5A_79/2013 - 2013-04-17 - Familienrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 79/2013

Urteil vom 17. April 2013
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Herrmann,
Gerichtsschreiberin Friedli-Bruggmann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Mathias Reinhart,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Reber,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ehescheidung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 4. Dezember 2012.

Sachverhalt:

A.
X.________ (geb. 1968) und Y.________ (geb. 1970) heirateten am 4. August 1995 in A.________. Aus ihrer Ehe gingen die Kinder B.________ (geb. 1996) und C.________ (geb. 1999) hervor. Im Jahr 2006 trennten sich die Parteien. X.________ wurde im damaligen Eheschutzverfahren verpflichtet, monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 750.-- pro Kind und von Fr. 1'400.-- für Y.________ zu bezahlen.

B.
Am 23. September 2010 leitete X.________ beim Richteramt D.________ das Scheidungsverfahren ein. Ein in diesem Verfahren eingereichtes Gesuch um Abänderung der Unterhaltsbeiträge wies der zuständige Richter ab.
Durch Scheidungsurteil vom 1. Februar 2012 stellte der Amtsgerichtspräsident des Richteramts D.________ die beiden Kinder unter die elterliche Sorge der Mutter, die Kinderunterhaltsbeiträge setzte er auf Fr. 750.-- fest. Er nahm Kenntnis, dass die im hälftigen Miteigentum befindliche vormals eheliche Liegenschaft der Parteien von X.________ zu Alleineigentum übernommen werde. Die hierfür von X.________ geschuldete güterrechtliche Ausgleichszahlung setzte er auf Fr. 124'384.70 zuzüglich Zins fest, wobei ein Betrag von Fr. 20'000.-- bis Ende April 2012, der Restbetrag in monatlich Raten von Fr. 800.-- ab Mai 2012 auszurichten sei. Weiter hielt der Richter dafür, dass X.________ aufgrund der Ratenzahlungen aus Güterrecht keinen nachehelichen Unterhalt an die Ehefrau bezahlen könne. Auf der Seite der Ehefrau stellte er eine Unterdeckung von Fr. 1'300.-- pro Monat fest.

C.
Gegen dieses Urteil erhoben beide Parteien Berufung an das Obergericht des Kantons Solothurn. Y.________ beantragte die Zusprechung eines bis November 2015 befristeten Unterhaltsbeitrages an sie selbst von Fr. 850.-- unter Aufschiebung der Ratenzahlungen aus Güterrecht bis nach dem Wegfall der Unterhaltspflicht. X.________ verlangte eine Reduktion der Ausgleichszahlung auf Fr. 35'384.70, eventualiter auf Fr. 69'884.70.
Mit Urteil vom 4. Dezember 2012 hiess das Obergericht die Berufung von Y.________ in der Hauptsache gut. Die Berufung von X.________ wies es ab, soweit darauf eingetreten wurde. Die umstrittenen Ziffern des Scheidungsurteils vom 1. Februar 2012 formulierte das Obergericht neu wie folgt:
6. X.________ hat der Ehefrau einen monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 835.-- zu bezahlen. Die Unterhaltsbeitragspflicht dauert bis 30. November 2015.
7. Es wird festgestellt, dass die Ehefrau eine Unterdeckung von Fr. 491.-- aufweist.

9.
b) Der Ehemann hat der Ehefrau eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 124'384.70, zuzüglich Zins zu 5% ab Fälligkeit (Rechtskraft des Urteils), zu leisten, wobei er den Betrag von Fr. 20'000.-- bis Ende Januar 2013 zu bezahlen hat. Den verbleibenden Restbetrag der Schuld hat der Ehemann in aufeinanderfolgenden monatlichen Raten von Fr. 800.--, erstmals auf den 1. Dezember 2015 auszurichten.
Ab Wegfall der Unterhaltsverpflichtung gegenüber den Kindern bei Erreichen von deren wirtschaftlichen Selbständigkeit erhöhen sich die Ratenzahlungen um den Betrag der weggefallenen Unterhaltszahlungen.
Die Ehefrau hat das Recht, ihre Güterrechtsforderung gegenüber dem Ehemann zufolge des Zahlungsaufschubs zulasten des GB A.________ Nr. xxxx zu ihren Gunsten grundpfandrechtlich sicherzustellen und eine Grundpfandverschreibung zu errichten.

