6B_364/2016 - 2016-06-17 - Infractions - Sexuelle Nötigung; Genugtuung; Willkür;

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_364/2016

Urteil vom 17. Juni 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Alex Gäggeler,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
2. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Alain Langenegger,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Sexuelle Nötigung; Genugtuung; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, vom 14. Januar 2016.

Sachverhalt:

A.
X.________ wird zur Last gelegt, A.________ am 18. Februar 2014, zwischen 20.00 und 20.30 Uhr, im Coiffeursalon B.________ in Bern gegen ihren ausdrücklich erklärten Willen auf einem Sofa festgehalten, sie im Gesicht abgeschleckt, auf den Mund geküsst, an ihrem Hals und an ihren Brüsten gesaugt und ihren Kopf zu seinem Glied gedrückt zu haben. Als er trotz ihres Widerstands weiter insistiert habe, habe A.________ aus Angst nachgegeben und seinen Penis in den Mund genommen, worauf er ejakuliert habe. Während er sie noch immer festgehalten habe, sei er mit seinem Finger in ihre Scheide eingedrungen.

B.
Das Regionalgericht Bern-Mittelland sprach X.________ am 11. Juni 2015 der sexuellen Nötigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten. Der Vollzug wurde aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt. X.________ wurde verpflichtet, A.________ eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- und für ihre Aufwendungen im Verfahren eine Entschädigung von Fr. 12'268.75 zu bezahlen.
Auf Berufung von X.________ bestätigte das Obergericht des Kantons Bern am 14. Januar 2016 das erstinstanzliche Urteil.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freizusprechen; evtl. sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Überdies sei festzustellen, dass die Zivilklage von A.________ nach Abschluss der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zurückgezogen worden sei.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin 2 schildern den Geschehensablauf weitgehend übereinstimmend. Umstritten ist, neben Details zum äusseren Tatablauf, im Wesentlichen allein die Frage, ob die sexuellen Handlungen einvernehmlich oder gegen den Willen der Beschwerdegegnerin 2 erfolgt sind.
Die Vorinstanz unterzieht die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 und diejenigen des Beschwerdeführers einer eingehenden Würdigung. Sie erwägt, die (insgesamt fünf) Befragungen der Beschwerdegegnerin 2 enthielten zahlreiche Realitätskriterien. Diese habe die sexuellen Übergriffe in freier Erzählung mehrfach detailliert, stimmig und nachvollziehbar begründet. Insbesondere die tatnahen Angaben anlässlich der polizeilichen Befragung wiesen bezüglich des Kerngeschehens einen hohen Detailreichtum auf. Die Beschwerdegegnerin 2 habe ihre Gefühle, welche die sexuellen Handlungen des Beschwerdeführers bei ihr ausgelöst hätten, mehrfach geschildert. Auch habe sie ihr eigenes Verhalten immer wieder in Frage gestellt. Aggravierungstendenzen, insbesondere hinsichtlich der Gewaltanwendung und Grobheit, liessen sich nicht finden. Möglichkeiten, den Beschwerdeführer zusätzlich zu belasten, habe sie nicht genutzt. Auch die Umstände, die zur Anzeigeerstattung geführt hätten, sprächen für die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdergegnerin 2. Ein konkretes Motiv für eine Falschbelastung sei nicht ersichtlich. Zwar fänden sich in den Aussagen gewisse Ungereimtheiten, welche aber die Glaubhaftigkeit nicht tangierten, sondern vor dem Hintergrund des
Erlebten verständlich seien. Anschliessend geht die Vorinstanz im Einzelnen auf die vom Beschwerdeführer gegen die Glaubwürdigkeit der Beschwerdegegnerin 2 erhobenen Einwände ein und verwirft diese mit sorgfältiger Begründung als unerheblich bzw. unbeachtlich.
Die Vorinstanz setzt weiter die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 in Bezug zu den objektiven Befunden des Instituts für Rechtsmedizin und des kriminaltechnischen Dienstes sowie zu den Aussagen ihrer Pflegeeltern und ihres behandelnden Arztes. Sie würdigt schliesslich die Aussagen des Beschwerdeführers, welche sie mit eingehender Begründung als wenig glaubhaft erachtet.

1.2. Der Beschwerdeführer nimmt auf rund 20 Seiten der Beschwerdeschrift (S. 10-29) eine "Analyse der Aussagen der Privatklägerin" vor und legt dar, wie seine Einwendungen gegen deren Glaubhaftigkeit, die er bereits im vorinstanzlichen Verfahren erhoben hat, nach seiner Ansicht richtigerweise zu würdigen seien. Im Anschluss daran (S. 29-32) stellt er sich auf den Standpunkt, dass die Aussagen der Privatklägerin in den objektiven Beweismitteln keine Stütze fänden und die Aussagen der weiteren Personen nicht sachdienlich seien. Auf weiteren sieben Seiten (S. 32-38) versucht er zu begründen, weshalb auf seine Aussagen abzustellen sei.

