2C_437/2020 - 2021-02-17 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2014

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 437/2020

Urteil vom 17. Februar 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Beusch,
nebenamtlicher Bundesrichter Berger,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
B.A.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch dipl. Steuerexperte René Forster,
und dieser substituiert durch
Rechtsanwalt Orlando Rabaglio,

gegen

Kantonales Steueramt Zürich.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2014,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, Einzelrichter,
vom 6. April 2020 (SB.2019.00120 / SB.2019.00121).

Sachverhalt:

A.
Die Eheleute A.A.________ (geboren 1939) und B.A.________ (geboren 1942) schlossen im November 1999 bzw. April 2000 mit der C.________ Lebensversicherungs-Gesellschaft AG nachfolgend C.________) eine Rentenversicherung mit Beginn 1. Dezember 1999 ab. Der Versicherungspolice ist zu entnehmen, dass die Eheleute (Ehemann im Zeitpunkt des Vertragsschlusses 60 Jahre alt, Ehefrau 57 Jahre alt) zunächst während 15 Jahren jährlich eine Prämie von Fr. 30'000.-- einzuzahlen hatten, erstmals am 1. Dezember 1999. Weiter wurde vereinbart, dass die C.________ ab 1. Dezember 2014 eine monatliche Rente von Fr. 3'063.75 entrichtet, solange beide oder einer der beiden Ehegatten noch am Leben ist. Für den Fall, dass beide Ehegatten verstorben sein sollten, verpflichtete sich die C.________, die einbezahlten Prämien - abzüglich der bereits bezogenen Renten und ohne Zins - den Erben zukommen zu lassen (Rückgewähr). Schliesslich vereinbarten die Vertragsparteien eine nicht näher definierte und bezifferte "Überschussbeteiligung".
Ab 1. Dezember 2014 entrichtete die C.________ vereinbarungsgemäss die vereinbarten Rentenzahlungen. Neben der ersten Rentenzahlung erhielten die Eheleute A.________ am 26. November 2014 eine als "Überschuss" bezeichnete Leistung von Fr. 15'318.75, d.h. insgesamt Fr. 18'382.50. Nachdem die Eheleute A.________ in der Steuererklärung für die Steuerperiode 2014 10 Prozent des Auszahlungsbetrags (Fr. 1'838.--) als Einkommen deklariert hatten, wurden im Einschätzungsentscheid für die Staats- und Gemeindesteuern 2014 bzw. in der Veranlagungsverfügung für die direkte Bundessteuer 2014, je vom 12. Januar 2017, die Einkünfte gemäss dem Vertrag mit der C.________ mit 40 Prozent, d.h. Fr. 7'353.-- erfasst.

B.
Von den Eheleuten A.________ gegen den Einschätzungsentscheid bzw. die Veranlagung erhobene Einsprachen wies das Kantonale Steueramt Zürich am 22. August 2018 ab. Einen gegen diesen Entscheid von den Eheleuten A.________ erhobenen Rekurs bzw. eine Beschwerde wies der Einzelrichter des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, am 5. November 2019 in einem einzigen Urteil ebenfalls ab. Beschwerden der Eheleute A.________ gegen diesen Entscheid wies der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, am 6. April 2020 in einem einzigen Entscheid sowohl mit Bezug auf die Staats- und Gemeindesteuer als auch mit Bezug auf die direkte Bundessteuer ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. Mai 2020 beantragen die Eheleute A.________, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Neufestsetzung der Steuerfaktoren im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und das Kantonale Steueramt Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtet mit Bezug auf die Staats- und Gemeindesteuern auf die Stellung eines Antrags; mit Bezug auf die direkte Bundessteuer schliesst sie auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

I. Prozessuales

1.

1.1. Die Vorinstanz hat ein einziges Urteil für die Staats- und Gemeindesteuern sowie für die direkte Bundessteuer erlassen, was zulässig ist, soweit die zu entscheidende Rechtsfrage im Bundesrecht und im harmonisierten kantonalen Recht gleich geregelt ist (BGE 135 II 260 E. 1.3.1 S. 262 f.). Den Beschwerdeführern ist unter diesen Umständen nicht vorzuwerfen, nicht zwei getrennte Beschwerden eingereicht zu haben. Aus ihrer Eingabe geht deutlich hervor, dass beide Steuerarten erfasst werden sollen (BGE 135 II 260 E. 1.3.3 S. 264; Urteil 2C 295/2020 vom 6. August 2020 E. 1).

