5A_249/2010 - 2010-06-17 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 249/2010

Urteil vom 17. Juni 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
X.________ SA,
vertreten durch Rechtsanwalt Arthur Schilter,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Eduard Stürmlin,
Beschwerdegegner,

Betreibungsamt Z.________.

Gegenstand
Arrestvollzug,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, vom 22. März 2010.

Sachverhalt:

A.
Aufgrund eines Arrestgesuchs des Arrestgläubigers Y.________ vom 26. November 2008 zulasten der A.________Ltd., Trinidad und Tobago, als Arrestschuldnerin erliess der Einzelrichter des Bezirksgerichts Schwyz am 28. November 2008 einen Arrestbefehl. Er verfügte gestützt auf eine Schuldanerkennung vom 9. Juni 2005 (Honorar für den Erwerb der Beteiligung an der B.________ Inc.) Arrest gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG bei der X.________ SA, in C.________, als Drittschuldnerin über folgende Arrestgegenstände:
"sämtliche Verbindlichkeiten, insbesondere:
die langfristige Verbindlichkeit der X.________ SA gegenüber der Arrestschuldnerin im Betrag von CHF 7'621'734.56 gemäss Bilanz der X.________ SA per 31. Dezember 2007, und
die nachrangige langfristige Verbindlichkeit der X.________ SA gegenüber der Arrestschuldnerin im Betrag von CHF 95'000'000.00 gemäss Bilanz der X.________ SA per 31. Dezember 2007,
bis zur Deckung der Arrestforderung von CHF 1'479'434.00 zuzüglich Zins von 5 % seit dem 1. Januar 2008 sowie sämtlicher Kosten."
Der Arrest wurde am 1. Dezember 2008 vollzogen. Am 11. Dezember 2008 erhob die Drittschuldnerin Einsprache gemäss Art. 278 SchKG mit dem Antrag, auf das Arrestgesuch nicht einzutreten und den Arrest aufzuheben. Diese Einsprache wurde mit Verfügung des Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts Schwyz vom 25. Februar 2010 abgewiesen.

B.
Ebenfalls am 11. Dezember 2008 erhob die Drittschuldnerin Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG gegen den Arrestvollzug mit dem Antrag, den Arrestbeschlag der beiden ausdrücklich im Arrestbefehl erwähnten Forderungen aufzuheben. Mit Verfügung vom 12. Februar 2009 wies der Bezirksgerichtspräsident von Schwyz als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen die Beschwerde ab.

C.
Am 25. Februar 2009 erhob die Drittschuldnerin gegen diese Verfügung Beschwerde gemäss Art. 18 SchKG. Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und des Arrestbeschlags über die beiden ausdrücklich genannten Forderungen. Mit Beschluss vom 22. März 2010 wies das Kantonsgericht Schwyz als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen die Beschwerde ab, soweit es auf sie eintrat.

D.
Gegen diesen Beschluss hat die X.________ SA (fortan: Beschwerdeführerin) am 6. April 2010 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Arrestbeschlages über die beiden ausdrücklich im Arrestbefehl genannten Forderungen.
Vernehmlassungen sind keine eingeholt worden. Hingegen sind die Akten des kantonalen Beschwerdeverfahrens (RK________) und des Einspracheverfahrens (KB________), soweit sie auch der Vorinstanz vorlagen, beigezogen worden.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist gegen den Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unabhängig vom Streitwert zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. a und Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die Beschwerde ist binnen Frist erfolgt (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG).

