RH.2021.9 - 2021-08-17 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Auslieferung an Nordmazedonien. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz

Art. 12 Im Allgemeinen

Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.

Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht. [2]

[1] SR 172.021
[2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1996, in Kraft seit 1. Febr. 1997 (AS 1997 114; BBl 1995 III 1).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RH.2021.9 Nebenverfahren: RP.2021.46

Entscheid vom 17. August 2021 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Miriam Forni und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien

A., zurzeit in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechtsanwalt Jan Bächli,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Nordmazedonien

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Sachverhalt:

A. Mit Schreiben vom 18. September 2019 ersuchte das Justizministerium von Nordmazedonien die Schweiz um Auslieferung des nordmazedonischen Staatsangehörigen A. im Hinblick auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren wegen Betäubungsmitteldelikten aus dem Urteil des Amtsgerichts Gostivar vom 3. (recte: 1.) Oktober 2018 in Verbindung mit dem Urteil des Berufungsgerichts Gostivar vom 21. März 2019 (act. 3.1)

B. Anlässlich seiner Einvernahme vom 6. Dezember 2019 erklärte sich A. mit der vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden und reichte ein Dokument zu den Akten (act. 3.3, 3.3A, 3.3B). Am 12. Dezember 2019 reichte A. ein weiteres Dokument ein (act. 3.4).

C. Mit Schreiben vom 3. März 2020 liess das BJ dem nordmazedonischen Justizministerium die beiden von A. eingereichten Dokumente zukommen und forderte dieses auf, deren Bedeutung zu erklären und verschiedene Garantien in Bezug auf die Haftbedingungen abzugeben (act. 3.5). Aufgrund ausgebliebener Antwort setzte das BJ mit Schreiben vom 20. April 2020 dem nordmazedonischen Justizministerium Frist bis zum 15. Mai 2020, die erbetenen Zusicherungen und Informationen zukommen zu lassen (act. 3.6).

D. Mit Schreiben vom 20. Mai 2020 liess das nordmazedonische Justizministerium dem BJ verschiedene Unterlagen zukommen (act. 3.7). Mit Schreiben vom 1. Juni 2020 reichte das nordmazedonische Justizministerium zudem einen Beschluss des Berufungsgerichts Gostivar vom 6. Juni 2018 im Original nach (act. 3.8).

E. Mit Schreiben vom 21. Juli 2020 wies das BJ das nordmazedonische Justizministerium darauf hin, dass die verlangten Garantien wortwörtlich abzugeben seien und betonte die Bedeutung der verlangten Monitoring-Garantie (act. 3.9).

F. Mit Schreiben datiert vom 10. Juni 2020 (recte wohl späteres Datum) liess das nordmazedonische Justizministerium dem BJ Garantien seiner Vollstreckungsverwaltung vom 25. bzw. 28. September 2020 zukommen (act. 3.10).

G. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2020 forderte das BJ das nordmazedonische Justizministerium noch einmal auf, die verlangten Garantien wortgetreu abzugeben (act. 3.11).

H. Mit Schreiben vom 27. November 2020 liess das nordmazedonische Justizministerium dem BJ das Schreiben der Vollstreckungsverwaltung vom 18. November 2020 betreffend Garantien zukommen (act. 3.12).

I. Am 22. Juni 2021 erliess das BJ einen Auslieferungshaftbefehl gegen A. (act. 3.13A). Mit E-Mail vom 28. Juni 2021 teilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen dem BJ mit, dass A. an der Adresse im Kanton Schaffhausen nicht habe aufgefunden werden können. A. wohne nun an einer Adresse im Kanton Zürich (act. 3.14, 3.15).

J. Am 29. Juni 2021 erliess das BJ einen neuen Auslieferungshaftbefehl gegen A. (act. 3.16A = 1.2).

K. Mit E-Mail vom 5. Juli 2021 liess die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen dem BJ den Erhebungsbericht der Schaffhauser Polizei vom 28. Juni 2021 zukommen (act. 3.18).

L. Am 13. Juli 2021 wurde A. an der Adresse im Kanton Zürich in Auslieferungshaft genommen und ihm der Auslieferungshaftbefehl vom 29. Juni 2021 zugestellt. Anlässlich seiner Einvernahme vom 14. Juli 2021 erklärte sich A. mit der vereinfachten Auslieferung erneut nicht einverstanden (act. 3.19).

M. Gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 29. Juni 2021 gelangt A., vertreten durch Rechtsanwalt Jan Bächli, mit Beschwerde vom 21. Juli 2021 (Postaufgabe: 22. Juli 2021) an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes (act. 1):

1. Die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben;

2. Der Beschwerdeführer sei sofort aus der Auslieferungshaft zu entlassen;

3. Eventualiter sei der Beschwerdeführer unter Festsetzung von Ersatzmassnahmen sofort aus der Auslieferungshaft zu entlassen;

4. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es sei ihm der Unterzeichnende als dessen unentgeltlicher Rechtsvertreter beizuordnen;

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates.

N. Mit Stellungnahme vom 27. Juli 2021 an das BJ liess A. zum Auslieferungsersuchen schriftlich Stellung nehmen (act. 3.20).

O. Mit Beschwerdeantwort vom 30. Juli 2021 beantragt das BJ, die Beschwerde vom 21. Juli 2021 sei abzuweisen (act. 3).

P. Mit Beschwerdereplik vom 5. August 2021 lässt A. an seinen Anträgen festhalten und das ausgefüllte Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege sowie einige Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen einreichen (act. 4; RP.2020.45, act. 3). Die Replik wurde dem BJ mit Schreiben vom 9. August 2021 zur Kenntnis gebracht (act. 5).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Nordmazedonien (früher Mazedonien) sind primär massgebend das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), sowie die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 15. Oktober 1975 (ZPI EAUe; SR 0.353.11), vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010 (ZPIII EAUe; SR 0.353.13). Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Dasselbe gilt nach dem Günstigkeitsprinzip, wenn das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; TPF 2016 65 E. 1.2). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Gegen den Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Art. 379 –397 StPO sinngemäss (Art. 48 Abs. 2 IRSG).

2.2 Der Auslieferungshaftbefehl vom 29. Juni 2021 wurde dem Beschwerdeführer am 13. Juli 2021 zugestellt. Die vorliegende Beschwerde wurde am 22. Juli 2021 der Schweizerischen Post übergeben. Die Beschwerde wurde fristgerecht erhoben. Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3. Die Verhaftung des Verfolgten während des ganzen Auslieferungsverfahrens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2 S. 309). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen, wenn der Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a S. 361; vgl. zum Ganzen zuletzt u.a. den Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2021.1 vom 18. Januar 2021 E. 3).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dem Urteil des Amtsgerichts Gostivar vom 22. Dezember 2017 sei zu entnehmen, dass er nachgewiesen habe, dass er sich während der angeblichen Tatzeit (September 2009) arbeitsbedingt im Ausland aufgehalten habe. Neben besagter Bescheinigung des Arbeitgebers habe der Beschwerdeführer auch seinen mazedonischen Reisepass als Beweismittel eingereicht, auf welchem ersichtlich gewesen sei, dass er sich während der angeblichen Tatzeit nicht in Nordmazedonien aufgehalten habe. Damit habe der Beschwerdeführer den Alibibeweis i.S.v. Art. 47 IRSG erbracht.

4.2 Gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG kann vom Erlass eines Auslieferungshaftbefehls abgesehen werden, wenn der Verfolgte ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war. Nach der Rechtsprechung ist es nicht Sache der schweizerischen Behörden, Nachforschungen zu machen oder machen zu lassen. Wenn diesbezügliche Zweifel nicht ausgeschlossen werden können, ist das Alibi nicht ohne Verzug im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG nachgewiesen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 282; Urteil des Bundesgerichts 1C_301/2012 vom 14. Juni 2012 E. 1.2; vgl. Ludwiczak Glassey, Entraide judiciaire internationale en matière pénale, 2018, N. 812 ff.; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 674 f.).