1.2. Die Beschwerde richtet sich gegen den verfahrensabschliessenden Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind erfüllt (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 und Art. 90 BGG i.V.m. Art. 146 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 [DBG; SR 642.11] und Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]).

1.3. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG).

1.3.1. Das Bundesgericht prüft die Anwendung des harmonisierten kantonalen Steuerrechts durch die kantonalen Steuerinstanzen gleich wie Bundesrecht mit freier Kognition. In den Bereichen, in denen das StHG den Kantonen einen gewissen Gestaltungsspielraum belässt oder keine Anwendung findet, beschränkt sich die Kognition des Bundesgerichts auf Willkür (BGE 143 II 459 E. 2.1 S. 465; 134 II 207 E. 2 S. 210; Urteil 2C 680/2019 vom 12. Februar 2020 E. 1.3.1).

1.3.2. Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten (einschliesslich der Grundrechte) und von rein kantonalem Recht prüft das Bundesgericht in jedem Fall nur, soweit eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286). In der Beschwerde ist daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, dass und inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 143 I 1 E. 1.4 S. 5).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz können von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 BGG und Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 145 I 227 E. 5. S. 232). "Offensichtlich unrichtig" ist mit "willkürlich" gleichzusetzen (BGE 144 IV 35 E. 2.3.3 S. 42 f.). Die Anfechtung der vorinstanzlichen Feststellungen unterliegt der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit (BGE 144 V 50 E. 4.1 S. 52 f. mit Hinweisen; vorne 1.3.2). Rein appellatorische Kritik entspricht diesen Anforderungen nicht (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; Urteil 2C 331/2019 vom 7. April 2020 E. 1.3).

II. Direkte Bundessteuer

2.
Der Streit dreht sich allein um die rechtliche Qualifikation der Leistungen aus dem Vertrag, welchen die Beschwerdeführer mit der C.________ abgeschlossen haben, konkret: ob diese Leistungen als Leibrenten gemäss Art. 22 Abs. 3 DBG zu 40 Prozent der Besteuerung unterliegen oder, wie die Beschwerdeführer vertreten, nicht unter den Begriff der Leibrenten subsumiert werden können und nur in einem geringeren Umfang - nur die Ertragskomponente der Leistungen - einkommenssteuerpflichtig sind.

2.1. Im Bereich der Leibrentenleistungen gilt eine Teilbesteuerung (sog. Leibrentenprivileg gemäss Art. 22 Abs. 3 DBG). Leibrentenleistungen sind, ebenso wie Einkünfte aus Verpfründung, nur zum Teil steuerbar. Während solche Leistungen ursprünglich im Ausmass von 60 Prozent steuerlich erfasst wurden, eine solche Besteuerung jedoch in vielen Fällen als zu hoch kritisiert worden war, wurde dieser Ansatz im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 1998 gesenkt und beträgt seit dem 1. Januar 2001 noch 40 Prozent (vgl. Urteil 2C 711/2012, 2C 712/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 2.3 [= StR 68,384 S. 387 = ZStP 22, 130 S. 133 f. = StE 2013 B 26.21 Nr 7]).
Die Teilbesteuerung der Leibrentenleistungen findet ihre Berechtigung zum einen darin, dass die zu ihrer Finanzierung eingesetzten (versteuerten) Mittel mit dem Versicherungsabzug lediglich teilweise oder gar nicht geltend gemacht werden konnten. Zum andern ist den Leibrentenleistungen ein hybrider Charakter eigen: Wirtschaftlich setzen sie sich aus einer Kapitalrückzahlungs- und einer Vermögensertragskomponente (Zins) sowie - wenn sie auf einer Rentenversicherung beruhen - aus einer Versicherungskomponente (Finanzierungsbeitrag durch vorzeitig beendete Renten anderer Versicherter) zusammen (Peter Locher, Kommentar zum DBG I. Teil, 2. Aufl., 2019, N 60 zu Art. 22 DBG; siehe auch Urteil 2C 711/2012, 2C 712/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 2.3).

