9C_252/2014 - 2014-06-17 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C_252/2014 {T 0/2}

Urteil vom 17. Juni 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Meyer, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Pfiffner, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch Rechtsanwältin Elisabeth Tribaldos,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,
Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin,

Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft, c/o Allianz Suisse Leben, P LH RD, Hohlstrasse 552, 8048 Zürich.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 13. Februar 2014.

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1965) bezog mit Wirkung seit Dezember 2002 eine ganze und ab August 2004 eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung (Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Tessin vom 18. November 2004 und 13. März 2007). Im Rahmen eines Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland bei der Medizinischen Abklärungsstelle B.________ ein vom 31. Mai 2012 datierendes polydisziplinäres Gutachten ein. Mit Verfügung vom 4. März 2013 ging die IV-Stelle des Kantons Aargau von einer massgebenden Verbesserung des Gesundheitszustandes aus und hob die Invalidenrente auf.

B.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen die Verfügung vom 4. März 2013 gerichtete Beschwerde ab (Entscheid vom 13. Februar 2014).

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Zudem beantragt er, dem Rechtsmittel sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Rechtsverbeiständung) zu gewähren.

Erwägungen:

1.

1.1. Ändert sich der Invaliditätsgrad erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Revision einer Invalidenrente gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 mit Hinweisen; vgl. Art. 87 Abs. 1 und 2 IVV). Die Invalidenrente ist nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann etwa revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des (allenfalls gleich gebliebenen) Gesundheitszustandes erheblich verändert haben oder wenn eine andere Art der Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt (BGE 133 V 545 E. 6.1 S. 546 und E. 7.1 S. 548; 130 V 343 E. 3.5 S. 349).

1.2. Unabhängig von einem materiellen Revisionsgrund kann der Versicherungsträger nach Art. 53 Abs. 2 ATSG wiedererwägungsweise auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Wird die zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung erst vom Gericht festgestellt, kann dieses ein (zu Unrecht) auf Art. 17 ATSG gestütztes Rückkommen mit dieser substituierten Begründung schützen (BGE 125 V 368 E. 2 S. 369; Urteil 9C_303/2010 vom 5. Juli 2010 E. 4 [SVR 2011 IV Nr. 20 S. 53]). Vorausgesetzt ist wie immer bei der Wiedererwägung, dass kein vernünftiger Zweifel an der Unrichtigkeit der Verfügung möglich, also nur dieser einzige Schluss denkbar ist (Urteil 8C_1012/2008 E. 4.1 vom 17. August 2009 [SVR 2010 IV Nr. 5 S. 10]; Urteile 9C_587/2010 vom 29. Oktober 2010 E. 3.3.1 und 9C_575/2007 vom 18. Oktober 2007 E. 2.2). Dies trifft in der Regel zu, wenn eine Leistungszusprechung aufgrund falscher Rechtsregeln erfolgte oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Soweit indessen ermessensgeprägte Teile der Anspruchsprüfung vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage einschliesslich
der Rechtspraxis im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung (BGE 125 V 383 E. 3 S. 389) in vertretbarer Weise beurteilt worden sind, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (vgl. Urteile 9C_621/2010 vom 22. Dezember 2010 E. 2.2 und I 222/02 vom 19. Dezember 2002 E. 3.2).

