1B_67/2023 - 2023-03-17 - Procedura penale - Strafverfahren; Verlängerung Ersatzmassnahmen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 67/2023

Urteil vom 17. März 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Merz, Kölz,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwälte
Dr. Christian Kunz und Abdul Carrupt,

gegen

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Qualifizierte Wirtschaftskriminalität und internationale Rechtshilfe,
Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,

Gegenstand
Strafverfahren; Verlängerung Ersatzmassnahmen,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 30. Dezember 2022 (UB220199-O/U/HEI>MUL).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich führt seit 27. September 2021 ein Strafverfahren gegen A.________ und dessen Bruder wegen Geldwäschereiverdachts. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sie hätten deliktisch erlangtes Kryptovermögen (auf sogenannten Hardware-Wallets) in zwei seit dem 31. August 2021 angemieteten Schliessfächern in Zürich aufbewahrt und dadurch Handlungen vorgenommen, die geeignet gewesen seien, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die aus einem mutmasslichen Verbrechen herrührten (Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 3 StGB).

B.
A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) wurde am 9. November 2021 in der Schweiz beim Aufsuchen der genannten Schliessfächer festgenommen. Die Staatsanwaltschaft befragte ihn am 10. November 2021 zu den erhobenen Vorwürfen, führte gleichentags eine Hafteinvernahme durch und beantragte die Anordnung von Untersuchungshaft. Das Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht (ZMG), versetze den Beschuldigten mit Verfügung vom 12. November 2021 in Untersuchungshaft. Eine von diesem gegen die Haftanordnung eingelegte Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 15. Dezember 2021 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Verfügung vom 9. Februar 2022 verlängerte das ZMG die Haft vorläufig bis zum 9. Mai 2022. Am 4. Mai 2022 stellte die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Haftverlängerung. Eventualiter beantragte sie den Erlass von Ersatzmassnahmen anstelle der Haft, nämlich einer Sicherheitsleistung im Betrag von Fr. 300'000.-- und einer Ausweis- und Schriftensperre betreffend die Reisedokumente des Beschuldigten, ausgestellt von Südafrika bzw. Vanuatu.

D.
Mit Verfügung vom 20. Mai 2022 entliess ihn das ZMG unter Anordnung der oben genannten Ersatzmassnahmen (zunächst befristet bis zum 20. August 2022) aus der Untersuchungshaft; zudem erteilte es ihm die Auflage, sich nicht aus dem schweizerischen Staatsgebiet zu entfernen. Das ZMG verlängerte dieselben Ersatzmassnahmen am 23. August 2022 bis zum 23. November 2022 und am 26. November 2022 bis zum 25. Februar 2023. Eine vom Beschuldigten gegen die zuletzt erfolgte Verlängerung der Ersatzmassnahmen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 30. Dezember 2022 ab.

E.
Gegen den Beschluss des Obergerichtes vom 30. Dezember 2022 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 2. Februar 2023 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine "Freilassung (...) ohne Ersatzmassnahmen" (Rechtsbegehren Ziff. II/4).
Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft verzichteten am 6. bzw. 9. Februar 2023 je auf Vernehmlassungen.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid betrifft einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid über die Verlängerung von Ersatzmassnahmen für strafprozessuale Haft (Art. 80 BGG i.V.m. Art. 222 und Art. 237 f . StPO). Der Beschwerdeführer befindet sich nicht mehr in Untersuchungshaft. Er wurde bereits mit Entscheid vom 20. Mai 2022 des ZMG unter Anordnung von Ersatzmassnahmen aus der Untersuchungshaft entlassen. Auf den Haftentlassungsantrag des Beschwerdeführers (vgl. Rechtsbegehren Ziff. II/4) ist folglich nicht einzutreten. Wie den weiteren Ausführungen der Beschwerdeschrift entnommen werden kann, wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Fortsetzung der verfügten Ersatzmassnahmen.
Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind erfüllt.

