2C_437/2020 - 2021-02-17 - Finances publiques et droit fiscal - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2014

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 437/2020

Urteil vom 17. Februar 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Beusch,
nebenamtlicher Bundesrichter Berger,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
B.A.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch dipl. Steuerexperte René Forster,
und dieser substituiert durch
Rechtsanwalt Orlando Rabaglio,

gegen

Kantonales Steueramt Zürich.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2014,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, Einzelrichter,
vom 6. April 2020 (SB.2019.00120 / SB.2019.00121).

Sachverhalt:

A.
Die Eheleute A.A.________ (geboren 1939) und B.A.________ (geboren 1942) schlossen im November 1999 bzw. April 2000 mit der C.________ Lebensversicherungs-Gesellschaft AG nachfolgend C.________) eine Rentenversicherung mit Beginn 1. Dezember 1999 ab. Der Versicherungspolice ist zu entnehmen, dass die Eheleute (Ehemann im Zeitpunkt des Vertragsschlusses 60 Jahre alt, Ehefrau 57 Jahre alt) zunächst während 15 Jahren jährlich eine Prämie von Fr. 30'000.-- einzuzahlen hatten, erstmals am 1. Dezember 1999. Weiter wurde vereinbart, dass die C.________ ab 1. Dezember 2014 eine monatliche Rente von Fr. 3'063.75 entrichtet, solange beide oder einer der beiden Ehegatten noch am Leben ist. Für den Fall, dass beide Ehegatten verstorben sein sollten, verpflichtete sich die C.________, die einbezahlten Prämien - abzüglich der bereits bezogenen Renten und ohne Zins - den Erben zukommen zu lassen (Rückgewähr). Schliesslich vereinbarten die Vertragsparteien eine nicht näher definierte und bezifferte "Überschussbeteiligung".
Ab 1. Dezember 2014 entrichtete die C.________ vereinbarungsgemäss die vereinbarten Rentenzahlungen. Neben der ersten Rentenzahlung erhielten die Eheleute A.________ am 26. November 2014 eine als "Überschuss" bezeichnete Leistung von Fr. 15'318.75, d.h. insgesamt Fr. 18'382.50. Nachdem die Eheleute A.________ in der Steuererklärung für die Steuerperiode 2014 10 Prozent des Auszahlungsbetrags (Fr. 1'838.--) als Einkommen deklariert hatten, wurden im Einschätzungsentscheid für die Staats- und Gemeindesteuern 2014 bzw. in der Veranlagungsverfügung für die direkte Bundessteuer 2014, je vom 12. Januar 2017, die Einkünfte gemäss dem Vertrag mit der C.________ mit 40 Prozent, d.h. Fr. 7'353.-- erfasst.

B.
Von den Eheleuten A.________ gegen den Einschätzungsentscheid bzw. die Veranlagung erhobene Einsprachen wies das Kantonale Steueramt Zürich am 22. August 2018 ab. Einen gegen diesen Entscheid von den Eheleuten A.________ erhobenen Rekurs bzw. eine Beschwerde wies der Einzelrichter des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, am 5. November 2019 in einem einzigen Urteil ebenfalls ab. Beschwerden der Eheleute A.________ gegen diesen Entscheid wies der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, am 6. April 2020 in einem einzigen Entscheid sowohl mit Bezug auf die Staats- und Gemeindesteuer als auch mit Bezug auf die direkte Bundessteuer ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. Mai 2020 beantragen die Eheleute A.________, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Neufestsetzung der Steuerfaktoren im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und das Kantonale Steueramt Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtet mit Bezug auf die Staats- und Gemeindesteuern auf die Stellung eines Antrags; mit Bezug auf die direkte Bundessteuer schliesst sie auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

I. Prozessuales

1.

1.1. Die Vorinstanz hat ein einziges Urteil für die Staats- und Gemeindesteuern sowie für die direkte Bundessteuer erlassen, was zulässig ist, soweit die zu entscheidende Rechtsfrage im Bundesrecht und im harmonisierten kantonalen Recht gleich geregelt ist (BGE 135 II 260 E. 1.3.1 S. 262 f.). Den Beschwerdeführern ist unter diesen Umständen nicht vorzuwerfen, nicht zwei getrennte Beschwerden eingereicht zu haben. Aus ihrer Eingabe geht deutlich hervor, dass beide Steuerarten erfasst werden sollen (BGE 135 II 260 E. 1.3.3 S. 264; Urteil 2C 295/2020 vom 6. August 2020 E. 1).

1.2. Die Beschwerde richtet sich gegen den verfahrensabschliessenden Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind erfüllt (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 und Art. 90 BGG i.V.m. Art. 146 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 [DBG; SR 642.11] und Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]).

