RH.2021.9 - 2021-08-17 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an Nordmazedonien. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale

Art. 12 Généralités

Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [1], et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.

Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables. [2]

[1] RS 172.021
[2] Introduit par le ch. I de la LF du 4 oct. 1996, en vigueur depuis le 1er fév. 1997 (RO 1997 114; FF 1995 III 1).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RH.2021.9 Nebenverfahren: RP.2021.46

Entscheid vom 17. August 2021 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Miriam Forni und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien

A., zurzeit in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechtsanwalt Jan Bächli,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Nordmazedonien

Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Sachverhalt:

A. Mit Schreiben vom 18. September 2019 ersuchte das Justizministerium von Nordmazedonien die Schweiz um Auslieferung des nordmazedonischen Staatsangehörigen A. im Hinblick auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren wegen Betäubungsmitteldelikten aus dem Urteil des Amtsgerichts Gostivar vom 3. (recte: 1.) Oktober 2018 in Verbindung mit dem Urteil des Berufungsgerichts Gostivar vom 21. März 2019 (act. 3.1)

B. Anlässlich seiner Einvernahme vom 6. Dezember 2019 erklärte sich A. mit der vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden und reichte ein Dokument zu den Akten (act. 3.3, 3.3A, 3.3B). Am 12. Dezember 2019 reichte A. ein weiteres Dokument ein (act. 3.4).

C. Mit Schreiben vom 3. März 2020 liess das BJ dem nordmazedonischen Justizministerium die beiden von A. eingereichten Dokumente zukommen und forderte dieses auf, deren Bedeutung zu erklären und verschiedene Garantien in Bezug auf die Haftbedingungen abzugeben (act. 3.5). Aufgrund ausgebliebener Antwort setzte das BJ mit Schreiben vom 20. April 2020 dem nordmazedonischen Justizministerium Frist bis zum 15. Mai 2020, die erbetenen Zusicherungen und Informationen zukommen zu lassen (act. 3.6).

D. Mit Schreiben vom 20. Mai 2020 liess das nordmazedonische Justizministerium dem BJ verschiedene Unterlagen zukommen (act. 3.7). Mit Schreiben vom 1. Juni 2020 reichte das nordmazedonische Justizministerium zudem einen Beschluss des Berufungsgerichts Gostivar vom 6. Juni 2018 im Original nach (act. 3.8).

E. Mit Schreiben vom 21. Juli 2020 wies das BJ das nordmazedonische Justizministerium darauf hin, dass die verlangten Garantien wortwörtlich abzugeben seien und betonte die Bedeutung der verlangten Monitoring-Garantie (act. 3.9).

F. Mit Schreiben datiert vom 10. Juni 2020 (recte wohl späteres Datum) liess das nordmazedonische Justizministerium dem BJ Garantien seiner Vollstreckungsverwaltung vom 25. bzw. 28. September 2020 zukommen (act. 3.10).

G. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2020 forderte das BJ das nordmazedonische Justizministerium noch einmal auf, die verlangten Garantien wortgetreu abzugeben (act. 3.11).

H. Mit Schreiben vom 27. November 2020 liess das nordmazedonische Justizministerium dem BJ das Schreiben der Vollstreckungsverwaltung vom 18. November 2020 betreffend Garantien zukommen (act. 3.12).

I. Am 22. Juni 2021 erliess das BJ einen Auslieferungshaftbefehl gegen A. (act. 3.13A). Mit E-Mail vom 28. Juni 2021 teilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen dem BJ mit, dass A. an der Adresse im Kanton Schaffhausen nicht habe aufgefunden werden können. A. wohne nun an einer Adresse im Kanton Zürich (act. 3.14, 3.15).

J. Am 29. Juni 2021 erliess das BJ einen neuen Auslieferungshaftbefehl gegen A. (act. 3.16A = 1.2).

K. Mit E-Mail vom 5. Juli 2021 liess die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen dem BJ den Erhebungsbericht der Schaffhauser Polizei vom 28. Juni 2021 zukommen (act. 3.18).

L. Am 13. Juli 2021 wurde A. an der Adresse im Kanton Zürich in Auslieferungshaft genommen und ihm der Auslieferungshaftbefehl vom 29. Juni 2021 zugestellt. Anlässlich seiner Einvernahme vom 14. Juli 2021 erklärte sich A. mit der vereinfachten Auslieferung erneut nicht einverstanden (act. 3.19).

