Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-1172/2018
Urteil vom 17. Dezember 2018
Richter Daniel Willisegger (Vorsitz),
Besetzung Richter Jean-Luc Baechler, Richterin Eva Schneeberger,
Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel.
1. X._______AG in Liquidation,
2. Y._______AG in Liquidation,
Parteien 3. A._______,
alle vertreten durch
Robin Moser, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführende,
gegen
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,
Vorinstanz.
Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen,
Gegenstand Liquidation und Konkurs, Unterlassungsanweisung und
Veröffentlichung.
Sachverhalt:
A.
A.a Die X._______AG, (Sitz der Gesellschaft), wurde am 25. August 2005 ins Handelsregister eingetragen und bezweckt u.a. die Vermögensverwaltung und die Finanzberatung. Alleinaktionär ist A._______, der seit 2010 als Geschäftsführer und seit 2014 als einziges, einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrats amtet. Er war bereits von August bis November 2005 einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat. Die X._______AG ist seit August 2006 Mitglied bei einer Selbstregulierungsorganisation (SRO), nach Parteiangaben jedoch seit August 2016 "inaktives Mitglied". Die X._______AG verfügt über keine Bewilligung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) als Bank oder Effektenhändlerin.
A.b Die Y._______AG, (Sitz der Gesellschaft), wurde am 11. Juli 2006 ins Handelsregister eingetragen und bezweckt u.a. die Beratung in Vermögens- und Finanzangelegenheiten sowie die Betreuung von Vermögen. A._______ ist seit Gründung der Gesellschaft einziger Verwaltungsrat mit Einzelzeichnungsberechtigung. Im Rahmen einer Kapitalerhöhung im April 2008 kam ein Darlehen der X._______AG in der Höhe von CHF 4.5 Mio. zur Verrechnung, das nach Angaben der X._______AG aus Geldern von ihren Anlegern stammte. Hierfür gab die Y._______AG 7'500 Namenaktien und 15'000 lnhaberpartizipationsscheine (Inhaber-PS) zum Nennwert von je CHF 200.- aus, so dass sie neu über ein Aktienkapital von CHF 1.6 Mio. verfügte, das im Umfang von CHF 1.55 Mio. liberiert war, sowie über ein Partizipationskapital von CHF 3 Mio. Die X._______AG erwarb am 19. April 2008 die Inhaber-PS und die 7'500 Namenaktien der Y._______AG, wobei die Inhaber-PS nach Parteiangaben unmittelbar den Depots der Kunden nach Massgabe ihrer Partizipation am Erhöhungsbetrag von CHF 4.5 Mio. zugeordnet worden seien. Mit Vertrag vom 31. Mai 2016 verkaufte A._______ mindestens 50 % der Y._______-Aktien an die Z._______AG, (Sitz der Gesellschaft), deren einziges einzelzeichnungsberechtigtes Verwaltungsratsmitglied er ist. Vertraglich war eine Option zum Erwerb der restlichen 50 % der Aktien vorgesehen, welche gemäss Parteiangaben ausgeübt wurde. Allerdings ist A._______ gegenüber den Banken als Alleinaktionär der Y._______AG erfasst. Die Z._______AG gehört seit dem 2. April 2016 zu 100 % der X._______GmbH mit Sitz in (...)/DE, deren Anteile die X._______AG im Umfang von 49.8 % hielt. Die Mehrheit der Aktien gehörte B._______. Nachdem die Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA; nachfolgend: Vorinstanz) einen Untersuchungsbeauftragten eingesetzt hatte, wurde die X._______AG als Gesellschafterin ausgeschlossen und ihre Anteile wurden eingezogen. Heute hält B._______ sämtliche ausgegebenen Gesellschaftsanteile, soweit die X._______GmbH diese nicht selber hält. Die X._______GmbH verwaltet bis heute im wesentlichen Umfang Gelder von den Kunden der X._______AG. Die Y._______AG verfügt weder über eine Bewilligung der FINMA noch ist sie einer SRO angeschlossen.
A.c Mit superprovisorischer Verfügung vom 22. Dezember 2016 setzte die Vorinstanz bei der X._______AG, nachdem sie entsprechende Vorabklärungen vorgenommen hatte, einen Untersuchungsbeauftragten ein, der seinen Bericht am 20. März 2017 erstattete. Die Verfahren betreffend die X._______AG und A._______ wurden sodann vereinigt und ihnen das rechtliche Gehör zum Untersuchungsbericht gewährt. Gestützt auf den Untersuchungsbericht und die eingegangenen Stellungnahmen dehnte die Vorinstanz das Verfahren am 1. Juni 2017 auf die Y._______AG aus und setzte denselben Untersuchungsbeauftragten ein, der seinen (ergänzenden) Bericht am 9. August 2017 erstattete und zu dem sich die Y._______AG äussern konnte. A._______ wurde am 22. Juni 2017 von der Vorinstanz befragt.
B.
Mit Verfügung vom 15. Februar 2018 stellte die Vorinstanz fest, dass die X._______AG und die Y._______AG gemeinsam als Gruppe ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen (Bankengesetz) schwer verletzt hätten sowie die Voraussetzungen für die Erteilung einer Bankenbewilligung nicht erfüllten und somit die nachträgliche Bewilligungserteilung ausgeschlossen sei (Dispositiv-Ziff. 1 und 2). Ferner stellte die Vorinstanz fest, dass A._______ aufgrund seines massgeblichen Beitrags an der unerlaubten Tätigkeit ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt habe (Dispositiv-Ziff. 3). Die Vorinstanz ordnete die Auflösung der Gesellschaften sowie deren Liquidation auf dem Weg des Konkurses an, legte als Zeitpunkt der Konkurseröffnung den 19. Februar 2018, 8 Uhr, und als Publikationsdatum den 27. Februar 2018 fest (Dispositiv-Ziff. 4 und 9). Gleichzeitig setzte die Vorinstanz eine Konkursliquidatorin ein, auferlegte die Kosten der Liquidation den betroffenen Gesellschaften und stellte die Geschäftstätigkeit der X._______AG und der Y._______AG auf den Zeitpunkt der Konkurseröffnung ein, wobei ihnen und ihren Organen insbesondere verboten wurde, Auszahlungen zu leisten und Zahlungen entgegenzunehmen (Dispositiv-Ziff. 5, 6 und 8). Die Vorinstanz entzog den bisherigen Organen der Gesellschaften die Vertretungsbefugnis und wies die zuständigen Handelsregisterämter an, die entsprechenden Einträge am 27. Februar 2018 vorzunehmen (Dispositiv-Ziff. 7 und 10). Gegenüber A._______ verfügte sie, unter Verweis auf die gesetzlich vorgesehene Strafandrohung, eine Unterlassungsanweisung sowie deren Veröffentlichung nach Eintritt der Rechtskraft auf ihrer Webseite für die Dauer von fünf Jahren (Dispositiv-Ziff. 11-13). Die mit superprovisorischen Verfügungen vom 22. Dezember und 1. Juni 2017 angeordnete Sperrung sämtlicher Kontoverbindungen und Depots, die auf die X._______AG und die Y._______AG lauten oder an denen diese wirtschaftlich berechtigt sind, wurde aufrechterhalten und die Konkursliquidatorin ermächtigt, über die gesperrten Vermögenswerte zu verfügen (Dispositiv-Ziff. 14). Dispositiv-Ziff. 4 bis 10, 14 und 15 wurden für sofort vollstreckbar erklärt und einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen, wobei Verwertungshandlungen bis zur Rechtskraft der Verfügung auf sichernde und werterhaltende Massnahmen im In- und Ausland beschränkt wurden (Dispositiv-Ziff. 15). Schliesslich auferlegte die Vorinstanz der X._______AG, der Y._______AG und A._______ solidarisch die bisher angefallenen Kosten des mit superprovisorischen Verfügungen vom 22. Dezember 2016 und 1. Juni
2017 eingesetzten Untersuchungsbeauftragten von CHF 56'507.10 (inkl. MwSt) sowie die Verfahrenskosten von CHF 46'000.- (Dispositiv-Ziff. 16 und 17).
C.
Mit Eingabe vom 26. Februar 2018 erhoben die X._______AG und die Y._______AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1 und 2) sowie A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 3) dagegen Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Beschwerde innerhalb der gesetzlichen Frist noch ausführlich begründet werde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellen sie ein Gesuch um aufschiebende Wirkung mit dem Begehren, der Beschwerde sei in Bezug auf die Dispositiv-Ziff. 4, 5, 6, 9 und 10 superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen bzw. die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung sei superprovisorisch wiederherzustellen. Mit dem Begehren um aufschiebende Wirkung sei die Vorinstanz umgehend per Fax über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu informieren und anzuweisen, auf die Publikation der Konkurseröffnung und des Schuldenrufs auf ihrer Internetseite und im Handelsamtsblatt einstweilen zu verzichten. Die zuständigen Handelsregisterämter seien ebenfalls umgehend per Fax über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu informieren und anzuweisen, auf die von der Vorinstanz angeordnete Eintragung in Bezug auf die beiden Gesellschaften einstweilen zu verzichten.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Februar 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführenden um superprovisorische Erteilung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich Dispositiv-Ziff. 4, 5, 6, 9 und 10 der angefochtenen Verfügung ab.
E.
Mit Eingabe vom 21. März 2018 reichten die Beschwerdeführenden die in der Beschwerdeschrift angekündigte Beschwerdeergänzung ein und erklärten, sofern zwischen den Eingaben materielle Abweichungen bestünden, gehe die neuerliche Eingabe vor.
F.
Mit Vernehmlassung vom 4. Mai 2018 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerden.
G.
Mit als "Noveneingabe" bezeichneter Eingabe vom 20. Juli 2018 hielten die Beschwerdeführenden an ihren Anträgen fest und reichten ein von der Konkursliquidatorin versandtes Gläubigerzirkular vom 16. Juli 2018 ein.
H.
Mit Stellungnahme vom 30. Juli 2018 äusserte sich die Vorinstanz zur Eingabe der Beschwerdeführenden und hielt an ihrem Antrag fest.
I.
Mit Stellungnahme vom 13. August 2018 äusserten sich die Beschwerdeführenden zur Eingabe der Vorinstanz und reichten eine Forderungseingabe des Beschwerdeführers 3 im Konkursverfahren der Beschwerdeführerin 2 ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden zuständig (Art. 54 Abs. 1

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 54 Tutela giurisdizionale - 1 Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
|
1 | Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
2 | La FINMA è legittimata a interporre ricorso al Tribunale federale. |

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
1.2 Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 sind Aktiengesellschaften nach Art. 620 ff

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 620 - 1 La società anonima è una società di capitali cui partecipano una o più persone o società commerciali. Per i debiti risponde soltanto il patrimonio sociale. |
|
1 | La società anonima è una società di capitali cui partecipano una o più persone o società commerciali. Per i debiti risponde soltanto il patrimonio sociale. |
2 | Gli azionisti sono tenuti soltanto alle prestazioni statutarie. |
3 | È considerato azionista chiunque partecipa alla società con almeno un'azione. |

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 55 - 1 Gli organi della persona giuridica sono chiamati ad esprimerne la volontà. |
|
1 | Gli organi della persona giuridica sono chiamati ad esprimerne la volontà. |
2 | Essi obbligano la persona giuridica così nella conclusione dei negozi giuridici, come per effetto di altri atti od omissioni. |
3 | Le persone che agiscono sono inoltre responsabili personalmente per la loro colpa. |
1.3 Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch die sie betreffenden Feststellungen und Anordnungen besonders berührt und haben als Verfügungsadressaten insoweit ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
1.4 Die Beschwerdeführenden haben den Kostenvorschuss bezahlt (Art. 63 Abs. 4

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
2.
2.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Beschwerdeführerin 1 habe ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen. Für die seit 2006 abgeschlossenen Verträge zwischen ihr und den Anlegern bestünden Rückzahlungsverpflichtungen und individuell vereinbarte Renditeversprechen. Die entgegengenommenen Gelder hätten folglich Fremdkapitalcharakter. Die Verträge würden Verbindlichkeiten der Beschwerdeführerin 1 gegenüber den Anlegern entstehen lassen. Entsprechend handle es sich um Publikumseinlagen im Sinne des Bankengesetzes. Die Gewerbsmässigkeit sei aufgrund der Anzahl der abgeschlossenen Verträge, aber auch wegen des Einsatzes von Vermittlern gegeben. Die Beschwerdeführerin 1 habe von mindestens 100 Anlegern Publikumseinlagen in der Höhe von insgesamt mindestens EUR 2.8 Mio. entgegengenommen, wobei sie durch Internetpräsenz sowie den Einsatz von Vermittlern aktiv und öffentlich Werbung betrieben habe. Ein Ausnahmetatbestand sei nicht erfüllt. Damit habe die Beschwerdeführerin 1 über Jahre schwer gegen Aufsichtsrecht verstossen. Die aufsichtsrechtliche Massnahme schliesst über eine Gruppenbetrachtung die Beschwerdeführerin 2 ein. Aufgrund der Beteiligung des Beschwerdeführers 3 verhängt die Vorinstanz gegen ihn eine Unterlassungsanweisung, deren Veröffentlichung sie verfügt.
2.2 Die Beschwerdeführenden bringen dagegen vor, die Beschwerdeführerin 1 habe die Gelder im Zusammenhang mit einem Dienstleistungsvertrag, nämlich einem Vermögensverwaltungsvertrag bzw. Auftrag, erhalten. Sie habe sich nicht zur Rückzahlung der betreffenden Summe verpflichtet. Es handle sich bei den Geldern nicht um Einlagen, sondern um Anlagen. Das ergebe sich bereits aus der Bezeichnung der Verträge als "Verwaltungs- und Treuhandvertrag" und der Formulierung, wonach "der Auftraggeber den Auftragnehmer [beauftragt], seine Anlagesumme als flexible Anlage mit fester Laufzeit zu verwalten". Die Vertragsbedingungen würden klarstellen, dass es sich beim genannten Zinssatz um eine Renditeprognose und nicht um ein Zinsversprechen handle. Der Auftragnehmer habe das Recht, die Gelder nach freiem Ermessen zu platzieren, insbesondere in Wertpapiere zu investieren, die "den Rückzahlungsbetrag der getätigten Investition zum Ablaufdatum bestimmen". Dem Kunden sei per Ende der Vertragslaufzeit der Liquidationserlös der Anlagen oder die Anlagen selber zurückzuerstatten. Die sorgfältige Anlage zwecks Minimierung des Verlustrisikos werde in den Vertragsbedingungen erwähnt. Ein Verlustrisiko aus der Anlage selber gebe es nicht bei Einlagen. Bei Einlagen bestehe das Verlustrisiko ausschliesslich aus dem Bonitätsrisiko desjenigen, der die Einlage entgegennehme. Im Übrigen hätten die Kunden keinen Vertrag abschliessen wollen, bei dem die Beschwerdeführerin 1 zur Rückzahlungsschuldnerin geworden wäre, ansonsten mehr Kunden ihre Forderungen in deren Konkurs angemeldet hätten. Die Voraussetzungen einer aufsichtsrechtlichen Gruppe, der Konkursliquidation und der Veröffentlichung der Unterlassungsanweisung stellen die Beschwerdeführenden in Abrede.
3.
3.1 Gemäss Art. 1 Abs. 2

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 1 - 1 La presente legge si applica alle banche, ai banchieri privati (ditte individuali, società in nome collettivo e società in accomandita) e alle casse di risparmio, qui di seguito designate tutte col nome di banche. |
|
1 | La presente legge si applica alle banche, ai banchieri privati (ditte individuali, società in nome collettivo e società in accomandita) e alle casse di risparmio, qui di seguito designate tutte col nome di banche. |
2 | Le persone fisiche e giuridiche che non sottostanno alla presente legge non sono legittimate ad accettare depositi del pubblico a titolo professionale. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni, purché la protezione dei depositanti sia garantita. L'emissione di prestiti non è considerata accettazione di depositi del pubblico a titolo professionale.4 |
3 | Non soggiacciono alla legge, segnatamente: |
a | gli agenti e le ditte di borsa che esercitano soltanto negozio di cartevalori e operazioni direttamente connesse, ma non attività bancaria; |
b | gli amministratori di beni, i notai e gli agenti d'affari che si limitano ad amministrare i capitali dei loro clienti, senza esercitare un'attività bancaria. |
4 | Le espressioni «banca» o «banchiere», isolate o in una parola composta, possono essere utilizzate nella ditta, nella designazione dello scopo sociale e nella pubblicità d'affari soltanto dagli istituti che hanno ricevuto un'autorizzazione come banche dall'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA). È fatto salvo l'articolo 2 capoverso 3.5 |
5 | La Banca nazionale svizzera e le centrali d'emissione di obbligazioni fondiarie soggiacciono alla presente legge soltanto in quanto quest'ultima lo disponga esplicitamente. |