4.3 Mit Beschluss des Berufungsgerichts Gostivar vom 6. Juni 2018 wurde die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Gostivar gegen das Urteil des Amtsgerichts Gostivar vom 22. Dezember 2017 angenommen, das Urteil des Amtsgerichts Gostivar vom 22. Dezember 2017 aufgehoben und die Strafsache dem Gericht erster Instanz zum erneuten Verhandeln zurückgegeben (act. 3.7C). Mit der Verweisung auf das aufgehobene Urteil des Amtsgerichts Gostivar vom 22. Dezember 2017 ist der Nachweis, zur fraglichen Zeit nicht am Tatort gewesen zu sein, offenkundig nicht erbracht.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Auslieferung erweise sich als offensichtlich unzulässig, weil es sich bei den im Auslieferungshaftbefehl vom 29. Juni 2021 angeführten Urteilen um Abwesenheitsurteile handle, in welchen die elementarsten Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers in augenfälliger Weise missachtet worden seien, indem weder der Beschwerdeführer noch sein frei gewählter Verteidiger über die Kassation des freisprechenden Urteils des Amtsgerichts Gostivar vom 22. Dezember 2017 informiert worden seien und auch nach Rückweisung nicht in das Verfahren miteinbezogen worden seien. Demnach erweise sich eine Auslieferung des Beschwerdeführers bereits aufgrund einer eklatanten Verletzung von Art. 3 ZPII EAUe als unzulässig, weshalb auch die Haftanordnung rechtswidrig sei.

Replicando macht der Beschwerdeführer geltend, die vom Beschwerdegegner herangezogene Übersetzung des Rubrums des Urteils des Amtsgerichts vom 3. (recte: 1.) Oktober 2018 sei einzig dahingehend zu verstehen, dass der Beschwerdeführer an der Hauptverhandlung eines früheren Verfahrens anwesend gewesen sei. Doch selbst bei der Anwesenheit des Beschwerdeführers wären seine Verfahrensrechte elementar verletzt worden, denn das Urteil des Berufungsgerichts Gostivar vom 21. März 2019, mit welchem das Berufungsgericht Gostivar den Anklagesachverhalt vollumfänglich überprüft und ein härteres Urteil erlassen habe, sei in Abwesenheit des Beschwerdeführers ergangen. Die Argumentation des Beschwerdegegners, wonach zur Beurteilung eines fairen Verfahrens einzig auf die Urteile vom 3. (recte: 1.) Oktober 2018 sowie vom 21. März 2019 abzustützen sei, erweise sich als verkürzt. Es sei das gesamte Verfahren zu würdigen. Das Verfahren in Nordmazedonien könne den Garantien nach Art. 6 EMRK nicht genügen.

5.2 Das Vorbringen des Beschwerdeführers betrifft die Auslieferung selbst und ist daher grundsätzlich nicht im vorliegenden Verfahren, sondern gegebenenfalls im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen. Der Beschwerdeführer zeigt keine Gründe auf, welche seine Auslieferung ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen (vgl. Art. 3 Ziff. 1 ZPII EAUe) als offensichtlich unzulässig erscheinen lassen.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Auslieferung erweise sich als offensichtlich unzulässig, weil die im Auslieferungshaftbefehl vom 29. Juni 2021 zitierten nordmazedonischen Urteile offensichtlich rechtsfehlerhaft seien. Mit Urteil des Amtsgerichts Gostivar vom 3. (recte: 1.) Oktober 2018 sei der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Sowohl auf der verurkundeten Kopie des Urteils als auch auf der deutschen Übersetzung sei vermerkt, dass nämliches Urteil in Rechtskraft erwachsen sei. Mithin könne dem Urteil des Berufungsgerichts Gostivar vom 21. März 2019 keine Rechtswirkung zukommen. Es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer aufgrund des in Nordmazedonien geführten Strafverfahrens bereits eine gewisse Zeit in Haft verbracht habe. Über die genaue Dauer bestehe weiterhin Unklarheit. Mit Schreiben vom 12. Mai 2020 weise das Amtsgericht Kichevo selbst darauf hin, dass keine Angaben vorhanden seien, wie lange die effektiv anzurechnende Inhaftierung überhaupt gedauert habe. Danach stelle es willkürliche Mutmassungen an und komme zum nicht nachvollziehbaren Schluss, dem Beschwerdeführer sei eine Inhaftierung von insgesamt 5 Monaten und 18 Tagen an die ausgesprochene Freiheitsstrafe anzurechnen. Von der mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Gostivar vom 3. (recte: 1.) Oktober 2018 verhängten Freiheitsstrafe von einem Jahr sei die bereits erstandene Haft abzuziehen. Nachdem das Justizministerium Nordmazedonien die effektiv zu vollziehende Haftstrafe nicht rechtsgenüglich nachzuweisen vermöge sowie mit Blick auf das Strafmass von einem Jahr stehe nicht fest, dass die noch zu vollziehende Strafe das in Art. 2 Ziff. 1 EAUe definierte Mindestmass von vier Monaten übersteige.