M. Gegen den Auslieferungshaftbefehl vom 29. Juni 2021 gelangt A., vertreten durch Rechtsanwalt Jan Bächli, mit Beschwerde vom 21. Juli 2021 (Postaufgabe: 22. Juli 2021) an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes (act. 1):

1. Die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben;

2. Der Beschwerdeführer sei sofort aus der Auslieferungshaft zu entlassen;

3. Eventualiter sei der Beschwerdeführer unter Festsetzung von Ersatzmassnahmen sofort aus der Auslieferungshaft zu entlassen;

4. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es sei ihm der Unterzeichnende als dessen unentgeltlicher Rechtsvertreter beizuordnen;

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates.

N. Mit Stellungnahme vom 27. Juli 2021 an das BJ liess A. zum Auslieferungsersuchen schriftlich Stellung nehmen (act. 3.20).

O. Mit Beschwerdeantwort vom 30. Juli 2021 beantragt das BJ, die Beschwerde vom 21. Juli 2021 sei abzuweisen (act. 3).

P. Mit Beschwerdereplik vom 5. August 2021 lässt A. an seinen Anträgen festhalten und das ausgefüllte Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege sowie einige Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen einreichen (act. 4; RP.2020.45, act. 3). Die Replik wurde dem BJ mit Schreiben vom 9. August 2021 zur Kenntnis gebracht (act. 5).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Nordmazedonien (früher Mazedonien) sind primär massgebend das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), sowie die hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 15. Oktober 1975 (ZPI EAUe; SR 0.353.11), vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010 (ZPIII EAUe; SR 0.353.13). Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Dasselbe gilt nach dem Günstigkeitsprinzip, wenn das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2 S. 126). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1 S. 297; TPF 2016 65 E. 1.2). Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Gegen den Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für Justiz kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde führen. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Art. 379 –397 StPO sinngemäss (Art. 48 Abs. 2 IRSG).

2.2 Der Auslieferungshaftbefehl vom 29. Juni 2021 wurde dem Beschwerdeführer am 13. Juli 2021 zugestellt. Die vorliegende Beschwerde wurde am 22. Juli 2021 der Schweizerischen Post übergeben. Die Beschwerde wurde fristgerecht erhoben. Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3. Die Verhaftung des Verfolgten während des ganzen Auslieferungsverfahrens bildet die Regel (BGE 136 IV 20 E. 2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2 S. 309). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen, wenn der Verfolgte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder andere Gründe vorliegen, welche eine weniger einschneidende Massnahme rechtfertigen (Art. 47 Abs. 2 IRSG), oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a S. 361; vgl. zum Ganzen zuletzt u.a. den Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2021.1 vom 18. Januar 2021 E. 3).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dem Urteil des Amtsgerichts Gostivar vom 22. Dezember 2017 sei zu entnehmen, dass er nachgewiesen habe, dass er sich während der angeblichen Tatzeit (September 2009) arbeitsbedingt im Ausland aufgehalten habe. Neben besagter Bescheinigung des Arbeitgebers habe der Beschwerdeführer auch seinen mazedonischen Reisepass als Beweismittel eingereicht, auf welchem ersichtlich gewesen sei, dass er sich während der angeblichen Tatzeit nicht in Nordmazedonien aufgehalten habe. Damit habe der Beschwerdeführer den Alibibeweis i.S.v. Art. 47 IRSG erbracht.

4.2 Gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG kann vom Erlass eines Auslieferungshaftbefehls abgesehen werden, wenn der Verfolgte ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war. Nach der Rechtsprechung ist es nicht Sache der schweizerischen Behörden, Nachforschungen zu machen oder machen zu lassen. Wenn diesbezügliche Zweifel nicht ausgeschlossen werden können, ist das Alibi nicht ohne Verzug im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG nachgewiesen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 282; Urteil des Bundesgerichts 1C_301/2012 vom 14. Juni 2012 E. 1.2; vgl. Ludwiczak Glassey, Entraide judiciaire internationale en matière pénale, 2018, N. 812 ff.; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 674 f.).

