1C_310/2007 - 2008-04-17 - Pubblica amministrazione

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C_310/2007 /bru

Urteil vom 17. April 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Aeschlimann,
Gerichtsschreiber Thönen.

Parteien
A.X._______,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Duri Poltera,

gegen

Gemeinde Z._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Erwin Künzler,
Schule der Gemeinde Z._______,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Lohnforderung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, vom 28. Februar 2007.

Sachverhalt:

A.
Der Ehemann von A.X._______, B.X._______, wurde gemäss Wahlanzeige des Gemeinderates von Z._______ vom 26. Januar 1988 mit Stellenantritt am 1. Mai 1988 als Schulabwart gewählt. A.X._______ arbeitet ebenfalls seit ca. 1988 für die Schule in Z._______.

Mit Klage vom 21. Juni 2006 forderte A.X._______ von der Schule der Gemeinde Z._______ die Zahlung eines gleichberechtigten und leistungsgerechten Lohns rückwirkend ab 1. Januar 2004. Grundlage der Forderung seien die Arbeitsplatzberechnungen des Fachverbandes der Hauswarte vom 24. Juni 2003 und 28. Dezember 2003. Daraus ergebe sich, dass A.X._______ zu 49,7 Prozent angestellt sei und dass die Arbeit gleichberechtigt durch das Hauswartehepaar erledigt werde. Obwohl Frau X._______ von der Schule angestellt worden sei und das Teilpensum eines Hauswarts erhalte, werde sie nur als Reinigungsangestellte entlöhnt.

Die Gemeinde Z._______ (als Trägerin der Schule) widersetzte sich diesen Forderungen. Frau X._______ sei nur für Reinigungsarbeiten, aber nie für qualifizierte Hauswartaufgaben angestellt worden. Als Hauswart angestellt sei einzig ihr Ehemann B.X._______. Nur er verfüge über die erforderliche handwerkliche Berufslehre und trage die Verantwortung.

B.
Mit Urteil vom 28. Februar 2007 wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden die Klage ab. Es hielt dafür, richtigerweise sei nicht die Schule, sondern die Gemeinde Z._______ einzuklagen. Die Parteibezeichnung sei in diesem Sinne zu berichtigen. Zur Sache führte das Verwaltungsgericht aus, Herr und Frau X._______ hätten unterschiedliche Qualifikationen und Aufgaben. Frau X._______ sei als Hilfskraft für Reinigungsarbeiten angestellt und habe als solche gearbeitet. Für die eigentlichen Hauswartarbeiten sei der Ehemann zuständig. Das Verwaltungsgericht erhob keine Gerichtskosten, verpflichtete A.X._______ jedoch zur Zahlung einer Parteientschädigung an die Gemeinde Z._______.

C.
A.X._______ führt mit Eingabe vom 26. September 2007 Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Februar 2007 sei aufzuheben und der Streitfall sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Gemeinde Z._______ beantragt Nichteintreten. Die Schule hat sich nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Mit Präsidialverfügung vom 23. Oktober 2007 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt, und zwar in Bezug auf die Parteientschädigung.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis. Der Ausschlussgrund mit Gegenausnahme für Geschlechtergleichstellung gemäss Art. 83 lit. g BGG ist wegen des vermögensrechtlichen Charakters der Streitigkeit nicht anwendbar. Dass die Beschwerdeführerin Lohnzahlungen im Betrag von Fr. 67'624.20 fordert, ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil. Ein ausdrücklicher Sachantrag ist nicht erforderlich und der notwendige Streitwert gemäss Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG ist erreicht. Das Verwaltungsgericht hat als letzte kantonale Instanz entschieden (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Auf die rechtzeitig eingelegte Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. "Justizgewährleistung", des Grundsatzes der Rechtsgleichheit und des eidg. Gleichstellungsgesetzes sowie eine willkürliche Anwendung kantonalen Prozessrechts. Das Verwaltungsgericht habe das Begehren um Zusprechung eines leistungsgerechten Lohns nicht behandelt. Das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt ungenügend abgeklärt, indem es auf die Einvernahme des Ehemannes verzichtet und die Akten der Gemeinde nicht vollständig beigezogen habe. Das Verwaltungsgericht habe einen zu strengen Massstab für das Glaubhaftmachen gemäss Art. 6 GlG angelegt. Die Diskriminierung sei schon deshalb glaubhaft, weil die Beschwerdeführerin in rund viereinhalb Jahren insgesamt Fr. 67'624.20 weniger verdient habe als ihr Ehemann und die Differenz zwischen dem Stundenlohn der Beschwerdeführerin und jenem des Ehemannes 30,5 Prozent betrage. Die Behauptung, wonach die Beschwerdeführerin gleichwertige Arbeit wie ihr Ehemann mache, werde mit den Arbeitsplatzberechnungen belegt. Die Beschwerdeführerin habe aufgrund langjähriger Berufserfahrung die gleiche Qualifikation wie ihr Ehemann. Die Beschwerdegegnerin (Schule) spreche selber von einem "Abwart-Ehepaar" und bezeichne
die Beschwerdeführerin als "Hauswartin". Schliesslich sei es willkürlich, dass die Beschwerdeführerin zur Zahlung einer Parteientschädigung verpflichtet werde.

