9C_842/2009 - 2009-11-17 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_842/2009

Urteil vom 17. November 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber Ettlin.

Parteien
L.________,
vertreten durch Rechtsanwältin
Fabienne Brandenberger-Amrhein,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Thurgau,
St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau
vom 19. August 2009.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 10. Februar 2009 lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau das Gesuch des 1973 geborenen L.________ vom 31. Januar 2008 um eine Rente der Invalidenversicherung ab, dies gestützt namentlich auf ein polydisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstation, Spital X.________ (MEDAS), vom 4. November 2008.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 19. August 2009 ab.

C.
L.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihm, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids, eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu weiterer Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung. Die zu dessen Beurteilung erforderlichen Rechtsgrundlagen finden sich im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt.

2.1 Das kantonale Gericht hat in ausführlicher und pflichtgemässer Würdigung der gesamten Akten und korrekter Anwendung der Beweiswürdigungsregeln - was als Rechtsfrage vom Bundesgericht ohne Einschränkung der Kognition zu prüfen ist (Urteil 9C_833/2007 vom 4. Juli 2008 E. 2.2; Urteil I 362/99 vom 8. Februar 2000 E. 4, mit Hinweisen, publ. in: SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28), wogegen die konkrete Beweiswürdigung eine Tatfrage darstellt (E. 1 hievor; Urteil 9C_270/2008 vom 12. August 2008 E. 2.2) - gestützt auf das Gutachten der MEDAS vom 4. November 2008 mit nachvollziehbarer Begründung erkannt, dass in der angestammten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 80 % besteht, was unter dem Vorbehalt offensichtlicher Unrichtigkeit für das Bundesgericht verbindlich ist.

2.2 Erneut rügt der Beschwerdeführer, die Gutachter der MEDAS hätten mit der einstündigen Untersuchung seiner zurückhaltenden Persönlichkeit und der Schwierigkeit, sich fremden Personen zu öffnen, nicht ausreichend Rechnung getragen und das psychiatrische Teilgutachten vom 20. August 2008 sowie die Vorinstanz zögen ungerechtfertigterweise seinen Willen, eine Arbeit aufzunehmen, in Zweifel. Der angefochtene Entscheid nennt jedoch einlässlich die Gründe, weshalb die Vorinstanz auf die psychiatrische Administrativexpertise, welche ein Leiden mit Krankheitswert verneint, abstellen durfte. Darauf ist zu verweisen, zumal sich der Beschwerdeführer in keiner Weise mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinandersetzt und nahezu wörtlich das Gleiche vorträgt wie im kantonalen Verfahren. Soweit er wegen der Berichte der Klinik Y.________ (11. September 2007) und des Psychiatrischen Dienstes (PD) vom 20. Dezember 2008 ein krankheitswertiges psychisches Leiden annimmt und darauf abgestützt die Beweiskraft des MEDAS-Gutachtens bestreitet, übersieht er die im Rahmen der Beweiswürdigung relevante Verschiedenheit von Behandlungsauftrag einerseits und Begutachtungsauftrag anderseits (vgl. BGE 124 I 170 E. 4 S. 175; Urteil 9C_801/2007 vom 7. Februar
2008 E. 3.2.2; Urteil 8C_286/2007 vom 3. Januar 2008 E. 4). Zweifel an einem Gutachten begründen danach nicht schon diagnostische Abweichungen behandelnder Ärzte zur lege artis erstellten Expertise. Dies gilt namentlich, wenn - wie hier - während der Behandlung erheblich unterschiedliche Diagnosen gestellt werden: Im Austrittsbericht der Klinik Y.________ vom 11. September 2007 ist eine - in Anbetracht der klinisch-diagnostischen Kriterien ohnehin nicht zur Invalidität führende - Anpassungsstörung (ohne ICD-10 Kodifizierung) erwähnt, wogegen die Dres. med. W.________ und R.________, PD, im Befundbericht vom 20. Dezember 2008 eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS; ICD-10 F.43.1) postulieren, was nicht überzeugt, da die Praxis diese Diagnose nur anerkennt, wenn sie nach einem traumatisierenden Ereignis von aussergewöhnlicher Schwere auftritt (Urteile 9C_554/2009 vom 18. August 2009 E. 6, I 203/06 vom 28. Dezember 2006 E. 4.4, U 422/05 vom 12. September 2006 E. 4.1, U 213/04 vom 15. März 2006 E. 4.2, U 381/04 vom 2. Februar 2006 E. 3.2, I 715/05 vom 27. Januar 2006 E. 6.2), was beim Beschwerdeführer in Anbetracht des insgesamt glimpflich abgelaufenen Unfalles nicht zutrifft. Zudem hat das kantonale Gericht rechtsfehlerfrei
die aussergewöhnliche Schwere des Unfalles als Grundlage zur Entwicklung einer PTBS verworfen, u.a. weil weder der Unfallverursacher noch der Beschwerdeführer objektivierbare Verletzungen erlitten hätten. Die hiegegen erhobenen Einwände erschöpfen sich weitgehend in einer subjektiv abweichenden Bewertung des gemäss angefochtenem Entscheid objektiv zwar nicht zu verharmlosenden, hingegen das Übliche nicht überschreitenden Unfallgeschehens (erwähntes Urteil 9C_554/2009 E. 6), weshalb die Beschwerde auch insofern nicht durchdringt.
Sodann ist auf das letztinstanzlich aufgelegte Zeugnis des Dr. B.________, Chiropraktor, vom 24. September 2009 als unzulässiges Novum (Art. 99 Abs. 1 BGG) nicht einzugehen, was auf den Bericht des PD vom 26. September 2009 gleichermassen zutrifft. Ausserdem bildet der Erlass der strittigen Verfügung (10. Februar 2009) rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220 mit Hinweisen), weswegen die im Bericht des PD vom 26. September 2009 neu beschriebenen Syndrome einer dissoziativen Sensibilitäts- und Empfindungsstörung sowie einer somatoformen Schmerzstörung nicht zu erörtern sind (zur invalidisierenden Wirkung syndromaler Zustände vgl. BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 353; Urteil 9C_903/2007 vom 30. April 2008 E. 3.4).

2.3 Die getroffenen Tatsachenfeststellungen, soweit für die Invaliditätsbeurteilung wesentlich, sind somit weder offensichtlich unrichtig noch unvollständig und halten im Rahmen der Kognition von Art. 97 Abs. 1 und 105 Abs. 2 BGG der Prüfung stand. Das kantonale Gericht hat zu Recht in antizipierter Beweiswürdigung von einer gutachterlichen Beweisweiterung abgesehen (vgl. BGE 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162). Dem Antrag auf Rückweisung der Sache zu ergänzender Abklärung ist daher nicht zu entsprechen.

2.4 Gegen die Bemessung des leidensbedingten Abzuges mit 15 % bringt der Beschwerdeführer letztinstanzlich unzulässige appellatorische Kritik an, indem er die vorinstanzlich vorgetragenen Rügen wiederholt, ohne sich mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auch nur im Ansatz zu befassen. Damit ist er nicht zu hören (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.3 S. 246).

3.
Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG als offensichtlich unbegründet (Abs. 2 lit. a), mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid, erledigt wird.

4.
Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. November 2009
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Ettlin

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.