2D_16/2021 - 2021-08-17 - Grundrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2D 16/2021

Urteil vom 17. August 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Zollinger.

Verfahrensbeteiligte
Unternehmen A.________,
B.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Roten,

gegen

Unternehmen C.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Graber,

Einwohnergemeinde Fiesch, Büro- und Verwaltungsgebäude,
Furkastrasse 44, 3984 Fiesch,
Vergabebehörde,
vertreten durch Rechtsanwalt Aron Pfammatter.

Gegenstand
Submissionen,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, öffentlich-rechtliche Abteilung,
vom 5. Februar 2021 (A1 20 132).

Sachverhalt:

A.
Die Einwohnergemeinde Fiesch (Kanton Wallis; nachfolgend: Vergabebehörde) saniert und erweitert das kommunale Schulhaus. Die Vergabebehörde lud mit den Ausschreibungsunterlagen vom 1. Juni 2020 acht Unternehmen im Einladungsverfahren ein, bis am 22. Juni 2020 ein Angebot für die Bodenbeläge aus Textilien für das Schulhaus einzureichen. Die Ausschreibung sah als Zuschlagskriterien den Preis mit 70 %, die Organisation für die Ausführung des Auftrags mit 15 % sowie die Qualifikation und Erfahrung des Unternehmens mit 15 % Gewichtung vor. Fristgerecht gingen vier Angebote ein. Darunter befanden sich das Angebot des Unternehmens A.________ von B.________ zum Preis von Fr. 179'965.15 und das Angebot des Unternehmens C.________ von Fr. 184'868.35.

B.
Die Vergabebehörde prüfte am 29. Juni 2020die eingereichten Angebote. Dabei passte sie unter anderem das Angebot des Unternehmens A.________ auf Fr. 179'967.15 und das Angebot des Unternehmens C.________ auf Fr. 175'339.05 im Preis an. Die Bewertung der Vergabebehörde ergab für das Angebot des Unternehmens C.________ den ersten Rang mit der Note 4.58. Das Angebot des Unternehmens A.________ wurde im zweiten Rang mit der Note 3.24 bewertet. Aufgrund dieser Bewertung vergab die Vergabebehörde am 21. Juli 2020 den ausgeschriebenen Auftrag an das Unternehmen C.________ zum Nettopreis von Fr. 175'339.--, was den Anbieterinnen und Anbietern am 24. Juli 2020 schriftlich eröffnet wurde. Die gegen die Zuschlagsverfügung vom 24. Juli 2020 von B.________ für das Unternehmen A.________ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis mit Urteil vom 5. Februar 2021 ab.

C.
Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 11. März 2021 gelangt B.________ namens des Unternehmens A.________ an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils vom 5. Februar 2021. Der Zuschlag für die Arbeiten Bodenbeläge aus Textilien sei ihm zu erteilen. Eventualiter sei die Angelegenheit zwecks neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Rechtswidrigkeit des Zuschlags festzustellen.
Mit Verfügung vom 5. Mai 2021 hat der Abteilungspräsident den Antrag auf aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Während die Vorinstanz um Abweisung der subsidiären Verfassungsbeschwerde ersucht, hat das Unternehmen C.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) lediglich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung Stellung genommen. Die Vergabebehörde beantragt, die subsidiäre Verfassungsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Mit Eingabe vom 26. Mai 2021 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (vgl. BGE 146 II 276 E. 1; 141 II 113 E. 1).

