6B_120/2019 - 2019-09-17 - Straftaten - Fahrlässige Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde; fahrlässige einfache Körperverletzung durch Unterlassen; Willkür, Anklagegrundsatz

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 120/2019, 6B 122/2019

Urteil vom 17. September 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
6B 120/2019
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Mattmann,
Beschwerdeführer,

und

6B 122/2019
Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Mattmann,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden, Postfach 1561, 6060 Sarnen,
2. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Huber,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Fahrlässige Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde; fahrlässige einfache Körperverletzung durch Unterlassen; Willkür, Anklagegrundsatz,

Beschwerden gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 12. Dezember 2018 (AS 17/022/ABO und AS 17/023/ABO).

Sachverhalt:

A.
A.________ arbeitete am 9. Juli 2012 an seinem ersten Arbeitstag als Kranführer auf einer Baustelle in B.________. Um ca. 17.05 Uhr befand er sich auf der C.________-Strasse neben der ca. 5 Meter tiefen Baugrube, als ein Dumper an ihm vorbeifuhr, er zurückwich, über eine Bauabschrankung in die Baugrube stürzte und sich dabei verletzte.

B.
Das Kantonsgericht Obwalden sprach X.________ und Y.________ am 23. Juni 2017 der fahrlässigen Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 2 StGB) sowie der fahrlässigen einfachen Körperverletzung (Art. 125 Abs. 1 StGB) schuldig. X.________ verurteilte es zu einer bedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 160.-- sowie einer Busse von Fr. 800.-- und Y.________ zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 370.--.
Das Obergericht des Kantons Obewalden bestätigte am 12. Dezember 2018 auf Berufung von X.________ und Y.________ die erstinstanzlichen Schuldsprüche. Es reduzierte die Höhe des Tagessatzes in Bezug auf Y.________ von Fr. 370.-- auf Fr. 330.--. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil auch im Strafpunkt.

C.
X.________ und Y.________ beantragen mit Beschwerde in Strafsachen je einen vollumfänglichen Freispruch.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn sie in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich wenn sie sich gegen denselben Entscheid richten und wenn sie die gleichen Parteien sowie ähnliche oder gleiche Rechtsfragen betreffen (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP; BGE 133 IV 215 E. 1 S. 217; 126 V 283 E. 1 S. 285; 113 Ia 390 E. 1 S. 394). Dies ist vorliegend der Fall. Es rechtfertigt sich daher, die beiden Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu behandeln.

2.

2.1. Die Beschwerdeführer rügen in verfahrensrechtlicher Hinsicht, das Beweismaterial aus dem gegen den Führer des Dumpers, D.________, getrennt geführten Strafverfahren sei unverwertbar. Da sie im Strafverfahren gegen D.________ keine Teilnahmerechte gehabt hätten, hätten sie bei den Beweiserhebungen nicht teilnehmen können. Der im Strafverfahren gegen D.________ ermittelte Sachverhalt könne nicht als Beweismittel im Strafverfahren gegen sie verwendet werden.

2.2.

2.2.1. Das in Art. 147 Abs. 1 StPO verankerte Recht auf Anwesenheit bei Beweiserhebungen gilt nach ständiger Rechtsprechung nur für Beweiserhebungen im eigenen Verfahren. In getrennt geführten Verfahren kommt den Beschuldigten im jeweils anderen Verfahren keine Parteistellung zu, weshalb sie sich insoweit nicht auf Art. 147 Abs. 1 StPO berufen können (BGE 141 IV 220 E. 4.5 S. 229 f.; 140 IV 172 E. 1.2 S. 174 ff.).

2.2.2. Werden Akten eines getrennt geführten Verfahrens beigezogen, dürfen belastende Aussagen von im anderen Verfahren beschuldigten Personen sowie von Zeugen und Auskunftspersonen allerdings nur zulasten der beschuldigten Person verwertet werden, wenn diese wenigstens einmal angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, die sie belastenden Aussagen in Zweifel zu ziehen und Fragen an die betroffenen Personen zu stellen (BGE 141 IV 220 E. 4.5 S. 230; 140 IV 172 E. 1.3 S. 176). Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch der beschuldigten Person, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren. Er wird als Konkretisierung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) auch durch Art. 32 Abs. 2 BV gewährleistet. Damit der Anspruch auf Konfrontation gewahrt ist, muss die beschuldigte Person namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage prüfen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und infrage stellen zu können. Das kann entweder zum Zeitpunkt erfolgen, zu dem der Belastungszeuge seine Aussage macht, oder auch in einem späteren Verfahrensstadium (BGE 133 I 33 E. 2.2 S. S. 37 und E. 3.1 S. 41; 131 I 476 E. 2.2 S. 480 f.).
Auf das Konfrontationsrecht kann verzichtet werden. Die beschuldigte Person kann den Behörden grundsätzlich nicht vorwerfen, gewisse Zeugen zwecks Konfrontation nicht vorgeladen zu haben, wenn sie es unterlässt, rechtzeitig (d.h. spätestens im Berufungsverfahren) und formgerecht entsprechende Anträge zu stellen (BGE 131 I 476 E. 2.1 S. 477; 125 I 127 E. 6c/bb S. 134; je mit Hinweisen; Urteile 6B 645/2018 vom 22. Mai 2019 E. 1.3.8; 6B 886/2017 vom 26. März 2018 E. 2.3.2; 6B 1023/2016 vom 30. März 2017 E. 1.2.3; je mit Hinweisen).

2.3.

2.3.1. D.________ wurde vom Kantonsgericht Obwalden am 29. Juni 2015 der einfachen Verkehrsregelverletzung begangen durch ungenügenden Abstand beim Kreuzen schuldig gesprochen (vgl. angefochtenes Urteil E. 11.2.3 S. 21). Zutreffend ist zwar, dass der Strafrichter den Sachverhalt, den er der Verurteilung zugrunde legt, selber feststellen muss. Die Vorinstanz war daher weder an die Feststellungen im Strafentscheid gegen D.________ gebunden noch durfte sie ohne eigene Beweiswürdigung darauf abstellen. Dies war im angefochtenen Entscheid allerdings auch nicht der Fall. Die Beschwerdeführer legen selber dar, dass sie im getrennt geführten Strafverfahren gegen D.________ keine Teilnahmerechte haben. Dass sie bei den Beweiserhebungen im Verfahren gegen D.________ nicht anwesend sein konnten, führt daher nicht zu einem Beweisverwertungsverbot im Sinne von Art. 147 Abs. 4 StPO. Insofern genügt wie dargelegt (oben E. 2.2.2), wenn die beschuldigte Person den u.a. in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK verankerten Anspruch auf Konfrontation mit Belastungszeugen wahrnehmen konnte.

