1B_338/2020 - 2020-08-17 - Procédure pénale - Strafverfahren; unentgeltliche Rechtspflege

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 338/2020

Urteil vom 17. August 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Kneubühler, Merz,
Gerichtsschreiberin Hänni.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Yetkin Geçer,

gegen

Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau.

Gegenstand
Strafverfahren; unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des
Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen,
vom 29. Mai 2020 (SBK.2020.132 / va).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führt gegen den Ehemann von A.________ ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf mehrfache Beschimpfung, Drohung und mehrfache, teils versuchte Nötigung zum Nachteil seiner Ehefrau. Die beiden leben getrennt und haben zusammen ein Kind. A.________ stellte am 30. März 2020 Strafantrag, konstituierte sich als Zivil- und Strafklägerin und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege. Die Staatsanwaltschaft hiess dieses Gesuch insoweit gut, als sie A.________ von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen sowie von allfälligen Verfahrenskosten befreite. Das Gesuch um Beiordnung von Rechtsanwalt Yetkin Geçer als unentgeltlichen Rechtsbeistand wies sie dagegen ab.
Dagegen hat A.________ beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde geführt, soweit die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters verweigert worden war. Das Obergericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 29. Mai 2020 ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 3. Juli 2020 beantragt A.________, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihr für das Strafverfahren Rechtsanwalt Yetkin Geçer als unentgeltlichen Rechtsbeistand beizuordnen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege (inklusive Beiordnung eines Rechtsvertreters) für das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Zwischenentscheid, der geeignet ist, für die Beschwerdeführerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen offen (vgl. Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 und Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung 1.2 ist auf die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich einzutreten; damit ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde unzulässig (Art. 113 BGG). Darauf ist nicht einzutreten.

1.2. Die Beschwerdeführerin beantragt auch die Aufhebung von Ziff. 2 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids. Dort wird ihr die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht wegen Aussichtslosigkeit verweigert. Diese Frage muss nicht zwingend gleich beurteilt werden wie die Hauptsache: Der Entscheid der Staatsanwaltschaft könnte zwar letztlich richtig sein, ohne dass die Beschwerde ans Obergericht aber als geradezu aussichtslos bezeichnet werden könnte. Diesfalls wäre das Rechtsmittel abzuweisen, soweit die anwaltliche Verbeiständung im Strafprozess verlangt wird und gutzuheissen, soweit es um die unentgeltliche Rechtspflege vor der Vorinstanz geht. Damit setzt sich die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsschrift nicht auseinander und erfüllt die Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 1 BGG) nicht. Insoweit ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten.

1.3. Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht (mit Ausnahme der Grundrechte) von Amtes wegen an (Art. 106 BGG). Es ist daher nicht an die Begründung der Parteien gebunden, sondern kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den Entscheid mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweis). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel können nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Art. 136 StPO konkretisiert den in Art. 29 Abs. 3 BV verankerten verfassungsmässigen Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft im Strafprozess (Urteil 1B 310/2017 vom 26. Oktober 2017 E. 2.4.1 mit Hinweisen). Dieser ist nach Art. 136 Abs. 1 StPO die unentgeltliche Rechtspflege für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise zu gewähren, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands setzt nach Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO überdies voraus, dass dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist.

2.2. Im vorliegenden Fall ist einzig strittig, ob die Beschwerdeführerin zur Wahrung ihrer Rechte auf die unentgeltliche Verbeiständung angewiesen ist.
Das Obergericht hält dazu fest, in der Regel sei der geschädigten Person zuzumuten, ihre privatrechtlichen Ansprüche auch ohne anwaltliche Vertretung geltend zu machen, da der unmittelbare Schaden im Normalfall leicht belegt werden könne. Eine Ausnahmesituation liege im zu beurteilenden Fall nicht vor. Der Sachverhalt sei nicht komplex und die Beschwerdeführerin mache keine gesundheitlichen Einschränkungen geltend. Sie sei zwar serbischer Muttersprache, habe sich anlässlich des Vorfalls vom 29. März 2020 mit der Polizei aber auf Hochdeutsch verständigen und das aus ihrer Sicht Vorgefallene detailliert schildern können. Auch die in den Untersuchungsakten dokumentierten Textnachrichten zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann seien in deutscher Sprache verfasst worden.
Die Beschwerdeführerin ist dagegen der Auffassung, es seien alle Voraussetzungen für die Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands erfüllt. Sie sei "insbesondere aufgrund des dreidimensionalen Sachverhalts (Familien- Straf- und Migrationsrecht) " nicht imstande, sich im Verfahren zurechtzufinden. Sie verfüge weder über ausreichende Deutschkenntnisse noch sei sie in der Lage, rechtliche Entscheidungen zu treffen. Zudem sei, so die Beschwerdeführerin, ihre psychisch-emotionale Situation zu berücksichtigen. Das permanent belästigende Verhalten des Kindsvaters hätte beim Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege berücksichtigt werden müssen. Schliesslich drohe das Verfahren besonders stark in ihre Rechtsposition einzugreifen. Das Kindswohl stehe im Vordergrund.