1.3. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG).

1.3.1. Das Bundesgericht prüft die Anwendung des harmonisierten kantonalen Steuerrechts durch die kantonalen Steuerinstanzen gleich wie Bundesrecht mit freier Kognition. In den Bereichen, in denen das StHG den Kantonen einen gewissen Gestaltungsspielraum belässt oder keine Anwendung findet, beschränkt sich die Kognition des Bundesgerichts auf Willkür (BGE 143 II 459 E. 2.1 S. 465; 134 II 207 E. 2 S. 210; Urteil 2C 680/2019 vom 12. Februar 2020 E. 1.3.1).

1.3.2. Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten (einschliesslich der Grundrechte) und von rein kantonalem Recht prüft das Bundesgericht in jedem Fall nur, soweit eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286). In der Beschwerde ist daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, dass und inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 143 I 1 E. 1.4 S. 5).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz können von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 BGG und Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 145 I 227 E. 5. S. 232). "Offensichtlich unrichtig" ist mit "willkürlich" gleichzusetzen (BGE 144 IV 35 E. 2.3.3 S. 42 f.). Die Anfechtung der vorinstanzlichen Feststellungen unterliegt der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit (BGE 144 V 50 E. 4.1 S. 52 f. mit Hinweisen; vorne 1.3.2). Rein appellatorische Kritik entspricht diesen Anforderungen nicht (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; Urteil 2C 331/2019 vom 7. April 2020 E. 1.3).

II. Direkte Bundessteuer

2.
Der Streit dreht sich allein um die rechtliche Qualifikation der Leistungen aus dem Vertrag, welchen die Beschwerdeführer mit der C.________ abgeschlossen haben, konkret: ob diese Leistungen als Leibrenten gemäss Art. 22 Abs. 3 DBG zu 40 Prozent der Besteuerung unterliegen oder, wie die Beschwerdeführer vertreten, nicht unter den Begriff der Leibrenten subsumiert werden können und nur in einem geringeren Umfang - nur die Ertragskomponente der Leistungen - einkommenssteuerpflichtig sind.

2.1. Im Bereich der Leibrentenleistungen gilt eine Teilbesteuerung (sog. Leibrentenprivileg gemäss Art. 22 Abs. 3 DBG). Leibrentenleistungen sind, ebenso wie Einkünfte aus Verpfründung, nur zum Teil steuerbar. Während solche Leistungen ursprünglich im Ausmass von 60 Prozent steuerlich erfasst wurden, eine solche Besteuerung jedoch in vielen Fällen als zu hoch kritisiert worden war, wurde dieser Ansatz im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 1998 gesenkt und beträgt seit dem 1. Januar 2001 noch 40 Prozent (vgl. Urteil 2C 711/2012, 2C 712/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 2.3 [= StR 68,384 S. 387 = ZStP 22, 130 S. 133 f. = StE 2013 B 26.21 Nr 7]).
Die Teilbesteuerung der Leibrentenleistungen findet ihre Berechtigung zum einen darin, dass die zu ihrer Finanzierung eingesetzten (versteuerten) Mittel mit dem Versicherungsabzug lediglich teilweise oder gar nicht geltend gemacht werden konnten. Zum andern ist den Leibrentenleistungen ein hybrider Charakter eigen: Wirtschaftlich setzen sie sich aus einer Kapitalrückzahlungs- und einer Vermögensertragskomponente (Zins) sowie - wenn sie auf einer Rentenversicherung beruhen - aus einer Versicherungskomponente (Finanzierungsbeitrag durch vorzeitig beendete Renten anderer Versicherter) zusammen (Peter Locher, Kommentar zum DBG I. Teil, 2. Aufl., 2019, N 60 zu Art. 22 DBG; siehe auch Urteil 2C 711/2012, 2C 712/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 2.3).