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 1 - 1 La presente legge si applica alle banche, ai banchieri privati (ditte individuali, società in nome collettivo e società in accomandita) e alle casse di risparmio, qui di seguito designate tutte col nome di banche. |
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1 | La presente legge si applica alle banche, ai banchieri privati (ditte individuali, società in nome collettivo e società in accomandita) e alle casse di risparmio, qui di seguito designate tutte col nome di banche. |
2 | Le persone fisiche e giuridiche che non sottostanno alla presente legge non sono legittimate ad accettare depositi del pubblico a titolo professionale. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni, purché la protezione dei depositanti sia garantita. L'emissione di prestiti non è considerata accettazione di depositi del pubblico a titolo professionale.4 |
3 | Non soggiacciono alla legge, segnatamente: |
a | gli agenti e le ditte di borsa che esercitano soltanto negozio di cartevalori e operazioni direttamente connesse, ma non attività bancaria; |
b | gli amministratori di beni, i notai e gli agenti d'affari che si limitano ad amministrare i capitali dei loro clienti, senza esercitare un'attività bancaria. |
4 | Le espressioni «banca» o «banchiere», isolate o in una parola composta, possono essere utilizzate nella ditta, nella designazione dello scopo sociale e nella pubblicità d'affari soltanto dagli istituti che hanno ricevuto un'autorizzazione come banche dall'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA). È fatto salvo l'articolo 2 capoverso 3.5 |
5 | La Banca nazionale svizzera e le centrali d'emissione di obbligazioni fondiarie soggiacciono alla presente legge soltanto in quanto quest'ultima lo disponga esplicitamente. |

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 3 - 1 La banca, per iniziare la propria attività, deve aver ottenuto l'autorizzazione della FINMA; essa non può essere iscritta nel registro di commercio prima d'averla ottenuta. |
|
1 | La banca, per iniziare la propria attività, deve aver ottenuto l'autorizzazione della FINMA; essa non può essere iscritta nel registro di commercio prima d'averla ottenuta. |
2 | L'autorizzazione è concessa se: |
a | la banca delimita esattamente, in statuti, contratti di società e regolamenti, la sfera degli affari e prevede una organizzazione proporzionata all'importanza degli affari; essa deve, quando lo scopo aziendale o l'importanza degli affari lo esiga, istituire organi per la gestione, da una parte, e organi per l'alta direzione, la vigilanza e il controllo, dall'altra, come anche determinare le singole attribuzioni in modo da garantire un'efficace vigilanza sulla gestione; |
b | la banca fornisce la prova che il capitale minimo stabilito dal Consiglio federale è interamente liberato; |
c | le persone incaricate dell'amministrazione e gestione della banca godono di buona reputazione e garantiscono un'attività irreprensibile; |
3 | La banca sottopone alla FINMA lo statuto, i contratti di società e i regolamenti e l'informa di tutte le modificazioni ulteriori in quanto concernono lo scopo aziendale, l'attività dell'istituto, il capitale sociale o l'organizzazione interna. Le modificazioni possono essere iscritte nel registro di commercio soltanto dopo l'approvazione della FINMA. |
4 | ...31 |
5 | Prima di acquistare o di alienare direttamente o indirettamente una partecipazione qualificata ai sensi del capoverso 2 lettera cbis in una banca organizzata secondo il diritto svizzero, tutte le persone fisiche e giuridiche devono informarne la FINMA. L'obbligo di informazione è dato anche se una simile partecipazione qualificata viene aumentata o ridotta, nel senso che essa supera o scende al disotto della soglia del 20, 33 o 50 per cento del capitale.32 |
6 | La banca annuncia appena ne ha conoscenza, ma almeno una volta all'anno, le persone che adempiono le esigenze del capoverso 5.33 |
7 | Le banche organizzate secondo il diritto svizzero informano la FINMA prima di aprire all'estero una filiale, una succursale, un'agenzia o una rappresentanza.34 |

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 3 Assoggettati alla vigilanza - Sottostanno alla vigilanza sui mercati finanziari: |
|
a | le persone che in virtù delle leggi sui mercati finanziari necessitano di un'autorizzazione, di un riconoscimento, di un'abilitazione o di una registrazione dell'autorità di vigilanza sui mercati finanziari; e |
b | gli investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 200619 sugli investimenti collettivi che dispongono o devono disporre di un'autorizzazione o di un'approvazione; |
c | ... |

SR 952.02 Ordinanza del 30 aprile 2014 sulle banche e le casse di risparmio (Ordinanza sulle banche, OBCR) - Ordinanza sulle banche OBCR Art. 5 Depositi del pubblico - (art. 1 cpv. 2 LBCR) |
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1 | Sono considerati depositi del pubblico gli impegni nei confronti della clientela, eccettuati quelli di cui ai capoversi 2 e 3. |
2 | Non sono considerati depositi del pubblico i depositi: |
a | di banche svizzere ed estere o di altre imprese sottoposte a vigilanza statale; |
b | di azionisti o soci che vantano una partecipazione qualificata nei confronti del debitore; |
c | di persone legate per motivi economici o familiari a quelle di cui alla lettera b; |
d | di investitori istituzionali aventi una tesoreria professionale; |
e | di lavoratori attivi o pensionati, qualora i fondi siano depositati presso il datore di lavoro; o |
f | presso associazioni, fondazioni o società cooperative sempre che: |
f1 | non esercitino alcuna attività nel settore finanziario, |
f2 | abbiano scopi ideali o di mutuo soccorso e utilizzino i depositi esclusivamente a tale fine, |
f3 | la scadenza dei depositi sia di almeno sei mesi. |
3 | Non sono considerati depositi: |
a | i fondi ricevuti come controprestazione in virtù di un contratto relativo al trasferimento di proprietà o alla prestazione di servizi, oppure consegnati a titolo di garanzia; |
b | i prestiti in obbligazioni e altri titoli emessi secondo criteri unitari e in grande numero o diritti aventi la medesima funzione ma non incorporati in un titolo (diritti-valori), se al momento dell'offerta i creditori vengono informati, in una delle forme di cui all'articolo 64 capoverso 3 della legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari (LSerFi), su:17 |
b1 | il nome, la sede e l'oggetto sociale dell'emittente con una breve descrizione di tale oggetto, |
b2 | il tasso d'interesse, il prezzo di emissione, il termine di sottoscrizione, la data di liberazione, la durata e le condizioni di rimborso, |
b3 | l'ultimo conto annuale e l'ultimo conto di gruppo con la relazione di revisione e, se il bilancio risale a più di sei mesi, le chiusure intermedie dell'emittente e del garante, sempre che siano disponibili, |
b4 | le garanzie costituite, |
b5 | la rappresentanza degli obbligazionisti, se contenuta nelle condizioni di investimento. |
c | i saldi avere non rimunerati che servono unicamente per operazioni di clienti detenuti su conti clienti i cui titolari sono: |
c1 | commercianti di metalli preziosi, amministratori di beni o imprese simili, se l'esecuzione avviene entro 60 giorni, o |
c2 | società di intermediazione immobiliare o sistemi di negoziazione per valori mobiliari da tecnologia di registro distribuito (sistema di negoziazione TRD) secondo l'articolo 73a della legge del 19 giugno 201519 sull'infrastruttura finanziaria (LInFi); |
d | i fondi la cui accettazione è vincolata ad un contratto di assicurazione sulla vita, di previdenza professionale o di altre forme previdenziali riconosciute conformemente all'articolo 82 della legge federale del 25 giugno 198220 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità; |
e | i fondi di modico importo attribuiti a un mezzo o a un sistema di pagamento che servono unicamente per l'acquisto futuro di beni o servizi e non producono interessi; |
f | i fondi il cui rimborso e la cui remunerazione sono garantiti da una banca (garanzia del rischio di insolvenza). |

SR 952.02 Ordinanza del 30 aprile 2014 sulle banche e le casse di risparmio (Ordinanza sulle banche, OBCR) - Ordinanza sulle banche OBCR Art. 5 Depositi del pubblico - (art. 1 cpv. 2 LBCR) |
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1 | Sono considerati depositi del pubblico gli impegni nei confronti della clientela, eccettuati quelli di cui ai capoversi 2 e 3. |
2 | Non sono considerati depositi del pubblico i depositi: |
a | di banche svizzere ed estere o di altre imprese sottoposte a vigilanza statale; |
b | di azionisti o soci che vantano una partecipazione qualificata nei confronti del debitore; |
c | di persone legate per motivi economici o familiari a quelle di cui alla lettera b; |
d | di investitori istituzionali aventi una tesoreria professionale; |
e | di lavoratori attivi o pensionati, qualora i fondi siano depositati presso il datore di lavoro; o |
f | presso associazioni, fondazioni o società cooperative sempre che: |
f1 | non esercitino alcuna attività nel settore finanziario, |
f2 | abbiano scopi ideali o di mutuo soccorso e utilizzino i depositi esclusivamente a tale fine, |
f3 | la scadenza dei depositi sia di almeno sei mesi. |
3 | Non sono considerati depositi: |
a | i fondi ricevuti come controprestazione in virtù di un contratto relativo al trasferimento di proprietà o alla prestazione di servizi, oppure consegnati a titolo di garanzia; |
b | i prestiti in obbligazioni e altri titoli emessi secondo criteri unitari e in grande numero o diritti aventi la medesima funzione ma non incorporati in un titolo (diritti-valori), se al momento dell'offerta i creditori vengono informati, in una delle forme di cui all'articolo 64 capoverso 3 della legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari (LSerFi), su:17 |
b1 | il nome, la sede e l'oggetto sociale dell'emittente con una breve descrizione di tale oggetto, |
b2 | il tasso d'interesse, il prezzo di emissione, il termine di sottoscrizione, la data di liberazione, la durata e le condizioni di rimborso, |
b3 | l'ultimo conto annuale e l'ultimo conto di gruppo con la relazione di revisione e, se il bilancio risale a più di sei mesi, le chiusure intermedie dell'emittente e del garante, sempre che siano disponibili, |
b4 | le garanzie costituite, |
b5 | la rappresentanza degli obbligazionisti, se contenuta nelle condizioni di investimento. |
c | i saldi avere non rimunerati che servono unicamente per operazioni di clienti detenuti su conti clienti i cui titolari sono: |
c1 | commercianti di metalli preziosi, amministratori di beni o imprese simili, se l'esecuzione avviene entro 60 giorni, o |
c2 | società di intermediazione immobiliare o sistemi di negoziazione per valori mobiliari da tecnologia di registro distribuito (sistema di negoziazione TRD) secondo l'articolo 73a della legge del 19 giugno 201519 sull'infrastruttura finanziaria (LInFi); |
d | i fondi la cui accettazione è vincolata ad un contratto di assicurazione sulla vita, di previdenza professionale o di altre forme previdenziali riconosciute conformemente all'articolo 82 della legge federale del 25 giugno 198220 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità; |
e | i fondi di modico importo attribuiti a un mezzo o a un sistema di pagamento che servono unicamente per l'acquisto futuro di beni o servizi e non producono interessi; |
f | i fondi il cui rimborso e la cui remunerazione sono garantiti da una banca (garanzia del rischio di insolvenza). |

SR 952.02 Ordinanza del 30 aprile 2014 sulle banche e le casse di risparmio (Ordinanza sulle banche, OBCR) - Ordinanza sulle banche OBCR Art. 6 Carattere professionale - 1 Agisce a titolo professionale ai sensi della LBCR chiunque: |
|
1 | Agisce a titolo professionale ai sensi della LBCR chiunque: |
a | accetta sul lungo periodo più di 20 depositi del pubblico o beni crittografici custoditi collettivamente; o |
b | si presta pubblicamente ad accettare depositi del pubblico o beni crittografici custoditi collettivamente, anche se il numero dei depositi del pubblico o dei beni crittografici accettati in seguito è inferiore a 20.23 |
2 | Non agisce a titolo professionale ai sensi della LBCR chiunque accetta sul lungo periodo più di 20 depositi del pubblico o beni crittografici custoditi collettivamente oppure si presta pubblicamente ad accettarli, se:24 |
a | accetta depositi del pubblico o beni crittografici custoditi collettivamente per un importo complessivo pari al massimo a un milione di franchi; |
b | non effettua operazioni sulle differenze di interesse; e |
c | prima che effettuino il deposito, informa i depositanti per scritto o in un'altra forma che consenta la prova per testo che: |
c1 | egli non soggiace alla vigilanza della FINMA, e |
c2 | il deposito non è incluso nella garanzia dei depositi.26 |
3 | ...27 |
4 | Chiunque superi il valore soglia di cui al capoverso 2 lettera a deve notificarlo alla FINMA entro dieci giorni e presentarle una domanda di autorizzazione secondo le prescrizioni della LBCR entro 30 giorni. Se l'obiettivo di protezione della LBCR lo impone, la FINMA può vietare al richiedente di accettare ulteriori depositi del pubblico finché non si sarà pronunciata sulla domanda di autorizzazione. |

SR 952.02 Ordinanza del 30 aprile 2014 sulle banche e le casse di risparmio (Ordinanza sulle banche, OBCR) - Ordinanza sulle banche OBCR Art. 6 Carattere professionale - 1 Agisce a titolo professionale ai sensi della LBCR chiunque: |
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1 | Agisce a titolo professionale ai sensi della LBCR chiunque: |
a | accetta sul lungo periodo più di 20 depositi del pubblico o beni crittografici custoditi collettivamente; o |
b | si presta pubblicamente ad accettare depositi del pubblico o beni crittografici custoditi collettivamente, anche se il numero dei depositi del pubblico o dei beni crittografici accettati in seguito è inferiore a 20.23 |
2 | Non agisce a titolo professionale ai sensi della LBCR chiunque accetta sul lungo periodo più di 20 depositi del pubblico o beni crittografici custoditi collettivamente oppure si presta pubblicamente ad accettarli, se:24 |
a | accetta depositi del pubblico o beni crittografici custoditi collettivamente per un importo complessivo pari al massimo a un milione di franchi; |
b | non effettua operazioni sulle differenze di interesse; e |
c | prima che effettuino il deposito, informa i depositanti per scritto o in un'altra forma che consenta la prova per testo che: |
c1 | egli non soggiace alla vigilanza della FINMA, e |
c2 | il deposito non è incluso nella garanzia dei depositi.26 |
3 | ...27 |
4 | Chiunque superi il valore soglia di cui al capoverso 2 lettera a deve notificarlo alla FINMA entro dieci giorni e presentarle una domanda di autorizzazione secondo le prescrizioni della LBCR entro 30 giorni. Se l'obiettivo di protezione della LBCR lo impone, la FINMA può vietare al richiedente di accettare ulteriori depositi del pubblico finché non si sarà pronunciata sulla domanda di autorizzazione. |

