9C_735/2013 - 2014-04-17 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C_735/2013 {T 0/2}

Urteil vom 17. April 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer,
Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
E.________,
vertreten durch Advokat Dominik Zehntner,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung
(Invalidenrente, Valideneinkommen),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn
vom 17. September 2013.

Sachverhalt:

A.
Die 1977 geborene E.________ meldete sich im Oktober 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Verfügungen vom 16. August und 12. Oktober 2012 eine Viertelsrente vom 1. Januar 2007 bis 31. März 2009, eine Dreiviertelsrente vom 1. April 2009 bis 31. März 2010 und wiederum eine Viertelsrente ab 1. April 2010 zu.

B.
Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn nach Vereinigung der Verfahren mit Entscheid vom 17. September 2013 ab.

C.
E.________ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 17. September 2013 sei ihr eine halbe Rente vom 1. Januar 2007 bis 31. März 2009, eine Dreiviertelsrente vom 1. Januar (recte: April) 2009 bis 31. März 2010 und wiederum eine halbe Rente ab 1. April 2010 zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen und neuer Entscheidung an die Vorinstanz oder die Verwaltung zurückzuweisen.
Die IV-Stelle lässt sich nicht vernehmen. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2013 äussert sich die Versicherte zur Vernehmlassung der Vorinstanz.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Die Vorinstanz hat dem Gutachten des Instituts X.________ vom 27. Juni 2011 Beweiskraft beigemessen. Danach betrug die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in ihrer (leidensangepassten) angestammten Tätigkeit von Januar 2006 bis Dezember 2008 60 %, von Januar bis Dezember 2009 42 % und seit Januar 2010 wiederum 60 %. Das Valideneinkommen hat sie ausgehend vom zuletzt erzielten Verdienst für 2007 auf Fr. 82'108.-, für 2009 auf Fr. 86'014.- und für 2010 auf Fr. 86'732.- festgelegt. Das Invalideneinkommen von Fr. 41'824.- (2007) resp. Fr. 30'473.- (2009) und Fr. 43'981.- (2010) hat sie auf der Basis von Tabellenlöhnen ermittelt. Daraus ergibt sich ein Invaliditätsgrad von 49 % (2007 und 2010) resp. 65 % (2009). Folglich hat das kantonale Gericht unter Verweis auf die Dreimonatsfrist von Art. 88a IVV (SR 831.201) die abgestufte Rentenzusprache der IV-Stelle bestätigt.
Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch einzig in Bezug auf die Höhe des Valideneinkommens 2007 und 2010.

3.

3.1.

3.1.1. Für die Ermittlung des Valideneinkommens (vgl. Art. 16 ATSG [SR 830.1]) ist entscheidend, was die versicherte Person im Zeitpunkt des Rentenbeginns (resp. des veränderten Rentenanspruchs) nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angeknüpft, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre. Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (BGE 135 V 58 E. 3.1 S. 59; 134 V 322 E. 4.1 S. 325). Ist der zuletzt bezogene Lohn überdurchschnittlich hoch, ist er nur dann als Valideneinkommen heranzuziehen, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass er weiterhin erzielt worden wäre (SVR 2011 IV Nr. 55 S. 163, 8C_671/2010 E. 4.5.1; 2009 IV Nr. 58 S. 181, 9C_5/2009 E. 2.3).

3.1.2. Die Festsetzung des Valideneinkommens ist eine Tatfrage, soweit sie - wie hier - auf konkreter Beweiswürdigung beruht (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399; Urteil 9C_652/2013 vom 25. März 2014 E. 3.1). Die konkrete Beweiswürdigung stellt ebenfalls eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil I 865/06 vom 12. Ok-tober 2007 E. 4 mit Hinweisen), die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begründungs- bzw. Rügepflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) frei überprüfen kann (Art. 106 Abs. 1 BGG).