2.3.2. Das Kantonsgericht verfügte im erstinstanzlichen Verfahren den Beizug der Akten des Strafverfahrens gegen D.________ wegen Verkehrsregelverletzung. Die Beschwerdeführer hatten im Berufungsverfahren Gelegenheit, D.________ im Rahmen einer Konfrontationseinvernahme Ergänzungsfragen zu stellen (angefochtenes Urteil S. 3). Dessen Aussagen sind daher verwertbar. Darin, dass D.________ nicht bereits im erstinstanzlichen Verfahren gegen die Beschwerdeführer einvernommen wurde, kann entgegen den Beschwerdeführern (vgl. Beschwerde S. 4 f.) kein schwerwiegender, unheilbarer Verfahrensfehler im Sinne von Art. 409 StPO erblickt werden (vgl. dazu BGE 143 IV 408 E. 6 S. 412 ff.). Die Vorinstanz war daher nicht verpflichtet, die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen.

2.3.3. Eine Konfrontation mit den im Strafverfahren gegen D.________ einvernommenen Zeugen wäre nur notwendig gewesen, wenn die entsprechenden Zeugenaussagen für die Beurteilung der Strafbarkeit der Beschwerdeführer relevant gewesen wären. Dass und inwiefern dies der Fall war, zeigen die Beschwerdeführer nicht auf. Sie legen in ihrer Beschwerde insbesondere nicht dar, mit welchen weiteren Personen bzw. Aussagen sie zwingend noch hätten konfrontiert werden müssen. Ebenso wenig behaupten sie, sie hätten im kantonalen Verfahren frist- und formgerecht entsprechende Anträge gestellt. Eine Verletzung des Konfrontationsanspruchs liegt auch insofern nicht vor.

3.

3.1. Die Beschwerdeführer machen weiter eine Verletzung des Anklagegrundsatzes geltend. In der Anklageschrift werde ihnen einzig eine Verletzung der Bestimmungen der Verordnung vom 29. Juni 2005 über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten (Bauarbeitenverordnung, BauAV; SR 832.311.141) vorgehalten. Eine pflichtwidrige Untätigkeit nach dem allgemeinen Gefahrensatz im Sinne von Art. 11 Abs. 2 lit. d StGB sei darin kein Thema. Die Vorinstanz habe ihnen zudem nie mitgeteilt, dass der Sachverhalt zusätzlich unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gefahrensatzes geprüft werden würde. Da keine Anschlussberufung erhoben worden sei, sei eine Erweiterung der Anklage unzulässig gewesen.

3.2. Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 und Art. 325 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65; 141 IV 132 E. 3.4.1 S. 142 f.; je mit Hinweisen). Die beschuldigte Person muss unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Entscheidend ist, dass sie genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in
ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann. Sie darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65 mit Hinweisen). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Art. 350 Abs. 1 StPO). Das Anklageprinzip ist verletzt, wenn die angeklagte Person für Taten verurteilt wird, bezüglich welcher die Anklageschrift den inhaltlichen Anforderungen nicht genügt, oder wenn das Gericht mit seinem Schuldspruch über den angeklagten Sachverhalt hinausgeht (Urteile 6B 278/2018 vom 17. Mai 2019 E. 2.3; 6B 1233/2017 vom 30. Juli 2018 E. 2.3).

3.3. Die Rüge der Beschwerdeführer ist unbegründet. Die Anklage wirft diesen vor, die Absturzsicherung entlang der Baugrube hätte eine Höhe von einem Meter (+/- 5 cm) bzw. mindestens 95 cm aufweisen und ausreichend stabil sein müssen. Die vorhandene Bauabschrankung habe bezüglich Art, Höhe und Qualität nicht den gesetzlichen Anforderungen von Art. 15 f . BauAV entsprochen. Woraus sich die Pflicht der Beschwerdeführer zum Erstellen einer mindestens 95 cm hohen Absturzsicherung ergibt, ist eine Frage der Rechtsanwendung. Insofern genügt gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. g StPO, dass die Anklageschrift die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen aufführt, was vorliegend der Fall war. Da das Gericht gemäss Art. 350 Abs. 1 StPO nicht an die rechtliche Würdigung der Staatsanwaltschaft gebunden ist, war es der Vorinstanz nicht untersagt, die Pflicht zur Erstellung einer Absturzsicherung von mindestens 95 cm aus anderen Verhaltenspflichten abzuleiten. Eine Verletzung des Anklageprinzips liegt offensichtlich nicht vor.
Im Übrigen nahm die Vorinstanz vorliegend keine abweichende rechtliche Würdigung im Sinne von Art. 344 StPO vor. Sie weist im angefochtenen Entscheid lediglich ergänzend darauf hin, dass sich eine Pflicht zur Erstellung einer genügenden Absturzsicherung auch aus dem allgemeinen Gefahrensatz (Art. 11 Abs. 2 lit. d StGB) ergibt. Ob dies zutrifft, kann vorliegend offenbleiben (vgl. nachfolgend E. 5.4).

4.
Die Beschwerdeführer fechten die Schuldsprüche wegen fahrlässiger Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde und fahrlässiger Körperverletzung an.

4.1. Nach Art. 125 Abs. 1 StGB ist auf Antrag strafbar, wer fahrlässig einen Menschen am Körper verletzt. Den Tatbestand der fahrlässigen Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde im Sinne von Art. 229 Abs. 2 StGB erfüllt, wer bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerkes oder eines Abbruches die anerkannten Regeln der Baukunde fahrlässig ausser acht lässt und dadurch Leib und Leben von Mitmenschen gefährdet.

