8C_634/2014 - 2015-02-17 - Santé & sécurité sociale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C_634/2014

Urteil vom 17. Februar 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Frésard, Maillard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Riedi Hunold.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt
Prof. Dr. Jürgen Brönnimann,
Beschwerdeführerin,

gegen

Stadt B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Wernli,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Sozialhilfe,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 30. Juni 2014.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 29. November 2012 forderte die Stadt B.________ von C.________ Fr. 150'451.25 wirtschaftliche Sozialhilfe zurück (Ziff. 1) und hielt in Ziff. 2 fest, nach Rechtskraft der Rückerstattungsverfügung werde auf zwei Grundstücken des C.________ ein gesetzliches Grundpfandrecht eingetragen. Am 18. Februar 2013 teilte der zuständige Grundbuchverwalter der A.________ AG als Hypothekargläubigerin den Eintrag des gesetzlichen Pfandrechtes, welches sämtlichen bisher eingetragenen Grundpfandrechten vorgehe, mit. Nachdem die A.________ AG von der Stadt B.________ vergeblich eine anfechtbare Feststellungsverfügung verlangt, indessen nach Einreichung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde ein Exemplar der ursprünglichen Rückerstattungsverfügung vom 29. November 2012 zugestellt erhalten hatte, erhob sie hiegegen beim zuständigen Regierungsstatthalteramt Beschwerde. Dieses trat mit Zwischenentscheid vom 31. Januar 2014 auf das Rechtsmittel teilweise nicht ein, da die Frage der Eintragung des gesetzlichen Pfandrechts nicht Streitgegenstand sei.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 30. Juni 2014 ab und hob den Entscheid vom 31. Januar 2014 von Amtes wegen auf. Es erwog, die Frage, ob ein gesetzliches Pfandrecht eingetragen werden dürfe, bilde zwar Streitgegenstand, jedoch mangle es der A.________ AG an einem aktuellen schutzwürdigen Interesse und damit an einer der Voraussetzungen zur Beschwerdelegitimation.

C.
Die A.________ AG führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz, eventualiter das Regierungsstatthalteramt, zurückzuweisen.
Die Stadt B.________ beantragt Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 139 V 42 E. 1 S. 44 mit Hinweisen).

2.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG (vgl. BGE 139 V 170 E. 2.2 S. 172 mit Hinweis). Der Entscheid wurde von einer letzten kantonalen Instanz erlassen und ist nicht beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Ihm liegt eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts zugrunde (Art. 82 lit. a BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) einzutreten.

3.

3.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG, insbesondere wegen Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG), erhoben werden. Die Verletzung kantonaler Bestimmungen bildet - abgesehen von den hier nicht gegebenen Fällen gemäss Art. 95 lit. c -e BGG - nur dann einen zulässigen Beschwerdegrund, wenn eine derartige Rechtsverletzung einen Verstoss gegen Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG oder gegen Völkerrecht im Sinne von Art. 95 lit. b BGG zur Folge hat (BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.; vgl. auch BGE 136 I 241 E. 2.4 S. 249).

3.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz können nur berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG).

4.

4.1. Streitig und zu prüfen ist einzig die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht den Nichteintretensentscheid des Regierungsstatthalteramtes geschützt hat. Dabei ist unbestritten, dass der Eintrag des gesetzlichen Grundpfandrechtes Anfechtungsobjekt und damit Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens bildete. Umstritten ist einzig, ob die A.________ AG ein aktuelles Interesse an der Aufhebung der entsprechenden Verfügung (Ziff. 2) hat.

4.2. Die Vorinstanz hat hiezu ausgeführt, der Eintrag des gesetzlichen Pfandrechts habe rein deklaratorischen Charakter. Insofern erfolge durch den Grundbucheintrag keine Regelung des Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien bzw. dem Grundeigentümer. Es bestehe daher kein Interesse an der Aufhebung von Ziff. 2 der Rückerstattungsverfügung der Stadt B.________. Ob das Pfandrecht als ganzes oder insoweit bundesrechtswidrig sei, als es den vertraglichen Pfandrechten vorgehe, sei nicht im vorliegenden Verfahren, sondern durch den Zivilrichter zu entscheiden.

