2C_335/2019 - 2020-08-17 - Énergie - Elektrisches Verteilnetz Lüsslingen, Vertragsabschluss

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 335/2019, 2C 789/2019

Urteil vom 17. August 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiberin Ivanov.

Verfahrensbeteiligte
AEK Energie AG,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Dr. Christoph Jäger und/oder Thomas Geiger, Rechtsanwälte,

gegen

Einwohnergemeinde Lüsslingen-Nennigkofen, handelnd durch den Gemeinderat,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Rechsteiner,

Regierungsrat des Kantons Solothurn,
vertreten durch das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn, Amt für Gemeinden AGEM,

Regio Energie Solothurn,
vertreten durch Fürsprecher Ulrich Keusen.

Gegenstand
Elektronetz Lüsslingen,

Beschwerden gegen das Urteil
des Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn
vom 11. Juli 2020 (VWBES.2019.103).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Einwohnergemeinde Lüsslingen-Nennigkofen besteht seit der Fusion per 1. Januar 2013 aus den beiden Ortsteilen Lüsslingen und Nennigkofen. Für die Energieversorgung haben beide Ortsteile je ein eigenes elektrisches Verteilnetz. Dasjenige des Ortsteils Nennigkofen wird von der Genossenschaft Elektra Nennigkofen geführt und verwaltet. Das elektrische Verteilnetz für die Energieversorgung des Ortsteils Lüsslingen ist seit der Fusion im Eigentum der Einwohnergemeinde Lüsslingen-Nennigkofen und wird von der AEK Energie AG betrieben.

A.b. Die AEK Energie AG und die Einwohnergemeinde Lüsslingen hatten am 23. Mai / 1. Juni 2011 einen Vertrag zur Nutzung und zum Betrieb des Niederspannungsverteilnetzes der Einwohnergemeinde Lüsslingen abgeschlossen. Die Gemeinde als Eigentümerin des Niederspannungsverteilnetzes auf ihrem Gemeindegebiet hatte dabei der AEK Energie AG ihr Netz für die Dauer des Vertrags und gegen das vorgesehene Netznutzungsentgelt zur Verfügung gestellt. Die AEK Energie AG hatte sich ihrerseits verpflichtet, das Netz zu betreiben und die daran angeschlossenen Endverbraucher mit elektrischer Energie zu versorgen. Im "Reglement über den Anschluss an das elektrische Verteilnetz der Einwohnergemeinde Lüsslingen-Nennigkofen" wurde die AEK Energie AG als Netzbetreiberin festgehalten. Dieses Reglement wurde von der Gemeindeversammlung der neuen Gemeinde Lüsslingen-Nennigoofen am 24. Januar 2013 genehmigt. Der Regierungsrat erteilte am 4. Juni 2013 seine Zustimmung.

A.c. Der Vertrag zur Nutzung und zum Betrieb des Niederspannungsverteilnetzes (im Folgenden: Netznutzungsvertrag) wurde von der Gemeinde im Jahr 2015 per Ende 2018 gekündigt. Eine Ingenieurfirma wurde beauftragt, Grundlagen für Angebote zur Neuausrichtung der elektrischen Energieversorgung beider Ortsteile zu erarbeiten. Gestützt auf diese Unterlagen reichten fünf Anbieter, darunter die AEK Energie AG, eine Offerte ein.
Am 2. Juli 2018 beschloss der Gemeinderat mit vier zu drei Stimmen, für die Stromversorgung des Ortsteils Lüsslingen einen Vertrag mit der Regio Energie Solothurn abzuschliessen. Dieser Entscheid wurde den übrigen Anbietern mit Brief vom 3. Juli 2018 mitgeteilt.

B.

B.a. Am 16. Juli 2018 erhob die AEK Energie AG Submissionsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn. Dieses trat mit Urteil vom 12. November 2018 auf die Beschwerde nicht ein, da es sich als unzuständig erachtete, und überwies die Sache zur weiteren Prüfung und allfälliger Behandlung als Beschwerde nach dem Gemeinderecht an den Regierungsrat. Dieses Urteil blieb unangefochten.
Am 18. November 2018 wurde zwischen der Einwohnergemeinde Lüsslingen-Nennigkofen und der AEK Energie AG eine Übergangsvereinbarung geschlossen, wonach der zwischen den Parteien bestehende Vertrag vom 23. Mai bzw. 1. Juni 2011 ab 1. Januar 2019 (nach Genehmigung durch die Gemeindeversammlung) fortgesetzt wird, bei einer Kündigungsfrist von drei Monaten, jeweils auf das Ende eines M onats.

B.b. Am 5. März 2019 beschloss der Regierungsrat, auf die Beschwerde vom 16. Juli 2018 nicht einzutreten. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, es handle sich um einen Entscheid mit vorwiegend politischem Charakter. Zudem sei die AEK Energie AG durch den Entscheid weder beschwert noch als Konkurrentin zur Beschwerde legitimiert. Als Rechtsmittel nannte der Regierungsrat die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.

B.c. Mit Eingabe vom 5. April 2019 bzw. 18. März 2019 reichte die AEK Energie AG sowohl Beschwerde beim Bundesgericht (Verfahren 2C 335/2019) als auch beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn gegen den Regierungsratsbeschluss vom 5. März 2019 ein.
Mit Verfügung vom 10. April 2019 sistierte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Verfahren 2C 335 /2019, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass das Verwaltungsgericht auf die bei ihm erhobene Beschwerde eintrete.

B.d. Mit Urteil vom 11. Juli 2019 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde ein, wies diese jedoch ab.