2.
Das kantonale Gericht erwog, im Zeitpunkt der letzten rechtskräftigen Verfügungen (vom 18. November 2004 und 13. März 2007), welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs beruhten (BGE 133 V 108), hätten (nach Wegfall einer vormaligen posttraumatischen Anpassungsstörung infolge eines bewaffneten Überfalls am Arbeitsplatz des Tankwarts am 7. Juni 2001) eine chronifizierte leichte depressive Symptomatik aufgrund psychosozialer Belastungsfaktoren (psychiatrisches Gutachten des Dr. C.________ vom 26. April 2004) sowie chronische Nackenschmerzen und Schmerzen im Bereich der Lendenwirbelsäule (Berichte der Internistin Dr. D.________ vom 25. August und 6. Oktober 2003) vorgelegen. Derzeit bestehe laut dem neurologischen Teilgutachten der Medizinischen Abklärungsstelle B.________ weiterhin ein Lumbovertebralsyndrom mit vermutlich intermittierender Wurzelreizung; ein Zervikalsyndrom könne nicht mehr festgestellt werden. Schwere körperliche Tätigkeiten seien nicht zumutbar, hingegen bestehe in der angestammten Tätigkeit (des Tankwarts) volle Arbeitsfähigkeit. Das kantonale Gericht folgerte, verglichen mit dem früheren Zustand
sei zwar das Zervikalsyndrom weggefallen; eine revisionsrelevante Veränderung des Gesundheitszustandes sei indes nicht zu erblicken, weil die körperlichen Beschwerden bei der ursprünglichen Rentenzusprechung und der strittigen Revisionsverfügung gleichermassen nur dahingehend berücksichtigt worden seien, als dem Beschwerdeführer nur noch leichte Tätigkeiten zugemutet wurden. Die schon früher bestehenden Rückenbeschwerden begründeten auch derzeit keine Einschränkung der Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit. Der psychische Zustand stelle sich unverändert dar (heute: rezidivierende leichte depressive Episode, Status nach posttraumatischer Belastungsstörung); bei der im Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle B.________ festgehaltenen vollständigen Arbeitsfähigkeit handle es sich nur um eine andere Beurteilung desselben Sachverhalts. Daher liege kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG vor (E. 3 des angefochtenen Entscheids).

Im Ergebnis sei die Rentenaufhebung jedoch mit substituierter Begründung der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) zu schützen. Der psychiatrische Gutachter habe 2004 dargelegt, die (nach Wegfall einer posttraumatischen Anpassungsstörung in Gestalt einer längerdauernden depressiven Reaktion) verbliebene chronifizierte leichtgradige depressive Symptomatik müsse im Wesentlichen psychosozialen Belastungsfaktoren angelastet werden. Die ursprüngliche Rentenzusprache sei zweifellos unrichtig gewesen; die Rechtsprechung habe das Verhältnis zwischen invalidisierenden und nicht invalidisierenden Faktoren bereits damals geklärt gehabt (BGE 127 V 294 E. 5a S. 299; E. 4.1 des angefochtenen Entscheids). Was den aktuellen Gesundheitszustand angehe, so sei auf die Schlussfolgerungen des Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle B.________ abzustellen, die im Übrigen, entgegen einem Vorbringen des Beschwerdeführers, nicht auf unvollständiger Erhebung des Gesundheitszustandes beruhten (Sehschwäche, Magen-/Darmkrankheit). Der Beschwerdeführer sei in der angestammten Tätigkeit eines Tankwarts uneingeschränkt arbeitsfähig. Im Ergebnis habe die IV-Stelle daher die Invalidenrente zu Recht aufgehoben (E. 4.3).

3.

3.1.

3.1.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche Schlussfolgerung, die der ursprünglichen Rentenzusprechung zugrunde liegende Leistungseinschränkung beruhe wesentlich auf psychosozialen Faktoren. Aufgrund der beim Tankstellenüberfall erlebten Bedrohungslage habe der psychiatrische Gutachter im Jahr 2004 eine posttraumatische Anpassungsstörung im Sinne einer längeren depressiven Reaktion diagnostiziert. Die im Gutachten beschriebenen Belastungsfaktoren (wie finanzielle Probleme, Rechtsstreit mit dem ehemaligen Arbeitgeber) seien geeignet, die Auswirkungen der posttraumatischen Anpassungsstörung zu verstärken. Die ursprüngliche Verfügung erscheine auch unter Berücksichtigung von BGE 127 V 294 nicht offensichtlich unhaltbar: Der psychiatrische Gutachter C.________ habe keine Befunde erhoben, welche lediglich in den psychosozialen und soziokulturellen Umständen ihre hinreichende Erklärung fänden. Vielmehr habe die posttraumatische und rentenbegründende Problematik eine ganze Reihe von psychosozialen Faktoren ausgelöst.