3.2. Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung weist damit die Tragweite von Willkür auf (BGE 135 II 145 E. 8.1 S. 153; Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4338; MARKUS SCHOTT, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 9 f. zu Art. 97 BGG). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (Urteil 9C_570/2007 vom 5. März 2008 E. 4.2). Eine Sachverhaltsfeststellung ist etwa dann offensichtlich unrichtig, wenn das kantonale Gericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch eingeschätzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und für den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schlüsse gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteile 9C_851/2012 vom 5. März 2013 E. 2.3.2; 8C_5/2010 vom 24. März 2010 E. 1.2).

3.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeführerin legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb die dem Bundesgericht neu eingereichten Unterlagen (diverse Kontoauszüge aus den Jahren 2005 und 2006) nicht in das vorinstanzliche Verfahren hätten eingebracht werden können: Die Höhe des Valideneinkommens war darin - wie auch im vorangegangenen Vorbescheidverfahren - bereits Streitgegenstand. Dass die Vorinstanz bei der Beweiswürdigung die Erwartungen der Beschwerdeführerin nicht erfüllt hat, bedeutet nicht, dass erst der angefochtene Entscheid Anlass zur Einreichung neuer Beweismittel gegeben hat (vgl. MEYER/DORMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 47 zu Art. 99 BGG). Diese sind daher unzulässig.

3.4.

3.4.1. Die Vorinstanz hat verbindlich (E. 1) festgestellt, die Versicherte habe die Stelle bei ihrer letzten Arbeitgeberin am 1. Januar 2006 angetreten, nachdem sie zuvor für den gleichen Konzern in F.________ gearbeitet habe. Gemäss Anstellungsvertrag vom 15. Dezember 2005 habe sich der jährliche Lohn aus einem "Base Salary" von Fr. 75'800.- und einem variablen, im Folgejahr auszuzahlenden "Target Cash Bonus" von maximal Fr. 6'600.- zusammengesetzt. Die obligatorische Unfallversicherung sei für den Unfall vom 10. Januar 2006 von einem Jahreslohn von Fr. 75'803.- ausgegangen, was dem "Base Salary" entspreche.
Für die Feststellung des Valideneinkommens hat das kantonale Gericht auf den Arbeitgeberbericht vom 6. November 2006, der einen Jahreslohn von Fr. 80'753.- (13 Monatslöhne à Fr. 5'831.- und eine Gratifikation von Fr. 4'950.-) ausweist, abgestellt. Dabei hat es dargelegt, dass diese Angaben mit dem Arbeitsvertrag vereinbar seien und durch die eingereichten Lohnabrechnungen (Januar bis September 2006) gestützt werde. D.________, dem die Versicherte bei ihrer Anstellung in F.________ unterstellt war, habe im Schreiben vom 25. Juli 2012 eine ab Januar 2006 auszuzahlende Lohnerhöhung von Fr. 1'500.- erwähnt; diese sei in den Lohnabrechnungen nicht separat ausgewiesen, was den Schluss zulasse, sie sei im monatlichen Betrag von Fr. 5'831.- enthalten. Bei einer im Januar 2006 unter dem Titel "Bridging" erfolgten Zahlung von Fr. 10'450.- handle es sich um eine Einmalzahlung, was aus dem Begleitschreiben der Arbeitgeberin zum Arbeitsvertrag ebenso wie aus dem Schreiben des D.________ hervorgehe; sie sei demnach für das Folgejahr nicht zu berücksichtigen. Diese Summe erkläre die Differenz zwischen den Angaben im Arbeitgeberbericht und jenen im Lohnausweis 2006. Die Zahlen, die sich für die Jahre 2007, 2009 und 2010 nach Anpassung an die
Lohnentwicklung ergäben, lägen im Bereich der von der Beschwerdeführerin genannten Grössenordnung gemäss Empfehlungen des KVZ.

