.1 Der Beschwerdeführer wurde im Alter von 13 Jahren erstmals straffällig (mehrfacher Diebstahl und Hausfriedensbruch). Die Jugendanwaltschaft wies ihn deswegen im Jahre 1998 in ein Sonderschulheim ein. Knapp drei Monate später wurde wegen weiterer Straftaten eine Heimplatzierung verfügt. Als er sich nach kurzer Zeit aus dem Heim absetzte, um zu seinen Eltern zurückzukehren, wurde diese Massnahme aufgehoben und eine Erziehungshilfe angeordnet. Diese wurde bis zur Volljährigkeit weitergeführt, nachdem gegen ihn am 31. Oktober 2001 wegen ähnlicher Delikte eine Einschliessungsstrafe von 14 Tagen - mit bedingtem Vollzug - verhängt worden war. Am 14. Februar 2003 wurde er wegen neuer Delikte gebüsst. Am 31. März 2003 verurteilte ihn ein Strafgericht wegen fahrlässiger Körperverletzung eines Velofahrers, begangen durch Verletzung von Verkehrsregeln, unter anderem zu drei Wochen Gefängnis bedingt. Am 22. Juli 2003 wurde er wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln und mehrfacher Verletzung von Verkehrsregeln mit zwei Wochen Gefängnis bedingt bestraft, wobei die Gefängnisstrafe gemäss Urteil vom 31. März 2003 für vollziehbar erklärt wurde. Mit Blick auf diese Verurteilungen drohte ihm das Ausländeramt des Kantons Thurgau am 30.
September 2003 die Ausweisung an, falls er sich in Zukunft nicht in jeder Hinsicht klaglos verhalten werde.

Dennoch delinquierte der Beschwerdeführer, dem ausserdem der Führerausweis Ende 2003 unbefristet entzogen worden war, weiter. Wegen einem im Frühjahr 2004 verursachtem Verkehrsunfall mit einem gestohlenen Fahrzeug und Verletzung einer Person sowie Fahrerflucht verurteilte ihn ein französisches Gericht am 17. Mai 2004 zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten (davon 4 Monate bedingt). Ab dem 25. September 2004 war der Beschwerdeführer in der Schweiz in Untersuchungshaft. Das Bezirksgericht Bischofszell verhängte gegen ihn am 11. April 2005 eine Gefängnisstrafe von elf Monaten wegen zwischen Herbst 2002 und März 2004 sowie im August und September 2004 begangener Delikte (mehrfacher Diebstahl, mehrfache Sachbeschädigung, betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfacher Hausfriedensbruch, strafbare Vorbereitungshandlung zu Raub, mehrfache Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz und das Betäubungsmittelgesetz). Im Mai 2005 wurde er bedingt aus dem Strafvollzug entlassen, wobei ihm auferlegt wurde, sich psychiatrisch behandeln zu lassen. Da er sich in der Folge erneut verschiedener Einschleiche- und Einbruchsdiebstähle schuldig machte, wurde er im Juli 2005 wieder in Untersuchungshaft versetzt. Dieser
Verhaftung war auch eine Verfolgungsjagd mit der Polizei vorausgegangen, bei welcher der Beschwerdeführer mit einem gestohlenen Auto unter anderem durch eine Fussgängerzone fuhr und einen Selbstunfall verursachte.