C.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Juli 2019 reicht die AEK Energie AG mit Eingabe vom 16. September 2019 (Postaufgabe) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht ein (Urteil 2C 789/2019). Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. Juli 2019 sei aufzuheben und die Sache sei im Sinne der Erwägungen zum Eintreten auf das Rechtsmittel und zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz oder eventuell direkt an die Beschwerdegegnerin 1 zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt sie, es sei der Beschwerde für die gesamte Dauer des Beschwerdeverfahrens die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei der Beschwerdegegnerin 1 ausdrücklich zu verbieten, mit der Beschwerdegegnerin 2 den Vertrag und/oder einen Übergangsvertrag abzuschliessen. Zudem sei das vorliegende Verfahren mit dem beim Bundesgericht hängigen Verfahren 2C 335/2019 zu vereinigen, soweit die dortige Beschwerde durch das hier angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts nicht gegenstandslos geworden ist.
Das Verwaltungsgericht und die Regio Energie Solothurn schliessen auf Abweisung der Beschwerde in der Sache und des Antrags auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die Einwohnergemeinde Lüsslingen-Nennigkofen schliesst auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung der Beschwerde, und beantragt ebenfalls die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Solothurn, Amt für Gemeinden, und die Wettbewerbskommission WEKO reichen Stellungnahmen ein.
Mit Verfügung vom 17. Oktober 2019 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde in dem Sinne die aufschiebende Wirkung zuerkannt, dass der Abschluss eines Vertrags mit der Regio Energie Solothurn gemäss Beschluss des Gemeinderats Lüsslingen-Nennigkofen vom 2. Juli 2018 vorläufig untersagt werde. Für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens sei das Elektronetz Lüsslingen im Sinne der Übergangsvereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Lüsslingen-Nennigkofen und der Beschwerdeführerin vom 18. November 2018 zu betreiben.
Die Beschwerdeführerin und das Volkswirtschaftsdepartement, Amt für Gemeinden, haben repliziert.

Erwägungen:

1.

1.1. Die beiden beim Bundesgericht eingereichten Beschwerden vom 5. April 2019 (Verfahren 2C 335/2019) und vom 16. August 2019 (Verfahren 2C 789/2019) betreffen die gleiche Angelegenheit. Aufgrund des engen sachlichen und prozessualen Zusammenhanges rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu behandeln (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 BZP; BGE 131 V 59 E. 1 S. 60 f.; Urteil 2C 339/2010 und 2C 434/2010 vom 11. Juni 2010 E. 1.1).

1.2. Die Beschwerde vom 5. April 2019 richtet sich gegen den Nichteintretensentscheid des Regierungsrates vom 5. März 2019. Gleichzeitig erhob die Beschwerdeführerin gegen denselben Entscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Dieses bejahte seine Zuständigkeit und trat auf die Beschwerde ein. Dadurch fällt das Rechtsschutzinteresse (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG) für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. April 2019 dahin. Insofern ist das Verfahren 2C 335/2019 infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (Urteil 2C 339/2010 und 2C 434/2010 vom 11. Juni 2010 E. 1.2 mit Hinweisen).

2.

2.1. Angefochten ist im Verfahren 2C 789/2019 ein Endentscheid (Art. 90 BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, der nicht unter den Ausnahmekatalog von Art. 83 BGG fällt. Insbesondere ist Art. 83 lit. f BGG nicht anwendbar, weil vorliegend Gegenstand des Verfahrens nicht die Frage bildet, ob die Angelegenheit in den Anwendungsbereich des öffentlichen Beschaffungswesens fällt (vgl. E. 4.1 und 6.2.2 hiernach). Somit steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich offen (Art. 82 lit. a BGG). Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn ist zudem eine letzte kantonale Instanz im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG, deren Urteil nicht beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann. Die Beschwerdeführerin, die am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und mit ihren Begehren nicht durchgedrungen ist, hat ein berechtigtes Interesse an der Überprüfung des angefochtenen Entscheids durch das Bundesgericht (Art. 89 Abs. 1 BGG). Dieses Interesse ist auch aktuell, weil noch kein Vertrag zwischen der Gemeinde und der Regio Energie Solothurn abgeschlossen wurde. Eine Korrektur des Auswahlentscheids des Gemeinderats vom 2. Juli 2018 erscheint möglich. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 100 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b und Art. 42 BGG).

2.2. Die Beschwerdeführerin stellt einen Antrag auf Rückweisung der Sache zum Eintreten auf das Rechtsmittel und zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz oder eventuell an die Beschwerdegegnerin 1. Die Vorinstanz ist auf das Rechtsmittel indessen eingetreten und hat es abgewiesen.
Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung auszulegen (vgl. BGE 144 II 177, nicht publ. E. 1.2 mit Hinweisen). Der Antrag der Beschwerdeführerin ist in Verbindung mit den entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde nach Treu und Glauben so zu verstehen, dass sie eine materielle Beurteilung der Rügen anstrebt, die sie in ihrer Beschwerde vom 16. Juli 2018 an das Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Vergabe der Netzpacht an die Regio Energie Solothurn erhob. Damit liegt ein zulässiges Rechtsbegehren vor.

3.

3.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Bei der Prüfung wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 155 E. 4.4.5 S. 157) und verfügt es über volle Kognition (Art. 95 BGG; BGE 141 V 234 E. 2 S. 236). Die Anwendung kantonalen Rechts prüft das Bundesgericht hingegen - abgesehen von den Fällen gemäss Art. 95 lit. c -e BGG - nur auf Bundesrechtsverletzungen, namentlich auf Willkür, hin (BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41; 138 I 143 E. 2 S. 150). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 99 E. 1.7.2 S. 106; 139 I 229 E. 2.2 S. 232).

3.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, sofern sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG).

4.
Vorliegend stellt sich die Frage, ob dem Beschluss des Gemeinderates vom 2. Juli 2018, in welchem entschieden wurde, ab dem Jahr 2019 für die Stromversorgung des Ortsteils Lüsslingen neu einen Pachtvertrag mit der Regio Energie Solothurn abzuschliessen, der Charakter einer selbständig anfechtbaren Verfügung zukommt.

