4A_39/2020 - 2020-04-17 - Propriété intellectuelle, concurrence et cartels

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 39/2020

Urteil vom 17. April 2020

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterin Niquille, Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
ProLitteris, Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft, vertreten durch Rechtsanwältin Carmen De la Cruz Böhringer
sowie Rechtsanwälte Florian Müller und Roman Elsener,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________ GmbH,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Urheberrecht,

Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 29. November 2019 (HOR.2018.52).

Sachverhalt:

A.

A.a. ProLitteris, Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft (Klägerin, Beschwerdeführerin) mit Sitz in Zürich bezweckt die Wahrung der Rechte der Urheber, Verlage und anderer Rechtsinhaber von literarischen und dramatischen Werken sowie von Werken der bildenden Kunst und der Fotographie, soweit ihr diese Rechte vertraglich zur kollektiven Wahrnehmung anvertraut werden.
Mit Bewilligungen vom 4. Juni 2013 und 27. September 2017 ermächtigte das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) die Klägerin, die Vergütungsansprüche nach dem Urheberrechtsgesetz für die Jahre 2013 bis 2022 geltend zu machen.
Die A.________ GmbH (Beklagte, Beschwerdegegnerin) mit Sitz in U.________ bezweckt hauptsächlich die Produktion von CD- und DVD-Datenträgern sowie die Erbringung von Dienstleistungen in diesem Zusammenhang.

A.b. Die Klägerin stellte der Beklagten folgende Beträge in Rechnung:

- Rechnung Nr. 19024405 vom 5. Mai 2015: Fr. 133.25;
- Rechnung Nr. 20870740 vom 5. Mai 2015: Fr. 117.90;
- Rechnung Nr. 19108214 vom 8. April 2016: Fr. 30.75;
- Rechnung Nr. 20946457 vom 8. April 2016: Fr. 15.40;
- Rechnung Nr. 19151437 vom 7. April 2017: Fr. 26.15;
- Rechnung Nr. 20981733 vom 7. April 2017: Fr. 21.55;
- Rechnung Nr. 19217292 vom 5. April 2018: Fr. 26.15;
- Rechnung Nr. 21042044 vom 5. April 2018: Fr. 21.55.
Mit Schreiben vom 28. September 2018 mahnte die Klägerin die ausstehenden Forderungen von insgesamt Fr. 392.70 und forderte die Beklagte auf, den offenen Betrag bis spätestens am 8. Oktober 2018 zu überweisen. Die Beklagte kam der Aufforderung nicht nach.

B.
Mit Klage vom 6. Dezember 2018 beantragte die Klägerin dem Handelsgericht des Kantons Aargau, die Beklagte sei zur Zahlung von Fr. 251.15 (für das Jahr 2015), Fr. 46.15 (für das Jahr 2016), Fr. 47.70 (für das Jahr 2017) und Fr. 47.70 (für das Jahr 2018) zu verpflichten, jeweils zuzüglich Zins zu 5 % seit 9. Oktober 2018.
Zur Begründung führte die Klägerin im Wesentlichen aus, es handle sich um Ansprüche aus unbezahlten Forderungen basierend auf der urheberrechtlichen Vergütungspflicht der Beklagten, die auf den gemeinsamen Tarifen (GT) 8 2012-2016 resp. 8 2017-2021 (Reprografie im Dienstleistungsbereich; nachfolgend GT 8 VI resp. GT 8 VII) und GT 9 2012-2016 resp. 9 2017-2021 (Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken im Dienstleistungsbereich; nachfolgend GT 9 VI resp. GT 9 VII) beruhten.
Die Beklagte bestritt die geltend gemachten Forderungen als unbegründet. Sie berief sich im Wesentlichen darauf, die GT 8 VI und 9 VI sowie GT 8 VII und 9 VII seien nicht anwendbar. Sie erfülle die Voraussetzungen nicht, da sie als Einmann-GmbH weder über ein Netzwerk noch über einen Scanner verfüge, sondern lediglich über einen Drucker, um Rechnungen und Quittungen zu erstellen.
Am 29. November 2019 fand die Hauptverhandlung statt.
Mit Urteil vom 29. November 2019 hiess das Handelsgericht des Kantons Aargau die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin Fr. 216.30 nebst Zins zu 5 % seit 9. Oktober 2018 zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Klage ab.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 29. November 2019 aufzuheben, soweit die Klage abgewiesen wurde, und es sei die Klage - auch im Restbetrag von Fr. 176.40 zuzüglich Zins zu 5 % seit 9. Oktober 2018 - gutzuheissen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Vorinstanz wie auch die Beschwerdegegnerin haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 141 III 395 E. 2.1).

