8C_634/2014 - 2015-02-17 - Sanità & sicurezza sociale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C_634/2014

Urteil vom 17. Februar 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Frésard, Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Riedi Hunold.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt
Prof. Dr. Jürgen Brönnimann,
Beschwerdeführerin,

gegen

Stadt B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Wernli,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Sozialhilfe,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 30. Juni 2014.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 29. November 2012 forderte die Stadt B.________ von C.________ Fr. 150'451.25 wirtschaftliche Sozialhilfe zurück (Ziff. 1) und hielt in Ziff. 2 fest, nach Rechtskraft der Rückerstattungsverfügung werde auf zwei Grundstücken des C.________ ein gesetzliches Grundpfandrecht eingetragen. Am 18. Februar 2013 teilte der zuständige Grundbuchverwalter der A.________ AG als Hypothekargläubigerin den Eintrag des gesetzlichen Pfandrechtes, welches sämtlichen bisher eingetragenen Grundpfandrechten vorgehe, mit. Nachdem die A.________ AG von der Stadt B.________ vergeblich eine anfechtbare Feststellungsverfügung verlangt, indessen nach Einreichung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde ein Exemplar der ursprünglichen Rückerstattungsverfügung vom 29. November 2012 zugestellt erhalten hatte, erhob sie hiegegen beim zuständigen Regierungsstatthalteramt Beschwerde. Dieses trat mit Zwischenentscheid vom 31. Januar 2014 auf das Rechtsmittel teilweise nicht ein, da die Frage der Eintragung des gesetzlichen Pfandrechts nicht Streitgegenstand sei.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 30. Juni 2014 ab und hob den Entscheid vom 31. Januar 2014 von Amtes wegen auf. Es erwog, die Frage, ob ein gesetzliches Pfandrecht eingetragen werden dürfe, bilde zwar Streitgegenstand, jedoch mangle es der A.________ AG an einem aktuellen schutzwürdigen Interesse und damit an einer der Voraussetzungen zur Beschwerdelegitimation.

C.
Die A.________ AG führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz, eventualiter das Regierungsstatthalteramt, zurückzuweisen.
Die Stadt B.________ beantragt Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 139 V 42 E. 1 S. 44 mit Hinweisen).

2.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG (vgl. BGE 139 V 170 E. 2.2 S. 172 mit Hinweis). Der Entscheid wurde von einer letzten kantonalen Instanz erlassen und ist nicht beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Ihm liegt eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts zugrunde (Art. 82 lit. a BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) einzutreten.

3.

3.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG, insbesondere wegen Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG), erhoben werden. Die Verletzung kantonaler Bestimmungen bildet - abgesehen von den hier nicht gegebenen Fällen gemäss Art. 95 lit. c -e BGG - nur dann einen zulässigen Beschwerdegrund, wenn eine derartige Rechtsverletzung einen Verstoss gegen Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG oder gegen Völkerrecht im Sinne von Art. 95 lit. b BGG zur Folge hat (BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.; vgl. auch BGE 136 I 241 E. 2.4 S. 249).

3.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz können nur berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG).

4.

4.1. Streitig und zu prüfen ist einzig die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht den Nichteintretensentscheid des Regierungsstatthalteramtes geschützt hat. Dabei ist unbestritten, dass der Eintrag des gesetzlichen Grundpfandrechtes Anfechtungsobjekt und damit Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildete. Umstritten ist einzig, ob die A.________ AG ein aktuelles Interesse an der Aufhebung der entsprechenden Verfügung (Ziff. 2) hat.

4.2. Die Vorinstanz hat hiezu ausgeführt, der Eintrag des gesetzlichen Pfandrechts habe rein deklaratorischen Charakter. Insofern erfolge durch den Grundbucheintrag keine Regelung des Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien bzw. dem Grundeigentümer. Es bestehe daher kein Interesse an der Aufhebung von Ziff. 2 der Rückerstattungsverfügung der Stadt B.________. Ob das Pfandrecht als ganzes oder insoweit bundesrechtswidrig sei, als es den vertraglichen Pfandrechten vorgehe, sei nicht im vorliegenden Verfahren, sondern durch den Zivilrichter zu entscheiden.

