5A_249/2010 - 2010-06-17 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 249/2010

Urteil vom 17. Juni 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
X.________ SA,
vertreten durch Rechtsanwalt Arthur Schilter,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Eduard Stürmlin,
Beschwerdegegner,

Betreibungsamt Z.________.

Gegenstand
Arrestvollzug,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, vom 22. März 2010.

Sachverhalt:

A.
Aufgrund eines Arrestgesuchs des Arrestgläubigers Y.________ vom 26. November 2008 zulasten der A.________Ltd., Trinidad und Tobago, als Arrestschuldnerin erliess der Einzelrichter des Bezirksgerichts Schwyz am 28. November 2008 einen Arrestbefehl. Er verfügte gestützt auf eine Schuldanerkennung vom 9. Juni 2005 (Honorar für den Erwerb der Beteiligung an der B.________ Inc.) Arrest gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG bei der X.________ SA, in C.________, als Drittschuldnerin über folgende Arrestgegenstände:
"sämtliche Verbindlichkeiten, insbesondere:
die langfristige Verbindlichkeit der X.________ SA gegenüber der Arrestschuldnerin im Betrag von CHF 7'621'734.56 gemäss Bilanz der X.________ SA per 31. Dezember 2007, und
die nachrangige langfristige Verbindlichkeit der X.________ SA gegenüber der Arrestschuldnerin im Betrag von CHF 95'000'000.00 gemäss Bilanz der X.________ SA per 31. Dezember 2007,
bis zur Deckung der Arrestforderung von CHF 1'479'434.00 zuzüglich Zins von 5 % seit dem 1. Januar 2008 sowie sämtlicher Kosten."
Der Arrest wurde am 1. Dezember 2008 vollzogen. Am 11. Dezember 2008 erhob die Drittschuldnerin Einsprache gemäss Art. 278 SchKG mit dem Antrag, auf das Arrestgesuch nicht einzutreten und den Arrest aufzuheben. Diese Einsprache wurde mit Verfügung des Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts Schwyz vom 25. Februar 2010 abgewiesen.

B.
Ebenfalls am 11. Dezember 2008 erhob die Drittschuldnerin Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG gegen den Arrestvollzug mit dem Antrag, den Arrestbeschlag der beiden ausdrücklich im Arrestbefehl erwähnten Forderungen aufzuheben. Mit Verfügung vom 12. Februar 2009 wies der Bezirksgerichtspräsident von Schwyz als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen die Beschwerde ab.

C.
Am 25. Februar 2009 erhob die Drittschuldnerin gegen diese Verfügung Beschwerde gemäss Art. 18 SchKG. Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und des Arrestbeschlags über die beiden ausdrücklich genannten Forderungen. Mit Beschluss vom 22. März 2010 wies das Kantonsgericht Schwyz als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen die Beschwerde ab, soweit es auf sie eintrat.

D.
Gegen diesen Beschluss hat die X.________ SA (fortan: Beschwerdeführerin) am 6. April 2010 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Arrestbeschlages über die beiden ausdrücklich im Arrestbefehl genannten Forderungen.
Vernehmlassungen sind keine eingeholt worden. Hingegen sind die Akten des kantonalen Beschwerdeverfahrens (RK________) und des Einspracheverfahrens (KB________), soweit sie auch der Vorinstanz vorlagen, beigezogen worden.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist gegen den Entscheid der oberen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unabhängig vom Streitwert zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. a und Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die Beschwerde ist binnen Frist erfolgt (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG).