1.1. Auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn die Voraussetzungen von Art. 83 lit. f BGG erfüllt sind. Es kann in der vorliegenden Angelegenheit offenbleiben, ob der Schwellenwert gemäss Art. 83 lit. f Ziff. 2 BGG für das Einladungsverfahren erreicht wird (vgl. Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen [BöB; SR 172.056.1] i.V.m. Anhang 4 Ziff. 2 BöB). Die Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten setzt neben dem Erfordernis des Schwellenwerts ebenso voraus, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 83 lit. f Ziff. 1 BGG). Im Rahmen der Begründungspflicht gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG hat der Beschwerdeführer darzutun, dass die Voraussetzung von Art. 83 lit. f Ziff. 1 BGG erfüllt ist (vgl. BGE 146 II 276 E. 1.2.1; 141 II 14 E. 1.2.2.1 i.f.). Der Beschwerdeführer unterbreitet und erläutert dem Bundesgericht indes keine solche Rechtsfrage. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheit steht demnach nicht offen.

1.2. Der Beschwerdeführer reicht frist- und formgerecht eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde ein (Art. 42 BGG; Art. 113 BGG; Art. 114 BGG i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG). Das Rechtsmittel richtet sich gegen das kantonal letztinstanzliche, verfahrensabschliessende Urteil eines oberen Gerichts und ist insoweit zulässig (Art. 114 BGG i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG; Art. 117 BGG i.V.m. Art. 90 BGG). Nach Art. 115 BGG ist zur Verfassungsbeschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Letzteres ist im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens gegeben, wenn der nicht berücksichtigte Anbieter eine reelle Chance hat, im Falle der Gutheissung seines Rechtsmittels den Zuschlag zu erhalten. Das rechtlich geschützte Interesse im Sinne von Art. 115 lit. b BGG ist anhand der Anträge und den vorgebrachten Rügen zu beurteilen (vgl. BGE 141 II 14 E. 4.1; Urteil 2D 46/2020 vom 8. März 2021 E. 1.2).

1.3. Die Voraussetzung der Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren im Sinne von Art. 115 lit. a BGG ist vorliegend unbestrittenermassen erfüllt. Überdies beantragt der Beschwerdeführer mit seinem Hauptbegehren die Aufhebung des angefochtenen Urteils - mithin auch die Aufhebung des vorinstanzlich bestätigten Zuschlags an die Beschwerdegegnerin. Es sei ihm der Zuschlag zu erteilen. Er macht geltend, bei der Beschwerdegegnerin sei zu Unrecht ein Sonderrabatt von 5 % auf dem Angebotspreis berücksichtigt worden. Das Zuschlagskriterium Preis sei zu 70 % gewichtet. Sein Angebot sei ohne diesen Rabatt das preisgünstigste, sodass die Vergabebehörde ihm den Zuschlag hätte erteilen müssen. Im Lichte des vom Beschwerdeführer gestellten Rechtsbegehrens und der vorgebrachten Rügen bestünde im Falle einer Gutheissung des Rechtsmittels eine reelle Chance für einen Zuschlag an ihn. Deshalb verfügt er über das notwendige, rechtlich geschützte Interesse an der Beschwerdeführung im Sinne von Art. 115 lit. b BGG.

1.4. Am Vorliegen eines rechtlich geschützten Interesses würde sich auch dann nichts ändern, wenn zwischen der Vergabebehörde und der Beschwerdegegnerin bereits ein Vertrag abgeschlossen worden wäre. Zwar wird die Gültigkeit des Vertrags durch die Gutheissung der Beschwerde nicht berührt, doch behält der übergangene Beschwerdeführer insofern ein aktuelles und praktisches Interesse am Verfahren, als das Bundesgericht aufgrund von Art. 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02) in diesem Fall die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheids feststellen könnte (vgl. Art. 18 Abs. 2 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994 / 15. März 2001 [IVöB; SR 172.056.5; AS 2003 196 ff.; SGS 726.1-1] i.V.m. Art. 1 des Gesetzes des Kantons Wallis vom 8. Mai 2003 betreffend den Beitritt des Kantons Wallis zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen [kGIVöB/VS; SGS 726.1]; vgl. auch BGE 125 II 86 E. 5b; Urteil 2C 698/2019 vom 24. April 2020 E. 1.3.2). Nach dem Gesagten ist auch das für den Fall eines bereits erfolgten Vertragsschlusses, subeventualiter gestellte Feststellungsbegehren zulässig, wonach die
Rechtswidrigkeit des Zuschlags festzustellen sei. Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist einzutreten.