2.2. Das Bundessteuer- und das Harmonisierungsrecht kennen keinen eigenständigen Begriff der Leibrentenleistung. Die Praxis des Bundesgerichts zur freien, ungebundenen Vorsorge (Säule 3b) zieht begriffsfüllend das Schuldrecht heran (Leibrentenvertrag gemäss Art. 516 ff . OR) und subsumiert unter das steuerrechtliche Leibrentenverhältnis auch den Lebensversicherungsvertrag nach dem Bundesgesetz vom 2. April 2008 über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1; Urteil 2C 711/2012, 2C 712/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 2.3 mit Hinweisen). Zur Klärung des Vorliegens von Leibrentenleistungen ist von den essentialia negotii des schuldrechtlichen Leibrentenverhältnisses auszugehen. Der von der zivilrechtlichen Praxis und Doktrin entwickelte Begriff ist sodann vor dem Hintergrund der Reinvermögenszugangstheorie (Art. 16 Abs. 1 DBG) zu würdigen. Blosse Kapitalanlagen in Rentenform, soweit sie überhaupt unter das weiter gefasste schuldrechtliche Institut fallen, berechtigen nicht zum Leibrentenprivileg.
Keine Leibrente ist daher die Zeitrente (rente certaine), mit der lediglich ein verzinsliches Kapital innert eines bestimmten Zeitraums ratenweise und in grundsätzlich gleichbleibenden Beträgen (sog. Annuitäten) zurückbezahlt wird, aber ohne jeden aleatorischen Charakter, wie er für Leibrenten erforderlich ist (BGE 138 II 311 E. 2.3 S. 314; Urteile 2C 711/2012, 2C 712/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 3.2; 2C 906/2011, 2C 907/2011 vom 8. Juni 2012 E. 3.2, 2C 596/2007 vom 24. Juni 2008 E. 3.4 [= RDAF II 2008 390]; Locher, a.a.O., N 63 zu Art. 22 DBG).

2.3. Neben der Zeitrente und der klassischen Leibrente besteht als Hybridform einer periodischen Leistung, die auf halbem Weg zwischen den beiden Typen von Leistungen liegt, die temporäre Leibrente (auch limitierte oder abgekürzte Leibrente; rente viagère temporaire). Wie bei der klassischen Leibrente werden die vereinbarten Rentenzahlungen periodisch so lang an den Berechtigten geleistet, wie dieser lebt, und der Rentenschuldner trägt das Langlebigkeitsrisiko. Der Vertrag sieht jedoch vor, dass die Rentendauer auf eine zum voraus bestimmte Laufzeit des Vertrags beschränkt ist. Die Rentenpflicht endet somit an einem bestimmten Termin, wenn der Tod des Berechtigten nicht schon vorher erfolgt (BGE 138 II 311 E. 2.3 S. 314; Urteile 2C 711/2012, 2C 712/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 3.2, 2C 596/2007 vom 24. Juni 2007 E. 3.5 [= RDAF II 2008 390]). Je unwahrscheinlicher der Tod des Berechtigten während der vereinbarten Laufzeit (und je geringer somit das aleatorische Element), desto mehr kommt die temporäre Leibrente in die Nähe einer Zeitrente (BGE 138 II 311 E. 2.3 S. 314).
Das Bundesgericht hat in seiner Praxis in ganz bestimmten Ausnahmefällen temporäre Leibrenten nicht als Leibrenten gemäss Art. 22 Abs. 3 DBG behandelt, nämlich dann, wenn diese nur eine kurze Dauer aufwiesen (weniger als fünf Jahre; BGE 135 II 183 E. 4.5 S. 192; vgl. auch BGE 135 II 195 E. 7.1.3 S. 205; Urteile 2C 522/2009 vom 17. März 2010 E. 3.3 [= RDAF 2010, 468] und 2C 596/2007 vom 24. Juni 2008 E. 4.5 [= RDAF II 2008 390]), noch vor der ersten Rentenzahlung ein Rückkauf erfolgte (vgl. BGE 135 II 138 E. 4.5 und 5.1) und die Renten zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands (vgl. BGE 135 II 195 E. 7.1.3 ["Überbrückungsrente"]; Urteile 2C 522/2009 vom 17. März 2009 E. 3.3 [= RDAF 2010, 468] und 2C 596/2007 vom 24. Juni 2007 E. 4.5 [= RDAF II 2008 390, "rente ponts"]) oder einer Ausbildungszeit bestimmt sind (Urteile 2C 522/2009 vom 17. März 2009 E. 3.3 [= RDAF 2010, 468] und 2C 596/2007 vom 24. Juni 2007 E. 4.5 [= RDAF II 2008 390]). In diesen besonderen Fällen, bei denen - auch mit Rücksicht auf das Alter des Leibrentenschuldners (siehe etwa BGE 135 II 195 E. 7.1.3 S. 204) - das aleatorische Element vernachlässigbar ist, liegen jedenfalls bei Ablösung der Leibrente durch Rückkauf keine "Einkünfte aus Vorsorge" (vgl. Titel
vor Art. 22 DBG) vor und ist demgemäss lediglich die Ertragskomponente steuerlich zu erfassen (BGE 135 II 183 E. 4.5, 5.3 und 5.4 S. 192 ff.; vgl. zum Ganzen auch Gladys Laffely Maillard, in: Commentaire romand, LIFD, 2. Aufl. 2017, N. 30a zu Art. 22 DBG).