4.1. Vorab ist festzuhalten, dass die Frage, ob die hier zur Diskussion stehende Netzverpachtung als öffentliche Beschaffung zu qualifizieren sei, vom Verwaltungsgericht mit Urteil vom 12. November 2018 verneint wurde. In diesem Urteil ist das Verwaltungsgericht auf die gegen den Beschluss des Gemeinderats vom 2. Juli 2018 erhobene Beschwerde der Beschwerdeführerin nicht eingetreten (vgl. Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils vom 12. November 2018). Das Verwaltungsgericht hat die Sache jedoch an den Regierungsrat überwiesen, damit dieser prüfe, inwiefern gegen den Beschluss des Gemeinderates auch bei Verneinung der Anwendbarkeit des Submissionsrechts eine Beschwerdemöglichkeit gegeben sei (vgl. Dispositiv-Ziffer 2 und E. 5.2 des Urteils vom 12. November 2018).
Ob das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. November 2018 einen Teil- oder Zwischenentscheid (vgl. Art. 91 lit. a bzw. Art. 92 oder 93 BGG) darstellt und ob er insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als damit darüber befunden wurde, ob die strittige Vergabe in den Anwend ungsbereich des kantonalen öffentlichen Beschaffungsrechts fällt, kann hier offen bleiben: Die Beschwerdeführerin wehrt sich im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren nicht mehr gezielt dagegen und beruft sich auch nicht auf die Anwendbarkeit des öffentlichen Beschaffungsrechts. Schliesslich stellt der strittige Gemeinderatsbeschluss - wie zu zeigen sein wird (vgl. E. 5 hiernach) - keinen definitiven Entscheid dar, so dass darin ohnehin kein Zuschlag im Sinne des Submissionsrechts erblickt werden könnte.

4.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, der strittige Gemeinderatsbeschluss stelle einen selbständig anfechtbaren Gemeindebeschluss gemäss § 200 lit. f des Gemeindegesetzes des Kantons Solothurn vom 16. Februar 1992 (GG/SO; BGS 131.1) dar und sei somit als Verfügung zu betrachten. Zur Begründung führt sie unter Hinweis auf die sog. "Zweistufentheorie" aus, dieser Beschluss bilde den Abschluss der internen Willensbildung des Gemeinwesens. Damit sei er - entgegen der Auffassung der Vorinstanz (vgl. E. 4.3 hiernach) - letztinstanzlich. Der Vertragsschluss, welcher unter Vorbehalt der Zustimmung der Gemeindeversammlung stehe, bilde sodann die zweite Stufe des Verfahrens. Dabei falle die Auswahl von Vertragspartnern nicht in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung. Mit Blick auf die Gewährleistung eines genügenden Rechtsschutzes im Sinn von Art. 29a BV und Art. 6 EMRK müsse der Gemeinderatsbeschluss bei einem Gericht anfechtbar sein.
Ferner macht die Beschwerdeführerin geltend, der strittige Gemeinderatsbeschluss hätte bereits von Bundesrechts wegen in der Form einer anfechtbaren Verfügung ergehen müssen. Sie beruft sich in diesem Zusammenhang auf Art. 2 Abs. 7 und Art. 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (BGBM; SR 943.02).

4.3. Die Vorinstanz hielt zunächst fest, der Beschluss vom 5. März 2019, mit welchem der Regierungsrat auf die gegen den Beschluss des Gemeinderats vom 2. Juli 2018 erhobene Beschwerde nicht eingetreten war, verletze die funktionelle Zuständigkeit. Nicht der Regierungsrat, sondern das zuständige Departement sei für den Entscheid zuständig gewesen. Das Verwaltungsgericht sah jedoch von einer Rückweisung der Angelegenheit an das zuständige Departement ab, mit der Begründung, dies käme einem sinnlosen Leerlauf gleich (vgl. E. II.3 des angefochtenen Urteils). Dieses Vorgehen wird von der Beschwerdeführerin nicht beanstandet.
Im Übrigen wies die Vorinstanz die Beschwerde ab. Sie hielt zwar fest, der strittige Gemeinderatsbeschluss habe - entgegen der Argumentation des Regierungsrates - keinen vorwiegend politischen Charakter; allerdings stelle er keinen letztinstanzlichen Gemeindebeschluss im Sinne von § 200 lit. f GG/SO dar und sei somit nicht selbständig anfechtbar. Vielmehr unterliege er der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung, die nicht bloss eine Formalität darstelle (vgl. E. II.4.6.3 des angefochtenen Urteils).

5.
Zu prüfen ist somit, ob der Gemeinderatsbeschluss vom 2. Juli 2018 einen (selbständig) anfechtbaren Gemeindebeschluss gemäss § 200 lit. f GG/SO darstellt.

5.1. Bei § 200 lit. f GG/SO handelt es sich um kantonales Recht, dessen Anwendung das Bundesgericht nur auf Willkür hin prüft (vgl. E. 3.1 hiervor). Aufgrund von Art. 86 Abs. 2 BGG, Art. 110 und Art. 111 BGG müssen jedoch alle Entscheide, die gemäss Art. 82 lit. a BGG beim Bundesgericht anfechtbar sind, auch beim kantonalen Gericht angefochten werden können (vgl. BGE 137 I 296 E. 4.1 S. 299). Der kantonalrechtliche Begriff des Entscheides ist daher mindestens so weit auszulegen wie der bundesrechtliche im Sinne von Art. 82 lit. a BGG, der vom Bundesgericht frei überprüft wird (vgl. Urteil 2C 272/2012 vom 9. Juli 2012 E. 4.1).
Der Begriff "Entscheid" nach Art. 82 lit. a BGG ist autonomer Natur und reicht über den engen Verfügungsbegriff gemäss Art. 5 VwVG (SR 172.021) hinaus. Es gehören dazu auch Rechtsverweigerungen und Realakte, welche die Rechtsstellung des Betroffenen berühren und von der Vorinstanz materiell beurteilt worden sind. Bei der Umschreibung des Anfechtungsobjekts wird - insbesondere, wenn Grundrechtspositionen betroffen sind - auch auf das Rechtsschutzbedürfnis abgestellt (vgl. BGE 138 I 6 E. 1.2 S. 11 f.; 135 II 22 E. 1.2 S. 24; jeweils mit Hinweisen). Entscheidend ist dabei, dass über Rechte und Pflichten mit Rechtsverbindlichkeit entschieden wird, d.h. dass der Entscheid oder die Verfügung die Rechtsstellung des Einzelnen in irgend einer Weise berührt und ihn verbindlich zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichtet oder sonst wie seine Rechtsbeziehungen zum Staat verbindlich festlegt (Urteil 2C 272/2012 vom 9. Juli 2012 E. 4.2 mit Hinweisen).