4.3 Mit Beschluss des Berufungsgerichts Gostivar vom 6. Juni 2018 wurde die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Gostivar gegen das Urteil des Amtsgerichts Gostivar vom 22. Dezember 2017 angenommen, das Urteil des Amtsgerichts Gostivar vom 22. Dezember 2017 aufgehoben und die Strafsache dem Gericht erster Instanz zum erneuten Verhandeln zurückgegeben (act. 3.7C). Mit der Verweisung auf das aufgehobene Urteil des Amtsgerichts Gostivar vom 22. Dezember 2017 ist der Nachweis, zur fraglichen Zeit nicht am Tatort gewesen zu sein, offenkundig nicht erbracht.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Auslieferung erweise sich als offensichtlich unzulässig, weil es sich bei den im Auslieferungshaftbefehl vom 29. Juni 2021 angeführten Urteilen um Abwesenheitsurteile handle, in welchen die elementarsten Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers in augenfälliger Weise missachtet worden seien, indem weder der Beschwerdeführer noch sein frei gewählter Verteidiger über die Kassation des freisprechenden Urteils des Amtsgerichts Gostivar vom 22. Dezember 2017 informiert worden seien und auch nach Rückweisung nicht in das Verfahren miteinbezogen worden seien. Demnach erweise sich eine Auslieferung des Beschwerdeführers bereits aufgrund einer eklatanten Verletzung von Art. 3 ZPII EAUe als unzulässig, weshalb auch die Haftanordnung rechtswidrig sei.

Replicando macht der Beschwerdeführer geltend, die vom Beschwerdegegner herangezogene Übersetzung des Rubrums des Urteils des Amtsgerichts vom 3. (recte: 1.) Oktober 2018 sei einzig dahingehend zu verstehen, dass der Beschwerdeführer an der Hauptverhandlung eines früheren Verfahrens anwesend gewesen sei. Doch selbst bei der Anwesenheit des Beschwerdeführers wären seine Verfahrensrechte elementar verletzt worden, denn das Urteil des Berufungsgerichts Gostivar vom 21. März 2019, mit welchem das Berufungsgericht Gostivar den Anklagesachverhalt vollumfänglich überprüft und ein härteres Urteil erlassen habe, sei in Abwesenheit des Beschwerdeführers ergangen. Die Argumentation des Beschwerdegegners, wonach zur Beurteilung eines fairen Verfahrens einzig auf die Urteile vom 3. (recte: 1.) Oktober 2018 sowie vom 21. März 2019 abzustützen sei, erweise sich als verkürzt. Es sei das gesamte Verfahren zu würdigen. Das Verfahren in Nordmazedonien könne den Garantien nach Art. 6 EMRK nicht genügen.

5.2 Das Vorbringen des Beschwerdeführers betrifft die Auslieferung selbst und ist daher grundsätzlich nicht im vorliegenden Verfahren, sondern gegebenenfalls im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen. Der Beschwerdeführer zeigt keine Gründe auf, welche seine Auslieferung ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen (vgl. Art. 3 Ziff. 1 ZPII EAUe) als offensichtlich unzulässig erscheinen lassen.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Auslieferung erweise sich als offensichtlich unzulässig, weil die im Auslieferungshaftbefehl vom 29. Juni 2021 zitierten nordmazedonischen Urteile offensichtlich rechtsfehlerhaft seien. Mit Urteil des Amtsgerichts Gostivar vom 3. (recte: 1.) Oktober 2018 sei der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Sowohl auf der verurkundeten Kopie des Urteils als auch auf der deutschen Übersetzung sei vermerkt, dass nämliches Urteil in Rechtskraft erwachsen sei. Mithin könne dem Urteil des Berufungsgerichts Gostivar vom 21. März 2019 keine Rechtswirkung zukommen. Es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer aufgrund des in Nordmazedonien geführten Strafverfahrens bereits eine gewisse Zeit in Haft verbracht habe. Über die genaue Dauer bestehe weiterhin Unklarheit. Mit Schreiben vom 12. Mai 2020 weise das Amtsgericht Kichevo selbst darauf hin, dass keine Angaben vorhanden seien, wie lange die effektiv anzurechnende Inhaftierung überhaupt gedauert habe. Danach stelle es willkürliche Mutmassungen an und komme zum nicht nachvollziehbaren Schluss, dem Beschwerdeführer sei eine Inhaftierung von insgesamt 5 Monaten und 18 Tagen an die ausgesprochene Freiheitsstrafe anzurechnen. Von der mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Gostivar vom 3. (recte: 1.) Oktober 2018 verhängten Freiheitsstrafe von einem Jahr sei die bereits erstandene Haft abzuziehen. Nachdem das Justizministerium Nordmazedonien die effektiv zu vollziehende Haftstrafe nicht rechtsgenüglich nachzuweisen vermöge sowie mit Blick auf das Strafmass von einem Jahr stehe nicht fest, dass die noch zu vollziehende Strafe das in Art. 2 Ziff. 1 EAUe definierte Mindestmass von vier Monaten übersteige.