D.
Mit Postaufgabe vom 28. Januar 2013 hat X.________ (Beschwerdeführer) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, die Unterhaltsverpflichtung gegenüber Y.________ (Beschwerdegegnerin) sei aufzuheben und diesbezüglich das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen. Ziffer 9 lit. b Absatz 1 des Scheidungsurteils sei dahin gehend zu ändern, dass er der Beschwerdegegnerin eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 45'384.70, eventualiter von Fr. 79'384.70 leiste, wobei er den Betrag von Fr. 20'000.-- bis Ende Januar 2013 bezahle und den verbleibenden Restbetrag ab Rechtskraft des Urteils in monatlichen Raten von Fr. 800.--; bisherige Zahlungen seien anzurechnen. Weiter sei seiner Beschwerde für die Zahlung der Fr. 20'000.-- die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und um Einsetzung seines Anwalts als unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Die Beschwerdegegnerin hat mit Vernehmlassung vom 30. Januar 2013 auf Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung geschlossen. Sie beantragt ihrerseits die unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Stellungnahme zur aufschiebenden Wirkung.

E.
Mit Verfügung vom 5. Februar 2013 hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde für die Anzahlung von Fr. 20'000.-- die aufschiebende Wirkung gewährt.
In der Sache selbst hat das Bundesgericht keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten sind die Fr. 30'000.-- übersteigenden vermögensrechtlichen Folgen eines kantonal letztinstanzlichen Ehescheidungsurteils (Art. 72 Abs. 1 , Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 75 Abs. 1 , Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist ebenfalls eingehalten, womit die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich zulässig ist.

1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Allerdings ist in der Beschwerdeschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
Dabei ist das Bundesgericht grundsätzlich an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann einzig vorgebracht werden, er sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden (Art. 97 Abs. 1 BGG) oder er beruhe auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB). Ausserdem muss in der Beschwerde aufgezeigt werden, inwiefern die Behebung der vorerwähnten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 ZGB in fine). Für all diese Elemente gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

2.
Die Vorinstanz ging - grösstenteils unter Verweis auf das Urteil des Amtsgerichtspräsidenten vom 1. Februar 2012 - vom nachfolgend dargestellten Sachverhalt aus.

2.1 Die Beschwerdegegnerin weist einen monatlichen Bedarf inklusive Kindern von Fr. 5'310.-- auf. Angesichts des ihr angerechneten (hypothetischen) Einkommens von Fr. 2'484.-- und Kinderunterhaltsbeiträgen von insgesamt Fr. 1'500.-- ergibt sich ein Manko von rund Fr. 1'300.--. Beim Beschwerdeführer resultiert nach Deckung seines eigenen Bedarfs ein Einkommensüberschuss von Fr. 835.--.
Auf der Basis dieser vorliegend nicht mehr bestrittenen Bedarfs- und Einkommenszahlen setzte die Vorinstanz den vom Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin auszurichtenden nachehelichen Unterhaltsbeitrag auf Fr. 835.-- fest, geschuldet bis und mit 30. November 2015 (bis zum 16. Geburtstag des jüngeren Sohnes).

2.2 Die Parteien sind je hälftig Miteigentümer der vormals ehelichen Liegenschaft GB A.________ Nr. xxxx, welche sie durch eigene Mittel (je Fr. 40'000.--) und durch Aufnahme einer Hypothek, die sich per 31. Dezember 2011 auf Fr. 290'000.-- belief, finanziert hatten. Die Liegenschaft wird weiterhin vom Beschwerdeführer bewohnt. Das Nachbargrundstück gehört dem Vater des Beschwerdeführers. Bereits vor den Vorinstanzen waren sich die Parteien einig, dass der Beschwerdeführer die Liegenschaft zu Alleineigentum übernehmen wird und die Übertragung gegen Übernahme der Schuld und Leistung einer Ausgleichszahlung an die Ehefrau geschehen solle. Umstritten war und ist jedoch die Höhe dieses Betrages, worauf zurückzukommen sein wird.
Auf der Grundlage einer gemeinsam von den Parteien in Auftrag gegebenen Verkehrswertschätzung von E.________, dipl. Architekt FH, welcher den Verkehrswert der Liegenschaft auf Fr. 523'000.-- bezifferte, setzte der erstinstanzliche Richter die Ersatzforderung des Eigenguts der Ehefrau auf Fr. 116'500.-- fest (Fr. 523'000.-- - Fr. 290'000.-- = Fr. 233'000.--, geteilt durch zwei). Die Ausgleichszahlung aus der Errungenschaft der Parteien setzte er auf Fr. 7'884.70 fest, was den Totalbetrag von Fr. 124'384.70 ergab. Die Vorinstanz schützte diese Berechnung.