SR 952.02 Ordinanza del 30 aprile 2014 sulle banche e le casse di risparmio (Ordinanza sulle banche, OBCR) - Ordinanza sulle banche OBCR Art. 6 Carattere professionale - 1 Agisce a titolo professionale ai sensi della LBCR chiunque: |
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1 | Agisce a titolo professionale ai sensi della LBCR chiunque: |
a | accetta sul lungo periodo più di 20 depositi del pubblico o beni crittografici custoditi collettivamente; o |
b | si presta pubblicamente ad accettare depositi del pubblico o beni crittografici custoditi collettivamente, anche se il numero dei depositi del pubblico o dei beni crittografici accettati in seguito è inferiore a 20.23 |
2 | Non agisce a titolo professionale ai sensi della LBCR chiunque accetta sul lungo periodo più di 20 depositi del pubblico o beni crittografici custoditi collettivamente oppure si presta pubblicamente ad accettarli, se:24 |
a | accetta depositi del pubblico o beni crittografici custoditi collettivamente per un importo complessivo pari al massimo a un milione di franchi; |
b | non effettua operazioni sulle differenze di interesse; e |
c | prima che effettuino il deposito, informa i depositanti per scritto o in un'altra forma che consenta la prova per testo che: |
c1 | egli non soggiace alla vigilanza della FINMA, e |
c2 | il deposito non è incluso nella garanzia dei depositi.26 |
3 | ...27 |
4 | Chiunque superi il valore soglia di cui al capoverso 2 lettera a deve notificarlo alla FINMA entro dieci giorni e presentarle una domanda di autorizzazione secondo le prescrizioni della LBCR entro 30 giorni. Se l'obiettivo di protezione della LBCR lo impone, la FINMA può vietare al richiedente di accettare ulteriori depositi del pubblico finché non si sarà pronunciata sulla domanda di autorizzazione. |
3.2 Nach der Rechtsprechung besteht die Entgegennahme von Publikumseinlagen - das bankenmässige Passivgeschäft - darin, dass ein Unternehmen für eigene Rechnung gewerbsmässig Verpflichtungen gegenüber Dritten eingeht, d.h. selber zum Rückzahlungsschuldner der entsprechenden Leistung wird (BGE 136 II 43 E. 4.2 m.H.; 132 II 382 E. 6.3.1; Urteile des BGer 2C_860/2017 vom 5. März 2018 E. 4.1 und 2C_345/2015 vom 24. November 2015 E. 6.3 m.H.). Entscheidend für den Einlagebegriff ist die Rückzahlungsverpflichtung für die empfangene Leistung (Urteil des BGer 2C_345/2015 vom 24. November 2015 E. 7.1 und 7.4.3). Der Einlagebegriff verlangt aber weder, dass die gesamte Summe zurückbezahlt wird, noch dass die Rückzahlung sofort und ohne Zwischentransaktion erfolgt (Urteil des BGer 2C_860/2017 vom 5. März 2018 E. 5.3.1; Urteil des BVGer B-1568/2017 vom 23. Juli 2018 E. 2.2.1 m.H.).
Gesetzesumgehungen werden nicht geschützt. Bei Gestaltungen, welche jenseits des wirtschaftlich Vernünftigen liegen, ist näher zu prüfen, ob die Ausnahmebestimmung missbräuchlich, d.h. zu Zwecken, die nicht in Übereinstimmung mit den Zielen und Zwecken des Gesetzes stehen, angerufen wird. Wird eine solche missbräuchliche Anrufung bejaht, ist der aufsichtsrechtlichen Beurteilung sachverhaltsmässig nicht die gewählte zivilrechtliche, sondern diejenige Rechtsgestaltung zu Grunde zu legen, welche sachgemäss gewesen wäre, um den angestrebten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen (Sachverhaltsfiktion). Aufsichtsrechtliche Bestimmungen zwecks Anleger-, Investoren- und Gläubigerschutz, insbesondere solche über Bewilligungen als Voraussetzung für einen Marktzutritt, sollen nicht durch konstruierte zivilrechtliche Rechtsgestaltungen umgangen werden können (Urteil des BGer 2C_352/2016 vom 9. Dezember 2016 E. 3.2).
Grundsätzlich gelten sämtliche Verbindlichkeiten als Einlagen (BGE 136 II 43 E. 4.2), sofern sie nicht aufgrund einer zulässigen rechtssatzmässigen Regelung von diesem Begriff ausgenommen worden sind (Urteile des BGer 2C_345/2015 vom 24. November 2015 E. 6.3 und 2C_860/2017 vom 5. März 2018 E. 4.2). Die Anwendung des Aufsichtsrechts setzt voraus, dass der Einlagebegriff i.S.v. Art. 1 Abs. 1

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 1 - 1 La presente legge si applica alle banche, ai banchieri privati (ditte individuali, società in nome collettivo e società in accomandita) e alle casse di risparmio, qui di seguito designate tutte col nome di banche. |
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1 | La presente legge si applica alle banche, ai banchieri privati (ditte individuali, società in nome collettivo e società in accomandita) e alle casse di risparmio, qui di seguito designate tutte col nome di banche. |
2 | Le persone fisiche e giuridiche che non sottostanno alla presente legge non sono legittimate ad accettare depositi del pubblico a titolo professionale. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni, purché la protezione dei depositanti sia garantita. L'emissione di prestiti non è considerata accettazione di depositi del pubblico a titolo professionale.4 |
3 | Non soggiacciono alla legge, segnatamente: |
a | gli agenti e le ditte di borsa che esercitano soltanto negozio di cartevalori e operazioni direttamente connesse, ma non attività bancaria; |
b | gli amministratori di beni, i notai e gli agenti d'affari che si limitano ad amministrare i capitali dei loro clienti, senza esercitare un'attività bancaria. |
4 | Le espressioni «banca» o «banchiere», isolate o in una parola composta, possono essere utilizzate nella ditta, nella designazione dello scopo sociale e nella pubblicità d'affari soltanto dagli istituti che hanno ricevuto un'autorizzazione come banche dall'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA). È fatto salvo l'articolo 2 capoverso 3.5 |
5 | La Banca nazionale svizzera e le centrali d'emissione di obbligazioni fondiarie soggiacciono alla presente legge soltanto in quanto quest'ultima lo disponga esplicitamente. |

SR 952.02 Ordinanza del 30 aprile 2014 sulle banche e le casse di risparmio (Ordinanza sulle banche, OBCR) - Ordinanza sulle banche OBCR Art. 5 Depositi del pubblico - (art. 1 cpv. 2 LBCR) |
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1 | Sono considerati depositi del pubblico gli impegni nei confronti della clientela, eccettuati quelli di cui ai capoversi 2 e 3. |
2 | Non sono considerati depositi del pubblico i depositi: |
a | di banche svizzere ed estere o di altre imprese sottoposte a vigilanza statale; |
b | di azionisti o soci che vantano una partecipazione qualificata nei confronti del debitore; |
c | di persone legate per motivi economici o familiari a quelle di cui alla lettera b; |
d | di investitori istituzionali aventi una tesoreria professionale; |
e | di lavoratori attivi o pensionati, qualora i fondi siano depositati presso il datore di lavoro; o |
f | presso associazioni, fondazioni o società cooperative sempre che: |
f1 | non esercitino alcuna attività nel settore finanziario, |
f2 | abbiano scopi ideali o di mutuo soccorso e utilizzino i depositi esclusivamente a tale fine, |
f3 | la scadenza dei depositi sia di almeno sei mesi. |
3 | Non sono considerati depositi: |
a | i fondi ricevuti come controprestazione in virtù di un contratto relativo al trasferimento di proprietà o alla prestazione di servizi, oppure consegnati a titolo di garanzia; |
b | i prestiti in obbligazioni e altri titoli emessi secondo criteri unitari e in grande numero o diritti aventi la medesima funzione ma non incorporati in un titolo (diritti-valori), se al momento dell'offerta i creditori vengono informati, in una delle forme di cui all'articolo 64 capoverso 3 della legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari (LSerFi), su:17 |
b1 | il nome, la sede e l'oggetto sociale dell'emittente con una breve descrizione di tale oggetto, |
b2 | il tasso d'interesse, il prezzo di emissione, il termine di sottoscrizione, la data di liberazione, la durata e le condizioni di rimborso, |
b3 | l'ultimo conto annuale e l'ultimo conto di gruppo con la relazione di revisione e, se il bilancio risale a più di sei mesi, le chiusure intermedie dell'emittente e del garante, sempre che siano disponibili, |
b4 | le garanzie costituite, |
b5 | la rappresentanza degli obbligazionisti, se contenuta nelle condizioni di investimento. |
c | i saldi avere non rimunerati che servono unicamente per operazioni di clienti detenuti su conti clienti i cui titolari sono: |
c1 | commercianti di metalli preziosi, amministratori di beni o imprese simili, se l'esecuzione avviene entro 60 giorni, o |
c2 | società di intermediazione immobiliare o sistemi di negoziazione per valori mobiliari da tecnologia di registro distribuito (sistema di negoziazione TRD) secondo l'articolo 73a della legge del 19 giugno 201519 sull'infrastruttura finanziaria (LInFi); |
d | i fondi la cui accettazione è vincolata ad un contratto di assicurazione sulla vita, di previdenza professionale o di altre forme previdenziali riconosciute conformemente all'articolo 82 della legge federale del 25 giugno 198220 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità; |
e | i fondi di modico importo attribuiti a un mezzo o a un sistema di pagamento che servono unicamente per l'acquisto futuro di beni o servizi e non producono interessi; |
f | i fondi il cui rimborso e la cui remunerazione sono garantiti da una banca (garanzia del rischio di insolvenza). |

SR 952.02 Ordinanza del 30 aprile 2014 sulle banche e le casse di risparmio (Ordinanza sulle banche, OBCR) - Ordinanza sulle banche OBCR Art. 5 Depositi del pubblico - (art. 1 cpv. 2 LBCR) |
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1 | Sono considerati depositi del pubblico gli impegni nei confronti della clientela, eccettuati quelli di cui ai capoversi 2 e 3. |
2 | Non sono considerati depositi del pubblico i depositi: |
a | di banche svizzere ed estere o di altre imprese sottoposte a vigilanza statale; |
b | di azionisti o soci che vantano una partecipazione qualificata nei confronti del debitore; |
c | di persone legate per motivi economici o familiari a quelle di cui alla lettera b; |
d | di investitori istituzionali aventi una tesoreria professionale; |
e | di lavoratori attivi o pensionati, qualora i fondi siano depositati presso il datore di lavoro; o |
f | presso associazioni, fondazioni o società cooperative sempre che: |
f1 | non esercitino alcuna attività nel settore finanziario, |
f2 | abbiano scopi ideali o di mutuo soccorso e utilizzino i depositi esclusivamente a tale fine, |
f3 | la scadenza dei depositi sia di almeno sei mesi. |
3 | Non sono considerati depositi: |
a | i fondi ricevuti come controprestazione in virtù di un contratto relativo al trasferimento di proprietà o alla prestazione di servizi, oppure consegnati a titolo di garanzia; |
b | i prestiti in obbligazioni e altri titoli emessi secondo criteri unitari e in grande numero o diritti aventi la medesima funzione ma non incorporati in un titolo (diritti-valori), se al momento dell'offerta i creditori vengono informati, in una delle forme di cui all'articolo 64 capoverso 3 della legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari (LSerFi), su:17 |
b1 | il nome, la sede e l'oggetto sociale dell'emittente con una breve descrizione di tale oggetto, |
b2 | il tasso d'interesse, il prezzo di emissione, il termine di sottoscrizione, la data di liberazione, la durata e le condizioni di rimborso, |
b3 | l'ultimo conto annuale e l'ultimo conto di gruppo con la relazione di revisione e, se il bilancio risale a più di sei mesi, le chiusure intermedie dell'emittente e del garante, sempre che siano disponibili, |
b4 | le garanzie costituite, |
b5 | la rappresentanza degli obbligazionisti, se contenuta nelle condizioni di investimento. |
c | i saldi avere non rimunerati che servono unicamente per operazioni di clienti detenuti su conti clienti i cui titolari sono: |
c1 | commercianti di metalli preziosi, amministratori di beni o imprese simili, se l'esecuzione avviene entro 60 giorni, o |
c2 | società di intermediazione immobiliare o sistemi di negoziazione per valori mobiliari da tecnologia di registro distribuito (sistema di negoziazione TRD) secondo l'articolo 73a della legge del 19 giugno 201519 sull'infrastruttura finanziaria (LInFi); |
d | i fondi la cui accettazione è vincolata ad un contratto di assicurazione sulla vita, di previdenza professionale o di altre forme previdenziali riconosciute conformemente all'articolo 82 della legge federale del 25 giugno 198220 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità; |
e | i fondi di modico importo attribuiti a un mezzo o a un sistema di pagamento che servono unicamente per l'acquisto futuro di beni o servizi e non producono interessi; |
f | i fondi il cui rimborso e la cui remunerazione sono garantiti da una banca (garanzia del rischio di insolvenza). |

SR 952.02 Ordinanza del 30 aprile 2014 sulle banche e le casse di risparmio (Ordinanza sulle banche, OBCR) - Ordinanza sulle banche OBCR Art. 5 Depositi del pubblico - (art. 1 cpv. 2 LBCR) |
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1 | Sono considerati depositi del pubblico gli impegni nei confronti della clientela, eccettuati quelli di cui ai capoversi 2 e 3. |
2 | Non sono considerati depositi del pubblico i depositi: |
a | di banche svizzere ed estere o di altre imprese sottoposte a vigilanza statale; |
b | di azionisti o soci che vantano una partecipazione qualificata nei confronti del debitore; |
c | di persone legate per motivi economici o familiari a quelle di cui alla lettera b; |
d | di investitori istituzionali aventi una tesoreria professionale; |
e | di lavoratori attivi o pensionati, qualora i fondi siano depositati presso il datore di lavoro; o |
f | presso associazioni, fondazioni o società cooperative sempre che: |
f1 | non esercitino alcuna attività nel settore finanziario, |
f2 | abbiano scopi ideali o di mutuo soccorso e utilizzino i depositi esclusivamente a tale fine, |
f3 | la scadenza dei depositi sia di almeno sei mesi. |
3 | Non sono considerati depositi: |
a | i fondi ricevuti come controprestazione in virtù di un contratto relativo al trasferimento di proprietà o alla prestazione di servizi, oppure consegnati a titolo di garanzia; |
b | i prestiti in obbligazioni e altri titoli emessi secondo criteri unitari e in grande numero o diritti aventi la medesima funzione ma non incorporati in un titolo (diritti-valori), se al momento dell'offerta i creditori vengono informati, in una delle forme di cui all'articolo 64 capoverso 3 della legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari (LSerFi), su:17 |
b1 | il nome, la sede e l'oggetto sociale dell'emittente con una breve descrizione di tale oggetto, |
b2 | il tasso d'interesse, il prezzo di emissione, il termine di sottoscrizione, la data di liberazione, la durata e le condizioni di rimborso, |
b3 | l'ultimo conto annuale e l'ultimo conto di gruppo con la relazione di revisione e, se il bilancio risale a più di sei mesi, le chiusure intermedie dell'emittente e del garante, sempre che siano disponibili, |
b4 | le garanzie costituite, |
b5 | la rappresentanza degli obbligazionisti, se contenuta nelle condizioni di investimento. |
c | i saldi avere non rimunerati che servono unicamente per operazioni di clienti detenuti su conti clienti i cui titolari sono: |
c1 | commercianti di metalli preziosi, amministratori di beni o imprese simili, se l'esecuzione avviene entro 60 giorni, o |
c2 | società di intermediazione immobiliare o sistemi di negoziazione per valori mobiliari da tecnologia di registro distribuito (sistema di negoziazione TRD) secondo l'articolo 73a della legge del 19 giugno 201519 sull'infrastruttura finanziaria (LInFi); |
d | i fondi la cui accettazione è vincolata ad un contratto di assicurazione sulla vita, di previdenza professionale o di altre forme previdenziali riconosciute conformemente all'articolo 82 della legge federale del 25 giugno 198220 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità; |
e | i fondi di modico importo attribuiti a un mezzo o a un sistema di pagamento che servono unicamente per l'acquisto futuro di beni o servizi e non producono interessi; |
f | i fondi il cui rimborso e la cui remunerazione sono garantiti da una banca (garanzia del rischio di insolvenza). |
3.3 Die Beschwerde stellt das Geschäftsmodell der Beschwerdeführerin 1 und 2 und den Sachverhalt, welcher der Verfügung zugrunde liegt, wie folgt dar:
Die Beschwerdeführerin 1 habe von Kunden Gelder zur Vermögensverwaltung und Anlage gestützt auf eine umfassende Verwaltungsvollmacht angenommen. Bis 2008 habe die Beschwerdeführerin 1 diese Gelder namens und auf Rechnung der Kunden als Darlehen an die Beschwerdeführerin 2 weitergeleitet. Diese habe 2008 eine Kapitalerhöhung vorgenommen. Das Kapital sei durch Verrechnung mit den gewährten Darlehen in der Höhe von CHF 4.5 Mio. liberiert worden. Die Inhaber-PS seien nicht einzeln und physisch ausgegeben worden, sondern global in unverbriefter Form. Sie seien in das Depot der Anleger gelegt worden und es habe eine entsprechende Liste bestanden. Aufgrund eines Hackerangriffs auf den Server der Beschwerdeführerin 1 sei es zum Datenverlust gekommen, weshalb die Wertpapiere nicht mehr zuordenbar seien. Bis 2014 seien Inhaber-PS der Beschwerdeführerin 2 von der Beschwerdeführerin 1 erworben worden. Die Beschwerdeführerin 2 habe das Geld (aus ihrer Sicht Eigenkapital) vor allem in zwei Fonds angelegt, die von der liechtensteinischen Finanzmarktaufsicht genehmigt seien. Die Zwischenschaltung der Beschwerdeführerin 2 sei notwendig gewesen, um Verwaltungsgebühren und Courtagen tief zu halten. Ab 2014 habe die Beschwerdeführerin 1 gestützt auf die Verwaltungsvollmachten namens und auf Rechnung der Kunden nachrangige Darlehen der X._______GmbH gezeichnet. Die Kunden hätten die Gelder direkt an die X._______GmbH überwiesen, welche die Gelder in Finanzprodukte und andere Anlagen investiert habe. Im Jahr 2016 sei in Deutschland die Prospektpflicht für Nachrangdarlehen eingeführt worden, weshalb die Beschwerdeführerin 1 in der Zwischenzeit bis zur Genehmigung des Prospekts Gelder direkt angenommen habe. Der Beschwerdeführer 3 habe seit 2014 den Betrieb der Beschwerdeführerin 1 und 2 herunterfahren und die Geschäfte nach Deutschland verlagern wollen. Dieses Bestreben sei durch den Hackerangriff und die Untersuchung der Vorinstanz gestört worden.
Die Beschwerdeführerin 2 verfüge über keine eigenen Kunden, sondern nur über Aktionäre und Partizipanten, wobei die Gelder ausschliesslich von der Beschwerdeführerin 1 stammten. Seit 2008 seien der Beschwerdeführerin 2 keine Kundengelder mehr zugeflossen. Diese habe lediglich von Kursgewinnen und Erträgen profitiert. Bei Kündigung eines Vertrags durch den Kunden (der Beschwerdeführerin 1) oder bei Ablauf der Vertragsdauer seien die Inhaber-PS entweder von der Beschwerdeführerin 2 zurückgekauft und quasi zwischenparkiert oder an andere Kunden verkauft worden. Der Beschwerdeführer 3 sei allein für die Zahlungsaufträge der Beschwerdeführerin 2 und die Betreuung der Gelder zuständig.
3.4 Die Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerde lässt sich aufgrund fehlender Unterlagen nur teilweise überprüfen. Das Fehlen von Unterlagen soll auf einen Hackerangriff zurückzuführen sein, den die Beschwerdeführenden behaupten, aber nicht belegen. Belegt ist, dass die Beschwerdeführerin 1 die Inhaber-PS der Beschwerdeführerin 2 im April 2008 zwar gezeichnet hat, was aus den Dokumenten zur Kapitalerhöhung hervorgeht; für die Weiterübertragung der frei übertragbaren Inhaber-PS auf die Kunden, gibt es aber keinerlei Belege. Obwohl der Erwerb von Inhaber-PS eine Meldepflicht gegenüber der betroffenen Gesellschaft auslöst (Art. 697i Abs. 1