3.

3.1.

3.1.1. Die hier infrage stehende Versicherung ist auf das Leben des zuletzt versterbenden der beiden Beschwerdeführer gestellt. Gemäss der Sachdarstellung der Beschwerdeführer, auf welche die Vorinstanz abgestellt hat (vgl. angefochtener Entscheid, S. 9 E. 3.6.3), hatte die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine statistische Lebenserwartung von 84.9 Jahren und würde diese im Jahr 2027 erreichen. Die Rentenleistung von jährlich Fr. 36'765.-- kann gemäss der Darstellung der Beschwerdeführer aus dem vorhandenen Prämienkapital von Fr. 450'000.-- während 12.23 Jahren erbracht werden, d.h. in der ersten Hälfte des Jahres 2027 werden auch die Prämien "verbraucht" sein.
Aus dieser Vertragsgestaltung wollen die Beschwerdeführer ableiten, dass es sich bei dem von ihnen mit der C.________ abgeschlossenen Vertrag bzw. den gestützt auf diesen an sie ausgerichteten Leistungen um einen "atypischen Vertrag" und damit nicht um eine Leibrente gemäss Art. 22 Abs. 3 DBG handelt. Zum einen ergebe sich aus dieser Vertragsgestaltung, dass das Risiko der Versicherung aufgrund der Zufälligkeit des Todeszeitpunkts gering sei, denn die Rentenleistungen seien bis zum Eintritt der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ermittelten Lebenserwartung der Ehefrau ausfinanziert. Hinzu komme, dass hier nicht nur das Langlebensrisiko gering sei, sondern auch das Vorversterbensrisiko durch eine umfassende Rückgewährsklausel abgedeckt sei. Gerade der Umstand, dass die Versicherung eine solche umfassende Rückgewährsklausel eingegangen sei, zeige, dass sie selbst auch davon ausgehe, die Versicherten erreichten die Laufzeit der Renten von etwas über 12 Jahren nicht (Beschwerdeschrift, S. 5 f.). Unüblich sei auch die lange Aufschubdauer. Daraus könne insbesondere auch abgeleitet werden, dass die Rente ausschliesslich aus den Rückleistungen der Prämien finanziert werde und sich nichts von einer Ertragskomponente finde. Insgesamt lasse
sich daher nicht von einem typischen Leibrentenvertrag sprechen. Die Ertragskomponente sei - abgesehen von der Rückerstattung der Überschüsse im Jahr 2014 - während des längsten Teils der Rentenverpflichtung null. Eine Ertragskomponente falle nur und erst dann an, wenn die Beschwerdeführerin das bei Vertragsabschluss ermittelte statistische Lebensalter von 84.9 Jahren erreicht habe. Erst wenn dann noch weitere Rentenleistungen erbracht würden, wären diese daher bei den Beschwerdeführern im Einklang mit der Reinvermögenszugangstheorie als Ertrag zu qualifizieren.