4.2. Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt (Art. 12 Abs. 3 Satz 1 StGB). Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 Satz 2 StGB). Wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 145 IV 154 E. 2.1 S. 158; 143 IV 138 E. 2.1 S. 140; 135 IV 56 E. 2.1 S. 64; je mit Hinweisen).

4.3. Eine fahrlässige Körperverletzung nach Art. 125 StGB kann auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden (Art. 11 Abs. 1 StGB). Pflichtwidrig untätig bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten Rechtsgutes nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtsstellung dazu verpflichtet ist, namentlich aufgrund des Gesetzes, eines Vertrages, einer freiwillig eingegangenen Gefahrengemeinschaft oder der Schaffung einer Gefahr (Art. 11 Abs. 2 lit. a -d StGB). Wer pflichtwidrig untätig bleibt, ist gestützt auf den entsprechenden Tatbestand nur dann strafbar, wenn ihm nach den Umständen der Tat derselbe Vorwurf gemacht werden kann, wie wenn er die Tat durch ein aktives Tun begangen hätte (Art. 11 Abs. 3 StGB). Ein sog. unechtes Unterlassungsdelikt liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn im Gesetz wenigstens die Herbeiführung des Erfolgs durch Tun ausdrücklich mit Strafe bedroht wird, der Beschuldigte durch sein Tun den Erfolg tatsächlich hätte abwenden können (Vermeidbarkeit des Erfolgseintritts) und infolge seiner Garantenstellung dazu auch verpflichtet war, so dass die Unterlassung der Erfolgsherbeiführung durch aktives Tun als gleichwertig erscheint. Für die Annahme einer Garantenstellung
genügt nicht jede, sondern nur eine qualifizierte Rechtspflicht (BGE 141 IV 249 E. 1.1 S. 251 mit Hinweisen). Für die Frage der Vermeidbarkeit wird ein hypothetischer Kausalverlauf untersucht und geprüft, ob der Erfolg bei pflichtgemässem Verhalten des Täters ausgeblieben wäre. Für die Zurechnung des Erfolgs genügt, wenn das Verhalten des Täters mindestens mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs bildete (BGE 140 II 7 E. 3.4 S. 10; 135 IV 56 E. 2.1 S. 65 mit Hinweisen). Ob ein hypothetischer Kausalzusammenhang gegeben ist, betrifft eine Tatfrage, sofern die entsprechende Schlussfolgerung auf dem Weg der Beweiswürdigung aus konkreten Anhaltspunkten getroffen wurde und nicht ausschliesslich auf allgemeiner Lebenserfahrung beruht (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399; Urteile 6B 601/2016 vom 7. Dezember 2016 E. 2.1; 6B 1069/2015 vom 2. August 2016 E. 3.3.2).

4.4. Grundvoraussetzung für das Bestehen einer Sorgfaltspflichtverletzung und mithin für die Fahrlässigkeitshaftung bildet die Vorhersehbarkeit des Erfolgs. Die zum Erfolg führenden Geschehensabläufe müssen für den konkreten Täter mindestens in ihren wesentlichen Zügen voraussehbar sein. Zunächst ist zu fragen, ob der Täter eine Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte voraussehen bzw. erkennen können und müssen. Für die Beantwortung dieser Frage gilt der Massstab der Adäquanz. Danach muss das Verhalten geeignet sein, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens wesentlich zu begünstigen (BGE 142 IV 237 E. 1.5.2 S. 244; 135 IV 56 E. 2.1 S. 64 mit Hinweisen). Die Adäquanz ist zu verneinen, wenn ganz aussergewöhnliche Umstände, wie das Mitverschulden des Opfers bzw. eines Dritten oder Material- oder Konstruktionsfehler, als Mitursache hinzutreten, mit denen schlechthin nicht gerechnet werden musste und die derart schwer wiegen, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolgs erscheinen und so alle anderen mitverursachenden Faktoren - namentlich das Verhalten des Angeschuldigten - in den Hintergrund drängen (BGE 135
IV 56 E. 2.1 S. 64 f. mit Hinweisen). Das Verhalten eines Dritten vermag den Kausalzusammenhang nur zu unterbrechen, wenn diese Zusatzursache derart ausserhalb des normalen Geschehens liegt, derart unsinnig ist, dass damit nicht zu rechnen war (BGE 142 IV 237 E. 1.5.2 S. 244).

5.

5.1. Die Beschwerdeführer bestreiten zunächst, dass eine Pflicht bestand, neben der Baugrube entlang der C.________-Strasse eine mindestens 95 cm hohe Absturzsicherung zu erstellen. Sie berufen sich hierfür auf Art. 80 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) und die Norm SN 640 846 bzw. SN 640 886 (Ziff. 4.1 und 7), wonach lediglich eine Abschrankung, nicht jedoch eine Absturzsicherung anzubringen sei. Eine Absturzsicherung im Sinne von Art. 15 f . BauAV sei nicht notwendig gewesen, da es sich bei der Strasse neben der Baugrube weder um einen Arbeitsplatz noch um einen Verkehrsweg innerhalb der Baustelle zum Arbeitsplatz gehandelt habe. Im Strafverfahren gegen D.________ sei festgestellt worden, dass die C.________-Strasse im Bereich des Unfalls als öffentliche Strasse zu qualifizieren sei. Die BauAV sei daher nicht anwendbar.
Im Zusammenhang mit dem von ihnen angerufenen Vertrauensgrundsatz rügen die Beschwerdeführer zudem, der Beschwerdegegner 2 hätte für die Kranführung einen sicheren Platz innerhalb der Baustelle aufsuchen müssen. Die Strasse sei nicht der richtige Ort dafür gewesen. Die Strasse diene gemäss Art. 46 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) nicht als Arbeitsort.