2.
Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG).

2.1. Ausgeschlossen ist die Rüge der Missachtung von einfachem Gesetzes- und Konkordatsrecht. Deshalb kann unter anderem die Verletzung des den Submissionserlassen zugrunde liegenden Transparenz- und Wirtschaftlichkeitsgebots und des beschaffungsrechtlichen Diskriminierungsverbots nicht selbständig gerügt werden. Diesen Grundsätzen kommt nicht der Rang selbständiger Verfassungsgarantien zu (vgl. Urteile 2D 46/2020 vom 8. März 2021 E. 2.1; 2C 994/2016 vom 9. März 2018 E. 2, nicht publ. in: BGE 144 II 177). Hingegen ist die Rüge einer willkürlichen Anwendung der massgebenden Submissionsgesetzgebung zulässig, da die Anbieterinnen und Anbieter im öffentlichen Beschaffungsrecht ein rechtlich geschütztes Interesse an der Einhaltung der entsprechenden Gesetzgebung haben (vgl. BGE 125 II 86 E. 4; Urteil 2C 698/2019 vom 24. April 2020 E. 2.1; zum Begriff der Willkür in der Rechtsanwendung vgl. BGE 144 I 113 E. 7.1; 142 II 369 E. 4.3).

2.2. Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 117 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 139 I 229 E. 2.2). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit nach Art. 106 Abs. 2 BGG verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 143 I 1 E. 1.4; 133 II 249 E. 1.4.2). Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG).

3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV, einen Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot im Sinne von Art. 8 Abs. 1 BV sowie eine willkürliche Anwendung von Art. 38 BöB und Art. 19 der Verordnung des Kantons Wallis vom 11. Juni 2003 über das öffentliche Beschaffungswesen (kVöB/VS; SGS 726.100).

3.1. Der Beschwerdeführer bemängelt, beim Angebot der Beschwerdegegnerin sei ein Sonderrabatt von 5 % berücksichtigt worden. Er macht geltend, bei der Öffnung der Angebote seien vier Personen anwesend gewesen. Diese hätten das Schreiben der Beschwerdegegnerin, welches die 5 % Sonderrabatt erwähne, nicht gesehen. Ob dieses Schreiben gleichzeitig mit der Eingabe der Offerte oder erst nach Ablauf der Frist am 22. Juni 2020 bei der Vergabebehörde eingegangen sei, sei entscheidrelevant. Die Vorinstanz hätte demnach die vier Personen von Amtes wegen mündlich anhören müssen. Indem sie darauf verzichtet habe, verletze sie Art. 29 Abs. 2 BV. Sodann sehe das Protokoll zur Öffnung der Angebote in der ursprünglichen Fassung bei der Beschwerdegegnerin den Sonderrabatt von 5 % nicht vor. Die Vergabebehörde habe die nachträgliche Korrektur nicht gemäss den Formvorschriften von Art. 18 kVöB/VS vorgenommen. Die Berücksichtigung des Sonderrabatts von 5 % komme einer einseitigen und alleinigen Abgebotsrunde zugunsten der Beschwerdegegnerin gleich. Darin liege ein Verstoss gegen das Gebot der Rechtsgleichheit von Art. 8 Abs. 1 BV. Ferner sei der Wille der Beschwerdegegnerin nicht die Gewährung eines Rabatts von 8 % gewesen, sondern - gemäss ihres
Angebots - eines Rabatts von 3 %. Nur falls der Zuschlag an sie ginge, sei der Sonderrabatt von weiteren 5 % zu beachten. Indem die Vorinstanz davon ausgehe, dass bei den 3 % Rabatt ein Schreibfehler im Angebot der Beschwerdegegnerin vorliege, und den Rabatt auf 8 % korrigiere, wende die Vorinstanz Art. 19 kVöB/VS und Art. 38 BöB willkürlich an.