3.1.2. Die von den Beschwerdeführern abgeschlossene Versicherung weist ein gewichtiges aleatorisches Element auf, indem sie auf das Leben beider Ehepartner bzw. jenes des zuletzt versterbenden abstellt. Auch wenn mit den Beschwerdeführern zutreffend die Lebenserwartung im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als massgeblich betrachtet wird, ändert das doch nichts daran, dass die hier zu beurteilende Versicherung in erster Linie zur Altersversorgung bis zum Ende des Lebens beider bzw. des letztversterbenden Ehegatten abgeschlossen wurde.
Zwar mag bei Erreichen der statistischen Lebenswartung der Beschwerdeführerin das Kapital "verbraucht" sein. Die statistische Lebenserwartung ist indessen, wie schon das Wort sagt, eine rein statistische Grösse, die nichts darüber aussagt, wie lange eine Person tatsächlich leben wird. Es ist denn auch keineswegs ausgeschlossen, sondern kommt häufig vor, dass eine Person älter wird als ihre statistische Lebenserwartung, d.h. diese - allenfalls sogar in erheblichen Ausmass - "überlebt". Vor diesem Hintergrund ist es denn auch durchaus nachvollziehbar, wenn die Vorinstanz - auch - auf die Lebenserwartung der Beschwerdeführerin in der hier streitigen Steuerperiode 2014 Bezug genommen hat (vgl. angefochtener Entscheid S. 9 E. 3.6.3; Lebenserwartung der Ehefrau im Jahr 2014: 88.5 Jahre). Ein erheblicher Teil der Motivation für den Abschluss einer Rentenversicherung wie der hier zu beurteilenden besteht seitens des Versicherten regelmässig gerade darin, das Langlebensrisiko abzudecken, d.h. sich eine Rentenleistung auch für den Fall zu sichern, dass er bzw. sie länger lebt als die statistische Lebenserwartung im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Da die statistische Lebenserwartung mit zunehmendem Alter steigt, verbessert sich im
gleichen Ausmass die Risikosituation des Versicherten bei laufendem Vertrag bzw. erhöht sich das von der Versicherung zu tragende Langlebensrisiko.
Höchstens dann, wenn es geradezu als äussert unwahrscheinlich erschiene, dass der letztversterbende Ehegatte nicht länger leben wird als seine statistische Lebenserwartung, könnte sich allenfalls die Frage stellen, ob die von den Beschwerdeführern abgeschlossene Rentenversicherung mit Rückgewähr wirtschaftlich gesehen eine gewisse Nähe zu einer Zeitrente aufweist. Dann wäre nämlich allenfalls davon auszugehen, dass sichere Leistungen vereinbart wurden, d.h. Leistungen, zu deren Ausrichtung (sei es als Rentenleistungen bzw. nach dem Versterben als Rückgewähr) es sicher kommen wird und über die hinaus für die Versicherung kein Langlebensrisiko besteht. Ein solcher Fall liegt hier indessen nicht vor. Die von den Beschwerdeführern abgeschlossene Versicherung und die von ihnen vereinnahmten Versicherungsleistungen lassen sich offensichtlich nicht mit den vom Bundesgericht beurteilten, nur für einen kurzen Zeitraum abgeschlossenen Überbrückungsrenten vergleichen (siehe oben E. 2.3) und sind daher als Leibrenten gemäss Art. 22 Abs. 3 DBG zu qualifizieren.

3.2.

3.2.1. Die Beschwerdeführer rügen ausserdem einen Verstoss gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip. In der vorliegenden Konstellation führe die Besteuerung der Versicherungsleistungen mit 40 Prozent zu einer massiven Überbesteuerung, welche vom Gesetzgeber nicht gewollt sein könne, weil die Ertragskomponente der ausgerichteten Leistungen bei Ausrichtung von Leistungen bis zum Erreichen der statistischen Lebenserwartung der Beschwerdeführerin höchstens im Bereich von 7.57% bis maximal 17.78% liege (Beschwerdeschrift, S. 9 Ziff. 5). Bei einer solch massiven Überbesteuerung könne es sich nicht mehr um eine um der Veranlagungsvereinfachung willen in Kauf zu nehmende Abweichung handeln.

3.2.2.

3.2.2.1. Nachdem der Bundesrat beim Erlass von DBG und StGH eine am Waadtländer Modell orientierte Lösung (Abzugsfähigkeit der Beiträge, volle Steuerbarkeit der Leistungen) für sämtliche Einkünfte aus Vorsorge und damit auch aufgrund von Rentenversicherungen ausgerichtete Leibrenten vorgeschlagen hatte, beschlossen die Räte in der Folge - auf einen entsprechenden Vorschlag der Eidg. Steuerverwaltung hin - die in der Folge Gesetz gewordene Lösung einer pauschalen Besteuerung des Ertragsanteils von Leibrenten, wobei der Ertragsanteil ursprünglich auf 60 Prozent festgesetzt wurde (vgl. zur Entstehung dieser Regelung auch BGE 135 II 195 E. 6.4 S. 200). Im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 1998 wurde dann auf verschiedene parlamentarische Vorstösse hin der pauschale Ertragsanteil auf 40 Prozent gesenkt. Dabei wurde indessen ausdrücklich an der Pauschallösung festgehalten, für die in der Botschaft zum Stabilisierungsprogramm 1998 Gründe der Praktikabilität ins Feld geführt wurden; eine Abstufung nach dem Alter der Versicherten wurde abgelehnt, weil sie "mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden wäre" (BBl 1999 I 90 und 97; vgl. zum Ganzen ausführlich Peter Lang, Die private Rentenversicherung der Säule 3b im Einkommens- und
Vermögenssteuerrecht, Diss. Basel 2010, S. 82 ff.). Die quantitativen Grundlagen zur Herleitung der neuen pauschalen Ertragskomponente von 40 Prozent wurden zwar nicht veröffentlicht. Es darf aber davon ausgegangen werden, dass diese Pauschale auf einem Modellfall beruht, bei dem im Alter von 62 Jahren eine Rentenversicherung begründet wird und nach 10 Jahren die Zinskomponente (je nach Geschlecht) leicht unter bzw. über 40 Prozent liegt, wobei in diesem Zeitpunkt die Hälfte der statistischen Lebenserwartung erreicht wird (BGE 135 II 183 E. 4.4 S. 190; Urteil 2C 596/2007 vom 24. Juni 2008 E. 4.3 [= RDAF 2008 II 390]; vgl. dazu auch ausführlich Lang, a.a.O., S. 115 f.). Welcher Zinssatz im Modellfall verwendet wurde, ist nicht bekannt (Lang, a.a.O., S. 117). Schon 2010 wurde indessen in der Literatur die Auffassung vertreten, "dass dem schweizerischen Ertragsanteil, unter Berücksichtigung des Zinsumfeldes in den vergangenen Jahrzehnten, ein massiv zu hoher Zins zugrunde liegt" (Lang, a.a.O., S. 138 f.).