4.3. Die A.________ AG macht im Wesentlichen geltend, Gegenstand des Verfahrens bilde Ziff. 2 der Rückerstattungsverfügung der Stadt B.________, welche Grundlage für den Eintrag des gesetzlichen Pfandrechtes bilde. Die A.________ AG habe ein Interesse daran, dass ein entsprechender Eintrag nicht erfolge, da sie andernfalls eine Grundbuchberichtigungsklage anzustrengen hätte. Der Nichteintretensentscheid resp. der das Nichteintreten des Regierungsstatthalteramtes schützende vorinstanzliche Entscheid verstosse gegen die Eigentumsgarantie von Art. 26 BV, verletze Art. 836 ZGB sowie das Rückwirkungsverbot von Art. 5 BV. Das kantonale Recht sei überdies willkürlich (Art. 9 BV) ausgelegt worden. Schliesslich liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor.

4.4. Die Stadt B.________ macht geltend, die materiellen Einwände gegen den Bestand des gesetzlichen Pfandrechts könnten nicht im vorliegenden Verfahren geprüft werden. Die materiellen Einwände beträfen eine allfällige Bundesrechtswidrigkeit des Pfandrechts, indessen nicht die Beschwerdelegitimation. Eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts liege nicht vor.

5.

5.1. Rechtliche Grundlage der strittigen Verfügung vom 29. November 2012 bilden das Berner Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (BSG 860.1; Sozialhilfegesetz, SHG/BE) sowie das Berner Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (BSG 211.1; EG ZGB/BE).

5.2. Die Verpflichtung der Rückerstattung geleisteter Hilfe (Ziff. 1 der Verfügung) fusst vorliegend auf Art. 40 Abs. 2 SHG/BE. Danach ist der Sozialdienst zur Geltendmachung von Rückerstattungen verpflichtet, wenn die Voraussetzungen hiezu gegeben sind (Art. 44 Abs. 2 SHG/BE). Die Rückerstattungspflicht richtet sich gegen den Leistungsempfänger (Art. 40 SHG/BE) und ist unbestritten geblieben. Sie basiert auf kantonalem öffentlichem Recht.

5.3. Gemäss Art. 109b lit. b EG ZGB/BE besteht ein gesetzliches Grundpfandrecht zu Gunsten von Sozialdiensten für ihre Rückforderungsansprüche nach Art. 40 Abs. 2 SHG. Dieses Recht erlischt, wenn es nicht innerhalb von sechs Monaten seit Rechtskraft der Rückerstattungsverfügung ins Grundbuch eingetragen wird (Art. 109d EG ZGB/BE). Es handelt sich um ein kantonales gesetzliches Grundpfandrecht, welches sich aus einer Forderung öffentlichen Rechts ableitet.

6.

6.1. Nach Art. 111 Abs. 1 BGG muss eine Partei, die zur Beschwerde ans Bundesgericht legitimiert ist, sich am Verfahren vor allen kantonalen Instanzen als Partei beteiligen können. Damit kann für die Definition des schutzwürdigen Interesses auch für die Beschwerdelegitimation vor den kantonalen Instanzen auf Art. 89 BGG zurückgegriffen werden (vgl. dazu auch BGE 140 V 328 E. 3 S. 329 mit Hinweisen).

6.2. Die Rechtsprechung betrachtet als schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einer Verfügung betroffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde dem Verfügungsadressaten verschaffen würde, oder - anders ausgedrückt - im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen die angefochtene Verfügung mit sich bringen würde. Das rechtliche oder auch bloss tatsächliche Interesse braucht somit mit dem Interesse, das durch die von der beschwerdeführenden Person als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird, nicht übereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass die Person durch die angefochtene Verfügung stärker als jedermann betroffen sei und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehe (BGE 133 V 188 E. 4.3.1 S. 191, 239 E. 6.2 S. 242; 131 II 361 E. 1.2 S. 365; 131 V 298 E. 3 S. 300; 130 V 560 E. 3.3 S. 563).

6.3. Das gesetzliche Grundpfandrecht richtet sich nicht nur gegen den Grundeigentümer, sondern es betrifft auch die Rechtsstellung anderer Grundpfandgläubiger. Dies ergibt sich in casu bereits daraus, dass der Grundbuchverwalter die A.________ AG über den Eintrag des gesetzlichen Grundpfandrechtes in Kenntnis gesetzt und gleichzeitig mitgeteilt hat, dieses gehe den bestehenden vertraglichen Grundpfandrechten vor. Daraus ist ersichtlich, dass die übrigen Grundpfandgläubiger durch den Eintrag berührt sind und ein eigenes schutzwürdiges Interesse daran haben, den Eintrag zu verhindern, falls die Voraussetzungen hiezu nicht erfüllt sind.