2.
2.1 Gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Anders als nach der Rechtsprechung zu Art. 19 SchKG in der Fassung, wie sie bis zum Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 gegolten hatte, reicht ein bloss tatsächliches Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (vgl. BGE 130 III 400 E. 2 S. 402 mit Hinweis) somit nicht mehr (Urteil 5A 454/2009 vom 15. Oktober 2009 E. 3.2 mit Hinweisen). So wurde in BGE 135 III 46 der Drittschuldner nicht als legitimiert erachtet, vor Bundesgericht Beschwerde gegen die Pfändung einer Forderung des Betriebenen zu erheben. Ebensowenig ist der Drittansprecher zur Beschwerde berechtigt, der Eigentum am gepfändeten Objekt behauptet (Urteil 5A 454/2009 vom 15. Oktober 2009 E. 3.2). Liegt die Erfüllung der gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen nicht klar auf der Hand, hat der Beschwerdeführer darzulegen, dass diese gegeben sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 135 III 46 E. 4 S. 47 mit Hinweisen; 133 II 400 E. 2
S. 404).
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, beschwerdelegitimiert seien alle Dritten, bei denen Guthaben des Schuldners arrestiert wurden, verkennt sie die spezifischen Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG. Die von ihr in diesem Zusammenhang angeführten Literaturstellen (unter anderen Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. 2008, § 6 Rz. 28) und Bundesgerichtsurteile (BGE 80 III 122; Urteil 7B.19/2006 vom 25. April 2006) beziehen sich entweder bloss auf das kantonale Aufsichtsverfahren gemäss Art. 17 f . SchKG oder auf die Rechtslage vor Erlass des BGG und sind mithin nicht einschlägig. Vielmehr ist für die Legitimation vor Bundesgericht einzig Art. 76 BGG massgebend (Art. 19 SchKG).

2.2 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, sie werde durch den Arrest erheblich beschwert, da dadurch direkt in ihre Finanzplanung eingegriffen und die Möglichkeit unterbunden werde, durch zusätzliche Rangrücktritte ihren Konkurs zu vermeiden. Sie relativiert dies aber insofern, als sie selber auf den hypothetischen Charakter dieser Konsequenzen des Arrestes hinweist ("...kann der Rangrücktritt wohl aufgrund des Arrestes nicht weiter angepasst werden. Dies dürfte jedoch wiederum den Konkurs der Beschwerdeführerin zur Folge haben." [Beschwerde S. 8 Ziff. 6.4; Hervorhebungen hinzugefügt]).

2.3 Zunächst ist daran zu erinnern, dass Gegenstand des bundesgerichtlichen wie bereits des vorinstanzlichen Verfahrens einzig die beiden im Arrestbefehl ausdrücklich genannten Forderungen sind, nicht aber die ebenfalls verarrestierten "sämtlichen Verbindlichkeiten", so dass über Letztere nachfolgend nichts ausgesagt werden kann.
Hinsichtlich der beiden ausdrücklich bezeichneten Forderungen hat die Vorinstanz festgehalten, es fehlten konkrete Anhaltspunkte, weshalb die Beschwerdeführerin nur ohne den Arrest saniert werden könne. Nach Angaben der Beschwerdeführerin sei auf diesen Forderungen ein Betrag von Fr. 621'734.56 vom Rangrücktritt nicht erfasst bzw. umgekehrt bestehe dieser im Umfang von Fr. 102 Millionen. Weshalb die Unmöglichkeit eines weiteren Rangrücktritts auf dem Betrag von Fr. 621'734.56 einen Konkurs als wahrscheinlich erscheinen lasse, sei angesichts einer Bilanzsumme im Jahr 2007 von Fr. 134 Millionen erklärungsbedürftig, werde aber durch die Beschwerdeführerin nicht näher dargelegt. Zudem mache die Arrestforderung von Fr. 1'479'434.-- nur gerade 1.1 % dieser Bilanzsumme aus.