2.
2.1 Gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Anders als nach der Rechtsprechung zu Art. 19 SchKG in der Fassung, wie sie bis zum Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 gegolten hatte, reicht ein bloss tatsächliches Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (vgl. BGE 130 III 400 E. 2 S. 402 mit Hinweis) somit nicht mehr (Urteil 5A 454/2009 vom 15. Oktober 2009 E. 3.2 mit Hinweisen). So wurde in BGE 135 III 46 der Drittschuldner nicht als legitimiert erachtet, vor Bundesgericht Beschwerde gegen die Pfändung einer Forderung des Betriebenen zu erheben. Ebensowenig ist der Drittansprecher zur Beschwerde berechtigt, der Eigentum am gepfändeten Objekt behauptet (Urteil 5A 454/2009 vom 15. Oktober 2009 E. 3.2). Liegt die Erfüllung der gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen nicht klar auf der Hand, hat der Beschwerdeführer darzulegen, dass diese gegeben sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 135 III 46 E. 4 S. 47 mit Hinweisen; 133 II 400 E. 2
S. 404).
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, beschwerdelegitimiert seien alle Dritten, bei denen Guthaben des Schuldners arrestiert wurden, verkennt sie die spezifischen Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG. Die von ihr in diesem Zusammenhang angeführten Literaturstellen (unter anderen Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. 2008, § 6 Rz. 28) und Bundesgerichtsurteile (BGE 80 III 122; Urteil 7B.19/2006 vom 25. April 2006) beziehen sich entweder bloss auf das kantonale Aufsichtsverfahren gemäss Art. 17 f . SchKG oder auf die Rechtslage vor Erlass des BGG und sind mithin nicht einschlägig. Vielmehr ist für die Legitimation vor Bundesgericht einzig Art. 76 BGG massgebend (Art. 19 SchKG).

2.2 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, sie werde durch den Arrest erheblich beschwert, da dadurch direkt in ihre Finanzplanung eingegriffen und die Möglichkeit unterbunden werde, durch zusätzliche Rangrücktritte ihren Konkurs zu vermeiden. Sie relativiert dies aber insofern, als sie selber auf den hypothetischen Charakter dieser Konsequenzen des Arrestes hinweist ("...kann der Rangrücktritt wohl aufgrund des Arrestes nicht weiter angepasst werden. Dies dürfte jedoch wiederum den Konkurs der Beschwerdeführerin zur Folge haben." [Beschwerde S. 8 Ziff. 6.4; Hervorhebungen hinzugefügt]).

2.3 Zunächst ist daran zu erinnern, dass Gegenstand des bundesgerichtlichen wie bereits des vorinstanzlichen Verfahrens einzig die beiden im Arrestbefehl ausdrücklich genannten Forderungen sind, nicht aber die ebenfalls verarrestierten "sämtlichen Verbindlichkeiten", so dass über Letztere nachfolgend nichts ausgesagt werden kann.
Hinsichtlich der beiden ausdrücklich bezeichneten Forderungen hat die Vorinstanz festgehalten, es fehlten konkrete Anhaltspunkte, weshalb die Beschwerdeführerin nur ohne den Arrest saniert werden könne. Nach Angaben der Beschwerdeführerin sei auf diesen Forderungen ein Betrag von Fr. 621'734.56 vom Rangrücktritt nicht erfasst bzw. umgekehrt bestehe dieser im Umfang von Fr. 102 Millionen. Weshalb die Unmöglichkeit eines weiteren Rangrücktritts auf dem Betrag von Fr. 621'734.56 einen Konkurs als wahrscheinlich erscheinen lasse, sei angesichts einer Bilanzsumme im Jahr 2007 von Fr. 134 Millionen erklärungsbedürftig, werde aber durch die Beschwerdeführerin nicht näher dargelegt. Zudem mache die Arrestforderung von Fr. 1'479'434.-- nur gerade 1.1 % dieser Bilanzsumme aus.