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 697i |

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 656a - 1 Lo statuto può prevedere un capitale di partecipazione suddiviso in quote (buoni di partecipazione). Tali buoni di partecipazione devono essere emessi nella medesima moneta del capitale azionario. Sono emessi contro un conferimento, hanno un valore nominale e non accordano diritto di voto.414 |
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1 | Lo statuto può prevedere un capitale di partecipazione suddiviso in quote (buoni di partecipazione). Tali buoni di partecipazione devono essere emessi nella medesima moneta del capitale azionario. Sono emessi contro un conferimento, hanno un valore nominale e non accordano diritto di voto.414 |
2 | Salvo disposizione contraria della legge, le norme sul capitale azionario, sull'azione e sull'azionista sono applicabili anche al capitale di partecipazione, al buono di partecipazione e al partecipante. |
3 | I buoni di partecipazione devono essere designati come tali. |
4 | Il capitale di partecipazione può essere creato: |
1 | all'atto della costituzione della società; |
2 | mediante aumento ordinario del capitale; |
3 | mediante aumento del capitale con capitale condizionale; |
4 | nell'ambito di un margine di variazione del capitale.415 |
5 | Per la conversione di azioni in buoni di partecipazione occorre il consenso di tutti gli azionisti interessati.416 |
3.5
3.5.1 Die Sachverhaltsfeststellung durch die Behörde erfolgt von Amtes wegen (Art. 12

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: |
|
a | documenti; |
b | informazioni delle parti; |
c | informazioni o testimonianze di terzi; |
d | sopralluoghi; |
e | perizie. |
Vermögensverwaltungsvertrag: Der Kunde überwies einen vereinbarten Geldbetrag auf ein Konto der Beschwerdeführerin 1 in Deutschland und erteilte ihr den Auftrag, die Vermögenswerte zu verwalten (umfassende Vollmacht). Die Beschwerdeführerin 1 erhielt als Entgelt 1.5 % des durchschnittlichen Depots oder Kontowerts und 10 % der erwirtschafteten Nettorendite sowie Retrozessionen von den depotführenden Banken und Kapitalanlagegesellschaften. Diese Verträge wurden ab 2007 bis zum 11. August 2016 abgeschlossen.
Verwaltungs- und Treuhandvertrag für ratierlichen Kapitalaufbau: Der Kunde überwies monatlich einen Betrag in EUR auf ein Bankkonto der X._______GmbH in Deutschland, wobei vertraglich eine prognostizierte Rendite (i.d.R. 1.7 %) für eine bestimmte Dauer (i.d.R. 5 Jahre) vereinbart wurde. Solche Verträge wurden über mehrere Jahre abgeschlossen; die jüngsten datieren vom 15. August 2016.
Verwaltungs- und Treuhandvertrag für eine flexible Anlage mit fester Laufzeit: Der Kunde überwies an die Beschwerdeführerin 1 einen einmaligen Betrag in EUR, für den ein bestimmter Satz einer Renditeprognose (i.d.R. 2.15 %, 2.35 % im vierten und 2.65 % im fünften Anlagejahr) während einer bestimmten Dauer (6 bis 60 Monate) festgelegt wurde. Zudem wurde die Periodizität der Renditezahlung individuell vereinbart. Solche Verträge wurden ab 2006 bis zum 13. Juli 2016 abgeschlossen.
3.5.2 Die Vertragsbedingungen, die für die zwei letztgenannten Verträge gelten, wurden in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorformuliert und zum Vertragsinhalt gemacht. Sie halten fest, dass die festgelegte Rendite eine Prognose sei, da es dem Auftragnehmer aus rechtlichen Gründen nicht erlaubt sei, auf dem Hoheitsgebiet von Deutschland Erträge zu garantieren (Ziff. 1.1). Weiter wird festgelegt, dass eine Haftung für das korrekt eingesetzte Kapital ausschliesslich durch den Auftragnehmer erfolge und Erträge, welche die prognostizierte Rendite überstiegen, dem Auftragnehmer und dem Reservekonto zufliessen würden (Ziff. 1.1). Der Auftragnehmer behalte sich vor, die Gelder nach bestem Wissen und Gewissen so zu platzieren, dass die prognostizierte Rendite erwirtschaftet werde. Dies beinhalte auch eine Investition in Wertpapiere, die den Rückzahlungsbetrag der getätigten Investition zum Ablaufdatum bestimmten (Ziff. 1.2). Abhängig von der vereinbarten Dauer und Art des Vertrags wird den Anlegern die Rückzahlung der Einlagen einschliesslich der Rendite auf einen bestimmten Zeitpunkt in Aussicht gestellt (Ziff. 5.1): "Dieser Vertrag wird auf die umseitig festgelegte Dauer von mindestens 6, höchstens 60 Monaten abgeschlossen. Beachten Sie bitte, dass die Fälligkeit der Anlagesumme immer auf ein Quartalsende [31.03./30.06./30.09./31.12.] fällt und die Laufzeit dadurch verlängert werden kann. Die Rückzahlung der Anlagesumme erfolgt mit einer Frist von längstens 30 Tagen." Der Auftraggeber verpflichtet sich, "seinen Anlagebetrag ausschliesslich auf ein Konto des Auftragnehmers zu überweisen" (Ziff. 3.2). Vorgesehen ist die getrennte Aufbewahrung von Vermögenswerten der Beschwerdeführerin 1 und denjenigen der Anleger (Ziff. 4.1). Ferner wird der Auftragnehmer ermächtigt, alle Handlungen und/oder Massnahmen im Namen des Auftraggebers vorzunehmen, um den vertraglich geschuldeten Zweck zu erfüllen. Der Auftragnehmer ist bevollmächtigt, "alle erforderlichen Zeichnungen für Namen und Rechnung des Auftraggebers oder in eigenem Namen auf Rechnung des Auftraggebers bei Banken, Brokern, Verwaltern und Behörden vorzunehmen" (Ziff. 7.1). Die Verträge sind seitens der Beschwerdeführerin 1 alle vom Beschwerdeführer 3 unterzeichnet.
3.5.3 Die Verlagsunterlagen in den Kundendossiers umfassen Verträge der drei Kategorien, die zwischen 2006 und 2016 geschlossen worden waren. Aus diesen Kundendossiers und den Kontounterlagen ergibt sich, dass von über 100 Anlegern (einige Anleger schlossen mehrere Verträge) insgesamt rund EUR 3 Mio. auf Konti der Beschwerdeführerin 1 und der X._______GmbH eingegangen sind, wobei rund EUR 2.5 Mio. aus den Vertragskategorien Verwaltungs- und Treuhandvertrag für ratierlichen Kapitalaufbau und für eine flexible Anlage mit fester Laufzeit stammen. Dies ist unbestritten. Die Gelder wurden nachweislich nicht getrennt von den Vermögenswerten der Beschwerdeführerin 1 aufbewahrt. Es wurden keine individuellen Konti für die Kunden geführt. Eine Weiterleitung der Gelder auf Konti des jeweiligen Kunden ist nicht erfolgt. Sammelkonti oder einzelne Rubriken pro Kunde bestanden ebenfalls nicht. Die Einzahlungen von Kunden wurden in der Bilanz und Erfolgsrechnung nicht ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin 1 hat im untersuchten Zeitraum Rückzahlungen und Renditezahlungen an Kunden vorgenommen. Seit der Untersuchungsbeauftragte über Zugriff auf die schriftliche und elektronische Post an die Beschwerdeführerin 1 verfügte (10. Januar 2017), haben mehrere Kunden den Vertrag gekündigt, erneuert bzw. verlängert oder die Rückzahlung der Gelder verlangt.
3.5.4 Aufgrund der Akten steht folgender Sachverhalt fest. Die Beschwerdeführerin 1 hat von 2006-2016 gestützt auf Verwaltungs- und Treuhandverträge für ratierlichen Kapitalaufbau sowie Verwaltungs- und Treuhandverträge für eine flexible Anlage mit fester Laufzeit Gelder von Kunden entgegen genommen und einen Zins versprochen, der auf den jeweiligen Verträgen ausdrücklich vermerkt ist (z.B. 2.15 % p.a.). Abhängig von der vereinbarten Dauer und Art des Vertrags wird den Anlegern die Rückzahlung der Gelder einschliesslich der vereinbarten Rendite auf einen bestimmten Zeitpunkt in Aussicht gestellt. Entgegen der vertraglichen Vereinbarung wurden die vereinnahmten Beträge nicht getrennt gehalten, sondern auf Konti der X._______GmbH und der Beschwerdeführerin 1 geführt.
Aktenkundig ist auch, dass die Beschwerdeführerin 1 an die Beschwerdeführerin 2 sowie an die X._______GmbH und an weitere im Einflussbereich des Beschwerdeführers 3 liegende Gesellschaften Gelder überwies und dass Barauszahlungen getätigt wurden. Nach den Feststellungen des Untersuchungsbeauftragten hat die Beschwerdeführerin 1 die von Anlegern auf ihre Konti einbezahlten Gelder einerseits für die Finanzierung des Geschäftsaufwands und für private Ausgaben des Beschwerdeführers 3 verwendet. Andererseits wurden Kundengelder zwischen mehreren Gesellschaften oder Anlagevehikeln, die vom Beschwerdeführer 3 direkt oder indirekt beherrscht werden, verschoben sowie Barauszahlungen getätigt. Daneben wurden Überweisungen an Kunden im Rahmen von Rendite- und Rückzahlungen getätigt.
Angaben der Beschwerdeführenden zufolge bestehen keine Geschäfts- bzw. Vertragsunterlagen der Beschwerdeführerin 2, da sie auf dem Server der Beschwerdeführerin 1 gespeichert gewesen seien. Von der externen Buchhalterin bzw. Treuhänderin konnte der Untersuchungsbeauftragte jedoch die Bilanzen und Erfolgsrechnungen der Jahre 2012-2015 sowie die nachträglich erstellte Bilanz und Erfolgsrechnung 2016 erhältlich machen. Die Beschwerdeführerin 2 gewährte Darlehen (an Gesellschaften von dem Beschwerdeführer 3 nahestehenden Personen und an seine Stieftochter, vgl. Kontenplan) und legte das eigene, aus der Ausgabe von Inhaber-PS stammende Kapital an. Ihr Finanzanlagevermögen war fast ausschliesslich in zwei Fonds angelegt, in die zeitweise auch die Beschwerdeführerin 1 investierte und bei denen der Beschwerdeführer 3 als Fondsmanager tätig war.
3.5.5 Der Sachverhalt ist insoweit nicht geklärt, als sich aufgrund der Akten nicht feststellen lässt, welche Anlagen die Beschwerdeführerin 1 mit den Kundengeldern von 2006-2014 getätigt hat und in welchem Umfang damit Erträge erwirtschaftet wurden. Für die Elemente des Sachverhalts, die den Tatbestand begründen, liegt die Beweislast bei der Behörde (Art. 8

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 8 - Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova. |

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 1 - 1 La presente legge si applica alle banche, ai banchieri privati (ditte individuali, società in nome collettivo e società in accomandita) e alle casse di risparmio, qui di seguito designate tutte col nome di banche. |
|
1 | La presente legge si applica alle banche, ai banchieri privati (ditte individuali, società in nome collettivo e società in accomandita) e alle casse di risparmio, qui di seguito designate tutte col nome di banche. |
2 | Le persone fisiche e giuridiche che non sottostanno alla presente legge non sono legittimate ad accettare depositi del pubblico a titolo professionale. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni, purché la protezione dei depositanti sia garantita. L'emissione di prestiti non è considerata accettazione di depositi del pubblico a titolo professionale.4 |
3 | Non soggiacciono alla legge, segnatamente: |
a | gli agenti e le ditte di borsa che esercitano soltanto negozio di cartevalori e operazioni direttamente connesse, ma non attività bancaria; |
b | gli amministratori di beni, i notai e gli agenti d'affari che si limitano ad amministrare i capitali dei loro clienti, senza esercitare un'attività bancaria. |
4 | Le espressioni «banca» o «banchiere», isolate o in una parola composta, possono essere utilizzate nella ditta, nella designazione dello scopo sociale e nella pubblicità d'affari soltanto dagli istituti che hanno ricevuto un'autorizzazione come banche dall'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA). È fatto salvo l'articolo 2 capoverso 3.5 |
5 | La Banca nazionale svizzera e le centrali d'emissione di obbligazioni fondiarie soggiacciono alla presente legge soltanto in quanto quest'ultima lo disponga esplicitamente. |
3.6 Das Tatbestandsmerkmal der Publikumseinlagen i.S.v. Art. 1 Abs. 2

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 1 - 1 La presente legge si applica alle banche, ai banchieri privati (ditte individuali, società in nome collettivo e società in accomandita) e alle casse di risparmio, qui di seguito designate tutte col nome di banche. |
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1 | La presente legge si applica alle banche, ai banchieri privati (ditte individuali, società in nome collettivo e società in accomandita) e alle casse di risparmio, qui di seguito designate tutte col nome di banche. |
2 | Le persone fisiche e giuridiche che non sottostanno alla presente legge non sono legittimate ad accettare depositi del pubblico a titolo professionale. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni, purché la protezione dei depositanti sia garantita. L'emissione di prestiti non è considerata accettazione di depositi del pubblico a titolo professionale.4 |
3 | Non soggiacciono alla legge, segnatamente: |
a | gli agenti e le ditte di borsa che esercitano soltanto negozio di cartevalori e operazioni direttamente connesse, ma non attività bancaria; |
b | gli amministratori di beni, i notai e gli agenti d'affari che si limitano ad amministrare i capitali dei loro clienti, senza esercitare un'attività bancaria. |
4 | Le espressioni «banca» o «banchiere», isolate o in una parola composta, possono essere utilizzate nella ditta, nella designazione dello scopo sociale e nella pubblicità d'affari soltanto dagli istituti che hanno ricevuto un'autorizzazione come banche dall'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA). È fatto salvo l'articolo 2 capoverso 3.5 |
5 | La Banca nazionale svizzera e le centrali d'emissione di obbligazioni fondiarie soggiacciono alla presente legge soltanto in quanto quest'ultima lo disponga esplicitamente. |

