6B_1229/2021 - 2022-01-17 - Procédure pénale - Nichtanhandnahmeverfügung (vorsätzliche Tötung, eventuell fahrlässige Tötung); Beschwerdelegitimation

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1229/2021

Urteil vom 17. Januar 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Boller.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Bahnhofstrasse 29, 8200 Schaffhausen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtanhandnahmeverfügung (vorsätzliche Tötung, eventuell fahrlässige Tötung); Beschwerdelegitimation,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 13. Juli 2021 (51/2020/16/B).

Erwägungen:

1.
A.A.________ und B.A.________ erstatteten am 8. August 2019 gegen Mitarbeiter des Staatssekretariats für Migration (SEM), Mitarbeiter des Migrations- und des Sozialamts des Kantons Schaffhausen, Ärzte des Kantonsspitals Schaffhausen und gegen einen Bundesverwaltungsrichter Strafanzeige wegen vorsätzlicher bzw. fahrlässiger Tötung ihrer am 8. Februar 2018 in der Türkei verstorbenen Mutter.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen nahm mit Verfügung vom 27. Januar 2020 ein Strafverfahren nicht an die Hand. Auf eine von A.A.________ und B.A.________ dagegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 12. Mai 2020 nicht ein. Das Bundesgericht hob auf Beschwerde von A.A.________ und B.A.________ hin den Entscheid des Obergerichts am 22. März 2021 auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurück (Verfahren 6B 1481/2020). Mit Entscheid vom 13. Juli 2021 wies das Obergericht die gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erhobene Beschwerde von A.A.________ und B.A.________ ab, soweit es auf sie eintrat.

A.A.________ und B.A.________ gelangen dagegen erneut an das Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, eine Strafuntersuchung durchzuführen. Sie ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

2.
Ob die Beschwerde rechtzeitig, d.h. innerhalb der 30-tägigen Beschwerdefrist, dem Schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul übergeben wurde oder ob sie, wie sich aus den Angaben in den Zustellungsdokumenten ergibt, einen Tag nach Fristablauf und damit verspätet beim Generalkonsulat einging (vgl. Art. 48 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG; act. 1 und 7), kann offenbleiben, nachdem die Beschwerde ohnehin abschlägig zu beurteilen ist.

3.
Die Beschwerdeführerinnen haben ihre Beschwerde sowohl in einer französischen als auch in einer englischen Version eingereicht, wobei nur die französische Fassung von beiden Beschwerdeführerinnen unterzeichnet ist. Es wird auf die beidseits unterzeichnete und in der Amtssprache Französisch (vgl. Art. 54 Abs. 1 BGG) redigierte Fassung abgestellt.

4.

4.1. Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist die Privatklägerschaft zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine Zivilforderung geltend gemacht. Die Privatklägerschaft muss vor Bundesgericht daher darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen Begründungsanforderungen nicht, kann auf sie nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1; Urteil 6B 700/2020 vom 17. August 2021 E. 2.1.2; je mit Hinweisen).

Als Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. In erster Linie handelt es sich um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung nach Art. 41 ff . OR. Nicht in diese Kategorie gehören Ansprüche, die sich aus öffentlichem Recht ergeben. Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus öffentlichem Staatshaftungsrecht, können nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und zählen nicht zu den Zivilansprüchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (BGE 146 IV 76 E. 3.1, publ. in: Pra 109 [2020] Nr. 89; 131 I 455 E. 1.2.4; 128 IV 188 E. 2.2 f.; Urteil 6B 1391/2020 vom 1. Dezember 2021 E. 2.1.2).