5.2. Nach § 200 Abs. 1 lit. f GG/SO kann gegen Beschlüsse, welche im Einzelfall gestützt auf öffentliches Recht Rechte oder Pflichten einer Person hoheitlich, einseitig und verbindlich festlegen, beim Departement Beschwerde geführt werden. Gegen die Verfügungen des Departements ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (§ 200 Abs. 2 GG/SO).
Gemäss dem angefochtenen Urteil sei § 200 Abs. 1 lit. f GG/SO nach Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes eingefügt worden, damit letztinstanzliche Gemeindebeschlüsse, welche den Verfügungsbegriff erfüllen, einer gerichtlichen Kontrolle unterstellt werden. Diese Kontrolle müsse gewährleistet werden, unabhängig davon, ob es sich um einen Akt der Gemeindeversammlung oder des Gemeinderats handle (vgl. E. II.2.2 des angefochtenen Urteils).

5.3. Dem angefochtenen Urteil sowie den Akten lässt sich folgendes entnehmen:
Die Stromversorgung der Gemeinde Lüsslingen-Nennigkofen wird im kommunalen Reglement über den Anschluss an das elektrische Verteilnetz der Einwohnergemeinde Lüsslingen-Nennigkofen betreffend den Ortsteil Lüsslingen (nachfolgend: Anschlussreglement) geregelt, welches von der Gemeindeversammlung der neu entstandenen Gemeinde am 24. Januar 2013 genehmigt wurde. Dessen § 1 Abs. 5 hält derzeit fest, dass die Beschwerdeführerin Betreiberin des Gemeindenetzes ist. Reglementsänderungen werden nach § 23 Abs. 1 des Anschlussreglements durch die Gemeindeversammlung beschlossen.
Gemäss dem Protokollauszug der Gemeinderatssitzung vom 2. Juli 2018 beschloss der Gemeinderat, ab 2019 für die Stromversorgung des Ortsteils Lüsslingen einen Vertrag mit der Regio Energie Solothurn abzuschliessen. Mit einem als "Offertabsage i.S. Neuausrichtung Stromversorgung Lüsslingen ab 2019" betitelten Schreiben vom 3. Juli 2018 teilte der Gemeinderat der Beschwerdeführerin mit, dass die Offerten ausgewertet worden seien und der Gemeinderat seinen "Entscheid" gefällt habe. Dieses Schreiben war formell nicht als Verfügung gekleidet und enthielt auch keine Rechtsmittelbelehrung. Mit Schreiben gleichentags wurde auch die ausgewählte Anbieterin über den Beschluss des Gemeinderates informiert. Gleichzeitig wurde ihr mitgeteilt, das Zustandekommen des Vertrags bleibe vorbehalten. Die Vertragsverhandlungen würden direkt zwischen dem Gemeinderat und der Anbieterin stattfinden. Anschliessend müsse der Vertrag der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorgelegt werden. Ob der Vertrag dem Privatrecht oder dem öffentlichen Recht unterstellt sein sollte, lässt sich den Akten nicht klar entnehmen. Die Vorinstanz scheint jedoch davon auszugehen, dass es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handeln würde (vgl. E. II.4.3 des
angefochtenen Urteils).

5.4. Es ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin - trotz Kündigung des Netznutzungsvertrags vom 23. Mai / 1. Juni 2011 per Ende 2018 - weiterhin in § 1 Abs. 5 des Anschlussreglements als Netzbetreiberin aufgeführt ist. Eine Änderung der Betreiberin kann nur durch eine entsprechende Reglementsänderung bewirkt werden. Dazu ist bereits nach dem Wortlaut von § 23 Abs. 1 des Anschlussreglements nicht der Gemeinderat, sondern die Gemeindeversammlung zuständig. Nichts anderes geht aus dem Schreiben des Gemeinderats vom 3. Juli 2018 an die ausgewählte Anbieterin hervor: Darin wurde ausdrücklich festgehalten, dass das Zustandekommen des Vertrags vorbehalten bleibe und der Vertrag der Gemeindeversammlung zur Genehmigung unterbreitet werden müsse.
Schliesslich weist auch das Amt für Gemeinden im Rahmen seiner Vernehmlassung im bundesgerichtlichen Verfahren darauf hin, dass gemäss § 58 Abs. 1 GG/SO die Gemeindeversammlung über einen Verhandlungsgegenstand nur dann gültig beschliessen kann, wenn ihn der Gemeinderat vorberaten und dazu einen bestimmten Antrag gestellt hat. Letztinstanzlich zuständig sei der Gemeinderat dabei nur für die Vorberatung und die Antragsstellung an die Gemeindeversammlung.
Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich und wird auch nicht substanziiert dargetan, inwiefern die vorinstanzliche Auffassung, wonach der Gemeinderat bloss eine Reglementsänderung vorschlagen könne, der entsprechende Antrag aber unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung stehe, willkürlich sein soll (vgl. E. II.4.6.3 des angefochtenen Urteils).

