5A_99/2017 - 2017-08-17 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 99/2017

Urteil vom 17. August 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Schöbi,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Ritter,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Häne,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer, vom 27. Dezember 2016.

Sachverhalt:

A.
Am 15. Juni 2016 ersuchte A.________ das Bezirksgericht March um Rechtsöffnung gegenüber B.________ in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts U.________ für eine Forderung von Fr. 185'000.-- zuzüglich Zins von 5 % seit 1. April 2016.
Mit Verfügung vom 10. Oktober 2016 wies das Bezirksgericht March das Rechtsöffnungsgesuch ab.

B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 20. Oktober 2016 Beschwerde an das Kantonsgericht Schwyz. Sie verlangte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Erteilung der Rechtsöffnung.
Mit Beschluss vom 27. Dezember 2016 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab.

C.
Am 2. Februar 2017 hat A.________ (Beschwerdeführerin) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt die Aufhebung des Beschlusses des Kantonsgerichts und die Erteilung der Rechtsöffnung.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die vorliegende Beschwerde in Zivilsachen betrifft eine Schuldbetreibungssache und erweist sich grundsätzlich als zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 75 , Art. 76 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf einzelne Eintretensfragen ist im Sachzusammenhang einzugehen.

2.
Die Beschwerdeführerin verlangt mit ihrer Betreibung von B.________ (Beschwerdegegner) die Rückzahlung eines Darlehens. Sie stützt sich dabei einerseits auf das Scheidungsurteil vom 8. Februar 2012, mit dem sie dem Beschwerdegegner das Darlehen gewährt hat, und andererseits auf ihr Schreiben vom 18. Februar 2016, mit dem sie das Darlehen per 1. April 2016 gekündigt hat. Bei der Begründung des Darlehens haben die Parteien vereinbart, dass das "Darlehen spätestens bei der Auflösung der Pacht zur Zahlung fällig wird" (Dispositiv-Ziff. 8e des Scheidungsurteils). Umstritten war und ist, ob das Darlehen aufgrund der genannten Kündigung zur Rückzahlung fällig geworden ist.
Das Kantonsgericht hat erwogen, mit der zitierten Formulierung stehe fest, dass die Parteien für das Darlehen eine Maximaldauer vorgesehen hätten, nämlich bis zur Auflösung des Pachtverhältnisses zwischen ihnen. Die Formulierung lasse sodann darauf schliessen, das eine vorzeitige Beendigung des Darlehensverhältnisses möglich sein soll. Unklar bleibe jedoch, ob das Darlehensverhältnis nur durch vorzeitige Rückzahlung oder auch durch Kündigung der Beschwerdeführerin vorzeitig beendet werden könne. Streng nach Wortlaut ausgelegt, erlaube die zitierte Formulierung der Beschwerdeführerin die vorzeitige Kündigung, da die Rückzahlung nur bei Kündigung vorzeitig fällig werden könne, eine freiwillige vorzeitige Rückzahlung durch den Beschwerdegegner aber nicht zu einer vorzeitigen Fälligkeit führe. Der Wortlaut bilde jedoch nur die Grundlage der Auslegung. Eine entscheidende Rolle bei der Ermittlung des Parteiwillens komme dem Vertragszweck zu. Demnach entspreche es kaum dem Zweck der Vereinbarung und dem wirklichen Parteiwillen, die Kündigung des Darlehens direkt nach Rechtskraft des Urteils zu erlauben. Die Beschwerdeführerin mache zwar geltend, die Parteien hätten aufgrund ihrer Vorgeschichte mit dem kurzfristig gekündigten Darlehen
ihres Vaters und verschiedenen anderen Darlehensverhältnissen gewusst, auf was sie sich einliessen, und sich bewusst für die Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung entschieden. Die Beschwerdeführerin habe diese Behauptung aber nicht bewiesen. Ihren Ausführungen könne zudem entgegengehalten werden, dass gerade aufgrund dieser Vorgeschichte und der finanziellen Not, die auf die unvermittelte Kündigung des Darlehens gefolgt sei, die Parteien hätten Sicherheit schaffen, eine Wiederholung der Ereignisse hätten vermeiden und mit der gewählten Formulierung hätten verhindern wollen, dass der Beschwerdegegner erneut unvermittelt in seiner beruflichen Existenz bedroht werde.
Die Rechtslage sei folglich unklar. Die Fälligkeit der betriebenen Forderung gehe aus dem Scheidungsurteil nicht eindeutig hervor. Die definitive Rechtsöffnung sei damit zu Recht verweigert worden. Dasselbe gelte für die provisorische Rechtsöffnung.