2.
Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst einen "hinreichenden Tatverdacht". Der ursprüngliche Anfangsverdacht habe sich "auf Presseartikel und eine angebliche Vortat" gestützt und sich anschliessend nicht mehr weiter erhärtet. Deshalb sei er am 20. Mai 2022 auch aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Seit dem 25. Juli 2022 seien keine Ermittlungshandlungen mehr erfolgt. Die Strafuntersuchung in Südafrika wegen einer allfälligen deliktischen Vortat sei mangels Beweisen eingestellt worden. Die Vorinstanz habe ausdrücklich offengelassen, ob bzw. inwieweit ein dringender Tatverdacht für Geldwäscherei bestehe.

2.1. Strafprozessuale Haft darf nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch weniger einschneidende Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen und an ihrer Stelle eine solche Ersatzmassnahme verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f . StPO; vgl. BGE 145 IV 503 E. 3.1; 142 IV 367 E. 2.1; 140 IV 74 E. 2.2). Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 237 Abs. 1 StPO). In Art. 237 Abs. 2 StPO vorgesehene Ersatzmassnahmen sind namentlich die Sicherheitsleistung (Fluchtkaution, lit. a), die Ausweis- und Schriftensperre (lit. b) oder die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden (lit. d). Bei Fluchtgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO) kann das zuständige Gericht die Leistung eines Geldbetrages vorsehen, der sicherstellen soll, dass die beschuldigte Person sich jederzeit zu Verfahrenshandlungen oder zum Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion einstellt (Art. 238 Abs. 1 StPO).
Zwar können mildere Ersatzmassnahmen für Haft insbesondere geeignet sein, einer gewissen Fluchtneigung ausreichend Rechnung zu tragen. Bei ausgeprägter Fluchtgefahr erweisen sie sich nach der einschlägigen Praxis des Bundesgerichtes jedoch regelmässig als ungenügend. So vermag eine blosse Pass- und Schriftensperre oder die Verpflichtung, sich regelmässig bei der Polizei zu melden, eine erhebliche Fluchtneigung oft nicht ausreichend zu bannen (vgl. BGE 145 IV 503 E. 3.2-3.3).
Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft, namentlich Art. 221 , Art. 222 und Art. 227 StPO (Art. 237 Abs. 4 StPO). Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt (Art. 237 Abs. 5 StPO).

2.2. Im Gegensatz zum erkennenden Sachgericht hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht eine beschuldigte Person geltend, es seien ohne ausreichenden Tatverdacht strafprozessuale Haft oder Ersatzmassnahmen gegen sie angeordnet worden, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Es genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (BGE 143 IV 316 E. 3.1; 330 E. 2.1; je mit Hinweisen). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 31 Abs. 3 -4 BV, Art. 5 Abs. 2 StPO) lässt hier nur wenig Raum für Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat das Bundesgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen,
noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (BGE 143 IV 316 E. 3.1; 330 E. 2.1; je mit Hinweisen).
Der dringende Tatverdacht muss sich im Verlauf des Strafverfahrens grundsätzlich verdichten (bzw. ausreichend hoch verbleiben). Dabei kommt es nach der Praxis des Bundesgerichtes auch auf die Art und Intensität der bereits vorbestehenden konkreten Verdachtsgründe an (vgl. Urteile 1B 312/2021 vom 23. Juni 2021 E. 2.1; 1B 292/2021 vom 17. Juni 2021 E. 2.1; 1B 197/2019 vom 27. Mai 2019 E. 2.4; 1B 514/2018 vom 3. Dezember 2018 E. 3.2). Zu Beginn der Strafuntersuchung sind die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht geringer als in späteren Prozessstadien. Im Laufe des Strafverfahrens ist in der Regel ein zunehmend strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts zu legen. Nach Durchführung der gebotenen Untersuchungshandlungen muss eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen (BGE 143 IV 316 E. 3.2 mit Hinweisen).