4.3. Die A.________ AG macht im Wesentlichen geltend, Gegenstand des Verfahrens bilde Ziff. 2 der Rückerstattungsverfügung der Stadt B.________, welche Grundlage für den Eintrag des gesetzlichen Pfandrechtes bilde. Die A.________ AG habe ein Interesse daran, dass ein entsprechender Eintrag nicht erfolge, da sie andernfalls eine Grundbuchberichtigungsklage anzustrengen hätte. Der Nichteintretensentscheid resp. der das Nichteintreten des Regierungsstatthalteramtes schützende vorinstanzliche Entscheid verstosse gegen die Eigentumsgarantie von Art. 26 BV, verletze Art. 836 ZGB sowie das Rückwirkungsverbot von Art. 5 BV. Das kantonale Recht sei überdies willkürlich (Art. 9 BV) ausgelegt worden. Schliesslich liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor.

4.4. Die Stadt B.________ macht geltend, die materiellen Einwände gegen den Bestand des gesetzlichen Pfandrechts könnten nicht im vorliegenden Verfahren geprüft werden. Die materiellen Einwände beträfen eine allfällige Bundesrechtswidrigkeit des Pfandrechts, indessen nicht die Beschwerdelegitimation. Eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts liege nicht vor.

5.

5.1. Rechtliche Grundlage der strittigen Verfügung vom 29. November 2012 bilden das Berner Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (BSG 860.1; Sozialhilfegesetz, SHG/BE) sowie das Berner Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (BSG 211.1; EG ZGB/BE).

5.2. Die Verpflichtung der Rückerstattung geleisteter Hilfe (Ziff. 1 der Verfügung) fusst vorliegend auf Art. 40 Abs. 2 SHG/BE. Danach ist der Sozialdienst zur Geltendmachung von Rückerstattungen verpflichtet, wenn die Voraussetzungen hiezu gegeben sind (Art. 44 Abs. 2 SHG/BE). Die Rückerstattungspflicht richtet sich gegen den Leistungsempfänger (Art. 40 SHG/BE) und ist unbestritten geblieben. Sie basiert auf kantonalem öffentlichem Recht.

5.3. Gemäss Art. 109b lit. b EG ZGB/BE besteht ein gesetzliches Grundpfandrecht zu Gunsten von Sozialdiensten für ihre Rückforderungsansprüche nach Art. 40 Abs. 2 SHG. Dieses Recht erlischt, wenn es nicht innerhalb von sechs Monaten seit Rechtskraft der Rückerstattungsverfügung ins Grundbuch eingetragen wird (Art. 109d EG ZGB/BE). Es handelt sich um ein kantonales gesetzliches Grundpfandrecht, welches sich aus einer Forderung öffentlichen Rechts ableitet.

6.

6.1. Nach Art. 111 Abs. 1 BGG muss eine Partei, die zur Beschwerde ans Bundesgericht legitimiert ist, sich am Verfahren vor allen kantonalen Instanzen als Partei beteiligen können. Damit kann für die Definition des schutzwürdigen Interesses auch für die Beschwerdelegitimation vor den kantonalen Instanzen auf Art. 89 BGG zurückgegriffen werden (vgl. dazu auch BGE 140 V 328 E. 3 S. 329 mit Hinweisen).

6.2. Die Rechtsprechung betrachtet als schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einer Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem Verfügungsadressaten verschaffen würde, oder - anders ausgedrückt - im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen die angefochtene Verfügung mit sich bringen würde. Das rechtliche oder auch bloss tatsächliche Interesse braucht somit mit dem Interesse, das durch die von der beschwerdeführenden Person als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird, nicht übereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass die Person durch die angefochtene Verfügung stärker als jedermann betroffen sei und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehe (BGE 133 V 188 E. 4.3.1 S. 191, 239 E. 6.2 S. 242; 131 II 361 E. 1.2 S. 365; 131 V 298 E. 3 S. 300; 130 V 560 E. 3.3 S. 563).

6.3. Das gesetzliche Grundpfandrecht richtet sich nicht nur gegen den Grundeigentümer, sondern es betrifft auch die Rechtsstellung anderer Grundpfandgläubiger. Dies ergibt sich in casu bereits daraus, dass der Grundbuchverwalter die A.________ AG über den Eintrag des gesetzlichen Grundpfandrechtes in Kenntnis gesetzt und gleichzeitig mitgeteilt hat, dieses gehe den bestehenden vertraglichen Grundpfandrechten vor. Daraus ist ersichtlich, dass die übrigen Grundpfandgläubiger durch den Eintrag berührt sind und ein eigenes schutzwürdiges Interesse daran haben, den Eintrag zu verhindern, falls die Voraussetzungen hiezu nicht erfüllt sind.