6.4. Die A.________ AG legte bereits vor Vorinstanz mehrere Gründe dar, weshalb die Voraussetzungen für einen Eintrag nicht gegeben seien. Sie vertritt die Auffassung, das kantonale Recht widerspreche Art. 836 ZGB, wonach ein gesetzliches Grundpfandrecht erst mit der Eintragung ins Grundbuch entstehen könne. Weiter wendet sie ein, eine Eintragung verstosse gegen den Grundsatz des Rückwirkungsverbotes, da die gesetzliche Regelung erst nach dem Eintrag ihres eigenen Grundpfandrechts in Kraft getreten sei. Schliesslich macht sie geltend, Ziff. 2 der strittigen Verfügung sei willkürlich.
Ob diese Einwendungen zutreffen, kann im vorliegenden Verfahren, bei dem es noch nicht um die materielle Seite des Falles geht, offenbleiben. Indessen werden damit der Bestand des gesetzlichen Grundpfandrechts und das Verhältnis zu den bereits eingetragenen Rechten in Frage gestellt.

6.5. Dem hielt die Vorinstanz entgegen, der Grundbucheintrag habe bloss deklaratorischen Charakter. Über den materiellen Gehalt des gesetzlichen Pfandrechts habe der Zivilrichter zu entscheiden. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden:

6.5.1. Die Rückerstattungsverfügung der Stadt B.________ fusst auf kantonalem öffentlichem Recht. Deren Überprüfung obliegt nicht dem Zivilgericht, sondern der Verwaltungsrechtspflege (so bereits BGE 122 I 351 E. 1e S. 354; vgl. auch die Urteile 2P.441/1997 vom 28. September 1998 E. 1 und 2C_674/2011 vom 7. Februar 2012 E. 3 sowie Josef Hofstetter/Christoph Thurnherr, in: Basler Kommentar, ZGB II, 4. Aufl. 2011, N. 6 zu Art. 836 ZGB).

6.5.2. Dass die Eintragung für die Wirksamkeit des gesetzlichen Pfandrechts erforderlich ist, zeigt sich daran, dass diese nur innerhalb von sechs Monaten seit Rechtskraft der entsprechenden Verfügung vorgenommen werden kann, ansonsten das Grundpfandrecht gutgläubigen Dritten nicht mehr entgegengehalten werden kann (Botschaft des Bundesrates vom 27. Juni 2007 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht], BBl 2007 5283, 5319 Ziff. 2.2.2.2 zu Art. 836 ZGB; vgl. auch Hofstetter/Thurnherr, a.a.O., N. 20 ff. zu Art. 836 ZGB; Urs Fasel, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Sachenrecht, 2. Aufl. 2012, N. 4 f. zu Art. 836 ZGB; Jörg Schmid/ Bettina Hürlimann-Kaup, Sachenrecht, 4. Aufl. 2012, Rz. 1663a). Durch die Eintragung erleidet demnach die A.________ AG einen Nachteil in ihrer Rechtsstellung als Grundpfandgläubigerin, der ohne Eintragung dahinfiele.

6.5.3. In der Verfügung vom 29. November 2012 wird festgehalten, die Stadt B.________ sei zur Eintragung ins Grundbuch berechtigt. Ein solcher kommt aber einem möglichen Eingriff in die Gläubigerrechte der A.________ AG gleich. Diese hat daher ein schutzwürdiges Interesse daran, den Eintrag zu verhindern. Sie ist demnach legitimiert, die Bundesrechtskonformität der Verfügung in Frage zu stellen bzw. richterlich überprüfen zu lassen. Hätte sie den Eintrag einfach hinzunehmen, wäre sie später gehalten, eine Grundbuchberichtigungsklage einzureichen. In jenem Verfahren würde ihr aber die Rechtskraft der hier angefochtenen Verfügung entgegengehalten. Dies zeigt, dass sie ihre materiellen Rügen bereits im vorliegenden Verfahren vortragen können muss.