6.2 Auch diese Einwendungen des Beschwerdeführers betreffen die Auslieferung selbst und sind daher grundsätzlich nicht im vorliegenden Verfahren, sondern gegebenenfalls im Auslieferungsverfahren zu prüfen. Der Beschwerdeführer zeigt auch hier keine Gründe auf, welche seine Auslieferung ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen als offensichtlich unzulässig erscheinen lassen, zumal für das in Art. 2 Ziff. 1 EAUe festgelegte Mindestmass von vier Monaten die ausgesprochene Strafe massgebend ist und nicht die Dauer des noch zu verbüssenden Strafrestes (BGE 112 Ib 59 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 1A.159/2003 vom 15. September 2003 E. 6.2; TPF 2011 89 E. 3.1; Garré, Basler Kommentar, 2015, Art. 35 IRSG N. 18; Ludwiczak Glassey, a.a.O., N. 893). Aus dem vom Beschwerdeführer replicando angeführten BGE 120 Ib 120 (E. 3b/cc), vermag dieser nichts zu Gunsten seiner Einwendungen ableiten. Der in Art. 4 IRSG vorgesehene Ablehnungsgrund, auf den sich der Beschwerdeführer in der Beschwerdereplik beruft, ist im EAUe nicht vorgesehen (BGE 123 II 279 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 1A.247/2004 vom 25. November 2004, E. 2.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2011.183 vom 26. September 2011 E. 3.3; RR.2015.203 vom 3. August 2015 E. 2.2; Baumann/Stengel, Basler Kommentar, 2015, Art. 4 IRSG N. 5).

7.

7.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, es bestehe keine Fluchtgefahr. Die Interpol-Ausschreibung sei bereits am 18. September 2019 erfolgt. Der Beschwerdeführer sei am 6. Dezember 2019 durch die Staatsanwaltschaft Schaffhausen einvernommen worden und dabei sowohl über das hängige Auslieferungsverfahren als auch über das Bestehen der Abwesenheitsurteile in Kenntnis gesetzt worden. Der Beschwerdeführer sei trotz Interpol-Ausschreibung nicht inhaftiert worden. Er habe sich im Wissen um das Auslieferungsverfahren nach der Einvernahme vom 6. Dezember 2019 proaktiv sowohl bei der Staatsanwaltschaft Schaffhausen als auch beim Beschwerdegegner über das Auslieferungsverfahren informiert. Von einem Entzug des behördlichen Zugriffs könne bereits aus diesem Grund in keiner Weise gesprochen werden. Offenbar sei auch der Beschwerdegegner davon ausgegangen, dass keine Fluchtgefahr bestehe, zumal er den Beschwerdeführer trotz des bereits am 18. September 2019 eingegangenen Auslieferungsgesuchs nicht in Haft versetzt habe. Die Sachumstände hätten sich nicht verändert. Sodann spreche die soziale und berufliche Integration des Beschwerdeführers klar gegen das Vorliegen einer Fluchtgefahr. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 1984 in die Schweiz eingereist. In den Jahren 1987 und 1988 habe er in seinem Herkunftsland im Militär gedient, woraufhin er 1989 in die Schweiz zurückgekehrt sei. Seither sei die Schweiz sein Lebensmittelpunkt. Aus der hier gelebten Ehe seien zwei Kinder entsprungen, welche in der Schweiz geboren worden und aufgewachsen seien. Beide Kinder seien mittlerweile volljährig. Der Beschwerdeführer habe in der Schweiz ein Enkelkind. Er lebe zusammen mit seiner Ehefrau und dem erwachsenen Sohn in Schaffhausen. Damit sei er seit über 37 Jahren landesanwesend. Ausserdem sei der Beschwerdeführer Vater von B. (Jahrgang 2017). Dieser lebe mit seiner Mutter und dessen Schwester in Z./ZH. Der Beschwerdeführer habe für ihn eine Wohnung angemietet. Das Anerkennungsverfahren sei derzeit vor dem Zivilstandsamt hängig. Das Wohlergehen von B. sei für den Beschwerdeführer derzeit prioritär. Der Beschwerdeführer setze alles daran, dass das Anerkennungsverfahren bald abgeschlossen sei. Hierfür bedürfe es seiner aktiven Mitwirkung, insbesondere zur Beschaffung der notwendigen Zivilstandsdokumente und bezüglich persönlichen
Vorsprechens vor dem Zivilstandsamt. Ein Untertauchen sei ausgeschlossen. Im Weiteren stehe der Beschwerdeführer in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis beim Unternehmen C. Diese Stelle könne er nach beantragter Haftentlassung weiterführen. Ausweislich des Gesagten sei der Beschwerdeführer in der Schweiz überdurchschnittlich tief verwurzelt. Sollte eine Fluchtgefahr bejaht werden, könne diese mittels Ersatzmassnahmen ausreichend gebannt werden. Der Beschwerdeführer lebe zwar in bescheidenen Verhältnissen und verfüge kaum über Vermögen. Er wäre jedoch bereit, eine Kaution in der Höhe von Fr. 10'000.– zu leisten, was in Anbetracht seiner schwierigen finanziellen Situation als substantiell zu qualifizieren sei. Der Beschwerdeführer würde auch einer Schriftensperre, einer Meldepflicht oder einer ähnlichen Ersatzmassnahme ohne weiteres zustimmen.