3.1.2. In seinem Gutachten vom 26. April 2004 hatte der Psychiater Dr. C.________ ausgeführt, die Kriterien für eine posttraumatische Belastungsstörung seien nicht gegeben; namentlich hätten im ersten halben Jahr nach dem Raubüberfall (7. Juni 2001) charakteristische Anzeichen gefehlt, die für eine solche Diagnose unabdingbar seien. Somit sei eher auf eine posttraumatische Anpassungs störung im Sinne einer längeren depressiven Reaktion zu schliessen. Dieser Anpassungsprozess mit subjektivem Leiden und emotionaler Beeinträchtigung, der soziale Funktionen behindere, dauere nicht länger als sechs Monate, eine depressive Reaktion bis zu zwei Jahren. Daher bestünden spätestens seit etwa Juni 2003 keine mit dem Überfall zusammenhängenden Störungen mehr. Die geklagten Beschwerden hätten deshalb andere Ursachen; die Scheidung und nachfolgenden Probleme mit dem Besuchsrecht der Tochter sowie die Auseinandersetzung mit dem ehemaligen Arbeitgeber seien diesbezüglich viel bedeutsamer. Die weiterbestehende leichte depressive Symptomatik, die sich zwischenzeitlich allerdings chronifiziert habe, könne daher ohne Weiteres psychosozialen Belastungsfaktoren angelastet werden. Dies ergebe sich auch aus dem Verlauf der psychiatrischen Therapie (Art
der Medikation). Die leichte depressive Symptomatik beeinträchtige die Arbeitsfähigkeit nur zu einem geringen Teil. Dazu kämen aber die erwähnten psychosozialen Faktoren, welche im Verein mit der leichten Depression zu einer etwa hälftigen Arbeitsunfähigkeit führten (Gutachten S. 12 ff. und 17).

3.1.3. Die psychiatrische Expertise zeigte, dass der Beschwerdeführer nach dem Überfall vom 7. Juni 2001 an einer posttraumatischen Anpassungsstörung litt, die - in Gestalt einer depressiven Störung - längstens zwei Jahre andauerte. Diese (vorübergehende) gesundheitliche Beeinträchtigung war zunächst offenkundig mitverantwortlich für familiäre und finanzielle Probleme, die der Gutachter ausdrücklich in seine - zeitlich weiterreichende - Folgenabschätzung einbezogen hat; er machte deutlich, dass die geschätzte Leistungsminderung um 50 Prozent zum grösseren Teil durch psychosoziale Faktoren verursacht werde. Jedenfalls nach dem Wegfall der anfänglichen gesundheitlichen Störung, an deren Stelle die leichte depressive Symptomatik trat, wurden die psychosozialen Faktoren somit nicht mehr von einer versicherten Gesundheitsschädigung aufrechterhalten. Zur Beurteilung der Frage, ob die Rentenzusprechung zweifellos unrichtig im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG war, sind die Grundsätze gemäss dem vom kantonalen Gericht zitierten Leitentscheid BGE 127 V 294 E. 5a S. 299 (Urteil vom 5. Oktober 2001) massgebend. Trugen psychosoziale Faktoren, wie hier, gewichtig zur Entstehung des Beschwerdebildes bei, hätte danach eine entsprechend deutlich
ausgeprägte psychische Störung vorhanden sein müssen, damit es vertretbar gewesen wäre, für die Zeit nach Wegfall der vom Sachverständigen attestierten, bis zu zwei Jahre dauernden Anpassungsstörung von einer dauerhaften Arbeitsunfähigkeit von 50 Prozent auszugehen. Aus dem gutachterlichen Hinweis auf eine Chronifizierung ergab sich zwar, dass ein verselbständigter Gesundheitsschaden weiterhin vorlag. Die leichte depressive Symptomatik war im Rahmen des Beschwerdebildes aber offensichtlich nicht so gewichtig, dass auf eine längerdauernde Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 f . ATSG) hätte geschlossen werden dürfen. Das kantonale Gericht hat die ursprüngliche Leistungszusprechung somit zu Recht als zweifellos unrichtig eingestuft.