4.2. Die Beschwerdeführerinnen sind als Töchter ihrer verstorbenen Mutter und damit als Angehörige im Sinne von Art. 116 Abs. 2 StPO berechtigt, sich am Strafverfahren als Privatkläger zu beteiligen und in diesem adhäsionsweise Zivilansprüche geltend zu machen (vgl. Art. 117 Abs. 3 i.V.m. Art. 115 ff . StPO). Sie äussern sich in ihrer Beschwerde allerdings nicht konkret zu allfälligen Zivilforderungen. Laut dem angefochtenen Entscheid haben sie in ihrer Strafanzeige keine Zivilansprüche geltend gemacht, sondern allein die Einleitung einer Strafuntersuchung gegen die beschuldigten Personen und sinngemäss deren Bestrafung gefordert (angefochtener Entscheid E. 4.1 S. 10). Die Beschwerdeführerinnen werfen den beanzeigten Personen stark zusammengefasst vor, durch eine schlechte Unterbringung und ungenügende Versorgung ihrer Mutter in der Schweiz während des sie betreffenden Asylverfahrens und durch die Art und Weise der Führung dieses Asylverfahrens eine Verschlechterung des Gesundheitszustands der Mutter verursacht zu haben, die nach der Rückkehr der Mutter in die Türkei letztlich zu ihrem Tod geführt habe (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.2 S. 4, E. 3.5 f. S. 5 f., E. 3.7 S. 7, E. 3.8 S. 9). Die als strafbar erachteten Handlungen
sollen die beanzeigten Personen damit allesamt im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit als Personal des Bundes (Mitarbeiter des SEM und Verwaltungsrichter) oder des Kantons (Mitarbeiter des Migrations- und des Sozialamts) bzw. einer Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts (Mitarbeiter bzw. Ärzte des Kantonsspitals) begangen haben. Für durch entsprechendes Handeln verursachten Schaden sehen die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen eine ausschliessliche Haftung des Bundes bzw. des Kantons vor (vgl. Art. 1 und Art. 3 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten vom 14. März 1958 [Verantwortlichkeitsgesetz; SR 170.32]; Art. 1 und Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer Behördemitglieder und Arbeitnehmer des Kantons Schaffhausen vom 23. September 1985 [Haftungsgesetz; SHR 170.300]; vgl. auch Art. 7 und 28 des Spitalgesetzes des Kantons Schaffhausen vom 22. November 2004 [SHR 813.100]). Bei sämtlichen Ansprüchen, welche den Beschwerdeführerinnen aufgrund des beanzeigten Verhaltens allenfalls zustünden, könnte es sich daher einzig um öffentlich-rechtliche Staatshaftungsansprüche handeln, welche nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesgerichts einer Adhäsionsklage der Privatklägerschaft im Strafprozess nicht zugänglich sind (vgl. E. 4.1 oben). In BGE 146 IV 76 E. 3 hat sich das Bundesgericht mit dieser Thematik unter Berücksichtigung der teils kritischen Lehre einlässlich auseinandergesetzt. Es hat dabei seine bisherige Rechtsprechung erneut bestätigt, wonach die Privatklägerschaft keine Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG geltend machen kann, wenn eine Körperschaft des öffentlichen Rechts für die der beschuldigten Person vorgeworfenen Handlungen haftet; auch eine damit verbundene ungerechtfertigte Ungleichbehandlung hat es verneint. Darauf kann vollumfänglich verwiesen werden. Weil sich der angefochtene Entscheid nicht auf Zivilforderungen, sondern höchstens auf Staatshaftungsansprüche der Beschwerdeführerinnen auswirken kann, fehlt es den Beschwerdeführerinnen an der Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG.

5.

5.1. Ohne im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde legitimiert zu sein, kann sich die Privatklägerschaft in der Sache dennoch gegen eine Verfahrenseinstellung zur Wehr setzen, sofern ein verfassungsmässiger Anspruch auf Ausfällung der im Gesetz vorgesehenen Strafen besteht. Die Rechtsprechung anerkennt gestützt auf Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 und Art. 13 EMRK, Art. 7des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR;SR 0.103.2) sowie Art. 13 des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (Anti-Folter-Konvention; SR 0.105) einen Anspruch des Betroffenen auf wirksamen Rechtsschutz (BGE 141 IV 349 E. 3.4.2; 138 IV 86 E. 3.1.1; je mit Hinweisen). In diesem Sinne hat Anspruch auf eine wirksame und vertiefte amtliche Untersuchung, wer in vertretbarer Weise geltend macht, von staatlichen Stellen misshandelt worden zu sein (BGE 131 I 455 E. 1.2.5; Urteil 6B 1391/2020 vom 1. Dezember 2021 E. 2.1.2; je mit Hinweisen). Nach den zitierten Normen ist Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verboten. Um unter diese Bestimmungen zu fallen, muss die beanstandete
Behandlung prinzipiell vorsätzlich sein und ein Mindestmass an Schwere erreichen, d.h. körperliche Verletzungen oder intensive physische oder psychische Leiden mit sich bringen (BGE 146 IV 76 E. 4.1; 134 I 221 E 3.2.1; 124 I 231 E. 2b; Urteile 6B 1439/2020 vom 18. November 2021 E. 5.2.2; 6B 882/2021 vom 12. November 2021 E. 4.3.3; 6B 1199/2020 vom 23. September 2021 E. 1.4.1; je mit Hinweisen).