5.5. Soweit die Beschwerdeführerin argumentiert, auf den vorliegenden Sachverhalt sei die sog. "Zweistufentheorie" analog anzuwenden, ist ihr folgendes entgegenzuhalten: Nach dieser Theorie, die insbesondere im Submissionsrecht gilt, wird zwischen dem (privatrechtlichen) Vertragsschluss und einem dem öffentlichen Recht unterliegenden vorangehenden Entscheid, einen solchen Vertrag schliessen zu wollen, unterschieden (vgl. Urteil 2C 314/2013 vom 19. März 2014 E. 1.1.2). Dabei ist jedoch wesentlich, dass die Verfügung, in welche die Submission mündet, verbindlich bestimmt, mit welchem Bewerber die Vergabebehörde einen Vertrag schliessen soll, den Gegenstand des Vergabeverfahrens jedoch nicht unmittelbar an den ausgewählten Anbieter vergibt. Mit diesem hat das Gemeinwesen nach dem Zuschlag einen Vertrag über die Erbringung der benötigten Dienstleistung bzw. die Lieferung der nachgesuchten Waren abzuschliessen (vgl. BGE 134 II 297 E. 2.1 S. 300 f.).
Das Bundesgericht hat es grundsätzlich abgelehnt, die Regeln über das öffentliche Beschaffungswesen in anderen Konstellationen analog anzuwenden. Dennoch hat es teilweise zwischen dem privatrechtlichen Vertragsschluss und der vorangehenden Willensbildung innerhalb des Gemeinwesens, solche Verträge eingehen zu wollen, unterschieden, und diese Willensbildung unter Umständen als anfechtbare Hoheits akte betrachtet (vgl. dazu Urteil 2C 314/2013 vom 19. März 2014 E. 1.1.2 mit Hinweisen).
Wie bereits ausgeführt, kann die vorliegende Angelegenheit nicht unter dem Gesichtswinkel des öffentlichen Beschaffungswesens geprüft werden (vgl. E. 4.1 hiervor). Eine analoge Anwendung der "Zweistufentheorie" im vorliegenden Fall fällt aber ohnehin bereits deshalb ausser Betracht, weil die interne Willensbildung innerhalb des Gemeinwesens mit dem strittigen Gemeinderatsbeschluss noch nicht abgeschlossen ist bzw. der Gemeinderat - aufgrund der ausstehenden Genehmi gung durch die Gemeindeversammlung - nicht verbindlich beschlossen hat, mit welchem Anbieter der Vertrag abgeschlossen werden soll. Die Gemeindeversammlung hat zumindest die Möglichkeit, die Sache an den Gemeinderat zurückzuweisen, sollte sie mit dem vorgeschlagenen Anbieter nicht einverstanden sein.

5.6. Im Ergebnis sind die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach der Gemeinderatsbeschluss vom 2. Juli 2018 nicht letztinstanzlich sei und somit auch keinen Hoheitsakt darstelle, welcher in verbindlicher Weise Rechte oder Pflichten festlege, nicht offensichtlich unhaltbar bzw. willkürlich (Art. 9 BV). Auch steht die durch das Verwaltungsgericht vorgenommene Auslegung des Verfügungsbegriffs im Einklang mit dem bundesrechtlichen Begriff des Entscheids gemäss Art. 82 lit. a BGG (vgl. E. 5.1 hiervor). Damit erfüllt der strittige Beschluss die Voraussetzungen gemäss § 200 lit. f GG/SO nicht und stellt auch kein gültiges Anfechtungsobjekt im Sinne dieser Bestimmung dar. Weder schliesst er das Verfahren im Sinne eines Endentscheids ab (vgl. Art. 90 BGG; BGE 141 III 395 E. 2.2 S. 397) noch kann er aufgrund des Umstandes, dass er durch ein weiteres kommunales Organ überprüft bzw. genehmigt werden muss, als letztinstanzlich betrachtet werden (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG; BGE 136 I 80 E. 3 S. 86; 135 II 94 E. 3 und 4 S. 96 ff.).

6.
Der Beschwerdeführerin ist jedoch zuzustimmen, wenn sie unter Berufung auf die Rechtsweggarantie geltend macht, gegen die (definitive) Absage an eine Bewerberin müsse ein genügender Rechtsschutz gewährleistet sein.
Die Vorinstanz hat die Frage, ob und in welchem Verfahren der Entscheid der Gemeindeversammlung angefochten werden könnte, offen gelassen (vgl. E. II.4.3 und II. 4.6.4 des angefochtenen Urteils). Dies ist angesichts der damit verbundenen Rechtsunsicherheit problematisch. Es wäre an ihr gelegen, jedenfalls in den Grundzügen zu skizzieren, auf welche Weise gegen den definitiven Entscheid über die Auswahl des Netzbetreibers ein Rechtsmittel nach kantonalem Recht besteht. Aufgrund der unklaren Rechtslage konnte die Beschwerdeführerin nicht anders, als vorsorglich schon gegen den Beschluss des Gemeinderats Beschwerde zu führen.

6.1. Denn ungeachtet der Anwendbarkeit von § 200 lit. f GG/SO auf den Genehmigungsbeschluss der Gemeindeversammlung muss nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Anfechtungsmöglichkeit gemäss Art. 29a BV eröffnet sein, wenn individuelle, schützenswerte Rechtspositionen berührt sind. Schützenswerte Rechtspositionen können sich aus dem Verfassungs-, Gesetzes- oder Verordnungsrecht in allen Rechtsbereichen ergeben (BGE 143 I 336 E. 4.3 S. 341; 136 I 323 E. 4.3 S. 328 f.). Eine in diesem Sinne geschützte Rechtsposition besteht jedenfalls dann, wenn in vertretbarer Weise geltend gemacht wird, es bestehe ein Anspruch auf ein bestimmtes staatliches Handeln oder Unterlassen, der durch den angefochtenen Akt verletzt werde (vgl. BGE 143 I 336 E. 4.3.1 S. 341; vgl. auch Urteil 2C 272/2012 vom 9. Juli 2012 E. 4.4). Dies hat die Vorinstanz richtig erkannt und dargelegt (vgl. E. II.2.7 und II.4.3 des angefochtenen Urteils).

