1C_457/2020 - 2021-02-17 - Raumplanung und öffentliches Baurecht - Antrag auf Kostenaufteilung betreffend die Sanierung des Altlastenstandortes Schriberareal

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 457/2020

Urteil vom 17. Februar 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag,
nebenamtlicher Bundesrichter Fellmann,
Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Anwalt Luc Jansen,

gegen

Stadtgemeinde Brig-Glis,
Alte Simplonstrasse 28, 3900 Brig,

Staatsrat des Kantons Wallis,
Regierungsgebäude, Place de la Planta 3,
Postfach 478, 1950 Sitten.

Gegenstand
Antrag auf Kostenaufteilung betreffend die
Sanierung des Altlastenstandortes Schriberareal,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts
Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, vom 29. Juni 2020
(A1 20 13).

Sachverhalt:

A.
Mit Freihandkaufvertrag vom 6. März 1995 erwarben A.________ und B.________ aus einer Konkursmasse das Grundstück Nr. 119, Plan Nr. 26 (GBV Nr. 6517, Plan Nr. 65) in Brig-Glis zu je ½ Miteigentum. Das Areal diente als Abfallumschlags- und Autoschrottplatz.
Im Frühjahr 1996 wurden auf dem Grundstück verschiedene Bodenproben entnommen. Das Ergebnis der Analysen wurde den Eigentümern am 17. Juli 1996 bekannt gegeben. Daraufhin erliess das Departement für Umwelt und Raumplanung des Kantons Wallis am 8. November 1996 einen Entscheid, mit dem es die Sanierung des Grundstücks (Dispositiv-Ziff. 1) sowie dessen Eintragung in das kantonale Altlastenkataster verfügte (Dispositiv-Ziff. 2). Weiter traf das Departement in Dispositiv-Ziff. 3 des erwähnten Entscheids folgende Anordnung: "Der Besitzer der Parzelle bezahlt die Sanierungskosten." Gemäss Dispositiv-Ziff. 5 des Entscheids vom 8. November 1996 waren "die Sanierungsarbeiten [...] so rasch wie möglich, jedoch vor Ende 1997, auszuführen." Der Entscheid vom 8. November 1996 erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Am 11. Januar 2008 gelangten A.________ und B.________ an das Departement Verkehr, Bau und Umwelt (Departement VBU) des Kantons Wallis und beantragten, die Verfügung vom 8. November 1996 in Wiedererwägung zu ziehen. Bezüglich der Kostentragung sei festzustellen, dass die Sanierungskosten vom Verursacher zu tragen seien. Ausserdem sei eine Kostenaufteilung vorzunehmen. Der Schlussbericht über die Sanierungsarbeiten wurde am 10. Dezember 2008 erstellt und der Dienststelle für Umweltschutz des Kantons Wallis unterbreitet. Nachdem A.________ und B.________ ihr Wiedererwägungsgesuch am 19. Januar 2009 auf entsprechende Aufforderung der Dienststelle für Umweltschutz hin formell bekräftigten, teilte ihnen das Departement VBU am 4. April 2012 mit, dass auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten werde. Ausserdem seien die Sanierungsarbeiten nicht nach den gesetzlichen Vorschriften erfolgt.

B.
Mit Eingabe vom 16. Juli 2014 gelangten A.________ und B.________ mit einem Antrag auf Kostenaufteilung erneut an das Departement VBU. Dabei verlangten sie, die Sanierungskosten in der Höhe von Fr. 1'137'061.95 zuzüglich Zins von 5% seit dem 10. Dezember 2008 aufzuteilen und einen Teil davon dem Gemeinwesen zu auferlegen.
Mit Entscheid vom 17. Dezember 2015 trat das Departement VBU auf das Gesuch mangels gesetzlicher Grundlage nicht ein, zumal die Verfügung vom 8. November 1996 unangefochten in Rechtskraft erwachsen und bereits am 11. Januar 2008 ein Wiedererwägungsgesuch gestellt worden sei. Die innerkantonalen Rechtsmittel gegen diesen Entscheid an den Staatsrat (Entscheid vom 27. November 2019) und das Kantonsgericht des Kantons Wallis (Urteil vom 29. Juni 2020) blieben erfolglos.

