1B_55/2015 - 2015-08-17 - Quesiti di competenza, garanzia del foro del domicilio e del giudice costituzionale - Strafverfahren; Ausstand bzw. Wiedererwägungsgesuch

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 55/2015, 1B 99/2015, 1B 101/2015, 1B 161/2015, 1B 163/2015

Urteil vom 17. August 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen, Eusebio, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Misic.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Pascal Grolimund und Melanie Huber,
Rechtsanwälte,

gegen

Markus Mattle, c/o Kantonsgericht Basel-Landschaft,
Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal,
Beschwerdegegner,

weiter beteiligt:
B.________,
vertreten durch Dr. Christian von Wartburg, Advokat.

Gegenstand
1B 55/2015, 1B 99/2015, 1B 161/2015, 1B 163/2015
Strafverfahren; Ausstand,

1B 101/2015
Strafverfahren; Wiedererwägungsgesuch,

Beschwerden gegen die Beschlüsse des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 27. Januar 2015, vom 18. Februar 2015, vom 26. Februar 2015 und vom 2. März 2015.

Sachverhalt:

A.
Vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft ist ein Berufungsverfahren zwischen der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft und den Beschuldigten (und Berufungsklägern) A.________ und B.________ sowie dem Verfahrensbeteiligten (und Berufungskläger) C.________, dem Sohn von A.________, wegen gewerbsmässigen Betrugs hängig.

B.
Am 22. Oktober 2014 teilte das Kantonsgericht den Parteien die Zusammensetzung des Spruchkörpers mit. Am 15. Januar 2015 stellte A.________ ein Ausstandsgesuch gegen Markus Mattle, den verfahrensleitenden Vizepräsidenten des Kantonsgerichts. Am 13. Januar 2015 habe er erfahren, dass z wischen dem Vizepräsidenten und Advokat D.________ (dem Vertreter von C.________) in der Vergangenheit eine Bürogemeinschaft bestanden habe und dass "offenbar aktuell" auch eine persönliche Freundschaft gepflegt werde. Dazu nahm der Vizepräsident am 19. Januar 2015 Stellung. Das Kantonsgericht wies in der Folge das Ausstandsgesuch am 27. Januar 2015 ab (Beschluss 1).

C.
Am 10. Februar 2015 stellte B.________ ein Ausstandsgesuch mit der Begründung, zwischen dem Vizepräsidenten und D.________ habe während der Dauer der Bürogemeinschaft eine über die gemeinsame Wahrung der Bürointeressen hinausgehende persönliche Freundschaft bestanden. Der Vizepräsident habe sich in seiner Stellungnahme jedoch nur zur "aktuellen" Freundschaft geäussert und damit wesentliche Befangenheitskriterien ausgeblendet. Das Kantonsgericht wies das Gesuch von B.________ am 18. Februar 2015 ab (Beschluss 2). Auf das Wiedererwägungsgesuch von A.________ trat es am 26. Februar 2015 nicht ein (Beschluss 3). Anlässlich der Hauptverhandlung vom 2. März 2015 trat das Kantonsgericht auf die weiteren Ausstandsgesuche von A.________ und B.________ nicht ein (Beschlüsse 4 und 5).

D.
A.________ erhebt vor Bundesgericht fünf Beschwerden in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung der Beschlüsse 1-5 vom 27. Januar 2015 (Verfahren 1B 55/2015), vom 18. Februar 2015 (Verfahren 1B 99/2015), vom 26. Februar 2015 (Verfahren 1B 101/2015) und vom 2. März 2015 (Verfahren 1B 161/2015 und 1B 163/2015) und die Gutheissung der Ausstandsgesuche. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Sodann seien die Verfahren zu vereinigen.

E.
Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerden betreffend die Verfahren 1B 55/2015, 1B 101/2015 und 1B 161/2015. Auf die übrigen Beschwerden sei nicht einzutreten. A.________ hält vollumfänglich an seinen Begehren fest.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerden stehen in einem engen sachlichen Zusammenhang. Die Verfahren 1B 55/2015, 1B 99/2015, 1B 101/2015, 1B 161/2015 und 1B 163/2015 sind daher antragsgemäss zu vereinigen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 BZP e contrario).

2.

In strafrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde in Strafsachen gegen selbständig eröffnete, kantonal letztinstanzliche Zwischenentscheide über Ausstandsbegehren grundsätzlich zulässig (Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 78 Abs. 1 BGG und Art. 80 Abs. 1 BGG). Die Person, die am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids geltend macht, ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Nicht einzutreten ist daher auf die Beschwerden gegen die Beschlüsse 2 und 4 (Verfahren 1B 99/2015 und 1B 163/2015), da nur B.________, nicht aber der Beschwerdeführer, an den vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerden gegen die Beschlüsse 1, 3 und 5 (Verfahren 1B 55/2015, 1B 101/2015 und 1B 161/2015) grundsätzlich einzutreten ist.

