4A_39/2020 - 2020-04-17 - Proprietà intellettuale, concorrenza e cartelli

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 39/2020

Urteil vom 17. April 2020

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterin Niquille, Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
ProLitteris, Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft, vertreten durch Rechtsanwältin Carmen De la Cruz Böhringer
sowie Rechtsanwälte Florian Müller und Roman Elsener,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________ GmbH,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Urheberrecht,

Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 29. November 2019 (HOR.2018.52).

Sachverhalt:

A.

A.a. ProLitteris, Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft (Klägerin, Beschwerdeführerin) mit Sitz in Zürich bezweckt die Wahrung der Rechte der Urheber, Verlage und anderer Rechtsinhaber von literarischen und dramatischen Werken sowie von Werken der bildenden Kunst und der Fotographie, soweit ihr diese Rechte vertraglich zur kollektiven Wahrnehmung anvertraut werden.
Mit Bewilligungen vom 4. Juni 2013 und 27. September 2017 ermächtigte das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) die Klägerin, die Vergütungsansprüche nach dem Urheberrechtsgesetz für die Jahre 2013 bis 2022 geltend zu machen.
Die A.________ GmbH (Beklagte, Beschwerdegegnerin) mit Sitz in U.________ bezweckt hauptsächlich die Produktion von CD- und DVD-Datenträgern sowie die Erbringung von Dienstleistungen in diesem Zusammenhang.

A.b. Die Klägerin stellte der Beklagten folgende Beträge in Rechnung:

- Rechnung Nr. 19024405 vom 5. Mai 2015: Fr. 133.25;
- Rechnung Nr. 20870740 vom 5. Mai 2015: Fr. 117.90;
- Rechnung Nr. 19108214 vom 8. April 2016: Fr. 30.75;
- Rechnung Nr. 20946457 vom 8. April 2016: Fr. 15.40;
- Rechnung Nr. 19151437 vom 7. April 2017: Fr. 26.15;
- Rechnung Nr. 20981733 vom 7. April 2017: Fr. 21.55;
- Rechnung Nr. 19217292 vom 5. April 2018: Fr. 26.15;
- Rechnung Nr. 21042044 vom 5. April 2018: Fr. 21.55.
Mit Schreiben vom 28. September 2018 mahnte die Klägerin die ausstehenden Forderungen von insgesamt Fr. 392.70 und forderte die Beklagte auf, den offenen Betrag bis spätestens am 8. Oktober 2018 zu überweisen. Die Beklagte kam der Aufforderung nicht nach.

B.
Mit Klage vom 6. Dezember 2018 beantragte die Klägerin dem Handelsgericht des Kantons Aargau, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 251.15 (für das Jahr 2015), Fr. 46.15 (für das Jahr 2016), Fr. 47.70 (für das Jahr 2017) und Fr. 47.70 (für das Jahr 2018) zu verpflichten, jeweils zuzüglich Zins zu 5 % seit 9. Oktober 2018.
Zur Begründung führte die Klägerin im Wesentlichen aus, es handle sich um Ansprüche aus unbezahlten Forderungen basierend auf der urheberrechtlichen Vergütungspflicht der Beklagten, die auf den gemeinsamen Tarifen (GT) 8 2012-2016 resp. 8 2017-2021 (Reprografie im Dienstleistungsbereich; nachfolgend GT 8 VI resp. GT 8 VII) und GT 9 2012-2016 resp. 9 2017-2021 (Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken im Dienstleistungsbereich; nachfolgend GT 9 VI resp. GT 9 VII) beruhten.
Die Beklagte bestritt die geltend gemachten Forderungen als unbegründet. Sie berief sich im Wesentlichen darauf, die GT 8 VI und 9 VI sowie GT 8 VII und 9 VII seien nicht anwendbar. Sie erfülle die Voraussetzungen nicht, da sie als Einmann-GmbH weder über ein Netzwerk noch über einen Scanner verfüge, sondern lediglich über einen Drucker, um Rechnungen und Quittungen zu erstellen.
Am 29. November 2019 fand die Hauptverhandlung statt.
Mit Urteil vom 29. November 2019 hiess das Handelsgericht des Kantons Aargau die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin Fr. 216.30 nebst Zins zu 5 % seit 9. Oktober 2018 zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Klage ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 29. November 2019 aufzuheben, soweit die Klage abgewiesen wurde, und es sei die Klage - auch im Restbetrag von Fr. 176.40 zuzüglich Zins zu 5 % seit 9. Oktober 2018 - gutzuheissen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Vorinstanz wie auch die Beschwerdegegnerin haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 141 III 395 E. 2.1).

