9C_554/2009 - 2009-08-18 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C_554/2009 {T 0/2}

Urteil vom 18. August 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber Schmutz.

Parteien
G.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Yvonne Furler,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Zug, Baarerstrasse 11, 6304 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung
(Invalidenrente, Arbeitsunfähigkeit)

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug
vom 19. Mai 2009.

Sachverhalt:

A.
Der 1949 geborene G.________ war seit 1980 als Betonmaschinist tätig. Am 19. September 2002 erlitt er einen Arbeitsunfall, bei dem er von Holzteilen eines an einem Kran befestigten Schalelementes, welches seitlich kippte, am Kopf getroffen wurde. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen bis zum 31. Mai 2003. Mit Urteil U 280/05 vom 27. Dezember 2005 bestätigte das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich die Rechtmässigkeit der Leistungseinstellung. Am 28. Juni 2004 meldete G.________ sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zug klärte den medizinischen und erwerblichen Sachverhalt ab. Sie veranlasste die medizinische Beurteilung des Versicherten durch die Klinik P.________ (Gutachten vom 8. März 2006) und das Institut X.________ (Expertise vom 30. April 2007). Mit Verfügung vom 22. Februar 2008 entschied sie nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, es bestehe kein Anspruch auf eine Rente, weil eine volle Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit bestehe.

B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 19. Mai 2009 ab.

C.
G.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; er beantragt Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie Zusprechung der gesetzlichen Leistungen, namentlich einer ganzen Invalidenrente; eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die Frage des Vorliegens eines invalidisierenden Gesundheitsschadens und den Verdacht auf Simulation durch ein medizinisches Gutachten zu klären; zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.

Mit Verfügung vom 13. Juli 2009 weist das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, wozu auch die unvollständige Tatsachenermittlung zählt.

2.
Streitig ist der Anspruch auf eine Invalidenrente. Das kantonale Gericht hat die für die Beurteilung einschlägigen rechtlichen Grundlagen zutreffend dargelegt.

3.
Der Beschwerdeführer bringt vor, er leide seit dem Unfallereignis im Jahr 2002 unter einem dauerhaften, invalidisierenden Gesundheitsschaden, der fachärztlich in mehreren schlüssigen Berichten, denen voller Beweiswert zukomme, umschrieben und beurteilt worden sei. Es liege eine komplexe Problematik vor, leide er doch unter zahlreichen die Arbeitsfähigkeit limitierenden Beschwerden, und der Umfang der Komorbidität verunmögliche es ihm, Ressourcen für die Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit zu generieren. Er rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt und die Beweise falsch oder willkürlich gewürdigt: So habe sie sich über fachärztliche Diagnosen und anerkannte Diagnosekriterien hinweggesetzt, zu Unrecht Adäquanzfragen geprüft, in Verletzung der Beweisregeln ausschliesslich auf das Gutachten des Instituts X.________ abgestellt, dem Gutachten der Klinik P.________ zu Unrecht den Beweiswert abgesprochen und einen Austrittsbericht der Klinik Y.________ gar nicht in die Beweiswürdigung miteinbezogen.

4.
Die Rüge, der medizinische Sachverhalt sei unrichtig und unvollständig festgestellt, ist unbegründet: Die Vorinstanz hat ihn korrekt zusammengefasst und sich in den Erwägungen ihres Entscheides in rechtlich einwandfreier Art umfassend und ausführlich damit auseinandergesetzt (s. dort E. 5-6 und 8-12). Seine Würdigung wird den erwähnten gesetzlichen Kriterien (E. 1) ohne weiteres gerecht.

5.
Verfehlt ist im Zusammenhang mit der Begutachtung durch das Institut X.________ die Berufung auf das Urteil S 07 682 des Luzerner Verwaltungsgerichts vom 16. März 2009 in einer anderen Streitsache, zumal der Experte, dessen psychiatrisches Teilgutachten dort vom Gericht zurückgewiesen wurde, hier bei der Begutachtung gar nicht mitgewirkt hat, sondern sich lediglich in seiner Eigenschaft als Institutsleiter unterschriftlich mit der Beurteilung und den Schlussfolgerungen der Experten Dr. med. F.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, und Dipl.-Psych. L.________, Neuropsychologie/Psychologie, einverstanden erklärt hat.

