4A_404/2022 - 2022-10-17 - Diritto delle società - unentgeltliche Rechtspflege, Nachweis der Bedürftigkeit,

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 404/2022

Urteil vom 17. Oktober 2022

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Kiss, Niquille,
Gerichtsschreiber Stähle.

Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch
Advokat Dr. Jascha Schneider-Marfels,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Obergericht des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung,
2. B.________ B.V.,
vertreten durch Rechtsanwälte
Dr. Reto Vonzun und Benjamin Suter,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege, Nachweis der Bedürftigkeit,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung, vom 5. August 2022 (P 22 12, ZA 22 6).

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 25. August 2021 hiess das Kantonsgericht Nidwalden die am 7. Februar 2014 eingereichte Klage der B.________ B.V. (Klägerin) betreffend aktienrechtliche Verantwortlichkeit gegen A.________ (Beschwerdeführer; Beklagter 1) und C.________ (Beklagter 2) gut. Es verpflichtete die Beklagten, der D.________ AG unter solidarischer Haftbarkeit EUR 100'000.-- und mehrere Beträge, ausmachend rund Fr. 5.7 Mio., nebst verschiedenen Zinsbetreffnissen zu bezahlen.

B.
Gegen dieses Urteil erhoben die Beklagten durch ihren Rechtsvertreter Berufung an das Obergericht des Kantons Nidwalden und verlangten die Aufhebung des angefochtenen Urteils.
Die Klägerin hatte Fristansetzung zur Einreichung eines Gesuchs um Sicherstellung ihrer Parteientschädigung verlangt, sollte gegen das Urteil vom 25. August 2021 Berufung erhoben werden.
Innert mehrfacher erstreckter Frist stellten die Beklagten am 11. Juli 2022 je ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren und begehrten die Abweisung des Sicherstellungsgesuchs.
Die zuständige Prozessleitung traf am 5. August 2022 drei Verfügungen:

- Verfügung P 22 12, mit der sie das Gesuch des Beklagten 1 um unentgeltliche Rechtspflege abwies. Diese ist im vorliegenden Verfahren 4A 404/2022 angefochten.
- Verfügung P 22 13, mit der sie das Gesuch des Beklagten 2 um unentgeltliche Rechtspflege abwies. Diese ist im Verfahren 4A 406/2022 angefochten.
- Verfügung P 22 11, mit der sie das Sicherstellungsgesuch der Klägerin guthiess und die Beklagten verpflichtete, je eine Sicherheit von Fr. 137'700.-- zu leisten. Diese bildet Gegenstand des Beschwerdeverfahrens 4A 410/2022, das bis zum Entscheid über die Beschwerden betreffend unentgeltliche Rechtspflege sistiert wurde.
Die Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege erfolgte mangels ausreichender Substantiierung beziehungsweise Bedürftigkeitsnachweises. Der anwaltlich vertretene Gesuchsteller habe seine finanzielle Situation nicht hinreichend dargetan und dokumentiert.

C.
Der Beschwerdeführer erhebt Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Verfügung des Obergerichts Nidwalden vom 5. August 2022 (P 22 12) aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 117 ZPO und Art. 56 ZPO sowie eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Mit Verfügung vom 22. September 2022 wurde festgehalten, dass der Beschwerde im Sinne von BGE 138 III 163 aufschiebende Wirkung zukommt.