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser ist offensichtlich unrichtig oder beruht auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (vgl. zum Willkürbegriff: BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweis). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1, 369 E. 6.9; je mit Hinweisen).
Soweit das Urteil auf der Grundlage von Indizien ergeht, ist nicht die isolierte Betrachtung jedes einzelnen Beweises, sondern deren gesamthafte Würdigung massgebend. Würdigt das erkennende Gericht einzelne seinem Entscheid zugrunde liegende, belastende Indizien willkürlich oder lässt es entlastende Umstände willkürlich ausser Acht, führt dies nicht zwingend zur Aufhebung des angefochtenen Urteils. Erforderlich ist, dass bei objektiver Würdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an der Täterschaft zurückbleiben (Urteil 6B_221/2016 vom 20. Mai 2016 mit Hinweisen).

1.4. Was der Beschwerdeführer gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz einwendet, erschöpft sich weitgehend in einer appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil, auf welche das Bundesgericht nach ständiger Rechtsprechung nicht eintritt. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, die eigene Sichtweise des Geschehens darzulegen und noch einmal sämtliche Einwände vorzutragen, die er im kantonalen Verfahren erhoben hat. Damit ist seine Beschwerde nicht geeignet, offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel daran darzutun, dass sich sich das Geschehen wie von der Vorinstanz festgestellt verwirklicht hat. Indem der Beschwerdeführer lediglich eine eigene "Analyse" der Aussagen vornimmt und naturgemäss (dem Beschwerdezweck entsprechend) zu einem anderen Ergebnis als die Vorinstanz gelangt, verkennt er die Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts. Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz, welche eine vorinstanzliche Beweiswürdigung mit freier Kognition beurteilt. Es prüft im Rahmen des Rügeprinzips, ob die angefochtenen Sachverhaltsfeststellungen (nicht diejenigen des Beschwerdeführers) willkürlich erscheinen. Der Beschwerdeführer müsste klar und substanziiert darlegen, inwiefern die
Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sind oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, und dass die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdrängen. Eine andere Vorgehensweise ist unbehelflich. Dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdeführers nicht übereinstimmt oder auch eine andere Lösung denkbar wäre, begründet nach ständiger Rechtsprechung keine Willkür (BGE 138 I 49 E. 7.1 und 305 E. 4.3; 138 V 74 E. 7; Urteil 6B_851/2015 vom 7. März 2016, zur Publikation vorgesehen). Auf die appellatorische Kritik ist nicht einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer wendet sich weiter gegen den Schutz der Zivilklage und die ihm auferlegte Verpflichtung, der Beschwerdegegnerin 2 eine Entschädigung für ihre Aufwendungen im erstinstanzlichen Verfahren zu bezahlen. Er macht geltend, die Beschwerdegegnerin 2 habe zwar im erstinstanzlichen Verfahren rechtzeitig und rechtsgenüglich Anträge im Straf- und Zivilpunkt gestellt. Im Berufungsverfahren habe sie aber auf eine Teilnahme verzichtet und lediglich erklärt, sie sei mit dem erstinstanzlichen Urteil einverstanden. Damit habe sie ihre lediglich im erstinstanzlichen Verfahren gestellten Anträge zurückgezogen.

2.2. Die Einwände erweisen sich als offensichtlich unbegründet und gehen an der Sache vorbei. Verzichtet die Privatklägerschaft auf eine Teilnahme an dem von einer anderen Partei angestrengten Berufungsverfahren, bleibt es bei der Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils im Umfang der erfolgten Anfechtung (vgl. Art. 398 Abs. 2 StPO), ohne dass es dazu neuer Anträge der Privatklägerschaft bedarf. Die Beschwerdegegnerin 2 hat sich vor Abschluss des Vorverfahrens als Partei konstituiert und ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren zu beteiligen (vgl. Art. 118 Abs. 1 und 3 StPO). Ebenso hat sie ihre Zivilklage in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen (vgl. Art. 122 Abs. 3 und Art. 123 StPO) im Strafverfahren rechtshängig gemacht. Dass sie auf eine Teilnahme am Berufungsverfahren verzichtet hat, stellt keinen Rückzug ihrer Zivilklage dar. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Beschwerdegegnerin 2 nicht verpflichtet war, am Berufungsverfahren teilzunehmen. Sie hat das erstinstanzliche Urteil nicht angefochten und die Vorinstanz hat ihr ausdrücklich freigestellt, zur Verhandlung zu erscheinen, sich vertreten zu lassen oder schriftliche Anträge einzureichen (vgl. Art. 405 Abs. 2 StPO).
Die Beschwerdegegnerin 2 war nicht verpflichtet, zur Berufung des Beschwerdeführers Stellung zu nehmen oder deren Abweisung (im Zivilpunkt) zu beantragen. Eine derartige Verpflichtung ergibt sich weder aus der StPO, die insoweit keine Regelung enthält, noch aufgrund einer analogen Anwendung zivilprozessualer Regelungen und Grundsätze (vgl. zu deren Anwendung im Adhäsionsverfahren: ANNETTE DOLGE, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9 ff. zu Art. 122 StPO). Zwar gelten im zivilrechtlichen Berufungsverfahren die Anforderungen an die Berufungsantwort mutatis mutandis auch für die Berufungsantwort, jedoch steht es dem Berufungsbeklagten frei, eine Stellungnahme gemäss Art. 312 Abs. 1 ZPO einzureichen. Eine unterlassene Berufungsantwort stellt keine stillschweigende Anerkennung der Berufungsanträge dar und erstinstanzlich frist- und formgerecht gestellte Anträge bleiben beachtlich (vgl. MARTIN H. STERCHI, in: Berner Kommentar, 2012, Bd. II, N. 13 zu Art. 312 ZPO; KARL SPÜHLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 3 und N. 5 zu Art. 312 ZPO; BENEDIKT SEILER, Die Berufung nach ZPO, 2013, Rz. 1136; REETZ/THEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 8 und N. 11 zu Art. 312 ZPO). Dies ergibt sich bereits aus der Verpflichtung des Gerichts, nach Massgabe des formellen und materiellen Rechts richtig zu entscheiden (CHRISTOPH HURNI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 35 zu Art. 58 ZPO).