5.2. Für die auf dem Bau zu beachtenden Sicherheitsvorschriften ist insbesondere die BauAV massgebend. Die BauAV legt fest, welche Massnahmen für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei Bauarbeiten getroffen werden müssen (Art. 1 Abs. 1 BauAV). Die Arbeitsplätze müssen gemäss Art. 8 Abs. 1 BauAV sicher und über sichere Verkehrswege zu erreichen sein. Zur Gewährleistung der Sicherheit der Arbeitsplätze und Verkehrswege gehören insbesondere Absturzsicherungen im Sinne der Art. 15 -19 BauAV (Art. 8 Abs. 2 lit. a BauAV). Eine Absturzsicherung im Sinne eines Seitenschutzes ist u.a. zu verwenden bei ungeschützten Stellen mit einer Absturzhöhe von mehr als 2 m (Art. 15 Abs. 1 BauAV). Der Seitenschutz besteht aus Geländerholm, Zwischenholm und Bordbrett (Art. 16 Abs. 1 BauAV). Die Oberkante des Geländerholms muss zwischen 95 und 105 cm, diejenige des Zwischenholms zwischen 50 und 60 cm über der Standfläche liegen (Art. 16 Abs. 2 BauAV). Die Bordbretter müssen eine Höhe von mindestens 15 cm ab der Standfläche aufweisen (Art. 16 Abs. 3 BauAV). Der Abstand zwischen Geländer- und Zwischenholm darf nicht mehr als 47 cm betragen (Art. 16 Abs. 4 BauAV). An Stelle von Geländer- und Zwischenholm können Rahmen oder Gitter
verwendet werden, die den gleichen Schutz bieten (Art. 16 Abs. 5 BauAV). Der Seitenschutz ist so zu befestigen, dass er nicht unbeabsichtigt entfernt werden oder sich lösen kann (Art. 16 Abs. 6 BauAV).

5.3. Die Vorinstanz geht zu Recht davon aus, vor der ca. 5 Meter tiefen Baugrube hätte in Richtung C.________-Strasse bzw. am Strassenrand der C.________-Strasse eine Absturzsicherung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 15 f . BauAV angebracht werden müssen. Gemäss Art. 8 Abs. 2 BauAV müssen nicht nur die Arbeitsplätze, sondern auch die Verkehrswege zur den Arbeitsplätzen sicher sein. Die Strasse vor der Baugrube diente als Materialumschlagplatz (vgl. angefochtenes Urteil E. 9.2.3 S. 15) und offensichtlich auch für andere Arbeiten wie die Kranführung. Da mit Bauarbeiten befasste Personen an dieser Stelle arbeiteten, gelangen die Bestimmungen von Art. 8 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 15 f . BauAV zur Anwendung. Die Beschwerdeführer machen zwar geltend, der Beschwerdegegner 2 hätte für die Kranführung einen sicheren Ort "innerhalb der Baustelle" auswählen müssen. Die Baustelle bestand gemäss der Bilddokumentation in den Akten im Wesentlichen aus einer in den Hang gegrabenen Baugrube für den Hausbau, welche am unteren Ende an die relativ horizontal verlaufende C.________-Strasse angrenzte. An welcher angeblich sicheren Stelle "innerhalb der Baustelle" der Beschwerdegegner 2 den Kran hätte führen können und müssen, erläutern die
Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde jedoch nicht. Mit den konkreten Verhältnissen vor Ort setzen sie sich nicht ansatzweise auseinander. Die Beschwerdeführer ziehen daraus, dass die Strasse (u.a. wegen der angrenzenden, nicht ausreichend gesicherten Baugrube) für Arbeiten nicht sicher war, unzulässigerweise den Umkehrschluss, diese hätte nicht als Arbeitsplatz genutzt werden dürfen. Tatsache ist indes, dass der besagte Ort nicht nur für die Kranführung, sondern auch für den Materialumschlag genutzt wurde. Eine entsprechende Absturzsicherung war bereits aus diesem Grund zwingend, um den Arbeitsort sicher zu machen.
Unbegründet ist zudem die Rüge der Beschwerdeführer, eine öffentliche Strasse könne nicht Arbeitsplatz im Sinne von Art. 8 BauAV sein (Beschwerde S. 9). Aus BGE 115 IV 45 E. 2a, auf welchen sich die Beschwerdeführer berufen, ergibt sich lediglich, dass das Strassenverkehrsrecht auf Bauplätzen "ausserhalb öffentlicher Strassen" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 SVG nicht zur Anwendung gelangt. Eine Baustelle kann sich jedoch selbstverständlich auch auf einer öffentlichen Strasse befinden. Nichts anderes ergibt sich aus der von den Beschwerdeführern ebenfalls angerufenen Bestimmung von Art. 46 VRV. Daraus lässt sich ebenfalls nicht ableiten, dass Bauarbeiten im Sinne der BauAV nicht auf einer öffentlichen Strasse im Sinne von Art. 1 Abs. 1 SVG ausgeführt werden dürfen.
Offensichtlich fehl gehen die Beschwerdeführer überdies, wenn sie aus der in der SSV verankerten Pflicht zur Signalisation von Baustellen mit oder ohne Hindernisse auf der Fahrbahn (vgl. Art. 80 SSV betreffend Kennzeichnung der Baustellen) ableiten, eine Absturzsicherung sei nicht notwendig gewesen. Die Vorinstanz erwägt, eine einfache Signalisation im Sinne der SSV reiche bei einer mehrere Meter tiefen Baugrube nicht aus, um Bauarbeiter vor Stürzen in die Baugrube zu schützen. Die tiefere Höhe einer Signalisation im Vergleich zu einer Absturzsicherung sei darauf zurückzuführen, dass Erstere ungefähr auf der Höhe des Scheinwerferstrahls eines Autos platziert sei müsse, um eine optimale Sichtbarkeit der Lichtreflexion zu gewährleisten (angefochtenes Urteil E. 9.2.2 S. 14 f.). Dem ist ohne Weiteres beizupflichten. Eine entsprechende Signalisation, welche auf Hindernisse auf oder unmittelbar neben der Fahrbahn aufmerksam machen soll (vgl. Art. 80 SSV), kann die bei Gruben von einer gewissen Tiefe erforderliche Absturzsicherung, welche Stürze verhindern soll, klarerweise nicht ersetzen. Die Signalisationsverordnung entbindet daher nicht von der Pflicht, falls erforderlich auch eine Absturzsicherung mit der in der BauAV vorgesehenen
Höhe anzubringen. Daran ändert entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführer (vgl. Beschwerde Ziff. 4.4 S. 10) nichts, dass auch die SSV der Sicherheit auf Strassen dient.