Erwägungen:

1.
Grundsätzlich hat allein der um unentgeltliche Rechtspflege ersuchende Gesuchsteller im betreffenden Verfahren Parteistellung, unter Ausschluss der Gegenpartei im Hauptprozess (BGE 139 III 334 E. 4.2). Diese hat aber im Zwischenverfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege dann Parteistellung, wenn sie die Sicherstellung der Parteientschädigung beantragt, weil die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege auch die Sicherstellung entfallen lässt (Art. 118Abs. 1 lit. a ZPO). Deshalb ist die Gegenpartei immer anzuhören, wenn die unentgeltliche Rechtspflege die Leistung der Sicherheit für die Parteientschädigung umfassen soll (Art. 119 Abs. 3 Satz 3 ZPO; Urteile 4A 492/2020 vom 19. Januar 2021 E. 2; 4A 585/2013 vom 13. März 2013 E. 2.1).
Dementsprechend wird vorliegend die B.________ B.V., Gegenpartei im Hauptprozess, als Beschwerdegegnerin im Rubrum aufgeführt, obwohl sie am vorinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt war.

2.

2.1. Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde an das Bundesgericht ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), muss die rechtsuchende Partei grundsätzlich einen Antrag in der Sache stellen, das heisst angeben, welche Punkte des Entscheids sie anficht und welche Abänderungen sie beantragt, ansonsten darauf nicht einzutreten ist (BGE 137 II 313 E. 1.3; 134 III 379 E. 1.3; 133 III 489 E. 3.1). Immerhin sind die Rechtsbegehren unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (BGE 136 V 131 E. 1.2; 134 III 235 E. 2; 133 II 409 E. 1.4.2).
Der Beschwerdeführer stellt keinen materiellen Antrag, sondern verlangt nur die Rückweisung, ohne auszuführen, weshalb. Das ist an sich ungenügend. Immerhin wird aus der Beschwerdebegründung klar, dass er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Berufungsverfahren nachsucht.

2.2. Mit der angefochtenen Verfügung wies das Obergericht, Gerichtsleitung, als obere, aber erste kantonale Instanz das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren ab. In einer solchen Konstellation ist die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig, obwohl die Vorinstanz nicht als Rechtsmittelinstanz entschied.

2.3. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann (BGE 133 IV 335 E. 4; 129 I 129 E. 1.1).
Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 261 E. 1.4; 133 III 645 E. 2.2). In der Hauptsache geht es um eine Zivilrechtsstreitigkeit mit einem Streitwert von weit über Fr. 30'000.--. Demnach ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben (siehe Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).

2.4. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist unter Vorbehalt einer hinlänglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) auf die Beschwerde einzutreten.

3.

3.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel sind grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 99 Abs. 1 BGG). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III
86 E. 2).

3.2. Der Beschwerdeführer moniert eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung, präsentiert aber keine hinlänglich begründete Sachverhaltsrüge, die den erwähnten Anforderungen genügen würde. Er missachtet zudem das Novenverbot, indem er diverse neue Behauptungen aufstellt beziehungsweise sich auf neue Unterlagen beruft. Das gilt namentlich für die Hinweise auf sein Wiedererwägungsgesuch vom 29. August 2022, mit dem er Übersetzungen der fremdsprachigen Dokumente eingereicht habe, und auf die Verfügung vom 31. August 2022, mit der die Vorinstanz auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten sei. Beides liegt nach beziehungsweise ausserhalb der hier angefochtenen Verfügung vom 5. August 2022 und bleibt daher unbeachtlich.
Somit ist durchwegs vom Sachverhalt auszugehen, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat.

4.
Der Beschwerdeführer hält es für bundesrechtswidrig (Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 117 ZPO, Art. 56 ZPO), dass ihm die Vorinstanz mangels hinlänglicher Substantiierung beziehungsweise Bedürftigkeit die unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren verweigert hat.

4.1. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit zur Wahrung ihrer Rechte notwendig, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Mit Art. 117 ff . ZPO wird der als verfassungsrechtliche Minimalgarantie in Art. 29 Abs. 3 BV verankerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung auf Gesetzesstufe geregelt. Die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 117 f . ZPO stimmen dabei mit denjenigen der Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV überein, deren Einhaltung das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition prüft (BGE 142 III 131 E. 4.1 mit Hinweis).