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) eines kantonalen Gerichts, das in einer Zivilsache (Art. 72 BGG) die Anträge der Beschwerdeführerin (teilweise) abgewiesen hat (Art. 76 BGG). Die Vorinstanz hat als einzige kantonale Instanz entschieden (Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG), weshalb die Beschwerde in Zivilsachen unabhängig von der Erreichung der Streitwertgrenze von Art. 74 Abs. 1 BGG zulässig ist (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG). Die Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) ist eingehalten.
Auf die Beschwerde ist vorbehältlich einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.

1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Mit Blick auf die Begründungspflicht der beschwerdeführenden Partei (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 137 III 580 E. 1.3; 135 III 397 E. 1.4).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1; 140 III 115 E. 2 S. 117, 264 E. 2.3 S. 266). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90).

2.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, die Verbindlichkeit des genehmigten Tarifs GT 9 samt der darin statuierten Genehmigungsfiktion nach Art. 59 Abs. 3 URG (SR 231.1) missachtet und aus der Verletzung der Auskunftspflicht (Art. 51 Abs. 1 URG) durch die Beschwerdegegnerin unzutreffende Schlüsse gezogen zu haben.

2.1. Die Vorinstanz ging in tatsächlicher Hinsicht davon aus, dass der Beschwerdegegnerin das Erhebungsformular für das Jahr 2015 zugestellt wurde. Zudem stellte sie fest, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin nach der Zustellung des Erhebungsformulars die für die Rechnungsstellung im Jahre 2015 notwendigen Angaben wie Anzahl Mitarbeitende, Gesamtkopiermenge, Branche usw. pflichtwidrig nicht meldete. Weil die Beschwerdegegnerin ihrer Auskunftspflicht nicht nachgekommen sei, sei die Beschwerdeführerin nach Ziffer 8.3 GT 8 VI und Ziffer 8.3 GT 9 VI zur Einschätzung und zur Rechnungsstellung berechtigt gewesen. Die Beschwerdegegnerin gestehe zu, am 17. März 2015 auch die Annahme der eingeschrieben versandten Einschätzung vom 13. März 2015 ausdrücklich verweigert zu haben. Sie schulde der Beschwerdeführerin somit grundsätzlich eine Vergütung für das Jahr 2015. Für die Jahre 2016, 2017 und 2018 habe die Beschwerdeführerin zudem nach Ziffer 8.1 und 8.2 lit. a GT 8 und 9 auf die Angaben des Vorjahres abstellen dürfen. Die Zustellung der entsprechenden Rechnungen habe die Beschwerdegegnerin nicht bestritten. Ebenso wenig habe sie behauptet, die gestellten Rechnungen beanstandet und eine Anpassung der Berechnungsgrundlagen
verlangt zu haben. Somit sei der Vergütungsanspruch der Beschwerdeführerin auch für die Jahre 2016 bis 2018 grundsätzlich ausgewiesen. Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte tarifliche Ansatz für "Informatik" sei angesichts des statutarischen Zwecks der Beschwerdegegnerin ( "Produktion von CD- und DVD-Datenträgern sowie Erbringen von sämtlichen Dienstleistungen in diesem Zusammenhang") nicht zu beanstanden.
Die Beschwerdegegnerin habe bestätigt, über einen Drucker zu verfügen. Damit erfülle sie die Voraussetzungen von Ziffer 3.3 des Tarifs, wonach unter "Vervielfältigen" das Herstellen von ein- und mehrfarbigen Kopien geschützter und veröffentlichter Werke oder Teilen davon verstanden werde. Sie sei somit gemäss GT 8 VI und GT 8 VII vergütungspflichtig. Demgegenüber sei die klägerische Behauptung, dass die Beschwerdegegnerin ein Netzwerk besitze, im Verfahren bestritten und von der Beschwerdeführerin nicht weiter substanziiert oder bewiesen worden, obwohl sie dafür in Anwendung von Art. 8 ZGB beweisbelastet sei, weshalb die Behauptung unbewiesen bleibe. Ohne Netzwerk falle die Beschwerdegegnerin nicht unter die Vergütungspflicht im Sinne des GT 9 VI bzw. des GT 9 VII. Eine bloss im Tarifrecht vorgesehene Anerkennung der Schätzung sei in diesem Fall unbeachtlich. Somit habe die Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf Vergütung gemäss GT 9 VI und GT 9 VII.