Während des Rekursverfahrens gegen die zwischenzeitlich am 11. August 2005 gegen ihn erlassene Ausweisungsverfügung brach der Beschwerdeführer am 7. Dezember 2005 aus dem Gefängnis aus und beging bis zu seiner erneuten Inhaftierung zehn Tage später weitere Straftaten (u.a. Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Fahrzeugentwendung, Verkehrsunfall). Wegen mehrfacher grober Verletzung von Verkehrsregeln, mehrfachen Fahrens in qualifiziert fahrunfähigem Zustand, mehrfachen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Ausweisentzugs und ohne Haftpflichtversicherung, mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln sowie wegen der anderen bereits erwähnten Delikte, die er im Jahre 2005 begangen hatte, verurteilte ihn das Bezirksgericht Bischofszell am 16. Juni 2006 zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 20 Monaten. Diese wurde zugunsten einer Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt aufgeschoben, die der Beschwerdeführer jedoch ablehnte. Darüber hinaus wurde er verpflichtet, rund Fr. 63'000.-- an Geschädigte zu bezahlen. Am 24. September 2006 kehrte der Beschwerdeführer aus einem Urlaub nicht ins Gefängnis zurück und konnte erst am 18. Oktober 2006 wieder in Gewahrsam genommen werden.
Zwischen Januar und Mai 2007 entwich er weitere drei Mal aus dem vorzeitigen Massnahmevollzug, so dass er schliesslich in Sicherheitshaft versetzt wurde. Während seinen jeweiligen Fluchten beging er unter anderem gewerbsmässig (Einbruchs- und Fahrzeug-) Diebstähle sowie einen versuchten Raubüberfall.
6.2 Auch wenn die einzelnen Delikte je für sich genommen noch keine Ausweisung rechtfertigen würden, ergibt sich bei einer Gesamtbetrachtung der begangenen Straftaten doch ein besonders gewichtiger Grund, den Beschwerdeführer künftig von der Schweiz fernzuhalten. Nicht nur ist der Beschwerdeführer über Jahre wiederholt straffällig geworden, sondern es ist zudem eine Intensivierung seiner deliktischen Tätigkeit sowohl zahlenmässig als auch in Bezug auf die Schwere der Rechtsgüterverletzungen (z.B. allmählicher Übergang von Diebstahl zu Raub) festzustellen. Der Dritten zugefügte Schaden beträgt inzwischen mehrere zehntausend Franken, wobei nicht abzusehen ist, wie und wann der Beschwerdeführer diese Schulden wird begleichen können. Durch sein unverantwortliches Verhalten im Verkehr hat er auch wiederholt andere Personen in Lebensgefahr gebracht. Wird dem Beschwerdeführer nicht Einhalt geboten, ist es nur eine Frage der Zeit, bis noch Schlimmeres passiert. Weder Massnahmen und Behandlungen, noch die Verhängung von Bussen und Freiheitsstrafen, noch deren Vollzug, noch die Androhung der Ausweisung haben ihn von weiteren Straftaten abgehalten. Selbst die Verfügung der Ausweisung durch das Ausländeramt und deren Bestätigung durch das
kantonale Departement führten nicht zu einer Besserung seines Verhaltens. Insoweit ist mit den Vorinstanzen von einer offensichtlichen Rückfallgefahr und damit von einer fortbestehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszugehen.
6.3 Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, ein Strafgericht, welches ihn am 27. August 2007 - in Ersetzung des Strafurteils vom 16. Juni 2006 - zu einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten verurteilte, habe eine ambulante psychiatrische Heilbehandlung angeordnet; eine solche Anordnung komme gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b StGB nur in Betracht, wenn zu erwarten sei, dass sich dadurch der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen lasse. Ausserdem solle der Beschwerdeführer Ende September 2007 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen werden, was gemäss Art. 86 StGB voraussetze, dass ihm eine tendenziell günstige Prognose gestellt werde. Diese Umstände müssten ausländerrechtlich berücksichtigt werden.

Soweit diese Vorbingen nicht schon als Noven aus dem Recht zu weisen sind (vgl. Art. 99 Abs. 1 und 105 Abs. 1 BGG; zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 6B_324/2007 vom 5. Oktober 2007, E. 2.1), hat das Bundesgericht bereits in Bezug auf Art. 38 Ziff. 1 aStGB festgehalten, aus dem Umstand, dass ein Straftäter bedingt aus dem Strafvollzug entlassen werde, könne nicht geschlossen werden, es gehe keine Gefahr mehr von ihm aus (BGE 130 II 176 E. 4.3.3 S. 188). Insoweit führt der am 1. Januar 2007 an die Stelle von Art. 38 Ziff. 1 aStGB getretene Art. 86 StGB zu keiner anderen Beurteilung (vgl. BBl 1999 S. 2120). Selbst wenn beim als schuldfähig angesehenen Beschwerdeführer eine psychische Störung gegeben ist, die möglicherweise behandelbar ist, heisst das noch nicht, dass die angeordneten ambulanten Massnahmen erfolgreich sein werden. Immerhin hat dieser bereits früher vorgesehene Massnahmen zum Scheitern gebracht. Am 5. März 2007 erklärte er zudem, "ich will so sein, wie ich will"; er möchte nicht in Therapien, in denen er über sich erzählen und offen sein soll.