C.
Mit Eingabe vom 1. September 2020 führen A.________ und B.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts vom 29. Juni 2020 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Angelegenheit zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (Departement) zurückzuweisen.
Der Staatsrat und das Kantonsgericht des Kantons Wallis beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Stadtgemeinde Brig-Glis verweist auf die kantonalen Entscheide, ohne ausdrücklich eigene Anträge zu stellen. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) vertritt in seiner Stellungnahme an das Bundesgericht die Auffassung, das angefochtene Urteil vom 29. Juni 2020 stehe im Einklang mit den umweltrechtlichen Vorschriften des Bundes.
Die Vernehmlassungsantworten wurden A.________ und B.________ mit Mitteilung vom 9. Dezember 2020 angezeigt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (BGE 146 II 276 E. 1 S. 279).

1.1. Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und grundsätzlich formgerecht (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG) eingereichte Beschwerde betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Sie richtet sich gegen das kantonal letztinstanzliche, verfahrensabschliessende Urteil eines oberen Gerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG). In der Sache betrifft das angefochtene Urteil die Verteilung von Kosten für eine umweltrechtliche Altlastensanierung gemäss Art. 32c ff. des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01). Dagegen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 83 BGG; Urteil 1C 533/2017 vom 11. Juni 2018 E. 1 [nicht publ. in: BGE 144 II 332]). Die Beschwerdeführer waren bereits am vorinstanzlichen Verfahren als Parteien beteiligt und sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt. Sie haben ausserdem ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung und sind gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.

1.2. Das kantonale Departement VBU (heute: Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt [Departement]) erliess am 17. Dezember 2015 erstinstanzlich einen Nichteintretensentscheid. Die dagegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel wurden abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wurde (Entscheid des Staatsrats vom 27. November 2019; Urteil des Kantonsgerichts vom 29. Juni 2020). Bei dieser Ausgangslage sind die Beschwerdeführer auch unter Berücksichtigung von Art. 107 Abs. 2 BGG nicht gehalten, einen reformatorischen Antrag zu stellen (vgl. BGE 133 II 409 E. 1.4 S. 414 f.; Urteil 1C 786/ 2013 vom 8. Oktober 2014 E. 1.2 [nicht publ. in.: BGE 140 II 509]). Ihr Begehren um Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung der Angelegenheit zu neuem Entscheid an das kantonale Departement ist zulässig. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Soweit hier interessierend kann mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). In Bezug auf das übrige kantonale Recht kann unter Vorbehalt von Art. 95 lit. c -e BGG im Wesentlichen beanstandet werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen das übergeordnete (Bundes-) Recht (vgl. BGE 138 I 143 E. 2 S. 149 f.; Urteile 1C 429/2019 vom 23. März 2020 E. 1.2; 2C 501/2016 vom 7. Dezember 2016 E. 2.1). Das Bundesgericht wendet das Recht dabei von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Nach Massgabe der allgemeinen Anforderungen an die Beschwerdebegründung (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG) prüft es jedoch nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel des angefochtenen Entscheids nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; Urteile 2C 8/2016 vom 17. Oktober 2016 E. 2.1 [nicht publ. in: BGE 143 II 187]; 1C 786/2013 vom 8. Oktober 2014 E. 1.3 [nicht publ. in: BGE 140 II 509]). Der Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht geht das Bundesgericht ausserdem nur insofern nach, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106
Abs. 2 BGG).