3.

3.1. Nach Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Dies soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens beitragen und ein gerechtes Urteil ermöglichen (BGE 140 I 240 E. 2.2 S. 242; 271 E. 8.4 S. 273 ff.; 140 III 221 E. 4.1 S. 222 f.; 137 I 227 E. 2.1 S. 229; je mit Hinweisen). Der Richter soll mit der gebotenen Distanz über dem Streit der Parteien stehen und ihnen gegenüber als "rechter Mittler" auftreten (BGE 33 I 143 S. 146 E. 2).

3.2. Die verfassungs- bzw. konventionsrechtlichen Garantien werden unter anderem in der Strafprozessordnung konkretisiert (BGE 138 I 425 E. 4.2.1 S. 428 mit Hinweisen). Art. 56 StPO zählt in lit. a-e einzelne Ausstandsgründe auf und schliesst in lit. f mit der Generalklausel, wonach eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand tritt, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.

3.3. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit begründen (zur Bedeutung der "apparences" vgl. auch die Hinweise im Urteil der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte i.S. Morice gegen Frankreich vom 23. April 2015, Nr. 29369/10, §§ 73 ff. [Publikation im Recueil CourEDH 2015 ausstehend]; JEAN-MARC VERNIORY, in: Commentaire romand CPP, 2013, Rz. 5 zu Art. 56 StPO). Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Bei der Beurteilung solcher Gegebenheiten ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und
Voreingenommenheit erwecken. Der Prozess muss aus Sicht aller Beteiligten als offen erscheinen (BGE 140 I 326 E. 5.1 S. 328 mit Hinweis). Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 140 I 240 E. 2.2 S. 242; 137 I 227 E. 2.1 S. 229; je mit Hinweisen).

3.4. Nach der Rechtsprechung vermögen besondere Gegebenheiten hinsichtlich des Verhältnisses zwischen einem Richter und einem Parteivertreter den objektiven Anschein der Befangenheit des Ersteren zu begründen und daher dessen Ausstand zu gebieten. In solchen Situationen kann die Voreingenommenheit des Richters indessen nur bei Vorliegen spezieller Umstände angenommen werden. Erforderlich ist, dass die Intensität und Qualität der beanstandeten Beziehung vom Mass des sozial Üblichen abweicht (Urteil 1C 474/2014 vom 9. Februar 2015 E. 3.1 mit Hinweisen) wie z.B. beim Vorliegen von Kameraderie ( REGINA KIENER, Richterliche Unabhängigkeit, 2001, S. 133 mit Hinweis).

4.

4.1. Der Beschwerdeführer bringt zusammengefasst vor (Verfahren 1B 55/2015 gegen Beschluss 1), der Beschwerdegegner habe in seiner Stellungnahme vom 19. Januar 2015 lediglich die "aktuelle" Freundschaft zwischen ihm und D.________ thematisiert und damit die während der gemeinsamen Bürogemeinschaft gepflegte Freundschaft ausgeblendet. Dadurch sei die Vorinstanz mangels Kenntnis sämtlicher relevanter Tatsachen unzutreffenderweise zum Schluss gelangt, es seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, die den Anschein einer über blosse Kollegialität hinausgehenden Freundschaft zu erwecken vermögen. Der Beschwerdeführer rügt, der Beschwerdegegner habe seiner Offenlegungspflicht nicht genüge getan. Die Beschränkung auf die "aktuelle Freundschaft" sei "Wortspielerei". Durch dieses Verhalten wecke er, objektiv betrachtet, den Anschein der Voreingenommenheit.