Wie das Verwaltungsgericht betreffend die Rechtsweggarantie (Art. 29a Satz 2 BV) zutreffend ausgeführt hat, hat der Entscheid darüber, wel che Organisation in Zukunft das örtliche Stromnetz betreiben soll, keinen vorwiegend politischen Charakter. Es handelt sich um einen Sachentscheid, der nicht primär nach politischen Gesichtspunkten zu fällen ist (vgl. E. II.2.7 des angefochtenen Urteils). Die vorinstanzliche Argumentation steht mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Einklang, wonach Ausnahmen von der Rechtsweggarantie aufgrund des vorwiegend politischen Charakters des jeweiligen Entscheids (Art. 86 Abs. 3 BGG) eng auszulegen sind (vgl. Urteile 8C 353/2013 vom 28. August 2013 E. 6.2; 2C 885/2011 E. 2.2.3.2; 8C 54/2011 vom 17. Februar 2011 E. 2.1; je mit Hinweisen) und der politische Aspekt eindeutig überwiegen muss (BGE 136 I 42 E. 1.5.4 S. 46; 136 II 436 E. 1.2 S. 439).

6.2. Schützenswerte Rechtspositionen könnten sich vorliegend namentlich aus Art. 2 Abs. 7 und Art. 9 Abs. 2 BGBM ergeben, auf welche sich die Beschwerdeführerin beruft.

6.2.1. Art. 2 Abs. 7 BGBM sieht vor, dass die Übertragung der Nutzung kantonaler und kommunaler Monopole auf Private auf dem Weg der Ausschreibung zu erfolgen hat und Personen mit Niederlassung oder Sitz in der Schweiz nicht diskriminieren darf. Erfasst sind sowohl rechtliche als auch faktische Monopole (vgl. BGE 145 II 252 E. 5.1 S. 256 mit Hinweis). Gemäss Art. 9 Abs. 1 BGBM sind Beschränkungen des freien Zugangs zum Markt, insbesondere im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens, in Form einer anfechtbaren Verfügung zu erlassen. Beide Bestimmungen sind auch ausserhalb des Beschaffungsrechts anwendbar, wobei im Rahmen von Ausschreibungsverfahren nach Art. 2 Abs. 7 BGBM nicht alle vergaberechtlichen Pflichten eingehalten werden müssen. Zu beachten sind jedenfalls die allgemeinen Verfahrensgarantien, insbesondere die Gebote der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung sowie der Grundsatz der Transparenz (vgl. im Einzelnen BGE 143 II 120 E. 6.1 ff. S. 126 ff.). Zudem hat das Bundesgericht in einem neueren Entscheid, auf welchen sich die Beschwerdeführerin beruft und welcher die Auswahl von Theaterdirektoren zum Gegenstand hatte, festgehalten, dass abgewiesene Mitbewerber im konkreten Fall gestützt auf das BGBM einen
Anspruch auf den Erlass eines gerichtlich überprüfbaren Entscheids hatten (vgl. BGE 145 II 303 E. 6 S. 306 ff.).

6.2.2. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Verpachtung oder Konzedierung eines kommunalen Stromleitungsnetzes in den Anwendungsbereich von Art. 2 Abs. 7 fallen und die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 9 Abs. 1 BGBM Anspruch auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung haben könnte (vgl. auch E. II.4.3 des angefochtenen Urteils). Ob die Angelegenheit unter das BGBM oder allenfalls unter das öffentliche Beschaffungswesen, wovon die Wettbewerbskommission in ihrer Stellungnahme an das Bundesgericht ausgeht, fällt, ist hier aber noch nicht zu prüfen, weil derzeit noch kein definitiver Entscheid über die Auswahl eines Netzbetreibers vorliegt.
Selbst wenn vorliegend Art. 3a des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (StromVG; SR 734.7) anwendbar wäre, wonach Kantone und Gemeinden Konzessionen im Zusammenhang mit dem Übertragungs- und dem Verteilnetz, insbesondere das Recht zur Nutzung des öffentlichen Grund und Bodens, ohne Ausschreibung erteilen können (Satz 1; vgl. dazu MARTIN BEYELER, Kommentar zum Energierecht, 2016, Bd. I, N. 18 ff. zu Art. 3a StromVG), ist darauf hinzuweisen, dass gleichwohl ein diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren gewährleistet werden muss (Art. 3a Satz 2 StromVG).

6.3. Schliesslich ergibt sich aus Art. 111 Abs. 3 BGG in Bezug auf die Beschwerdelegitimation gegen den Endentscheid, dass die kantonalen Behörden die Rechtsmittelbefugnis nicht enger fassen dürfen, als dies für die Beschwerde an das Bundesgericht vorgesehen ist. Dabei ist die Beschwerdeberechtigung nach den Grundsätzen von Art. 89 Abs. 1 BGG zu prüfen. Verlangt ist neben der formellen Beschwer, dass der Beschwerdeführer über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht (vgl. BGE 138 II 162 E. 2.1.1 S. 164; 137 II 30 E. 2.2.1 f. S. 32 f.; 136 II 281 E. 2.1 S. 283 f.).
Diesbezüglich hat die Vorinstanz im angefochtenen Urteil bereits zutreffend ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin, die explizit zu einer Offerteingabe eingeladen worden und die aktuelle Netzbetreiberin sei, sowohl ein tatsächliches als auch ein erhebliches wirtschaftliches Interesse daran habe, den Betrieb des Stromnetzes weiterzuführen (vgl. E. II.4.4 des angefochtenen Urteils).

