7B_668/2024 - 2024-09-17 - Strafprozess - Wiederherstellung der Beschwerdefrist

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 668/2024

Urteil vom 17. September 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Hurni, Kölz,
Gerichtsschreiber Stadler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
2. Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID), Kramgasse 20, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Wiederherstellung der Beschwerdefrist,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 10. Mai 2024 (SK 24 110).

Erwägungen:

1.
Mit Aufgebots- und Vollzugsverfügung vom 9. März 2023 boten die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amtes für Justizvollzug des Kantons Bern A.________ erstmals per 24. April 2023 zum Vollzug der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Bern am 24. August 2020 ausgesprochenen Freiheitsstrafe von vier Jahren auf. Auf entsprechendes Gesuch hin gewährten die Bewährungs- und Vollzugsdienste A.________ mit Entscheid vom 5. Juni 2023 einen Vollzugsaufschub von sechs Monaten bis am 23. Oktober 2023. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2023 stellte A.________ erneut ein Gesuch um Vollzugsaufschub, diesmal um vier Monate bis am 26. Februar 2024. Die Bewährungs- und Vollzugsdienste wiesen dieses Gesuch mit Verfügung vom 6. November 2023 ab. Hiergegen erhob der durch Rechtsanwalt B.________ vertretene Gesuchsteller mit Eingabe vom 21. November 2023 bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern Beschwerde. Die Sicherheitsdirektion wies diese mit Entscheid vom 27. Dezember 2023 ab. Die Eröffnung dieses Entscheids erfolgte an Rechtsanwalt B.________, welchem der Entscheid am 28. Dezember 2023 zuging.
Nachdem innert Frist keine Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion vom 27. Dezember 2023 eingegangen war, boten die Bewährungs- und Vollzugsdienste A.________ am 5. Februar 2024 erneut zum Vollzug der genannten Freiheitsstrafe auf, diesmal per 26. Februar 2024. Mit vom Gesuchsteller selbst verfasstem Schreiben vom 21. Februar 2024 ersuchte dieser um "allerletzten" Aufschub des Strafantritts um sechs Wochen. Die Bewährungs- und Vollzugsdienste hielten hierauf mit Schreiben vom 22. Februar 2024 fest, dass das mit im Wesentlichen gleicher Begründung gestellte Vollzugsaufschubgesuch vom 13. Oktober 2023 rechtskräftig abgewiesen worden sei. Am Aufgebot werde daher festgehalten. Am 26. Februar 2024 ersuchte A.________ die Bewährungs- und Vollzugsdienste mündlich erneut um einen Vollzugsaufschub von sechs Wochen, da seine Frau stark suizidal sei und er es nicht verantworten könne, sie alleine zu lassen. Hierauf wurde ihm mitgeteilt, dass mit einem Verhaftbefehl bis am 4. März 2024 zugewartet werde.
Mit auf den 26. Februar 2024 datierter, am 27. Februar 2024 persönlich beim Obergericht des Kantons Bern abgegebener Eingabe stellte A.________ ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist betreffend den Entscheid der Sicherheitsdirektion vom 27. Dezember 2023 und erhob gleichzeitig Beschwerde gegen diesen Entscheid, wobei er zur Begründung derselben hauptsächlich auf sein Schreiben vom 21. Februar 2024 verwies. Mit Beschluss vom 10. Mai 2024 wies das Obergericht das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ab und trat auf die Beschwerde nicht ein.
Mit Eingabe an das Bundesgericht vom 18. Juni 2024 erklärte A.________, die Abweisung seines Gesuchs um Wiederherstellung der Beschwerdefrist durch den Beschluss des Obergerichts vom 10. Mai 2024 mit Beschwerde anzufechten.
Es wurden die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.

2.1. Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid des Obergerichts über die Wiederherstellung der Beschwerdefrist betreffend einen Entscheid über den Aufschub des Strafvollzugs steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 bis

81 BGG offen.

2.2. Mit Beschwerde in Strafsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Soweit sich der angefochtene Entscheid auf kantonales Recht stützt, kommt als Beschwerdegrund die Verletzung von Bundesrecht, insbesondere von verfassungsmässigen Rechten, in Frage (Art. 95 lit. a BGG). Im Vordergrund steht dabei das Willkürverbot von Art. 9 BV. Die unrichtige Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts stellt demgegenüber keine zulässige Rüge dar (BGE 137 V 57 E. 1.3; 134 II 349 E. 3).

2.3. Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann. Unerlässlich ist nach Art. 42 Abs. 2 BGG, dass auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 148 IV 205 E. 2.6; 146 IV 297 E. 1.2; 140 III 115 E. 2, 86 E. 2). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.
Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, der Entscheid der Sicherheitsdirektion vom 27. Dezember 2023 sei dem ordentlich bestellten Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt B.________, am 28. Dezember 2023 prozessual korrekt zugestellt worden und gelte damit als dem Beschwerdeführer an diesem Datum rechtmässig eröffnet. Der Beschwerdeführer mache zwar geltend, Rechtsanwalt B.________ habe ihm diesen Beschwerdeentscheid bis am 26. Februar 2024 nicht zur Kenntnis gebracht. Er müsse sich indessen das Verhalten seiner freiwillig bestellten Rechtsvertretung, konkret das unbenutzte Verstreichenlassen der Beschwerdefrist, anrechnen lassen, da es sich nicht um einen Fall notwendiger Verteidigung handle.
Der Beschwerdeführer geht in seiner Beschwerde nicht nachvollziehbar auf diese Begründung ein, sondern behauptet seinerseits bloss, die Abweisung seines Antrags auf Fristwiederherstellung werde durch Art. 43 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) sowie den (hier aber ohnehin nicht anwendbaren) Art. 50 BGG "klar widerlegt". Soweit er damit überhaupt den Begründungsanforderungen des bundesgerichtlichen Verfahrens genügt, vermag er keine vom Bundesrecht überprüfbare Rechtsverletzung darzutun. Denn er macht gerade nicht geltend, dass er "durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden" wäre, fristgerecht zu handeln, wie die zitierte kantonalrechtliche Gesetzesbestimmung verlangt. Auch abgesehen davon ist die Rechtsauffassung der Vorinstanz - jedenfalls unter den hier einzig interessierenden bundesrechtlichen Gesichtspunkten - nicht zu beanstanden (vgl. BGE 149 IV 196 E. 1 mit Hinweisen).

4.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG im vereinfachten Verfahren abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, und den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. September 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Stadler

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 50 Wiederherstellung - 1 Ist eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.
¹	Ist eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt.
²	Wiederherstellung kann auch nach Eröffnung des Urteils bewilligt werden; wird sie bewilligt, so wird das Urteil aufgehoben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.