4.2. In der Stellungnahme vom 19. Januar 2015 hatte der Beschwerdegegner festgehalten, seit seinem Austritt aus der gemeinsamen Bürogemeinschaft am 31. Dezember 2012 hätten keine freundschaftlich motivierte persönliche Kontakte mit D.________ mehr stattgefunden. Die Kontakte beschränkten sich ausschliesslich auf gemeinsames Badminton-Spielen in einer lange vorbestehenden Gruppe in verschiedenen Zusammensetzungen. Er habe zu allen Bürokollegen ein ungebrochen freundschaftliches Verhältnis, welches jedoch "in keinem Fall über eine gemeinsame berufliche Vergangenheit" hinausgehe.
Im Zusammenhang mit dem Ausstandsgesuch von B.________ vom 10. Februar 2015 führte der Beschwerdegegner in der Stellungnahme vom 13. Februar 2015 sodann aus, dass sich die ausserberuflichen Kontakte (während der gemeinsamen Bürogemeinschaft) zwischen ihm und D.________ auf die gegenseitige Wahrnehmung von gesellschaftlichen Einladungen - wie runde Geburtstage und ähnliche Anlässe - beschränkt hätten. Ausserdem sei D.________ im Herbst 2008 und im Frühjahr 2011 je eine Woche als Gast mit drei bis vier weiteren Crew-Mitgliedern oder Gästen auf einer von ihm als Miteigner und Skipper geführten Segeljacht im Ionischen Meer unterwegs gewesen. Dass er sich in seiner Stellungnahme vom 15. Januar 2015 allein auf den Zeitraum nach seinem Büroaustritt beschränkt habe, gründe darin, dass im Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers nur eine aktuell bestehende Freundschaft thematisiert worden sei.

4.3. Der Ausstandsgrund der "Freundschaft" nach Art. 56 lit. f StPO ist von Amtes wegen abzuklären (Markus Boog, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Rz. 4 zu Art. 58 StPO). Er ist keinesfalls der Parteidisposition überlassen, weshalb das Gericht bei hinreichenden Anlass die notwendigen Sachverhaltsabklärungen von sich aus vorzunehmen hat. Insbesondere in Kenntnis der früheren Bürogemeinschaft des Vizepräsidenten mit D.________, auf die der Beschwerdeführer in seinem ersten Ausstandsgesuch vom 15. Januar 2015 ausdrücklich hinweist, konnte es sich deshalb nicht darauf beschränken, den Beschwerdegegner lediglich zu dessen aktueller Freundschaft zu D.________ zu befragen. Dieser Befund wird durch die zweite Stellungnahme des Beschwerdegegners, aus der unter anderem hervorgeht, dass dieser (während der Zeit der gemeinsamen Bürogemeinschaft) mit D.________ zweimal je eine Woche die Ferien verbracht hat, bestätigt. Daraus folgt, dass die Vorinstanz ihrer Pflicht, den hier angerufenen Ausstandsgrund von Amtes wegen abzuklären, nicht vollumfänglich nachgekommen ist. Dadurch konnten möglicherweise ausstandsbegründende Umstände, die zeitlich noch nicht weit auseinander liegen (der Beschwerdegegner verliess die Bürogemeinschaft erst
Ende 2012), nicht thematisiert werden. Insoweit beruht der Entscheid der Vorinstanz auf einem unvollständig festgestellten Sachverhalt.

4.4. Mit Blick auf die Rechtsprechung kann festgehalten werden, dass die vom Beschwerdeführer genannten Tatsachen, je für sich betrachtet, grundsätzlich keine Ausstandspflicht begründen. So stellt die Teilnahme an gemeinsamen sportlichen Aktivitäten (wie hier das Badminton-Spielen) für sich alleine noch keinen Ausstandsgrund dar, insbesondere wenn ausserhalb des Spielfeldes keine persönlichen Kontakte gepflegt werden (vgl. Urteil 1B 748/2012 vom 6. März 2013 E. 2.3 [in Bezug auf gemeinsames Fussball-Spielen]). Ebensowenig lässt eine - auch langjährige - Büropartnerschaft auf eine Freundschaft schliessen, die per se ausstandsbegründend wäre (Urteil 1C 474/2014 vom 9. Februar 2015 E. 3.1). Gleiches gilt für Einladungen zu Geburtstagen und anderen Anlässen, die in diesem Kontext üblich sind (E. 3.4 hievor). Auch dass sich ein Richter mit Freunden (darunter auch mit dem Rechtsanwalt einer beschwerdeführenden Partei) regelmässig zu sportlicher Betätigung und anschliessendem Abendessen trifft, wobei gelegentlich auch juristische Fragen (jedoch keine Fälle) diskutiert werden, stellt noch keinen Umstand dar, der zwingend einen Ausstand begründen müsste (Urteil 5A 253/2010 vom 10. Mai 2010; dazu kritisch HANSJÖRG PETER, BlSchK 2011, S. 115
f.).

4.5. Aufgrund der Einzelfallbezogenheit der zur Beurteilung vorgelegten Ausstandsbegehren ist allerdings der Verweis auf die Kasuistik nur von beschränktem Nutzen (Florence Aubry Girardin, in: Commentaire LTF, 2. Aufl. 2014, Rz. 31 zu Art. 34 BGG). Vielmehr gilt es, durch Würdigung der gesamten Umstände zu beurteilen, ob der Anschein einer ausstandsbegründenden Freundschaft vorliegt.