SR 952.02 Ordinanza del 30 aprile 2014 sulle banche e le casse di risparmio (Ordinanza sulle banche, OBCR) - Ordinanza sulle banche OBCR Art. 5 Depositi del pubblico - (art. 1 cpv. 2 LBCR) |
|
1 | Sono considerati depositi del pubblico gli impegni nei confronti della clientela, eccettuati quelli di cui ai capoversi 2 e 3. |
2 | Non sono considerati depositi del pubblico i depositi: |
a | di banche svizzere ed estere o di altre imprese sottoposte a vigilanza statale; |
b | di azionisti o soci che vantano una partecipazione qualificata nei confronti del debitore; |
c | di persone legate per motivi economici o familiari a quelle di cui alla lettera b; |
d | di investitori istituzionali aventi una tesoreria professionale; |
e | di lavoratori attivi o pensionati, qualora i fondi siano depositati presso il datore di lavoro; o |
f | presso associazioni, fondazioni o società cooperative sempre che: |
f1 | non esercitino alcuna attività nel settore finanziario, |
f2 | abbiano scopi ideali o di mutuo soccorso e utilizzino i depositi esclusivamente a tale fine, |
f3 | la scadenza dei depositi sia di almeno sei mesi. |
3 | Non sono considerati depositi: |
a | i fondi ricevuti come controprestazione in virtù di un contratto relativo al trasferimento di proprietà o alla prestazione di servizi, oppure consegnati a titolo di garanzia; |
b | i prestiti in obbligazioni e altri titoli emessi secondo criteri unitari e in grande numero o diritti aventi la medesima funzione ma non incorporati in un titolo (diritti-valori), se al momento dell'offerta i creditori vengono informati, in una delle forme di cui all'articolo 64 capoverso 3 della legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari (LSerFi), su:17 |
b1 | il nome, la sede e l'oggetto sociale dell'emittente con una breve descrizione di tale oggetto, |
b2 | il tasso d'interesse, il prezzo di emissione, il termine di sottoscrizione, la data di liberazione, la durata e le condizioni di rimborso, |
b3 | l'ultimo conto annuale e l'ultimo conto di gruppo con la relazione di revisione e, se il bilancio risale a più di sei mesi, le chiusure intermedie dell'emittente e del garante, sempre che siano disponibili, |
b4 | le garanzie costituite, |
b5 | la rappresentanza degli obbligazionisti, se contenuta nelle condizioni di investimento. |
c | i saldi avere non rimunerati che servono unicamente per operazioni di clienti detenuti su conti clienti i cui titolari sono: |
c1 | commercianti di metalli preziosi, amministratori di beni o imprese simili, se l'esecuzione avviene entro 60 giorni, o |
c2 | società di intermediazione immobiliare o sistemi di negoziazione per valori mobiliari da tecnologia di registro distribuito (sistema di negoziazione TRD) secondo l'articolo 73a della legge del 19 giugno 201519 sull'infrastruttura finanziaria (LInFi); |
d | i fondi la cui accettazione è vincolata ad un contratto di assicurazione sulla vita, di previdenza professionale o di altre forme previdenziali riconosciute conformemente all'articolo 82 della legge federale del 25 giugno 198220 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità; |
e | i fondi di modico importo attribuiti a un mezzo o a un sistema di pagamento che servono unicamente per l'acquisto futuro di beni o servizi e non producono interessi; |
f | i fondi il cui rimborso e la cui remunerazione sono garantiti da una banca (garanzia del rischio di insolvenza). |
Stefan Kramer, in: Bodmer/Kleiner/Lutz, Kommentar zum Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen, Ausgabe 2011, Art. 1, Rz. 63; P. Christoph Gutzwiller, Rechtsfragen der Vermögensverwaltung, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 78). Wie sich aus den Kundendossiers und den als allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bezeichneten Vertragsbedingungen ergibt, geht das vorliegende Geschäftsmodell über eine blosse Vermögensverwaltung weit hinaus.
Als Auftragnehmer liess sich die Beschwerdeführerin 1 bevollmächtigen, "alle Handlungen und/oder Massnahmen in seinem Namen vorzunehmen, um den vertraglich geschuldeten Zweck zu erfüllen" (AGB Ziff. 7.1). Sie übernahm ausschliesslich die "Haftung für das korrekt eingesetzte Kapital" (AGB Ziff. 1.1, 2. Satz) und arbeitete auf eigene Rechnung, ansonsten der Vertrag eine Aufwand- und Auslagenersatzregelung vorgesehen hätte. Der Vertrag verspricht wörtlich einen Zins - z.B.: "2.15 % p.a. für die ersten 36 Monate der Laufzeit" - bzw. eine "festgelegte[...] Rendite für die definierte Laufzeit", bei der es sich um eine Prognose handelt (AGB Ziff. 1.1, 1. Satz). Dass der Zins je nach Vertrag als variable Rendite ausgestaltet ist, ändert nichts am Zinsversprechen als Entgelt für die Überlassung von Kapital. Der Kunde verpflichtet sich, "seinen Anlagebetrag ausschliesslich auf ein Konto des Auftragnehmers zu überweisen" (AGB Ziff. 3.2). Vor allem aber verpflichtete sich die Beschwerdeführerin 1 ausdrücklich zur "Rückzahlung der Anlagesumme" mit einer Frist von längstens 30 Tagen (AGB Ziff. 5.1). Die Verpflichtung zur Rückzahlung ist eine Verbindlichkeit gegenüber Kundinnen und Kunden und damit eine Einlage i.S.v. Art. 5 Abs. 1

SR 952.02 Ordinanza del 30 aprile 2014 sulle banche e le casse di risparmio (Ordinanza sulle banche, OBCR) - Ordinanza sulle banche OBCR Art. 5 Depositi del pubblico - (art. 1 cpv. 2 LBCR) |
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1 | Sono considerati depositi del pubblico gli impegni nei confronti della clientela, eccettuati quelli di cui ai capoversi 2 e 3. |
2 | Non sono considerati depositi del pubblico i depositi: |
a | di banche svizzere ed estere o di altre imprese sottoposte a vigilanza statale; |
b | di azionisti o soci che vantano una partecipazione qualificata nei confronti del debitore; |
c | di persone legate per motivi economici o familiari a quelle di cui alla lettera b; |
d | di investitori istituzionali aventi una tesoreria professionale; |
e | di lavoratori attivi o pensionati, qualora i fondi siano depositati presso il datore di lavoro; o |
f | presso associazioni, fondazioni o società cooperative sempre che: |
f1 | non esercitino alcuna attività nel settore finanziario, |
f2 | abbiano scopi ideali o di mutuo soccorso e utilizzino i depositi esclusivamente a tale fine, |
f3 | la scadenza dei depositi sia di almeno sei mesi. |
3 | Non sono considerati depositi: |
a | i fondi ricevuti come controprestazione in virtù di un contratto relativo al trasferimento di proprietà o alla prestazione di servizi, oppure consegnati a titolo di garanzia; |
b | i prestiti in obbligazioni e altri titoli emessi secondo criteri unitari e in grande numero o diritti aventi la medesima funzione ma non incorporati in un titolo (diritti-valori), se al momento dell'offerta i creditori vengono informati, in una delle forme di cui all'articolo 64 capoverso 3 della legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari (LSerFi), su:17 |
b1 | il nome, la sede e l'oggetto sociale dell'emittente con una breve descrizione di tale oggetto, |
b2 | il tasso d'interesse, il prezzo di emissione, il termine di sottoscrizione, la data di liberazione, la durata e le condizioni di rimborso, |
b3 | l'ultimo conto annuale e l'ultimo conto di gruppo con la relazione di revisione e, se il bilancio risale a più di sei mesi, le chiusure intermedie dell'emittente e del garante, sempre che siano disponibili, |
b4 | le garanzie costituite, |
b5 | la rappresentanza degli obbligazionisti, se contenuta nelle condizioni di investimento. |
c | i saldi avere non rimunerati che servono unicamente per operazioni di clienti detenuti su conti clienti i cui titolari sono: |
c1 | commercianti di metalli preziosi, amministratori di beni o imprese simili, se l'esecuzione avviene entro 60 giorni, o |
c2 | società di intermediazione immobiliare o sistemi di negoziazione per valori mobiliari da tecnologia di registro distribuito (sistema di negoziazione TRD) secondo l'articolo 73a della legge del 19 giugno 201519 sull'infrastruttura finanziaria (LInFi); |
d | i fondi la cui accettazione è vincolata ad un contratto di assicurazione sulla vita, di previdenza professionale o di altre forme previdenziali riconosciute conformemente all'articolo 82 della legge federale del 25 giugno 198220 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità; |
e | i fondi di modico importo attribuiti a un mezzo o a un sistema di pagamento che servono unicamente per l'acquisto futuro di beni o servizi e non producono interessi; |
f | i fondi il cui rimborso e la cui remunerazione sono garantiti da una banca (garanzia del rischio di insolvenza). |
Aufgrund der Vertragsbedingungen lässt sich nicht annehmen, dass sich der Anspruch auf den Liquidationserlös der Anlage oder die Anlage selber richtet. Lediglich die Höhe des Rückzahlungsanspruches wird bestimmt bei einer "Investition in Wertpapiere, welche den Rückzahlungsbetrag der getätigten Investition zum Ablaufdatum bestimmen" (AGB Ziff. 1.2, 2. Satz). Die Beschwerdeführenden übersehen, dass der Begriff der Einlage weder voraussetzt, dass die gesamte Summe zurückbezahlt wird, noch verlangt, dass die Rückzahlung sofort und ohne Zwischentransaktion erfolgt (Urteil des BGer 2C_860/2017 vom 5. März 2018 E. 5.3.1). Die Bevollmächtigung der Beschwerdeführerin 1, das zur Verfügung gestellte Kapital in Wertpapiere zu investieren, lässt die Rückerstattungspflicht unberührt. Selbst wenn es zuträfe, dass die Beschwerdeführerin 1 die Wertpapiere zuordenbar in ein Kundendepot hinterlegt hätte, würde das an der Rückerstattungspflicht nicht ändern. Der Rückerstattungsanspruch schliesst den Übergang der Rechtszuständigkeit am Vermögen - anders als bei blosser Vermögensverwaltung - nicht aus, denn die Einlage kann sowohl gestützt auf einen Darlehensvertrag (mit Übertragung) als auch auf einen Hinterlegungsvertrag (ohne Übertragung) geleistet werden.
Aus der - nach Auffassung der Beschwerdeführenden geringen - Anzahl Forderungseingaben im Konkurs der Beschwerdeführerin 1 kann entgegen ihrer Ansicht nicht geschlossen werden, es würden keine Publikumseinlagen vorliegen. In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer 3 den (bekannten) Kunden mit Schreiben vom 29. März 2018 von einer Forderungsanmeldung im Konkurs der Beschwerdeführerin 1 ausdrücklich abgeraten hat. Damit hat er, wie die Vorinstanz zutreffend festhält, aktiv die Klärung der Forderungsverhältnisse behindert. Zudem hat die Beschwerdeführerin 1 in der Vergangenheit und insbesondere im Jahr 2015 tatsächlich Rückzahlungen an die Kunden geleistet. Für das Jahr 2016 räumen die Beschwerdeführenden denn auch selber ein, (kurzfristig) Einlagen von 33 Kunden in der Höhe von EUR 826'000.- entgegengenommen zu haben. Zu prüfen sind die Ausnahmetatbestände, auf die sich die Beschwerdeführenden berufen.
3.7 Nach dem Ausnahmetatbestand von Art. 5 Abs. 3 Bst. a

SR 952.02 Ordinanza del 30 aprile 2014 sulle banche e le casse di risparmio (Ordinanza sulle banche, OBCR) - Ordinanza sulle banche OBCR Art. 5 Depositi del pubblico - (art. 1 cpv. 2 LBCR) |
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1 | Sono considerati depositi del pubblico gli impegni nei confronti della clientela, eccettuati quelli di cui ai capoversi 2 e 3. |
2 | Non sono considerati depositi del pubblico i depositi: |
a | di banche svizzere ed estere o di altre imprese sottoposte a vigilanza statale; |
b | di azionisti o soci che vantano una partecipazione qualificata nei confronti del debitore; |
c | di persone legate per motivi economici o familiari a quelle di cui alla lettera b; |
d | di investitori istituzionali aventi una tesoreria professionale; |
e | di lavoratori attivi o pensionati, qualora i fondi siano depositati presso il datore di lavoro; o |
f | presso associazioni, fondazioni o società cooperative sempre che: |
f1 | non esercitino alcuna attività nel settore finanziario, |
f2 | abbiano scopi ideali o di mutuo soccorso e utilizzino i depositi esclusivamente a tale fine, |
f3 | la scadenza dei depositi sia di almeno sei mesi. |
3 | Non sono considerati depositi: |
a | i fondi ricevuti come controprestazione in virtù di un contratto relativo al trasferimento di proprietà o alla prestazione di servizi, oppure consegnati a titolo di garanzia; |
b | i prestiti in obbligazioni e altri titoli emessi secondo criteri unitari e in grande numero o diritti aventi la medesima funzione ma non incorporati in un titolo (diritti-valori), se al momento dell'offerta i creditori vengono informati, in una delle forme di cui all'articolo 64 capoverso 3 della legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari (LSerFi), su:17 |
b1 | il nome, la sede e l'oggetto sociale dell'emittente con una breve descrizione di tale oggetto, |
b2 | il tasso d'interesse, il prezzo di emissione, il termine di sottoscrizione, la data di liberazione, la durata e le condizioni di rimborso, |
b3 | l'ultimo conto annuale e l'ultimo conto di gruppo con la relazione di revisione e, se il bilancio risale a più di sei mesi, le chiusure intermedie dell'emittente e del garante, sempre che siano disponibili, |
b4 | le garanzie costituite, |
b5 | la rappresentanza degli obbligazionisti, se contenuta nelle condizioni di investimento. |
c | i saldi avere non rimunerati che servono unicamente per operazioni di clienti detenuti su conti clienti i cui titolari sono: |
c1 | commercianti di metalli preziosi, amministratori di beni o imprese simili, se l'esecuzione avviene entro 60 giorni, o |
c2 | società di intermediazione immobiliare o sistemi di negoziazione per valori mobiliari da tecnologia di registro distribuito (sistema di negoziazione TRD) secondo l'articolo 73a della legge del 19 giugno 201519 sull'infrastruttura finanziaria (LInFi); |
d | i fondi la cui accettazione è vincolata ad un contratto di assicurazione sulla vita, di previdenza professionale o di altre forme previdenziali riconosciute conformemente all'articolo 82 della legge federale del 25 giugno 198220 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità; |
e | i fondi di modico importo attribuiti a un mezzo o a un sistema di pagamento che servono unicamente per l'acquisto futuro di beni o servizi e non producono interessi; |
f | i fondi il cui rimborso e la cui remunerazione sono garantiti da una banca (garanzia del rischio di insolvenza). |