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) eines kantonalen Gerichts, das in einer Zivilsache (Art. 72 BGG) die Anträge der Beschwerdeführerin (teilweise) abgewiesen hat (Art. 76 BGG). Die Vorinstanz hat als einzige kantonale Instanz entschieden (Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG), weshalb die Beschwerde in Zivilsachen unabhängig von der Erreichung der Streitwertgrenze von Art. 74 Abs. 1 BGG zulässig ist (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG). Die Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) ist eingehalten.
Auf die Beschwerde ist vorbehältlich einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.

1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Mit Blick auf die Begründungspflicht der beschwerdeführenden Partei (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 137 III 580 E. 1.3; 135 III 397 E. 1.4).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1; 140 III 115 E. 2 S. 117, 264 E. 2.3 S. 266). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90).

2.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, die Verbindlichkeit des genehmigten Tarifs GT 9 samt der darin statuierten Genehmigungsfiktion nach Art. 59 Abs. 3 URG (SR 231.1) missachtet und aus der Verletzung der Auskunftspflicht (Art. 51 Abs. 1 URG) durch die Beschwerdegegnerin unzutreffende Schlüsse gezogen zu haben.

2.1. Die Vorinstanz ging in tatsächlicher Hinsicht davon aus, dass der Beschwerdegegnerin das Erhebungsformular für das Jahr 2015 zugestellt wurde. Zudem stellte sie fest, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin nach der Zustellung des Erhebungsformulars die für die Rechnungsstellung im Jahre 2015 notwendigen Angaben wie Anzahl Mitarbeitende, Gesamtkopiermenge, Branche usw. pflichtwidrig nicht meldete. Weil die Beschwerdegegnerin ihrer Auskunftspflicht nicht nachgekommen sei, sei die Beschwerdeführerin nach Ziffer 8.3 GT 8 VI und Ziffer 8.3 GT 9 VI zur Einschätzung und zur Rechnungsstellung berechtigt gewesen. Die Beschwerdegegnerin gestehe zu, am 17. März 2015 auch die Annahme der eingeschrieben versandten Einschätzung vom 13. März 2015 ausdrücklich verweigert zu haben. Sie schulde der Beschwerdeführerin somit grundsätzlich eine Vergütung für das Jahr 2015. Für die Jahre 2016, 2017 und 2018 habe die Beschwerdeführerin zudem nach Ziffer 8.1 und 8.2 lit. a GT 8 und 9 auf die Angaben des Vorjahres abstellen dürfen. Die Zustellung der entsprechenden Rechnungen habe die Beschwerdegegnerin nicht bestritten. Ebenso wenig habe sie behauptet, die gestellten Rechnungen beanstandet und eine Anpassung der Berechnungsgrundlagen
verlangt zu haben. Somit sei der Vergütungsanspruch der Beschwerdeführerin auch für die Jahre 2016 bis 2018 grundsätzlich ausgewiesen. Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte tarifliche Ansatz für "Informatik" sei angesichts des statutarischen Zwecks der Beschwerdegegnerin ( "Produktion von CD- und DVD-Datenträgern sowie Erbringen von sämtlichen Dienstleistungen in diesem Zusammenhang") nicht zu beanstanden.
Die Beschwerdegegnerin habe bestätigt, über einen Drucker zu verfügen. Damit erfülle sie die Voraussetzungen von Ziffer 3.3 des Tarifs, wonach unter "Vervielfältigen" das Herstellen von ein- und mehrfarbigen Kopien geschützter und veröffentlichter Werke oder Teilen davon verstanden werde. Sie sei somit gemäss GT 8 VI und GT 8 VII vergütungspflichtig. Demgegenüber sei die klägerische Behauptung, dass die Beschwerdegegnerin ein Netzwerk besitze, im Verfahren bestritten und von der Beschwerdeführerin nicht weiter substanziiert oder bewiesen worden, obwohl sie dafür in Anwendung von Art. 8 ZGB beweisbelastet sei, weshalb die Behauptung unbewiesen bleibe. Ohne Netzwerk falle die Beschwerdegegnerin nicht unter die Vergütungspflicht im Sinne des GT 9 VI bzw. des GT 9 VII. Eine bloss im Tarifrecht vorgesehene Anerkennung der Schätzung sei in diesem Fall unbeachtlich. Somit habe die Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf Vergütung gemäss GT 9 VI und GT 9 VII.