2.2. Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Von Amtes wegen oder auf ausreichend begründete Rüge hin (vgl. zu den Anforderungen an Sachverhaltsrügen BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6 S. 96; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; Urteil 2C 8/2016 vom 17. Oktober 2016 E. 2.2 [nicht publ. in: BGE 143 II 87]) korrigiert das Bundesgericht die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Eine Richtigstellung des Sachverhalts erfolgt, sofern sie für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die kantonalen Behörden auf das Gesuch der Beschwerdeführer um Erlass einer Kostenverteilungsverfügung im Sinne von Art. 32d USG zu Recht nicht eingetreten sind. Die genannte Bestimmung trat in einer früheren Fassung am 1. Juli 1997 in Kraft (AS 1997 1174 und sieht im Wesentlichen vor, dass der Verursacher die Kosten für notwendige Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter Standorte trägt (Art. 32d Abs. 1 USG). Mehrere Verursacher tragen die Kosten dabei entsprechend ihren Anteilen an der Verursachung (Art. 32d Abs. 2 USG). Sofern ein Verursacher dies verlangt oder die Behörde die Massnahme selber durchführt, erlässt sie über die Kostenverteilung eine Verfügung (Art. 32d Abs. 4 USG).

3.1. Die Beschwerdeführer machen vorab geltend, das vorinstanzliche Urteil sei ungenügend begründet. Das Kantonsgericht habe nicht hinreichend dargelegt, warum auf eine Kostenverteilung verzichtet werde. Nach den Beschwerdeführern hätte sich das Kantonsgericht zwingend dazu äussern müssen, wieso nicht die Voreigentümer als Verhaltensstörer, sondern allein sie als Zustandsstörer für die Sanierungskosten aufkommen müssten. Indem das angefochtene Urteil diesbezüglich sachlich und rechtlich kaum begründet sei, habe das Kantonsgericht gegen Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG verstossen.

3.1.1. Gemäss Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG müssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen enthalten. Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und von welchen rechtlichen Überlegungen sie sich leiten liess (vgl. BGE 141 IV 244 E. 1.2.1 S. 245 f.; 135 II 145 E. 8.2 S. 153; Urteil 1B 470/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 4.3). Die Vorgaben von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG sollen den Adressaten eines Entscheids in Übereinstimmung mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ein Bild über die Tragweite des Entscheids verschaffen und ihnen erlauben, den Entscheid auf seine Richtigkeit hin zu überprüfen sowie allenfalls sachgerecht anfechten zu können (vgl. Urteil 5D 194/2016 vom 5. April 2017 E. 2.2). Einen Entscheid, der den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht genügt, kann das Bundesgericht an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben (Art. 112 Abs. 3 BGG).

3.1.2. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer wird das angefochtene Urteil den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG in allen Teilen gerecht. Das Kantonsgericht legt vorab den Sachverhalt und die Prozessgeschichte in sämtlichen Punkten dar, die sich aus rechtlicher Sicht als massgeblich erweisen (vgl. angefochtenes Urteil, Sachverhalt, lit. A-G). In E. 4.1 äussert sich die Vorinstanz alsdann zur Geltung von Rechtssätzen in zeitlicher Hinsicht und führt aus, dass umweltrechtliche Kostenersatzansprüche im Allgemeinen auf der Grundlage von Rechtsvorschriften zu beurteilen seien, die im Zeitpunkt der Verwirklichung des entsprechenden Sachverhalts in Kraft waren. In Bezug auf den am 1. Juli 1997 in Kraft getretenen Art. 32d USG legt die Vorinstanz weiter dar, dass der Anspruch auf Erlass einer Kostenverteilungsverfügung von der Rechtskraft der Sanierungsverfügung abhänge. Diese sei hier am 8. November 1996 ergangen, habe eine klare Kostenregelung enthalten und sei vor dem Inkrafttreten von Art. 32d USG in Rechtskraft erwachsen. Entsprechend gelange Art. 32d USG nicht zur Anwendung (vgl. angefochtenes Urteil, E. 4.2-4.3). Alsdann prüft die Vorinstanz, ob die Beschwerdeführer über einen gesetzlichen oder verfassungsmässigen
Anspruch auf Wiedererwägung des Entscheids vom 8. November 1996 verfügen. Sie verwirft diesen Standpunkt und führt aus, dass der gleichzeitige Erlass von Sanierungs- und Kostenverfügung am 8. November 1996 rechtlich nicht zu beanstanden sei (vgl. angefochtenes Urteil, E. 4.4-4.5).

