1B_323/2018 - 2018-10-17 - Quesiti di competenza, garanzia del foro del domicilio e del giudice costituzionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 323/2018

Urteil vom 17. Oktober 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Eusebio,
Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Silvio Bürgi,

gegen

1. Marie-Louise Stamm,
2. Christoph A. Spenlé,
beide c/o Appellationsgericht, des Kantons Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach 1348, 4001 Basel.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 23. März 2018 (DG.2018.16).

Sachverhalt:

A.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach A.________ mit Urteil vom 6. September 2016 der Gewalt und Drohung gegen Beamte, der Sachbeschädigung, qualifiziert begangen durch öffentliche Zusammenrottung und grossen Schaden, des mehrfachen Landfriedensbruchs und der Begünstigung schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten.
Dagegen erhob A.________ mit Eingabe vom 17. Februar 2017 Berufung beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung vom 23. März 2018 stellte A.________ ein Ausstandsbegehren gegen die Richterin Dr. Marie-Louise Stamm und den Richter Dr. Christoph A. Spenlé. Mit Entscheid vom 23. März 2018 wies das Appellationsgericht in Abwesenheit der abgelehnten Richter das Ausstandsgesuch ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 4. Juli 2018 beantragt A.________, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben und das Ausstandsgesuch vom 23. März 2018 gegen die Mitglieder der Gerichtskammer, Dr. Marie-Louise Stamm und Dr. Christoph A. Spenlé, sei gutzuheissen. Sämtliche bisherigen Verfahrenshandlungen im Verfahren SB.2017.15, an denen die genannten Personen mitgewirkt haben, seien aufzuheben und zu wiederholen. Weiter sei die Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Appellationsgerichts SB.2017.15 vom 23. März 2018 (Endentscheid) zu sistieren, bis über die vorliegende Beschwerde entschieden worden sei. Im Übrigen ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Die Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Appellationsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft stellt den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Der Beschwerdeführer nahm dazu Stellung.

Erwägungen:

1.
Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren in einer Strafsache (Art. 78 Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 BGG). Das Appellationsgericht hat als letzte und einzige kantonale Instanz entschieden (Art. 80 BGG i.V.m. Art. 59 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
Vorab stellt sich die Frage nach der Rechtzeitigkeit des Ausstandsgesuchs.

2.1. Die Staatsanwaltschaft bringt in ihrer Stellungnahme an das Bundesgericht vor, auf das verspätet vorgebrachte Ausstandsgesuch sei nicht einzutreten. Demgegenüber liess die Vorinstanz die Frage nach der Rechtzeitigkeit mit der Begründung offen, das Gesuch sei ohnehin abzuweisen. Sie hielt aber fest, es sei unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer das Verhalten seines jeweiligen Rechtsvertreters anrechnen lassen müsse.

2.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe seinen aktuellen Rechtsvertreter erst kurz vor der Berufungsverhandlung mandatiert. Dieser habe, obschon ihm die Akten in elektronischer Form bereits am 13. März 2018 zugestellt worden seien, erst einen Tag vor der Berufungsverhandlung zufällig erfahren, dass die Beschwerdegegner bereits in einem Verfahren betreffend eine angebliche Mittäterin des Beschwerdeführers am 18. Dezember 2015 ein Urteil gefällt hätten. In diesem Urteil hätten sie in massgeblicher Art und Weise zu zentralen beweisrechtlichen Fragen Stellung genommen. Der Beschwerdeführer ist daher der Auffassung, er habe das mündliche Ausstandsgesuch anlässlich der Berufungsverhandlung am nächsten Tag rechtzeitig gestellt. Vom ehemaligen Rechtsvertreter habe zudem nicht verlangt werden können, dieser müsse von einzelnen Spruchkörperbesetzungen aus anderen Verfahren, welche nicht Bestandteil der Akten des laufenden Verfahrens seien, Kenntnis haben. Diese Ausführungen der Vorinstanz seien überspitzt formalistisch und würden gegen Treu und Glauben verstossen.

3.

3.1. Gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO hat die Partei, die den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangt, der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen. Nach der Rechtsprechung ist der Ausstand in den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme zu verlangen. Andernfalls verwirkt der Anspruch. Ein Gesuch, das sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds eingereicht wird, gilt als rechtzeitig. Unzulässig ist jedenfalls ein Zuwarten während zwei Wochen (Urteil 1B 226/2018 vom 3. Juli 2018 E. 2.1 mit Hinweisen). Dies gilt auch, soweit eine Verletzung von Art. 6 EMRK gerügt wird (BGE 143 V 66 E. 4.3 S. 69; 132 II 485 E. 4.3 S. 496; je mit Hinweisen).

3.2. Grundsätzlich unbestritten ist, dass das Ausstandsbegehren rechtzeitig erhoben worden wäre, sofern der Beschwerdeführer tatsächlich erst einen Tag vor der Berufungsverhandlung vom 23. März 2018 Kenntnis vom geltend gemachten Ausstandsgrund erhalten hätte. Aus dem angefochtenen Entscheid geht jedoch hervor, dass die Besetzung des Gerichts dem ehemaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bereits mit Vorladungsverfügung vom 11. Dezember 2017 mitgeteilt worden war. Somit stellt sich die Frage, ob der ehemalige Rechtsvertreter den Ausstandsgrund bereits damals erkannte bzw. bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte erkennen und ohne Verzug den Ausstand der Mitglieder der Gerichtskammer hätte verlangen müssen. Ist dies der Fall, ist das am 23. März 2018, ca. drei Monate nach der tatsächlichen Kenntnisnahme, erhobene Ausstandsgesuch gemäss der zitierten Rechtsprechung verspätet eingereicht worden.