2.4 Um ihre Legitimation gemäss Art. 76 BGG mit dem angeblichen Ausfall von Sanierungsmöglichkeiten aufgrund des Arrestes zu begründen, hätte sich die Beschwerdeführerin zunächst mit den diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen auseinandersetzen müssen (vgl. oben E. 2.1). Ihre Ausführungen sind jedoch einerseits weitgehend wörtlich ihrer Beschwerde an das Kantonsgericht entnommen, was bereits an sich den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG nicht genügt (BGE 134 II 244 E. 2.3 S. 247). Andererseits erschöpfen sie sich in allgemeinen Hinweisen auf eine angebliche Verschlechterung der Geschäftszahlen, welche eine Anpassung des Rangrücktritts in Zukunft nahe lege. Auch dies genügt den Begründungsanforderungen nicht. Insbesondere behauptet die Beschwerdeführerin nicht, die Verarrestierung der bereits mit Rangrücktritt belegten Forderungen im Umfang von Fr. 102 Millionen gefährde ihre Planungssicherheit. Sie zeigt auch nicht auf, wieso die Möglichkeit zu einem weiteren Rangrücktritt hinsichtlich des Restbetrags von Fr. 621'734.56 für sie von essentieller Bedeutung sein soll.
Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern das geltend gemachte Interesse an der Finanzplanung rechtlich geschützt sein könnte. Über einen weiteren Rangrücktritt zu entscheiden, steht nicht in der Macht der Beschwerdeführerin, sondern dieser müsste durch die Gläubigerin und Arrestschuldnerin erklärt werden (Art. 725 Abs. 2 OR). Insofern hat die Beschwerdeführerin keinen Verfügungsanspruch über ihre Schuld. Von der Verarrestierung der Forderung und der damit einhergehenden Verfügungsbeschränkung (Art. 275 i.V.m. Art. 96 SchKG) bei der Arrestschuldnerin wird die Beschwerdeführerin vielmehr bloss reflexweise betroffen. In ähnlicher Weise müsste sie sich auch andere Verschlechterungen ihrer Verhandlungsposition im Rahmen einer beabsichtigten Sanierung gefallen lassen, die mit Veränderungen der Stellung ihrer Gläubigerin zusammenhängen, etwa bei Abtretung der Forderung an eine weniger kulante Zessionarin oder im Falle des Konkurses der Forderungsinhaberin. Die Beschwerdeführerin benennt ferner im Zusammenhang mit der Legitimationsfrage keine Norm, die spezifisch im Kontext des Arrestvollzugs ihr Interesse an der Beschwerde als rechtlich geschützt erscheinen liesse. Sie rügt zwar eine Verletzung von Art. 92 Abs. 2 SchKG, macht jedoch
nicht geltend, dass diese Bestimmung nicht bloss im Interesse eines befriedigenden Verwertungsergebnisses erlassen wurde, sondern darüber hinaus Personen schützen soll, die im weiteren Umkreis von einer Pfändung bzw. Arrestierung betroffen sind.
Aus dem Gesagten folgt, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt, der Arrestbefehl sei wegen örtlicher Unzuständigkeit und des Vorliegens eines Sucharrestes nichtig und hätte deshalb nicht vollstreckt werden dürfen.
Unter Geltung des OG konnte das Bundesgericht selbst bei einer unzulässigen Beschwerde eingreifen, wenn es auf eine nichtige Verfügung aufmerksam wurde (BGE 130 III 400 E. 2 S. 404). Die Überprüfung einer Verfügung von Amtes wegen rechtfertigte sich durch die Aufsicht, welche das Bundesgericht über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen ausübte. Seit dem 1. Januar 2007 obliegt die Oberaufsicht auf diesem Gebiet aber dem Bundesrat (Art. 15 SchKG). Daraus folgt, dass das mit einer unzulässigen Beschwerde angerufene Bundesgericht - im Gegensatz zu den kantonalen Aufsichtsbehörden - die allfällige Nichtigkeit einer Verfügung nicht mehr festzustellen vermag (BGE 135 III 46 E. 4.2 S. 48 mit Hinweisen). Die entsprechende Rüge der Beschwerdeführerin kann mithin nicht geprüft werden.