2.3 Anders als der erstinstanzliche Richter gab die Vorinstanz unter Berufung auf BGE 127 III 289 dem nachehelichen Unterhalt den Vorrang gegenüber der Abzahlung des güterrechtlichen Ausgleichsbetrages. Sie regelte die Zahlungsmodalitäten dergestalt, dass Fr. 20'000.-- bis Ende Januar 2013 und der verbleibende Restbetrag in monatlichen Raten von Fr. 800.-- zu leisten seien, wobei für diese Raten in Anwendung von Art. 218 Abs. 1 ZGB Zahlungsfristen bis zum Wegfall der Unterhaltsbeiträge an die Beschwerdegegnerin gewährt wurden (Abzahlungsbeginn 1. Dezember 2015; vgl. vorstehend C.).

3.
In diesem Zusammenhang rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 125 Abs. 2 Ziff. 5 und Art. 218 Abs. 1 ZGB.

3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe den nachehelichen Unterhaltsbeitrag zugesprochen, ohne zuvor über die güterrechtliche Ausgleichszahlung befunden zu haben. Der Unterhalt sei aber erst nach Durchführung der güterrechtlichen Auseinandersetzung festzusetzen.

3.2 Es trifft zu, dass über Unterhaltsbeiträge unter Berücksichtigung des Ergebnisses der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu befinden ist (Art. 125 Abs. 2 Ziff. 5 ZGB; BGE 130 III 537 E. 4 S. 544 f.). Dadurch soll sichergestellt werden, dass das Ergebnis der güterrechtlichen Auseinandersetzung im Rahmen der Eigenversorgungskapazität beider Parteien berücksichtigt wird. Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers ist die Vorinstanz auch so vorgegangen. So stand fest, dass der Beschwerdeführer angesichts seiner Eigenversorgungskapazität einen Betrag von Fr. 835.-- bezahlen kann, während die Beschwerdegegnerin den Bedarf von sich und den Kindern nicht decken kann.
Der Beschwerdeführer verlangt demgegenüber etwas anderes, nämlich dass die Abzahlungsraten in seinem persönlichen Bedarf zu berücksichtigen seien, was gemäss BGE 127 III 289 aber unzulässig ist. Er verwechselt insofern die Frage der Festsetzung von Unterhaltsbeitrag und Ausgleichszahlung mit der Frage der Regelung der Modalitäten für die Begleichung des festgesetzten Ausgleichsbetrages. Wie aus BGE 127 III 289 ersichtlich ist, geht der nacheheliche Unterhalt der privaten Schuldentilgung, wozu auch die Abzahlung güterrechtlicher Ausgleichsbeträge gehört, vor. Nichts anderes hat die Vorinstanz festgehalten; sie führte aus, dass die Unterhaltsverpflichtung der "Tilgung" der güterrechtlichen Herausschuldigkeit vorgehe (angefochtenes Urteil E. 3 S. 7).
Die Gewährung der Ratenzahlung inkl. Zahlungsaufschub gemäss Art. 218 Abs. 1 ZGB war ein Entgegenkommen gegenüber dem Beschwerdeführer, was den Beschwerdeführer bereits insofern besser stellt, als ihm daraus Zins- und konjunkturelle Vorteile entstehen. Die erstinstanzliche Lösung, wie sie dem Beschwerdeführer vorschwebt, würde zu einer weiteren Schlechterstellung der Beschwerdegegnerin führen. Die Tilgungsrate im Grundbedarf des Beschwerdeführers zu berücksichtigen, würde bedeuten, die Beschwerdegegnerin indirekt an der Bezahlung ihres güterrechtlichen Guthabens zu beteiligen (vgl. BGE 127 III 289 E. 3.b S. 293; zuletzt bestätigt in 5A 390/2012 vom 21. Januar 2013 E. 6.3).
Die von der Vorinstanz getroffene Regelung ist somit nicht zu beanstanden.

4.
Sodann rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe den güterrechtlichen Ausgleichsbetrag in zweifacher Hinsicht in Verletzung von Bundesrecht (Art. 8 ZGB und Art. 204 ff . ZGB) festgesetzt und sie habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, indem von ihm geltend gemachte Eigenleistungen in der Höhe von Fr. 20'000.-- nicht berücksichtigt worden seien.