6.2 Auch diese Einwendungen des Beschwerdeführers betreffen die Auslieferung selbst und sind daher grundsätzlich nicht im vorliegenden Verfahren, sondern gegebenenfalls im Auslieferungsverfahren zu prüfen. Der Beschwerdeführer zeigt auch hier keine Gründe auf, welche seine Auslieferung ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen als offensichtlich unzulässig erscheinen lassen, zumal für das in Art. 2 Ziff. 1 EAUe festgelegte Mindestmass von vier Monaten die ausgesprochene Strafe massgebend ist und nicht die Dauer des noch zu verbüssenden Strafrestes (BGE 112 Ib 59 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 1A.159/2003 vom 15. September 2003 E. 6.2; TPF 2011 89 E. 3.1; Garré, Basler Kommentar, 2015, Art. 35 IRSG N. 18; Ludwiczak Glassey, a.a.O., N. 893). Aus dem vom Beschwerdeführer replicando angeführten BGE 120 Ib 120 (E. 3b/cc), vermag dieser nichts zu Gunsten seiner Einwendungen ableiten. Der in Art. 4 IRSG vorgesehene Ablehnungsgrund, auf den sich der Beschwerdeführer in der Beschwerdereplik beruft, ist im EAUe nicht vorgesehen (BGE 123 II 279 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 1A.247/2004 vom 25. November 2004, E. 2.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2011.183 vom 26. September 2011 E. 3.3; RR.2015.203 vom 3. August 2015 E. 2.2; Baumann/Stengel, Basler Kommentar, 2015, Art. 4 IRSG N. 5).

7.

7.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, es bestehe keine Fluchtgefahr. Die Interpol-Ausschreibung sei bereits am 18. September 2019 erfolgt. Der Beschwerdeführer sei am 6. Dezember 2019 durch die Staatsanwaltschaft Schaffhausen einvernommen worden und dabei sowohl über das hängige Auslieferungsverfahren als auch über das Bestehen der Abwesenheitsurteile in Kenntnis gesetzt worden. Der Beschwerdeführer sei trotz Interpol-Ausschreibung nicht inhaftiert worden. Er habe sich im Wissen um das Auslieferungsverfahren nach der Einvernahme vom 6. Dezember 2019 proaktiv sowohl bei der Staatsanwaltschaft Schaffhausen als auch beim Beschwerdegegner über das Auslieferungsverfahren informiert. Von einem Entzug des behördlichen Zugriffs könne bereits aus diesem Grund in keiner Weise gesprochen werden. Offenbar sei auch der Beschwerdegegner davon ausgegangen, dass keine Fluchtgefahr bestehe, zumal er den Beschwerdeführer trotz des bereits am 18. September 2019 eingegangenen Auslieferungsgesuchs nicht in Haft versetzt habe. Die Sachumstände hätten sich nicht verändert. Sodann spreche die soziale und berufliche Integration des Beschwerdeführers klar gegen das Vorliegen einer Fluchtgefahr. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 1984 in die Schweiz eingereist. In den Jahren 1987 und 1988 habe er in seinem Herkunftsland im Militär gedient, woraufhin er 1989 in die Schweiz zurückgekehrt sei. Seither sei die Schweiz sein Lebensmittelpunkt. Aus der hier gelebten Ehe seien zwei Kinder entsprungen, welche in der Schweiz geboren worden und aufgewachsen seien. Beide Kinder seien mittlerweile volljährig. Der Beschwerdeführer habe in der Schweiz ein Enkelkind. Er lebe zusammen mit seiner Ehefrau und dem erwachsenen Sohn in Schaffhausen. Damit sei er seit über 37 Jahren landesanwesend. Ausserdem sei der Beschwerdeführer Vater von B. (Jahrgang 2017). Dieser lebe mit seiner Mutter und dessen Schwester in Z./ZH. Der Beschwerdeführer habe für ihn eine Wohnung angemietet. Das Anerkennungsverfahren sei derzeit vor dem Zivilstandsamt hängig. Das Wohlergehen von B. sei für den Beschwerdeführer derzeit prioritär. Der Beschwerdeführer setze alles daran, dass das Anerkennungsverfahren bald abgeschlossen sei. Hierfür bedürfe es seiner aktiven Mitwirkung, insbesondere zur Beschaffung der notwendigen Zivilstandsdokumente und bezüglich persönlichen
Vorsprechens vor dem Zivilstandsamt. Ein Untertauchen sei ausgeschlossen. Im Weiteren stehe der Beschwerdeführer in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis beim Unternehmen C. Diese Stelle könne er nach beantragter Haftentlassung weiterführen. Ausweislich des Gesagten sei der Beschwerdeführer in der Schweiz überdurchschnittlich tief verwurzelt. Sollte eine Fluchtgefahr bejaht werden, könne diese mittels Ersatzmassnahmen ausreichend gebannt werden. Der Beschwerdeführer lebe zwar in bescheidenen Verhältnissen und verfüge kaum über Vermögen. Er wäre jedoch bereit, eine Kaution in der Höhe von Fr. 10'000.– zu leisten, was in Anbetracht seiner schwierigen finanziellen Situation als substantiell zu qualifizieren sei. Der Beschwerdeführer würde auch einer Schriftensperre, einer Meldepflicht oder einer ähnlichen Ersatzmassnahme ohne weiteres zustimmen.