2.3. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 305bis Ziff. 1 StGB). In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Mit der Freiheitsstrafe wird eine Geldstrafe bis zu 500 Tagessätzen verbunden (Art. 305bis Ziff. 2 StGB). Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist (Art. 305bis Ziff. 3 StGB).
Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 146 Abs. 1 StGB). Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft (Art. 146 Abs. 2 StGB).
Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Wer als Geschäftsführer ohne Auftrag gleich handelt, wird mit der gleichen Strafe belegt (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB).

2.4. Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualen Zwangsmassnahmen erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt hier nicht zur Anwendung (BGE 143 IV 316 E. 3.3; 330 E. 2.1; je mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 316 E. 3.3; 330 E. 2.1; je mit Hinweis).

2.5. Was die mutmasslichen Haupttaten (Vortaten) der Geldwäscherei betrifft (Vermögensdelikte zulasten von Investoren), erwägt die Vorinstanz, nach herrschender Lehre und Praxis hänge die Strafbarkeit von in der Schweiz begangener Geldwäscherei mit verbrecherischen Vortaten im Ausland nicht zwangsläufig vom Ausgang eines ausländischen Strafverfahrens ab. Art. 305bis Ziff. 3 StGB setze lediglich voraus, dass die Vortat grundsätzlich auch am ausländischen Begehungsort strafbar sei. Mangels eines ausländischen Strafurteils sei die Strafbarkeit durch die Schweizer Strafjustiz zu prüfen. Im vorliegenden Fall sei die ausländische Strafuntersuchung der mutmasslichen Vortaten zwar am 26. Mai 2022 durch die südafrikanische Strafverfolgungsbehörde eingestellt worden. Damit falle jedoch eine Strafbarkeit im Sinne von Art. 305bis Ziff. 3 StGB noch nicht dahin.
Daran ändere auch ein auf den 6. Februar 2022 datiertes Schreiben eines südafrikanischen Polizeibeamten an die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers nichts, in dem unter anderem zum Ausdruck gebracht worden sei, dass sich angeblich keine Hinweise auf ein strafbares Verhalten nach südafrikanischem Recht ergeben hätten. Massgeblich sei laut Vorinstanz vielmehr die anderslautende Stellungnahme vom 1. Juli 2022 der zuständigen südafrikanischen Staatsanwältin. Danach sei die Strafuntersuchung nicht mangels Tatverdachtes von Vermögensdelikten eingestellt worden, sondern allein deshalb, weil die Beschuldigten gewissen geschädigten Investoren einen Vergleich (mit Zahlung) angeboten hätten, worauf die Anzeigeerstatter ihr Desinteresse an der weiteren Strafverfolgung erklärt hätten; die Ermittlungen in Südafrika hätten sich vor der Verfahrenseinstellung erst im Anfangsstadium befunden.
Auf diese Angaben sei umso mehr abzustellen, als die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich am 1. und 2. Dezember 2022 auch noch telefonische Rücksprache mit dem genannten südafrikanischen Polizeibeamten genommen habe, die sie aktenkundig gemacht habe. Dabei seien gewisse Ungereimtheiten des Schreibens vom 6. Februar 2022 zutage getreten. Auch der Polizeibeamte habe im Übrigen schon bei einer ersten telefonischen Unterredung vom 9. Juni 2022 (und bei den Nachfragen vom 1./2. Dezember 2022) bestätigt, dass die in Südafrika ansässigen Strafanzeiger ihr Geld zurückerhalten hätten und an einer Strafverfolgung nicht mehr interessiert gewesen seien, weshalb nicht weiter ermittelt worden sei. Ausserdem habe er präzisiert, dass in Südafrika keine Vermögenswerte beschlagnahmt worden seien. Ob die in der Schweiz sichergestellten Vermögenswerte (Krypto-Assets) deliktischer Herkunft seien oder nicht, könne er nicht beurteilen.
Die Vorinstanz legt dar, der Beschwerdeführer und sein mitbeschuldigter Bruder hätten in Südafrika drei Gesellschaften betrieben und darüber Investoren angeworben, die in ihre Handelsplattform für Kryptowährungen investiert hätten. Nach geglückter Akquisition erheblicher Investitionen hätten die Beschuldigten die Handelsplattform geschlossen und fälschlich behauptet, sie seien von Dritten "gehackt" worden. In Wahrheit seien sie mit dem Kryptovermögen ihrer Investoren verschwunden und aus Südafrika geflohen. Zum dringenden Geldwäscherei-Tatverdacht verweist die Vorinstanz auch noch auf die Erwägungen ihres sachkonnexen Beschwerdeentscheides vom 15. Dezember 2021 betreffend Haftanordnung.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sie hätten betrügerisch erlangtes bzw. von Kunden veruntreutes Kryptovermögen auf sogenannten Hardware-Wallets in zwei seit dem 31. August 2021 angemieteten Schliessfächern in Zürich aufbewahrt und dadurch grenzüberschreitende konspirative Handlungen vorgenommen, die geeignet gewesen seien, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die aus einem mutmasslichen Verbrechen herrührten. An diesen bereits vorbestehenden erheblichen Verdachtsgründen habe sich seither nichts Wesentliches geändert. Nach den vorliegenden Akten hätten in Südafrika keine eingehenden Ermittlungen über die mutmasslichen deliktischen Vortaten der geldwäschereiverdächtigen Handlungen stattgefunden. Ebenso wenig sei die ausländische Strafuntersuchung mangels Tatverdachtes von Vermögensdelikten eingestellt worden. Der in der Schweiz untersuchte dringende Geldwäschereiverdacht sei nach wie vor zu bejahen. Derzeit müssten insbesondere die unterdessen entsiegelten Datenträger ausgewertet werden. Gestützt darauf seien noch zusätzliche Erkenntnisse über die mutmasslichen Vortaten und Geldwäschereihandlungen zu erwarten.