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da seine Rechtsbegehren von vornherein als aussichtslos erschienen (Art. 64 Abs. 1 BGG; vgl. dazu BGE 138 III 217 E. 2.2.4), weshalb er die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen hat (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Lage ist mit einer herabgesetzten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Juni 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 398 Recevabilité et motifs d'appel - 1 L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes.273
¹	L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes.273
²	La juridiction d'appel jouit d'un plein pouvoir d'examen sur tous les points attaqués du jugement.
³	L'appel peut être formé pour:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.
⁴	Lorsque seules des contraventions ont fait l'objet de la procédure de première instance, l'appel ne peut être formé que pour le grief que le jugement est juridiquement erroné ou que l'état de fait a été établi de manière manifestement inexacte ou en violation du droit. Aucune nouvelle allégation ou preuve ne peut être produite.
⁵	Si un appel ne porte que sur les conclusions civiles, la juridiction d'appel n'examine le jugement de première instance que dans la mesure où le droit de procédure civile applicable au for autoriserait l'appel.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 118 Définition et conditions - 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
¹	On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
²	Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration.
³	La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire.
⁴	Si le lésé n'a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l'ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d'en faire une.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 122 Dispositions générales - 1 En qualité de partie plaignante, le lésé peut faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction par adhésion à la procédure pénale.
¹	En qualité de partie plaignante, le lésé peut faire valoir des conclusions civiles déduites de l'infraction par adhésion à la procédure pénale.
²	Le même droit appartient aux proches de la victime, dans la mesure où ils font valoir contre le prévenu des conclusions civiles propres.
³	L'action civile devient pendante dès que le lésé a fait valoir des conclusions civiles en vertu de l'art. 119, al. 2, let. b.
⁴	Si la partie plaignante retire son action civile avant la clôture des débats de première instance, elle peut à nouveau faire valoir ses conclusions civiles par la voie civile.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 123 Calcul et motivation - 1 Dans la mesure du possible, la partie plaignante chiffre ses conclusions civiles dans sa déclaration en vertu de l'art. 119 et les motive par écrit; elle cite les moyens de preuves qu'elle entend invoquer.
¹	Dans la mesure du possible, la partie plaignante chiffre ses conclusions civiles dans sa déclaration en vertu de l'art. 119 et les motive par écrit; elle cite les moyens de preuves qu'elle entend invoquer.
²	Le calcul et la motivation des conclusions civiles doivent être présentés dans le délai fixé par la direction de la procédure conformément à l'art. 331, al. 2.59

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 405 Procédure orale - 1 Les dispositions sur les débats de première instance s'appliquent par analogie aux débats d'appel.
¹	Les dispositions sur les débats de première instance s'appliquent par analogie aux débats d'appel.
²	La direction de la procédure cite à comparaître aux débats d'appel le prévenu ou la partie plaignante qui a déclaré l'appel ou l'appel joint. Dans les cas simples, elle peut, à leur demande, les dispenser de participer aux débats et les autoriser à déposer par écrit leurs conclusions motivées.
³	Elle cite le ministère public à comparaître aux débats:
^a	dans les cas visés à l'art. 337, al. 3 et 4;
^b	s'il a déclaré l'appel ou l'appel joint.
⁴	Si le ministère public n'est pas cité à comparaître, il peut déposer par écrit ses conclusions ainsi que la motivation à l'appui de celles-ci ou comparaître en personne.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 312 Réponse - 1 L'instance d'appel notifie l'appel à la partie adverse pour qu'elle se détermine par écrit, sauf si l'appel est manifestement irrecevable ou infondé.
¹	L'instance d'appel notifie l'appel à la partie adverse pour qu'elle se détermine par écrit, sauf si l'appel est manifestement irrecevable ou infondé.
²	La réponse doit être déposée dans un délai de 30 jours.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 58 Principe de disposition et maxime d'office - 1 Le tribunal ne peut accorder à une partie ni plus ni autre chose que ce qui est demandé, ni moins que ce qui est reconnu par la partie adverse.
¹	Le tribunal ne peut accorder à une partie ni plus ni autre chose que ce qui est demandé, ni moins que ce qui est reconnu par la partie adverse.
²	Les dispositions prévoyant que le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties sont réservées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.