4.1 Bereits die erste Instanz hielt fest, dass beide Parteien Eigenleistungen im Umfang von je Fr. 20'000.-- geltend gemacht hätten, aber keine Partei belegen könne, wie viel Arbeits- und Materialaufwand tatsächlich in die eheliche Liegenschaft gesteckt worden sei; beide Forderungen seien somit unsubstanziiert und durch nichts belegt und es bestünden keine verlässlichen Hinweise auf die Höhe der Eigenleistungen. Die Vorinstanz knüpfte daran an und verwies auf Aussagen der Parteien vom 1. Februar 2012 vor dem erstinstanzlichen Richter. Der Ehemann habe damals ausgeführt: "Die Liegenschaft wurde 1997 mit Fr. 80'000.-- (zu je Fr. 40'000.--) Eigenkapital erworben. Ich machte die Sanitärsachen. Wir wollten den Umbau schnell erledigen. Wir holten das Material in der Werkstatt. Verrechnet wurde nichts. Es waren Gratisarbeiten. Es handelt sich etwa um 150 bis 160 Stunden. Ich hatte damals einen Lohn von Fr. 30.-- in der Stunde. Wir haben auch noch [am] Feierabend gearbeitet. Der Vater meiner Ehefrau machte die elektrischen Arbeiten. Wir bezahlten das Material. Die Arbeit war gratis. Es waren deutlich weniger Arbeitsstunden, die ihr Vater aufwendete." Die Ehefrau habe demgegenüber ausgesagt: "Mein Vater hat Eigenleistungen an der
Liegenschaft erbracht. Wir haben jeden Abend bis in die Nacht hinein gearbeitet. Er arbeitete gratis für uns. Wir bezahlten nur das Material. Die erbrachten Arbeiten meines Vaters sind etwa im selben Rahmen wie jene meines Ehemannes.
In Würdigung dieser Aussagen kam die Vorinstanz in Übereinstimmung mit dem erstinstanzlichen Richter zum Schluss, dass keine Partei die Höhe der behaupteten Leistungen habe belegen können.

4.2 Im Falle von Eigenleistungen bei einem Hausbau ist neben der Tatsache der erbrachten Leistungen auch deren tatsächlicher Umfang Beweisthema (Urteil 5A 822/2008 vom 2. März 2009 E. 3.3, E. 6.1 mit weiteren Hinweisen).
Der Beschwerdeführer hat gegen die vorinstanzliche Tatsachenfeststellung, dass die Parteien keine Belege zur Höhe der behaupteten Eigenleistungen vorgelegt hätten, keine Sachverhaltsrüge erhoben, womit von diesem Sachverhalt auszugehen ist (vorstehend E. 1.2). Er bringt nur vor, die Ehefrau habe seine Eigenleistungen nicht bestritten. Selbst wenn der Argumentation des Beschwerdeführers gefolgt würde, die Ehefrau habe die von ihm behaupteten Eigenarbeiten anerkannt, könnte dies nur als Beweis dafür dienen, dass Arbeiten erbracht wurden, nicht jedoch als Beweis für den genauen Umfang der Arbeitsleistungen. Denn gerade über die Höhe der Leistungen sind sich die Parteien nicht einig. Es liegt also keine Anerkennung eines Betrages vor.
Zusammengefasst vermag der Beschwerdeführer keine Willkür in Bezug auf die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung oder Beweiswürdigung aufzuzeigen.

4.3 Die vom Beschwerdeführer zusätzlich ins Feld geführte Rüge betreffend Art. 8 ZGB wird insofern gegenstandslos, als Art. 8 ZGB die Konsequenzen der Beweislosigkeit regelt. Wenn die Vorinstanz indes - wie vorliegend - aufgrund eines Beweisverfahrens willkürfrei zum Ergebnis gelangt, eine bestimmte Behauptung sei bewiesen oder widerlegt, werden die Regeln zur Beweislastverteilung gegenstandslos (BGE 132 III 626 E. 3.4 S. 634; 131 III 646 E. 2.1 S. 649; 130 III 591 E. 5.4 S. 602).

5.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanzen zu Unrecht ein von ihm in Auftrag gegebenes Zweitgutachten zum Verkehrswert der ehelichen Liegenschaft nicht berücksichtigt hätten (Rügen: Verletzung der Vorschriften über die güterrechtliche Auseinandersetzung gemäss Art. 204 ff ., insb. Art. 211 ZGB; willkürliche Beweiswürdigung; offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung).