3.
Gemäss dem angefochtenen Urteil soll die Beschwerdeführerin nicht über eine abgeschlossene Berufslehre oder ein Hauswartdiplom verfügen. Sie sei als Reinigungskraft angestellt. Der Pflichtenkreis eines Abwartes - ihres Ehemannes - sei deutlich breiter gefasst. Das Verwaltungsgericht fährt fort, die Beschwerdeführerin könne nicht glaubhaft darlegen, dass sie eine vergleichbare berufliche Qualifikation erlangt habe. Mit den Arbeitsplatzberechnungen von 2003 lasse sich keine Veränderung ihrer Anstellung per Anfang 2004 glaubhaft machen, denn an der Aufgabenverteilung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann sei nichts verändert worden. Aus dem Pflichtenheft für Schulabwarte vom 27. Juni 1988 gehe klar hervor, dass Unterhalts-, Reparatur- und Kontrollarbeiten dem Ehemann vorbehalten seien.

4.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. "Justizgewährleistungsanspruchs", indem das Verwaltungsgericht das Begehren um Zusprechung eines leistungsgerechten Lohns nicht behandelt habe. Das Verwaltungsgericht habe nur den Aspekt der Diskriminierung behandelt (Gleichberechtigung), nicht jedoch die Leistungsgerechtigkeit mit Blick auf den zu tiefen Anstellungsgrad der Beschwerdeführerin.

4.1 Die Gemeinde führt in der Vernehmlassung aus, es fehle ein selbständiges Begehren betreffend die Leistungsgerechtigkeit. Die Beschwerdeführerin habe einen "gleichberechtigten und leistungsgerechten Lohn" verlangt und also bloss ein Adjektiv hinzugefügt, aber kein selbständiges Begehren gestellt. Überdies sei keine separate Forderung beziffert worden.

4.2 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat in seiner Beschwerdeschrift an das Verwaltungsgericht vom 21. Juni 2006 folgendes Rechtsbegehren gestellt: "Die Beklagte (Schule der Gemeinde Z._______) sei zu verpflichten, der Klägerin rückwirkend ab 1. Januar 2004 einen gleichberechtigten und leistungsgerechten Lohn zu bezahlen." Es ist zu entscheiden, ob das Verwaltungsgericht darin zwei separate Begehren erkennen musste.

In der Begründung der kantonalen Beschwerde vom 21. Juni 2006 wird im Wesentlichen auf die Arbeitsplatzbewertungen Bezug genommen. Gestützt darauf werden verschiedene Berechnungen vorgenommen. Es wird aber nicht genügend deutlich, dass die Beschwerdeführerin zwei separate Ansprüche geltend machen will. Heute erklärt sie sinngemäss, sie habe mit dem Begriff "leistungsgerecht" ausdrücken wollen, ihr Arbeitspensum sei zu tief bemessen. Beim damaligen Erläuterungsstand wurde der Begriff "leistungsgerecht" jedoch anders verstanden, nämlich dass die Leistung der Beschwerdeführerin - verglichen mit der Leistung ihres Mannes - zu tief entlöhnt werde und aus diesem Grund nicht leistungsgerecht sei. Das besondere Verständnis der Leistungsgerechtigkeit, wie es die Beschwerdeführerin heute vertritt, ergibt sich nicht aus den Begriffen, sondern bedarf der Erklärung. Dies wird jedoch erst in der Beschwerde vor Bundesgericht vom 26. September 2007 genügend dargelegt. Aufgrund der früheren Beschwerdeschrift vom 21. Juni 2006 war für das Verwaltungsgericht kein eigenständiges Begehren erkennbar. Dem Verwaltungsgericht kann nicht vorgeworfen werden, es habe ein (behauptetes) separates Rechtsbegehren nicht behandelt. Die Gehörsrüge ist unbegründet.