2.2.

2.2.1. Veröffentlichte Werke dürfen nach Art. 19 Abs. 1 URG zum Eigengebrauch verwendet werden. Erlaubt ist dabei insbesondere das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben für die interne Information oder Dokumentation (Art. 19 Abs. 1 lit. c URG). Für diese Form des Eigengebrauchs schuldet der Nutzer dem Urheber eine Vergütung (Art. 20 Abs. 2 URG). Diese Kopiervergütung soll die Urheber an den Erträgen von unkontrollierbaren Massennutzungen ihrer Werke teilhaben lassen (BGE 125 III 141 E. 3 S. 142). Dafür sieht das Gesetz zwingend die kollektive Verwertung vor: Die Vergütungsansprüche können nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden (Art. 20 Abs. 4 URG). Die Verwertungsgesellschaften, die für diesen Aufgabenbereich unter Bundesaufsicht stehen (Art. 40 Abs. 1 lit. b und Art. 52 ff . URG), sind verpflichtet, gestützt auf entsprechende Tarife (Art. 46 f . und Art. 55 ff . URG) die Vergütungsansprüche wahrzunehmen (Art. 44 URG). Sie müssen ihre Geschäfte nach den Grundsätzen einer geordneten und wirtschaftlichen Verwaltung führen und haben die Verwertung nach festen Regeln und nach dem Gebot der Gleichbehandlung zu besorgen (Art. 45 Abs. 1 und 2 URG).
Die Verwertungsgesellschaften stellen für die von ihnen geforderten Vergütungen Tarife auf (Art. 46 Abs. 1 URG). Sie verhandeln über die Gestaltung der einzelnen Tarife mit den massgebenden Nutzerverbänden (Art. 46 Abs. 2 URG) und legen die Tarife anschliessend der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Art. 55 URG) zur Genehmigung vor; daraufhin veröffentlichen sie die genehmigten Tarife (Art. 46 Abs. 3 URG). Gemäss Art. 59 Abs. 3 URG sind rechtskräftig genehmigte Tarife für die Gerichte verbindlich. Diese Vorschrift dient der Rechtssicherheit: Sie soll verhindern, dass ein von der Schiedskommission - und gegebenenfalls auf Beschwerde hin vom Bundesverwaltungsgericht bzw. vom Bundesgericht - gutgeheissener Tarif in einem Forderungsprozess gegen einen zahlungsunwilligen Werknutzer erneut in Frage gestellt werden kann. Den Zivilgerichten ist es daher verwehrt, einen rechtskräftig genehmigten Tarif erneut auf seine Angemessenheit hin zu prüfen; sie sind an das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens gebunden. Der Tarif kann aber keine Vergütungen vorsehen für Nutzungen, die urheberrechtlich gar nicht geschützt sind. Auch die Genehmigung eines Tarifs durch die
Schiedskommission kann nicht Vergütungsansprüche schaffen, die mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften unvereinbar sind. Im Streitfall bleiben demnach die Zivilgerichte befugt und verpflichtet, darüber zu wachen, dass aus den Tarifen im Einzelfall keine gesetzwidrigen Vergütungsansprüche abgeleitet werden (BGE 140 II 483 E. 5.2 S. 489 f. mit Hinweisen).