SR 952.02 Ordinanza del 30 aprile 2014 sulle banche e le casse di risparmio (Ordinanza sulle banche, OBCR) - Ordinanza sulle banche OBCR Art. 5 Depositi del pubblico - (art. 1 cpv. 2 LBCR) |
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1 | Sono considerati depositi del pubblico gli impegni nei confronti della clientela, eccettuati quelli di cui ai capoversi 2 e 3. |
2 | Non sono considerati depositi del pubblico i depositi: |
a | di banche svizzere ed estere o di altre imprese sottoposte a vigilanza statale; |
b | di azionisti o soci che vantano una partecipazione qualificata nei confronti del debitore; |
c | di persone legate per motivi economici o familiari a quelle di cui alla lettera b; |
d | di investitori istituzionali aventi una tesoreria professionale; |
e | di lavoratori attivi o pensionati, qualora i fondi siano depositati presso il datore di lavoro; o |
f | presso associazioni, fondazioni o società cooperative sempre che: |
f1 | non esercitino alcuna attività nel settore finanziario, |
f2 | abbiano scopi ideali o di mutuo soccorso e utilizzino i depositi esclusivamente a tale fine, |
f3 | la scadenza dei depositi sia di almeno sei mesi. |
3 | Non sono considerati depositi: |
a | i fondi ricevuti come controprestazione in virtù di un contratto relativo al trasferimento di proprietà o alla prestazione di servizi, oppure consegnati a titolo di garanzia; |
b | i prestiti in obbligazioni e altri titoli emessi secondo criteri unitari e in grande numero o diritti aventi la medesima funzione ma non incorporati in un titolo (diritti-valori), se al momento dell'offerta i creditori vengono informati, in una delle forme di cui all'articolo 64 capoverso 3 della legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari (LSerFi), su:17 |
b1 | il nome, la sede e l'oggetto sociale dell'emittente con una breve descrizione di tale oggetto, |
b2 | il tasso d'interesse, il prezzo di emissione, il termine di sottoscrizione, la data di liberazione, la durata e le condizioni di rimborso, |
b3 | l'ultimo conto annuale e l'ultimo conto di gruppo con la relazione di revisione e, se il bilancio risale a più di sei mesi, le chiusure intermedie dell'emittente e del garante, sempre che siano disponibili, |
b4 | le garanzie costituite, |
b5 | la rappresentanza degli obbligazionisti, se contenuta nelle condizioni di investimento. |
c | i saldi avere non rimunerati che servono unicamente per operazioni di clienti detenuti su conti clienti i cui titolari sono: |
c1 | commercianti di metalli preziosi, amministratori di beni o imprese simili, se l'esecuzione avviene entro 60 giorni, o |
c2 | società di intermediazione immobiliare o sistemi di negoziazione per valori mobiliari da tecnologia di registro distribuito (sistema di negoziazione TRD) secondo l'articolo 73a della legge del 19 giugno 201519 sull'infrastruttura finanziaria (LInFi); |
d | i fondi la cui accettazione è vincolata ad un contratto di assicurazione sulla vita, di previdenza professionale o di altre forme previdenziali riconosciute conformemente all'articolo 82 della legge federale del 25 giugno 198220 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità; |
e | i fondi di modico importo attribuiti a un mezzo o a un sistema di pagamento che servono unicamente per l'acquisto futuro di beni o servizi e non producono interessi; |
f | i fondi il cui rimborso e la cui remunerazione sono garantiti da una banca (garanzia del rischio di insolvenza). |
3.8 Nach dem Ausnahmetatbestand von Art. 5 Abs. 3 Bst. c

SR 952.02 Ordinanza del 30 aprile 2014 sulle banche e le casse di risparmio (Ordinanza sulle banche, OBCR) - Ordinanza sulle banche OBCR Art. 5 Depositi del pubblico - (art. 1 cpv. 2 LBCR) |
|
1 | Sono considerati depositi del pubblico gli impegni nei confronti della clientela, eccettuati quelli di cui ai capoversi 2 e 3. |
2 | Non sono considerati depositi del pubblico i depositi: |
a | di banche svizzere ed estere o di altre imprese sottoposte a vigilanza statale; |
b | di azionisti o soci che vantano una partecipazione qualificata nei confronti del debitore; |
c | di persone legate per motivi economici o familiari a quelle di cui alla lettera b; |
d | di investitori istituzionali aventi una tesoreria professionale; |
e | di lavoratori attivi o pensionati, qualora i fondi siano depositati presso il datore di lavoro; o |
f | presso associazioni, fondazioni o società cooperative sempre che: |
f1 | non esercitino alcuna attività nel settore finanziario, |
f2 | abbiano scopi ideali o di mutuo soccorso e utilizzino i depositi esclusivamente a tale fine, |
f3 | la scadenza dei depositi sia di almeno sei mesi. |
3 | Non sono considerati depositi: |
a | i fondi ricevuti come controprestazione in virtù di un contratto relativo al trasferimento di proprietà o alla prestazione di servizi, oppure consegnati a titolo di garanzia; |
b | i prestiti in obbligazioni e altri titoli emessi secondo criteri unitari e in grande numero o diritti aventi la medesima funzione ma non incorporati in un titolo (diritti-valori), se al momento dell'offerta i creditori vengono informati, in una delle forme di cui all'articolo 64 capoverso 3 della legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari (LSerFi), su:17 |
b1 | il nome, la sede e l'oggetto sociale dell'emittente con una breve descrizione di tale oggetto, |
b2 | il tasso d'interesse, il prezzo di emissione, il termine di sottoscrizione, la data di liberazione, la durata e le condizioni di rimborso, |
b3 | l'ultimo conto annuale e l'ultimo conto di gruppo con la relazione di revisione e, se il bilancio risale a più di sei mesi, le chiusure intermedie dell'emittente e del garante, sempre che siano disponibili, |
b4 | le garanzie costituite, |
b5 | la rappresentanza degli obbligazionisti, se contenuta nelle condizioni di investimento. |
c | i saldi avere non rimunerati che servono unicamente per operazioni di clienti detenuti su conti clienti i cui titolari sono: |
c1 | commercianti di metalli preziosi, amministratori di beni o imprese simili, se l'esecuzione avviene entro 60 giorni, o |
c2 | società di intermediazione immobiliare o sistemi di negoziazione per valori mobiliari da tecnologia di registro distribuito (sistema di negoziazione TRD) secondo l'articolo 73a della legge del 19 giugno 201519 sull'infrastruttura finanziaria (LInFi); |
d | i fondi la cui accettazione è vincolata ad un contratto di assicurazione sulla vita, di previdenza professionale o di altre forme previdenziali riconosciute conformemente all'articolo 82 della legge federale del 25 giugno 198220 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità; |
e | i fondi di modico importo attribuiti a un mezzo o a un sistema di pagamento che servono unicamente per l'acquisto futuro di beni o servizi e non producono interessi; |
f | i fondi il cui rimborso e la cui remunerazione sono garantiti da una banca (garanzia del rischio di insolvenza). |
Auf die Ausnahmebestimmung berufen sich die Beschwerdeführenden für das Jahr 2016. Damals hätten sie kurzfristig Kundengelder angenommen, bis der Prospekt der X._______GmbH erstellt und genehmigt worden sei. Die Gelder seien unverzinst auf Abwicklungskonti zwischenparkiert worden, um später Nachrangdarlehen der X._______GmbH zu erwerben. In der festen Überzeugung, die Bewilligung werde der X._______GmbH bald erteilt, was sich aber verzögert habe, seien Kundengelder aus Verträgen für flexible Anlagen mit fester Laufzeit ab 1. Januar bis August 2016 auf das Konto der Beschwerdeführerin 1 einbezahlt worden. Das Geld sollte später namens und auf Rechnung der Kunden an die X._______GmbH zur Abwicklung des Kundengeschäfts weitergeleitet werden. Nach Auffassung der Vorinstanz findet die Bestimmung nur Anwendung auf Abwicklungskonti, die einzig dazu dienten, die notwendige Liquidität zur Abwicklung eines Hauptgeschäfts zur Verfügung zu stellen. Trete eine Person nur als Vermittlerin oder Intermediärin auf, sei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Anwendungsbereich von Art. 1 Abs. 3

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 1 - 1 La presente legge si applica alle banche, ai banchieri privati (ditte individuali, società in nome collettivo e società in accomandita) e alle casse di risparmio, qui di seguito designate tutte col nome di banche. |
|
1 | La presente legge si applica alle banche, ai banchieri privati (ditte individuali, società in nome collettivo e società in accomandita) e alle casse di risparmio, qui di seguito designate tutte col nome di banche. |
2 | Le persone fisiche e giuridiche che non sottostanno alla presente legge non sono legittimate ad accettare depositi del pubblico a titolo professionale. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni, purché la protezione dei depositanti sia garantita. L'emissione di prestiti non è considerata accettazione di depositi del pubblico a titolo professionale.4 |
3 | Non soggiacciono alla legge, segnatamente: |
a | gli agenti e le ditte di borsa che esercitano soltanto negozio di cartevalori e operazioni direttamente connesse, ma non attività bancaria; |
b | gli amministratori di beni, i notai e gli agenti d'affari che si limitano ad amministrare i capitali dei loro clienti, senza esercitare un'attività bancaria. |
4 | Le espressioni «banca» o «banchiere», isolate o in una parola composta, possono essere utilizzate nella ditta, nella designazione dello scopo sociale e nella pubblicità d'affari soltanto dagli istituti che hanno ricevuto un'autorizzazione come banche dall'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA). È fatto salvo l'articolo 2 capoverso 3.5 |
5 | La Banca nazionale svizzera e le centrali d'emissione di obbligazioni fondiarie soggiacciono alla presente legge soltanto in quanto quest'ultima lo disponga esplicitamente. |

SR 952.02 Ordinanza del 30 aprile 2014 sulle banche e le casse di risparmio (Ordinanza sulle banche, OBCR) - Ordinanza sulle banche OBCR Art. 5 Depositi del pubblico - (art. 1 cpv. 2 LBCR) |
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1 | Sono considerati depositi del pubblico gli impegni nei confronti della clientela, eccettuati quelli di cui ai capoversi 2 e 3. |
2 | Non sono considerati depositi del pubblico i depositi: |
a | di banche svizzere ed estere o di altre imprese sottoposte a vigilanza statale; |
b | di azionisti o soci che vantano una partecipazione qualificata nei confronti del debitore; |
c | di persone legate per motivi economici o familiari a quelle di cui alla lettera b; |
d | di investitori istituzionali aventi una tesoreria professionale; |
e | di lavoratori attivi o pensionati, qualora i fondi siano depositati presso il datore di lavoro; o |
f | presso associazioni, fondazioni o società cooperative sempre che: |
f1 | non esercitino alcuna attività nel settore finanziario, |
f2 | abbiano scopi ideali o di mutuo soccorso e utilizzino i depositi esclusivamente a tale fine, |
f3 | la scadenza dei depositi sia di almeno sei mesi. |
3 | Non sono considerati depositi: |
a | i fondi ricevuti come controprestazione in virtù di un contratto relativo al trasferimento di proprietà o alla prestazione di servizi, oppure consegnati a titolo di garanzia; |
b | i prestiti in obbligazioni e altri titoli emessi secondo criteri unitari e in grande numero o diritti aventi la medesima funzione ma non incorporati in un titolo (diritti-valori), se al momento dell'offerta i creditori vengono informati, in una delle forme di cui all'articolo 64 capoverso 3 della legge del 15 giugno 201816 sui servizi finanziari (LSerFi), su:17 |
b1 | il nome, la sede e l'oggetto sociale dell'emittente con una breve descrizione di tale oggetto, |
b2 | il tasso d'interesse, il prezzo di emissione, il termine di sottoscrizione, la data di liberazione, la durata e le condizioni di rimborso, |
b3 | l'ultimo conto annuale e l'ultimo conto di gruppo con la relazione di revisione e, se il bilancio risale a più di sei mesi, le chiusure intermedie dell'emittente e del garante, sempre che siano disponibili, |
b4 | le garanzie costituite, |
b5 | la rappresentanza degli obbligazionisti, se contenuta nelle condizioni di investimento. |
c | i saldi avere non rimunerati che servono unicamente per operazioni di clienti detenuti su conti clienti i cui titolari sono: |
c1 | commercianti di metalli preziosi, amministratori di beni o imprese simili, se l'esecuzione avviene entro 60 giorni, o |
c2 | società di intermediazione immobiliare o sistemi di negoziazione per valori mobiliari da tecnologia di registro distribuito (sistema di negoziazione TRD) secondo l'articolo 73a della legge del 19 giugno 201519 sull'infrastruttura finanziaria (LInFi); |
d | i fondi la cui accettazione è vincolata ad un contratto di assicurazione sulla vita, di previdenza professionale o di altre forme previdenziali riconosciute conformemente all'articolo 82 della legge federale del 25 giugno 198220 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità; |
e | i fondi di modico importo attribuiti a un mezzo o a un sistema di pagamento che servono unicamente per l'acquisto futuro di beni o servizi e non producono interessi; |
f | i fondi il cui rimborso e la cui remunerazione sono garantiti da una banca (garanzia del rischio di insolvenza). |
Die Ausnahmebestimmung setzt voraus, dass das geplante Hauptgeschäft organisiert bzw. unmittelbar absehbar ist und die dafür erforderlichen Vertragsbeziehungen nicht erst noch ausgehandelt werden müssen; andernfalls handelt es sich bei bereits entgegengenommenen Geldern um Publikumseinlagen, die unter das Annahmeverbot von Art. 1 Abs. 2

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 1 - 1 La presente legge si applica alle banche, ai banchieri privati (ditte individuali, società in nome collettivo e società in accomandita) e alle casse di risparmio, qui di seguito designate tutte col nome di banche. |
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1 | La presente legge si applica alle banche, ai banchieri privati (ditte individuali, società in nome collettivo e società in accomandita) e alle casse di risparmio, qui di seguito designate tutte col nome di banche. |
2 | Le persone fisiche e giuridiche che non sottostanno alla presente legge non sono legittimate ad accettare depositi del pubblico a titolo professionale. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni, purché la protezione dei depositanti sia garantita. L'emissione di prestiti non è considerata accettazione di depositi del pubblico a titolo professionale.4 |
3 | Non soggiacciono alla legge, segnatamente: |
a | gli agenti e le ditte di borsa che esercitano soltanto negozio di cartevalori e operazioni direttamente connesse, ma non attività bancaria; |
b | gli amministratori di beni, i notai e gli agenti d'affari che si limitano ad amministrare i capitali dei loro clienti, senza esercitare un'attività bancaria. |
4 | Le espressioni «banca» o «banchiere», isolate o in una parola composta, possono essere utilizzate nella ditta, nella designazione dello scopo sociale e nella pubblicità d'affari soltanto dagli istituti che hanno ricevuto un'autorizzazione come banche dall'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA). È fatto salvo l'articolo 2 capoverso 3.5 |
5 | La Banca nazionale svizzera e le centrali d'emissione di obbligazioni fondiarie soggiacciono alla presente legge soltanto in quanto quest'ultima lo disponga esplicitamente. |

SR 952.02 Ordinanza del 30 aprile 2014 sulle banche e le casse di risparmio (Ordinanza sulle banche, OBCR) - Ordinanza sulle banche OBCR Art. 1 Oggetto - La presente ordinanza disciplina segnatamente: |
|
a | per le banche e le persone di cui all'articolo 1b LBCR: |
a1 | le condizioni per l'autorizzazione all'esercizio dell'attività, |
a2 | le esigenze poste all'organizzazione, |
a3 | i requisiti in materia di presentazione dei conti; |
b | per le banche: |
b1 | la garanzia dei depositi, |
b2 | il trasferimento e la liquidazione degli averi non rivendicati; |
c | per le banche di rilevanza sistemica: la pianificazione d'emergenza e il miglioramento delle loro possibilità di risanamento e di liquidazione. |
3.9 Das Tatbestandmerkmal des gewerbsmässigen Handelns i.S.v. Art. 1 Abs. 2

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 1 - 1 La presente legge si applica alle banche, ai banchieri privati (ditte individuali, società in nome collettivo e società in accomandita) e alle casse di risparmio, qui di seguito designate tutte col nome di banche. |
|
1 | La presente legge si applica alle banche, ai banchieri privati (ditte individuali, società in nome collettivo e società in accomandita) e alle casse di risparmio, qui di seguito designate tutte col nome di banche. |
2 | Le persone fisiche e giuridiche che non sottostanno alla presente legge non sono legittimate ad accettare depositi del pubblico a titolo professionale. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni, purché la protezione dei depositanti sia garantita. L'emissione di prestiti non è considerata accettazione di depositi del pubblico a titolo professionale.4 |
3 | Non soggiacciono alla legge, segnatamente: |
a | gli agenti e le ditte di borsa che esercitano soltanto negozio di cartevalori e operazioni direttamente connesse, ma non attività bancaria; |
b | gli amministratori di beni, i notai e gli agenti d'affari che si limitano ad amministrare i capitali dei loro clienti, senza esercitare un'attività bancaria. |
4 | Le espressioni «banca» o «banchiere», isolate o in una parola composta, possono essere utilizzate nella ditta, nella designazione dello scopo sociale e nella pubblicità d'affari soltanto dagli istituti che hanno ricevuto un'autorizzazione come banche dall'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA). È fatto salvo l'articolo 2 capoverso 3.5 |
5 | La Banca nazionale svizzera e le centrali d'emissione di obbligazioni fondiarie soggiacciono alla presente legge soltanto in quanto quest'ultima lo disponga esplicitamente. |