5.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Beweislastregel gemäss Art. 6 GlG, des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV). Das Verwaltungsgericht hätte die Glaubhaftmachung einer Diskriminierung annehmen und der Gemeinde den Gegenbeweis auferlegen müssen. Es habe überdies durch ungenügende Sachverhaltsabklärung das Willkürverbot verletzt.

5.1 Auszugehen ist von der tatsächlichen Feststellung des Verwaltungsgerichts, wonach nur der Ehemann als Hauswart angestellt sei, die Beschwerdeführerin dagegen als Reinigungskraft, und dass die unterschiedliche Anstellung der tatsächlichen Aufgabenverteilung entspreche. Es ergibt sich ferner aus den Akten, dass die Beschwerdeführerin im Teilzeitpensum angestellt ist. Der Ehemann arbeitet vollzeit.

5.2 Gemäss Art. 8 Abs. 3 BV sind Mann und Frau gleichberechtigt. Sie haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.

Gemäss Art. 3 GlG dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund ihres Geschlechts weder direkt noch indirekt benachteiligt werden, namentlich nicht unter Berufung auf den Zivilstand, auf die familiäre Situation oder, bei Arbeitnehmerinnen, auf eine Schwangerschaft (Abs. 1). Das Verbot gilt insbesondere für die Anstellung, Aufgabenzuteilung, Gestaltung der Arbeitsbedingungen, Entlöhnung, Aus- und Weiterbildung, Beförderung und Entlassung (Abs. 2).

Gemäss Art. 6 GlG wird bezüglich der Aufgabenzuteilung, Gestaltung der Arbeitsbedingungen, Entlöhnung, Aus- und Weiterbildung, Beförderung und Entlassung eine Diskriminierung vermutet, wenn diese von der betroffenen Person glaubhaft gemacht wird. Es handelt sich - gemäss Artikelüberschrift - um eine Beweislasterleichterung, die als Spezialbestimmung der Beweisregel von Art. 8 ZGB vorgeht. Sie bezweckt, der Arbeitnehmerin den Beweis der Diskriminierung gemäss Art. 3 GlG zu erleichtern und sicherzustellen, dass der Arbeitgeber im Beweisverfahren mitwirkt (BGE 130 III 145 E. 4.2 S. 161). Gelingt der Arbeitnehmerin das Glaubhaftmachen der Diskriminierung, obliegt es alsdann dem Arbeitgeber, den Beweis der Nichtdiskriminierung zu erbringen (BGE 124 II 436 E. 7c S. 442). Er hat die Ungleichbehandlung zu begründen und die Tatsachen zu beweisen, aus denen er die sachliche Rechtfertigung der Unterschiede herleitet (BGE 125 II 541 E. 6c S. 551).

5.3 Aus der zitierten Rechtsprechung wird deutlich, dass eine Diskriminierung jedenfalls dann zu verneinen ist, wenn aufgrund des Beweisergebnisses geschlossen werden kann, dass keine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts vorliegt. Bestehen Tatsachen, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen, ist das Diskriminierungsverbot gemäss Art. 3 GlG nicht verletzt. Diesfalls kann offen bleiben, ob die Beweisregel von Art. 6 GlG richtig angewandt wurde. Das Urteil des Verwaltungsgerichts beruht nicht auf unbewiesen gebliebenen Behauptungen, sondern auf tatsächlich festgestellten objektiven Gründen, die eine unterschiedliche Behandlung der Eheleute rechtfertigen und nicht geschlechtsbedingt sind. Die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts sind ausreichend, so dass keine weiteren Beweise erhoben und keine Beweislastfragen geklärt werden mussten. Im Folgenden sind demnach keine Beweislastfragen zu behandeln, sondern es ist zu entscheiden, ob die aufgeführten Gründe eine Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermögen.