2.2. Das Bundessteuer- und das Harmonisierungsrecht kennen keinen eigenständigen Begriff der Leibrentenleistung. Die Praxis des Bundesgerichts zur freien, ungebundenen Vorsorge (Säule 3b) zieht begriffsfüllend das Schuldrecht heran (Leibrentenvertrag gemäss Art. 516 ff . OR) und subsumiert unter das steuerrechtliche Leibrentenverhältnis auch den Lebensversicherungsvertrag nach dem Bundesgesetz vom 2. April 2008 über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1; Urteil 2C 711/2012, 2C 712/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 2.3 mit Hinweisen). Zur Klärung des Vorliegens von Leibrentenleistungen ist von den essentialia negotii des schuldrechtlichen Leibrentenverhältnisses auszugehen. Der von der zivilrechtlichen Praxis und Doktrin entwickelte Begriff ist sodann vor dem Hintergrund der Reinvermögenszugangstheorie (Art. 16 Abs. 1 DBG) zu würdigen. Blosse Kapitalanlagen in Rentenform, soweit sie überhaupt unter das weiter gefasste schuldrechtliche Institut fallen, berechtigen nicht zum Leibrentenprivileg.
Keine Leibrente ist daher die Zeitrente (rente certaine), mit der lediglich ein verzinsliches Kapital innert eines bestimmten Zeitraums ratenweise und in grundsätzlich gleichbleibenden Beträgen (sog. Annuitäten) zurückbezahlt wird, aber ohne jeden aleatorischen Charakter, wie er für Leibrenten erforderlich ist (BGE 138 II 311 E. 2.3 S. 314; Urteile 2C 711/2012, 2C 712/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 3.2; 2C 906/2011, 2C 907/2011 vom 8. Juni 2012 E. 3.2, 2C 596/2007 vom 24. Juni 2008 E. 3.4 [= RDAF II 2008 390]; Locher, a.a.O., N 63 zu Art. 22 DBG).

2.3. Neben der Zeitrente und der klassischen Leibrente besteht als Hybridform einer periodischen Leistung, die auf halbem Weg zwischen den beiden Typen von Leistungen liegt, die temporäre Leibrente (auch limitierte oder abgekürzte Leibrente; rente viagère temporaire). Wie bei der klassischen Leibrente werden die vereinbarten Rentenzahlungen periodisch so lang an den Berechtigten geleistet, wie dieser lebt, und der Rentenschuldner trägt das Langlebigkeitsrisiko. Der Vertrag sieht jedoch vor, dass die Rentendauer auf eine zum voraus bestimmte Laufzeit des Vertrags beschränkt ist. Die Rentenpflicht endet somit an einem bestimmten Termin, wenn der Tod des Berechtigten nicht schon vorher erfolgt (BGE 138 II 311 E. 2.3 S. 314; Urteile 2C 711/2012, 2C 712/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 3.2, 2C 596/2007 vom 24. Juni 2007 E. 3.5 [= RDAF II 2008 390]). Je unwahrscheinlicher der Tod des Berechtigten während der vereinbarten Laufzeit (und je geringer somit das aleatorische Element), desto mehr kommt die temporäre Leibrente in die Nähe einer Zeitrente (BGE 138 II 311 E. 2.3 S. 314).
Das Bundesgericht hat in seiner Praxis in ganz bestimmten Ausnahmefällen temporäre Leibrenten nicht als Leibrenten gemäss Art. 22 Abs. 3 DBG behandelt, nämlich dann, wenn diese nur eine kurze Dauer aufwiesen (weniger als fünf Jahre; BGE 135 II 183 E. 4.5 S. 192; vgl. auch BGE 135 II 195 E. 7.1.3 S. 205; Urteile 2C 522/2009 vom 17. März 2010 E. 3.3 [= RDAF 2010, 468] und 2C 596/2007 vom 24. Juni 2008 E. 4.5 [= RDAF II 2008 390]), noch vor der ersten Rentenzahlung ein Rückkauf erfolgte (vgl. BGE 135 II 138 E. 4.5 und 5.1) und die Renten zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands (vgl. BGE 135 II 195 E. 7.1.3 ["Überbrückungsrente"]; Urteile 2C 522/2009 vom 17. März 2009 E. 3.3 [= RDAF 2010, 468] und 2C 596/2007 vom 24. Juni 2007 E. 4.5 [= RDAF II 2008 390, "rente ponts"]) oder einer Ausbildungszeit bestimmt sind (Urteile 2C 522/2009 vom 17. März 2009 E. 3.3 [= RDAF 2010, 468] und 2C 596/2007 vom 24. Juni 2007 E. 4.5 [= RDAF II 2008 390]). In diesen besonderen Fällen, bei denen - auch mit Rücksicht auf das Alter des Leibrentenschuldners (siehe etwa BGE 135 II 195 E. 7.1.3 S. 204) - das aleatorische Element vernachlässigbar ist, liegen jedenfalls bei Ablösung der Leibrente durch Rückkauf keine "Einkünfte aus Vorsorge" (vgl. Titel
vor Art. 22 DBG) vor und ist demgemäss lediglich die Ertragskomponente steuerlich zu erfassen (BGE 135 II 183 E. 4.5, 5.3 und 5.4 S. 192 ff.; vgl. zum Ganzen auch Gladys Laffely Maillard, in: Commentaire romand, LIFD, 2. Aufl. 2017, N. 30a zu Art. 22 DBG).