7.2 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Verneinung von Fluchtgefahr ist überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausserordentlich grosses Gewicht bei. Das Bundesgericht bejaht die Fluchtgefahr bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen in der Regel sogar dann, wenn der Betroffene über eine Niederlassungsbewilligung und familiäre Bindungen in der Schweiz verfügt (BGE 136 IV 20 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001 E. 3a). So wurde beispielsweise die Möglichkeit einer Verurteilung zu einer langen Freiheitsstrafe zur Verweigerung der Haftentlassung als ausreichend betrachtet, obwohl der Verfolgte über eine Niederlassungsbewilligung verfügte, seit 18 Jahren in der Schweiz lebte, mit einer Schweizerin verheiratet und Vater zweier Kinder im Alter von 3 und 8 Jahren war und die beiden Kinder die schweizerische Nationalität besassen (Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001 E. 3a). Ebenso wurde Fluchtgefahr bei einem Verfolgten bejaht, der seit seinem 17. Lebensjahr seit 10 Jahren ununterbrochen in der Schweiz lebte und seine Freundin wie auch den Freundeskreis hier hatte (Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2006.4 vom 21. März 2006 E. 2.2.1).

7.3 Nordmazedonien ersucht um Auslieferung des Beschwerdeführers zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, eine Strafart, welche die Gefahr einer Flucht des Betroffenen zur Umgehung der Auslieferung birgt. Der Beschwerdeführer lebt und arbeitet seit 2017 in der Schweiz. Hier hat er mehrere Bezugspunkte, die seinen tatsächlichen Aufenthaltsort begründen können. Die Schaffhauser Polizei hatte im Zuge der versuchten Festnahme des Beschwerdeführers diverse Wohnortkontrollen an der Meldeadresse in Schaffhausen durchgeführt, mit negativem Ergebnis. Am 25. Juni 2021 konnten dort schliesslich lediglich die Ehefrau und ein Sohn des Beschwerdeführers angetroffen werden. Diese hätten angegeben, dass der Beschwerdeführer seit etwa drei Monaten nicht mehr an der Meldeadresse wohnhaft sei. Er arbeite in Z./ZH, wo er seither auch wohnhaft sei. Dort konnte er dann auch tatsächlich festgenommen werden. Eine behördliche Anmeldung an dieser Adresse erfolgte nicht (act. 3.18). Ferner gibt der Beschwerdeführer an, einen 2017 geborenen Sohn zu haben, welcher mit dessen Mutter und Schwester in einer Wohnung in Z./ZH lebe (act. 1). Der Beschwerdeführer hat somit schon aufgrund seiner persönlichen Beziehungen mehrere Aufenthaltsmöglichkeiten, wobei sein tatsächlicher Aufenthaltsort wechselhaft und den Behörden nicht durchgehend bekannt ist. Die Aussage des Beschwerdeführers, wonach er sich nach der Einvernahme zum Auslieferungsersuchen vom 6. Dezember 2019 dem behördlichen Zugriff nicht entzogen habe, ist daher insofern zu relativieren, als dass er den Behörden seinen tatsächlichen Aufenthaltsort nicht gemeldet hat. Anlässlich seiner Einvernahmen vom 6. Dezember 2019 und 14. Juli 2021 gab der Beschwerdeführer an, unter einer Lungenkrankheit (Mikrostaub, der sich in der Lunge festgesetzt habe) zu leiden und wegen dieser Krankheit regelmässig Medikamente einzunehmen. Anhaltspunkte, dass dies eine Flucht weniger wahrscheinlich erscheinen lässt, bestehen nicht (vgl. act. 3.14, 3.15, 3.18, 3.19). Nach dem Gesagten ist von Fluchtgefahr auszugehen. In Berücksichtigung der Dauer der Freiheitsstrafe und der Einbettung des Beschwerdeführers in einer Arbeitsstruktur ist nachfolgend zu prüfen, ob die Fluchtgefahr allenfalls mit Ersatzmassnahmen gebannt werden könnte.