5.4 Das Verwaltungsgericht hat in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, als Hauswart sei nur der Ehemann angestellt. Die Beschwerdeführerin sei als Reinigungskraft angestellt, sie verfüge weder über eine handwerkliche Berufslehre noch über einen Fachausweis für Hauswarte. Sie sei von der Gemeinde nie als Hauswartin angestellt oder mit Hauswartsarbeiten beauftragt worden. Die unterschiedliche Ausbildung ist nicht bestritten. Aus den Akten ergibt sich ferner, dass die Arbeitsplatzberechnungen, auf die sich die Beschwerdeführerin beruft, keinen Aufschluss über die Aufgabenverteilung zwischen den Eheleuten geben. Die Beschwerdeführerin wird in diesen Dokumenten nicht genannt. Unter diesen Umständen verletzt es kein Bundesrecht, wenn das Verwaltungsgericht schliesst, es lägen sachliche Gründe für die Ungleichbehandlung vor. Die unterschiedlichen Anstellungsbedingungen der Beschwerdeführerin und ihres Mannes liegen vielmehr in ihrer unterschiedlichen Ausbildung und unterschiedlichen Aufgaben begründet. Demnach liegt keine gleichwertige Arbeit im Sinne von Art. 8 Abs. 3 BV bzw. keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Sinne des Gleichstellungsgesetzes vor. Die Rügen der Verletzung des Gleichstellungsgesetzes, des Grundsatzes der
Rechtsgleichheit und des Willkürverbots sind unbegründet.

6.
Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des Willkürverbots geltend, indem sie zur Zahlung einer Parteientschädigung an die Gemeinde verpflichtet worden sei. Der Betrag von Fr. 6'972.80 sei überhöht und mindestens um einen Viertel zu kürzen. Entlöhnung und Aufwand stünden in einem krassen Missverhältnis; das Verwaltungsgericht hätte die Parteientschädigung unter Berücksichtigung des gebotenen Aufwands erheblich reduzieren müssen. Es sei als besonderer Umstand zu berücksichtigen, dass es sich um eine verfassungsrechtlich geschützte Klage gegen diskriminierende Entlöhnung handle.

6.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt den Kantonen bei der Bemessung der Parteientschädigung ein weiter Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht kann nur eingreifen, wenn die kantonalen Bestimmungen, welche den Umfang der Entschädigung umschreiben, in Verletzung von Art. 9 BV willkürlich angewendet werden oder wenn die kantonalen Behörden ihr Ermessen überschreiten oder missbrauchen (vgl. BGE 125 V 408 E. 3a S. 409; 118 Ia 133 E. 2b S. 134). Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17 f.; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f., je mit Hinweisen).

6.2 Das Verwaltungsgericht beurteilte die Parteientschädigung nach kantonalem Recht. Gemäss seinen Ausführungen stehe im Klageverfahren auch der Behörde eine Parteientschädigung zu (Art. 24 Abs. 3 kant. Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, VRPG/AR). Deren Höhe bemesse sich nach dem Streitwert und sei um einen Drittel zu kürzen (Art. 9 Abs. 2 lit. c und Art. 11 Abs. 2 kant. Verordnung über den Anwaltstarif). Als Streitwert sei entsprechend der Lohnforderung für den Zeitraum zwischen Januar 2004 und August 2008 der Betrag von Fr. 67'624.20 zugrunde zu legen.