3.

3.1.

3.1.1. Die hier infrage stehende Versicherung ist auf das Leben des zuletzt versterbenden der beiden Beschwerdeführer gestellt. Gemäss der Sachdarstellung der Beschwerdeführer, auf welche die Vorinstanz abgestellt hat (vgl. angefochtener Entscheid, S. 9 E. 3.6.3), hatte die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine statistische Lebenserwartung von 84.9 Jahren und würde diese im Jahr 2027 erreichen. Die Rentenleistung von jährlich Fr. 36'765.-- kann gemäss der Darstellung der Beschwerdeführer aus dem vorhandenen Prämienkapital von Fr. 450'000.-- während 12.23 Jahren erbracht werden, d.h. in der ersten Hälfte des Jahres 2027 werden auch die Prämien "verbraucht" sein.
Aus dieser Vertragsgestaltung wollen die Beschwerdeführer ableiten, dass es sich bei dem von ihnen mit der C.________ abgeschlossenen Vertrag bzw. den gestützt auf diesen an sie ausgerichteten Leistungen um einen "atypischen Vertrag" und damit nicht um eine Leibrente gemäss Art. 22 Abs. 3 DBG handelt. Zum einen ergebe sich aus dieser Vertragsgestaltung, dass das Risiko der Versicherung aufgrund der Zufälligkeit des Todeszeitpunkts gering sei, denn die Rentenleistungen seien bis zum Eintritt der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ermittelten Lebenserwartung der Ehefrau ausfinanziert. Hinzu komme, dass hier nicht nur das Langlebensrisiko gering sei, sondern auch das Vorversterbensrisiko durch eine umfassende Rückgewährsklausel abgedeckt sei. Gerade der Umstand, dass die Versicherung eine solche umfassende Rückgewährsklausel eingegangen sei, zeige, dass sie selbst auch davon ausgehe, die Versicherten erreichten die Laufzeit der Renten von etwas über 12 Jahren nicht (Beschwerdeschrift, S. 5 f.). Unüblich sei auch die lange Aufschubdauer. Daraus könne insbesondere auch abgeleitet werden, dass die Rente ausschliesslich aus den Rückleistungen der Prämien finanziert werde und sich nichts von einer Ertragskomponente finde. Insgesamt lasse
sich daher nicht von einem typischen Leibrentenvertrag sprechen. Die Ertragskomponente sei - abgesehen von der Rückerstattung der Überschüsse im Jahr 2014 - während des längsten Teils der Rentenverpflichtung null. Eine Ertragskomponente falle nur und erst dann an, wenn die Beschwerdeführerin das bei Vertragsabschluss ermittelte statistische Lebensalter von 84.9 Jahren erreicht habe. Erst wenn dann noch weitere Rentenleistungen erbracht würden, wären diese daher bei den Beschwerdeführern im Einklang mit der Reinvermögenszugangstheorie als Ertrag zu qualifizieren.