3.2.2.2. Damit ist davon auszugehen, dass der Bundesgesetzgeber sich bewusst für die bestehende pauschalisierende Lösung mit einem Ertragsanteil von 40 Prozent entschieden hat. Zu vermuten ist überdies, dass dieser Anteil (schon lange) zu hoch ist bzw. bereits im Zeitpunkt der Senkung von 60 auf 40 Prozent im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 1998 für bestimmte Vertragskonstellationen zu hoch war. Im mit den hier zu beurteilenden Rentenzahlungen verwandten Zusammenhang der pauschalen Besteuerung von Kapitalzahlungen aus einer Rentenversicherung hat das Bundesgericht diese Problematik anerkannt. Angesichts des klaren Willens des Gesetzgebers, auch mit Bezug auf den gewählten Prozentsatz, hat es indessen festgestellt, dass eine richterliche Korrektur der bundesrechtlich vorgesehenen Regelung auf dem Weg der Auslegung ausser Betracht fällt (BGE 135 II 183 E. 4.5 S. 191; siehe auch Urteil 2C 906/2011, 2C 907/2011 vom 8. Juni 2012 E. 4.2). Vor allem wegen der gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip verstossenden gesetzlichen Pauschalbesteuerung mit einem zu hohen Prozentsatz hat das Bundesgericht jedoch im angeführten Entscheid BGE 135 II 183 mit Bezug auf eine kurzfristige, noch vor der ersten Rentenzahlung zurückgekaufte
Leibrentenversicherung deren Vorsorgecharakter verneint und nur die Ertragskomponente gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG der Besteuerung unterstellt. Dieser Weg steht hier, wo es nicht um einen vergleichbaren Sachverhalt, sondern um Rentenzahlungen einer dauernden (nicht etwa temporären) Leibrente geht, nicht offen - andernfalls würde die bundesgesetzliche Normierung von Art. 22 Abs. 3 DBG gerade für den Regelfall ihrer Anwendbarkeit "beiseitegeschoben". Es muss daher, auch wenn mit der infrage stehenden Besteuerung zu einem Teil die blosse Kapitalrückzahlung einkommenssteuerlich erfasst wird, sein Bewenden haben.

3.2.2.3. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass bereits am 26. September 2012 die Motion von Nationalrat Andrea Caroni "Stopp der Steuerstrafe in der Säule 3b. Bei Kapitalbezug den Ertragsanteil statt die Kapitaleinlage besteuern" (Curia Vista 12.3814) eingereicht wurde, mit der die "Abkehr von der unsachgemässen 40-Prozent-Regel" und die Besteuerung mit dem "tatsächlichen Ertragsanteil" verlangt wird. Am 10. September 2018 hat der Ständerat - in Abänderung der Motion - beschlossen, den Bundesrat zu beauftragen, "dem Parlament eine Änderung des Bundessteuer- und Steuerharmonisierungsgesetzes zu unterbreiten, um eine an die jeweiligen Anlagebedingungen angepasste Flexibilisierung des pauschalen Ertragsanteils auf sämtlichen Leistungen (periodische Leistungen, Rückkauf, Rückgewähr) aus Leibrenten und Leibrentenversicherungen zu erwirken" (AB 2018 S. 602; der Berichterstatter der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben [WAK SR] führte dabei u.a. aus: "Mit dem heutigen Zinsniveau als Massstab würde man so auf eine Besteuerungsquote von etwa 26 Prozent kommen"). Diesem Beschluss ist der Nationalrat entsprechend dem Antrag der WAK NR am 12. März 2019 gefolgt. Eine neue gesetzliche Lösung, die an die
bestehende Pauschallösung anknüpft bzw. diese beibehält, bei welcher indessen ein geringerer Teil der Leistungen aus einem Leibrentenvertrag der Besteuerung unterworfen werden soll, ist damit zwar absehbar, hier jedoch noch nicht anwendbar.

III. Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich

4.
Das StHG enthält für die steuerliche Behandlung der Vorsorge im Rahmen der kantonalen direkten Steuern eine dem DBG ähnliche Regelung. Nach Abs. 2 von Art. 7b StHG sind Leibrenten sowie Einkünfte aus Verpfründung zu 40 Prozent steuerbar (analog Art. 22 Abs. 3 DBG; vgl. BGE 135 II 195 E. 9 S. 207; Urteil 2C 906/2011, 2C_ 907/2011 vom 8. Juni 2012 E. 5.1). Es rechtfertigt sich daher nicht, die hier infrage stehenden Einkünfte für das kantonale Steuerrecht anders zu behandeln als bei der direkten Bundessteuer. Im Übrigen stimmt § 22 Abs. 3 des Steuergesetzes [des Kantons Zürich] vom 8. Juni 1997 (StG/ZH; LS 631.1) in der seit dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung vom 11. September 2000 nach Normtext und Normsinn mit der harmonisierungsrechtlichen Vorgabe (Teilbesteuerung gemäss Art. 7 Abs. 2 StHG) überein. Damit kann in allen Teilen auf das zur direkten Bundessteuer Gesagte verwiesen werden (siehe schon BGE 135 II 195 E. 9 S. 207 f.).

IV. Kosten und Entschädigung

5.
Die Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang tragen die Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde betreffend die Staats- und Gemeindesteuern wird abgewiesen.

3.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, Einzelrichter, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Februar 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 73 Recours - 1 Les décisions cantonales de dernière instance portant sur une matière réglée dans les titres 2 à 5 et 6, chap. 1, ou sur la remise de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral254.255
¹	Les décisions cantonales de dernière instance portant sur une matière réglée dans les titres 2 à 5 et 6, chap. 1, ou sur la remise de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice peuvent faire l'objet d'un recours en matière de droit public devant le Tribunal fédéral conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral254.255
²	Le contribuable, l'administration fiscale cantonale et l'Administration fédérale des contributions ont le droit de recourir.
³	...256