3.1.3. Die massgeblichen Gründe tatsächlicher und rechtlicher Natur, die zur Abweisung der Beschwerde an die Vorinstanz führten, gehen aus dem angefochtenen Urteil demnach ohne Weiteres hervor. Da die Vorinstanz die Anwendbarkeit von Art. 32d USG bzw. den Anspruch auf Erlass einer Kostenverteilungsverfügung verneinte, musste sie sich entgegen den Beschwerdeführern auch nicht eingehend mit der Abgrenzung von Verhaltens- und Zustandsstörern auseinandersetzen. Bei dieser Ausgangslage sind die Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG erfüllt. Ob die formell genügende Begründung der Vorinstanz auch inhaltlich zutreffend ist, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (vgl. unten, E. 3.2).

3.1.4. Neben einer Verletzung von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG machen die Beschwerdeführer in formeller Hinsicht geltend, das angefochtene Urteil verstosse mangels der gesetzlich vorgesehenen Begründung gegen Art. 29 Abs. 3 des Gesetzes des Kantons Wallis vom 6. Oktober 1976 über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG; SGS 172.6) bzw. das Willkürverbot. Mit Bezug auf diese Rüge greifen die gesteigerten Begründungsanforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG (vgl. oben, E. 2.1). Diesen Vorgaben des bundesgerichtlichen Verfahrens genügen die oberflächlichen Ausführungen der Beschwerdeführer nicht, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist.

3.2. In der Sache rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung der umweltrechtlichen Grundsätze zur Kostenverteilung. Sie machen geltend, beim Entscheid vom 8. November 1996 habe es sich um eine blosse Sanierungsverfügung gehandelt. Die Kostenverteilung sei gar nicht Gegenstand des Entscheids gewesen; dafür wäre eine weitere Verfügung erforderlich gewesen. Gestützt auf Art. 32d USG hätten sie weiterhin Anspruch auf Erlass einer Kostenverteilungsverfügung nach Massgabe des Verursacherprinzips.

3.2.1. Beachtung verdient an dieser Stelle vorab die Tragweite des Entscheids vom 8. November 1996. Dieser erging unter anderem in Anwendung von Art. 3 , Art. 6 und Art. 53 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20) sowie Art. 2 und Art. 30 ff . USG. Mit dem Entscheid wurden die Besitzer des Grundstücks Nr. 119, Plan Nr. 26 (GBV Nr. 6517, Plan Nr. 65) in Brig-Glis zu verschiedenen Sanierungsarbeiten verpflichtet (Dispositiv-Ziff. 1). Weiter wurde verfügt, dass die betroffene Parzelle im kantonalen Altlastenkataster eingetragen wird (Dispositiv-Ziff. 2). Sodann traf das kantonale Departement die Anordnung, dass der Besitzer der Parzelle die Sanierungskosten bezahlt (Dispositiv-Ziff. 3) und die Sanierungsarbeiten "so rasch wie möglich, jedoch vor Ende 1997, auszuführen [sind]" (Dispositiv-Ziff. 5).

3.2.2. Im Zeitpunkt des Entscheids vom 8. November 1996 war die Änderung des Umweltschutzgesetzes vom 21. Dezember 1995 (AS 1997 1155 ff. noch nicht in Kraft getreten. Deren Inkraftsetzung erfolgte erst auf den 1. Juli 1997 (AS 1997 1174). Unter dem Vorbehalt der antizipierten Ersatzvornahme durch die zuständige Behörde sah das Umweltschutzgesetz in der am 8. November 1996 geltenden Fassung keine Möglichkeit vor, die Kosten für Altlastensanierungen unter den einzelnen Verursachern aufzuteilen (vgl. Urteil 1A.67/1997 vom 26. Februar 1998 E. 4d/bb; Pierre Tschannen/Martin Frick, Der Verursacherbegriff nach Artikel 32d USG, Gutachten zuhanden des BUWAL vom 11. September 2002, S. 4; Hans W. Stutz, Die Kostentragung der Sanierung - Art. 32d USG, URP 1997 S. 758 ff., S. 765 f.). Bis zum Inkrafttreten von Art. 32d USG am 1. Juli 1997 galt daher gestützt auf Art. 30 Abs. 1 USG in der Fassung vom 7. Oktober 1983 (AS 1984 1129) der Grundsatz, dass der realleistungspflichtige Störer auch kostenpflichtig ist (vgl. Urteile 1A.67/1997 vom 26. Februar 1998 E. 4d/bb; 1A.158/1995 vom 9. Januar 1996 E. 3a; Hans W. Stutz/Barbara Wille, Neue Ansätze bei der Altlastenkostenverteilung?, URP 2011 S. 43 ff., S. 52).