5.1 Die Parteien hatten gemeinsam eine Verkehrswertschätzung bei E.________, dipl. Architekt FH, in Auftrag gegeben, in dessen Gutachten vom 6. Januar 2009 der Verkehrswert auf Fr. 523'000.-- geschätzt wurde. Kurze Zeit später holte der Beschwerdeführer einseitig eine von ihm selbst als "Zweitgutachten" bezeichnete Schätzung bei F.________, Architekt swb, ein, die am 28. September 2010, d.h. kurz nach Einleitung des Scheidungsverfahrens, erstattet wurde und den Liegenschaftswert auf Fr. 385'000.-- beziffert.
Die Vorinstanzen stützten allein auf das Gutachten E.________ ab.

5.2 Der Verkehrswert der Liegenschaft stellt eine Sachverhaltsfrage dar, die in Würdigung der zur Verfügung stehenden Beweise zu klären ist. Der Beschwerdeführer hätte somit darzutun, dass die Vorinstanz in Willkür verfallen ist, indem sie beweiswürdigend allein auf das Gutachten E.________ abgestellt und die Schätzung F.________ unberücksichtigt gelassen hat (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 138 III 193 E. 4.3.1 S. 198 f. mit weiteren Hinweisen). Eine willkürliche Beweiswürdigung liegt insbesondere vor, wenn das Gericht offensichtlich Sinn und Tragweite eines Beweismittels verkannt oder ohne zureichenden Grund ein Beweismittel, das einen anderen Entscheid herbeiführen könnte, nicht zur Kenntnis genommen hat oder aufgrund der festgestellten Grundlagen zu unhaltbaren Schlüssen gekommen ist (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9).

5.3 Wie nachfolgend dargelegt wird, gelingt es dem Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, inwiefern es willkürlich sein soll, dass die Vorinstanz nicht auf das einseitig von ihm in Auftrag gegebene Gutachten F.________ abgestellt hat. Seine Einwendungen gegen das Gutachten E.________ lassen sich in drei Punkte zusammenfassen (nachfolgend E. 5.3.1 bis E. 5.3.3).
5.3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, dass im Gutachten E.________ der zur Liegenschaft gehörende Pool mit Fr. 30'000.-- zum Realwert geschlagen wurde (im Gutachten F.________ wurde der Betrag abgezogen). Der Beschwerdeführer wiederholt dabei das bereits vor der Vorinstanz vorgebrachte Argument, dass der Pool in das Grundstück seines Vaters rage, was jede Privatsphäre ausschliesse. Das Überbaurecht habe nur begründet werden können, weil der Dienstbarkeitsbelastete sein Vater sei; dieser müsse aber nicht dulden, dass dereinst Fremde in seinem Garten schwimmen, weshalb im Falle eines Verkaufs der Liegenschaft das Überbaurecht im Sinne einer Realobligation einvernehmlich aufgehoben werden müsste.
Wie die Vorinstanz festgestellt hat, ist das Überbaurecht im Grundbuch eingetragen, woran ein Verkauf der Liegenschaft nichts ändern wird. Durch den Pool ist offensichtlich ein Mehrwert gegeben, dessen Höhe vom Beschwerdeführer im Übrigen nicht eigens als willkürlich gerügt wird.
5.3.2 Sodann beanstandet der Beschwerdeführer, dass im Gutachten E.________ ein hypothetischer Mietertragswert von monatlich Fr. 500.-- berücksichtigt wurde. Der Raum, welchen der Gutachter mit dem hypothetischen Wert anvisiert habe, sei zu tief und könne nicht vermietet werden, ausserdem bestehe keine Nachfrage nach solchen Räumen.
Aus dem angefochtenen Urteil geht hervor, dass der Beschwerdeführer den Raum gegenwärtig seiner eigenen Firma zur Verfügung stellt und dafür in seiner Steuererklärung einen Mietertrag von jährlich Fr. 6'000.-- ausgewiesen hat. Der Raum kann also durchaus genutzt werden und es ist nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz diese Tatsache berücksichtigt bzw. keine entsprechende Abweichung vom Gutachten E.________ vorgenommen hat.
5.3.3 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, es hätte bereits deshalb auf das Gutachten F.________ abgestützt werden müssen, weil dieses die Marktverhältnisse realistischer beurteile und es zudem die aktuellere Schatzung sei, was insbesondere bezüglich Sanierungsbedarf, der sich wegen den hohen Trennungskosten aufgestaut habe, relevant sei.
Die beiden Gutachten ergingen innerhalb gut eines Jahres, so dass allfällige konjunkturelle Mehrwerte (Minderwerte wären angesichts der steigenden Liegenschaftspreise ohnehin nicht ersichtlich) unerheblich sind. In diesem Zusammenhang ist keine Willkür ersichtlich, wenn die Vorinstanz auf das Gutachten E.________ abgestellt hat. Zum angeblich aufgelaufenen Sanierungsbedarf ergeben sich weder aus dem angefochtenen Urteil noch aus den Ausführungen des Beschwerdeführers konkrete Anhaltspunkte. Mit der nicht weiter belegten Behauptung ist ebenfalls keine Willkür darzutun. Schliesslich ergibt sich auch daraus keine Willkür, dass die Vorinstanz grundsätzlich das von den Parteien gemeinsam in Auftrag gegebene Gutachten der vom Beschwerdeführer (nach Bekanntsein des ersten Gutachtens) einseitig in Auftrag gegebenen Schätzung vorzog.