3.4.2. Inwiefern diese Beweiswürdigung und die darauf beruhende Feststellung des Invalideneinkommens offensichtlich unrichtig, d.h. unhaltbar resp. willkürlich (vgl. E. 3.2) sein sollen, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht qualifiziert dargelegt (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Im Gegenteil erscheinen die vorinstanzlichen Ausführungen einleuchtend und nachvollziehbar. Mit Bezug auf das Schreiben der Krankentaggeldversicherung vom 28. August 2012 hat das kantonale Gericht festgehalten, dass der Versicherten vom 23. März 2007 bis 6. Juli 2008 ein jährliches Taggeld von Fr. 88'820.- ausgerichtet worden sei. Auch wenn es sich dazu nicht weiter äusserte, hat es doch offensichtlich implizite angenommen, das Schreiben bilde keine Grundlage für die Annahme eines höheren Valideneinkommens (vgl. auch E. 3.4.3). Im Übrigen beschränkt sich die Beschwerdeführerin im Wesentlichen auf eine eigene, von der Vorinstanz abweichende Beweiswürdigung und Darstellung ihres hypothetischen Validenein-kommens, was nicht genügt (E. 1).

3.4.3. Sodann beruht die Feststellung des Valideneinkommens auch nicht auf einer Rechtsverletzung. Angesichts der nicht offensichtlich unrichtigen Beweiswürdigung betreffend den Lohnausweis 2006 bestand diesbezüglich keine Veranlassung für weitere Ermittlungen. Auch das Schreiben der Taggeldversicherung erforderte nicht zwingend weitere Nachforschungen: Der Umstand allein, dass eine Taggeldzahlung erfolgte, lässt nicht den Schluss zu, dass deren Höhe gerechtfertigt war, und die Invalidenversicherung ist nicht an die Auffassung der Taggeldversicherung gebunden (vgl. BGE 133 V 549 E. 6. S. 553 ff.; Art. 49 Abs. 4 ATSG). Daher und mit Blick auf die übrige Aktenlage (E. 3.4.1) hat die Vorinstanz in antizipierender Beweiswürdigung (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 124 V 90 E. 4b S. 94) auf zusätzliche Abklärungen verzichtet, was keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c ATSG) darstellt.

3.4.4. Dass der Jahreslohn 2006 nicht korrekt an die Nominallohnentwicklung angepasst worden oder in einem anderen Punkt unzutreffend sein soll, wird nicht vorgebracht. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz das Valideneinkommen für die Jahre 2007, 2009 und 2010 für das Bundesgericht verbindlich festgestellt (E. 1). Die Beschwerde ist unbegründet.

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. April 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 88^a Modification du droit - 1 Si la capacité de gain ou la capacité d'accomplir les travaux habituels de l'assuré s'améliore ou que son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'atténue, ce changement n'est déterminant pour la suppression de tout ou partie du droit aux prestations qu'à partir du moment où on peut s'attendre à ce que l'amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période. Il en va de même lorsqu'un tel changement déterminant a duré trois mois déjà, sans interruption notable et sans qu'une complication prochaine soit à craindre.
¹	Si la capacité de gain ou la capacité d'accomplir les travaux habituels de l'assuré s'améliore ou que son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'atténue, ce changement n'est déterminant pour la suppression de tout ou partie du droit aux prestations qu'à partir du moment où on peut s'attendre à ce que l'amélioration constatée se maintienne durant une assez longue période. Il en va de même lorsqu'un tel changement déterminant a duré trois mois déjà, sans interruption notable et sans qu'une complication prochaine soit à craindre.
²	Si la capacité de gain de l'assuré ou sa capacité d'accomplir les travaux habituels se dégrade, ou si son impotence ou encore le besoin de soins ou le besoin d'aide découlant de son invalidité s'aggrave, ce changement est déterminant pour l'accroissement du droit aux prestations dès qu'il a duré trois mois sans interruption notable. L'art. 29bis est toutefois applicable par analogie.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 49 Décision - 1 L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
¹	L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
²	Si le requérant rend vraisemblable un intérêt digne d'être protégé, l'assureur rend une décision en constatation.
³	Les décisions indiquent les voies de droit. Elles doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. La notification irrégulière d'une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l'intéressé.
⁴	L'assureur qui rend une décision touchant l'obligation d'un autre assureur d'allouer des prestations est tenu de lui en communiquer un exemplaire. Cet autre assureur dispose des mêmes voies de droit que l'assuré.
⁵	Dans sa décision, l'assureur peut priver toute opposition ou tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées.42

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.