6.4. Die A.________ AG legte bereits vor Vorinstanz mehrere Gründe dar, weshalb die Voraussetzungen für einen Eintrag nicht gegeben seien. Sie vertritt die Auffassung, das kantonale Recht widerspreche Art. 836 ZGB, wonach ein gesetzliches Grundpfandrecht erst mit der Eintragung ins Grundbuch entstehen könne. Weiter wendet sie ein, eine Eintragung verstosse gegen den Grundsatz des Rückwirkungsverbotes, da die gesetzliche Regelung erst nach dem Eintrag ihres eigenen Grundpfandrechts in Kraft getreten sei. Schliesslich macht sie geltend, Ziff. 2 der strittigen Verfügung sei willkürlich.
Ob diese Einwendungen zutreffen, kann im vorliegenden Verfahren, bei dem es noch nicht um die materielle Seite des Falles geht, offenbleiben. Indessen werden damit der Bestand des gesetzlichen Grundpfandrechts und das Verhältnis zu den bereits eingetragenen Rechten in Frage gestellt.

6.5. Dem hielt die Vorinstanz entgegen, der Grundbucheintrag habe bloss deklaratorischen Charakter. Über den materiellen Gehalt des gesetzlichen Pfandrechts habe der Zivilrichter zu entscheiden. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden:

6.5.1. Die Rückerstattungsverfügung der Stadt B.________ fusst auf kantonalem öffentlichem Recht. Deren Überprüfung obliegt nicht dem Zivilgericht, sondern der Verwaltungsrechtspflege (so bereits BGE 122 I 351 E. 1e S. 354; vgl. auch die Urteile 2P.441/1997 vom 28. September 1998 E. 1 und 2C_674/2011 vom 7. Februar 2012 E. 3 sowie Josef Hofstetter/Christoph Thurnherr, in: Basler Kommentar, ZGB II, 4. Aufl. 2011, N. 6 zu Art. 836 ZGB).

6.5.2. Dass die Eintragung für die Wirksamkeit des gesetzlichen Pfandrechts erforderlich ist, zeigt sich daran, dass diese nur innerhalb von sechs Monaten seit Rechtskraft der entsprechenden Verfügung vorgenommen werden kann, ansonsten das Grundpfandrecht gutgläubigen Dritten nicht mehr entgegengehalten werden kann (Botschaft des Bundesrates vom 27. Juni 2007 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht], BBl 2007 5283, 5319 Ziff. 2.2.2.2 zu Art. 836 ZGB; vgl. auch Hofstetter/Thurnherr, a.a.O., N. 20 ff. zu Art. 836 ZGB; Urs Fasel, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Sachenrecht, 2. Aufl. 2012, N. 4 f. zu Art. 836 ZGB; Jörg Schmid/ Bettina Hürlimann-Kaup, Sachenrecht, 4. Aufl. 2012, Rz. 1663a). Durch die Eintragung erleidet demnach die A.________ AG einen Nachteil in ihrer Rechtsstellung als Grundpfandgläubigerin, der ohne Eintragung dahinfiele.

6.5.3. In der Verfügung vom 29. November 2012 wird festgehalten, die Stadt B.________ sei zur Eintragung ins Grundbuch berechtigt. Ein solcher kommt aber einem möglichen Eingriff in die Gläubigerrechte der A.________ AG gleich. Diese hat daher ein schutzwürdiges Interesse daran, den Eintrag zu verhindern. Sie ist demnach legitimiert, die Bundesrechtskonformität der Verfügung in Frage zu stellen bzw. richterlich überprüfen zu lassen. Hätte sie den Eintrag einfach hinzunehmen, wäre sie später gehalten, eine Grundbuchberichtigungsklage einzureichen. In jenem Verfahren würde ihr aber die Rechtskraft der hier angefochtenen Verfügung entgegengehalten. Dies zeigt, dass sie ihre materiellen Rügen bereits im vorliegenden Verfahren vortragen können muss.