3.2. Die Vorinstanz berücksichtigt in tatsächlicher Hinsicht, die Beschwerdegegnerin habe in ihrem Angebot vom 18. Juni 2020 einen Preis von Fr. 184'868.35 offeriert. Dieser Betrag habe dann auch Eingang in das Protokoll vom 23. Juni 2020 gefunden. Bei der Überprüfung der Angebote am 29. Juni 2020 habe die Vergabebehörde festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin in ihrem Begleitschreiben vom 18. Juni 2020 erwähne, im Falle des Zuschlags noch einen zusätzlichen Sonderrabatt von 5 % zu gewähren. Daher habe sie beim Angebot der Beschwerdegegnerin die Position "Rabatt" von 3 % auf 8 % erhöht. Daraus habe der Nettopreis von Fr. 175'339.05 resultiert. Die Vergabebehörde habe der Beschwerdegegnerin den Zuschlag denn auch zu diesem Preis erteilt (vgl. E. 7.2.2 des angefochtenen Urteils).
Die Vorinstanz erwägt in rechtlicher Hinsicht, grundsätzlich seien die eingereichten Angebote unabänderlich. Die Vergabebehörde treffe jedoch die Pflicht zur (technischen und rechnerischen) Bereinigung der Offerten, damit diese objektiv vergleichbar und für die weitere Prüfung anhand der Zuschlagskriterien bewertbar seien. Die Bereinigung dürfe dabei nicht zu einer inhaltlichen Änderung der Angebote führen (vgl. E. 7.2.1 des angefochtenen Urteils). Eine solche inhaltliche Änderung des Angebots der Beschwerdegegnerin liegt nach Auffassung der Vorinstanz nicht vor. Die Beschwerdegegnerin habe den Sonderrabatt von 5 % bereits im Begleitschreiben zur eingereichten Offerte in Aussicht gestellt. Das Schreiben datiere von demselben Datum wie das Angebot. Die Beschwerdegegnerin sei sich bei der Einreichung ihres Angebots am 18. Juni 2020 daher bewusst gewesen, dass sie im Falle des Zuschlags den Auftrag unter Gewährung eines Rabatts von insgesamt 8 % und zu einem Preis von Fr. 175'339.05 ausführen würde. Der Beschwerdegegnerin sei bloss ein Schreibfehler bei der Position "Rabatt" unterlaufen. Dieser dürfe gemäss Art. 19 Abs. 2 kVöB/VS korrigiert werden (vgl. E. 7.2.3 des angefochtenen Urteils).
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, so die Vorinstanz weiter, sei das Protokoll vom 23. Juni 2020 nicht abgeändert worden. Die Vergabebehörde habe lediglich eine Bereinigung der Offerten vorgenommen (vgl. E. 7.3 des angefochtenen Urteils). Ausserdem habe die Vergabebehörde die Möglichkeit zur Rabattgewährung nicht nachträglich eingeräumt. Der Sonderrabatt der Beschwerdegegnerin sei vielmehr von Beginn weg vorgesehen gewesen. Demnach seien alle Anbieterinnen und Anbieter gleich behandelt worden. Es liege keine unzulässige Abgebotsrunde zugunsten der Beschwerdegegnerin vor (vgl. E. 7.4 f. des angefochtenen Urteils).

3.3. Zu prüfen ist zunächst die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV.

3.3.1. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung. Andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht der betroffenen Person, sich vor Fällung eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Wie weit dieses Recht geht, lässt sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten Umstände beurteilen. Massgebend ist, ob es der betroffenen Person ermöglicht worden ist, ihren Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; 136 I 265 E. 3.2; 135 II 286 E. 5.1). Der Anspruch auf rechtliches Gehör räumt der betroffenen Person insbesondere einen Beweisführungsanspruch ein. Daraus resultiert aber kein genereller Anspruch auf eine Beweisabnahme, wenn eine Behörde aufgrund der bereits abgenommenen oder aktenkundigen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3).