5.4. Da sich eine Pflicht zur Anbringung einer mindestens 95 cm hohen Absturzsicherung bereits aus der BauAV ergibt, kann offenbleiben, ob eine solche Absturzsicherung auch gestützt auf den allgemeinen Gefahrensatz sowie die Norm SN 640 568 anzubringen gewesen wäre.

6.

6.1. In tatsächlicher Hinsicht rügen die Beschwerdeführer, die vorinstanzlichen Erwägungen zur Höhe der Bauabschrankung seien aktenwidrig und willkürlich. Sie machen im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht nicht berücksichtigt, dass die Abschrankung durch den Sturz des Beschwerdegegners 2 in der gesamten Länge zusammengedrückt worden sei.

6.2. Die Feststellung des Sachverhalts kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (Art. 9 BV; BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503, 241 E. 2.3.1 S. 244). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; 141 IV 369 E. 6.3 S. 375; je mit Hinweisen).
Die Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503). Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 145 I 26 E. 1.3 S. 30; 145 IV 154 E. 1.1 S. 156; 143 IV 347 E. 4.4 S. 354 f.; je mit Hinweisen).

6.3. Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst, an der vermuteten Sturzstelle sei eine Pfostenhöhe von 85 cm gemessen worden. Da die Pfosten einer Abschrankung aufgrund ihrer Konstruktion höher seien als die daran befestigten Latten, sei die Oberkante der Abschrankung maximal 80 cm hoch gewesen. Wäre die Abschrankung vor dem Sturz tatsächlich rund 100 cm hoch gewesen, müsste sie knapp einen halben Meter nach innen geneigt sein. Eine auffällige Neigung der Abschrankung sei auf den Fotos jedoch nicht erkennbar (angefochtenes Urteil E. 9.3 f. S. 17). Die Beschwerdeführer setzen sich damit zu Unrecht nicht auseinander. Auf ihre ungenügend begründete Rüge, die Abschrankung sei rund einen Meter hoch gewesen und habe den Anforderungen von Art. 16 Abs. 2 BauAV genügt, ist nicht einzutreten.

6.4. Die übrigen Sachverhaltsrügen der Beschwerdeführer vermögen den gesetzlichen Begründungsanforderungen ebenfalls nicht zu genügen, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Dies gilt insbesondere für die Andeutung der Beschwerdeführer, der Beschwerdegegner 2 könnte vom Dumper, als dieser an ihm vorbeifuhr, gestossen worden sein (Beschwerde Ziff. 4.6 S. 11).

7.

7.1. Die Beschwerdeführer rügen weiter, die Missachtung der Vorschriften der BauAV könne ihnen nicht angelastet werden. Die Anordnung der gebotenen Sicherheitsvorkehren gehöre zum Verantwortungsbereich des Bauleiters. Der Bauleiter E.________ habe im Leistungsverzeichnis zum Werkvertrag unter der Position 230 "Baustellenerschliessung" bezüglich "Signalisierung und Abschrankung" auf die Norm "SN 640 893" bzw. "SN 640 886" verwiesen, welche eingehalten worden sei. Sie seien nicht verpflichtet gewesen, entgegen den Weisungen im Leistungsverzeichnis zum Werkvertrag aktiv andere Vorkehren zu treffen bzw. die Planung der Sicherheitsvorkehren des Bauleiters zu überprüfen und zu ändern, sondern hätten davon ausgehen dürfen, dass die unter Position 230 des Leistungsverzeichnisses angeordneten Abschrankungen den Regeln der Baukunde entsprachen. Für die Anordnung und Kontrolle von Sicherheitsvorkehren (Abschrankungen) auf und neben der Strasse seien zudem die Baubehörden (Baupolizei) bzw. die örtliche Polizei zuständig. Die Situation sei von der Polizei nach Baubeginn vor Ort kontrolliert und für in Ordnung befunden worden. Sie hätten darauf vertrauen dürfen, dass die Baupolizei die Signalisation und die Abschrankungen entlang der Strasse
korrekt prüfte.

7.2. Die mit der Leitung und Ausführung eines Bauwerks betrauten Personen sind dafür verantwortlich, dass in ihrem Bereich die Regeln der Baukunde eingehalten werden (BGE 109 IV 15 E. 2a S. 17). Wie weit die strafrechtliche Verantwortung einer am Bau beteiligten Person reicht, bestimmt sich aufgrund von gesetzlichen Vorschriften, vertraglichen Abmachungen oder der ausgeübten Funktionen sowie nach den jeweiligen konkreten Umständen (Urteile 1B 184/2012 vom 27. August 2012 E. 4.4; 6B 1016/2009 vom 11. Februar 2010 E. 5.2.1; 6P.58/2003 vom 3. August 2004 E. 6.1).

7.3. Die Beschwerdeführer üben rein appellatorische Kritik, wenn sie geltend machen, es habe eine Weisung des bauleitenden Architekten bestanden, bei der Baugrube entlang der Strasse lediglich Abschrankungen im Sinne der SSV und der Normen "SN 640 893" bzw. "SN 640 886", nicht jedoch die gemäss BauAV notwendige Absturzsicherung anzubringen. Nicht ersichtlich ist, woraus die Beschwerdeführer eine solche Weisung ableiten könnten. Die Vorinstanz stellt fest, E.________ habe die Beschwerdeführer weder aktiv noch durch Weisungen an der korrekten Ausübung ihrer Pflichten gehindert. Daran vermöge nichts zu ändern, dass im Werkvertrag zwischen der F.________ AG und der G.________ AG explizit auf die Norm SN 640 893 "Temporäre Signalisation auf Haupt- und Nebenstrassen" verwiesen worden sei, da sich diese Norm ausschliesslich auf die Signalisation von Baustellen, nicht jedoch auf deren Sicherung beziehe (angefochtenes Urteil E. 3.2 S. 7). Das Leistungsverzeichnis zum Werkvertrag bildet Gegenstand des Werkvertrags. Es umschreibt grundsätzlich das vom Bauherr gewünschte Bauwerk. Die Sicherheitsvorschriften auf dem Bau sind auch einzuhalten, wenn dies im Werkvertrag mit dem Bauherr nicht explizit vorgesehen ist. Die Beschwerdeführer können
daraus, dass das Leistungsverzeichnis zum Werkvertrag mit der Bauherrin lediglich die Norm SN 640 893 betreffend die Signalisation der Baustelle erwähnt, daher nichts zu ihren Gunsten ableiten.