2.6. Der Beschwerdeführer macht nicht substanziiert geltend, dass die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig wären. Das Bundesgericht hat seiner Prüfung des Tatverdachtes folglich den im angefochtenen Entscheid festgestellten Sachverhalt zugrunde zu legen (Art. 105 Abs. 1 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Interpretation des Beschwerdeführers, er sei mangels erhärteten Tatverdachtes aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weicht von den Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz ab. Mit der gegenteiligen Erwägung der Vorinstanz, das ZMG habe ihn "aus Gründen der Verhältnismässigkeit" gegen Ersatzmassnahmen aus der Haft entlassen (und nicht mangels Geldwäschereiverdachtes), setzt er sich nicht nachvollziehbar auseinander.
Als Indizien für das Vorliegen eines dringenden Geldwäschereiverdachtes (mit deliktischen Vortaten im Ausland) durfte die Vorinstanz namentlich Folgendes berücksichtigen. Nach den bisherigen Ermittlungen bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer und dessen Bruder diverse Investoren für ihre Krypto-Handelsplattform angeworben und diese anschliessend unter dem Vorwand geschlossen hätten, sie sei von Dritten "gehackt" worden. In Wahrheit seien die Beschuldigten mit dem Kryptovermögen ihrer Investoren verschwunden und aus Südafrika geflohen. Mehrere mutmasslich geschädigte Personen hätten im Ausland Strafanzeigen erhoben, die zwar teilweise zu Vergleichen bzw. Ausgleichszahlungen geführt hätten, eine deliktische Auslandstat im Sinne von Art. 305bis Ziff. 3 StGB aber derzeit nicht ausschlössen. Weiter bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass die Beschuldigten die sogenannten privaten Schlüssel (Private Keys) zur elektronischen Verfügung über die deliktisch erworbenen Krypto-Vermögenswerte in physischer Form (auf sogenannten Hardware-Wallets) aus Südafrika in die Schweiz gebracht und dort (seit dem 31. August 2021) in zwei angemieteten Schliessfächern aufbewahrt hätten. Der Beschwerdeführer und sein Bruder hätten Südafrika
fluchtartig verlassen; als letzter bekannter Wohnsitz werde Dubai genannt. Seine Reisedokumente seien von den Behörden Südafrikas bzw. Vanuatus ausgestellt worden.
Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie gestützt auf diese bisherigen Untersuchungsergebnisse den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachtes eines Vergehens oder Verbrechens - als sinngemässe gesetzliche Voraussetzung von Ersatzmassnahmen für Haft (Art. 221 Abs. 1 Ingress i.V.m. Art. 237 Abs. 4 StPO) - bejaht. Der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 237 Abs. 4 und Art. 238 Abs. 1 StPO) wurde vom Beschwerdeführer weder im vorinstanzlichen noch im Verfahren vor Bundesgericht substanziiert bestritten.