3.3.2. Die Vorinstanzerwägt, der Beschwerdeführer habe in seiner vorinstanzlichen Stellungnahme vom 19. Oktober 2020 als Beweismittelantrag nur noch die Edition der gesamten Akten verlangt und in seiner Stellungnahme vom 22. Januar 2021 einzig auf die bereits eingereichten Urkunden verwiesen. Es sei deshalb davon auszugehen, dass er auf die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. August 2020 beantragten verschiedenen Partei- und Zeugeneinvernahmen verzichte. Zur vorinstanzlichen Auffassung, der Beschwerdeführer habe auf die beantragten Einvernahmen verzichtet, äussert sich der Beschwerdeführer nicht. Er macht bloss geltend, die Einvernahmen hätten von Amtes wegen erfolgen müssen. Demgegenüber nimmt die Vorinstanz unter Berücksichtigung der vorliegenden Umstände in antizipierter Beweiswürdigung an, dass weitere Beweismittel an der zu beurteilenden Sach- und Rechtslage nichts ändern würde. Deshalb verzichte sie auf zusätzliche Beweiserhebungen (vgl. E. 2.2 des angefochtenen Urteils).

3.3.3. Der Auffassung des Beschwerdeführers, wonach die Einvernahmen von Amtes wegen hätten erfolgen müssen, ist nicht zu folgen. Die Vorinstanz stellt in tatsächlicher Hinsicht fest, dass das Begleitschreiben, in dem der Sonderrabatt von 5 % in Aussicht gestellt werde, vom gleichen Datum datiere, wie die eingereichten Angebotsunterlagen. Der Beschwerdeführer macht keine substanziierten Anhaltspunkte geltend, weshalb am Umstand zu zweifeln wäre, dass das Begleitschreiben und die Angebotsunterlagen zur gleichen Zeit bei der Vergabebehörde eingetroffen sind. Das blosse Vorbringen des Beschwerdeführers, das Schreiben könnte auch erst nachträglich (rückdatiert) eingereicht worden sein, stellt keine hinreichende Begründung solcher Zweifel dar.

3.3.4. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass dem Beschwerdeführer die kantonalrechtlich geregelte Möglichkeit offengestanden hätte, an der Öffnung der Angebote beizuwohnen (vgl. Art. 18 Abs. 2 kVöB/VS; vgl. auch E. 3.4.1 hiernach). Damit hätte er selbst jegliche Zweifel ausräumen können. Mangels begründeter Zweifel am Zeitpunkt der Einreichung der Angebotsunterlagen samt Begleitschreiben durfte die Vorinstanz in verfassungskonformer Weise und in vorweggenommener Beweiswürdigung davon ausgehen, dass die Einvernahme der an der Öffnung der Angebote beteiligten Personen keinen Einfluss auf das Verfahrensergebnis zeitige.

3.3.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz aufgrund ihrer haltbaren Beweiswürdigung in tatsächlicher Hinsicht zum Schluss gelangen durfte, das Begleitschreiben vom 18. Juni 2020 sei bei der Öffnung der Angebote am 23. Juni 2020 übersehen und deswegen nicht berücksichtigt worden. Soweit das Tatsachenfundament betreffend, fehlen in der bundesgerichtlichen Beschwerde überdies hinreichend begründete Sachverhaltsrügen (vgl. Art. 118 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG), weshalb auf die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung abzustellen ist (vgl. Art. 118 Abs. 1 BGG). Die Vorinstanz hat nach dem Dargelegten den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV nicht verletzt.

3.4. Der Beschwerdeführer macht im Weiteren eine willkürliche Anwendung der Submissionsgesetzgebung und eine rechtsungleiche Behandlung geltend.