7.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Vorinstanz willkürfrei zum Schluss gelangt ist, dass der angefochtene Gemeinderatsbeschluss mangels Letztinstanzlichkeit keinen Hoheitsakt darstellt, der in verbindlicher Weise Rechte oder Pflichten festlegt (vgl. E. 5 hiervor). Auch steht es dem Kanton bzw. der Gemeinde frei, das Verfahren, welches zum Erlass der Verfügung führt, zweistufig zu gestalten. Das kantonale Recht muss jedoch die gerichtliche Anfechtung des definitiven Entscheids über die Auswahl des Netzbetreibers gewährleisten, wenn in vertretbarer Weise die Verletzung eines durch Verfassung oder Gesetz zugesicherten Anspruchs auf ein bestimmtes staatliches Handeln oder Unterlassen geltend gemacht wird, wobei die Beschwerdelegitimation nicht enger gefasst werden darf, als dies für die Beschwerde an das Bundesgericht vorgesehen ist. Ob der Anspruch effektiv besteht, ist Frage der materiellen Prüfung (vgl. Urteil 2C 272/2012 vom 9. Juli 2012 E. 4.4.5 in fine und E. 4.4.6).

8.
Die Beschwerdeführerin beanstandet schliesslich die Auferlegung der Verfahrenskosten durch die Vorinstanz. Zur Begründung führt sie aus, das Verwaltungsgericht verkenne, dass sie mit ihrer Beschwerde teilwe ise erfolgreich gewesen sei, weil das Gericht darauf eingetreten sei. Sodann lasse der Kostenentscheid ausser acht, dass die kantonalen Instanzen, darunter auch das Verwaltungsgericht, mit unterschiedlichen, stets wechselnden und teilweise aleatorisch anmutenden Begründungen auf die Beschwerde nicht eingetreten seien. Der vorinstanzliche Entscheid sei daher in Bezug auf die Kosten offensichtlich unhaltbar und mit dem Gerechtigkeitsgedanken nicht zu vereinbaren.

8.1. Die Auferlegung von Verfahrenskosten wird in Art. 77 des Gesetzes vom 15. November 1970 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen des Kantons Solothurn (VRG/SO; BGS 124.11) geregelt. Danach richten sich die Prozesskosten in sinngemässer Anwendung der Artikel 106 -109 ZPO nach dem Unterliegerprinzip.
Gestützt auf diese Bestimmung hat die Vorinstanz die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin auferlegt.

8.2. Wie ausgeführt, kann die Anwendung des kantonalen Rechts nur auf Bundesrechtsverletzungen, namentlich auf Willkür hin, geprüft werden (vgl. E. 3.1 hiervor). Mit ihren Ausführungen vermag die Beschwerdeführerin nicht substanziiert darzulegen, inwiefern die Auferlegung der Verfahrenskosten durch die Vorinstanz willkürlich oder sonst bundesrechtswidrig sein soll. Entgegen ihrer Auffassung ist sie mit ihren Rügen auch nicht teilweise durchgedrungen. Zwar ist die Vorinstanz - anders als der Regierungsrat - auf die Beschwerde eingetreten, hat diese aber schliesslich (vollumfänglich) abgewiesen, weil noch kein Endentscheid vorliegt. Damit hat sie im Ergebnis den Nichteintretensentscheid des Regierungsrats bestätigt. Auch war das Verwaltungsgericht im Rahmen des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen befugt, eine Motivsubstitution vorzunehmen. Dass es diesem Umstand im Rahmen der Kostenauferlegung keine Rechnung getragen hat, vermag noch keine Willkür zu begründen. Die Beschwerde erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegründet.

9.

9.1. Im Ergebnis wird die Beschwerde im Verfahren 2C 789/2019 abgewiesen. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird angesichts der Unsicherheiten betreffend den Rechtsmittelweg gegen den Endentscheid (vgl. E. 6 hiervor) ausnahmsweise verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Regio Energie Solothurn wurde im bisherigen Verfahren weder als Partei aufgeführt noch als solche behandelt. Dies gilt auch für das vorliegende bundesgerichtliche Verfahren, ungeachtet dessen, dass sie zur Stellungnahme eingeladen wurde. Ihr Antrag auf Parteientschädigung wird daher abgewiesen.

9.2. Über die Kostenfolgen im Verfahren 2C 335/2019 ist mit summarischer Begründung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden (Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 72 BZP).
In diesem Verfahren war der Regierungsrat mit Entscheid vom 5. März 2019 auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 2. Juli 2018 nicht eingetreten. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, bei diesem Beschluss handle es sich um einen Entscheid mit vorwiegend politischem Charakter und sprach im Übrigen der Beschwerdeführerin die Legitimation ab.
Mit ihrer Beschwerde beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung des erwähnten Regierungsratsbeschlusses und die Rückweisung der Sache zum Eintreten auf das Rechtsmittel und zur materiellen Beurteilung an das Verwaltungsgericht oder an das zuständige Departement. Sie rügte unter anderem unter Berufung auf die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) und das Rechtsverweigerungsverbot (Art. 29 Abs. 1 BV) die fehlende Zuständigkeit des Regierungsrats zur Behandlung der Beschwerde. Hinsichtlich ihrer Beschwerdelegitimation machte sie geltend, dass sie durch die Abgabe einer Offerte und die Teilnahme am Einladungsverfahren in einem Verfahrens- und besonderen Näheverhältnis zur Gemeinde und in spezifischer Beziehungsnähe zum Beschlussgegenstand gestanden sei. Ihr praktischer Nutzen würde darin bestehen, dass bei einer Gutheissung der Beschwerde entweder die eingereichten Offerten nochmals geprüft und nachvollziehbar begründet würden oder das Verfahren abgebrochen und neu durchgeführt werden müsste.
Bei einer summarischen Prüfung der Rügen der Beschwerdeführerin ergibt sich, dass das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht eingetreten wäre, da ein Rechtsmittel an das kantonale Verwaltungsgericht be standen hätte. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass erst die Rechtsmittelbelehrung des Regierungsrates Anlass für die Einreichung der Beschwerde an das Bundesgericht gab. Angesichts der konkreten Umstände wird auf die Erhebung von Gerichtskosten für das Verfahren 2C 335/2019 verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Solothurn hat der Beschwerdeführerin eine reduzierte Entschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C 335/2019 und 2C 789/2019 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde im Verfahren 2C 335/2019 wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3.
Die Beschwerde im Verfahren 2C 789/2019 wird abgewiesen.