2.2.2. In den Tarifen der Verwertungsgesellschaften werden neben dem Entgelt für die Nutzung der der Verwertungsgesetzgebung unterstehenden Rechte regelmässig auch die Auskunftspflichten der Nutzer bzw. die Modalitäten der Rechnungsstellung festgelegt (Urteil 4A 382/2019 vom 11. Dezember 2019 E. 3.3.2; DENIS BARRELET/ DIETER MEIER, in: Barrelet/Egloff [Hrsg.], Das neue Urheberrecht, 4. Aufl. 2020, N. 5 zu Art. 51 URG; BREM/SALVADÉ/WILD, in: Handkommentar zum Urheberrechtsgesetz, 2. Aufl. 2012, N. 2 zu Art. 46 URG; VINCENT SALVADÉ, in: Commentaire romand, Propriété intellectuelle, 2013, N. 3 zu Art. 46 URG). In diesem Sinne statuiert auch der zur Diskussion stehende Tarif GT 9 VI bzw. GT 9 VII was folgt:

"8.3 Werden die notwendigen Angaben nach einer schriftlichen Mahnung auch innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Gibt der Nutzer die für die Berechnung notwendigen Angaben innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Schätzung nicht schriftlich bekannt, gilt die Schätzung als anerkannt. Die Rechnung stützt sich auf die Berechnungsgrundlagen der Einschätzung. Die ProLitteris verlangt für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand in jedem Fall einen Zuschlag von 10% auf die geschuldete Vergütung, mindestens jedoch CHF 100.00. [...]

8.4 Die Nutzer sind gemäss Art. 51 URG verpflichtet, der ProLitteris auf deren Verlangen sämtliche ihnen zumutbaren Auskünfte im Zusammenhang mit der Anwendung und der Umsetzung dieses Tarifes zu geben. Die ProLitteris ist entsprechend berechtigt, über die Art und den Umfang der genutzten Werke und Leistungen bei den Nutzern stichprobenweise Auskünfte zu verlangen.
[...]."

Ziffer 6.7 GT 9 VI lautet wie folgt :

"Nutzer, die über kein unter die Tarifpflicht fallendes Netzwerksystem verfügen, können auf einem vorgegebenen Formular der ProLitteris eine entsprechende schriftliche Mitteilung, versehen mit einer rechtsgültigen Unterschrift sowie der Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszuges (soweit im Handelsregister eingetragen), zustellen. Für diese Nutzer entfällt eine Vergütungspflicht."

Ziffer 8.5 GT 9 VII sieht zudem Folgendes vor:

"Nutzer, die über kein Netzwerk verfügen, müssen das entsprechende Formular 'Erklärung kein Netzwerk' ausfüllen und können dies versehen mit einer rechtsgültigen Unterschrift und unter Beilage einer Kopie des Handelsregisterauszuges (soweit im Handelsregister eingetragen) an die ProLitteris retournieren.

Nutzer haben die Einrede 'Kein Netzwerk' spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Einschätzung gemäss Ziffer 8.3 geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt sowohl die Einschätzung als anerkannt, wie auch, dass ein Netzwerk im Sinne dieses Tarifs vorhanden ist. Die Einrede 'Kein Netzwerk' kann in diesem Fall nicht mehr geltend gemacht werden."