5.2. Die Beschwerdeführerinnen führen diverse durch die beanzeigten Personen im Rahmen des Asylverfahrens verschuldete Unzulänglichkeiten und Versäumnisse an, die gravierende Folgen zum Nachteil ihrer Mutter mit sich gebracht und schliesslich zu ihrem Tod geführt hätten. Sie machen jedoch nicht geltend, der Tod ihrer Mutter sei durch ein Verhalten der beanzeigten Personen verursacht worden, das als vorsätzliches Handeln einzustufen wäre. Sie sprechen vielmehr ausdrücklich vonschweren fahrlässigen Verfehlungen ("négligencegrave") in Form von ungenügender Behandlung und Versorgung sowie inadäquater Führung des Asylverfahrens (vgl. etwa Beschwerde S. 10, 29 und 34 f.). Den Darstellungen in der Beschwerde lässt sich denn auch nichts entnehmen, was der Annahme widerspräche, das Handeln der beanzeigten Personen sei darauf gerichtet gewesen, das Asylverfahren ordnungsgemäss durchzuführen, nicht aber die Gesundheit der Mutter zu gefährden, sie schlecht zu behandeln oder gar herabzuwürdigen und zu misshandeln. Nachdem es bei dieser Ausgangslage an Hinweisen für ein über allenfalls fahrlässige Pflichtverletzungen hinausgehendes vorsätzliches Handeln der involvierten Personen fehlt, besteht kein Raum für eine Beschwerdeberechtigung der
Beschwerdeführerinnen in der Sache gestützt auf die verfassungs- und konventions- bzw. völkerrechtlichen Rechtsschutzgarantien. Den Beschwerdeführerinnen steht es allerdings frei, ein Haftpflichtverfahren gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft und/oder den Kanton Schaffhausen einzuleiten, in dessen Rahmen gerichtlich festgestellt werden kann, ob der Tod der Mutter und ein damit allenfalls einhergehender Schaden der Beschwerdeführerinnen auf unerlaubte Handlungen von Bundes- und/oder Kantonsmitarbeitern zurückzuführen ist und den Beschwerdeführerinnen deshalb ein Anrecht auf Schadenersatzund Genugtuung zusteht. Mit dieser Möglichkeit sind die Anforderungen an ein wirksames Justizsystem erfüllt, welche die konventions- bzw. völkerrechtlichen Garantien in Fällen von fahrlässiger Tötung oder ungewollter Gefährdung des Lebens vorsehen (vgl. dazu BGE 146 IV 76 E. 4.2 mit Hinweis insbesondere auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR] Nicolas Virgiliiu Tanase gegen Rumänien, Nr. 41720/13, vom 25. Juni 2019 §§ 158 ff.).Laut Angabe der Vorinstanz im Verfahren 6B 1481/2020 haben die Beschwerdeführerinnen davon bereits Gebrauch gemacht, indem sie anfangs Januar 2020 "eine allenfalls als Staatshaftungsklage zu
behandelnde Eingabe" erhoben haben, die an das Kantonsgericht des Kantons Schaffhausen weitergeleitet wurde (vgl. act. 8 im Verfahren 6B 1481/2020).

6.