7.4. Die Vorinstanz geht davon aus, die Beschwerdeführer seien als Vorarbeiter bzw. Bauführer für die Sicherheit auf der Baustelle und folglich auch für die Erstellung der erforderlichen Absturzsicherung verantwortlich gewesen (angefochtenes Urteil E. 9.1 S. 13). Sie hätten diese daher auch ohne eine explizite Anweisung von E.________ anbringen müssen. Die Beschwerdeführer zeigen auch insofern nicht auf, dass und weshalb die vorinstanzliche Würdigung willkürlich sein könnte. Mit dem konkreten Sicherheitskonzept auf der Baustelle setzen sie sich nicht ansatzweise auseinander. Auf das Vorbringen der Beschwerdeführer, E.________ sei für die Anordnung der Absturzsicherung verantwortlich gewesen, ist daher nicht weiter einzugehen.

7.5. Unbegründet ist auch der Einwand der Beschwerdeführer, sie hätten sich nach der Kontrolle der Polizei vor Ort darauf verlassen dürfen, dass die Sicherheitsvorschriften eingehalten wurden. Die Beschwerdeführer machten im kantonalen Verfahren geltend, Anwohner hätten wegen der engen Strassenverhältnisse, welche ihnen gefährlich erschienen seien, die Polizei verständigt, welche die Lage überprüft und als problemlos empfunden habe. Die Vorinstanz geht willkürfrei davon aus, die Polizei habe dabei lediglich die Verkehrslage überprüft, nicht jedoch die Höhe und die Qualität der Abschrankung. Sie weist zudem zutreffend darauf hin, dass die polizeiliche Kontrolle die Beschwerdeführer ohnehin nicht von ihrer Verantwortung entbinden würde (angefochtenes Urteil E. 4 S. 7 f.).

8.

8.1. Die Beschwerdeführer beanstanden schliesslich die vorinstanzlichen Erwägungen zur Voraussehbarkeit und Vermeidbarkeit des Erfolgs. Sie argumentieren, die Fahrweise von D.________ sei mit einem äusserst grossen Risiko verbunden gewesen. Sie hätten nicht damit rechnen müssen, dass D.________ bei den engen Strassenverhältnissen im Schritttempo an einem Passanten vorbeifahre, ohne vorgängig sicherzustellen, dass dieser dies realisiere und sich entsprechend verhalten könne. Die Verletzungen des Beschwerdegegners 2 wäre nach dem hypothetischen Unfallhergang zudem auch durch eine Absturzsicherung nicht vermeidbar gewesen. Eine starre Absturzsicherung hätte dazu geführt, dass der Beschwerdegegner 2 nach der Rückwärtsbewegung vorwärts in die Kabine des Dumpers geprallt oder unter die Baumaschine geraten wäre.

8.2. Ob es auch bei einer rechtskonformen Absturzsicherung zum Unfall gekommen wäre, betrifft eine Tatfrage (oben E. 4.3). Die Vorinstanz erwägt willkürfrei, eine höhere Absturzsicherung, die über dem Körperschwerpunkt eines erwachsenen Menschen liege, hätte den Sturz mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verhindern können (angefochtenes Urteil E. 10.3 f. S. 19). Sie geht demnach davon aus, dass der Erfolg, nämlich die Körperverletzung des Beschwerdegegners 2, im Sinne der Rechtsprechung vermeidbar gewesen wäre. Dass der Beschwerdegegner 2 bei einer pflichtgemäss angebrachten Absturzsicherung von dieser abgeprallt und allenfalls gar unter die Baumaschine geraten wäre, ist pure Spekulation. Darauf ist nicht einzutreten.

8.3. Der Erfolgseintritt war für die Beschwerdeführer, welche die Vorschriften der BauAV kannten (vgl. angefochtenes Urteil E. 10.2 S. 18 f.), zudem voraussehbar. Dass die Verhältnisse auf der C.________-Strasse neben der Baustelle sehr eng waren und für das Kreuzen eines Fahrzeugs mit einem Passanten wenig Platz zur Verfügung stand, mag den Unfall zwar mitbegünstigt haben. Die engen Platzverhältnisse waren den Beschwerdeführern jedoch bekannt, weshalb sich die erforderliche Absturzsicherung umso mehr aufgedrängt hätte, um Stürze in die Baugrube zu verhindern. Dass ein Bauarbeiter in Anbetracht der knappen Platzverhältnisse aus eigener Unvorsicht oder weil ein Fahrzeug nicht mit der erforderlichen Vorsicht an ihm vorbeifährt, zu nahe an die Baugrube herantritt und angesichts der ungenügenden Absturzsicherung herunterstürzt, ist nicht derart aussergewöhnlich, als dass die Beschwerdeführer damit schlechthin nicht rechnen mussten.
Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit die Beschwerdeführer auch im Zusammenhang mit der Voraussehbarkeit und Vermeidbarkeit des Unfalls rügen, eine Absturzsicherung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 und 2 lit. a i.V.m. Art. 15 f . BauAV sei nicht notwendig gewesen (vgl. Beschwerde Ziff. 6.2 S. 13 f.).

8.4. Die Beschwerdeführer berufen sich zudem zu Unrecht auf den Vertrauensgrundsatz (Beschwerde Ziff. 7.1 S. 14 f.). Da sie nicht ansatzweise darlegen, von welcher Stelle "innerhalb der Baustelle" aus der Beschwerdegegner 2 die Kranführung hätte vornehmen müssen, sind sie mit ihrem Einwand, dieser hätte sich nicht auf der Strasse aufhalten dürfen, nicht zu hören (vgl. dazu bereits oben E. 5.3). Ein grobes, den adäquaten Kausalzusammenhang unterbrechendes Selbstverschulden des Beschwerdegegners 2 liegt auf jeden Fall nicht vor.