4.2. Die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege setzt demnach unter anderem voraus, dass der Ansprecher nicht über die erforderlichen Mittel verfügt. Die um unentgeltliche Rechtspflege nachsuchende Person hat nach Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Es trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit (Urteile 4A 438/2021 vom 14. Oktober 2021 E. 4.1; 4A 257/2021 vom 6. September 2021 E. 2.1; 4A 48/2021 vom 21. Juni 2021 E. 3.2). An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation werden umso höhere Anforderungen gestellt, je komplexer die Verhältnisse sind. Das Gesuch kann mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden, wenn der Gesuchsteller seinen Obliegenheiten nicht (genügend) nachkommt (BGE 125 IV 161 E. 4a; 120 Ia 179 E. 3a).
Das Gericht hat den Sachverhalt aber immerhin dort weiter abzuklären, wo Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, und es hat allenfalls unbeholfene Rechtsuchende auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege benötigt (BGE 120 Ia 179 E. 3a; Urteile 5D 102/2022 vom 13. September 2022 E. 2.1; 4A 622/2020 vom 5. Februar 2021 E. 2.4; 5A 456/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 5.1.3; 5A 374/2019 vom 22. November 2019 E. 2.3; 4A 44/2018 vom 5. März 2018 E. 5.3 und E. 5.4). Wer durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, kann nicht als unbeholfen gelten. Bei einer anwaltlich vertretenen Partei ist das Gericht daher nicht verpflichtet, eine Nachfrist anzusetzen, um ein unvollständiges oder unklares Gesuch zu verbessern (Urteile 4A 298/2022 vom 22. August 2022 E. 3.2; 5A 210/2022 vom 10. Juni 2022 E. 2.3.2; 5A 456/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 5.1.3; 5A 374/2019 vom 22. November 2019 E. 2.3). Dies entspricht dem Grundsatz, dass die gerichtliche Fragepflicht nach Art. 56 ZPO weder die zumutbare Mitwirkung der Parteien bei der Feststellung des Sachverhalts ersetzen noch prozessuale Nachlässigkeiten ausgleichen soll (Urteile 5A 266/2021 vom 1. Juni 2021 E. 5; 4A 46/2021 vom 26. März 2021 E. 4.3.1; 5A 536/
2016 vom 19. Dezember 2016 E. 4.1.2; 5A 380/2015 vom 1. Juli 2015 E. 3.2.2).

4.3. Die Vorinstanz prüfte die vom Beschwerdeführer zum Nachweis seiner Bedürftigkeit eingereichten dreizehn Unterlagen.

4.3.1. Dabei schied sie zunächst die zehn fremdsprachigen (vermutungsweise in Niederländisch oder Flämisch) verfassten Unterlagen aus, da sie für das Gericht weder versteh- noch verifizierbar seien. Der Gesuchsteller, wohlwissend, dass fremdsprachige Urkunden samt Übersetzung in der Amtssprache einzureichen seien, komme bereits in diesem Punkt seiner Mitwirkungspflicht nicht nach.
Die Vorinstanz stellte verbindlich fest (Art. 105 Abs. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer seit der erstinstanzlichen Verfügung vom 4. Juni 2014, mit der Entsprechendes festgehalten wurde, wusste, dass fremdsprachige Urkunden samt Übersetzung in der Amtssprache einzureichen sind. Wenn er in diesem Zusammenhang eine Verletzung der gerichtlichen Fragepflicht nach Art. 56 ZPO rügt und meint, die Vorinstanz hätte ihm Gelegenheit zur Nachreichung der Übersetzung gewähren müssen, geht seine Rüge daher von vornherein fehl. Unbehelflich ist auch, wenn er den Hinweis auf dem Formular anruft, wonach die "vorhandenen" Unterlagen einzureichen seien, aber nicht die Rede von Übersetzungen sei. Die vorhandenen Unterlagen sind einzureichen, aber wenn sie fremdsprachig sind, mit einer Übersetzung in die Amtssprache, wie dem Beschwerdeführer bewusst war. Daran ändert der Hinweis auf dem Formular nichts.
Ebenso wenig vermag der Beschwerdeführer die Feststellung der Vorinstanz, dass die zehn fremdsprachigen Unterlagen für das Gericht weder versteh- noch verifizierbar seien, als willkürlich umzustossen, indem er bloss behauptet, die Unterlagen seien "naturgemäss sehr zahlenlastig", weshalb er davon habe ausgehen dürfen, dass das Gericht sie auch ohne Übersetzung verstehe.
Es ist mithin nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die zehn fremdsprachigen Unterlagen ausschied.