2.4 Um ihre Legitimation gemäss Art. 76 BGG mit dem angeblichen Ausfall von Sanierungsmöglichkeiten aufgrund des Arrestes zu begründen, hätte sich die Beschwerdeführerin zunächst mit den diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen auseinandersetzen müssen (vgl. oben E. 2.1). Ihre Ausführungen sind jedoch einerseits weitgehend wörtlich ihrer Beschwerde an das Kantonsgericht entnommen, was bereits an sich den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG nicht genügt (BGE 134 II 244 E. 2.3 S. 247). Andererseits erschöpfen sie sich in allgemeinen Hinweisen auf eine angebliche Verschlechterung der Geschäftszahlen, welche eine Anpassung des Rangrücktritts in Zukunft nahe lege. Auch dies genügt den Begründungsanforderungen nicht. Insbesondere behauptet die Beschwerdeführerin nicht, die Verarrestierung der bereits mit Rangrücktritt belegten Forderungen im Umfang von Fr. 102 Millionen gefährde ihre Planungssicherheit. Sie zeigt auch nicht auf, wieso die Möglichkeit zu einem weiteren Rangrücktritt hinsichtlich des Restbetrags von Fr. 621'734.56 für sie von essentieller Bedeutung sein soll.
Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern das geltend gemachte Interesse an der Finanzplanung rechtlich geschützt sein könnte. Über einen weiteren Rangrücktritt zu entscheiden, steht nicht in der Macht der Beschwerdeführerin, sondern dieser müsste durch die Gläubigerin und Arrestschuldnerin erklärt werden (Art. 725 Abs. 2 OR). Insofern hat die Beschwerdeführerin keinen Verfügungsanspruch über ihre Schuld. Von der Verarrestierung der Forderung und der damit einhergehenden Verfügungsbeschränkung (Art. 275 i.V.m. Art. 96 SchKG) bei der Arrestschuldnerin wird die Beschwerdeführerin vielmehr bloss reflexweise betroffen. In ähnlicher Weise müsste sie sich auch andere Verschlechterungen ihrer Verhandlungsposition im Rahmen einer beabsichtigten Sanierung gefallen lassen, die mit Veränderungen der Stellung ihrer Gläubigerin zusammenhängen, etwa bei Abtretung der Forderung an eine weniger kulante Zessionarin oder im Falle des Konkurses der Forderungsinhaberin. Die Beschwerdeführerin benennt ferner im Zusammenhang mit der Legitimationsfrage keine Norm, die spezifisch im Kontext des Arrestvollzugs ihr Interesse an der Beschwerde als rechtlich geschützt erscheinen liesse. Sie rügt zwar eine Verletzung von Art. 92 Abs. 2 SchKG, macht jedoch
nicht geltend, dass diese Bestimmung nicht bloss im Interesse eines befriedigenden Verwertungsergebnisses erlassen wurde, sondern darüber hinaus Personen schützen soll, die im weiteren Umkreis von einer Pfändung bzw. Arrestierung betroffen sind.
Aus dem Gesagten folgt, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt, der Arrestbefehl sei wegen örtlicher Unzuständigkeit und des Vorliegens eines Sucharrestes nichtig und hätte deshalb nicht vollstreckt werden dürfen.
Unter Geltung des OG konnte das Bundesgericht selbst bei einer unzulässigen Beschwerde eingreifen, wenn es auf eine nichtige Verfügung aufmerksam wurde (BGE 130 III 400 E. 2 S. 404). Die Überprüfung einer Verfügung von Amtes wegen rechtfertigte sich durch die Aufsicht, welche das Bundesgericht über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen ausübte. Seit dem 1. Januar 2007 obliegt die Oberaufsicht auf diesem Gebiet aber dem Bundesrat (Art. 15 SchKG). Daraus folgt, dass das mit einer unzulässigen Beschwerde angerufene Bundesgericht - im Gegensatz zu den kantonalen Aufsichtsbehörden - die allfällige Nichtigkeit einer Verfügung nicht mehr festzustellen vermag (BGE 135 III 46 E. 4.2 S. 48 mit Hinweisen). Die entsprechende Rüge der Beschwerdeführerin kann mithin nicht geprüft werden.

4.
Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Z.________ und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Juni 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Zingg

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 271 - 1 Per i crediti scaduti, in quanto non siano garantiti da pegno, il creditore può chiedere il sequestro dei beni del debitore che si trovano in Svizzera:474
¹	Per i crediti scaduti, in quanto non siano garantiti da pegno, il creditore può chiedere il sequestro dei beni del debitore che si trovano in Svizzera:474
¹	quando il debitore non abbia domicilio fisso;
²	quando il debitore, nell'intenzione di sottrarsi all'adempimento delle sue obbligazioni, trafughi i suoi beni, si renda latitante o si prepari a prendere la fuga;
³	quando il debitore sia di passaggio o appartenga al ceto delle persone che frequentano le fiere ed i mercati e si tratti di crediti per loro natura immediatamente esigibili;
⁴	quando il debitore non dimori in Svizzera, se non vi è altra causa di sequestro, ma il credito abbia un legame sufficiente con la Svizzera o si fondi su un riconoscimento di debito ai sensi dell'articolo 82 capoverso 1;
⁵	quando al creditore sia stato rilasciato nei confronti del debitore un attestato provvisorio o definitivo di carenza di beni;
⁶	quando il creditore possieda nei confronti del debitore un titolo definitivo di rigetto dell'opposizione.
²	Nei casi contemplati ai numeri 1 e 2 il sequestro si può domandare altresì per crediti non ancora scaduti; esso produce, rimpetto al debitore, la scadenza del credito.
³	Nel caso contemplato al capoverso 1 numero 6, se si tratta di una decisione straniera da eseguire secondo la Convenzione del 30 ottobre 2007478 concernente la competenza giurisdizionale, il riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia civile e commerciale, il giudice pronuncia anche sull'esecutività della stessa.479