6.6. Anzufügen bleibt, dass die Ansicht der Vorinstanz, wonach der Eintragung des Grundpfandrechts bloss deklaratorischer Charakter zukommt, unzutreffend ist. Zwar konnten die Kantone unter der bis 31. Dezember 2011 geltenden Fassung von Art. 836 ZGB bei unmittelbar gesetzlichen Pfandrechten die Eintragung ins Grundbuch vorschreiben, sei es mit konstitutiver, sei es mit deklaratorischer Wirkung (vgl. Josef Hofstetter, in: Basler Kommentar, ZGB II, 3. Aufl. 2007, N. 10 zu Art. 836 ZGB). Gemäss der seit 1. Januar 2012 in Kraft stehenden und vorliegend massgebenden Fassung von Art. 836 ZGB entstehen die unmittelbaren gesetzlichen Pfandrechte ohne Eintrag ins Grundbuch; bei Pfandsummen über Fr. 1'000.- muss aber das Pfandrecht innert der Frist von Abs. 2 oder einer allenfalls strengeren Frist nach kantonalem Recht (vgl. Abs. 3) ins Grundbuch eingetragen werden, andernfalls der Gutglaubensschutz von Art. 973 ZGB vorgeht. Dem Eintrag ins Grundbuch kommt somit eine erhaltende Wirkung zu (vgl. zum Ganzen Botschaft, BBl 2007 5319; Hofstetter/Thurnherr, a.a.O., N. 15 ff. und 20 ff. zu Art. 836 ZGB; Fasel, a.a.O., N. 4 f. zu Art. 836 ZGB).

6.7. Nach dem Gesagten ist die Frage, ob der Eintrag ins Grundbuch zu Recht erfolgte, nicht auf dem Weg der Zivilrechtsstreitigkeit zu prüfen, sondern im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Rechtspflege (vgl. E. 6.5.1 mit Hinweisen). Folglich hätte die Vorinstanz die Beschwerde der A.________ AG gutheissen müssen, da das Regierungsstatthalteramt sich zwar zur Überprüfung von Ziff. 1 der Rückerstattungsverfügung für zuständig erachtete, fälschlicherweise aber nicht auch für die Überprüfung des Grundbucheintrags. Die Sache ist somit unter Aufhebung des vorinstanzlichen und des regierungsstatthalterlichen Entscheids an das Regierungsstatthalteramt zurückzuweisen, damit es auf die Beschwerde der A.________ AG vollumfänglich eintrete.

7.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die unterliegende Stadt B.________ hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die obsiegende A.________ AG hat Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Stadt B.________ (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 30. Juni 2014 und der Entscheid des Regierungsstatthalteramtes vom 31. Januar 2014 werden aufgehoben. Die Sache wird an das Regierungsstatthalteramt zurückgewiesen, damit es auf die Beschwerde eintrete und in der Sache entscheide.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. Februar 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Riedi Hunold

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita.
¹	La proprietà è garantita.
²	In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 836 - 1 Se il diritto cantonale accorda al creditore il diritto alla costituzione di un pegno immobiliare per crediti direttamente connessi con il fondo gravato, tale pegno nasce con l'iscrizione nel registro fondiario.
¹	Se il diritto cantonale accorda al creditore il diritto alla costituzione di un pegno immobiliare per crediti direttamente connessi con il fondo gravato, tale pegno nasce con l'iscrizione nel registro fondiario.
²	Scaduti i termini di cui al presente capoverso, le ipoteche legali di importo superiore a 1 000 franchi che nascono senza iscrizione in virtù del diritto cantonale non sono opponibili ai terzi che si riferiscono in buona fede al registro fondiario se non vi sono state iscritte entro quattro mesi dall'esigibilità del credito su cui si fondano, ma in ogni caso entro due anni dalla nascita dello stesso.
³	Sono fatte salve le normative cantonali più restrittive.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 111 Unità procedurale - 1 Chi ha diritto di ricorrere al Tribunale federale deve poter essere parte nei procedimenti dinanzi a tutte le autorità cantonali inferiori.
¹	Chi ha diritto di ricorrere al Tribunale federale deve poter essere parte nei procedimenti dinanzi a tutte le autorità cantonali inferiori.
²	Le autorità federali che hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale possono avvalersi dei rimedi giuridici previsti dal diritto cantonale e, in quanto ne facciano richiesta, partecipare ai procedimenti dinanzi alle autorità cantonali inferiori.
³	L'autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale deve poter esaminare almeno le censure di cui agli articoli 95-98. ...99

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 973 - 1 Chi in buona fede, riferendosi ad un'iscrizione nel registro, ha acquistato una proprietà od altri diritti reali, dev'essere protetto nel suo acquisto.
¹	Chi in buona fede, riferendosi ad un'iscrizione nel registro, ha acquistato una proprietà od altri diritti reali, dev'essere protetto nel suo acquisto.
²	La presente disposizione non si applica ai confini dei fondi compresi nei territori interessati da spostamenti di terreno permanenti designati tali dai Cantoni.691

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.