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 22 - 1 Sont imposables tous les revenus provenant de l'assurance-vieillesse et survivants, de l'assurance-invalidité ainsi que tous ceux provenant d'institutions de prévoyance professionnelle ou fournis selon des formes reconnues de prévoyance individuelle liée, y compris les prestations en capital et le remboursement des versements, primes et cotisations.
¹	Sont imposables tous les revenus provenant de l'assurance-vieillesse et survivants, de l'assurance-invalidité ainsi que tous ceux provenant d'institutions de prévoyance professionnelle ou fournis selon des formes reconnues de prévoyance individuelle liée, y compris les prestations en capital et le remboursement des versements, primes et cotisations.
²	Sont notamment considérés comme revenus provenant d'institutions de prévoyance professionnelle les prestations des caisses de prévoyance, des assurances d'épargne et de groupe ainsi que des polices de libre-passage.
³	Les rentes viagères et les revenus provenant de contrats d'entretien viager sont imposables à raison de 40 %.53
⁴	L'art. 24, let. b, est réservé.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 516 - 1 La rente viagère peut être constituée sur la tête du créancier, du débiteur ou d'un tiers.
¹	La rente viagère peut être constituée sur la tête du créancier, du débiteur ou d'un tiers.
²	À défaut de stipulation précise, elle est présumée constituée sur la tête du créancier.
³	La rente constituée sur la tête du débiteur ou sur celle d'un tiers passe, sauf convention contraire, aux héritiers du créancier.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 16 - 1 L'impôt sur le revenu a pour objet tous les revenus du contribuable, qu'ils soient uniques ou périodiques.
¹	L'impôt sur le revenu a pour objet tous les revenus du contribuable, qu'ils soient uniques ou périodiques.
²	Sont aussi considérés comme revenu les prestations en nature de tout genre dont bénéficie le contribuable, notamment la pension et le logement, ainsi que les produits et marchandises qu'il prélève dans son exploitation et qui sont destinés à sa consommation personnelle; ces prestations sont estimées à leur valeur marchande.
³	Les gains en capital réalisés lors de l'aliénation d'éléments de la fortune privée ne sont pas imposables.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 20 - 1 Est imposable le rendement de la fortune mobilière, en particulier:
¹	Est imposable le rendement de la fortune mobilière, en particulier:
^a	les intérêts d'avoirs, y compris les rendements versés, en cas de vie ou de rachat, d'assurances de capitaux susceptibles de rachat et acquittées au moyen d'une prime unique, sauf si ces assurances servent à la prévoyance. La prestation d'assurance est réputée servir à la prévoyance lorsqu'elle est versée à un assuré de 60 ans révolus en vertu d'un contrat qui a duré au moins cinq ans et qui a été conclu avant le 66e anniversaire de ce dernier. Dans ce cas, la prestation est exonérée;
^b	les revenus résultant de l'aliénation ou du remboursement d'obligations à intérêt unique prédominant (obligations à intérêt global, obligations à coupon zéro) qui échoient au porteur;
^c	les dividendes, les parts de bénéfice, les excédents de liquidation et tous autres avantages appréciables en argent provenant de participations de tout genre (y compris les actions gratuites, les augmentations gratuites de la valeur nominale, etc.). Lorsque des droits de participation sont vendus conformément à l'art. 4a de la loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA)41, à la société de capitaux ou à la société coopérative qui les a émis, l'excédent de liquidation est considéré comme étant réalisé dans l'année pendant laquelle la créance de l'impôt anticipé prend naissance (art. 12, al. 1 et 1bis, LIA); l'al. 1bis est réservé;
^d	les revenus provenant de la location, de l'affermage, de l'usufruit ou d'autres droits de jouissance portant sur des choses mobilières ou sur des droits;
^e	le revenu des parts de placements collectifs qui possèdent des immeubles en propriété directe, dans la mesure où l'ensemble des revenus du placement excède le rendement de ces immeubles;
^f	les revenus de biens immatériels.
^1bis	Les dividendes, les parts de bénéfice, les excédents de liquidation et les avantages appréciables en argent provenant d'actions, de parts à des sociétés à responsabilité limitée, de parts à des sociétés coopératives et de bons de participation (y compris les actions gratuites, les augmentations gratuites de la valeur nominale, etc.) sont imposables à hauteur de 70 % lorsque ces droits de participation équivalent à 10 % au moins du capital-actions ou du capital social d'une société de capitaux ou d'une société coopérative.43
²	Le produit de la vente de droits de souscription ne fait pas partie du rendement de la fortune, à condition que les droits patrimoniaux appartiennent à la fortune privée du contribuable.
³	Le remboursement d'apports, d'agios et de versements supplémentaires (réserves issues d'apports de capital) effectués par les détenteurs des droits de participation après le 31 décembre 1996 est traité de la même manière que le remboursement du capital-actions ou du capital social. L'al. 4 est réservé.44
⁴	Si, lors du remboursement de réserves issues d'apports de capital conformément à l'al. 3, une société de capitaux ou une société coopérative cotée dans une bourse suisse ne distribue pas d'autres réserves au moins pour un montant équivalent, le remboursement est imposable à hauteur de la moitié de la différence entre le remboursement et la distribution des autres réserves, mais au plus à hauteur du montant des autres réserves pouvant être distribuées en vertu du droit commercial qui sont disponibles dans la société.45
⁵	L'al. 4 ne s'applique pas aux réserves issues d'apports de capital:
^a	qui ont été constituées après le 24 février 2008 dans le cadre de concentrations équivalant économiquement à des fusions, par l'apport de droits de participation ou de droits de sociétariat dans une société de capitaux ou une société coopérative étrangère au sens de l'art. 61, al. 1, let. c, ou lors d'un transfert transfrontalier dans une société de capitaux suisse selon l'art. 61, al. 1, let. d;
^b	qui existaient déjà au sein d'une société de capitaux ou d'une société coopérative étrangère au moment d'une fusion ou restructuration transfrontalière au sens de l'art. 61, al. 1, let. b, et al. 3, ou du déplacement du siège ou de l'administration effective après le 24 février 2008;
^c	en cas de liquidation de la société de capitaux ou de la société coopérative.46
⁶	Les al. 4 et 5 s'appliquent par analogie en cas d'utilisation de réserves issues d'apports de capital pour l'émission d'actions gratuites ou l'augmentation gratuite de la valeur nominale.47
⁷	Si, lors de la vente de droits de participation à une société de capitaux ou une société coopérative qui est cotée dans une bourse suisse et qui les a émis, le remboursement des réserves issues d'apports de capital ne correspond pas au moins à la moitié de l'excédent de liquidation obtenu, la part de cet excédent de liquidation imposable est réduite d'un montant correspondant à la moitié de la différence entre cette part et le remboursement, mais au plus du montant des réserves qui sont imputables à ces droits de participation et qui sont disponibles dans la société.48
⁸	L'al. 3 ne s'applique aux apports et aux agios qui sont versés pendant la durée d'une marge de fluctuation du capital au sens des art. 653s ss du code des obligations (CO)49 que dans la mesure où ils dépassent les remboursements de réserves dans le cadre de ladite marge de fluctuation du capital.50

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.