5.4 Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

6.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und er hat die Beschwerdegegnerin für die Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, war die Beschwerde von Anfang an aussichtslos. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist somit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege wird infolge der zugesprochenen Entschädigung gegenstandslos (Art. 64 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. April 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Friedli-Bruggmann

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 97 - 1 Die Ehe wird nach dem Vorbereitungsverfahren vor der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten geschlossen.
¹	Die Ehe wird nach dem Vorbereitungsverfahren vor der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten geschlossen.
²	Die Verlobten können sich im Zivilstandskreis ihrer Wahl trauen lassen.
³	Eine religiöse Eheschliessung darf vor der Ziviltrauung nicht durchgeführt werden.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 218 - 1 Bringt die sofortige Bezahlung der Beteiligungsforderung und des Mehrwertanteils den verpflichteten Ehegatten in ernstliche Schwierigkeiten, so kann er verlangen, dass ihm Zahlungsfristen eingeräumt werden.
¹	Bringt die sofortige Bezahlung der Beteiligungsforderung und des Mehrwertanteils den verpflichteten Ehegatten in ernstliche Schwierigkeiten, so kann er verlangen, dass ihm Zahlungsfristen eingeräumt werden.
²	Die Beteiligungsforderung und der Mehrwertanteil sind, soweit die Parteien nichts anderes vereinbaren, vom Abschluss der Auseinandersetzung an zu verzinsen und, wenn es die Umstände rechtfertigen, sicherzustellen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 125 - 1 Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt, so hat ihm der andere einen angemessenen Beitrag zu leisten.
¹	Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt, so hat ihm der andere einen angemessenen Beitrag zu leisten.
²	Beim Entscheid, ob ein Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange, sind insbesondere zu berücksichtigen:
¹	die Aufgabenteilung während der Ehe;
²	die Dauer der Ehe;
³	die Lebensstellung während der Ehe;
⁴	das Alter und die Gesundheit der Ehegatten;
⁵	Einkommen und Vermögen der Ehegatten;
⁶	der Umfang und die Dauer der von den Ehegatten noch zu leistenden Betreuung der Kinder;
⁷	die berufliche Ausbildung und die Erwerbsaussichten der Ehegatten sowie der mutmassliche Aufwand für die berufliche Eingliederung der anspruchsberechtigten Person;
⁸	die Anwartschaften aus der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung und aus der beruflichen oder einer anderen privaten oder staatlichen Vorsorge einschliesslich des voraussichtlichen Ergebnisses der Teilung der Austrittsleistungen.
³	Ein Beitrag kann ausnahmsweise versagt oder gekürzt werden, wenn er offensichtlich unbillig wäre, insbesondere weil die berechtigte Person:
¹	ihre Pflicht, zum Unterhalt der Familie beizutragen, grob verletzt hat;
²	ihre Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat;
³	gegen die verpflichtete Person oder eine dieser nahe verbundenen Person eine schwere Straftat begangen hat.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 204 - 1 Der Güterstand wird mit dem Tod eines Ehegatten oder mit der Vereinbarung eines andern Güterstandes aufgelöst.
¹	Der Güterstand wird mit dem Tod eines Ehegatten oder mit der Vereinbarung eines andern Güterstandes aufgelöst.
²	Bei Scheidung, Trennung, Ungültigerklärung der Ehe oder gerichtlicher Anordnung der Gütertrennung wird die Auflösung des Güterstandes auf den Tag zurückbezogen, an dem das Begehren eingereicht worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.