7.2 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Verneinung von Fluchtgefahr ist überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausserordentlich grosses Gewicht bei. Das Bundesgericht bejaht die Fluchtgefahr bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen in der Regel sogar dann, wenn der Betroffene über eine Niederlassungsbewilligung und familiäre Bindungen in der Schweiz verfügt (BGE 136 IV 20 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001 E. 3a). So wurde beispielsweise die Möglichkeit einer Verurteilung zu einer langen Freiheitsstrafe zur Verweigerung der Haftentlassung als ausreichend betrachtet, obwohl der Verfolgte über eine Niederlassungsbewilligung verfügte, seit 18 Jahren in der Schweiz lebte, mit einer Schweizerin verheiratet und Vater zweier Kinder im Alter von 3 und 8 Jahren war und die beiden Kinder die schweizerische Nationalität besassen (Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001 E. 3a). Ebenso wurde Fluchtgefahr bei einem Verfolgten bejaht, der seit seinem 17. Lebensjahr seit 10 Jahren ununterbrochen in der Schweiz lebte und seine Freundin wie auch den Freundeskreis hier hatte (Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2006.4 vom 21. März 2006 E. 2.2.1).

7.3 Nordmazedonien ersucht um Auslieferung des Beschwerdeführers zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, eine Strafart, welche die Gefahr einer Flucht des Betroffenen zur Umgehung der Auslieferung birgt. Der Beschwerdeführer lebt und arbeitet seit 2017 in der Schweiz. Hier hat er mehrere Bezugspunkte, die seinen tatsächlichen Aufenthaltsort begründen können. Die Schaffhauser Polizei hatte im Zuge der versuchten Festnahme des Beschwerdeführers diverse Wohnortkontrollen an der Meldeadresse in Schaffhausen durchgeführt, mit negativem Ergebnis. Am 25. Juni 2021 konnten dort schliesslich lediglich die Ehefrau und ein Sohn des Beschwerdeführers angetroffen werden. Diese hätten angegeben, dass der Beschwerdeführer seit etwa drei Monaten nicht mehr an der Meldeadresse wohnhaft sei. Er arbeite in Z./ZH, wo er seither auch wohnhaft sei. Dort konnte er dann auch tatsächlich festgenommen werden. Eine behördliche Anmeldung an dieser Adresse erfolgte nicht (act. 3.18). Ferner gibt der Beschwerdeführer an, einen 2017 geborenen Sohn zu haben, welcher mit dessen Mutter und Schwester in einer Wohnung in Z./ZH lebe (act. 1). Der Beschwerdeführer hat somit schon aufgrund seiner persönlichen Beziehungen mehrere Aufenthaltsmöglichkeiten, wobei sein tatsächlicher Aufenthaltsort wechselhaft und den Behörden nicht durchgehend bekannt ist. Die Aussage des Beschwerdeführers, wonach er sich nach der Einvernahme zum Auslieferungsersuchen vom 6. Dezember 2019 dem behördlichen Zugriff nicht entzogen habe, ist daher insofern zu relativieren, als dass er den Behörden seinen tatsächlichen Aufenthaltsort nicht gemeldet hat. Anlässlich seiner Einvernahmen vom 6. Dezember 2019 und 14. Juli 2021 gab der Beschwerdeführer an, unter einer Lungenkrankheit (Mikrostaub, der sich in der Lunge festgesetzt habe) zu leiden und wegen dieser Krankheit regelmässig Medikamente einzunehmen. Anhaltspunkte, dass dies eine Flucht weniger wahrscheinlich erscheinen lässt, bestehen nicht (vgl. act. 3.14, 3.15, 3.18, 3.19). Nach dem Gesagten ist von Fluchtgefahr auszugehen. In Berücksichtigung der Dauer der Freiheitsstrafe und der Einbettung des Beschwerdeführers in einer Arbeitsstruktur ist nachfolgend zu prüfen, ob die Fluchtgefahr allenfalls mit Ersatzmassnahmen gebannt werden könnte.