6.1. Ungeachtet der Legitimation in der Sache kann die Privatklägerschaft mit Beschwerde in Strafsachen eine Verletzung ihrer Parteirechte rügen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft. Zulässig sind Rügen, die formeller Natur sind und von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Das geforderte rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Nicht zulässig sind dagegen Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (sog. "Star-Praxis"; BGE 146 IV 76 E. 2; 141 IV 1 E. 1.1; je mit Hinweisen). Ein in der Sache nicht legitimierter Beschwerdeführer kann deshalb weder die Beweiswürdigung kritisieren, noch kann er geltend machen, die Begründung sei materiell unzutreffend (Urteil 6B 1391/2020 vom 1. Dezember 2021 E. 2.1.3; vgl. auch BGE 136 IV 41 E. 1.4; je mit Hinweisen).
Soweit eine Rüge zulässig ist, ist klar und detailliert darzulegen, inwieweit das angerufene Recht verletzt worden sein soll (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Begründung muss auf den angefochtenen Entscheid Bezug nehmen und erkennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung des Beschwerdeführers Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt ist (BGE 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2; 139 I 306 E. 1.2). Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2).

6.2. Die Beschwerdeführerinnen rufen zahlreiche Bestimmungen der EMRK, des Asyl- und Bundesorganisationsrechts, der Strafprozessordnung und der Verfassung des Kantons Schaffhausen an, die verletzt sein sollen. Die Bestimmungen des Asyl- und Bundesorganisationsrechts zeitigen indes keine Wirkung auf das Strafverfahren und diesbezügliche Parteirechte, weshalb darauf nicht weiter eingegangen zu werden braucht. Bei den als verletzt angeführten Normen der Strafprozessordnung wie etwa Art. 3 (Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot), Art. 4 (Unabhängigkeit der Strafbehörden), Art. 6 (Untersuchungsgrundsatz), Art. 7 (Verfolgungszwang) oder Art. 8 (Opportunitätsprinzip) handelt es sich sodann allseits um Verfahrensgrundsätze, nicht aber um konkrete Verfahrens- bzw. Parteirechte. Mit der geltend gemachten Verletzung dieser Grundsätze erheben die Beschwerdeführerinnen folglich keine formelle Rüge im Sinne einer Rechtsverweigerung. Gleiches gilt hinsichtlich der von ihnen erwähnten Bestimmungen der Kantonsverfassung. Soweit die Beschwerdeführerinnen die vorgebrachten Rechtsverletzungen auf die - aus ihrer Sicht - unrichtige Sachverhaltsfeststellung und die gestützt darauf erfolgte Nichtanhandnahme ihrer Strafanzeige zurückführen, geht es
bei ihrer Kritik des Weiteren nicht um eine formelle Rechtsverweigerung, sondern um eine materielle Überprüfung, ob die Nichtanhandnahme gerechtfertigt war, was unzulässig ist. Dies gilt insbesondere, wenn sie kritisieren, es seien nicht sämtliche relevante Beweismittel berücksichtigt und keine medizinischen Sachverständigen beigezogenworden und es seien insofern weitere Bestimmungen des Strafprozessrechts verletzt. Die Beschwerdeführerinnen übersehen dabei, dass die nicht erfolgte Eröffnung einer Untersuchung und die fehlende Abnahme von Beweismitteln in der Natur der Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung liegt.

6.3.

6.3.1. Soweit die Beschwerdeführerinnen ausführen, sie hätten keine Gelegenheit zur Stellungnahme und auch keine Kenntnis vom Bundesgerichtsurteil 6B 1481/2020 vom 22. März 2021 erhalten, und insofern eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend machen, handelt es sich grundsätzlich um eine formelle Rüge, die unbesehen der Sachlegitimation erhoben werden kann. Gleiches gilt, wenn sie eine Verletzung ihres Rechts auf Übersetzung monieren mit der Begründung, sie sprächen keine Amtssprache und die Nichtanhandnahmeverfügung der Beschwerdegegnerin sei nicht in ihre Muttersprache übersetzt worden, oder wenn sie kritisieren, ihnen sei kein unentgeltlicher Rechtsbeistand zur Seite gestellt worden. Daraus können sie jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten.