3.2.3. Im Lichte dieser Rechtslage regelt der Entscheid vom 8. November 1996 entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht bloss die erforderlichen Massnahmen zur Sanierung des Grundstücks Nr. 119 in Brig-Glis, sondern auch die entsprechende Kostenverteilung. Nach dem am 8. November 1996 geltenden Recht konnte der realleistungspflichtige Störer wie dargelegt zur Tragung der anfallenden Kosten verpflichtet werden. Dass mit dem Entscheid vom 8. November 1996 eine behördliche Ersatzvornahme angeordnet wurde, die gegebenenfalls eine Kostenaufteilung auf verschiedene Verursacher erlaubt hätte, wird von keiner Seite geltend gemacht und widerspräche auch dem Wortlaut des Entscheids vom 8. November 1996 (vgl. Dispositiv-Ziff. 1).
Entsprechend war die zuständige Behörde nach damaligem Recht befugt, die Beschwerdeführer als Besitzer der sanierungsbedürftigen Parzelle zu verpflichten, die notwendigen Sanierungsarbeiten vorzunehmen und die anfallenden Kosten zu tragen. In Dispositiv-Ziff. 3 des Entscheids vom 8. November 1996 hat das Departement VBU von dieser Befugnis Gebrauch gemacht, indem es die Sanierungskosten ausdrücklich den Besitzern der Parzelle auferlegt hat. Aufgrund der damals noch fehlenden rechtlichen Grundlage, die Sanierungskosten neben dem realleistungspflichtigen Störer auf weitere Störer zu verlegen, bestand für die zuständige Behörde entgegen den Beschwerdeführern zudem keine Veranlassung, die Frage der Kostentragung zu einem späteren Zeitpunkt in einer weiteren Verfügung aufzugreifen. Damit steht fest, dass der Entscheid vom 8. November 1996 sowohl die Sanierung als auch die Kostentragung regelte.
Der Entscheid vom 8. November 1996 blieb unangefochten und erwuchs noch vor dem Inkrafttreten der Änderungen zum Umweltschutzgesetz vom 21. Dezember 1995 in Rechtskraft. Mit der formellen Rechtskraft, die nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist eintrat, wurde diese Verfügung grundsätzlich unabänderlich (vgl. BGE 127 II 306 E. 7a S. 313 f.; Urteil 2C 339/2017 vom 24. Mai 2018 E. 2.1).