2.2.

2.2.1. Veröffentlichte Werke dürfen nach Art. 19 Abs. 1 URG zum Eigengebrauch verwendet werden. Erlaubt ist dabei insbesondere das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben für die interne Information oder Dokumentation (Art. 19 Abs. 1 lit. c URG). Für diese Form des Eigengebrauchs schuldet der Nutzer dem Urheber eine Vergütung (Art. 20 Abs. 2 URG). Diese Kopiervergütung soll die Urheber an den Erträgen von unkontrollierbaren Massennutzungen ihrer Werke teilhaben lassen (BGE 125 III 141 E. 3 S. 142). Dafür sieht das Gesetz zwingend die kollektive Verwertung vor: Die Vergütungsansprüche können nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden (Art. 20 Abs. 4 URG). Die Verwertungsgesellschaften, die für diesen Aufgabenbereich unter Bundesaufsicht stehen (Art. 40 Abs. 1 lit. b und Art. 52 ff . URG), sind verpflichtet, gestützt auf entsprechende Tarife (Art. 46 f . und Art. 55 ff . URG) die Vergütungsansprüche wahrzunehmen (Art. 44 URG). Sie müssen ihre Geschäfte nach den Grundsätzen einer geordneten und wirtschaftlichen Verwaltung führen und haben die Verwertung nach festen Regeln und nach dem Gebot der Gleichbehandlung zu besorgen (Art. 45 Abs. 1 und 2 URG).
Die Verwertungsgesellschaften stellen für die von ihnen geforderten Vergütungen Tarife auf (Art. 46 Abs. 1 URG). Sie verhandeln über die Gestaltung der einzelnen Tarife mit den massgebenden Nutzerverbänden (Art. 46 Abs. 2 URG) und legen die Tarife anschliessend der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Art. 55 URG) zur Genehmigung vor; daraufhin veröffentlichen sie die genehmigten Tarife (Art. 46 Abs. 3 URG). Gemäss Art. 59 Abs. 3 URG sind rechtskräftig genehmigte Tarife für die Gerichte verbindlich. Diese Vorschrift dient der Rechtssicherheit: Sie soll verhindern, dass ein von der Schiedskommission - und gegebenenfalls auf Beschwerde hin vom Bundesverwaltungsgericht bzw. vom Bundesgericht - gutgeheissener Tarif in einem Forderungsprozess gegen einen zahlungsunwilligen Werknutzer erneut in Frage gestellt werden kann. Den Zivilgerichten ist es daher verwehrt, einen rechtskräftig genehmigten Tarif erneut auf seine Angemessenheit hin zu prüfen; sie sind an das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens gebunden. Der Tarif kann aber keine Vergütungen vorsehen für Nutzungen, die urheberrechtlich gar nicht geschützt sind. Auch die Genehmigung eines Tarifs durch die
Schiedskommission kann nicht Vergütungsansprüche schaffen, die mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften unvereinbar sind. Im Streitfall bleiben demnach die Zivilgerichte befugt und verpflichtet, darüber zu wachen, dass aus den Tarifen im Einzelfall keine gesetzwidrigen Vergütungsansprüche abgeleitet werden (BGE 140 II 483 E. 5.2 S. 489 f. mit Hinweisen).