3.1.2. Die von den Beschwerdeführern abgeschlossene Versicherung weist ein gewichtiges aleatorisches Element auf, indem sie auf das Leben beider Ehepartner bzw. jenes des zuletzt versterbenden abstellt. Auch wenn mit den Beschwerdeführern zutreffend die Lebenserwartung im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als massgeblich betrachtet wird, ändert das doch nichts daran, dass die hier zu beurteilende Versicherung in erster Linie zur Altersversorgung bis zum Ende des Lebens beider bzw. des letztversterbenden Ehegatten abgeschlossen wurde.
Zwar mag bei Erreichen der statistischen Lebenswartung der Beschwerdeführerin das Kapital "verbraucht" sein. Die statistische Lebenserwartung ist indessen, wie schon das Wort sagt, eine rein statistische Grösse, die nichts darüber aussagt, wie lange eine Person tatsächlich leben wird. Es ist denn auch keineswegs ausgeschlossen, sondern kommt häufig vor, dass eine Person älter wird als ihre statistische Lebenserwartung, d.h. diese - allenfalls sogar in erheblichen Ausmass - "überlebt". Vor diesem Hintergrund ist es denn auch durchaus nachvollziehbar, wenn die Vorinstanz - auch - auf die Lebenserwartung der Beschwerdeführerin in der hier streitigen Steuerperiode 2014 Bezug genommen hat (vgl. angefochtener Entscheid S. 9 E. 3.6.3; Lebenserwartung der Ehefrau im Jahr 2014: 88.5 Jahre). Ein erheblicher Teil der Motivation für den Abschluss einer Rentenversicherung wie der hier zu beurteilenden besteht seitens des Versicherten regelmässig gerade darin, das Langlebensrisiko abzudecken, d.h. sich eine Rentenleistung auch für den Fall zu sichern, dass er bzw. sie länger lebt als die statistische Lebenserwartung im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Da die statistische Lebenserwartung mit zunehmendem Alter steigt, verbessert sich im
gleichen Ausmass die Risikosituation des Versicherten bei laufendem Vertrag bzw. erhöht sich das von der Versicherung zu tragende Langlebensrisiko.
Höchstens dann, wenn es geradezu als äussert unwahrscheinlich erschiene, dass der letztversterbende Ehegatte nicht länger leben wird als seine statistische Lebenserwartung, könnte sich allenfalls die Frage stellen, ob die von den Beschwerdeführern abgeschlossene Rentenversicherung mit Rückgewähr wirtschaftlich gesehen eine gewisse Nähe zu einer Zeitrente aufweist. Dann wäre nämlich allenfalls davon auszugehen, dass sichere Leistungen vereinbart wurden, d.h. Leistungen, zu deren Ausrichtung (sei es als Rentenleistungen bzw. nach dem Versterben als Rückgewähr) es sicher kommen wird und über die hinaus für die Versicherung kein Langlebensrisiko besteht. Ein solcher Fall liegt hier indessen nicht vor. Die von den Beschwerdeführern abgeschlossene Versicherung und die von ihnen vereinnahmten Versicherungsleistungen lassen sich offensichtlich nicht mit den vom Bundesgericht beurteilten, nur für einen kurzen Zeitraum abgeschlossenen Überbrückungsrenten vergleichen (siehe oben E. 2.3) und sind daher als Leibrenten gemäss Art. 22 Abs. 3 DBG zu qualifizieren.

3.2.

3.2.1. Die Beschwerdeführer rügen ausserdem einen Verstoss gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip. In der vorliegenden Konstellation führe die Besteuerung der Versicherungsleistungen mit 40 Prozent zu einer massiven Überbesteuerung, welche vom Gesetzgeber nicht gewollt sein könne, weil die Ertragskomponente der ausgerichteten Leistungen bei Ausrichtung von Leistungen bis zum Erreichen der statistischen Lebenserwartung der Beschwerdeführerin höchstens im Bereich von 7.57% bis maximal 17.78% liege (Beschwerdeschrift, S. 9 Ziff. 5). Bei einer solch massiven Überbesteuerung könne es sich nicht mehr um eine um der Veranlagungsvereinfachung willen in Kauf zu nehmende Abweichung handeln.

3.2.2.