3.3. Gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen hatte der ehemalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bereits dessen angebliche Mittäterin vertreten. Diese wurde u.a. von den Beschwerdegegnern mit Entscheid vom 18. Dezember 2015 verurteilt. Der Vorinstanz ist daher zuzustimmen, wenn sie erwog, der ehemalige Rechtsvertreter habe spätestens mit der Vorladung zur Berufungsverhandlung des Beschwerdeführers im Dezember 2017 Kenntnis von der Besetzung des Spruchkörpers erhalten und spätestens dann gewusst bzw. wissen müssen, dass zwei Mitglieder des Gerichts bereits im früheren Verfahren über die angebliche Mittäterin geurteilt hatten.
Soweit der Beschwerdeführer einwendet, es habe vom ehemaligen Rechtsvertreter, bei welchem es sich um einem "versierten" respektive "bekannten" Strafverteidiger handle, welcher eine Vielzahl von Strafrechtsmandaten gleichzeitig führe, nicht erwartet werden können, dass dieser von einzelnen Spruchkörperbesetzungen aus anderen von ihm geführten Fällen auswendig Kenntnis habe, ist ihm dem Grundsatz nach zwar zuzustimmen. Hier liegen jedoch besondere Umstände vor, welche eine andere Beurteilung rechtfertigen.

3.4. Wie der Beschwerdeführer selbst vorbringt, handelt es sich vorliegend insofern um ein konnexes Verfahren, als sowohl er als auch die angebliche Mittäterin beschuldigt wurden, an derselben Demonstration am 21. Mai 2010 in der Basler Innenstadt teilgenommen und dabei diverse Straftaten begangen zu haben. Weiter wurden sowohl der Beschwerdeführer als auch die angebliche Mittäterin in diesen Verfahren vom selben Rechtsvertreter vertreten.
Obschon mithin von einem Rechtsvertreter im Normalfall grundsätzlich nicht erwartet werden kann, dass er sich an die Spruchkörperbesetzung in all seinen (zusammenhanglosen) Verfahren erinnern kann, liegen hier aufgrund der Konnexität der beiden Verfahren besondere Umstände vor. Aufgrund der Tatsache, dass die angebliche Mittäterin und der Beschwerdeführer vom selben Rechtsvertreter vertreten wurden, durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dieser habe Kenntnis sowohl vom Urteil gegen die angebliche Mittäterin als auch von der damaligen Besetzung gehabt bzw. Letztere ohne weiteres in Erfahrung bringen können. Es spielt insofern auch keine Rolle, dass dem ehemaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Vorladung erst rund zwei Jahre nach der Verhandlung der angeblichen Mittäterin zugestellt wurde.
Die Vorinstanz hat daher kein Bundesrecht verletzt, wenn sie festgehalten hat, indem es der ehemalige Rechtsvertreter unterlassen habe, innert kurzer Frist ein Ausstandsgesuch zu stellen, sei der Anspruch des Beschwerdeführers allfällige Ausstandsgründe aufgrund der Spruchkörperbesetzung geltend zu machen, verwirkt. Diese Ausführungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden. Ebenfalls zutreffend ist in diesen Zusammenhang die Erwägung der Vorinstanz, wonach sich der Beschwerdeführer das Handeln bzw. Unterlassen seines ehemaligen Rechtsvertreters anrechnen lassen müsse, was überdies vom Beschwerdeführer zu Recht auch nicht bestritten wird.
An der verpassten Frist ändert sodann auch der Einwand des Beschwerdeführer nichts, das Urteil vom 18. Dezember 2015 liege nicht in den Akten und es sei auch nicht auf dieses Verfahren hingewiesen worden. Diese Tatsache wäre lediglich von Bedeutung, sofern es sich nicht um denselben Rechtsvertreter gehandelt hätte, welcher über beide Verfahren und insbesondere die Besetzung des Gerichts Bescheid wusste bzw. Bescheid wissen musste. Die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz sind weder überspitzt formalistisch noch verstossen sie gegen Treu und Glauben.
Als unbegründet erweist sich im Übrigen auch die Rüge des Beschwerdeführers, wonach ein offensichtlicher Anschein der Befangenheit vorgelegenen habe, weshalb die Beschwerdegegner ohnehin zwingend von sich aus in den Ausstand hätten treten müssen. Dies trifft nicht zu.

3.5. Bei gesamthafter Betrachtung der genannten Umstände erfolgte das am 23. März 2018 gestellte Ausstandsbegehren klar verspätet. Es erübrigt sich daher, auf die inhaltliche Begründung des angefochtenen Entscheids einzugehen.

4.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren ebenfalls abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Damit sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Oktober 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 59 Decisione - 1 Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
¹	Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
^a	il pubblico ministero, nei casi in cui è interessata la polizia;
^b	la giurisdizione di reclamo, nei casi in cui sono interessati il pubblico ministero, le autorità penali delle contravvenzioni o i tribunali di primo grado;
^c	il tribunale d'appello, nei casi in cui sono interessati la giurisdizione di reclamo o singoli membri del tribunale d'appello;
^d	il Tribunale penale federale, nei casi in cui è interessato l'intero tribunale d'appello di un Cantone.
²	La decisione è resa per scritto e motivata.
³	Fino alla decisione il ricusando continua a esercitare la sua funzione.
⁴	Se la domanda è accolta, le spese procedurali sono addossate rispettivamente alla Confederazione o al Cantone. Se la domanda è respinta o è manifestamente tardiva o temeraria, le spese sono addossate al richiedente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 58 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il ricusando si pronuncia sulla domanda.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.