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 278 - 1 Chi è toccato nei suoi diritti da un sequestro può fare opposizione al giudice entro dieci giorni dalla conoscenza del sequestro.
¹	Chi è toccato nei suoi diritti da un sequestro può fare opposizione al giudice entro dieci giorni dalla conoscenza del sequestro.
²	Il giudice dà agli interessati la possibilità di esprimersi e pronuncia senza indugio.
³	La decisione sull'opposizione può essere impugnata mediante reclamo secondo il CPC488. Davanti all'autorità giudiziaria superiore possono essere fatti valere nuovi fatti.
⁴	L'opposizione e il reclamo non ostacolano l'efficacia del sequestro.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
²	Il ricorso30 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.31

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 18 - 1 La decisione di un'autorità inferiore di vigilanza può essere deferita all'autorità cantonale superiore di vigilanza entro dieci giorni dalla notificazione.
¹	La decisione di un'autorità inferiore di vigilanza può essere deferita all'autorità cantonale superiore di vigilanza entro dieci giorni dalla notificazione.
²	Contro una decisione dell'autorità inferiore è ammesso in ogni tempo il ricorso all'autorità cantonale superiore di vigilanza per denegata o ritardata giustizia.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 725 - 1 Il consiglio d'amministrazione sorveglia la solvibilità della società.
¹	Il consiglio d'amministrazione sorveglia la solvibilità della società.
²	Se vi è il rischio che la società diventi insolvente, il consiglio d'amministrazione adotta provvedimenti che garantiscano la solvibilità. Nella misura del necessario, adotta altri provvedimenti di risanamento della società o ne propone l'adozione all'assemblea generale qualora siano di competenza di quest'ultima. Se necessario, presenta una domanda di moratoria concordataria.
³	Il consiglio d'amministrazione interviene con la dovuta sollecitudine.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 96 - 1 È fatto divieto al debitore, sotto minaccia di pena (art. 169 CP221), di disporre, senza autorizzazione dell'ufficiale, degli oggetti pignorati. L'ufficiale procedente ricorda esplicitamente al debitore il divieto come pure le conseguenze penali dell'inosservanza.222
¹	È fatto divieto al debitore, sotto minaccia di pena (art. 169 CP221), di disporre, senza autorizzazione dell'ufficiale, degli oggetti pignorati. L'ufficiale procedente ricorda esplicitamente al debitore il divieto come pure le conseguenze penali dell'inosservanza.222
²	Gli atti di disposizione del debitore sono nulli in quanto ne siano pregiudicati i diritti che il creditore ha acquisito col pignoramento, sotto riserva degli effetti dell'acquisto del possesso da parte di terzi di buona fede.223

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 15 - 1 Il Consiglio federale esercita l'alta vigilanza sulle esecuzioni e sui fallimenti e cura l'uniforme applicazione della presente legge.26
¹	Il Consiglio federale esercita l'alta vigilanza sulle esecuzioni e sui fallimenti e cura l'uniforme applicazione della presente legge.26
²	Emana le disposizioni e i regolamenti necessari all'attuazione della medesima.
³	Può impartire istruzioni alle autorità cantonali di vigilanza e richiedere da esse annuali relazioni.
⁴	...27
⁵	Coordina la comunicazione elettronica tra gli uffici di esecuzione e dei fallimenti, tra gli uffici del registro fondiario e del registro di commercio, nonché tra i tribunali e il pubblico.28

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.