3.2.2.1. Nachdem der Bundesrat beim Erlass von DBG und StGH eine am Waadtländer Modell orientierte Lösung (Abzugsfähigkeit der Beiträge, volle Steuerbarkeit der Leistungen) für sämtliche Einkünfte aus Vorsorge und damit auch aufgrund von Rentenversicherungen ausgerichtete Leibrenten vorgeschlagen hatte, beschlossen die Räte in der Folge - auf einen entsprechenden Vorschlag der Eidg. Steuerverwaltung hin - die in der Folge Gesetz gewordene Lösung einer pauschalen Besteuerung des Ertragsanteils von Leibrenten, wobei der Ertragsanteil ursprünglich auf 60 Prozent festgesetzt wurde (vgl. zur Entstehung dieser Regelung auch BGE 135 II 195 E. 6.4 S. 200). Im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 1998 wurde dann auf verschiedene parlamentarische Vorstösse hin der pauschale Ertragsanteil auf 40 Prozent gesenkt. Dabei wurde indessen ausdrücklich an der Pauschallösung festgehalten, für die in der Botschaft zum Stabilisierungsprogramm 1998 Gründe der Praktikabilität ins Feld geführt wurden; eine Abstufung nach dem Alter der Versicherten wurde abgelehnt, weil sie "mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden wäre" (BBl 1999 I 90 und 97; vgl. zum Ganzen ausführlich Peter Lang, Die private Rentenversicherung der Säule 3b im Einkommens- und
Vermögenssteuerrecht, Diss. Basel 2010, S. 82 ff.). Die quantitativen Grundlagen zur Herleitung der neuen pauschalen Ertragskomponente von 40 Prozent wurden zwar nicht veröffentlicht. Es darf aber davon ausgegangen werden, dass diese Pauschale auf einem Modellfall beruht, bei dem im Alter von 62 Jahren eine Rentenversicherung begründet wird und nach 10 Jahren die Zinskomponente (je nach Geschlecht) leicht unter bzw. über 40 Prozent liegt, wobei in diesem Zeitpunkt die Hälfte der statistischen Lebenserwartung erreicht wird (BGE 135 II 183 E. 4.4 S. 190; Urteil 2C 596/2007 vom 24. Juni 2008 E. 4.3 [= RDAF 2008 II 390]; vgl. dazu auch ausführlich Lang, a.a.O., S. 115 f.). Welcher Zinssatz im Modellfall verwendet wurde, ist nicht bekannt (Lang, a.a.O., S. 117). Schon 2010 wurde indessen in der Literatur die Auffassung vertreten, "dass dem schweizerischen Ertragsanteil, unter Berücksichtigung des Zinsumfeldes in den vergangenen Jahrzehnten, ein massiv zu hoher Zins zugrunde liegt" (Lang, a.a.O., S. 138 f.).

3.2.2.2. Damit ist davon auszugehen, dass der Bundesgesetzgeber sich bewusst für die bestehende pauschalisierende Lösung mit einem Ertragsanteil von 40 Prozent entschieden hat. Zu vermuten ist überdies, dass dieser Anteil (schon lange) zu hoch ist bzw. bereits im Zeitpunkt der Senkung von 60 auf 40 Prozent im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 1998 für bestimmte Vertragskonstellationen zu hoch war. Im mit den hier zu beurteilenden Rentenzahlungen verwandten Zusammenhang der pauschalen Besteuerung von Kapitalzahlungen aus einer Rentenversicherung hat das Bundesgericht diese Problematik anerkannt. Angesichts des klaren Willens des Gesetzgebers, auch mit Bezug auf den gewählten Prozentsatz, hat es indessen festgestellt, dass eine richterliche Korrektur der bundesrechtlich vorgesehenen Regelung auf dem Weg der Auslegung ausser Betracht fällt (BGE 135 II 183 E. 4.5 S. 191; siehe auch Urteil 2C 906/2011, 2C 907/2011 vom 8. Juni 2012 E. 4.2). Vor allem wegen der gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip verstossenden gesetzlichen Pauschalbesteuerung mit einem zu hohen Prozentsatz hat das Bundesgericht jedoch im angeführten Entscheid BGE 135 II 183 mit Bezug auf eine kurzfristige, noch vor der ersten Rentenzahlung zurückgekaufte
Leibrentenversicherung deren Vorsorgecharakter verneint und nur die Ertragskomponente gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG der Besteuerung unterstellt. Dieser Weg steht hier, wo es nicht um einen vergleichbaren Sachverhalt, sondern um Rentenzahlungen einer dauernden (nicht etwa temporären) Leibrente geht, nicht offen - andernfalls würde die bundesgesetzliche Normierung von Art. 22 Abs. 3 DBG gerade für den Regelfall ihrer Anwendbarkeit "beiseitegeschoben". Es muss daher, auch wenn mit der infrage stehenden Besteuerung zu einem Teil die blosse Kapitalrückzahlung einkommenssteuerlich erfasst wird, sein Bewenden haben.