2.2.3. Weshalb die tariflich vorgesehene Anerkennung der Schätzung aufgrund der erst im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens erhobenen Behauptung der Beschwerdegegnerin, sie verfüge über kein Netzwerk, unbeachtlich sein soll, wird im angefochtenen Entscheid nicht begründet und ist auch nicht ersichtlich. Die Auskunftspflicht nach Art. 51 URG zielt insbesondere darauf ab, die Position der Verwertungsgesellschaften gegenüber den Nutzern im Bereich der unkontrollierbaren Massennutzungen zu stärken. In diesem Bereich sind die Verwertungsgesellschaften in besonderem Masse auf die Mitwirkung der Nutzer angewiesen. Diese sind daher gesetzlich dazu verpflichtet, den Verwertungsgesellschaften die für die Ermittlung des anzuwendenden Tarifs erforderlichen Angaben zu machen (CARLO GOVONI/ANDREAS STEBLER, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht [SIWR] II/1, 3. Aufl. 2014, Rz. 1413 f.). Eine fehlende oder mangelhafte Mitwirkung kann in der Tarifgestaltung berücksichtigt werden (Botschaft vom 19. Juni 1989 zu einem Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, BBl 1989 III 561 Ziff. 214.4; vgl. auch BARRELET/MEIER, a.a.O., N. 10 zu Art. 51 URG).
Bei der Vorgabe in Ziffer 6.7 GT 9 VI bzw. Ziffer 8.5 GT 9 VII, bei Fehlen eines Netzwerks dies der Beschwerdeführerin mit dem vorgesehenen Formular mitzuteilen, handelt es sich um eine zulässige Konkretisierung der in Art. 51 URG statuierten Auskunftspflicht (Urteil 4A 382/2019 vom 11. Dezember 2019 E. 3; vgl. auch Urteil 4A 418/2007 vom 13. Dezember 2007 E. 4). Inwiefern diese tarifliche Auskunftspflicht und die Verbindlichkeit der erfolgten Einschätzung bei Ausbleiben der entsprechenden Erklärung innert der Frist von 30 Tagen mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften unvereinbar sein soll, ist nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin wies die Beschwerdegegnerin mit Einschätzung vom 13. März 2015 noch eigens auf die Möglichkeit hin, die erfolgte Einschätzung innerhalb von 30 Tagen durch Retournieren des beigelegten Fragebogens zu korrigieren, sowie darauf, dass bei Ausbleiben einer Antwort innert der 30-tägigen Frist die erfolgte Einschätzung als anerkannt gelte und der eingeschätzte Betrag in Rechnung gestellt werde. Indem die Vorinstanz - obwohl nach erfolgter Einschätzung keine entsprechende Erklärung seitens der Beschwerdegegnerin erfolgt war - die erst im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens erhobene Bestreitung, über ein
Netzwerk zu verfügen, berücksichtigte und mangels Beweises durch die Beschwerdeführerin eine Vergütungspflicht verneinte, missachtete sie die Geltung der tariflichen Bestimmungen. Diese tragen in zulässiger Weise den praktischen Schwierigkeiten Rechnung, mit denen die Erfassung von Massennutzungen urheberrechtlich geschützter Werke verbunden ist. Vergütungsansprüche, die mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften unvereinbar wären, werden damit nicht geschaffen.
Der Beschwerdeführerin steht daher gegenüber der Beschwerdegegnerin gestützt auf die anerkannte Schätzung ein Anspruch auf tarifliche Vergütung gemäss GT 9 VI und GT 9 VII zu. Die konkreten Beträge der Einschätzung sind nicht umstritten.

3.
In Gutheissung der Beschwerde ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Fr. 392.70 nebst Zins zu 5 % seit 9. Oktober 2018 zu verurteilen. Im Übrigen ist die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 29. November 2019 wird aufgehoben und die Beschwerdegegnerin wird zur Zahlung von Fr. 392.70 nebst Zins zu 5 % seit 9. Oktober 2018 an die Beschwerdeführerin verurteilt.

2.
Im Übrigen wird die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Handelsgericht des Kantons Aargau zurückgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