6.6. Anzufügen bleibt, dass die Ansicht der Vorinstanz, wonach der Eintragung des Grundpfandrechts bloss deklaratorischer Charakter zukommt, unzutreffend ist. Zwar konnten die Kantone unter der bis 31. Dezember 2011 geltenden Fassung von Art. 836 ZGB bei unmittelbar gesetzlichen Pfandrechten die Eintragung ins Grundbuch vorschreiben, sei es mit konstitutiver, sei es mit deklaratorischer Wirkung (vgl. Josef Hofstetter, in: Basler Kommentar, ZGB II, 3. Aufl. 2007, N. 10 zu Art. 836 ZGB). Gemäss der seit 1. Januar 2012 in Kraft stehenden und vorliegend massgebenden Fassung von Art. 836 ZGB entstehen die unmittelbaren gesetzlichen Pfandrechte ohne Eintrag ins Grundbuch; bei Pfandsummen über Fr. 1'000.- muss aber das Pfandrecht innert der Frist von Abs. 2 oder einer allenfalls strengeren Frist nach kantonalem Recht (vgl. Abs. 3) ins Grundbuch eingetragen werden, andernfalls der Gutglaubensschutz von Art. 973 ZGB vorgeht. Dem Eintrag ins Grundbuch kommt somit eine erhaltende Wirkung zu (vgl. zum Ganzen Botschaft, BBl 2007 5319; Hofstetter/Thurnherr, a.a.O., N. 15 ff. und 20 ff. zu Art. 836 ZGB; Fasel, a.a.O., N. 4 f. zu Art. 836 ZGB).

6.7. Nach dem Gesagten ist die Frage, ob der Eintrag ins Grundbuch zu Recht erfolgte, nicht auf dem Weg der Zivilrechtsstreitigkeit zu prüfen, sondern im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Rechtspflege (vgl. E. 6.5.1 mit Hinweisen). Folglich hätte die Vorinstanz die Beschwerde der A.________ AG gutheissen müssen, da das Regierungsstatthalteramt sich zwar zur Überprüfung von Ziff. 1 der Rückerstattungsverfügung für zuständig erachtete, fälschlicherweise aber nicht auch für die Überprüfung des Grundbucheintrags. Die Sache ist somit unter Aufhebung des vorinstanzlichen und des regierungsstatthalterlichen Entscheids an das Regierungsstatthalteramt zurückzuweisen, damit es auf die Beschwerde der A.________ AG vollumfänglich eintrete.

7.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die unterliegende Stadt B.________ hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die obsiegende A.________ AG hat Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Stadt B.________ (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 30. Juni 2014 und der Entscheid des Regierungsstatthalteramtes vom 31. Januar 2014 werden aufgehoben. Die Sache wird an das Regierungsstatthalteramt zurückgewiesen, damit es auf die Beschwerde eintrete und in der Sache entscheide.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 17. Februar 2015
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Riedi Hunold

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 26 Garantie de la propriété - 1 La propriété est garantie.
¹	La propriété est garantie.
²	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 836 - 1 Lorsque le droit cantonal accorde au créancier une prétention à l'établissement d'un droit de gage immobilier pour des créances en rapport direct avec l'immeuble grevé, ce droit est constitué par son inscription au registre foncier.
¹	Lorsque le droit cantonal accorde au créancier une prétention à l'établissement d'un droit de gage immobilier pour des créances en rapport direct avec l'immeuble grevé, ce droit est constitué par son inscription au registre foncier.
²	Si des hypothèques légales dépassant 1000 francs naissent sans inscription au registre foncier en vertu du droit cantonal et qu'elles ne sont pas inscrites au registre foncier dans les quatre mois à compter de l'exigibilité de la créance sur laquelle elles se fondent ou au plus tard dans les deux ans à compter de la naissance de la créance, elles ne peuvent être opposées, après le délai d'inscription, aux tiers qui se sont fondés de bonne foi sur le registre foncier.
³	Les réglementations cantonales plus restrictives sont réservées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 111 Unité de la procédure - 1 La qualité de partie à la procédure devant toute autorité cantonale précédente doit être reconnue à quiconque a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral.
¹	La qualité de partie à la procédure devant toute autorité cantonale précédente doit être reconnue à quiconque a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral.
²	Si une autorité fédérale a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, elle peut recourir devant les autorités cantonales précédentes ou, pour autant qu'elle le demande, participer à la procédure devant celles-ci.
³	L'autorité qui précède immédiatement le Tribunal fédéral doit pouvoir examiner au moins les griefs visés aux art. 95 à 98. ...103

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 973 - 1 Celui qui acquiert la propriété ou d'autres droits réels en se fondant de bonne foi sur une inscription du registre foncier, est maintenu dans son acquisition.
¹	Celui qui acquiert la propriété ou d'autres droits réels en se fondant de bonne foi sur une inscription du registre foncier, est maintenu dans son acquisition.
²	Cette disposition ne s'applique pas aux limites des immeubles compris dans les territoires en mouvement permanent désignés comme tels par les cantons.682

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.