9.
Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entschädigung zuzusprechen, da er nicht zur Stellungnahme aufgefordert wurde und vor Bundesgericht daher keine Umtriebe hatte.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 120/2019 und 6B 122/2019 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Den Beschwerdeführern werden je Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. September 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 229 - 1 Wer vorsätzlich bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerks oder eines Abbruchs die anerkannten Regeln der Baukunde ausser Acht lässt und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.308
¹	Wer vorsätzlich bei der Leitung oder Ausführung eines Bauwerks oder eines Abbruchs die anerkannten Regeln der Baukunde ausser Acht lässt und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.308
²	Lässt der Täter die anerkannten Regeln der Baukunde fahrlässig ausser Acht, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 125 - 1 Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe182 bestraft.
¹	Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe182 bestraft.
²	Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes wegen verfolgt.

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24 - 1 Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
¹	Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
²	Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:
^a	wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei.
^b	wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.
³	Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 147 Im Allgemeinen - 1 Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Die Anwesenheit der Verteidigung bei polizeilichen Einvernahmen richtet sich nach Artikel 159.
¹	Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Die Anwesenheit der Verteidigung bei polizeilichen Einvernahmen richtet sich nach Artikel 159.
²	Wer sein Teilnahmerecht geltend macht, kann daraus keinen Anspruch auf Verschiebung der Beweiserhebung ableiten.
³	Die Partei oder ihr Rechtsbeistand können die Wiederholung der Beweiserhebung verlangen, wenn der Rechtsbeistand oder die Partei ohne Rechtsbeistand aus zwingenden Gründen an der Teilnahme verhindert waren. Auf eine Wiederholung kann verzichtet werden, wenn sie mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre und dem Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör, insbesondere dem Recht, Fragen zu stellen, auf andere Weise Rechnung getragen werden kann.
⁴	Beweise, die in Verletzung der Bestimmungen dieses Artikels erhoben worden sind, dürfen nicht zulasten der Partei verwertet werden, die nicht anwesend war.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 147 Im Allgemeinen - 1 Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Die Anwesenheit der Verteidigung bei polizeilichen Einvernahmen richtet sich nach Artikel 159.
¹	Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Die Anwesenheit der Verteidigung bei polizeilichen Einvernahmen richtet sich nach Artikel 159.
²	Wer sein Teilnahmerecht geltend macht, kann daraus keinen Anspruch auf Verschiebung der Beweiserhebung ableiten.
³	Die Partei oder ihr Rechtsbeistand können die Wiederholung der Beweiserhebung verlangen, wenn der Rechtsbeistand oder die Partei ohne Rechtsbeistand aus zwingenden Gründen an der Teilnahme verhindert waren. Auf eine Wiederholung kann verzichtet werden, wenn sie mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre und dem Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör, insbesondere dem Recht, Fragen zu stellen, auf andere Weise Rechnung getragen werden kann.
⁴	Beweise, die in Verletzung der Bestimmungen dieses Artikels erhoben worden sind, dürfen nicht zulasten der Partei verwertet werden, die nicht anwesend war.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 409 Aufhebung und Rückweisung - 1 Weist das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel auf, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können, so hebt das Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück.
¹	Weist das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel auf, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können, so hebt das Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück.
²	Das Berufungsgericht bestimmt, welche Verfahrenshandlungen zu wiederholen oder nachzuholen sind.
³	Das erstinstanzliche Gericht ist an die vom Berufungsgericht im Rückweisungsbeschluss vertretenen Rechtsauffassungen und an die Weisungen nach Absatz 2 gebunden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 11 - 1 Ein Verbrechen oder Vergehen kann auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden.
¹	Ein Verbrechen oder Vergehen kann auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden.
²	Pflichtwidrig untätig bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten Rechtsgutes nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtstellung dazu verpflichtet ist, namentlich auf Grund:
^a	des Gesetzes;
^b	eines Vertrages;
^c	einer freiwillig eingegangenen Gefahrengemeinschaft; oder
^d	der Schaffung einer Gefahr.
³	Wer pflichtwidrig untätig bleibt, ist gestützt auf den entsprechenden Tatbestand nur dann strafbar, wenn ihm nach den Umständen der Tat derselbe Vorwurf gemacht werden kann, wie wenn er die Tat durch ein aktives Tun begangen hätte.
⁴	Das Gericht kann die Strafe mildern.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 325 Inhalt der Anklageschrift - 1 Die Anklageschrift bezeichnet:
¹	Die Anklageschrift bezeichnet:
^a	den Ort und das Datum;
^b	die anklageerhebende Staatsanwaltschaft;
^c	das Gericht, an welches sich die Anklage richtet;
^d	die beschuldigte Person und ihre Verteidigung;
^e	die geschädigte Person;
^f	möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung;
^g	die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen.
²	Die Staatsanwaltschaft kann eine Alternativanklage oder für den Fall der Verwerfung ihrer Hauptanklage eine Eventualanklage erheben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 9 Anklagegrundsatz - 1 Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
¹	Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
²	Das Strafbefehls- und das Übertretungsstrafverfahren bleiben vorbehalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 350 Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils - 1 Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.
¹	Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.
²	Es berücksichtigt die im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 12 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht.
¹	Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht.
²	Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt.
³	Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist.

SR 741.21 Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV) SSV Art. 80 Kennzeichnung der Baustellen - 1 Baustellen auf und unmittelbar neben der Fahrbahn werden mit dem Signal «Baustelle» (1.14) angekündigt, welches bei der Baustelle selbst wiederholt wird.
¹	Baustellen auf und unmittelbar neben der Fahrbahn werden mit dem Signal «Baustelle» (1.14) angekündigt, welches bei der Baustelle selbst wiederholt wird.
²	Bei Baustellen ohne Hindernisse auf der Fahrbahn oder mit solchen von maximal 0,5 m Breite können zur Verbesserung der optischen Führung rot-weiss gestreifte Einrichtungen (wie Leitbalken, Fässer) oder Leitkegel in rot-weisser oder oranger Farbe verwendet werden.
³	Bei Baustellen mit mehr als 0,5 m breiten Hindernissen auf der Fahrbahn werden rot-weiss gestreifte Abschrankungen (wie Latten, Rohrelemente, Scherengitter oder andere feste Einrichtungen) verwendet.
⁴	Die zur Verkehrsregelung bei Engpässen verwendeten Drehkellen zeigen auf einer Seite als Haltegebot das Signal «Einfahrt verboten» (2.02), auf der andern Seite zur Freigabe des Verkehrs ein grünes, rundes Mittelfeld mit weissem Rand.
⁵	Das UVEK erlässt Weisungen über das Anbringen der Signale und Markierungen, der Abschrankungen und andern Einrichtungen, über ihre Ausgestaltung sowie über die Beleuchtung von Baustellen.