3.2.4. Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführer gestützt auf den am 1. Juli 1997 in Kraft getretenen und per 1. November 2006 revidierten Art. 32d USG (vgl. AS 2006 2677 ff.; zur Revision dieser Bestimmung Urteil 1C 524/2014, 1C 526/2014 vom 24. Februar 2016 E. 3) den Erlass einer Kostenverteilungsverfügung verlangen können. Die genannte Bestimmung sieht wie erwähnt vor, dass die Kosten für eine Sanierung von belasteten Standorten bei einer Mehrzahl von Verursachern anteilsmässig zu verteilen sind (vgl. Art. 32d Abs. 1 und Abs. 2 USG und oben, E. 3). Der Gesetzgeber erliess keine spezifische Regelung über die intertemporale Anwendbarkeit dieser Bestimmung (vgl. Art. 64 ff . USG; Art. 27 der Verordnung vom 26. August 1998 über die Sanierung von belasteten Standorten [Altlasten-Verordnung, AltlV; SR 814.680]; AS 2006 2678 f.; AS 1997 1174; Beatrice Wagner Pfeifer, Kostentragungspflichten bei der Sanierung und Überwachung von Altlasten im Zusammenhang mit Deponien, ZBl 105/2004 S. 117 ff., S. 145; Hans W. Stutz, Das revidierte Altlastenrecht des Bundes, URP 2006 S. 329 ff., S. 357; Christoph Mettler, Neues Recht für alte Lasten? Zum zeitlichen Anwendungsbereich des revidierten USG, URP 2007 S. 580 ff., S. 582). Zum Tragen kommt daher
der allgemeine Grundsatz, wonach ein Sachverhalt nach den gesetzlichen Bestimmungen zu beurteilen ist, die im Zeitpunkt seiner Verwirklichung in Kraft stehen (vgl. BGE 141 II 393 E. 2.4 S. 398; 130 V 445 E. 1 S. 447; Urteil 1C 524/2014, 1C 526/2014 vom 24. Februar 2016 E. 4.2). Im Zusammenhang mit Art. 32d USG stellt das Bundesgericht dabei auf die Rechtslage zur Zeit der Entstehung der Sanierungskosten ab. Ob als massgeblicher Zeitpunkt der Eintritt der Rechtskraft der Sanierungsverfügung, der Erlass der Verfügung über die Kostenverteilung oder der Zeitpunkt des tatsächlichen Kostenanfalls gilt, hat das Bundesgericht nicht abschliessend entschieden (vgl. Urteile 1C 524/ 2014, 1C 526/2014 vom 24. Februar 2016 E. 4.2; 1A.67/1997 vom 26. Februar 1998 E. 4d/bb).

3.2.5. Hier entschied die zuständige Behörde mit Verfügung vom 8. November 1996 sowohl über die Sanierung des Grundstücks Nr. 119 in Brig-Glis als auch die Tragung der entsprechenden Kosten. Beide Anordnungen erwuchsen bereits vor Inkrafttreten von Art. 32d USG in Rechtskraft (vgl. oben, E. 3.2.3). Ein Anspruch auf Kostenverteilung im Sinne von Art. 32d USG kommt nach der dargelegten Rechtsprechung (vgl. oben, E. 3.2.4) daher nur in Frage, wenn der tatsächliche Kostenanfall als massgeblicher Zeitpunkt für die Anwendbarkeit dieser Bestimmung gilt und die Sanierungskosten nach dem 1. Juli 1997 anfielen. Soweit über Sanierung und Kostentragung wie hier bereits vor diesem Datum rechtskräftig verfügt wurde, ist ein Abstellen auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Kostenanfalls indes nicht sachgerecht. Dies steht im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach eine Änderung von umweltrechtlichen Haftungs- oder Kostenverteilungsregeln selbst in noch hängigen Rechtsmittelverfahren keine unmittelbare Anwendung findet (vgl. BGE 141 II 393 E. 2.4 S. 399; 122 II 26 E. 3 S. 30; 101 Ib 410 E. 3 S. 413). Nichts anderes gilt, wenn die Rechtsänderung wie hier erst nach Rechtskraft der Sanierungs- und Kostenverfügung erfolgt (so auch
METTLER, a.a.O., S. 588). Andernfalls stünde es den Verpflichteten offen, eine bereits rechtskräftige Kostenverteilung im Hinblick auf eine Rechtsänderung durch Verzögerung von Sanierungsarbeiten und des entsprechenden Kostenanfalls aufs Neue in Frage zu stellen. Im Ergebnis kam die Vorinstanz somit zutreffend zum Schluss, dass den Beschwerdeführern kein Anspruch auf Erlass einer Kostenverteilungsverfügung gemäss Art. 32d USG zusteht.

3.3. In der Ablehnung der kantonalen Instanzen, eine Verfügung über die Kostenverteilung zu erlassen, erblicken die Beschwerdeführer zudem eine Verletzung von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) sowie des Willkürverbots (Art. 9 BV). Den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügen ihre diesbezüglichen Ausführungen indes nicht. Darauf ist nicht näher einzugehen. Einen Anspruch auf Wiedererwägung des Entscheids vom 8. November 1996 gestützt auf Art. 29 BV erheben die Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren ebenfalls nicht in rechtsgenüglicher Weise, sodass sich Weiterungen dazu erübrigen.