4.
Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Z.________ und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Juni 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Zingg

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 271 - 1 Le créancier d'une dette échue et non garantie par gage peut requérir le séquestre des biens du débiteur qui se trouvent en Suisse:480
¹	Le créancier d'une dette échue et non garantie par gage peut requérir le séquestre des biens du débiteur qui se trouvent en Suisse:480
¹	lorsque le débiteur n'a pas de domicile fixe;
²	lorsque le débiteur, dans l'intention de se soustraire à ses obligations, fait disparaître ses biens, s'enfuit ou prépare sa fuite;
³	lorsque le débiteur est de passage ou rentre dans la catégorie des personnes qui fréquentent les foires et les marchés, si la créance est immédiatement exigible en raison de sa nature;
⁴	lorsque le débiteur n'habite pas en Suisse et qu'il n'y a pas d'autre cas de séquestre, pour autant que la créance ait un lien suffisant avec la Suisse ou qu'elle se fonde sur une reconnaissance de dette au sens de l'art. 82, al. 1;
⁵	lorsque le créancier possède contre le débiteur un acte de défaut de biens provisoire ou définitif;
⁶	lorsque le créancier possède contre le débiteur un titre de mainlevée définitive.
²	Dans les cas énoncés aux ch. 1 et 2, le séquestre peut être requis pour une dette non échue; il rend la créance exigible à l'égard du débiteur.
³	Dans les cas énoncés à l'al. 1, ch. 6, qui concernent un jugement rendu dans un État étranger auquel s'applique la Convention du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale485, le juge statue aussi sur la constatation de la force exécutoire.486

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 278 - 1 Celui dont les droits sont touchés par un séquestre peut former opposition auprès du juge dans les dix jours à compter de celui où il en a eu connaissance.
¹	Celui dont les droits sont touchés par un séquestre peut former opposition auprès du juge dans les dix jours à compter de celui où il en a eu connaissance.
²	Le juge entend les parties et statue sans retard.
³	La décision sur opposition peut faire l'objet d'un recours au sens du CPC495. Les parties peuvent alléguer des faits nouveaux.
⁴	L'opposition et le recours n'empêchent pas le séquestre de produire ses effets.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 17 - 1 Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
¹	Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
²	La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure.
³	Il peut de même être porté plainte en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié.
⁴	En cas de plainte, l'office peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée. S'il prend une nouvelle mesure, il la notifie sans délai aux parties et en donne connaissance à l'autorité de surveillance.27

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 18 - 1 Toute décision de l'autorité inférieure peut être déférée à l'autorité cantonale supérieure de surveillance dans les dix jours à compter de sa notification.
¹	Toute décision de l'autorité inférieure peut être déférée à l'autorité cantonale supérieure de surveillance dans les dix jours à compter de sa notification.
²	Une plainte peut être déposée en tout temps devant ladite autorité contre l'autorité inférieure pour déni de justice ou retard injustifié.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 725 - 1 Le conseil d'administration surveille la solvabilité de la société.
¹	Le conseil d'administration surveille la solvabilité de la société.
²	Si la société risque de devenir insolvable, le conseil d'administration prend des mesures visant à garantir sa solvabilité. Au besoin, il prend des mesures supplémentaires afin d'assainir la société ou propose de telles mesures à l'assemblée générale, pour autant qu'elles relèvent de la compétence de cette dernière. Le cas échéant, il dépose une demande de sursis concordataire.
³	Le conseil d'administration agit avec célérité.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 96 - 1 Il est interdit au débiteur, sous menace des peines prévues par la loi (art. 169 CP214), de disposer des biens saisis sans la permission du préposé. Le fonctionnaire qui procède à la saisie attire expressément son attention sur cette interdiction ainsi que sur les conséquences pénales de sa violation.215
¹	Il est interdit au débiteur, sous menace des peines prévues par la loi (art. 169 CP214), de disposer des biens saisis sans la permission du préposé. Le fonctionnaire qui procède à la saisie attire expressément son attention sur cette interdiction ainsi que sur les conséquences pénales de sa violation.215
²	Sous réserve des effets de la possession acquise par les tiers de bonne foi, les actes de disposition accomplis par le débiteur sont nuls dans la mesure où ils lèsent les droits que la saisie a conférés aux créanciers.216