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 46 Strassenbenützung - (Art. 49 Abs. 1 SVG)
¹	Auf der Fahrbahn gehen die Fussgänger rechts statt links, wenn sie nur dort die Möglichkeit zum Ausweichen haben oder wenn sie ein Fahrzeug, ausgenommen einen Kinderwagen, mitführen. Sie vermeiden ein häufiges Wechseln der Strassenseite.
²	Die Fussgänger vermeiden es, unnötig auf der Fahrbahn zu verweilen, namentlich an unübersichtlichen und engen Stellen, an Strassenverzweigungen sowie bei Nacht und schlechter Witterung.
^2bis	Für Tätigkeiten, namentlich Spiele, die auf einer begrenzten Fläche stattfinden, darf die für die Fussgänger bestimmte Verkehrsfläche und auf verkehrsarmen Nebenstrassen (z. B. in Wohnquartieren) der gesamte Bereich der Fahrbahn benützt werden, sofern die übrigen Verkehrsteilnehmer dadurch weder behindert noch gefährdet werden.177
³	Fussgänger dürfen bei Haltestellen von Strassenbahnen ohne Insel das Trottoir erst verlassen, wenn die Strassenbahn stillsteht.

SR 832.311.141 Verordnung vom 18. Juni 2021 über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten (Bauarbeitenverordnung, BauAV) - Bauarbeitenverordnung BauAV Art. 8 Rettung von Verunfallten - 1 Es muss gewährleistet sein, dass Verunfallte gerettet werden können.
¹	Es muss gewährleistet sein, dass Verunfallte gerettet werden können.
²	Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind die Notrufnummern der Rettungsdienste, wie Ärztin oder Arzt, Spital, Ambulanz, Polizei, Feuerwehr und Helikopter, der nächsten Umgebung in geeigneter Form bekannt zu geben.

SR 832.311.141 Verordnung vom 18. Juni 2021 über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten (Bauarbeitenverordnung, BauAV) - Bauarbeitenverordnung BauAV Art. 19 Fahrten von Transportfahrzeugen und Baumaschinen - 1 Es ist sicherzustellen, dass sich keine Personen im Gefahrenbereich von Transportfahrzeugen und Baumaschinen aufhalten können. Müssen sich Personen im Gefahrenbereich aufhalten, so sind die erforderlichen technischen Massnahmen zu treffen, wie der Einsatz von Kameras oder das Anbringen von Spiegeln, oder der Gefahrenbereich ist durch eine Hilfsperson zu überwachen. Die Hilfsperson darf sich nicht im Gefahrenbereich aufhalten.
¹	Es ist sicherzustellen, dass sich keine Personen im Gefahrenbereich von Transportfahrzeugen und Baumaschinen aufhalten können. Müssen sich Personen im Gefahrenbereich aufhalten, so sind die erforderlichen technischen Massnahmen zu treffen, wie der Einsatz von Kameras oder das Anbringen von Spiegeln, oder der Gefahrenbereich ist durch eine Hilfsperson zu überwachen. Die Hilfsperson darf sich nicht im Gefahrenbereich aufhalten.
²	Rückwärtsfahrten von Transportfahrzeugen und Baumaschinen sind so kurz wie möglich zu halten.

SR 832.311.141 Verordnung vom 18. Juni 2021 über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten (Bauarbeitenverordnung, BauAV) - Bauarbeitenverordnung BauAV Art. 16 Fahrbahnen - 1 Fahrbahnen müssen so konzipiert sein, dass sie den zu erwartenden Lasten standhalten.
¹	Fahrbahnen müssen so konzipiert sein, dass sie den zu erwartenden Lasten standhalten.
²	Bei Kunstbauten wie Brücken oder Dämmen muss ein durch eine Fachingenieurin oder einen Fachingenieur erstellter Nachweis der Tragfähigkeit der Fahrbahn vorliegen. Die Traglast der Fahrbahn ist auf einem Schild anzugeben.
³	An Fahrbahnen mit Absturzgefahr wie Fahrbahnen bei Brücken, Bermen, Dämmen oder Rampen sind wirksame Absturzsicherungsmassnahmen wie das Montieren von Leitplanken oder Radabweisern zu treffen.
⁴	Dämme, Bermen und Rampen müssen so angelegt und befestigt sein, dass sie nicht brechen, abrutschen oder einstürzen können. Dazu muss der Abstand zwischen dem Fahrspurrand und dem Rand des Dammes, der Berme oder der Rampe den Bodenverhältnissen angepasst sein, mindestens aber 1 m betragen. Ist dies aus Platzgründen nicht möglich, so sind geeignete technische Massnahmen zu treffen.
⁵	Es sind Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer namentlich vor Steinen, Schmutz und Spritzwasser zu treffen.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 1 - 1 Dieses Gesetz ordnet den Verkehr auf den öffentlichen Strassen sowie die Haftung und die Versicherung für Schäden, die durch Motorfahrzeuge, Fahrräder oder fahrzeugähnliche Geräte verursacht werden.5
¹	Dieses Gesetz ordnet den Verkehr auf den öffentlichen Strassen sowie die Haftung und die Versicherung für Schäden, die durch Motorfahrzeuge, Fahrräder oder fahrzeugähnliche Geräte verursacht werden.5
²	Die Verkehrsregeln (Art. 26-57a) gelten für die Führer von Motorfahrzeugen und die Radfahrer auf allen dem öffentlichen Verkehr dienenden Strassen; für die übrigen Strassenbenützer nur auf den für Motorfahrzeuge oder Fahrräder ganz oder beschränkt offenen Strassen.6
³	Für das Inverkehrbringen von Motorfahrzeugen, Fahrrädern und Anhängern sowie von deren Bestandteilen gilt, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, das Bundesgesetz vom 12. Juni 20097 über die Produktesicherheit.8

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.