Abgesehen davon haben die Vorinstanzen richtig darauf hingewiesen, dass gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. c ANAG eine Ausweisung an sich auch dann möglich wäre, wenn ein Ausländer die öffentliche Ordnung infolge Geisteskrankheit gefährdet. Die vom Beschwerdeführer angerufene psychische bzw. psychiatrische Komponente seines Falls steht einer Ausweisung somit nicht entgegen.
6.4 Der Beschwerdeführer mag fast sein gesamtes Leben in der Schweiz verbracht haben und damit zu den Ausländern der zweiten Generation gehören. Wie die Vorinstanzen jedoch richtig bemerkt haben, ist er hier weder sozial noch beruflich integriert. Seit dem dreizehnten Lebensjahr delinquiert er unentwegt, obwohl ihm ein Zusammenleben mit den Eltern ermöglicht worden war. Eine Berufsausbildung absolvierte er nicht. Er war lediglich an verschiedenen Stellen als Hilfsarbeiter tätig. Seit dem Jahr 2001 geht er keiner ordentlichen Erwerbstätigkeit mehr nach. Sodann hat die Vorinstanz festgehalten, dass Deutsch nicht seine Muttersprache und ihm die Sprache seines Heimatlandes nicht fremd ist. Den Kontakt zu seinen Eltern und seiner Schwester wird er durch deren Besuche in der Heimat sowie brieflich oder telefonisch aufrechterhalten können. Trotz der ihn treffenden Mitwirkungspflicht hat der Beschwerdeführer keine weiteren Umstände angeführt, die für seinen Verbleib in der Schweiz sprechen würden (vgl. Art. 3 Abs. 2 und 13f ANAG; BGE 124 II 361 E. 2b S. 365; vgl. zudem die Pflicht zur Begründung der Beschwerde nach Art. 42 Abs. 2 BGG). Solche sind auch nicht ersichtlich.
7.
Nach dem Gesagten überwiegt das öffentliche Interesse an der Ausweisung des Beschwerdeführers deutlich sein privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz. Die Ausweisung erweist sich daher als verhältnismässig und verstösst mithin weder gegen Bundesrecht noch gegen Art. 8 EMRK. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers war die Vorinstanz nicht gehalten, den Ausgang eines hängigen Strafverfahrens (Urteil des Bezirksgerichts Bischofszell vom 27. August 2007) abzuwarten. Die Umstände im Zeitpunkt ihres Entscheides am 11. Juli 2007 genügten, um ein abschliessendes Urteil fällen zu können. Das muss umso mehr gelten, als der Beschwerdeführer trotz laufenden Strafverfahren bei jeder Gelegenheit neu delinquierte. Im Übrigen gibt das Strafurteil vom 27. August 2007 keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung. Demnach ist die Beschwerde auch im Eventualstandpunkt unbegründet; eine Zurückweisung der Sache zu neuer Beurteilung durch die Vorinstanzen ist nicht angezeigt.

Somit erweist sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
8.
Bei diesem Ausgang würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig. Sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ist zwar wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 BGG). Mit Blick auf seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse wird jedoch auf die Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren verzichtet (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Departement für Justiz und Sicherheit sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Dezember 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Merkli Merz

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 63 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
^a	der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
³	Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern.
⁴	Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 86 - 1 Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.
¹	Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.
²	Die zuständige Behörde prüft von Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann. Sie holt einen Bericht der Anstaltsleitung ein. Der Gefangene ist anzuhören.
³	Wird die bedingte Entlassung verweigert, so hat die zuständige Behörde mindestens einmal jährlich neu zu prüfen, ob sie gewährt werden kann.
⁴	Hat der Gefangene die Hälfte seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so kann er ausnahmsweise bedingt entlassen werden, wenn ausserordentliche, in der Person des Gefangenen liegende Umstände dies rechtfertigen.
⁵	Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist die bedingte Entlassung nach Absatz 1 frühestens nach 15, nach Absatz 4 frühestens nach zehn Jahren möglich.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.