3.2.2.3. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass bereits am 26. September 2012 die Motion von Nationalrat Andrea Caroni "Stopp der Steuerstrafe in der Säule 3b. Bei Kapitalbezug den Ertragsanteil statt die Kapitaleinlage besteuern" (Curia Vista 12.3814) eingereicht wurde, mit der die "Abkehr von der unsachgemässen 40-Prozent-Regel" und die Besteuerung mit dem "tatsächlichen Ertragsanteil" verlangt wird. Am 10. September 2018 hat der Ständerat - in Abänderung der Motion - beschlossen, den Bundesrat zu beauftragen, "dem Parlament eine Änderung des Bundessteuer- und Steuerharmonisierungsgesetzes zu unterbreiten, um eine an die jeweiligen Anlagebedingungen angepasste Flexibilisierung des pauschalen Ertragsanteils auf sämtlichen Leistungen (periodische Leistungen, Rückkauf, Rückgewähr) aus Leibrenten und Leibrentenversicherungen zu erwirken" (AB 2018 S. 602; der Berichterstatter der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben [WAK SR] führte dabei u.a. aus: "Mit dem heutigen Zinsniveau als Massstab würde man so auf eine Besteuerungsquote von etwa 26 Prozent kommen"). Diesem Beschluss ist der Nationalrat entsprechend dem Antrag der WAK NR am 12. März 2019 gefolgt. Eine neue gesetzliche Lösung, die an die
bestehende Pauschallösung anknüpft bzw. diese beibehält, bei welcher indessen ein geringerer Teil der Leistungen aus einem Leibrentenvertrag der Besteuerung unterworfen werden soll, ist damit zwar absehbar, hier jedoch noch nicht anwendbar.

III. Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich

4.
Das StHG enthält für die steuerliche Behandlung der Vorsorge im Rahmen der kantonalen direkten Steuern eine dem DBG ähnliche Regelung. Nach Abs. 2 von Art. 7b StHG sind Leibrenten sowie Einkünfte aus Verpfründung zu 40 Prozent steuerbar (analog Art. 22 Abs. 3 DBG; vgl. BGE 135 II 195 E. 9 S. 207; Urteil 2C 906/2011, 2C_ 907/2011 vom 8. Juni 2012 E. 5.1). Es rechtfertigt sich daher nicht, die hier infrage stehenden Einkünfte für das kantonale Steuerrecht anders zu behandeln als bei der direkten Bundessteuer. Im Übrigen stimmt § 22 Abs. 3 des Steuergesetzes [des Kantons Zürich] vom 8. Juni 1997 (StG/ZH; LS 631.1) in der seit dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung vom 11. September 2000 nach Normtext und Normsinn mit der harmonisierungsrechtlichen Vorgabe (Teilbesteuerung gemäss Art. 7 Abs. 2 StHG) überein. Damit kann in allen Teilen auf das zur direkten Bundessteuer Gesagte verwiesen werden (siehe schon BGE 135 II 195 E. 9 S. 207 f.).

IV. Kosten und Entschädigung

5.
Die Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang tragen die Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde betreffend die Staats- und Gemeindesteuern wird abgewiesen.