3.4.1. Zunächst ist festzuhalten, dass Art. 38 BöB, dessen willkürliche Anwendung der Beschwerdeführer rügt, in der vorliegenden Angelegenheit nicht anwendbar ist. Das Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen gilt in subjektiver Hinsicht grundsätzlich nicht für kantonale Auftraggeberinnen (vgl. Art. 4 Abs. 1 BöB). Sodann sieht das kantonale Recht vor, dass die fristgerecht eingereichten Angebote durch mindestens zwei Vertreter der Vergabebehörde geöffnet werden (vgl. Art. 18 Abs. 1 kVöB/VS). Art. 18 Abs. 2 kVöB/VS bestimmt, dass beim offenen Verfahren, selektiven Verfahren und Einladungsverfahren die Anbieterinnen und Anbieter sowie ein Vertreter des jeweiligen Berufsverbandes der Öffnung beiwohnen können. Über die Öffnung der Angebote wird ein Protokoll erstellt (vgl. Art. 18 Abs. 3 kVöB/VS). Art. 19 Abs. 1 kVöB/VS sieht überdies vor, dass die Angebote nach einheitlichen Kriterien fachlich und rechnerisch geprüft werden, wobei Dritte als Sachverständige eingesetzt werden können. Offensichtliche Fehler, wie Rechnungs- und Schreibfehler, werden berichtigt (vgl. Art. 19 Abs. 2 kVöB/VS). Danach wird laut Art. 19 Abs. 3 kVöB/VS eine objektive Vergleichstabelle über die kontrollierten Angebote erstellt.

3.4.2. Der vorinstanzlichen Auffassung, der im Begleitschreiben vom 18. Juni 2020 von der Beschwerdegegnerin in Aussicht gestellte Sonderrabatt von 5 % dürfe bei der Bereinigung der Angebote zwecks Vergleichbarkeit berücksichtigt werden, ist jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots zu folgen. Die vorinstanzliche Erwägung, die Berücksichtigung des Sonderrabatts von 5 % sei erforderlich, damit die eingereichten Angebote überhaupt objektiv vergleichbar seien, ist haltbar. Die Vergabebehörde weist in diesem Zusammenhang sowohl im vorinstanzlichen als auch im bundesgerichtlichen Verfahren darauf hin, dass ein Rabatt sachlogisch nur gewährt wird, wenn das entsprechende Angebot auch den Zuschlag erhalte. Insofern sei der Sonderrabatt von keiner Bedingung abhängig. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers durfte die Vorinstanz in verfassungskonformer Weise von einem bedingungslosen Sonderrabatt von 5 % ausgehen.

3.4.3. Es ist überdies nicht massgebend, ob es sich beim Sonderrabatt von 5 % um einen Schreib-, Rechnungs- oder sonstigen Fehler handelt. Ob die Vorinstanz den Sonderrabatt berücksichtigt, indem sie den bereits vorgesehenen Rabatt im Sinne eines Schreibfehlers von 3 % auf 8 % erhöht oder den Angebotspreis direkt um 5 % reduziert, läuft im Ergebnis auf dasselbe hinaus. Art. 19 Abs. 2 kVöB/VS sieht vor, dass offensichtliche Fehler, wie Rechnungs- und Schreibfehler, berichtigt werden. Der im Begleitschreiben vom 18. Juni 2020 gewährte Sonderrabatt von 5 %, der nach den für das Bundesgericht verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen Bestandteil des am 18. Juni 2020 eingereichten Angebots ist (vgl. E. 3.3.5 hiervor), wurde bei der Öffnung der Angebote am 23. Juni 2020 fälschlicherweise nicht berücksichtigt. Die vorinstanzliche Auffassung, wonach es sich dabei um einen offensichtlichen Fehler im Sinne von Art. 19 Abs. 2 kVöB/VS handle, der nachträglich berichtigt werden dürfe, ist im Lichte des Willkürverbots nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz gelangt in haltbarer Weise zum Schluss, das Angebot der Beschwerdegegnerin sei nicht inhaltlich abgeändert worden. Vielmehr habe die Beschwerdegegnerin von Anfang an ein Angebot zu einem
Preis von Fr. 175'339.05 eingereicht.