4.3.2. Damit verblieben die deutschsprachigen Unterlagen, namentlich die Angaben des Beschwerdeführers im Schreiben an das Obergericht mit Einkommensaufstellung aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Die Vorinstanz hat diese Unterlagen eingehend gewürdigt. Dabei gelangte sie zum Schluss, das Gesuch liefere, soweit überhaupt überprüfbar, kein umfassendes und glaubwürdiges Bild der finanziellen Verhältnisse. Diese Würdigung weist der Beschwerdeführer nicht als willkürlich aus, indem er das Gegenteil behauptet. Er bringt vor, er habe sich am offiziellen Formular orientiert und die hierfür erforderlichen Angaben ausgefüllt sowie mit den vorhandenen Unterlagen belegt. Er meint, das genüge. Es müsse berücksichtigt werden, dass es sich bei seinen Einkommensverhältnissen "um eine komplexe Struktur mit diversen ausländischen Gesellschaften" handle. Diese komplexe Struktur hat die Vorinstanz berücksichtigt. Sie setzt aber die Anforderungen an die Substantiierung nicht herab, sondern umgekehrt gerade hinauf: An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation werden umso höhere Anforderungen gestellt, je komplexer die Verhältnisse sind (vgl. die Hinweise in E. 4.2). Die Vorinstanz hat deshalb kein Bundesrecht verletzt, wenn sie
in den rundimentären Angaben im Formular sowie in den nicht nachvollziehbar erklärten und nicht nachprüfbar belegten Angaben betreffend Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit keine hinlänglich substantiierte, umfassende und glaubwürdige Darlegung der aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers erkennen konnte.
Unter dem Titel der Glaubwürdigkeit der behaupteten Bedürftigkeit ist es sodann entgegen der Meinung des Beschwerdeführers durchaus von Belang und durfte von der Vorinstanz berücksichtigt werden, dass er nicht dargelegt hat, weshalb er das Verwaltungsratspräsidium bei der E.________ AG unentgeltlich ausübt.
Nicht widerlegt wird sodann die Feststellung der Vorinstanz, der (deutschsprachige) Bankauszug der Bank F.________, der bloss den Saldo per 10. Juni 2022 ausweise, sei nicht aussagekräftig.