4.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. April 2020

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Leemann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 5 Instance cantonale unique - 1 Le droit cantonal institue la juridiction compétente pour statuer en instance cantonale unique sur:
¹	Le droit cantonal institue la juridiction compétente pour statuer en instance cantonale unique sur:
^a	les litiges portant sur des droits de propriété intellectuelle, y compris en matière de nullité, de titularité et de licences d'exploitation ainsi que de transfert et de violation de tels droits;
^b	les litiges relevant du droit des cartels;
^c	les litiges portant sur l'usage d'une raison de commerce;
^d	les litiges relevant de la loi fédérale du 19 décembre 1986 contre la concurrence déloyale4 lorsque la valeur litigieuse dépasse 30 000 francs ou que la Confédération exerce son droit d'action;
^e	les litiges relevant de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire6;
^f	les actions contre la Confédération;
^g	les litiges portant sur l'institution et le déroulement de l'examen spécial (art. 697c à 697hbis du code des obligations, CO8);
^h	les litiges relevant de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs10, de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers11 et de la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers12;
ⁱ	les litiges relevant de la loi du 21 juin 2013 sur la protection des armoiries14, de la loi fédérale du 25 mars 1954 concernant la protection de l'emblème et du nom de la Croix-Rouge15 et de la loi fédérale du 15 décembre 1961 concernant la protection des noms et emblèmes de l'Organisation des Nations Unies et d'autres organisations intergouvernementales16.
²	Cette juridiction est également compétente pour statuer sur les mesures provisionnelles requises avant litispendance.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 231.1 Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d'auteur, LDA) - Loi sur le droit d'auteur LDA Art. 59 Approbation des tarifs - 1 La Commission arbitrale approuve le tarif qui lui est soumis s'il est équitable dans sa structure et dans chacune de ses clauses.
¹	La Commission arbitrale approuve le tarif qui lui est soumis s'il est équitable dans sa structure et dans chacune de ses clauses.
²	Elle peut apporter des modifications au tarif après avoir entendu la société de gestion et les associations d'utilisateurs (art. 46, al. 2) qui sont parties à la procédure.
³	Lorsqu'ils sont entrés en vigueur, les tarifs lient le tribunal66.

SR 231.1 Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d'auteur, LDA) - Loi sur le droit d'auteur LDA Art. 51 - 1 Dans la mesure où l'on peut raisonnablement l'exiger d'eux, les utilisateurs d'oeuvre doivent fournir aux sociétés de gestion tous les renseignements dont elles ont besoin pour fixer les tarifs, les appliquer et répartir le produit de leur gestion dans un format conforme à l'état de la technique et permettant un traitement automatique.62
¹	Dans la mesure où l'on peut raisonnablement l'exiger d'eux, les utilisateurs d'oeuvre doivent fournir aux sociétés de gestion tous les renseignements dont elles ont besoin pour fixer les tarifs, les appliquer et répartir le produit de leur gestion dans un format conforme à l'état de la technique et permettant un traitement automatique.62
^1bis	Les sociétés de gestion sont autorisées à s'échanger les renseignements obtenus en application du présent article, dans la mesure où cet échange s'avère indispensable à l'exercice de leur activité.63
²	Les sociétés de gestion sont tenues de sauvegarder le secret des affaires.

SR 231.1 Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d'auteur, LDA) - Loi sur le droit d'auteur LDA Art. 19 Utilisation de l'oeuvre à des fins privées - 1 L'usage privé d'une oeuvre divulguée est autorisé. Par usage privé, on entend:
¹	L'usage privé d'une oeuvre divulguée est autorisé. Par usage privé, on entend:
^a	toute utilisation à des fins personnelles ou dans un cercle de personnes étroitement liées, tels des parents ou des amis;
^b	toute utilisation d'oeuvres par un maître et ses élèves à des fins pédagogiques;
^c	la reproduction d'exemplaires d'une oeuvre au sein des entreprises, administrations publiques, institutions, commissions et organismes analogues, à des fins d'information interne ou de documentation.
²	La personne qui est autorisée à effectuer des reproductions pour son usage privé peut aussi, sous réserve de l'al. 3, en charger un tiers; sont également considérées comme des tiers au sens du présent alinéa les bibliothèques, les autres institutions publiques et les entreprises qui mettent à la disposition de leurs utilisateurs un appareil pour la confection de copies.15
³	Ne sont pas autorisés en dehors du cercle de personnes étroitement liées au sens de l'al. 1, let. a:16
^a	la reproduction de la totalité ou de l'essentiel d'exemplaires d'oeuvres disponibles sur le marché;
^b	la reproduction d'oeuvres des beaux-arts;
^c	la reproduction de partitions d'oeuvres musicales;
^d	l'enregistrement des interprétations, représentations ou exécutions d'une oeuvre sur des phonogrammes, vidéogrammes ou autres supports de données.
^3bis	Les reproductions confectionnées lors de la consultation à la demande d'oeuvres mises à disposition licitement ne sont soumises ni aux restrictions prévues par le présent article, ni aux droits à rémunération visés à l'art. 20.18
⁴	Le présent article ne s'applique pas aux logiciels.