3.
Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Aufrechterhaltung der verfügten Ersatzmassnahmen sei unverhältnismässig. Die Untersuchung dauere schon seit mehr als einem Jahr an; die Ersatzmassnahmen seien vor über neun Monaten verfügt worden. Ersatzmassnahmen könnten unverhältnismässig sein, wenn das Strafverfahren in Verletzung des Beschleunigungsgebotes verzögert würde; auf "Schwierigkeiten der inneren Justizorganisation" dürften sich die Strafbehörden dabei nicht berufen. Diese hätten auch nach entlastenden Beweisen zu suchen. Dass er die Siegelung seiner elektronischen Geräte verlangt habe, dürfe ihm nicht als Mitursache von Verfahrensverzögerungen angerechnet werden. Er rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 36 Abs. 3 BV und Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO.

3.1. Strafprozessuale Zwangsmassnahmen setzen voraus, dass der damit verbundene Eingriff in die Grundrechte verhältnismässig ist. Sie können nur ergriffen werden, wenn die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der untersuchten Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 lit. c und lit. d StPO). Massnahmen, welche in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen (Art. 197 Abs. 2 StPO).
Eine strafprozessuale Haft bzw. Ersatzmassnahmen können die bundesrechtskonforme Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird (vgl. Art. 5 Abs. 1 -2 StPO). Eine Aufhebung von Haft bzw. Ersatzmassnahmen kommt allerdings nur bei besonders schwerwiegenden bzw. häufigen Versäumnissen in Frage, die erkennen lassen, dass die verantwortlichen Strafbehörden nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, dem Beschleunigungsgebot ausreichend Rechnung zu tragen. Die Frage, ob die Dauer von strafprozessualen Zwangsmassnahmen als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (vgl. BGE 137 IV 92 E. 3.1 und 3.2.2-3.2.3; 136 I 274 E. 2.3; 133 I 168 E. 4.1; 270 E. 3.4.2).