7.4 Angesichts der einfachen Möglichkeit, sich ins Ausland abzusetzen, werden Ersatzmassnahmen wie Abgabe der Reisedokumente, Schriftensperre, Meldepflicht und Electronic Monitoring nach konstanter Rechtsprechung nur in Kombination mit einer sehr substantiellen Sicherheitsleistung als überhaupt geeignet erachtet, Fluchtgefahr ausreichend zu bannen (vgl. zuletzt u.a. Entscheide des Bundesstrafgerichts RH.2021.3 vom 30. April 2021 E. 8.3; RH.2021.1 vom 18. Januar 2021 E. 4.3; RH.2020.10 vom 23. September 2020 E. 4.2; RH.2020.9 vom 11. September 2020 E. 5.2).

Der Beschwerdeführer bietet die Leistung einer Kaution von Fr. 10'000.– an. Er legt eine Arbeitsbestätigung vom 19. Juli 2021 ins Recht, wonach er seit dem 12. Februar 2020 als Hilfsgärtner und Winterdienstarbeiter unbefristet angestellt sei (act. 1.3). Mit Beschwerdereplik vom 5. August 2021 reichte der Beschwerdeführer sodann einen Arbeitsvertrag vom 10. Februar 2020 (act. 4.2), ein Lohnblatt März 2021 (act. 4.3), einen (nur teilweise leserlichen) Mietvertrag (act. 4.4) und einen Kontoauszug für die Zeit vom 5. Februar 2021 bis 30. Juli 2021 (act. 4.5) ein. Der Beschwerdeführer hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt (RP.2021.46, act. 1). Auf dem eingereichten Formular betreffend die unentgeltliche Rechtspflege führt der Beschwerdeführer Schulden bzw. Betreibungen über Fr. 100'000.– an (act. 4.1; RP.2021.46, act. 3.1). Mit Recht macht der Beschwerdegegner geltend, dass angesichts der Angaben des Beschwerdeführers nicht verständlich ist, woher er den Betrag von Fr. 10'000.– für die angebotene Kaution nehmen will. Die Frage der fluchtverhindernden Wirkung kann somit ebenfalls nicht beurteilt werden.

Damit sind keine Ersatzmassnahmen ersichtlich, die geeignet wären, der Fluchtgefahr ausreichend zu begegnen.

8. Andere Gründe, welche eine Auslieferung offensichtlich ausschliessen oder sonst zu einer Aufhebung der Auslieferungshaft zu führen vermöchten, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet. Sie ist abzuweisen.

9.

9.1 Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Ernennung des Rechtsanwalts Jan Bächli als unentgeltlicher Rechtsbeistand (RP.2021.46, act. 1).

9.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; 139 III 475 E. 2.2 S. 476).