6.3.2. Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass den Parteien vor dem Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung kein Anspruch auf rechtliches Gehör zukommt. Diesem wird mit der vorgesehenen Beschwerdemöglichkeit genügend Nachachtung verschafft (vgl. BGE 144 IV 81 E. 2.3.3; Urteil 6B 290/2017 vom 27. November 2017 E. 2.4; je mit Hinweisen). Eine Möglichkeit zur Stellungnahme war den Beschwerdeführerinnen von der Beschwerdegegnerin folglich nicht einzuräumen. Nicht anders verhält es sich hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens vor der Vorinstanz, welches schriftlich zu führen war (vgl. Art. 397 Abs. 1 StPO) und in welchem keine Stellungnahmen eingeholt wurden, auf welche die Beschwerdeführerinnen hätten replizieren können. Zu einer Kenntnisbringung des Bundesgerichtsurteils 6B 1481/2020 vom 22. März 2021, dessen Zustellung dem Bundesgericht oblag, das aber an die Beschwerdeführerinnen rechtshilfeweise nicht zugestellt werden konnte und daher öffentlich publiziert werden musste, war die Vorinstanz im Übrigen nicht gehalten. Davon abgesehen bleibt unklar, inwiefern den Beschwerdeführerinnen aus der nicht erfolgreichen Zustellung des ihre Beschwerde gutheissenden Bundesgerichtsurteils ein Nachteil im vorliegenden Verfahren
erwachsen wäre. Eine Verletzung des Gehörsanspruch ist nicht auszumachen.