7.4 Angesichts der einfachen Möglichkeit, sich ins Ausland abzusetzen, werden Ersatzmassnahmen wie Abgabe der Reisedokumente, Schriftensperre, Meldepflicht und Electronic Monitoring nach konstanter Rechtsprechung nur in Kombination mit einer sehr substantiellen Sicherheitsleistung als überhaupt geeignet erachtet, Fluchtgefahr ausreichend zu bannen (vgl. zuletzt u.a. Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2021.3 vom 30. April 2021 E. 8.3; RH.2021.1 vom 18. Januar 2021 E. 4.3; RH.2020.10 vom 23. September 2020 E. 4.2; RH.2020.9 vom 11. September 2020 E. 5.2).

Der Beschwerdeführer bietet die Leistung einer Kaution von Fr. 10'000.– an. Er legt eine Arbeitsbestätigung vom 19. Juli 2021 ins Recht, wonach er seit dem 12. Februar 2020 als Hilfsgärtner und Winterdienstarbeiter unbefristet angestellt sei (act. 1.3). Mit Beschwerdereplik vom 5. August 2021 reichte der Beschwerdeführer sodann einen Arbeitsvertrag vom 10. Februar 2020 (act. 4.2), ein Lohnblatt März 2021 (act. 4.3), einen (nur teilweise leserlichen) Mietvertrag (act. 4.4) und einen Kontoauszug für die Zeit vom 5. Februar 2021 bis 30. Juli 2021 (act. 4.5) ein. Der Beschwerdeführer hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt (RP.2021.46, act. 1). Auf dem eingereichten Formular betreffend die unentgeltliche Rechtspflege führt der Beschwerdeführer Schulden bzw. Betreibungen über Fr. 100'000.– an (act. 4.1; RP.2021.46, act. 3.1). Mit Recht macht der Beschwerdegegner geltend, dass angesichts der Angaben des Beschwerdeführers nicht verständlich ist, woher er den Betrag von Fr. 10'000.– für die angebotene Kaution nehmen will. Die Frage der fluchtverhindernden Wirkung kann somit ebenfalls nicht beurteilt werden.

Damit sind keine Ersatzmassnahmen ersichtlich, die geeignet wären, der Fluchtgefahr ausreichend zu begegnen.

8. Andere Gründe, welche eine Auslieferung offensichtlich ausschliessen oder sonst zu einer Aufhebung der Auslieferungshaft zu führen vermöchten, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet. Sie ist abzuweisen.

9.

9.1 Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Ernennung des Rechtsanwalts Jan Bächli als unentgeltlicher Rechtsbeistand (RP.2021.46, act. 1).

9.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 139 III 475 E. 2.2 S. 476).