Zunächst kann als gerichtsnotorisch gelten, dass die Verbundenheit unter Anwältinnen und Anwälten in kleineren Bürogemeinschaften (wie der vorliegenden) relativ eng ist. So ist es bei komplexen Fällen nicht unüblich, dass interne Besprechungen oder Gespräche über die Mandatsführung stattfinden. Zudem vertreten sich die Bürokollegen gegenseitig (z.B. bei Ferienabwesenheiten), weshalb sie Zugang zu den Dossiers haben und sich bei Bedarf auch mit dem Fall vertraut machen müssen (vgl. die von C.________ an D.________ erteilte Vollmacht mit Substitutionsbefugnis vom 13. März 2006). Dass zwischen dem Beschwerdegegner als Gründer der Bürogemeinschaft und dem erst später eingetretenen D.________ eine freundschaftliche Verbundenheit vorliegt, darf sodann als unbestritten gelten. Aus den beiden Stellungnahmen des Beschwerdegegners geht hervor, dass sich die Kontakte zwischen D.________ und dem Beschwerdegegner (als dessen Mentor) nicht nur auf die Wahrung der gemeinsamen Bürointeressen beschränkt haben. Vielmehr nahmen beide an gemeinsamen Freizeitaktivitäten teil und verbrachten zusammen wiederholt Ferien. Auch wenn ab dem Austritt des Beschwerdegegners aus der Advokaturpraxis per 31. Dezember 2012 keine Einladungen zu Anlässen mehr
erfolgt sind und auch keine gemeinsamen Segelferien mehr stattgefunden haben, ist aus der Sicht eines objektiven Dritten nach wie vor von einer privaten Freundschaft auszugehen, zumal der Austritt des Beschwerdegegners aus der Bürokanzlei zeitlich noch nicht weit zurückliegt. Die Betroffenen treiben auch heute noch gemeinsam Sport und es bestehen keine Hinweise, dass die Freundschaft aufgekündigt worden wäre.

4.6. Die Vorinstanz verweist auf die Komplexität des Sachverhalts und auf die Fachkenntnisse des Vizepräsidenten, weshalb im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege eine Befangenheit nicht leichthin anzunehmen sei. Diese Auffassung ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Gerade in Fällen mit komplexen Sachverhalten kann die Gutheissung eines Ausstandsbegehrens zu einer Verlängerung des Verfahrens führen. Insoweit besteht ein Spannungsverhältnis zum Beschleunigungsgebot. Angesichts der Bedeutung des Anspruchs auf einen unparteiischen und unabhängigen Richter kommt eine allzu restriktive Auslegung und Anwendung der entsprechenden Garantien hingegen nicht in Betracht (BGE 127 I 196 E. 2d S. 199 mit Hinweis).

4.7. Der Einwand der Vorinstanz, D.________ sei der Rechtsvertreter eines Verfahrensbeteiligten (und nicht eines Beschuldigten) und lediglich mit Fragen von untergeordneter Bedeutung an das Kantonsgericht gelangt, ist für die Beurteilung des Anscheins der Befangenheit des Beschwerdegegners ohne Belang.

4.8. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach keine Anhaltspunkte ersichtlich seien, welche den Anschein einer über blosse Kollegialität hinausgehende Freundschaft zwischen dem Beschwerdegegner und D.________ zu erwecken vermöchten, überzeugt nach dem Gesagten nicht. Aufgrund der speziellen Umstände weist die zwischen ihnen bestehende Freundschaft aus der Sicht eines Dritten eine hier relevante und damit ausstandsbegründende Intensität auf. Deshalb muss auf das weitere Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach der Beschwerdegegner Tatsachen erst im Verlauf des Verfahrens preisgegeben und die Vorinstanz nicht von Anfang an über sämtliche beurteilungsrelevanten Tatsachen informiert habe, nicht weiter eingegangen werden. Der objektive Anschein der Befangenheit ist zu bejahen. Die Beschwerde gegen den Beschluss 1 im Verfahren 1B 55/2015 ist gutzuheissen. Der Beschwerdeführer kann somit gemäss Art. 60 Abs. 1 StPO die Aufhebung und Wiederholung jener Verfahrenshandlungen verlangen, welche der Beschwerdegegner vorgenommen hat (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil 1B 419/2014 vom 27. April 2015 E. 3.7 mit Hinweis).

4.9. Mit Gutheissung der Beschwerde 1 im Verfahren 1B 55/2015 sind die Verfahren 1B 101/2015 und 1B 163/2015 als gegenstandslos abzuschreiben.