6.3.3. Hinsichtlich der Fremdsprachigkeit der Beschwerdeführerinnen erwägt die Vorinstanz, seitens der Beschwerdegegnerin hätten keine Verfahrenshandlungen stattgefunden, die einer Übersetzung bedurft hätten. Aus den Eingaben der Beschwerdeführerinnen gehe jedenfalls hervor, dass sie die in deutscher Sprache verfassten Schreiben der Beschwerdegegnerin und deren ebenfalls in deutscher Sprache ergangene Nichtanhandnahmeverfügung verstanden hätten. Auf eine Übersetzung der eingereichten türkischsprachigen Dokumente (Belege) habe ferner verzichtet werden können, da sich aus den Eingaben der Beschwerdeführerinnen keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten ergäben (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.2 S. 10 f.).
Mit diesen Erwägungen setzen sich die Beschwerdeführerinnen nicht auseinander und sie legen nicht dar, inwiefern die Vorinstanz damit gegen Recht verstossen hätte. Sie kommen insoweit den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht nach. Eine Verletzung des Rechts auf Übersetzung ist indes auch nicht ersichtlich. Der von den Beschwerdeführerinnen angeführte Art. 6 Ziff. 3 EMRK gewährt nicht dem Strafkläger, sondern der beschuldigten Person Rechte, weshalb die Beschwerdeführerinnen daraus nichts ableiten können. Wie die Vorinstanz zutreffend betont, nimmt das in Art. 68 StPO statuierte Recht auf Übersetzung sodann grundsätzlich auf mündliche Verfahrenshandlungen Bezug, die vorliegend nicht stattgefunden haben (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.2. S. 10 mit Hinweis auf Urteil 6B 536/2018 vom 2. November 2018 E. 2.3.3). Im Weiteren gilt, dass der Umfang der Beihilfen, die einer fremdsprachigen Person im Verfahren zuzugestehen sind, nicht abstrakt, sondern aufgrund ihrer effektiven Bedürfnisse und der konkreten Umstände des Falls zu würdigen ist (in Bezug auf die beschuldigte Person vgl. BGE 143 IV 117 E. 3.1). Ein Anspruch auf integrale Übersetzung des schriftlichen Urteils steht nach der Rechtsprechung selbst der
beschuldigten Person nicht zu. Letztere ist grundsätzlich nicht davon entbunden, ihren Übersetzungsbedarf anlässlich nicht übersetzter Verfahrenshandlungen zu signalisieren, bzw. gehalten, sich über den Inhalt einer Verfügung zu erkundigen (BGE 145 IV 197 E. 1.3.3; Urteil 6B 1140/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.1; je mit Hinweisen). Nichts anderes ergibt sich aus dem für Zustellungen in die Türkei anwendbaren Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 8. November 2001 (SR 0.351.12), das eine Übersetzung der zuzustellenden Schriftstücke oder zumindest deren wesentlichen Passagen nur dann vorsieht, wenn bekannt ist oder Gründe für die Annahme bestehen, der Zustellungsempfänger sei lediglich einer anderen Sprache kundig (vgl. Art. 15 Ziff. 2 ff. des Zweiten Zusatzprotokolls zum erwähnten Abkommen). Nach der unbestrittenen vorinstanzlichen Darstellung wandten sich die Beschwerdeführerinnen in Französisch und Englisch (Strafanzeige vom 8. August 2019) und danach in Deutsch und Englisch (Eingabe vom 30. Dezember 2019) an die Beschwerdegegnerin, wobei beiden Eingaben jeweils ein in Deutsch verfasstes Schreiben der Beschwerdegegnerin vorausgegangen war (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.2. S.
10 f.). Entgegen der Beschwerdeführerinnen kann ein formeller Mangel nicht bereits darin liegen, dass sie ihre Strafanzeige selber (aus ihrer Muttersprache) übersetzt einreichen mussten, darf eine Behörde doch nicht in der Amtsprache lautende Eingaben ablehnen bzw. zur Verbesserung, d.h. Übersetzung, zurückweisen (vgl. Urteil 1B 425/2012 vom 4. Oktober 2012 E. 5.3 mit Hinweis unter anderem auf BGE 124 III 205 E. 4). Die Beschwerdegegnerin akzeptierte die in Französisch und Englisch verfassten Strafanzeigen überdies, obwohl es sich nicht um die im Kanton Schaffhausen geltende Verfahrenssprache, d.h. Deutsch, handelte (vgl. Art. 62 des Justizgesetzes des Kantons Schaffhausen vom 9. November 2009 [SHR 173.200]). Dass die Beschwerdeführerinnen hinsichtlich der Nichtanhandnahmeverfügung alsdann einen Übersetzungsbedarf bei der Beschwerdegegnerin angezeigt hätten, bringen sie in ihrer Beschwerde nicht vor. Sie substanziieren ebenfalls nicht konkret, welche verfahrensrelevanten Nachteile sie wegen der fehlenden Übersetzung erlitten hätten. Die Nichtanhandnahmeverfügung konnten sie denn auch mit Beschwerde anfechten und deren Inhalt somit, wie dies ebenso die Vorinstanz festhält, offenbar hinreichend zur Kenntnis nehmen. Das Vorgehen der
Beschwerdegegnerin und der Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung in deutscher Sprache sind unter den gegebenen Umständen nicht zu beanstanden. Der angefochtene Entscheid wurde den Beschwerdeführerinnen im Übrigen mit Übersetzung zugestellt (vgl. angefochtener Entscheid Dispositiv-Ziff. 4 S. 11) und wird von ihnen insoweit nicht bemängelt.

6.3.4. Was die kritisierte fehlende unentgeltliche Rechtsvertretung anbelangt, ist schliesslich festzuhalten, dass eine solche nur bestellt wird, wenn die Zivilklage der Privatklägerschaft nicht aussichtslos erscheint (Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO; vgl. Urteil 6B 207/2021 vom 31. Mai 2021 E. 5 mit Hinweis). Die Vorinstanz verneint diese Voraussetzung in Bezug auf die Beschwerdeführerinnen, da sie keine Zivilansprüche geltend gemacht, sondern einzig die Bestrafung der beanzeigten Personen verlangt haben (angefochtener Entscheid E. 4.1 S. 10). Dieser Schluss steht ebenfalls im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Urteil 1B 518/2021 vom 23. November 2021 E. 3.1 mit Hinweisen) und die Beschwerdeführerinnen bringen nichts vor, was denselben als unrichtig erscheinen liesse.

6.3.5. Die von den Beschwerdeführerinnen angeführten formellen Rügen erweisen sich nach dem Dargelegten als unbegründet, soweit sie überhaupt den Begründungsanforderungen zu genügen vermögen.