4.
Für die bundesgerichtlichen Verfahren werden keine Gerichtskosten e rhoben.

5.
Der Kanton Solothurn hat der AEK Energie AG für die bundesgerichtlichen Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Regierungsrat des Kantons Solothurn, der Regio Energie Solothurn, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und der Wettbewerbskommission schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. August 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Ivanov

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision:
^a	qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
^b	qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 943.02 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le marché intérieur (LMI) LMI Art. 2 Liberté d'accès au marché - 1 Toute personne a le droit d'offrir des marchandises, des services et des prestations de travail sur tout le territoire suisse pour autant que l'exercice de l'activité lucrative en question soit licite dans le canton ou la commune où elle a son siège ou son établissement.
²	La Confédération, les cantons, les communes et les autres organes assumant des tâches publiques veillent à ce que leurs prescriptions et décisions concernant l'exercice d'activités lucratives garantissent les droits conférés par l'al. 1.
³	L'offre de marchandises, de services et de prestations de travail est régie par les prescriptions du canton ou de la commune où l'offreur a son siège ou son établissement. Toute marchandise dont la mise en circulation et l'utilisation sont autorisées dans le canton de l'offreur peut être mise en circulation et utilisée sur tout le territoire suisse.
⁴	Toute personne exerçant une activité lucrative légale est autorisée à s'établir sur tout le territoire suisse afin d'exercer cette activité conformément aux dispositions en vigueur au lieu du premier établissement et sous réserve de l'art. 3. Il en va de même en cas d'abandon de l'activité au lieu du premier établissement. Il incombe aux autorités du lieu de destination de contrôler le respect des dispositions légales applicables en vertu du premier établissement.6
⁵	L'application des principes indiqués ci-dessus se fonde sur l'équivalence des réglementations cantonales ou communales sur l'accès au marché.7
⁶	Lorsqu'une autorité d'exécution cantonale a constaté que l'accès au marché d'une marchandise, d'un service ou d'une prestation est conforme au droit fédéral ou en a autorisé l'accès au marché, sa décision est applicable dans toute la Suisse. L'autorité fédérale chargée de veiller à l'application uniforme du droit a qualité pour recourir. Elle peut exiger de l'autorité cantonale que la décision lui soit communiquée.8
⁷	La transmission de l'exploitation d'un monopole cantonal ou communal à des entreprises privées doit faire l'objet d'un appel d'offres et ne peut discriminer des personnes ayant leur établissement ou leur siège en Suisse.9

SR 943.02 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le marché intérieur (LMI) LMI Art. 9 Voies de droit
¹	Les restrictions à la liberté d'accès au marché doivent faire l'objet de décisions.24
²	Le droit cantonal prévoit au moins une voie de recours devant une autorité indépendante de l'administration. Dans le domaine des marchés publics, cela vaut:
^a	pour les marchés dont la valeur est égale ou supérieure à la valeur seuil qui, selon le droit cantonal ou intercantonal, est applicable à la procédure sur invitation;
^b	pour la décision d'inscrire un soumissionnaire sur une liste ou de l'en radier et pour le prononcé d'une sanction;
^c	lorsqu'il est fait grief que, selon les dispositions applicables, le marché doit faire l'objet d'un appel d'offres public.25
^2bis	La Commission de la concurrence peut, pour faire constater qu'une décision restreint indûment l'accès au marché, déposer un recours.26
³	Si, en matière de marchés publics, un recours est fondé et qu'un contrat a déjà été passé avec le soumissionnaire, l'instance de recours se borne à constater dans quelle mesure la décision contestée viole le droit déterminant.27
⁴	Pour les décisions rendues par des organes de la Confédération, les dispositions générales de la procédure administrative fédérale sont applicables.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 111 Unité de la procédure - 1 La qualité de partie à la procédure devant toute autorité cantonale précédente doit être reconnue à quiconque a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral.
¹	La qualité de partie à la procédure devant toute autorité cantonale précédente doit être reconnue à quiconque a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral.
²	Si une autorité fédérale a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, elle peut recourir devant les autorités cantonales précédentes ou, pour autant qu'elle le demande, participer à la procédure devant celles-ci.
³	L'autorité qui précède immédiatement le Tribunal fédéral doit pouvoir examiner au moins les griefs visés aux art. 95 à 98. ...103

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 106 Règles générales de répartition - 1 Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
¹	Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
²	Lorsqu'aucune des parties n'obtient entièrement gain de cause, les frais sont répartis selon le sort de la cause.
³	Lorsque plusieurs personnes participent au procès en tant que parties principales ou accessoires, le tribunal détermine la part de chacune aux frais du procès. Il peut les tenir pour solidairement responsables.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 109 Répartition en cas de transaction - 1 Les parties qui transigent en justice supportent les frais conformément à la transaction.
¹	Les parties qui transigent en justice supportent les frais conformément à la transaction.
²	Les art. 106 à 108 sont applicables dans les cas suivants:
^a	la transaction ne règle pas la répartition des frais;
^b	elle défavorise de manière unilatérale la partie au bénéfice de l'assistance judiciaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.