3.4.4. Nach dem Dargelegten kann dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 BV hinreichend rügt oder ob er im Kern einen Verstoss gegen das beschaffungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot und Transparenzprinzip im Sinne von Art. 1 Abs. 3 lit. b und lit. c IVöB geltend macht (vgl. E. 2.1 hiervor). Die Vergabebehörde ermöglichte der Beschwerdegegnerin keine einseitige und alleinige Abgebotsrunde, da der Sonderrabatt von 5 % Bestandteil des fristgerecht eingereichten, ursprünglichen Angebots vom 18. Juni 2020 war. Folglich gelangte die Vorinstanz in verfassungskonformer Weise zum Schluss, die Vergabebehörde habe sämtlichen Anbieterinnen und Anbieter gleich behandelt. Welche Formvorschriften gemäss Art. 18 kVöB/VS die Vergabebehörde und die Vorinstanz bei der nachträglichen Korrektur des Protokolls überdies in willkürlicher Weise nicht eingehalten hätten, legt der Beschwerdeführer sodann nicht substanziiert dar. Er äussert sich insbesondere nicht zur vorinstanzlichen Erwägung, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sei das Protokoll gar nicht geändert worden (vgl. E. 7.3.2 des angefochtenen Urteils).

3.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass keine verfassungswidrige Anwendung der kantonalen Submissionsgesetzgebung vorliegt. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, indem sie die Berücksichtigung des Sonderrabatts von 5 % durch die Vergabebehörde als rechtmässig bestätigt. Die Bewertung und die Anwendung der Zuschlagskriterien als solche beanstandet der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht. Der vorinstanzlich bestätigte Zuschlag an die Beschwerdegegnerin ist im Lichte der Verfassungsrügen nicht zu beanstanden.

4.
Im Ergebnis erweist sich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Diesem Verfahrensausgang entsprechend trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat der Beschwerdegegnerin für ihre Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG), nicht hingegen der Vergabebehörde, die die Abweisung der Beschwerde in ihrem amtlichen Wirkungskreis beantragt hat (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Wallis, öffentlich-rechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. August 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Zollinger

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) BöB Art. 52 Beschwerde - 1 Gegen Verfügungen der Auftraggeberinnen ist eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig:
¹	Gegen Verfügungen der Auftraggeberinnen ist eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig:
^a	bei Lieferungen und Dienstleistungen: ab dem für das Einladungsverfahren massgebenden Schwellenwert;
^b	bei Bauleistungen: ab dem für das offene oder selektive Verfahren massgebenden Schwellenwert.
²	Bei Aufträgen ausserhalb des Staatsvertragsbereichs kann mit der Beschwerde nur die Feststellung beantragt werden, dass eine Verfügung Bundesrecht verletzt; dies gilt nicht für Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 53 Absatz 1 Buchstaben i. Ausländische Anbieterinnen sind zur Beschwerde nur zugelassen, soweit der Staat, in dem sie ihren Sitz haben, Gegenrecht gewährt.
³	Für Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts ist das Bundesgericht direkt zuständig.
⁴	Zur Beurteilung von Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesgerichts setzt das Bundesgericht eine interne Rekurskommission ein.
⁵	Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach Anhang 5 Ziffer 1 Buchstaben c und d besteht kein Rechtsschutz.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 115 Beschwerderecht - Zur Verfassungsbeschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat.

IR 0.631.252.934.951.1 Notenaustausch vom 1. Dezember 1971 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen in Châtelard (Wallis) Wallis Art. 1 - 1. Es werden in Châterlard auf schweizerischem Hoheitsgebiet nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet, und zwar einerseits an der Forclaz-Strasse in unmittelbarer Nähe der Grenze, andererseits im Bahnhof Châterlard.
¹	Es werden in Châterlard auf schweizerischem Hoheitsgebiet nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet, und zwar einerseits an der Forclaz-Strasse in unmittelbarer Nähe der Grenze, andererseits im Bahnhof Châterlard.
²	Die schweizerische und die französische Grenzabfertigung des Verkehrs auf der Strasse und auf der Eisenbahnlinie, die Vallorcine mit Châterlard verbinden, finden bei diesen Grenzabfertigungsstellen statt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 118 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 116 beruht.

SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) BöB Art. 38 Prüfung der Angebote - 1 Die Auftraggeberin prüft die eingegangenen Angebote auf die Einhaltung der Formerfordernisse. Offensichtliche Rechenfehler werden von Amtes wegen berichtigt.
¹	Die Auftraggeberin prüft die eingegangenen Angebote auf die Einhaltung der Formerfordernisse. Offensichtliche Rechenfehler werden von Amtes wegen berichtigt.
²	Die Auftraggeberin kann von den Anbieterinnen verlangen, dass sie ihre Angebote erläutern. Sie hält die Anfrage sowie die Antworten schriftlich fest.
³	Geht ein Angebot ein, dessen Gesamtpreis im Vergleich zu den anderen Angeboten ungewöhnlich niedrig erscheint, so muss die Auftraggeberin bei der Anbieterin zweckdienliche Erkundigungen darüber einholen, ob die Teilnahmebedingungen eingehalten sind und die weiteren Anforderungen der Ausschreibung verstanden wurden.
⁴	Sind Leistung und Preis in zwei separaten Couverts anzubieten, so erstellt die Vergabestelle in einem ersten Schritt eine Rangliste entsprechend der Qualität der Angebote. In einem zweiten Schritt bewertet sie die Gesamtpreise.

SR 172.056.1 Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) BöB Art. 4 Auftraggeberinnen - 1 Diesem Gesetz unterstehen als Auftraggeberinnen:
¹	Diesem Gesetz unterstehen als Auftraggeberinnen:
^a	die Verwaltungseinheiten der zentralen und der dezentralen Bundesverwaltung nach Artikel 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19978 und nach den dazugehörigen Ausführungsvorschriften in der zum Zeitpunkt der Ausschreibung aktuellen Fassung;
^b	die eidgenössischen richterlichen Behörden;
^c	die Bundesanwaltschaft;
^d	die Parlamentsdienste.
²	Öffentliche und private Unternehmen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen und die mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten ausgestattet sind, unterstehen diesem Gesetz, soweit sie Tätigkeiten in einem der nachfolgenden Sektoren in der Schweiz ausüben:
^a	Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Verteilung von Trinkwasser oder die Versorgung dieser Netze mit Trinkwasser;
^b	Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, der Fortleitung oder der Verteilung von elektrischer Energie oder Versorgung dieser Netze mit elektrischer Energie;
^c	Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luftverkehr mit Flughäfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen;
^d	Versorgung von Beförderungsunternehmen im Binnenschiffsverkehr mit Häfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen;
^e	Bereitstellen von Postdiensten im Bereich des reservierten Dienstes nach dem Postgesetz vom 17. Dezember 20109;
^f	Bereitstellen oder Betreiben von Eisenbahnen einschliesslich des darauf durchgeführten Verkehrs;
^g	Bereitstellen oder Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Produktion, dem Transport oder der Verteilung von Gas oder Wärme oder Versorgung dieser Netze mit Gas oder Wärme; oder
^h	Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum Zweck der Suche oder Förderung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen.
³	Die Auftraggeberinnen nach Absatz 2 unterstehen diesem Gesetz nur bei Beschaffungen für den beschriebenen Tätigkeitsbereich, nicht aber für ihre übrigen Tätigkeiten.
⁴	Führt eine Drittperson die Vergabe eines öffentlichen Auftrags für eine oder mehrere Auftraggeberinnen durch, so untersteht diese Drittperson diesem Gesetz wie die von ihr vertretene Auftraggeberin.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.