2.2.2. In den Tarifen der Verwertungsgesellschaften werden neben dem Entgelt für die Nutzung der der Verwertungsgesetzgebung unterstehenden Rechte regelmässig auch die Auskunftspflichten der Nutzer bzw. die Modalitäten der Rechnungsstellung festgelegt (Urteil 4A 382/2019 vom 11. Dezember 2019 E. 3.3.2; DENIS BARRELET/ DIETER MEIER, in: Barrelet/Egloff [Hrsg.], Das neue Urheberrecht, 4. Aufl. 2020, N. 5 zu Art. 51 URG; BREM/SALVADÉ/WILD, in: Handkommentar zum Urheberrechtsgesetz, 2. Aufl. 2012, N. 2 zu Art. 46 URG; VINCENT SALVADÉ, in: Commentaire romand, Propriété intellectuelle, 2013, N. 3 zu Art. 46 URG). In diesem Sinne statuiert auch der zur Diskussion stehende Tarif GT 9 VI bzw. GT 9 VII was folgt:

"8.3 Werden die notwendigen Angaben nach einer schriftlichen Mahnung auch innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Gibt der Nutzer die für die Berechnung notwendigen Angaben innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung nicht schriftlich bekannt, gilt die Schätzung als anerkannt. Die Rechnung stützt sich auf die Berechnungsgrundlagen der Einschätzung. Die ProLitteris verlangt für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand in jedem Fall einen Zuschlag von 10% auf die geschuldete Vergütung, mindestens jedoch CHF 100.00. [...]

8.4 Die Nutzer sind gemäss Art. 51 URG verpflichtet, der ProLitteris auf deren Verlangen sämtliche ihnen zumutbaren Auskünfte im Zusammenhang mit der Anwendung und der Umsetzung dieses Tarifes zu geben. Die ProLitteris ist entsprechend berechtigt, über die Art und den Umfang der genutzten Werke und Leistungen bei den Nutzern stichprobenweise Auskünfte zu verlangen.
[...]."

Ziffer 6.7 GT 9 VI lautet wie folgt :

"Nutzer, die über kein unter die Tarifpflicht fallendes Netzwerksystem verfügen, können auf einem vorgegebenen Formular der ProLitteris eine entsprechende schriftliche Mitteilung, versehen mit einer rechtsgültigen Unterschrift sowie der Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszuges (soweit im Handelsregister eingetragen), zustellen. Für diese Nutzer entfällt eine Vergütungspflicht."

Ziffer 8.5 GT 9 VII sieht zudem Folgendes vor:

"Nutzer, die über kein Netzwerk verfügen, müssen das entsprechende Formular 'Erklärung kein Netzwerk' ausfüllen und können dies versehen mit einer rechtsgültigen Unterschrift und unter Beilage einer Kopie des Handelsregisterauszuges (soweit im Handelsregister eingetragen) an die ProLitteris retournieren.

Nutzer haben die Einrede 'Kein Netzwerk' spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Einschätzung gemäss Ziffer 8.3 geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt sowohl die Einschätzung als anerkannt, wie auch, dass ein Netzwerk im Sinne dieses Tarifs vorhanden ist. Die Einrede 'Kein Netzwerk' kann in diesem Fall nicht mehr geltend gemacht werden."