3.2. Die Vorinstanz erwägt in diesem Zusammenhang Folgendes:
Die streitigen Ersatzmassnahmen führten zwar zweifellos zu einer für den Beschwerdeführer belastenden Einschränkung, da er vorläufig gezwungen sei, sich in der Schweiz aufzuhalten. Der damit verbundene Eingriff in die persönliche Freiheit könne jedoch noch als leichtgradig eingestuft werden, da der Beschuldigte offenbar finanziell gut abgesichert sei, sich bereits aus eigenem Antrieb in die Schweiz begeben habe und ihm keine weitere Einschränkung seiner persönlichen Beziehungen (wie z.B. ein Kontaktverbot) auferlegt worden sei.
Bei den von ihm gerügten Versäumnissen der Untersuchungsbehörde sei durchaus einzuräumen, dass die Staatsanwaltschaft die oben (E. 2.5) erwähnten telefonischen Abklärungen wohl schon etwas vor dem 1./2. Dezember 2022 hätte treffen können, nachdem das (auf den 6. Februar 2022 datierte) Schreiben des südafrikanischen Polizeibeamten offenbar bereits im September 2022 vom damaligen Verteidiger des Beschwerdeführers zu den Akten gereicht worden sei und sich diesbezüglich gewisse Zweifel aufgedrängt hätten. Der Untersuchungsbehörde sei dabei jedoch zugute zu halten, dass sie sich bereits auf ein aussagekräftiges Schreiben vom 1. Juli 2022 der zuständigen südafrikanischen Staatsanwältin habe stützen können und schon am 9. Juni 2022 eine gleichlautende (telefonische) Auskunft des Polizeibeamten erhalten habe, die am 1./2. Dezember 2022 bestätigt worden sei. Der Polizeibeamte sei in den Wochen davor im Übrigen telefonisch nur schwer erreichbar gewesen. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes sei in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich.
Auch die bisherige Dauer der Strafuntersuchung von über einem Jahr sei noch nicht übermässig lang. Dabei sei nicht nur der Komplexität und Wichtigkeit des internationalen Geldwäschereifalles mit einem mutmasslichen Deliktsbetrag "in Millionenhöhe" Rechnung zu tragen, sondern auch dem eigenen prozessualen Verhalten des Beschwerdeführers. So habe dieser ein Begehren um Siegelung der sichergestellten Datenträger gestellt, was die technisch schwierige und zeitaufwändige Aufbereitung und Auswertung der Beweismittel zusätzlich erschwert und verzögert habe.

3.3. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, verfängt nicht:
Wenn die Vorinstanz zutreffend erwägt, das vom Beschwerdeführer mit Siegelungsbegehren eingeleitete Entsiegelungsverfahren habe die Auswertung von sichergestellten Aufzeichnungen zeitlich verzögert, liegt darin, entgegen seiner Ansicht, keine "Bestrafung" für sein prozessuales Vorgehen, sondern eine unbestrittene Tatsachenfeststellung. Zwar behauptet er pauschal, seit dem 25. Juli 2022 seien "keine Ermittlungshandlungen" mehr erfolgt. Mit den gegenteiligen Feststellungen der Vorinstanz setzt er sich jedoch nicht nachvollziehbar auseinander. Er bestreitet (in substanziierter Weise) weder die Akteneingabe seines damaligen Verteidigers vom September 2022 noch die diesbezüglichen telefonischen Abklärungen der Staatsanwaltschaft vom 1./2. Dezember 2022, noch die Durchsuchung und Auswertung von umfangreichen sichergestellten elektronischen Aufzeichnungen nach erfolgter Entsiegelung. Unbehelflich ist auch sein Vorbringen, allfällige "Schwierigkeiten der inneren Justizorganisation" erlaubten keine Verzögerung der Strafuntersuchung. Die Vorinstanz begründet die bisherige Dauer des Strafverfahrens (von etwas mehr als einem Jahr) nicht mit Gründen der inneren Justizorganisation. Vielmehr legt sie nachvollziehbar dar, dass es sich um ein
komplexes Strafverfahren mit internationaler Tragweite handle, welches neben Abklärungen im Ausland insbesondere die Analyse und Auswertung vom umfangreichen elektronischen Aufzeichnungen nötig macht.
Bei dieser Sachlage besteht zumindest kein objektiver Anlass zur Befürchtung, die kantonalen Strafbehörden seien nicht gewillt oder nicht in der Lage, dem strafprozessualen Beschleunigungsgebot ausreichend Rechnung zu tragen, und es drängt sich keine Aufhebung der Ersatzmassnahmen wegen schwerwiegenden Versäumnissen der Untersuchungsleitung auf.