5.
Im Ergebnis ist die Beschwerde im Verfahren 1B 55/2015 gutzuheissen. Es liegt - objektiv betrachtet - ein Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 lit. f StPO vor. Der Beschwerdegegner hat daher in den Ausstand zu treten. Auf die Beschwerden in den Verfahren 1B 99/2015 und 1B 163/2015 wird nicht eingetreten. Die Beschwerden in den Verfahren 1B 101/2015 und 1B 161/2015 werden wegen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Basel-Landschaft hat den Beschwerdeführer angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist insoweit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 1B 55/2015, 1B 99/2015, 1B 101/2015, 1B 161/2015 und 1B 163/2015 werden vereinigt.

2.

2.1. Die Beschwerde im Verfahren 1B 55/2015 wird gutgeheissen. Der Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 27. Januar 2015 wird aufgehoben. Der Beschwerdegegner hat in den Ausstand zu treten.

2.2. Auf die Beschwerden in den Verfahren 1B 99/2015 und 1B 163/2015 wird nicht eingetreten.

2.3. Die Beschwerden in den Verfahren 1B 101/2015 und 1B 161/2015 werden als gegenstandslos abgeschrieben.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Kanton Basel-Landschaft hat den Vertretern des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- (inkl. MWST) zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, B.________ und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. August 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Misic

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24 - 1 L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 14 - 1. Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei figli.
¹	Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei
²	Ogni individuo accusato di un reato ha il diritto di essere presunto innocente sino a che la sua colpevolezza non sia stata provata legalmente.
³	Ogni individuo accusato di un reato ha diritto, in posizione di piena eguaglianza, come minimo alle seguenti garanzie:
^a	ad essere informato sollecitamente e in modo circostanziato, in una lingua a lui comprensibile, della natura e dei motivi dell'accusa a lui rivolta;
^b	a disporre del tempo e dei mezzi necessari alla preparazione della difesa ed a comunicare con un difensore di sua scelta;
^c	ad essere giudicato senza ingiustificato ritardo;
^d	ad essere presente al processo ed a difendersi personalmente o mediante un difensore di sua scelta; nel caso sia sprovvisto di un difensore, ad essere informato del suo diritto ad averne e, ogni qualvolta l'interesse della giustizia lo esiga, a vedersi assegnato un difensore d'ufficio, a titolo gratuito se egli non dispone di mezzi sufficienti per compensarlo;
^e	a interrogare o far interrogare i testimoni a carico e ad ottenere la citazione e l'interrogatorio dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^f	a farsi assistere gratuitamente da un interprete, nel caso egli non comprenda o non parli la lingua usata in udienza;
^g	a non essere costretto a deporre contro se stesso od a confessarsi colpevole.
⁴	La procedura applicabile ai minorenni dovrà tener conto della loro età e dell'interesse a promuovere la loro riabilitazione.
⁵	Ogni individuo condannato per un reato ha diritto a che l'accertamento della sua colpevolezza e la condanna siano riesaminati da un tribunale di seconda istanza in conformità della legge.
⁶	Quando un individuo è stato condannato con sentenza definitiva e successivamente tale condanna viene annullata, ovvero viene accordata la grazia, in quanto un fatto nuovo o scoperto dopo la condanna dimostra che era stato commesso un errore giudiziario, l'individuo che ha scontato una pena in virtù di detta condanna deve essere indennizzato, in conformità della legge, a meno che non venga provato che la mancata scoperta in tempo utile del fatto ignoto è a lui imputabile in tutto o in parte.
⁷	Nessuno può essere sottoposto a nuovo giudizio o a nuova pena, per un reato per il quale sia stato già assolto o condannato con sentenza definitiva in conformità al diritto e alla procedura penale di ciascun Paese.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone;
^c	è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso;
^e	è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 58 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il ricusando si pronuncia sulla domanda.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 34 Motivi di ricusazione - 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se:
¹	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
^a	hanno un interesse personale nella causa;
^b	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
^c	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
^d	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
^e	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
²	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 60 Conseguenze della violazione delle norme sulla ricusazione - 1 Gli atti ufficiali ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati e ripetuti se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza della decisione di ricusazione.
¹	Gli atti ufficiali ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati e ripetuti se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza della decisione di ricusazione.
²	Le prove già esperite ma non più ripetibili possono essere nondimeno prese in considerazione dall'autorità penale.
³	Se il motivo di ricusazione è scoperto soltanto dopo la chiusura del procedimento, si applicano le disposizioni sulla revisione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.