6.
Ebenso ins Leere zielt der Vorwurf, die Vorinstanz habe zu Unrecht Adäquanzfragen geprüft, da solche im Rahmen der Invalidenversicherung keinerlei Relevanz hätten: Gutachter wie Vorinstanz haben sich bezüglich der Diagnose der posttraumatischen Belastungsstörung an die Rechtsprechung gehalten, wonach die Diagnose eines psychischen Leidens für sich alleine noch keine rechtserhebliche Arbeitsunfähigkeit begründet. Entscheidend ist, ob die diagnostizierte Störung mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar wäre (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50). Die im Gutachten der Klinik P.________ diagnostizierte depressive Episode ist nach dessen Aussage mitverursacht durch die posttraumatische Belastungsstörung und verbunden mit somatoformen Störungen. Soweit die Depression im Zusammenhang mit der somatoformen Störung steht, stellt sie demnach kein verselbstständigtes Leiden im Sinne einer psychischen Komorbidität dar (siehe auch BGE 130 V 352 E. 3.3.1 S. 358; Urteil I 805/04 vom 20. April 2006, E. 5.2.1). Während in beiden erwähnten Administrativgutachten und im Austrittsbericht der Klinik L.________ auf die Umschreibung in ICD-10 F43.1 abgestellt wird, wonach die posttraumatische Belastungsstörung eine besonders schwere Belastung voraussetzt,
stellt der Beschwerdeführer (unter Berufung auf BERGHÄNDLER, "Posttraumatische Belastungsstörung und ihre Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit", Academy of Swiss Insurance Medicine (asim) Universitätsspital Basel, 2006) auf das Klassifikationssystem DSM-IV-TR ab, dessen Kriterien seines Erachtens präziser sind. Dabei werden auch weniger einschränkende Formulierungen des Belastungskriteriums anerkannt, und damit auch Ereignisse, die keine aussergewöhnliche Katastrophe darstellen, dennoch aber im Erleben eines Patienten eine Traumatisierung auslösen können. Ein solcher Ansatz mag therapeutisch sinnvoll sein, aber für die Frage des Anspruchs auf Leistungen der Invalidenversicherung, welche zwangsläufig eine gewisse Objektivierung verlangt, kann ein derart ausschliesslich subjektives Empfinden nicht massgebend sein (BGE 127 V 294 E. 4c S. 298). Zudem setzt auch die Diagnose nach DSM-IV 309.81 bei einer posttraumatischen Belastungsstörung einen extremen Belastungsfaktor voraus. Ein solches Ereignis liegt hier nicht vor (vgl. das im Sachverhalt erwähnte EVG-Urteil U 280/05 vom 27. Dezember 2005, E. 2.2.3 [mit Kasuistik], wonach das Ereignis vom 19. September 2002 aufgrund des augenfälligen Geschehensablaufes und der erlittenen
Verletzungen als mittlerer Unfall einzustufen ist und ein schwerer Unfall ebenso wenig vorliegt wie ein mittelschwerer an der Grenze zu den schweren Unfällen). Ob unter diesen Umständen die Diagnose der posttraumatischen Belastungsstörung nach DSM-IV mit Recht gestellt wäre, kann jedoch offen bleiben. Letztinstanzlich ist in der bisherigen Rechtsprechung auf die Kriterien nach ICD-10 abgestellt und eine invalidisierende posttraumatische Belastungsstörung nur anerkannt worden, wenn sie nach einem traumatisierenden Ereignis von aussergewöhnlicher Schwere auftritt (Urteile I 203/06 vom 28. Dezember 2006, E. 4.4; U 422/05 vom 12. September 2006, E. 4.1; U 213/04 vom 15. März 2006, E. 4.2; U 381/04 vom 2. Februar 2006, E. 3.2; I 715/05 vom 27. Januar 2006, E. 6.2), wie zum Beispiel nach Vergewaltigung (Urteil U 193/06 vom 20. Oktober 2006) oder mehrmonatiger Lagerhaft (Urteil I 803/05 vom 6. April 2006), nicht aber zum Beispiel nach Verkehrsunfall (Urteile U 422/05 vom 12. September 2006; U 213/04 vom 15. März 2006; U 381/04 vom 9. November 2004).

7.
Es kommt hinzu, dass auch eine diagnostizierte posttraumatische Belastungsstörung nicht an sich invalidisierend wirkt (Urteil I 696/05 vom 20. April 2006, E. 3.2.2), sondern dargelegt sein muss, inwiefern sie nicht durch zumutbare Willensanstrengung überwindbar sein soll. Der Austrittsbericht der Klink L.________ äussert sich dazu nicht und das Gutachten der Klinik P.________ bejaht grundsätzlich die Zumutbarkeit anderer Tätigkeiten als die eines Bauarbeiters.

8.
Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG als offensichtlich unbegründet (Abs. 2 lit. a), ohne Durchführung des Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid erledigt wird.

9.
Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 18. August 2009

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Schmutz

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.