3.4. Auch sonst hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie die Verhältnismässigkeit der verfügten Ersatzmassnahmen im aktuellen Verfahrenszeitpunkt bejaht hat. Vorliegend ist ein internationaler Fall von mutmasslicher qualifizierter Geldwäscherei zu untersuchen. Es bestehen derzeit ausreichend konkrete Anhaltspunkte für eine verbrecherische Vortat mit diversen mutmasslich Geschädigten und einer hohen Deliktssumme. Zwar ist auch der dem Beschuldigten (anstelle von Untersuchungshaft) auferlegte mehrmonatige Aufenthalt in der Schweiz mit einem empfindlichen Eingriff in die persönliche Freiheit verbunden. Der Beschwerdeführer legt jedoch nicht plausibel dar, inwiefern ihn das vorläufige Reiseverbot (oder die hohe Fluchtkaution) besonders stark in seinen persönlichen Verhältnissen träfe. Zu berücksichtigen ist auch, dass es sich bei ihm um einen der Hauptbeschuldigten handelt, weshalb hier an die Verhältnismässigkeit von strafprozessualen Zwangsmassnahmen kein besonders hoher Massstab anzulegen ist (Art. 197 Abs. 2 StPO, e contrario).
Auch die Rüge der Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. März 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.420
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.424
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 238 Cauzione - 1 Se vi è pericolo di fuga, il giudice competente può disporre il deposito di una somma di denaro da parte dell'imputato per garantire che questi non si sottrarrà agli atti procedurali o a una sanzione privativa della libertà.
¹	Se vi è pericolo di fuga, il giudice competente può disporre il deposito di una somma di denaro da parte dell'imputato per garantire che questi non si sottrarrà agli atti procedurali o a una sanzione privativa della libertà.
²	L'importo della cauzione è determinato in funzione della gravità dei reati contestati all'imputato e tenuto conto della sua situazione personale.
³	La cauzione può essere versata in contanti o mediante la garanzia di una banca o di un'assicurazione in Svizzera.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 227 Domanda di proroga della carcerazione - 1 Scaduta la durata fissata dal giudice dei provvedimenti coercitivi, il pubblico ministero può domandare la proroga della carcerazione preventiva. Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non ha limitato la durata della carcerazione, la domanda di proroga va presentata prima che siano trascorsi tre mesi di carcerazione.
¹	Scaduta la durata fissata dal giudice dei provvedimenti coercitivi, il pubblico ministero può domandare la proroga della carcerazione preventiva. Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non ha limitato la durata della carcerazione, la domanda di proroga va presentata prima che siano trascorsi tre mesi di carcerazione.
²	La domanda di proroga è presentata al giudice dei provvedimenti coercitivi per scritto e corredata delle motivazioni al più tardi quattro giorni prima della scadenza della durata della carcerazione, allegandovi gli atti essenziali.
³	Il giudice dei provvedimenti coercitivi offre all'imputato e al suo difensore l'opportunità di esaminare gli atti in suo possesso e di pronunciarsi per scritto entro tre giorni in merito alla domanda di proroga.
⁴	Il giudice dei provvedimenti coercitivi può ordinare che la carcerazione preventiva sia provvisoriamente prorogata fino a quando avrà deciso.
⁵	Il giudice dei provvedimenti coercitivi decide al più tardi entro cinque giorni dopo la ricezione del parere dell'imputato o del suo difensore o la scadenza del termine di cui al capoverso 3. Può incaricare il pubblico ministero di procedere a determinati atti istruttori oppure disporre una misura sostitutiva.
⁶	Di regola, la procedura è scritta, ma il giudice dei provvedimenti coercitivi può convocare un'udienza; questa si svolge a porte chiuse.
⁷	La proroga della carcerazione preventiva è di volta in volta concessa al massimo per tre mesi, in casi eccezionali al massimo per sei mesi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 5 Imperativo di celerità - 1 Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
¹	Le autorità penali avviano senza indugio i procedimenti penali e li portano a termine senza ritardi ingiustificati.
²	Se l'imputato è in stato di carcerazione, il procedimento a suo carico ha priorità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.