1B_323/2018 - 2018-10-17 - Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 323/2018

Urteil vom 17. Oktober 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Eusebio,
Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Silvio Bürgi,

gegen

1. Marie-Louise Stamm,
2. Christoph A. Spenlé,
beide c/o Appellationsgericht, des Kantons Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach 1348, 4001 Basel.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 23. März 2018 (DG.2018.16).

Sachverhalt:

A.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt sprach A.________ mit Urteil vom 6. September 2016 der Gewalt und Drohung gegen Beamte, der Sachbeschädigung, qualifiziert begangen durch öffentliche Zusammenrottung und grossen Schaden, des mehrfachen Landfriedensbruchs und der Begünstigung schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten.
Dagegen erhob A.________ mit Eingabe vom 17. Februar 2017 Berufung beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung vom 23. März 2018 stellte A.________ ein Ausstandsbegehren gegen die Richterin Dr. Marie-Louise Stamm und den Richter Dr. Christoph A. Spenlé. Mit Entscheid vom 23. März 2018 wies das Appellationsgericht in Abwesenheit der abgelehnten Richter das Ausstandsgesuch ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 4. Juli 2018 beantragt A.________, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben und das Ausstandsgesuch vom 23. März 2018 gegen die Mitglieder der Gerichtskammer, Dr. Marie-Louise Stamm und Dr. Christoph A. Spenlé, sei gutzuheissen. Sämtliche bisherigen Verfahrenshandlungen im Verfahren SB.2017.15, an denen die genannten Personen mitgewirkt haben, seien aufzuheben und zu wiederholen. Weiter sei die Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Appellationsgerichts SB.2017.15 vom 23. März 2018 (Endentscheid) zu sistieren, bis über die vorliegende Beschwerde entschieden worden sei. Im Übrigen ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Die Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Appellationsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft stellt den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Der Beschwerdeführer nahm dazu Stellung.

Erwägungen:

1.
Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren in einer Strafsache (Art. 78 Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 BGG). Das Appellationsgericht hat als letzte und einzige kantonale Instanz entschieden (Art. 80 BGG i.V.m. Art. 59 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.
Vorab stellt sich die Frage nach der Rechtzeitigkeit des Ausstandsgesuchs.

2.1. Die Staatsanwaltschaft bringt in ihrer Stellungnahme an das Bundesgericht vor, auf das verspätet vorgebrachte Ausstandsgesuch sei nicht einzutreten. Demgegenüber liess die Vorinstanz die Frage nach der Rechtzeitigkeit mit der Begründung offen, das Gesuch sei ohnehin abzuweisen. Sie hielt aber fest, es sei unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer das Verhalten seines jeweiligen Rechtsvertreters anrechnen lassen müsse.

2.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe seinen aktuellen Rechtsvertreter erst kurz vor der Berufungsverhandlung mandatiert. Dieser habe, obschon ihm die Akten in elektronischer Form bereits am 13. März 2018 zugestellt worden seien, erst einen Tag vor der Berufungsverhandlung zufällig erfahren, dass die Beschwerdegegner bereits in einem Verfahren betreffend eine angebliche Mittäterin des Beschwerdeführers am 18. Dezember 2015 ein Urteil gefällt hätten. In diesem Urteil hätten sie in massgeblicher Art und Weise zu zentralen beweisrechtlichen Fragen Stellung genommen. Der Beschwerdeführer ist daher der Auffassung, er habe das mündliche Ausstandsgesuch anlässlich der Berufungsverhandlung am nächsten Tag rechtzeitig gestellt. Vom ehemaligen Rechtsvertreter habe zudem nicht verlangt werden können, dieser müsse von einzelnen Spruchkörperbesetzungen aus anderen Verfahren, welche nicht Bestandteil der Akten des laufenden Verfahrens seien, Kenntnis haben. Diese Ausführungen der Vorinstanz seien überspitzt formalistisch und würden gegen Treu und Glauben verstossen.

3.

3.1. Gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO hat die Partei, die den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangt, der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen. Nach der Rechtsprechung ist der Ausstand in den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme zu verlangen. Andernfalls verwirkt der Anspruch. Ein Gesuch, das sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds eingereicht wird, gilt als rechtzeitig. Unzulässig ist jedenfalls ein Zuwarten während zwei Wochen (Urteil 1B 226/2018 vom 3. Juli 2018 E. 2.1 mit Hinweisen). Dies gilt auch, soweit eine Verletzung von Art. 6 EMRK gerügt wird (BGE 143 V 66 E. 4.3 S. 69; 132 II 485 E. 4.3 S. 496; je mit Hinweisen).

3.2. Grundsätzlich unbestritten ist, dass das Ausstandsbegehren rechtzeitig erhoben worden wäre, sofern der Beschwerdeführer tatsächlich erst einen Tag vor der Berufungsverhandlung vom 23. März 2018 Kenntnis vom geltend gemachten Ausstandsgrund erhalten hätte. Aus dem angefochtenen Entscheid geht jedoch hervor, dass die Besetzung des Gerichts dem ehemaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bereits mit Vorladungsverfügung vom 11. Dezember 2017 mitgeteilt worden war. Somit stellt sich die Frage, ob der ehemalige Rechtsvertreter den Ausstandsgrund bereits damals erkannte bzw. bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte erkennen und ohne Verzug den Ausstand der Mitglieder der Gerichtskammer hätte verlangen müssen. Ist dies der Fall, ist das am 23. März 2018, ca. drei Monate nach der tatsächlichen Kenntnisnahme, erhobene Ausstandsgesuch gemäss der zitierten Rechtsprechung verspätet eingereicht worden.