2.2.3. Weshalb die tariflich vorgesehene Anerkennung der Schätzung aufgrund der erst im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens erhobenen Behauptung der Beschwerdegegnerin, sie verfüge über kein Netzwerk, unbeachtlich sein soll, wird im angefochtenen Entscheid nicht begründet und ist auch nicht ersichtlich. Die Auskunftspflicht nach Art. 51 URG zielt insbesondere darauf ab, die Position der Verwertungsgesellschaften gegenüber den Nutzern im Bereich der unkontrollierbaren Massennutzungen zu stärken. In diesem Bereich sind die Verwertungsgesellschaften in besonderem Masse auf die Mitwirkung der Nutzer angewiesen. Diese sind daher gesetzlich dazu verpflichtet, den Verwertungsgesellschaften die für die Ermittlung des anzuwendenden Tarifs erforderlichen Angaben zu machen (CARLO GOVONI/ANDREAS STEBLER, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht [SIWR] II/1, 3. Aufl. 2014, Rz. 1413 f.). Eine fehlende oder mangelhafte Mitwirkung kann in der Tarifgestaltung berücksichtigt werden (Botschaft vom 19. Juni 1989 zu einem Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, BBl 1989 III 561 Ziff. 214.4; vgl. auch BARRELET/MEIER, a.a.O., N. 10 zu Art. 51 URG).
Bei der Vorgabe in Ziffer 6.7 GT 9 VI bzw. Ziffer 8.5 GT 9 VII, bei Fehlen eines Netzwerks dies der Beschwerdeführerin mit dem vorgesehenen Formular mitzuteilen, handelt es sich um eine zulässige Konkretisierung der in Art. 51 URG statuierten Auskunftspflicht (Urteil 4A 382/2019 vom 11. Dezember 2019 E. 3; vgl. auch Urteil 4A 418/2007 vom 13. Dezember 2007 E. 4). Inwiefern diese tarifliche Auskunftspflicht und die Verbindlichkeit der erfolgten Einschätzung bei Ausbleiben der entsprechenden Erklärung innert der Frist von 30 Tagen mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften unvereinbar sein soll, ist nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin wies die Beschwerdegegnerin mit Einschätzung vom 13. März 2015 noch eigens auf die Möglichkeit hin, die erfolgte Einschätzung innerhalb von 30 Tagen durch Retournieren des beigelegten Fragebogens zu korrigieren, sowie darauf, dass bei Ausbleiben einer Antwort innert der 30-tägigen Frist die erfolgte Einschätzung als anerkannt gelte und der eingeschätzte Betrag in Rechnung gestellt werde. Indem die Vorinstanz - obwohl nach erfolgter Einschätzung keine entsprechende Erklärung seitens der Beschwerdegegnerin erfolgt war - die erst im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens erhobene Bestreitung, über ein
Netzwerk zu verfügen, berücksichtigte und mangels Beweises durch die Beschwerdeführerin eine Vergütungspflicht verneinte, missachtete sie die Geltung der tariflichen Bestimmungen. Diese tragen in zulässiger Weise den praktischen Schwierigkeiten Rechnung, mit denen die Erfassung von Massennutzungen urheberrechtlich geschützter Werke verbunden ist. Vergütungsansprüche, die mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften unvereinbar wären, werden damit nicht geschaffen.
Der Beschwerdeführerin steht daher gegenüber der Beschwerdegegnerin gestützt auf die anerkannte Schätzung ein Anspruch auf tarifliche Vergütung gemäss GT 9 VI und GT 9 VII zu. Die konkreten Beträge der Einschätzung sind nicht umstritten.

3.
In Gutheissung der Beschwerde ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Fr. 392.70 nebst Zins zu 5 % seit 9. Oktober 2018 zu verurteilen. Im Übrigen ist die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 29. November 2019 wird aufgehoben und die Beschwerdegegnerin wird zur Zahlung von Fr. 392.70 nebst Zins zu 5 % seit 9. Oktober 2018 an die Beschwerdeführerin verurteilt.

2.
Im Übrigen wird die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Handelsgericht des Kantons Aargau zurückgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