2.3. Die Strafuntersuchung stellt in der Regel eher bescheidene juristische Anforderungen an die Wahrung der Mitwirkungsrechte von Geschädigten. Es geht im Wesentlichen darum, allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche anzumelden sowie an Verhören von Beschuldigten und allfälligen Zeugen teilzunehmen und gegebenenfalls Ergänzungsfragen zu stellen. Eine durchschnittliche Person sollte daher in der Lage sein, ihre Interessen als Geschädigte in einer Strafuntersuchung selbst wahrzunehmen (BGE 123 I 145 E. 2b/bb S. 147; Urteil 1B 450/2015 vom 22. April 2016 E. 2.3; je mit Hinweisen). Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Verbeiständung dennoch notwendig ist, berücksichtigt das Bundesgericht neben dem Alter, der sozialen Lage, den Sprachkenntnissen sowie der physischen und psychischen Verfassung der oder des Geschädigten insbesondere auch die Schwere und Komplexität des Falls. Der Umstand, dass im Strafverfahren der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 StPO) gilt, schliesst die Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung nicht zum Vornherein aus (BGE 123 I 145 E. 2b/cc S. 147 f.; Urteil 1B 450/2015 vom 22. April 2016 E. 2.3; je mit Hinweisen).

2.4. Vorliegend geht es einzig um die Verbeiständung der Beschwerdeführerin im Strafverfahren gegen ihren Ehemann zur Durchsetzung allfälliger Zivilansprüche. Dieses Verfahren greift entgegen ihren Vorbringen nicht schwer in ihre Rechtsposition ein. Sodann ist es für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Strafprozess nicht von Belang, ob die Beschwerdeführerin daneben noch in familien- oder migrationsrechtliche Verfahren involviert ist, und ein Zusammenhang mit dem Kindswohl ist nicht ersichtlich; zu diesem Punkt fehlen in der Beschwerde im Übrigen auch weitergehende Ausführungen.
Dagegen können sprachliche Defizite, namentlich in Verbindung mit anderen Faktoren, eine anwaltliche Verbeiständung auch der Privatklägerschaft erforderlich machen. Die Vorinstanz ist diesbezüglich zum Schluss gelangt, die Beschwerdeführerin verfüge über genügende Deutschkenntnisse; sie habe sich mit der Polizei auf Hochdeutsch verständigen und das aus ihrer Sicht Vorgefallene detailliert schildern können. Mit diesem Argument setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander und bestreitet es nicht. Sie behauptet zwar, nicht über ausreichende Deutschkenntnisse zu verfügen, erläutert dies aber nicht substanziiert. So ist weder bekannt, wie lange sich die Beschwerdeführerin in der Schweiz aufhält noch ob und gegebenenfalls wie sie in der Schweiz berufstätig war, beides Umstände, die für die Einschätzung ihrer Sprachkompetenz von Bedeutung sein könnten. Vor diesem Hintergrund kann nicht von einer offensichtlich unrichtigen oder unvollständigen Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz ausgegangen werden, weshalb das Bundesgericht an die vorinstanzliche Feststellung zu den Deutschkenntnissen der Beschwerdeführerin gebunden ist (vgl. oben E. 1.3). Damit erscheint eine anwaltliche Verbeiständung auch nicht aus sprachlichen Gründen
geboten.
Auch die "psychisch-emotionale Situation" der Beschwerdeführerin, auf die sie sich zur Stützung ihrer Forderung beruft, lässt die nachgesuchte Beiordnung eines Anwalts nicht als geboten erscheinen, denn sie äussert sich ebenfalls zu diesem Punkt nicht substanziiert. Sie zeigt insbesondere nicht auf, inwiefern ihre Situation mit jener der Frau der von ihr zitierten Literaturstelle bzw. Rechtsprechung vergleichbar sein sollte, die Opfer einer "abscheulichen und beispiellos brutalen Attacke" ihres Ehemanns geworden war. Es erscheint zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, dass sich eine Person, die in gravierender Weise und wiederholt Opfer von Drohungen und Nötigungen geworden ist, in einer ähnlichen "psychisch-emotionalen" Situation befindet; dies ergibt sich jedoch in keiner Weise aus dem angefochtenen Entscheid und wird auch in der Beschwerde nicht dargetan.
Insgesamt hat das Obergericht aus diesen Gründen kein Bundesrecht verletzt, indem es die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung verneinte.

3. Die Beschwerde in Strafsachen ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Beschwerdeführerin stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten. Die Beschwerde in Strafsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Yetkin Geçer wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. August 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Hänni

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 136 Conditions - 1 Sur demande, la direction de la procédure accorde entièrement ou partiellement l'assistance judiciaire gratuite:
¹	Sur demande, la direction de la procédure accorde entièrement ou partiellement l'assistance judiciaire gratuite:
^a	à la partie plaignante, pour faire valoir ses prétentions civiles, si elle ne dispose pas de ressources suffisantes et que l'action civile ne paraît pas vouée à l'échec;
^b	à la victime, pour lui permettre de faire aboutir sa plainte pénale, si elle ne dispose pas de ressources suffisantes et que l'action pénale ne paraît pas vouée à l'échec.73
²	L'assistance judiciaire comprend:
^a	l'exonération d'avances de frais et de sûretés;
^b	l'exonération des frais de procédure;
^c	la désignation d'un conseil juridique gratuit, lorsque la défense des intérêts de la partie plaignante ou de la victime l'exige.
³	Lors de la procédure de recours, l'assistance judiciaire gratuite doit faire l'objet d'une nouvelle demande.75

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 6 Maxime de l'instruction - 1 Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
¹	Les autorités pénales recherchent d'office tous les faits pertinents pour la qualification de l'acte et le jugement du prévenu.
²	Elles instruisent avec un soin égal les circonstances qui peuvent être à la charge et à la décharge du prévenu.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.