6.4. Die Beschwerdeführerinnen erkennen im Verhalten des fallführenden Staatsanwalts und der Vorinstanz ferner ein parteiisches Vorgehen zugunsten der beschuldigten Personen und erheben insoweit sinngemäss einen Befangenheitsvorwurf. Ein solcher kann grundsätzlich ebenfalls unabhängig von der Beschwerdelegitimation in der Sache erhoben werden. Dass die Beschwerdeführerinnen den Befangenheitsvorwurf, namentlich gegen den Staatsanwalt, bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht oder von allfälligen Ausstandsgründen erst nach Eröffnung des angefochtenen Entscheids Kenntnis erhalten und somit rechtzeitig im Sinne von Art. 58 Abs. 1 StPO reagiert hätten, zeigen sie vor Bundesgericht nicht auf. Sie legen auch keine konkreten Gründe dar, auf welche sie ihren Befangenheitsvorwurf stützen. Allein daraus, dass sie mit dem Vorgehen oder den Entscheiden der kantonalen Strafbehörden nicht einverstanden sind, lässt sich noch keine Befangenheit ableiten. Eine solche ist damit weder rechtsgenüglich dargetan noch erkennbar.

7.
Insgesamt steht den Beschwerdeführerinnen weder gestützt auf Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG noch unter dem Gesichtspunkt der verfassungs- und konventions- bzw. völkerrechtlichen Rechtsschutzgarantien eine Beschwerdelegitimation in der Sache zu. Die von ihnen erhobenen formellen Rügen und der sinngemäss vorgebrachte Befangenheitsvorwurf erweisen sich ferner als unbegründet, soweit sie überhaupt in einer den Begründungsanforderungen genügenden Weise dargetan sind. Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen zur Sache braucht bei diesem Ergebnis nicht eingegangen zu werden.

8.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführerinnen gemeinsam und unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Ihrer finanziellen Lage ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden den Beschwerdeführerinnen gemeinsam und unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien (den Beschwerdeführerinnen mit Übersetzung und per Rechtshilfe) und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Januar 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Der Gerichtsschreiber: Boller

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
¹	La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
²	Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
³	Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
⁴	Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 116 Définition - 1 On entend par victime le lésé qui, du fait d'une infraction, a subi une atteinte directe à son intégrité physique, psychique ou sexuelle.
¹	On entend par victime le lésé qui, du fait d'une infraction, a subi une atteinte directe à son intégrité physique, psychique ou sexuelle.
²	On entend par proches de la victime son conjoint, ses enfants, ses père et mère et les autres personnes ayant avec elle des liens analogues.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 117 Statut - 1 La victime jouit de droits particuliers, notamment:
¹	La victime jouit de droits particuliers, notamment:
^a	le droit à la protection de la personnalité (art. 70, al. 1, let. a, 74, al. 4, et 152, al. 1);
^b	le droit de se faire accompagner par une personne de confiance (art. 70, al. 2, et 152, al. 2);
^c	le droit à des mesures de protection (art. 152 à 154);
^d	le droit de refuser de témoigner (art. 169, al. 4);
^e	le droit à l'information (art. 305 et 330, al. 3);
^f	le droit à une composition particulière du tribunal (art. 335, al. 4);
^g	le droit de recevoir gratuitement du tribunal ou du ministère public le jugement ou l'ordonnance pénale dans l'affaire où elle est victime, sauf renonciation explicite.
²	Lorsque la victime est âgée de moins de 18 ans, des dispositions spéciales visant à protéger sa personnalité s'appliquent de surcroît, notamment celles qui:
^a	restreignent les possibilités de confrontation avec le prévenu (art. 154, al. 4);
^b	soumettent la victime à des mesures de protection particulières lors des auditions (art. 154, al. 2 à 4);
^c	permettent le classement de la procédure (art. 319, al. 2).
³	Lorsque les proches de la victime se portent parties civiles contre les prévenus, ils jouissent des mêmes droits que la victime.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 115 - 1 On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
¹	On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
²	Sont toujours considérées comme des lésés les personnes qui ont qualité pour déposer plainte pénale.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 397 Procédure et décision - 1 Le recours fait l'objet d'une procédure écrite.
¹	Le recours fait l'objet d'une procédure écrite.
²	Si l'autorité admet le recours, elle rend une nouvelle décision ou annule la décision attaquée et la renvoie à l'autorité inférieure qui statue.
³	Si elle admet un recours contre une ordonnance de classement, elle peut donner des instructions au ministère public ou à l'autorité pénale compétente en matière de contraventions quant à la suite de la procédure.
⁴	Si elle constate un déni de justice ou un retard injustifié, elle peut donner des instructions à l'autorité concernée en lui impartissant des délais pour s'exécuter.
⁵	L'autorité de recours statue dans les six mois.272