SR 952.02 Ordinanza del 30 aprile 2014 sulle banche e le casse di risparmio (Ordinanza sulle banche, OBCR) - Ordinanza sulle banche OBCR Art. 6 Carattere professionale - 1 Agisce a titolo professionale ai sensi della LBCR chiunque: |
|
1 | Agisce a titolo professionale ai sensi della LBCR chiunque: |
a | accetta sul lungo periodo più di 20 depositi del pubblico o beni crittografici custoditi collettivamente; o |
b | si presta pubblicamente ad accettare depositi del pubblico o beni crittografici custoditi collettivamente, anche se il numero dei depositi del pubblico o dei beni crittografici accettati in seguito è inferiore a 20.23 |
2 | Non agisce a titolo professionale ai sensi della LBCR chiunque accetta sul lungo periodo più di 20 depositi del pubblico o beni crittografici custoditi collettivamente oppure si presta pubblicamente ad accettarli, se:24 |
a | accetta depositi del pubblico o beni crittografici custoditi collettivamente per un importo complessivo pari al massimo a un milione di franchi; |
b | non effettua operazioni sulle differenze di interesse; e |
c | prima che effettuino il deposito, informa i depositanti per scritto o in un'altra forma che consenta la prova per testo che: |
c1 | egli non soggiace alla vigilanza della FINMA, e |
c2 | il deposito non è incluso nella garanzia dei depositi.26 |
3 | ...27 |
4 | Chiunque superi il valore soglia di cui al capoverso 2 lettera a deve notificarlo alla FINMA entro dieci giorni e presentarle una domanda di autorizzazione secondo le prescrizioni della LBCR entro 30 giorni. Se l'obiettivo di protezione della LBCR lo impone, la FINMA può vietare al richiedente di accettare ulteriori depositi del pubblico finché non si sarà pronunciata sulla domanda di autorizzazione. |
4.
4.1 Nach der Rechtsprechung kann die unzulässige Entgegennahme von Publikumseinlagen durch ein arbeitsteiliges Vorgehen im Rahmen einer Gruppe erfolgen: Die Bewilligungspflicht und die finanzmarktrechtliche Aufsicht sollen nicht dadurch umgangen werden können, dass jedes einzelne Unternehmen bzw. die dahinter stehenden Personen für sich allein nicht alle Voraussetzungen für die Bewilligungspflicht erfüllen, im Resultat gemeinsam aber dennoch eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausüben (BGE 136 II 43 E. 4.3.1).
Der Schutz des Marktes, des Finanzsystems und der Anleger rechtfertigt in solchen Fällen trotz formaljuristischer Trennung der Strukturen finanzmarktrechtlich eine einheitliche (wirtschaftliche) Betrachtungsweise, falls zwischen den einzelnen Personen und/oder Gesellschaften enge wirtschaftliche (finanzielle/geschäftliche), organisatorische oder personelle Verflechtungen bestehen und vernünftigerweise einzig eine Gesamtbetrachtung den faktischen Gegebenheiten und der Zielsetzung der Finanzmarktaufsicht gerecht wird (BGE 136 II 43 E. 4.3.1). Ein gruppenweises Handeln liegt insbesondere vor, wenn die Beteiligten gegen aussen als Einheit auftreten bzw. aufgrund der Umstände (Verwischen der rechtlichen und buchhalterischen Grenzen zwischen den Beteiligten; faktisch gleiche Geschäftssitze; wirtschaftlich unbegründete, verschachtelte Beteiligungsverhältnisse; zwischengeschaltete Treuhandstrukturen usw.) davon auszugehen ist, dass koordiniert - ausdrücklich oder stillschweigend arbeitsteilig und zielgerichtet - eine gemeinsame Aktivität im aufsichtsrechtlichen Sinn ausgeübt oder wesentlich gefördert wird (BGE 136 II 43 E. 4.3.1; Urteil des BGer 2C_89/2010 vom 10. Februar 2011 E. 3.2, nicht publiziert in BGE 137 II 284).
Ein blosses Parallelverhalten genügt für die Annahme, es werde gruppenweise gehandelt, nicht. Umgekehrt ist nicht erforderlich, dass eine gemeinsame Umgehungsabsicht besteht, da die von der Gruppe ausgehende Gefahr nicht von den Intentionen der einzelnen Gruppenmitglieder abhängt (Urteil des BGer 2C_176/2014 vom 19. Juli 2014 E. 2.3 m.H.). Das Erfassen von bewilligungslos tätigen Intermediären im Rahmen einer Gruppe mit den entsprechenden aufsichtsrechtlichen Konsequenzen richtet sich gegen den Rechtsmissbrauch und soll verhindern, dass Akteure, die in Umgehung der finanzmarktrechtlichen Auflagen handeln, besser gestellt sind, als wer sich gesetzeskonform der Aufsicht der staatlichen Behörden unterwirft (BGE 136 II 43 E. 4.3.3).
4.2 Die Vorinstanz nimmt eine Gruppentätigkeit an. Die Beschwerdeführerin 2 habe im Verhältnis zur Beschwerdeführerin 1 eine rein dienende Funktion, zumal letztere die Gelder der Anleger ohne weiteres selbst in die entsprechenden Fonds hätte investieren können. Die Beschwerdeführenden bestreiten dies. Sie bringen vor, dass abgesehen von gewissen personellen Parallelen keine entsprechenden Elemente vorlägen. Es treffe zwar zu, dass der Beschwerdeführer 3 als Organ der Beschwerdeführerin 1 und 2 fungiere. Zwischen November 2005 und April 2010 habe er jedoch keine Funktion innegehabt, weshalb die Annahme einer Gruppe aufgrund fehlender personeller Verflechtung scheitere. Zwischen der Beschwerdeführerin 1 und 2 hätten geschäftlich klare Trennungen bestanden. So seien von 2008 bis 2015 keine Mittel zwischen den beiden Gesellschaften geflossen. Ferner bestehe keine wirtschaftliche Abhängigkeit mit Bezug auf das Eigenkapital, beide Gesellschaften seien alleine überlebensfähig. Es lägen auch keine unüblichen organisatorischen Verbindungen oder Strukturen vor. An die Beschwerdeführerin 2 seien keine Kundengelder geflossen. Die Vorinstanz halte selber fest, dass nicht nachweisbar sei, in welchem Umfang Gelder an die Beschwerdeführerin 2 geflossen seien. Damit könne ihr nicht unmittelbar vorgeworfen werden, gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen zu haben.
4.3 Die Behandlung als aufsichtsrechtliche Gruppe ist gerechtfertigt. Die Vorinstanz führt zutreffend aus, dass zwischen der Beschwerdeführerin 1 und 2 zahlreiche Verflechtungen bestehen.
So ist der Beschwerdeführer 3 Alleinaktionär der Beschwerdeführerin 1, war 2005 und ab 2014 einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat und seit 2010 Geschäftsführer. Sämtliche aufgefundenen Verträge sind seitens der Beschwerdeführerin 1 durch ihn unterzeichnet. Seit Gründung der Beschwerdeführerin 2 ist er deren einziger Verwaltungsrat mit Einzelzeichnungsberechtigung. Gegenüber den Banken ist er als Alleinaktionär aufgetreten, auch wenn er einen Teil der Aktien später an eine andere Gesellschaft verkauft hat (vgl. Sachverhalt A.b). Nach eigenen Angaben ist er für die Geschäftstätigkeit beider Gesellschaften verantwortlich und hat Vollmachten für deren Konti. Der Einwand der fehlenden personellen Verflechtung verfängt somit nicht.
Sodann verwaltet der Beschwerdeführer 3 beide Gesellschaften in den Geschäftsräumlichkeiten der Beschwerdeführerin 1. Die Bankkorrespondenz der Beschwerdeführerin 2 wurde an die Geschäftsadresse der Beschwerdeführerin 1 gesendet. Nach Angaben der Beschwerdeführers 3 befanden sich sämtliche Geschäftsdaten der beiden Gesellschaften auf dem gemeinsam genutzten Server. Eine organisatorische Trennung ist nicht ersichtlich.
Schliesslich wird den faktischen Gegebenheiten und dem Ziel der Finanzmarktaufsicht vernünftigerweise nur eine Gesamtbetrachtung gerecht. Die Publikumseinlagen investierte die Beschwerdeführerin 1 in Inhaber-PS der Beschwerdeführerin 2, die das Geld für eigene Anlagegeschäfte vor allem in die vom Beschwerdeführer 3 verwalteten ausländischen Fonds anlegte. Ausserdem hält die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin 2 sei in Bezug auf ihr Eigenkapital von der Beschwerdeführerin 1 abhängig, und die enge wirtschaftliche Verflechtung der Gesellschaften zeige sich daran, dass die Beschwerdeführerin 2 anbiete, Rückzahlungsansprüche von Anlegern der Beschwerdeführerin 1 zu befriedigen (via Schuldübernahme). Diesbezüglich bringen die Beschwerdeführenden vor, aufgrund des Umstands, dass die Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin 1 und 2 heruntergefahren werden sollte, habe der Beschwerdeführer 3 im Sinne einer pragmatischen Lösung vorgeschlagen, dass die Beschwerdeführerin 2 ihre Finanzanlagen liquidiere und damit Kunden auszahle. Die Beschwerdeführenden räumen aber zugleich ein, dass dies rechtlich wohl durch eine Kapitalherabsetzung oder durch eine solvente Liquidation hätte erfolgen müssen. Dadurch wird die geschäftliche Verflechtung der beiden Gesellschaft bestätigt. Gesamthaft ist eine koordinierte und gemeinsame Aktivität als Gruppe im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung anzunehmen.
4.4 Die Annahme, dass juristische oder natürliche Personen im Rahmen einer aufsichtsrechtlich als Gruppe zu erfassende Einheit gehandelt haben, führt dazu, dass die Rechtsfolgen die Mitglieder der Gruppe unabhängig davon treffen, ob sie selber alle Tatbestandselemente erfüllen oder überhaupt keine finanzmarktrechtlich relevante Tätigkeit ausgeübt haben, solange sie in einem Gesamtplan koordiniert und wesentlich zu einer solchen beitrugen. Alsdann ist nicht das von den Beteiligten gewählte mehr oder weniger überzeugend aufgebaute formelle Konstrukt entscheidend, sondern die wirtschaftlich tatsächlich bezweckte bzw. ausgeübte Gesamtaktivität (Urteil des BGer 2C_929/2010 vom 13. April 2011 E. 3.2.3). Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 haben in Verletzung von Art. 1 Abs. 2

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 1 - 1 La presente legge si applica alle banche, ai banchieri privati (ditte individuali, società in nome collettivo e società in accomandita) e alle casse di risparmio, qui di seguito designate tutte col nome di banche. |
|
1 | La presente legge si applica alle banche, ai banchieri privati (ditte individuali, società in nome collettivo e società in accomandita) e alle casse di risparmio, qui di seguito designate tutte col nome di banche. |
2 | Le persone fisiche e giuridiche che non sottostanno alla presente legge non sono legittimate ad accettare depositi del pubblico a titolo professionale. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni, purché la protezione dei depositanti sia garantita. L'emissione di prestiti non è considerata accettazione di depositi del pubblico a titolo professionale.4 |
3 | Non soggiacciono alla legge, segnatamente: |
a | gli agenti e le ditte di borsa che esercitano soltanto negozio di cartevalori e operazioni direttamente connesse, ma non attività bancaria; |
b | gli amministratori di beni, i notai e gli agenti d'affari che si limitano ad amministrare i capitali dei loro clienti, senza esercitare un'attività bancaria. |
4 | Le espressioni «banca» o «banchiere», isolate o in una parola composta, possono essere utilizzate nella ditta, nella designazione dello scopo sociale e nella pubblicità d'affari soltanto dagli istituti che hanno ricevuto un'autorizzazione come banche dall'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA). È fatto salvo l'articolo 2 capoverso 3.5 |
5 | La Banca nazionale svizzera e le centrali d'emissione di obbligazioni fondiarie soggiacciono alla presente legge soltanto in quanto quest'ultima lo disponga esplicitamente. |
5.
5.1 Gemäss Art. 23quinquiesAbs. 1 BankG bewirkt der Entzug der Bewilligung die Auflösung der juristischen Person. Art. 37

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 37 - 1 La FINMA revoca l'autorizzazione, il riconoscimento, l'abilitazione o la registrazione se la persona sottoposta a vigilanza non adempie più le condizioni di esercizio dell'attività o viola gravemente le disposizioni legali in materia di vigilanza.73 |
|
1 | La FINMA revoca l'autorizzazione, il riconoscimento, l'abilitazione o la registrazione se la persona sottoposta a vigilanza non adempie più le condizioni di esercizio dell'attività o viola gravemente le disposizioni legali in materia di vigilanza.73 |
2 | Con la revoca la persona sottoposta a vigilanza perde il diritto di esercitare l'attività. Le ulteriori conseguenze della revoca sono disciplinate dalle pertinenti leggi sui mercati finanziari. |
3 | Tali conseguenze si applicano per analogia se la persona sottoposta a vigilanza esercita la sua attività senza autorizzazione, riconoscimento, abilitazione o registrazione. |
Die Rechtsfolge der Auflösung ist nach dem Wortlaut (Art. 23quinquies Abs. 1

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 23quinquies - 1 La revoca, da parte della FINMA, dell'autorizzazione d'esercizio a una banca determina lo scioglimento delle persone giuridiche e delle società in nome collettivo e in accomandita e la radiazione dal registro di commercio delle ditte individuali. La FINMA designa il liquidatore e ne sorveglia l'attività. |
|
1 | La revoca, da parte della FINMA, dell'autorizzazione d'esercizio a una banca determina lo scioglimento delle persone giuridiche e delle società in nome collettivo e in accomandita e la radiazione dal registro di commercio delle ditte individuali. La FINMA designa il liquidatore e ne sorveglia l'attività. |
2 | Sono fatte salve le misure di cui al capo undicesimo. |

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 37 - 1 La FINMA revoca l'autorizzazione, il riconoscimento, l'abilitazione o la registrazione se la persona sottoposta a vigilanza non adempie più le condizioni di esercizio dell'attività o viola gravemente le disposizioni legali in materia di vigilanza.73 |
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1 | La FINMA revoca l'autorizzazione, il riconoscimento, l'abilitazione o la registrazione se la persona sottoposta a vigilanza non adempie più le condizioni di esercizio dell'attività o viola gravemente le disposizioni legali in materia di vigilanza.73 |
2 | Con la revoca la persona sottoposta a vigilanza perde il diritto di esercitare l'attività. Le ulteriori conseguenze della revoca sono disciplinate dalle pertinenti leggi sui mercati finanziari. |
3 | Tali conseguenze si applicano per analogia se la persona sottoposta a vigilanza esercita la sua attività senza autorizzazione, riconoscimento, abilitazione o registrazione. |

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 37 - 1 La FINMA revoca l'autorizzazione, il riconoscimento, l'abilitazione o la registrazione se la persona sottoposta a vigilanza non adempie più le condizioni di esercizio dell'attività o viola gravemente le disposizioni legali in materia di vigilanza.73 |
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1 | La FINMA revoca l'autorizzazione, il riconoscimento, l'abilitazione o la registrazione se la persona sottoposta a vigilanza non adempie più le condizioni di esercizio dell'attività o viola gravemente le disposizioni legali in materia di vigilanza.73 |
2 | Con la revoca la persona sottoposta a vigilanza perde il diritto di esercitare l'attività. Le ulteriori conseguenze della revoca sono disciplinate dalle pertinenti leggi sui mercati finanziari. |
3 | Tali conseguenze si applicano per analogia se la persona sottoposta a vigilanza esercita la sua attività senza autorizzazione, riconoscimento, abilitazione o registrazione. |
Die Vorinstanz erwägt zutreffend, dass die nachträgliche Erteilung einer Bankenbewilligung mangels Mindestkapitals (Art. 3 Abs. 2 Bst. b

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 3 - 1 La banca, per iniziare la propria attività, deve aver ottenuto l'autorizzazione della FINMA; essa non può essere iscritta nel registro di commercio prima d'averla ottenuta. |
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1 | La banca, per iniziare la propria attività, deve aver ottenuto l'autorizzazione della FINMA; essa non può essere iscritta nel registro di commercio prima d'averla ottenuta. |
2 | L'autorizzazione è concessa se: |
a | la banca delimita esattamente, in statuti, contratti di società e regolamenti, la sfera degli affari e prevede una organizzazione proporzionata all'importanza degli affari; essa deve, quando lo scopo aziendale o l'importanza degli affari lo esiga, istituire organi per la gestione, da una parte, e organi per l'alta direzione, la vigilanza e il controllo, dall'altra, come anche determinare le singole attribuzioni in modo da garantire un'efficace vigilanza sulla gestione; |
b | la banca fornisce la prova che il capitale minimo stabilito dal Consiglio federale è interamente liberato; |
c | le persone incaricate dell'amministrazione e gestione della banca godono di buona reputazione e garantiscono un'attività irreprensibile; |
3 | La banca sottopone alla FINMA lo statuto, i contratti di società e i regolamenti e l'informa di tutte le modificazioni ulteriori in quanto concernono lo scopo aziendale, l'attività dell'istituto, il capitale sociale o l'organizzazione interna. Le modificazioni possono essere iscritte nel registro di commercio soltanto dopo l'approvazione della FINMA. |
4 | ...31 |
5 | Prima di acquistare o di alienare direttamente o indirettamente una partecipazione qualificata ai sensi del capoverso 2 lettera cbis in una banca organizzata secondo il diritto svizzero, tutte le persone fisiche e giuridiche devono informarne la FINMA. L'obbligo di informazione è dato anche se una simile partecipazione qualificata viene aumentata o ridotta, nel senso che essa supera o scende al disotto della soglia del 20, 33 o 50 per cento del capitale.32 |
6 | La banca annuncia appena ne ha conoscenza, ma almeno una volta all'anno, le persone che adempiono le esigenze del capoverso 5.33 |
7 | Le banche organizzate secondo il diritto svizzero informano la FINMA prima di aprire all'estero una filiale, una succursale, un'agenzia o una rappresentanza.34 |

