5A_99/2017 - 2017-08-17 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 99/2017

Urteil vom 17. August 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Schöbi,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Ritter,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Häne,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer, vom 27. Dezember 2016.

Sachverhalt:

A.
Am 15. Juni 2016 ersuchte A.________ das Bezirksgericht March um Rechtsöffnung gegenüber B.________ in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts U.________ für eine Forderung von Fr. 185'000.-- zuzüglich Zins von 5 % seit 1. April 2016.
Mit Verfügung vom 10. Oktober 2016 wies das Bezirksgericht March das Rechtsöffnungsgesuch ab.

B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 20. Oktober 2016 Beschwerde an das Kantonsgericht Schwyz. Sie verlangte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Erteilung der Rechtsöffnung.
Mit Beschluss vom 27. Dezember 2016 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab.

C.
Am 2. Februar 2017 hat A.________ (Beschwerdeführerin) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt die Aufhebung des Beschlusses des Kantonsgerichts und die Erteilung der Rechtsöffnung.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die vorliegende Beschwerde in Zivilsachen betrifft eine Schuldbetreibungssache und erweist sich grundsätzlich als zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 75 , Art. 76 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf einzelne Eintretensfragen ist im Sachzusammenhang einzugehen.

2.
Die Beschwerdeführerin verlangt mit ihrer Betreibung von B.________ (Beschwerdegegner) die Rückzahlung eines Darlehens. Sie stützt sich dabei einerseits auf das Scheidungsurteil vom 8. Februar 2012, mit dem sie dem Beschwerdegegner das Darlehen gewährt hat, und andererseits auf ihr Schreiben vom 18. Februar 2016, mit dem sie das Darlehen per 1. April 2016 gekündigt hat. Bei der Begründung des Darlehens haben die Parteien vereinbart, dass das "Darlehen spätestens bei der Auflösung der Pacht zur Zahlung fällig wird" (Dispositiv-Ziff. 8e des Scheidungsurteils). Umstritten war und ist, ob das Darlehen aufgrund der genannten Kündigung zur Rückzahlung fällig geworden ist.
Das Kantonsgericht hat erwogen, mit der zitierten Formulierung stehe fest, dass die Parteien für das Darlehen eine Maximaldauer vorgesehen hätten, nämlich bis zur Auflösung des Pachtverhältnisses zwischen ihnen. Die Formulierung lasse sodann darauf schliessen, das eine vorzeitige Beendigung des Darlehensverhältnisses möglich sein soll. Unklar bleibe jedoch, ob das Darlehensverhältnis nur durch vorzeitige Rückzahlung oder auch durch Kündigung der Beschwerdeführerin vorzeitig beendet werden könne. Streng nach Wortlaut ausgelegt, erlaube die zitierte Formulierung der Beschwerdeführerin die vorzeitige Kündigung, da die Rückzahlung nur bei Kündigung vorzeitig fällig werden könne, eine freiwillige vorzeitige Rückzahlung durch den Beschwerdegegner aber nicht zu einer vorzeitigen Fälligkeit führe. Der Wortlaut bilde jedoch nur die Grundlage der Auslegung. Eine entscheidende Rolle bei der Ermittlung des Parteiwillens komme dem Vertragszweck zu. Demnach entspreche es kaum dem Zweck der Vereinbarung und dem wirklichen Parteiwillen, die Kündigung des Darlehens direkt nach Rechtskraft des Urteils zu erlauben. Die Beschwerdeführerin mache zwar geltend, die Parteien hätten aufgrund ihrer Vorgeschichte mit dem kurzfristig gekündigten Darlehen
ihres Vaters und verschiedenen anderen Darlehensverhältnissen gewusst, auf was sie sich einliessen, und sich bewusst für die Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung entschieden. Die Beschwerdeführerin habe diese Behauptung aber nicht bewiesen. Ihren Ausführungen könne zudem entgegengehalten werden, dass gerade aufgrund dieser Vorgeschichte und der finanziellen Not, die auf die unvermittelte Kündigung des Darlehens gefolgt sei, die Parteien hätten Sicherheit schaffen, eine Wiederholung der Ereignisse hätten vermeiden und mit der gewählten Formulierung hätten verhindern wollen, dass der Beschwerdegegner erneut unvermittelt in seiner beruflichen Existenz bedroht werde.
Die Rechtslage sei folglich unklar. Die Fälligkeit der betriebenen Forderung gehe aus dem Scheidungsurteil nicht eindeutig hervor. Die definitive Rechtsöffnung sei damit zu Recht verweigert worden. Dasselbe gelte für die provisorische Rechtsöffnung.