3.3. Gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen hatte der ehemalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bereits dessen angebliche Mittäterin vertreten. Diese wurde u.a. von den Beschwerdegegnern mit Entscheid vom 18. Dezember 2015 verurteilt. Der Vorinstanz ist daher zuzustimmen, wenn sie erwog, der ehemalige Rechtsvertreter habe spätestens mit der Vorladung zur Berufungsverhandlung des Beschwerdeführers im Dezember 2017 Kenntnis von der Besetzung des Spruchkörpers erhalten und spätestens dann gewusst bzw. wissen müssen, dass zwei Mitglieder des Gerichts bereits im früheren Verfahren über die angebliche Mittäterin geurteilt hatten.
Soweit der Beschwerdeführer einwendet, es habe vom ehemaligen Rechtsvertreter, bei welchem es sich um einem "versierten" respektive "bekannten" Strafverteidiger handle, welcher eine Vielzahl von Strafrechtsmandaten gleichzeitig führe, nicht erwartet werden können, dass dieser von einzelnen Spruchkörperbesetzungen aus anderen von ihm geführten Fällen auswendig Kenntnis habe, ist ihm dem Grundsatz nach zwar zuzustimmen. Hier liegen jedoch besondere Umstände vor, welche eine andere Beurteilung rechtfertigen.

3.4. Wie der Beschwerdeführer selbst vorbringt, handelt es sich vorliegend insofern um ein konnexes Verfahren, als sowohl er als auch die angebliche Mittäterin beschuldigt wurden, an derselben Demonstration am 21. Mai 2010 in der Basler Innenstadt teilgenommen und dabei diverse Straftaten begangen zu haben. Weiter wurden sowohl der Beschwerdeführer als auch die angebliche Mittäterin in diesen Verfahren vom selben Rechtsvertreter vertreten.
Obschon mithin von einem Rechtsvertreter im Normalfall grundsätzlich nicht erwartet werden kann, dass er sich an die Spruchkörperbesetzung in all seinen (zusammenhanglosen) Verfahren erinnern kann, liegen hier aufgrund der Konnexität der beiden Verfahren besondere Umstände vor. Aufgrund der Tatsache, dass die angebliche Mittäterin und der Beschwerdeführer vom selben Rechtsvertreter vertreten wurden, durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dieser habe Kenntnis sowohl vom Urteil gegen die angebliche Mittäterin als auch von der damaligen Besetzung gehabt bzw. Letztere ohne weiteres in Erfahrung bringen können. Es spielt insofern auch keine Rolle, dass dem ehemaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Vorladung erst rund zwei Jahre nach der Verhandlung der angeblichen Mittäterin zugestellt wurde.
Die Vorinstanz hat daher kein Bundesrecht verletzt, wenn sie festgehalten hat, indem es der ehemalige Rechtsvertreter unterlassen habe, innert kurzer Frist ein Ausstandsgesuch zu stellen, sei der Anspruch des Beschwerdeführers allfällige Ausstandsgründe aufgrund der Spruchkörperbesetzung geltend zu machen, verwirkt. Diese Ausführungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden. Ebenfalls zutreffend ist in diesen Zusammenhang die Erwägung der Vorinstanz, wonach sich der Beschwerdeführer das Handeln bzw. Unterlassen seines ehemaligen Rechtsvertreters anrechnen lassen müsse, was überdies vom Beschwerdeführer zu Recht auch nicht bestritten wird.
An der verpassten Frist ändert sodann auch der Einwand des Beschwerdeführer nichts, das Urteil vom 18. Dezember 2015 liege nicht in den Akten und es sei auch nicht auf dieses Verfahren hingewiesen worden. Diese Tatsache wäre lediglich von Bedeutung, sofern es sich nicht um denselben Rechtsvertreter gehandelt hätte, welcher über beide Verfahren und insbesondere die Besetzung des Gerichts Bescheid wusste bzw. Bescheid wissen musste. Die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz sind weder überspitzt formalistisch noch verstossen sie gegen Treu und Glauben.
Als unbegründet erweist sich im Übrigen auch die Rüge des Beschwerdeführers, wonach ein offensichtlicher Anschein der Befangenheit vorgelegenen habe, weshalb die Beschwerdegegner ohnehin zwingend von sich aus in den Ausstand hätten treten müssen. Dies trifft nicht zu.

3.5. Bei gesamthafter Betrachtung der genannten Umstände erfolgte das am 23. März 2018 gestellte Ausstandsbegehren klar verspätet. Es erübrigt sich daher, auf die inhaltliche Begründung des angefochtenen Entscheids einzugehen.

4.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren ebenfalls abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Damit sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Oktober 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und den Ausstand
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 59 Entscheid - 1 Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 56 Buchstaben b-e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren:22
¹	Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 56 Buchstaben b-e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren:22
^a	die Staatsanwaltschaft, wenn die Polizei betroffen ist;
^b	die Beschwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörden oder die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind;
^c	das Berufungsgericht, wenn die Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen sind;
^d	das Bundesstrafgericht, wenn das gesamte Berufungsgericht eines Kantons betroffen ist.
²	Der Entscheid ergeht schriftlich und ist zu begründen.
³	Bis zum Entscheid übt die betroffene Person ihr Amt weiter aus.
⁴	Wird das Gesuch gutgeheissen, so gehen die Verfahrenskosten zu Lasten des Bundes beziehungsweise des Kantons. Wird es abgewiesen oder war es offensichtlich verspätet oder mutwillig, so gehen die Kosten zu Lasten der gesuchstellenden Person.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 58 Ausstandsgesuch einer Partei - 1 Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
¹	Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
²	Die betroffene Person nimmt zum Gesuch Stellung.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.