9.3 Anhand des oben Ausgeführten erweisen sich die Begehren des Beschwerdeführers als offensichtlich unbegründet. Die vorliegende Beschwerde muss als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG bezeichnet werden. Demzufolge ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr kann gemäss Art. 5 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) der finanziellen Situation des Beschwerdeführers Rechnung getragen werden.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist namentlich unter Berücksichtigung der finanziellen Situation des Beschwerdeführers auf Fr. 1’000.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 18. August 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Jan Bächli

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

RH.2021.9 17. August 2021 13. September 2021 Bundesstrafgericht Unpubliziert Beschwerdekammer: Rechtshilfe

Gegenstand Auslieferung an Nordmazedonien. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

112-IB-59 117-IV-359 120-IB-120 123-II-279 130-II-306 136-IV-20 139-III-475 140-IV-123 142-III-138 142-IV-250 145-IV-294

Weitere Urteile ab 2000

1A.159/2003 1A.247/2004 1C_301/2012 8G.45/2001

BstGer Leitentscheide

TPF 2011 89 TPF 2016 65

Entscheide BstGer

RP.2021.46 RR.2015.203 RH.2020.9 RH.2021.9 RH.2020.10 RH.2021.1 RP.2020.45 RR.2011.183 BH.2006.4 RH.2021.3

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 48 Inhalt
	1.	Verfügungen nach Artikel 47 enthalten:
		a.	die Angaben der ausländischen Behörde über die Person des Verfolgten und die ihm zur Last gelegte Tat;
		b.	die Bezeichnung der Behörde, die das Ersuchen gestellt hat;
		c.	die Mitteilung, dass die Auslieferung verlangt wird;
		d.	den Hinweis auf das Recht zur Beschwerde nach Absatz 2 und zum Beizug eines Rechtsbeistandes.
	2.	Gegen diese Verfügungen kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundessstrafgerichts führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Artikel 379-397 StPO [1] sinngemäss. [2]

[1] SR 312.0 [2] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 13 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 39 Grundsatz
	1.	Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO [1] und nach diesem Gesetz.
	2.	Ausgenommen sind Fälle nach:
		a.	den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 1974 [2] über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
		b.	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 [3] sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
		c.	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 [4] und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
		d.	Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar. [5]

[1] SR 312.0 [2] SR 313.0 [3] SR 172.021 [4] SR 172.220.1 [5] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10).

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 37 Zuständigkeiten
	1.	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO [1] die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
	2.	Sie entscheiden zudem über:
		a.	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 [2],dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 [3] über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 [4] über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 [5] zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
			1.	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 [2],
			2.	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 [3] über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
			3.	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 [4] über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
			4.	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 [5] zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
		b.	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 1974 [6] über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
		c. [7]	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
		d.	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
		e.	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 1997 [8] über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
		f.	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994 [9] über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
		g. [10]	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 2017 [11].

[1] SR 312.0 [2] SR 351.1 [3] SR 351.20 [4] SR 351.6 [5] SR 351.93 [6] SR 313.0 [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). [8] SR 120 [9] SR 360 [10] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). [11] SR 935.51

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 Art. 22 Verfahren
		Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 379 Anwendbare Vorschriften
		Das Rechtsmittelverfahren richtet sich sinngemäss nach den allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit dieser Titel keine besonderen Bestimmungen enthält.

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 51 Fortsetzung und Erneuerung der Haft
	1.	Gehen Ersuchen und Unterlagen rechtzeitig ein und ist die Auslieferung nicht offensichtlich unzulässig, so bleibt die Haft ohne besondere Verfügung während des ganzen Verfahrens aufrechterhalten.
	2.	Wurde der Verfolgte freigelassen, kann die Auslieferungshaft erneut angeordnet werden.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren
	1.	Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
	2.	Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
	3.	Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
		a.	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
		b.	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
		c.	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
		d.	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
		e.	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 Art. 2 Auslieferungsfähige strafbare Handlungen
	1.	Ausgeliefert wird wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen.
	2.	Betrifft das Auslieferungsersuchen mehrere verschiedene Handlungen, von denen jede sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme bedroht ist, einige aber die Bedingung hinsichtlich des Strafmasses nicht erfüllen, so ist der ersuchte Staat berechtigt, die Auslieferung auch wegen dieser Handlungen zu bewilligen. [1]
	3.	Jede Vertragspartei, deren Rechtsvorschriften die Auslieferung wegen bestimmter, in Ziffer 1 erwähnter strafbarer Handlungen nicht zulassen, kann für sich selbst die Anwendung des Übereinkommens auf diese strafbaren Handlungen ausschliessen.
	4.	Jede Vertragspartei, die von dem in Ziffer 3 vorgesehenen Recht Gebrauch machen will, notifiziert dem Generalsekretär des Europarats bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde entweder eine Liste der strafbaren Handlungen, derentwegen die Auslieferung zulässig ist, oder eine Liste der strafbaren Handlungen, derentwegen die Auslieferung ausgeschlossen ist; sie gibt hierbei die gesetzlichen Bestimmungen an, welche die Auslieferung zulassen oder ausschliessen. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt diese Listen den anderen Unterzeichnerstaaten.
	5.	Wird in der Folge die Auslieferung wegen anderer strafbarer Handlungen durch die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei ausgeschlossen, so notifiziert diese den Ausschluss dem Generalsekretär des Europarats, der die anderen Unterzeichnerstaaten davon in Kenntnis setzt. Diese Notifikation wird erst mit Ablauf von drei Monaten nach dem Zeitpunkt ihres Eingangs bei dem Generalsekretär wirksam.
	6.	Jede Vertragspartei, die von dem in Ziffer 4 und 5 vorgesehenen Recht Gebrauch gemacht hat, kann jederzeit die Anwendung dieses Übereinkommens auf strafbare Handlungen erstrecken, die davon ausgeschlossen waren. Sie notifiziert diese Änderungen dem Generalsekretär des Europarats, der sie den anderen Unterzeichnerstaaten mitteilt.
	7.	Jede Vertragspartei kann hinsichtlich der auf Grund dieses Artikels von der Anwendung des Übereinkommens ausgeschlossenen strafbaren Handlungen den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.