3.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, Einzelrichter, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Februar 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 73 Beschwerde - 1 Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie oder den Erlass der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer betreffen, unterliegen nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005253 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.254
¹	Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie oder den Erlass der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer betreffen, unterliegen nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005253 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.254
²	Beschwerdebefugt sind die Steuerpflichtigen, die nach kantonalem Recht zuständige Behörde und die Eidgenössische Steuerverwaltung.
³	...255

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 22 - 1 Steuerbar sind alle Einkünfte aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, mit Einschluss der Kapitalabfindungen und Rückzahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen.
¹	Steuerbar sind alle Einkünfte aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, mit Einschluss der Kapitalabfindungen und Rückzahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen.
²	Als Einkünfte aus der beruflichen Vorsorge gelten insbesondere Leistungen aus Vorsorgekassen, aus Spar- und Gruppenversicherungen sowie aus Freizügigkeitspolicen.
³	Leibrenten sowie Einkünfte aus Verpfründung sind zu 40 Prozent steuerbar.53
⁴	Artikel 24 Buchstabe b bleibt vorbehalten.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 516 - 1 Die Leibrente kann auf die Lebenszeit des Rentengläubigers, des Rentenschuldners oder eines Dritten gestellt werden.
¹	Die Leibrente kann auf die Lebenszeit des Rentengläubigers, des Rentenschuldners oder eines Dritten gestellt werden.
²	In Ermangelung einer bestimmten Verabredung wird angenommen, sie sei auf die Lebenszeit des Rentengläubigers versprochen.
³	Eine auf die Lebenszeit des Rentenschuldners oder eines Dritten gestellte Leibrente geht, sofern nicht etwas anderes verabredet ist, auf die Erben des Rentengläubigers über.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 16 - 1 Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte.
¹	Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte.
²	Als Einkommen gelten auch Naturalbezüge jeder Art, insbesondere freie Verpflegung und Unterkunft sowie der Wert selbstverbrauchter Erzeugnisse und Waren des eigenen Betriebes; sie werden nach ihrem Marktwert bemessen.
³	Die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen sind steuerfrei.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 20 - 1 Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere:
¹	Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere:
^a	Zinsen aus Guthaben, einschliesslich ausbezahlter Erträge aus rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei Rückkauf, ausser wenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen. Als der Vorsorge dienend gilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Altersjahr des Versicherten auf Grund eines mindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das vor Vollendung des 66. Altersjahres begründet wurde. In diesem Fall ist die Leistung steuerfrei;
^b	Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen mit überwiegender Einmalverzinsung (globalverzinsliche Obligationen, Diskont-Obligationen), die dem Inhaber anfallen;
^c	Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen u. dgl.). Ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von Artikel 4a des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 196541 über die Verrechnungssteuer (VStG) an die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erzielter Liquidationsüberschuss gilt in dem Jahre als realisiert, in welchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 und 1bis VStG); Absatz 1bis bleibt vorbehalten;
^d	Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung beweglicher Sachen oder nutzbarer Rechte;
^e	Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, soweit die Gesamterträge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen;
^f	Einkünfte aus immateriellen Gütern.
^1bis	Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen (einschliesslich Gratisaktien, Gratisnennwerterhöhungen u. dgl.) sind im Umfang von 70 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen.43
²	Der Erlös aus Bezugsrechten gilt nicht als Vermögensertrag, sofern sie zum Privatvermögen des Steuerpflichtigen gehören.
³	Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus Kapitaleinlagen), die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. Absatz 4 bleibt vorbehalten.44
⁴	Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen nach Absatz 3 nicht mindestens im gleichen Umfang übrige Reserven aus, so ist die Rückzahlung im Umfang der halben Differenz zwischen der Rückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Reserven steuerbar, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen, handelsrechtlich ausschüttungsfähigen übrigen Reserven.45
⁵	Absatz 4 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen:
^a	die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Beteiligungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c oder durch eine grenzüberschreitende Übertragung auf eine inländische Tochtergesellschaft nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d nach dem 24. Februar 2008 entstanden sind;
^b	die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstrukturierung nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 oder der Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 bereits in einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft vorhanden waren;
^c	im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft.46
⁶	Die Absätze 4 und 5 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitaleinlagen, die für die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen verwendet werden.47
⁷	Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, die Rückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens der Hälfte des erhaltenen Liquidationsüberschusses, so vermindert sich der steuerbare Anteil dieses Liquidationsüberschusses um die halbe Differenz zwischen diesem Anteil und der Rückzahlung, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen Reserven aus Kapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfallen.48
⁸	Absatz 3 gilt für Einlagen und Aufgelder, die während eines Kapitalbands nach den Artikeln 653s ff. des Obligationenrechts (OR)49 geleistet werden, nur soweit sie die Rückzahlungen von Reserven im Rahmen dieses Kapitalbands übersteigen.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.