An diesem Ergebnis ändern die im Herbst 2003 festgestellten chronischen Beschwerden im Bereich der Lendenwirbelsäule sowie die chronischen Nackenschmerzen (Berichte der Frau Dr. D.________ vom 25. August und 6. Oktober 2003) nichts, da diese Befunde nach der nicht offensichtlich unrichtigen Feststellung der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 2 BGG) nicht massgebend zur Feststellung von Arbeitsunfähigkeit beigetragen hatten (E. 3.1 des angefochtenen Entscheids).

3.1.4. Im Übrigen darf der im bundesgerichtlichen Verfahren eingereichte Bericht des Psychiaters E._________ vom 9. April 2013 aus prozessualen Gründen nicht berücksichtigt werden (Art. 99 Abs. 1 BGG). Abgesehen davon führte die - aus heutiger Sicht erfolgende - Einschätzung, beim Versicherten habe "bereits vorbestehend eine Persönlichkeitsstörung mit ängstlich-vermeidenden und paranoiden Zügen" vorgelegen, nicht zu einer anderen Beurteilung der Frage, ob die Rentenzusprechung 2004 vertretbar gewesen ist.

3.2. Eine Aufhebung oder Herabsetzung des bisherigen Rentenanspruchs auf dem Weg einer Wiedererwägung setzt voraus, dass auch seither keine Invalidität eingetreten ist (Urteile I 859/05 vom 10. Mai 2006 E. 2.3 und I 222/02 vom 19. Dezember 2002 E. 5.1). Die vorinstanzliche Beweiswürdigung, wonach hinsichtlich leidensangepasster, das heisst rückenschonender Tätigkeiten "ohne erhöhte Anforderungen an die Sehfähigkeit" keine rentenerhebliche Arbeitsunfähigkeit ausgewiesen ist (E. 4.2 des angefochtenen Entscheids), ist nicht bundesrechtswidrig zustandegekommen.

3.3. Nach dem Gesagten ist die am 4. März 2013 mit Wirkung ab Mai 2013 verfügte Aufhebung der Invalidenrente rechtens.

4.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde wird mit diesem Entscheid gegenstandslos.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann entsprochen werden (Art. 64 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Nach Art. 64 Abs. 4 BGG hat die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. Rechtsanwältin Elisabeth Tribaldos wird zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. Juni 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 87 Revisionsgründe - 1 Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn:
¹	Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn:
^a	sie im Hinblick auf eine mögliche erhebliche Änderung des Invaliditäts- oder Hilflosigkeitsgrades oder des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs bei der Festsetzung der Rente, der Hilflosenentschädigung oder des Assistenzbeitrages auf einen bestimmten Termin in Aussicht genommen worden ist; oder
^b	Tatsachen bekannt oder Massnahmen angeordnet werden, die eine erhebliche Änderung des Grades der Invalidität, der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs als möglich erscheinen lassen.
²	Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
³	Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 87 Revisionsgründe - 1 Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn:
¹	Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn:
^a	sie im Hinblick auf eine mögliche erhebliche Änderung des Invaliditäts- oder Hilflosigkeitsgrades oder des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs bei der Festsetzung der Rente, der Hilflosenentschädigung oder des Assistenzbeitrages auf einen bestimmten Termin in Aussicht genommen worden ist; oder
^b	Tatsachen bekannt oder Massnahmen angeordnet werden, die eine erhebliche Änderung des Grades der Invalidität, der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs als möglich erscheinen lassen.
²	Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
³	Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung - 1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
¹	Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
²	Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
³	Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.