4.3.3. Nicht zu beanstanden ist schliesslich die Erwägung der Vorinstanz, dass es für die unentgeltliche Rechtspflege irrelevant sei, ob der Beschwerdeführer unter dem Güterstand der Gütertrennung lebe. Die familienrechtliche Beistands- und Unterhaltspflicht der Ehegatten umfasse auch die Rechtsverfolgung und gehe der staatlichen Prozesshilfe vor. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit seien auch die finanziellen Verhältnisse des anderen Ehegatten zu berücksichtigen. Die Ehefrau des Beschwerdeführers sei daher nicht berechtigt, die Auskunft über ihre finanziellen Verhältnisse zu verweigern.
Der Beschwerdeführer behauptet, die Ehegatten hätten die Ehe nach belgischem Recht geschlossen, besässen die belgische Staatsangehörigkeit und hätten in Wohnsitz. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die familienrechtliche Beistands- und Unterhaltspflicht der Ehegatten gemäss ZGB auf die Ehe des Beschwerdeführers Anwendung finde. Das IPRG sehe bezüglich des anwendbaren Rechts hinsichtlich der Wirkungen der Ehe im Allgemeinen eine Anknüpfung an das Wohnsitzrecht der Ehegatten vor (Art. 48 Abs. 1 IPRG). Das habe die Vorinstanz zu Unrecht unberücksichtigt gelassen. Zumindest hätte sie ihm unter Ansetzung einer Nachfrist Gelegenheit zur Ergänzung des Gesuchs betreffend die Ehefrau gewähren müssen.
Mit diesen Ausführungen verkennt der Beschwerdeführer, dass er um unentgeltliche Rechtspflege in einem Verfahren vor Schweizerischen Gerichten ersucht, und sich die diesbezüglichen Voraussetzungen nach Schweizer Recht richten. Es ist nun aber ständige Rechtsprechung, dass im Rahmen der Bedürftigkeit eines verheirateten Gesuchstellers auch die finanziellen Verhältnisse seines Ehegatten zu berücksichtigen sind, wie umgekehrt auch beim Bedarf die Bedürfnisse des Gesuchstellers und seiner Familie zu veranschlagen sind. Es liesse sich nicht rechtfertigen, die Allgemeinheit die Prozesskosten eines Bedürftigen tragen zu lassen, dessen Ehegatte in der Lage ist, ihm die Prozesskosten zumindest vorzuschiessen (BGE 142 III 36 E. 2.3; 135 I 221 E. 5.1; 85 I 1 E. 3; Urteile 4A 589/2013 vom 10. April 2014 E. 1.3; 4A 423/2012 vom 10. September 2012 E. 2.2; 4A 661/2010 vom 16. Februar 2011 E. 3.2 und 3.5). Das musste dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer bekannt sein, weshalb weder ein Verstoss gegen die gerichtliche Fragepflicht noch eine Verletzung von Art. 117 ZPO vorliegt, wenn die Vorinstanz ihren Schluss, der Beschwerdeführer liefere kein umfassendes und glaubwürdiges Bild über seine finanziellen Verhältnisse, auch mit der Weigerung
seiner Ehefrau zur Auskunftserteilung begründete.
Im Übrigen finden die Behauptungen betreffend Eheschluss nach belgischem Recht, belgischer Staatsangehörigkeit und Wohnsitz in in der angefochtenen Verfügung keine Stütze, und können mangels hinlänglich ersuchter Sachverhaltsergänzung (vgl. E. 3.1) nicht beachtet werden. Weitere Ausführungen zum anwendbaren Recht erübrigen sich somit.

4.3.4. Sodann trifft zwar zu, dass die Bedürftigkeit im Hinblick auf die konkret zu erwartenden Prozesskosten zu beurteilen ist, wobei in der Regel der Überschuss bei komplizierten Fällen reichen sollte, um die Prozesskosten während zwei Jahren abzuzahlen (BGE 141 III 369 E. 4.1; 135 I 221 E. 5.1). Auch trifft zu, dass wegen des hohen Streitwertes der Kostenvorschuss für das Berufungsverfahren von Fr. 133'500.-- und die Sicherheitsleistung von Fr. 137'700.-- einen hohen Betrag ergeben, und es für eine Privatperson schwierig sein mag, einen solchen Betrag innert kurzer Frist aufzubringen, wie der Beschwerdeführer geltend macht. Das allein setzt aber die Substantiierungsanforderungen an den Bedürftigkeitsnachweis nicht herab. Die Pflicht zur umfassenden Darlegung der finanziellen Verhältnisse bleibt bestehen. Nur wenn daraus klar auf Bedürftigkeit geschlossen werden kann, rechtfertigt es sich, die Allgemeinheit teure Prozesse finanzieren zu lassen.