4.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. April 2020

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Leemann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 5 Istanza cantonale unica - 1 Il diritto cantonale designa il tribunale competente a decidere, in istanza cantonale unica, nei seguenti ambiti:
¹	Il diritto cantonale designa il tribunale competente a decidere, in istanza cantonale unica, nei seguenti ambiti:
^a	controversie in materia di proprietà intellettuale, comprese quelle relative alla nullità, alla titolarità, all'utilizzazione su licenza, al trasferimento e alla violazione di tali diritti;
^b	controversie in materia cartellistica;
^c	controversie vertenti sull'uso di una ditta commerciale;
^d	controversie secondo la legge federale del 19 dicembre 19864 contro la concorrenza sleale, in quanto il valore litigioso ecceda 30 000 franchi o in quanto la Confederazione eserciti il suo diritto d'azione;
^e	controversie secondo la legge federale del 13 giugno 20086 sulla responsabilità civile in materia nucleare;
^f	azioni giudiziali contro la Confederazione;
^g	controversie riguardo all'istituzione e all'esecuzione di una verifica speciale secondo gli articoli 697c-697hbis del Codice delle obbligazioni (CO)8;
^h	controversie secondo la legge del 23 giugno 200610 sugli investimenti collettivi, la legge del 19 giugno 201511 sull'infrastruttura finanziaria e la legge del 15 giugno 201812 sugli istituti finanziari;
ⁱ	controversie secondo la legge del 21 giugno 201314 sulla protezione degli stemmi, la legge federale del 25 marzo 195415 concernente la protezione dell'emblema e del nome della Croce Rossa e la legge federale del 15 dicembre 196116 concernente la protezione dei nomi e degli emblemi dell'Organizzazione delle Nazioni Unite e d'altre organizzazioni intergovernative.
²	Questo tribunale è parimenti competente per l'emanazione di provvedimenti cautelari prima della pendenza della causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 59 Approvazione delle tariffe - 1 La Commissione arbitrale approva la tariffa che le è sottoposta se la struttura e le singole clausole sono adeguate.
¹	La Commissione arbitrale approva la tariffa che le è sottoposta se la struttura e le singole clausole sono adeguate.
²	Dopo aver sentito la società di gestione che partecipa alla procedura e le associazioni di utenti (art. 46 cpv. 2), essa può modificare la tariffa.
³	Le tariffe approvate con decisione cresciuta in giudicato vincolano il giudice.

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 51 - 1 Nella misura in cui sia ragionevolmente esigibile, gli utenti d'opere devono fornire alle società di gestione, in un formato conforme allo stato della tecnica e che consenta un trattamento automatico dei dati, le informazioni di cui necessitano per fissare e applicare le tariffe nonché per ripartire il prodotto della gestione.52
¹	Nella misura in cui sia ragionevolmente esigibile, gli utenti d'opere devono fornire alle società di gestione, in un formato conforme allo stato della tecnica e che consenta un trattamento automatico dei dati, le informazioni di cui necessitano per fissare e applicare le tariffe nonché per ripartire il prodotto della gestione.52
^1bis	Le società di gestione possono scambiarsi le informazioni ottenute in applicazione del presente articolo per quanto sia necessario all'esercizio delle loro attività.53
²	Le società di gestione sono tenute al segreto commerciale.

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 19 Utilizzazione dell'opera per uso privato - 1 L'uso privato di un'opera pubblicata è consentito. Per uso privato s'intende:
¹	L'uso privato di un'opera pubblicata è consentito. Per uso privato s'intende:
^a	qualsiasi utilizzazione nell'ambito privato o nella cerchia di persone unite da stretti vincoli, quali parenti o amici;
^b	qualsiasi utilizzazione da parte di un docente e dei suoi allievi a fini didattici;
^c	la riproduzione di esemplari di opere, per informazione interna o documentazione, in imprese, amministrazioni pubbliche, istituti, commissioni o enti analoghi.
²	Chi ha diritto di utilizzare l'opera per uso privato può farne allestire le riproduzioni occorrenti anche da un terzo, fatto salvo il capoverso 3; ai sensi del presente capoverso, per terzi si intendono anche le biblioteche, le altre istituzioni pubbliche e le imprese che mettono fotocopiatrici a disposizione degli utenti.10
³	Al di fuori della cerchia privata di cui al capoverso 1 lettera a, non sono ammesse:11
^a	la riproduzione completa o quasi completa degli esemplari d'opera disponibili in commercio;
^b	la riproduzione di opere delle arti figurative;
^c	la riproduzione di spartiti di opere musicali;
^d	la registrazione di interpretazioni, rappresentazioni o esecuzioni di un'opera su supporti audio o audiovisivi o su supporti di dati.
^3bis	Le riproduzioni allestite richiamando opere messe lecitamente a disposizione non soggiacciono alle restrizioni dell'uso privato contemplate nel presente articolo né ai diritti al compenso di cui all'articolo 20.12
⁴	Il presente articolo non si applica ai programmi per computer.