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 92 - 1 Sont insaisissables:
¹	Sont insaisissables:
¹	les objets réservés à l'usage personnel du débiteur ou de sa famille, tels que les vêtements, effets personnels, ustensiles de ménage, meubles ou autres objets mobiliers, en tant qu'ils sont indispensables;
^1a	les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain;
¹⁰	les droits aux prestations de prévoyance et de libre passage non encore exigibles à l'égard d'une institution de prévoyance professionnelle;
¹¹	les biens appartenant à un État étranger ou à une banque centrale étrangère qui sont affectés à des tâches leur incombant comme détenteurs de la puissance publique;
²	les objets et livres du culte;
³	les outils, appareils, instruments et livres, en tant qu'ils sont nécessaires au débiteur et à sa famille pour l'exercice de leur profession;
⁴	ou bien deux vaches laitières ou génisses, ou bien quatre chèvres ou moutons, au choix du débiteur, ainsi que les petits animaux domestiques, avec les fourrages et la litière pour quatre mois, en tant que ces animaux sont indispensables à l'entretien du débiteur et de sa famille ou au maintien de son entreprise;
⁵	les denrées alimentaires et le combustible nécessaires au débiteur et à sa famille pour les deux mois consécutifs à la saisie, ou l'argent liquide ou les créances indispensables pour les acquérir;
⁶	l'habillement, l'équipement, les armes, le cheval et la solde d'une personne incorporée dans l'armée, l'argent de poche d'une personne astreinte au service civil ainsi que l'habillement, l'équipement et l'indemnité d'une personne astreinte à servir dans la protection civile;
⁷	le droit aux rentes viagères constituées en vertu des art. 516 à 520 CO192;
⁸	les prestations d'assistance et subsides alloués par une caisse ou société de secours en cas de maladie, d'indigence, de décès, etc.;
⁹	les rentes, indemnités en capital et autres prestations allouées à la victime ou à ses proches pour lésions corporelles, atteinte à la santé ou mort d'homme, en tant qu'elles constituent une indemnité à titre de réparation morale, sont destinées à couvrir les frais de soins ou l'acquisition de moyens auxiliaires;
^9a	les rentes au sens de l'art. 20 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants196, ou de l'art. 50 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité197, les prestations au sens de l'art. 12 de la loi fédérale du 19 mars 1965 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité198 et les prestations des caisses de compensation pour allocations familiales;
²	Ne sont pas non plus saisissables les objets pour lesquels il y a lieu d'admettre d'emblée que le produit de leur réalisation excéderait de si peu le montant des frais que leur saisie ne se justifie pas. Ils sont toutefois mentionnés avec leur valeur estimative dans le procès-verbal de saisie.201
³	Les objets mentionnés à l'al. 1, ch. 1 à 3, sont saisissables lorsqu'ils ont une valeur élevée; ils ne peuvent cependant être enlevés au débiteur que si le créancier met à la disposition de ce dernier, avant leur enlèvement, des objets de remplacement qui ont la même valeur d'usage, ou la somme nécessaire à leur acquisition.202
⁴	Sont réservées les dispositions spéciales sur l'insaisissabilité figurant dans la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance203 (art. 79, al. 2, et 80 LCA), la loi fédérale du 9 octobre 1992 sur les droits d'auteur204 (art. 18 LDA) et le code pénal (CP)205 (art. 378, al. 2, CP).206

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 15 - 1 Le Conseil fédéral exerce la haute surveillance en matière de poursuite et de faillite et pourvoit à l'application uniforme de la présente loi.24
¹	Le Conseil fédéral exerce la haute surveillance en matière de poursuite et de faillite et pourvoit à l'application uniforme de la présente loi.24
²	Il édicte les règlements et ordonnances d'exécution nécessaires.
³	Il peut donner des instructions aux autorités cantonales de surveillance et leur demander des rapports annuels.
⁴	...25

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.