SR 231.1 Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d'auteur, LDA) - Loi sur le droit d'auteur LDA Art. 20 Rémunération pour l'usage privé - 1 L'utilisation de l'oeuvre à des fins personnelles au sens de l'art. 19, al. 1, let. a, ne donne pas droit à rémunération, sous réserve de l'al. 3.
¹	L'utilisation de l'oeuvre à des fins personnelles au sens de l'art. 19, al. 1, let. a, ne donne pas droit à rémunération, sous réserve de l'al. 3.
²	La personne qui, pour son usage privé au sens de l'art. 19, al. 1, let. b ou c, reproduit des oeuvres de quelque manière que ce soit pour elle-même ou pour le compte d'un tiers selon l'art. 19, al. 2, est tenue de verser une rémunération à l'auteur.
³	Les producteurs et importateurs de cassettes vierges et autres supports propres à l'enregistrement d'oeuvres sont tenus de verser une rémunération à l'auteur pour l'utilisation de l'oeuvre au sens de l'art. 19.19
⁴	Les droits à rémunération ne peuvent être exercés que par les sociétés de gestion agréées.

SR 231.1 Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d'auteur, LDA) - Loi sur le droit d'auteur LDA Art. 40 - 1 Sont soumis à la surveillance de la Confédération:
¹	Sont soumis à la surveillance de la Confédération:
^a	la gestion des droits exclusifs d'exécution et de diffusion des oeuvres musicales non théâtrales, ainsi que de confection de phonogrammes ou de vidéogrammes de telles oeuvres;
^abis	l'exercice des droits exclusifs prévus aux art. 22, 22a à 22c, et 24b;
^b	l'exercice des droits à rémunération prévus aux art. 13, 13a, 20, 24c, 35 et 35a.
²	Le Conseil fédéral peut soumettre à la surveillance de la Confédération d'autres domaines de gestion, si l'intérêt public l'exige.
³	La gestion des droits exclusifs au sens de l'al. 1, let. a, par l'auteur lui-même ou par ses héritiers n'est pas soumise à la surveillance de la Confédération.57

SR 231.1 Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d'auteur, LDA) - Loi sur le droit d'auteur LDA Art. 46 Tarifs - 1 Les sociétés de gestion établissent des tarifs en vue du recouvrement des rémunérations.
¹	Les sociétés de gestion établissent des tarifs en vue du recouvrement des rémunérations.
²	Elles négocient chaque tarif avec les associations représentatives des utilisateurs.
³	Elles soumettent les tarifs à l'approbation de la Commission arbitrale fédérale (art. 55) et publient ceux qui sont approuvés.

SR 231.1 Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d'auteur, LDA) - Loi sur le droit d'auteur LDA Art. 55 Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins - 1 La Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins (Commission arbitrale) est compétente pour approuver les tarifs des sociétés de gestion (art. 46).
¹	La Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins (Commission arbitrale) est compétente pour approuver les tarifs des sociétés de gestion (art. 46).
²	Le Conseil fédéral en nomme les membres. Il règle l'organisation et la procédure à suivre devant la Commission arbitrale conformément aux principes de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative65.
³	Pour ses décisions, la Commission arbitrale ne prend en considération aucune instruction; le personnel du secrétariat est subordonné pour cette activité au président de la commission.

SR 231.1 Loi fédérale du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur et les droits voisins (Loi sur le droit d'auteur, LDA) - Loi sur le droit d'auteur LDA Art. 45 Principes de gestion - 1 Les sociétés de gestion administrent leurs affaires selon les règles d'une gestion saine et économique.
¹	Les sociétés de gestion administrent leurs affaires selon les règles d'une gestion saine et économique.
²	Elles sont tenues d'exécuter leurs tâches selon des règles déterminées et selon le principe de l'égalité de traitement.
³	Elles ne doivent pas viser de but lucratif.
⁴	Elles passent, dans la mesure du possible, des contrats de réciprocité avec des sociétés de gestion étrangères.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.