3.
Vor Bundesgericht schildert die Beschwerdeführerin die Vorgeschichte des Darlehens und den damit angeblich verfolgten Zweck. Sie leitet daraus ab, dass die Parteien sämtliche Darlehen so rasch als möglich zurück bezahlen wollten, dass ihnen die Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung bewusst gewesen sei und sie sich mit der gewählten Formulierung bewusst für die Zulassung einer solchen Kündigungsmöglichkeit entschieden hätten. Das Kantonsgericht hat jedoch bereits festgehalten, dass die Beschwerdeführerin ihre entsprechenden Behauptungen nicht bewiesen habe. Soweit die Sachverhaltsschilderungen der Beschwerdeführerin von den Feststellungen der Vorinstanz abweichen, können sie nicht berücksichtigt werden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es fehlt eine genügende Rüge, weshalb die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung des Kantonsgerichts offensichtlich unrichtig - d.h. willkürlich (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130 mit Hinweis) - sein soll (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dazu genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 und 1.4.3 S. 254 f.; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 137 II 353 E. 5.1 S. 356). Im Übrigen setzt sich die Beschwerdeführerin
nicht im Einzelnen damit auseinander, dass nach den kantonsgerichtlichen Erwägungen aus den von ihr geschilderten Umständen auch abgeleitet werden könnte, dass die Parteien eine Möglichkeit zur vorzeitigen Kündigung des Darlehens gerade nicht vereinbaren wollten.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist sodann nicht zu beanstanden, dass das Kantonsgericht bei der Ermittlung des Parteiwillens nicht nur den reinen Wortlaut des Vertrags (bzw. Scheidungsurteils) beachtet hat, sondern auch den Vertragszweck. Es trifft nicht zu, dass dieser nicht herangezogen werden dürfte, sondern stattdessen mangels ausdrücklicher Vereinbarung ohne weiteres auf Art. 318 OR abgestellt werden müsste. Ausserdem schliesst die Tatsache, dass die Vereinbarung in einem Urteil festgehalten wurde, nicht jeglichen Interpretationsspielraum aus, und ebenso wenig garantiert die Überführung einer Vereinbarung in ein Scheidungsurteil, dass die getroffene Vereinbarung eindeutig genug ist, um in einem Rechtsöffnungsverfahren umgesetzt zu werden. Im Übrigen hat das Kantonsgericht nicht ausgeschlossen, dass Art. 318 OR auf das Darlehen anwendbar sein könnte. Es ist bloss zum Schluss gekommen, dass die Parteien die Regelung von Art. 318 OR aufgrund des Vertragszwecks möglicherweise nicht gewollt haben, mit anderen Worten, dass die Rechtslage zwischen den Parteien hinsichtlich der Fälligkeit der Darlehensrückzahlung nicht derart eindeutig ist, wie es für die Erteilung einer Rechtsöffnung erforderlich wäre. Die
abschliessende Ermittlung des Parteiwillens bzw. die abschliessende Vertragsauslegung ist nicht Sache des Rechtsöffnungsrichters.
Mangels klaren Nachweises der Fälligkeit der in Frage stehenden Forderung ist die Verweigerung der Rechtsöffnung somit nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. August 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.