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 20 Compenso per l'uso privato - 1 Fatto salvo il capoverso 3, l'utilizzazione dell'opera nella cerchia privata (art. 19 cpv. 1 lett. a) non dà diritto a compenso.
¹	Fatto salvo il capoverso 3, l'utilizzazione dell'opera nella cerchia privata (art. 19 cpv. 1 lett. a) non dà diritto a compenso.
²	La persona che riproduce opere in qualsivoglia modo, per uso privato ai sensi dell'articolo 19 capoverso 1 lettere b o c oppure per conto di terzi secondo l'articolo 19 capoverso 2, è tenuta a versare un compenso all'autore.
³	I produttori e gli importatori di cassette vergini, come pure di altri supporti audio o audiovisivi atti alla registrazione di opere, sono tenuti a versare un compenso all'autore per l'utilizzazione dell'opera secondo l'articolo 19.
⁴	I diritti al compenso possono essere esercitati esclusivamente dalle società di gestione autorizzate.

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 40 - 1 Sottostanno alla sorveglianza della Confederazione:
¹	Sottostanno alla sorveglianza della Confederazione:
^a	la gestione dei diritti esclusivi d'esecuzione e diffusione delle opere musicali non teatrali nonché di registrazione di tali opere su supporti audio o audio-visivi;
^abis	l'esercizio di diritti esclusivi secondo gli articoli 22, 22a - 22c e 24b;
^b	l'esercizio dei diritti al compenso previsti negli articoli 13, 13a, 20, 24c, 35 e 35a.
²	Se l'interesse pubblico lo esige, il Consiglio federale può sottoporre alla sorveglianza della Confederazione altri ambiti di gestione.
³	La gestione personale dei diritti esclusivi secondo il capoverso 1 lettera a da parte dell'autore o dei suoi eredi non sottostà alla sorveglianza della Confederazione.47

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 46 Obbligo di applicare tariffe - 1 Le società di gestione allestiscono tariffe per riscuotere le indennità da esse rivendicate.
¹	Le società di gestione allestiscono tariffe per riscuotere le indennità da esse rivendicate.
²	Negoziano il contenuto delle singole tariffe con le associazioni che rappresentano gli utenti.
³	Sottopongono per approvazione le tariffe alla Commissione arbitrale federale (art. 55) e pubblicano le tariffe approvate.

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 55 Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini - 1 La Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini (Commissione arbitrale) è competente per l'approvazione delle tariffe delle società di gestione (art. 46).
¹	La Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini (Commissione arbitrale) è competente per l'approvazione delle tariffe delle società di gestione (art. 46).
²	Il Consiglio federale ne nomina i membri. Disciplina l'organizzazione e la procedura della Commissione arbitrale nell'ambito della legge federale del 20 dicembre 196855 sulla procedura amministrativa.
³	La Commissione arbitrale decide senza ricevere istruzioni; le persone responsabili del segretariato della Commissione sono subordinate in quest'attività al presidente della Commissione.

SR 231.1 Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (Legge sul diritto d'autore, LDA) - Legge sul diritto d'autore LDA Art. 45 Principi della gestione - 1 Le società di gestione esercitano la propria attività secondo i principi di un'amministrazione sana ed economica.
¹	Le società di gestione esercitano la propria attività secondo i principi di un'amministrazione sana ed economica.
²	Sono obbligate ad adempiere le loro funzioni secondo regole fisse e nel rispetto della parità di trattamento.
³	Non possono avere fine di lucro.
⁴	Nella misura del possibile concludono contratti di reciprocità con società di gestione estere.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.