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 68 Traductions - 1 La direction de la procédure fait appel à un traducteur ou un interprète lorsqu'une personne participant à la procédure ne comprend pas la langue de la procédure ou n'est pas en mesure de s'exprimer suffisamment bien dans cette langue. Pour les affaires simples ou urgentes, il peut être renoncé à une telle mesure, pour autant que la personne concernée y consente et que la direction de la procédure et le préposé au procès-verbal maîtrisent suffisamment bien la langue de cette personne.
¹	La direction de la procédure fait appel à un traducteur ou un interprète lorsqu'une personne participant à la procédure ne comprend pas la langue de la procédure ou n'est pas en mesure de s'exprimer suffisamment bien dans cette langue. Pour les affaires simples ou urgentes, il peut être renoncé à une telle mesure, pour autant que la personne concernée y consente et que la direction de la procédure et le préposé au procès-verbal maîtrisent suffisamment bien la langue de cette personne.
²	Le contenu essentiel des actes de procédure les plus importants est porté à la connaissance du prévenu oralement ou par écrit dans une langue qu'il comprend, même si celui-ci est assisté d'un défenseur. Nul ne peut se prévaloir d'un droit à la traduction intégrale de tous les actes de procédure et des pièces du dossier.
³	Les pièces qui ne sont pas produites par les parties sont, si nécessaire, traduites par écrit ou oralement; dans ce dernier cas, elles sont consignées au procès-verbal.
⁴	L'interrogatoire d'une victime d'une infraction contre l'intégrité sexuelle doit être traduit par une personne du même sexe que la victime si celle-ci le requiert et que la procédure n'en est pas indûment retardée.
⁵	Les dispositions relatives aux experts (art. 73, 105 et 182 à 191) s'appliquent par analogie aux traducteurs et aux interprètes.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 136 Conditions - 1 Sur demande, la direction de la procédure accorde entièrement ou partiellement l'assistance judiciaire gratuite:
¹	Sur demande, la direction de la procédure accorde entièrement ou partiellement l'assistance judiciaire gratuite:
^a	à la partie plaignante, pour faire valoir ses prétentions civiles, si elle ne dispose pas de ressources suffisantes et que l'action civile ne paraît pas vouée à l'échec;
^b	à la victime, pour lui permettre de faire aboutir sa plainte pénale, si elle ne dispose pas de ressources suffisantes et que l'action pénale ne paraît pas vouée à l'échec.73
²	L'assistance judiciaire comprend:
^a	l'exonération d'avances de frais et de sûretés;
^b	l'exonération des frais de procédure;
^c	la désignation d'un conseil juridique gratuit, lorsque la défense des intérêts de la partie plaignante ou de la victime l'exige.
³	Lors de la procédure de recours, l'assistance judiciaire gratuite doit faire l'objet d'une nouvelle demande.75

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 58 Récusation demandée par une partie - 1 Lorsqu'une partie entend demander la récusation d'une personne qui exerce une fonction au sein d'une autorité pénale, elle doit présenter sans délai à la direction de la procédure une demande en ce sens, dès qu'elle a connaissance du motif de récusation; les faits sur lesquels elle fonde sa demande doivent être rendus plausibles.
¹	Lorsqu'une partie entend demander la récusation d'une personne qui exerce une fonction au sein d'une autorité pénale, elle doit présenter sans délai à la direction de la procédure une demande en ce sens, dès qu'elle a connaissance du motif de récusation; les faits sur lesquels elle fonde sa demande doivent être rendus plausibles.
²	La personne concernée prend position sur la demande.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.