4.4. Auch sonst ist keine Verletzung der gerichtlichen Fragepflicht nach Art. 56 ZPO dargetan. Der Beschwerdeführer meint, auch ein Rechtsvertreter dürfe sich darauf verlassen, dass mit der Einreichung eines offiziellen Formulars der Mitwirkungspflicht Genüge getan sei. Wenn die Vorinstanz der Auffassung sei, dass das vom Kanton Nidwalden zur Verfügung gestellte Formular und die darauf getätigten Angaben inklusive Einreichung der vorhandenen Unterlagen nicht geeignet seien, der Mitwirkungspflicht rechtsgenüglich nachzukommen, so hätte sie den Beschwerdeführer darauf hinweisen und ihm Gelegenheit zur Vervollständigung und Verbesserung geben müssen.
Die Vorinstanz erkannte nicht deshalb auf Verletzung der Mitwirkungspflicht, weil sie in prinzipieller Hinsicht die Einreichung des Formulars und der vorhandenen Unterlagen für ungenügend erachtete, sondern weil sie in konkreter Würdigung der darin gemachten Angaben und der eingereichten Dokumente zum Schluss gelangte, damit liefere der Beschwerdeführer kein umfassendes und glaubwürdiges Bild über seine finanziellen Verhältnisse. Es ist nicht ersichtlich, weshalb in einer solchen Situation etwas anderes gelten soll, als wenn ein Gesuchsteller zum Nachweis seiner Bedürftigkeit nicht das offizielle Formular verwendet. So oder anders hat der Gesuchsteller seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen, wobei bei komplexen Verhältnissen, wie sie hier vorliegen, erhöhte Anforderungen gelten. Die Vorinstanz hat daher Art. 56 ZPO nicht verletzt, wenn sie dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer keine Nachfrist ansetzte, um sein unvollständiges und nicht nachprüfbar belegtes Gesuch zu verbessern (Urteil 4A 100/2021 vom 10. Mai 2021 E. 3.2 mit Hinweisen).

5.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren hat der Beschwerdeführer explizit nicht um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Er wird dem Ausgang des Verfahrens entsprechend kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner 1 hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG). Der Beschwerdegegnerin 2 wird keine Parteientschädigung zugesprochen, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Oktober 2022

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Stähle

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 117 Diritto - Ha diritto al gratuito patrocinio chiunque:
^a	sia sprovvisto dei mezzi necessari; e
^b	la cui domanda non appaia priva di probabilità di successo.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 119 Istanza e procedura - 1 L'istanza di gratuito patrocinio può essere proposta prima o durante la pendenza della causa.
¹	L'istanza di gratuito patrocinio può essere proposta prima o durante la pendenza della causa.
²	L'instante deve esporre la sua situazione reddituale e patrimoniale e pronunciarsi sul merito e sui mezzi di prova che intende proporre. Può indicare nell'istanza il nome del patrocinatore desiderato.
³	Il giudice decide sull'istanza in procedura sommaria. La controparte può essere sentita. La controparte deve essere comunque sentita se il gratuito patrocinio comporta la dispensa dal prestare cauzione per le ripetibili.
⁴	In casi eccezionali il gratuito patrocinio può essere concesso con effetto retroattivo.
⁵	In sede di ricorso l'istanza di gratuito patrocinio può essere riproposta.
⁶	Tranne in caso di malafede o temerarietà, nella procedura di gratuito patrocinio non vengono prelevate spese processuali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 48 - 1 I diritti e i doveri coniugali sono regolati dal diritto dello Stato di domicilio dei coniugi.
¹	I diritti e i doveri coniugali sono regolati dal diritto dello Stato di domicilio dei coniugi.
²	Se i coniugi non sono domiciliati nello stesso Stato, i diritti e i doveri coniugali sono regolati dal diritto dello Stato di domicilio più strettamente connesso con la fattispecie.
³	Se competenti giusta l'articolo 47, i tribunali o le autorità svizzeri del luogo di origine applicano il diritto svizzero.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.