3.
Vor Bundesgericht schildert die Beschwerdeführerin die Vorgeschichte des Darlehens und den damit angeblich verfolgten Zweck. Sie leitet daraus ab, dass die Parteien sämtliche Darlehen so rasch als möglich zurück bezahlen wollten, dass ihnen die Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung bewusst gewesen sei und sie sich mit der gewählten Formulierung bewusst für die Zulassung einer solchen Kündigungsmöglichkeit entschieden hätten. Das Kantonsgericht hat jedoch bereits festgehalten, dass die Beschwerdeführerin ihre entsprechenden Behauptungen nicht bewiesen habe. Soweit die Sachverhaltsschilderungen der Beschwerdeführerin von den Feststellungen der Vorinstanz abweichen, können sie nicht berücksichtigt werden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es fehlt eine genügende Rüge, weshalb die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung des Kantonsgerichts offensichtlich unrichtig - d.h. willkürlich (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130 mit Hinweis) - sein soll (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dazu genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 und 1.4.3 S. 254 f.; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 137 II 353 E. 5.1 S. 356). Im Übrigen setzt sich die Beschwerdeführerin
nicht im Einzelnen damit auseinander, dass nach den kantonsgerichtlichen Erwägungen aus den von ihr geschilderten Umständen auch abgeleitet werden könnte, dass die Parteien eine Möglichkeit zur vorzeitigen Kündigung des Darlehens gerade nicht vereinbaren wollten.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist sodann nicht zu beanstanden, dass das Kantonsgericht bei der Ermittlung des Parteiwillens nicht nur den reinen Wortlaut des Vertrags (bzw. Scheidungsurteils) beachtet hat, sondern auch den Vertragszweck. Es trifft nicht zu, dass dieser nicht herangezogen werden dürfte, sondern stattdessen mangels ausdrücklicher Vereinbarung ohne weiteres auf Art. 318 OR abgestellt werden müsste. Ausserdem schliesst die Tatsache, dass die Vereinbarung in einem Urteil festgehalten wurde, nicht jeglichen Interpretationsspielraum aus, und ebenso wenig garantiert die Überführung einer Vereinbarung in ein Scheidungsurteil, dass die getroffene Vereinbarung eindeutig genug ist, um in einem Rechtsöffnungsverfahren umgesetzt zu werden. Im Übrigen hat das Kantonsgericht nicht ausgeschlossen, dass Art. 318 OR auf das Darlehen anwendbar sein könnte. Es ist bloss zum Schluss gekommen, dass die Parteien die Regelung von Art. 318 OR aufgrund des Vertragszwecks möglicherweise nicht gewollt haben, mit anderen Worten, dass die Rechtslage zwischen den Parteien hinsichtlich der Fälligkeit der Darlehensrückzahlung nicht derart eindeutig ist, wie es für die Erteilung einer Rechtsöffnung erforderlich wäre. Die
abschliessende Ermittlung des Parteiwillens bzw. die abschliessende Vertragsauslegung ist nicht Sache des Rechtsöffnungsrichters.
Mangels klaren Nachweises der Fälligkeit der in Frage stehenden Forderung ist die Verweigerung der Rechtsöffnung somit nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. August 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.