9.3 Anhand des oben Ausgeführten erweisen sich die Begehren des Beschwerdeführers als offensichtlich unbegründet. Die vorliegende Beschwerde muss als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG bezeichnet werden. Demzufolge ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr kann gemäss Art. 5 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) der finanziellen Situation des Beschwerdeführers Rechnung getragen werden.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist namentlich unter Berücksichtigung der finanziellen Situation des Beschwerdeführers auf Fr. 1’000.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 18. August 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Jan Bächli

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

RH.2021.9 17 août 2021 13 septembre 2021 Tribunal pénal fédéral Non publié Cour des plaintes: entraide pénale

Objet Auslieferung an Nordmazedonien. Auslieferungshaftbefehl (Art. 48 Abs. 2 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

112-IB-59 117-IV-359 120-IB-120 123-II-279 130-II-306 136-IV-20 139-III-475 140-IV-123 142-III-138 142-IV-250 145-IV-294

Décisions dès 2000

1A.159/2003 1A.247/2004 1C_301/2012 8G.45/2001

BstGer Leitentscheide

TPF 2011 89 TPF 2016 65

Décisions TPF

RP.2021.46 RR.2015.203 RH.2020.9 RH.2021.9 RH.2020.10 RH.2021.1 RP.2020.45 RR.2011.183 BH.2006.4 RH.2021.3

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 48 Contenu
	1.	Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
		a.	les indications de l'autorité étrangère sur la personne poursuivie et sur les faits qui lui sont reprochés;
		b.	la désignation de l'autorité qui a présenté la demande;
		c.	la mention que l'extradition est demandée;
		d.	l'indication du droit de recours prévu à l'al. 2 et du droit à l'assistance d'un mandataire.
	2.	La personne poursuivie peut interjeter un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours à compter de la notification écrite du mandat d'arrêt. Les art. 379 à 397 CPP [1] s'appliquent par analogie à la procédure de recours. [2]

[1] RS 312.0 [2] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 13 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65
	1.	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1]
	2.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2]
	3.	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
	4.	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.71 LOAP Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales Art. 39 Principe
	1.	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP [1] et par la présente loi.
	2.	Sont réservés:
		a.	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [2];
		b.	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [3] et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
		c.	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération [4] et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
		d.	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative. [5]

[1] RS 312.0 [2] RS 313.0 [3] RS 172.021 [4] RS 172.220.1 [5] Rectifié par la CdR de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10).

RS 173.71 LOAP Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales Art. 37 Compétences
	1.	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP [1] attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
	2.	Elles statuent en outre:
		a.	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale [2],loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire [3],loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale [4],loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale [5];
			1.	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale [2],
			2.	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire [3],
			3.	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale [4],
			4.	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale [5];
		b.	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [6];
		c. [7]	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
		d.	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
		e.	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure [8];
		f.	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération [9];
		g. [10]	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent [11].

[1] RS 312.0 [2] RS 351.1 [3] RS 351.20 [4] RS 351.6 [5] RS 351.93 [6] RS 313.0 [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 juin 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4085; FF 2018 4817). [8] RS 120 [9] RS 360 [10] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 29 sept. 2017 sur les jeux d'argent, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5103; FF 2015 7627). [11] RS 935.51

RI 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 Art. 22 Procédure
		Sauf disposition contraire de la présente Convention, la loi de la Partie requise est seule applicable à la procédure de l'extradition ainsi qu'à celle de l'arrestation provisoire.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 379 Dispositions applicables
		Sauf disposition spéciale, les dispositions générales du présent code s'appliquent par analogie à la procédure de recours.

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 51 Prolongation de la détention et réincarcération
	1.	Si la demande et ses annexes parviennent à temps et que l'extradition ne soit pas manifestement inadmissible, la détention est maintenue de plein droit pendant toute la procédure d'extradition.
	2.	La réincarcération d'une personne antérieurement élargie peut être ordonnée.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 6 Droit à un procès équitable
	1.	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
	2.	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
	3.	Tout accusé a droit notamment à:
		a.	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
		b.	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
		c.	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
		d.	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
		e.	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