4.
Nach dem Dargelegten erweisen sich die Anträge der Beschwerdeführer als unbegründet. Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Umwelt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Februar 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Baur

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 32^c Pflicht zur Sanierung - 1 Die Kantone sorgen dafür, dass Deponien und andere durch Abfälle belastete Standorte (belastete Standorte) saniert werden, wenn sie zu schädlichen oder lästigen Einwirkungen führen oder die konkrete Gefahr besteht, dass solche Einwirkungen entstehen. Der Bundesrat kann über die Sanierungsbedürftigkeit sowie über die Ziele und die Dringlichkeit von Sanierungen Vorschriften erlassen.
¹	Die Kantone sorgen dafür, dass Deponien und andere durch Abfälle belastete Standorte (belastete Standorte) saniert werden, wenn sie zu schädlichen oder lästigen Einwirkungen führen oder die konkrete Gefahr besteht, dass solche Einwirkungen entstehen. Der Bundesrat kann über die Sanierungsbedürftigkeit sowie über die Ziele und die Dringlichkeit von Sanierungen Vorschriften erlassen.
²	Die Kantone erstellen einen öffentlich zugänglichen Kataster der belasteten Standorte.
³	Sie können die Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter Standorte selber durchführen oder Dritte damit beauftragen, wenn:
^a	dies zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Einwirkung notwendig ist;
^b	der Pflichtige nicht in der Lage ist, für die Durchführung der Massnahmen zu sorgen; oder
^c	der Pflichtige trotz Mahnung und Fristansetzung untätig bleibt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 32^d Tragung der Kosten - 1 Der Verursacher trägt die Kosten für notwendige Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter Standorte.
¹	Der Verursacher trägt die Kosten für notwendige Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter Standorte.
²	Sind mehrere Verursacher beteiligt, so tragen sie die Kosten entsprechend ihren Anteilen an der Verursachung. In erster Linie trägt die Kosten, wer die Massnahmen durch sein Verhalten verursacht hat. Wer lediglich als Inhaber des Standortes beteiligt ist, trägt keine Kosten, wenn er bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt von der Belastung keine Kenntnis haben konnte.
³	Das zuständige Gemeinwesen trägt den Kostenanteil der Verursacher, die nicht ermittelt werden können oder zahlungsunfähig sind.
⁴	Die Behörde erlässt eine Verfügung über die Kostenverteilung, wenn ein Verursacher dies verlangt oder die Behörde die Massnahmen selber durchführt.
⁵	Ergibt die Untersuchung eines im Kataster (Art. 32c Abs. 2) eingetragenen oder für den Eintrag vorgesehenen Standortes, dass dieser nicht belastet ist, so trägt das zuständige Gemeinwesen die Kosten für die notwendigen Untersuchungsmassnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 112 Eröffnung der Entscheide - 1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
¹	Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
^a	die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen;
^b	die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^c	das Dispositiv;
^d	eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht.
²	Wenn es das kantonale Recht vorsieht, kann die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen. Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist.
³	Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben.
⁴	Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, bestimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröffnen haben.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 814.20 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) - Gewässerschutzgesetz GSchG Art. 6 Grundsatz - 1 Es ist untersagt, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen.
¹	Es ist untersagt, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen.
²	Es ist auch untersagt, solche Stoffe ausserhalb eines Gewässers abzulagern oder auszubringen, sofern dadurch die konkrete Gefahr einer Verunreinigung des Wassers entsteht.

SR 814.01 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) - Umweltschutzgesetz USG Art. 30 Grundsätze - 1 Die Erzeugung von Abfällen soll soweit möglich vermieden werden.
¹	Die Erzeugung von Abfällen soll soweit möglich vermieden werden.
²	Abfälle müssen soweit möglich verwertet werden.
³	Abfälle müssen umweltverträglich und, soweit es möglich und sinnvoll ist, im Inland entsorgt werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.