6.3 Der Standpunkt der Beschwerdeführerin ist mit Blick auf die Höhe der Parteientschädigung zwar verständlich. Aufgrund der eingeschränkten Prüfungsbefugnis kann das Bundesgericht hier jedoch nicht eingreifen. Die Regel gemäss Art. 13 Abs. 5 Satz 1 GlG, wonach das Verfahren kostenlos ist, schliesst die Zusprechung einer Parteikostenentschädigung an die obsiegende Partei nicht aus (BGE 124 II 409 E. 12 S. 436). Das Verwaltungsgericht hat die Parteientschädigung nach Streitwert, nicht nach Aufwand berechnet. Diese Berechnungsweise beruht auf einem sachlichen Grund, da (sinngemäss) eine Geldforderung eingeklagt wurde. Die Höhe des Streitwerts und die richtige Anwendung des Tarifs sind nicht bestritten. Auch dass eine Behörde bzw. ein Gemeinwesen begünstigt wird, ist haltbar, obwohl Gemeinwesen - je nach Verfahren und anwendbarer Prozessordnung - nicht immer entschädigt werden. So wird der Gemeinde für das Verfahren vor Bundesgericht - gestützt auf die Praxis zum Bundesgerichtsgesetz - keine Parteientschädigung zugesprochen (hiernach E. 7). Das Appenzeller Recht sieht aber für das Klageverfahren eine Entschädigung zugunsten der Behörden vor (Art. 24 Abs. 3 lit. a VRPG/AR). Das Verwaltungsgericht hat das kantonale Prozessrecht in
vertretbarer Weise angewandt und die Parteientschädigung anhand des sachbezogenen Kriteriums des Streitwerts festgesetzt. Die Willkürrüge ist unbegründet.

7.
Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb abzuweisen. Bei diesem Ausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG), denn die Kostenpflicht im Verfahren vor Bundesgericht beurteilt sich - anders als im kantonalen Verfahren - nach dem Bundesgerichtsgesetz (Art. 13 Abs. 5 Satz 2 GlG). Im vorliegenden Fall ist der Kostenrahmen für Streitigkeiten über Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts zu beachten (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--, Art. 65 Abs. 4 lit. b BGG). Für eine Abweichung gemäss Art. 65 Abs. 5 BGG sind keine besonderen Gründe ersichtlich.

Der Gemeinde und der Schule Z._______ sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Gemäss der Praxis der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung gilt diese Regel grundsätzlich auch für kleine und mittlere Gemeinden ohne eigenen Rechtsdienst (vgl. Urteile 1C_134/2007 vom 24. Januar 2008 und 1C_122/2007 vom 24. Juli 2007, je E. 6).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Gemeinde und der Schule Z._______ sowie dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. April 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Thönen

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
¹	In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
^a	nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi;
^b	nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi.
²	Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 151.1 Legge federale del 24 marzo 1995 sulla parità dei sessi (LPar) LPar Art. 3 Divieto di discriminazione
¹	Nei rapporti di lavoro, uomini e donne non devono essere pregiudicati né direttamente né indirettamente a causa del loro sesso, segnatamente con riferimento allo stato civile, alla situazione familiare o a una gravidanza.
²	Il divieto si applica in particolare all'assunzione, all'attribuzione dei compiti, all'assetto delle condizioni di lavoro, alla retribuzione, alla formazione e alla formazione continua, alla promozione e al licenziamento.5
³	Non costituiscono una discriminazione adeguati provvedimenti per la realizzazione dell'uguaglianza effettiva.

SR 151.1 Legge federale del 24 marzo 1995 sulla parità dei sessi (LPar) LPar Art. 13
¹	La protezione giuridica per i rapporti di lavoro di diritto pubblico è disciplinata dalle disposizioni generali sulla procedura giudiziaria federale. Ai ricorsi del personale federale si applica inoltre l'articolo 58 dell'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 192714.
²	Se una persona è discriminata dal fatto che la sua candidatura non è stata ammessa alla prima costituzione di un rapporto di lavoro, si applica l'articolo 5 capoverso 2. L'indennità può essere chiesta direttamente con ricorso contro la decisione di non ammissione.
³	Gli impiegati della Confederazione possono rivolgersi a una commissione di conciliazione entro il termine di ricorso previsto dall'articolo 50 della legge federale del 20 dicembre 196815 sulla procedura amministrativa. La commissione di conciliazione consiglia le parti e cerca di farle pervenire a un'intesa.16
⁴	...17
⁵	La procedura è gratuita; sono eccettuati i casi di ricorso temerario. Nei procedimenti dinanzi al Tribunale federale l'onere delle spese è disciplinato dalla legge del 17 giugno 200518 sul Tribunale federale.19

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.