RI 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 Art. 2 Faits donnant lieu à extradition
	1.	Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
	2.	Si la demande d'extradition vise plusieurs faits distincts punis chacun par la loi de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté, mais dont certains ne remplissent pas la condition relative au taux de la peine, la Partie requise aura la faculté d'accorder également l'extradition pour ces derniers. [1]
	3.	Toute Partie Contractante dont la législation n'autorise pas l'extradition pour certaines infractions visées au par. 1 du présent article pourra, en ce qui la concerne, exclure ces infractions du champ d'application de la Convention.
	4.	Toute Partie Contractante qui voudra se prévaloir de la faculté prévue au paragraphe 3 du présent article notifiera au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, au moment du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est autorisée, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est exclue, en indiquant les dispositions légales autorisant ou excluant l'extradition. Le Secrétaire Général du Conseil communiquera ces listes aux autres signataires.
	5.	Si par la suite, d'autres infractions viennent à être exclues de l'extradition par la législation d'une partie Contractante, celle-ci notifiera cette exclusion au Secrétaire Général du Conseil qui en informera les autres signataires. Cette notification ne prendra effet qu'à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la date de sa réception par le Secrétaire Général.
	6.	Toute Partie qui aura fait usage de la faculté prévue aux par. 4 et 5 du présent article pourra à tout moment soumettre à l'application de la présente Convention des infractions qui en ont été exclues. Elle notifiera ces modifications au Secrétaire Général du Conseil qui les communiquera aux autres signataires,
	7.	Toute Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité en ce qui concerne les infractions exclues du champ d'application de la Convention en vertu du présent article.

[1] Pour les États parties au deuxième prot. add. du 17 mars 1978, voir toutefois l'art. 1 dudit prot. (RS 0.353.12).

RS 351.1 EIMP Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale Art. 35 Infractions donnant lieu à extradition
	1.	L'extradition peut être accordée s'il ressort des pièces jointes à la demande que l'infraction:
		a.	est frappée d'une sanction privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une sanction plus sévère, aux termes du droit suisse et du droit de l'État requérant, et
		b.	ne relève pas de la juridiction suisse.
	2.	Pour déterminer si un acte est punissable en droit suisse, il n'est pas tenu compte:
		a.	des conditions particulières de ce droit en matière de culpabilité et de répression;
		b.	du champ d'application à raison du temps et des personnes défini par le code pénal [1] et le code pénal militaire du 13 juin 1927 [2] en ce qui concerne le génocide, les crimes contre l'humanité et les crimes de guerre. [3]

[1] RS 311.0 [2] RS 321.0 [3] Nouvelle teneur selon le ch. I 4 de la LF du 18 juin 2010 portant modification de lois fédérales en vue de la mise en oeuvre du Statut de Rome de la Cour pénale internationale, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 4963; FF 2008 3461).

RS 173.713.162 RFPPF Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) Art. 5 Bases de calcul
		Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et de la charge de travail de chancellerie.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.71 LOAP Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales Art. 73 Frais et indemnités
	1.	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
		a.	le mode de calcul des frais de procédure;
		b.	le tarif des émoluments;
		c.	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
	2.	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
	3.	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
		a.	la procédure préliminaire;
		b.	la procédure de première instance;
		c.	la procédure de recours.

RS 173.713.162 RFPPF Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) Art. 8 Émoluments perçus devant la Cour des plaintes - (art. 73, al. 3, let. c, LOAP, art. 63, al. 4bis et 5, PA, art. 25, al. 4, DPA)
	1.	Pour la procédure de recours selon les art. 393 ss CPP [1] et selon le DPA, des émoluments de 200 à 50 000 francs peuvent être perçus.
	2.	Les émoluments pour les autres procédures menées selon le CPP s'échelonnent de 200 à 20 000 francs.
	3.	Les émoluments perçus pour les procédures selon la PA:
		a.	pour les causes où aucun intérêt financier n'entre en ligne de compte: de 100 à 5000 francs;
		b.	pour les autres causes: de 100 à 50 000 francs.

[1] RS 312.0

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation
	1.	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
	2.	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes
	1.	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
		a.	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
		b.	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
	2.	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours. [1] Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
	3.	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 84 Entraide pénale internationale
	1.	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
	2.	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 100 Recours contre une décision
	1.	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
	2.	Le délai de recours est de dix jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
		b. [1]	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
		c. [2]	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants [3] ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants [4].
		d. [5]	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets [6].
	3.	Le délai de recours est de cinq jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
		b.	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
	4.	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
	5.	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
	6.	... [7]
	7.	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 21 juin 2013 (Autorité parentale), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 357; FF 2011 8315). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [6] RS 232.14 [7] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 48 Observation
	1.	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
	2.	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission. [1]
	3.	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
	4.	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).