[1] Für die Staaten, die dem zweiten Zusatzprot. vom 17. März 1978 beigetreten sind, siehe jedoch Art. 1 des genannten Protokolls (SR 0.353.12).

SR 351.1 IRSG Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz Art. 35 Auslieferungsdelikte
	1.	Die Auslieferung ist zulässig, wenn nach den Unterlagen des Ersuchens die Tat:
		a.	nach dem Recht sowohl der Schweiz als auch des ersuchenden Staates mit einer freiheitsbeschränkenden Sanktion im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Sanktion bedroht ist; und
		b.	nicht der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt.
	2.	Bei der Beurteilung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht werden nicht berücksichtigt:
		a.	dessen besondere Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen;
		b.	die Bedingungen des persönlichen und zeitlichen Geltungsbereichs des Strafgesetzbuches [1] und des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 [2] hinsichtlich der Strafvorschriften über Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. [3]

[1] SR 311.0 [2] SR 321.0 [3] Fassung gemäss Ziff. I 4 des BG vom 18. Juni 2010 über die Änderung von BG zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4963; BBl 2008 3863).

SR 173.713.162 BStKR Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) Art. 5 Berechnungsgrundlagen
		Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.71 StBOG Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz Art. 73 Kosten und Entschädigung
	1.	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
		a.	die Berechnung der Verfahrenskosten;
		b.	die Gebühren;
		c.	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
	2.	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
	3.	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
		a.	Vorverfahren;
		b.	erstinstanzliches Verfahren;
		c.	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.713.162 BStKR Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) Art. 8 Gebühren in Beschwerdeverfahren - (Art. 73 Abs. 3 Bst. c StBOG, Art. 63 Abs. 4bis und 5 VwVG, Art. 25 Abs. 4 VStrR)
	1.	Für das Beschwerdeverfahren gemäss den Artikeln 393 ff. StPO [1] sowie gemäss VStrR können Gebühren von 200 bis 50 000 Franken erhoben werden.
	2.	Die Gebühren für die anderen Verfahren gemäss StPO betragen zwischen 200 und 20 000 Franken.
	3.	Die Gebühren für Verfahren gemäss dem VwVG betragen:
		a.	in Fällen, in denen keine Vermögensinteressen auf dem Spiel stehen: 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Fällen: 100-50 000 Franken.

[1] SR 312.0

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 92 Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und den Ausstand
	1.	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
	2.	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide
	1.	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
		a.	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
		b.	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
	2.	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. [1] Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
	3.	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
	1.	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
	2.	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide
	1.	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
	2.	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
		c. [2]	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 [3] über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 [4] über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
		d. [5]	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [6].
	3.	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
		b.	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
	4.	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
	5.	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
	6.	... [7]
	7.	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077). [3] SR 0.211.230.01 [4] SR 0.211.230.02 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [6] SR 232.14 [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 48 Einhaltung
	1.	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
	2.	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind. [1]
	3.	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
	4.	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).