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 3 - 1 La banca, per iniziare la propria attività, deve aver ottenuto l'autorizzazione della FINMA; essa non può essere iscritta nel registro di commercio prima d'averla ottenuta. |
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1 | La banca, per iniziare la propria attività, deve aver ottenuto l'autorizzazione della FINMA; essa non può essere iscritta nel registro di commercio prima d'averla ottenuta. |
2 | L'autorizzazione è concessa se: |
a | la banca delimita esattamente, in statuti, contratti di società e regolamenti, la sfera degli affari e prevede una organizzazione proporzionata all'importanza degli affari; essa deve, quando lo scopo aziendale o l'importanza degli affari lo esiga, istituire organi per la gestione, da una parte, e organi per l'alta direzione, la vigilanza e il controllo, dall'altra, come anche determinare le singole attribuzioni in modo da garantire un'efficace vigilanza sulla gestione; |
b | la banca fornisce la prova che il capitale minimo stabilito dal Consiglio federale è interamente liberato; |
c | le persone incaricate dell'amministrazione e gestione della banca godono di buona reputazione e garantiscono un'attività irreprensibile; |
3 | La banca sottopone alla FINMA lo statuto, i contratti di società e i regolamenti e l'informa di tutte le modificazioni ulteriori in quanto concernono lo scopo aziendale, l'attività dell'istituto, il capitale sociale o l'organizzazione interna. Le modificazioni possono essere iscritte nel registro di commercio soltanto dopo l'approvazione della FINMA. |
4 | ...31 |
5 | Prima di acquistare o di alienare direttamente o indirettamente una partecipazione qualificata ai sensi del capoverso 2 lettera cbis in una banca organizzata secondo il diritto svizzero, tutte le persone fisiche e giuridiche devono informarne la FINMA. L'obbligo di informazione è dato anche se una simile partecipazione qualificata viene aumentata o ridotta, nel senso che essa supera o scende al disotto della soglia del 20, 33 o 50 per cento del capitale.32 |
6 | La banca annuncia appena ne ha conoscenza, ma almeno una volta all'anno, le persone che adempiono le esigenze del capoverso 5.33 |
7 | Le banche organizzate secondo il diritto svizzero informano la FINMA prima di aprire all'estero una filiale, una succursale, un'agenzia o una rappresentanza.34 |
5.2 Die aufsichtsrechtliche Liquidation erfolgt grundsätzlich nach den Regeln des Gesellschaftsrechts (vgl. Art. 739 ff

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 739 - 1 Finché non siano regolati anche i rapporti con gli azionisti, la società che entra in liquidazione conserva la personalità giuridica e la ditta, quest'ultima tuttavia con l'aggiunta «in liquidazione». |
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1 | Finché non siano regolati anche i rapporti con gli azionisti, la società che entra in liquidazione conserva la personalità giuridica e la ditta, quest'ultima tuttavia con l'aggiunta «in liquidazione». |
2 | Con l'inizio della liquidazione, i poteri degli organi sociali sono limitati agli atti che sono necessari alla liquidazione medesima e che per la loro natura non possono essere eseguiti dai liquidatori. |

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 33 - 1 Se non vi è alcuna prospettiva di risanamento o se il risanamento è fallito, la FINMA revoca alla banca l'autorizzazione a esercitare, ordina il fallimento e lo rende pubblicamente noto. |
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1 | Se non vi è alcuna prospettiva di risanamento o se il risanamento è fallito, la FINMA revoca alla banca l'autorizzazione a esercitare, ordina il fallimento e lo rende pubblicamente noto. |
2 | La FINMA nomina uno o più liquidatori del fallimento. Essi sottostanno alla sua vigilanza e su richiesta le fanno rapporto. |
3 | I liquidatori del fallimento informano i creditori almeno una volta l'anno sullo stato della procedura. |

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 28 Procedura di risanamento - 1 Se vi sono buone prospettive di risanamento della banca o di continuazione di singoli servizi bancari, la FINMA può avviare una procedura di risanamento. |
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1 | Se vi sono buone prospettive di risanamento della banca o di continuazione di singoli servizi bancari, la FINMA può avviare una procedura di risanamento. |
2 | Essa emana le decisioni necessarie all'esecuzione della procedura di risanamento.126 |
3 | Può incaricare una persona (incaricato del risanamento) di elaborare un piano di risanamento. |
4 | Può disciplinare i dettagli della procedura.127 |

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 29 Risanamento della banca - In caso di risanamento della banca il piano di risanamento deve garantire che, eseguito il risanamento, la banca adempia le condizioni di autorizzazione e le altre disposizioni legali. |
5.3 Das Bundesgericht hält in ständiger Rechtsprechung zum Finanzmarkrecht fest, dass die Überschuldung nicht formell nachgewiesen sein muss. Es genügt, dass vernünftige, nachvollziehbare Umstände vorliegen, die auf eine bestehende oder unmittelbar bevorstehende Überschuldung schliessen lassen (zuletzt bestätigt durch die Urteile des BGer 2C_858/2017 vom 15. März 2018 E. 3.3 und 2C_860/2017 vom 5. März 2018 E. 6.1, je m.H.). Dabei sind im Lichte des Gläubigerschutzes die Aktiven und Forderungen der potentiellen Gemeinschuldnerin vorsichtig zu bewerten; entsprechende Annahmen müssen jedoch nachvollziehbar begründet werden (Urteil des BGer 2C_101/2011 vom 21. September 2011 E. 4.1.1). Eine abstrakte Vermutung der Überschuldung genügt nicht (Urteil des BGer 2C_101/2011 vom 21. September 2011 E. 4.1.1). Eine Überschuldung liegt vor, wenn die Zwischenbilanz ergibt, dass die Forderungen der Gesellschaftsgläubiger weder zu Fortführungswerten noch zu Veräusserungswerten gedeckt sind (BGE 131 II 306 E. 4.3.1). Ernsthafte Liquiditätsprobleme liegen vor, wenn das unbewilligte Institut nicht mehr in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, bzw. wenn die bestehende Liquidität die fällig gewordenen oder in Kürze fällig werdenden Forderungen nicht mehr deckt (Urteile des BGer 2C_858/2017 vom 15. März 2018 E. 3.3 und 2C_101/2011 vom 21. September 2011 E. 4.1.1). Wann der kritische Punkt für die begründete Besorgnis einer Überschuldung oder ernsthafte Liquiditätsprobleme erreicht ist, lässt sich nicht allgemein sagen. Der FINMA als Fachbehörde kommt diesbezüglich ein nicht unerheblicher (technischer) Ermessensspielraum zu. Dieser Ermessensspielraum geht jedoch mit erhöhten Anforderungen an die Begründungspflicht einher: Die FINMA muss ihren Entscheid im Einzelfall rechtsgenügend begründen (Urteil des BGer 2C_858/2017 vom 15. März 2018 E. 3.3).
5.4 Die Beschwerdeführenden bestreiten die begründete Besorgnis einer Überschuldung der Beschwerdeführerinnen 1 und 2. Die Konkursliquidation sei unzulässig. Sie führen aus, die Annahmen der Vorinstanz würden im Wesentlichen auf Spekulationen und einem falschen Verständnis des Geschäftsmodells beruhen.
Da die Beschwerdeführerin 1 den Kunden lediglich die Veräusserungserlöse der vorhandenen Inhaber-PS versprochen habe, könne sie ihren Verbindlichkeiten stets nachkommen. Die Titel könnten jederzeit verkauft oder den Kunden direkt ausgehändigt werden. Gleiches gelte für Gelder, die als nachrangige Darlehen an die X._______GmbH gegangen seien. Diese könnten gestützt auf die Vollmachten periodisch fällig gestellt und den Kunden vergütet werden. Die Vorinstanz werfe der Beschwerdeführerin 1 zu Unrecht vor, dass sie die Einzahlungen der Kunden in der Bilanz und Erfolgsrechnung nicht erfasst habe, denn sie habe die Gelder nur verwaltet. Die niedrige Liquidität sei allein auf die Untersuchung der Vorinstanz zurückzuführen und den Umstand, dass der Untersuchungsbeauftragte keine liquiditätsstärkenden Handlungen vorgenommen habe. Auch eine Bilanzierung zu Veräusserungswerten führe nicht zu einer Überschuldung. Aus dem von der Konkursliquidatorin versandten Gläubigerzirkular gehe hervor, dass das Total der angemeldeten Forderungen CHF 872'822.30 betrage. Ausserdem habe die Beschwerdeführerin 1 im Konkurs der Beschwerdeführerin 2 eine Forderung von CHF 2.15 Mio. angemeldet, welche die Liquidatorin zur Zeit als werthaltig erachte.
Die Beschwerdeführerin 2 verfüge seit Jahren über ein positives Eigenkapital und eine hohe Liquidität. Nach Abzug des Fremdkapitals verbleibe gemäss Bilanz per 31.12.2016 ein Aktivenüberschuss von rund CHF 1.4 Mio. Die angebliche Überschuldung der Beschwerdeführerin 2 basiere auf der falschen Annahme, dass bisher unberücksichtigte Verbindlichkeiten existierten. Die Vorinstanz verkenne, dass die Kundengelder der Beschwerdeführerin 2 als Eigenkapital und nicht als Fremdkapital zur Verfügung gestellt worden seien. Auch die Bilanzierung zu Liquidationswerten führe nicht zu einer Überschuldung, da die Aktiven aus flüssigen Mitteln, marktgängigen Finanzinstrumenten und Darlehen bestünden. Ein Grossteil der Mittel sei in zwei Fonds angelegt. Wie aus den Jahresberichten ersichtlich, sei das Fondsvermögen hauptsächlich in Aktien grosser börsenkotierter Gesellschaften angelegt. Die Fondsinvestitionen seien werthaltig, was die Revisionsstelle nie in Zweifel gezogen habe. Selbst wenn von gewerbsmässiger Entgegenahme von Publikumseinlagen auszugehen wäre, sei die Liquidation auf dem Wege des Konkurses unverhältnismässig.
5.5 In Bezug auf die Beschwerdeführerin 1 stehen die finanziellen Verhältnisse nach den von der Untersuchungsbeauftragten eingeholten Kontounterlagen fest. Demnach verfügte sie per Mitte März 2017 über liquide Mittel von ca. CHF 155'000.- (damaliger Umrechnungskurs von EUR/CHF 1.08; einen geringen Teil hielt sie in EUR), wobei CHF 140'000.- nach Angaben des Beschwerdeführers 3 ihm zuzurechnen seien, weil es sich dabei um ein Aktionärsguthaben handle. Entsprechende Belege fehlen jedoch. Dem Einwand der Beschwerdeführenden mit Bezug auf die Liquidität ist entgegenzuhalten, dass diese zu Beginn der Untersuchung sogar tiefer war, weil im Verlauf der Untersuchung CHF 140'000.- von einem Dritten einbezahlt wurden (Grundangabe nach telefonischer Abklärung durch den Untersuchungsbeauftragten: Kauf eines Autos). Dem stehen Verbindlichkeiten von rund CHF 360'000.- gegenüber; darin eingeschlossen sind die im Verlauf der Untersuchung eingegangen Begehren von Kunden auf Rückzahlung der Einlage. Die Gesellschaft ist illiquid. Die kurzfristigen Verbindlichkeiten können nicht gedeckt werden durch die liquiden Mittel (selbst unter Berücksichtigung der kurzfristigen Forderungen, die per 31. Dezember 2015 mit rund CHF 186'000.- bilanziert sind). Die Bilanz 2015 führt im Anlagevermögen Goldbarren und -münzen von CHF 26'788.25, deren Verbleib nicht geklärt werden konnte. Weiter sind im Anlagevermögen kleinere Positionen bilanziert, zu denen die Vorinstanz keine Ausführungen macht (Beteiligung gerundet: CHF 24'500.-, "Kontokorrent Y._______": rund CHF 1'700.-, Sachanlagen: CHF 8'000.-, aktivierter Aufwand für Schulungen: CHF 1'700.-), die jedoch die finanzielle Lage nicht zu korrigieren vermögen. Wie die Vor-instanz zutreffend ausführt, zeigen die Bilanzen für die Geschäftsjahre Jahre 2012-2015 einen wachsenden Bilanzverlust, sodass das per 31. Dezember 2015 ausgewiesene Eigenkapital von CHF 65'987.44 kaum verbessert werden kann. Für das Jahr 2016 sind keine Buchhaltungsunterlagen vorhanden. Da die Gesellschaft auf eine eingeschränkte Revision verzichtet hat, liegen keine Revisionsstellenberichte vor. Da aufgrund der Einlagen überdies (zusätzliche) Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber Kunden bestehen, ist die begründete Besorgnis einer Überschuldung gegeben.
In Bezug auf die Beschwerdeführerin 2 steht aufgrund der Bilanz 2016 fest, dass sie über ein Umlaufvermögen von rund CHF 272'000.- verfügt. Das Anlagevermögen ist mit rund CHF 4.5 Mio. ausgewiesen, wovon CHF 3.9 Mio. Finanzanlagen sind. Diesbezüglich bezweifelt die Vorinstanz die Werthaltigkeit der getätigten Anlagen in Anteile von zwei Fonds von insgesamt CHF 3.63 Mio. Ferner konnte die Revisionsstelle über die Werthaltigkeit von zwei Darlehen von rund CHF 500'000.- keine abschliessendes Urteil abgeben, da von den Darlehensnehmern lediglich ungeprüfte Abschlüsse vorlagen. Das Fremdkapital beträgt rund CHF 3.4 Mio. Darin eingeschlossen sind die bereits erwähnten "pend. PS-Rückzahlungen" (vgl. E. 4.3). Das Eigenkapital beträgt CHF 1.39 Mio. Die Revisionsstelle äussert in ihrem Bericht zur Jahresrechnung 2016 aufgrund der negativen Ergebnisse der letzten Jahre erhebliche Zweifel an der Fortführungsfähigkeit des Unternehmens. Tatsächlich zeigen die letzten Jahre einen wachsenden Bilanzverlust, der im Jahr 2016 inkl. Verlustvorträge rund CHF 3 Mio. betrug. Die Revisionsstelle weist darauf hin, dass der Erwerb eigener Inhaber-PS in der Höhe von CHF 107'200.- mangels frei verwendbaren Eigenkapitals einen Verstoss gegen Art. 659 Abs. 1

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 659 - 1 La società può acquistare azioni proprie solo se possiede capitale proprio liberamente disponibile equivalente al valore d'acquisto. |
|
1 | La società può acquistare azioni proprie solo se possiede capitale proprio liberamente disponibile equivalente al valore d'acquisto. |
2 | L'acquisto di azioni proprie è limitato al 10 per cento del capitale azionario iscritto nel registro di commercio. |
3 | Se le azioni sono acquistate nell'ambito di una restrizione della trasferibilità o di un'azione di scioglimento, il limite massimo è del 20 per cento. Nella misura in cui eccedono il 10 per cento del capitale azionario, le azioni proprie devono, nel termine di due anni, essere alienate o soppresse mediante una riduzione del capitale. |

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 752 |
5.6 Die Anordnung der Liquidation auf dem Weg des Konkurses ist daher nicht zu beanstanden. Der Antrag der Beschwerdeführenden auf gerichtliche Edition der Forderungseingaben der Beschwerdeführerin 1 im Konkurs der Beschwerdeführerin 2 zur Klärung deren Aktionariats ist abzuweisen. Die Auffassung der Konkursliquidatorin ist für die gerichtliche Beurteilung der Anordnung des Konkurses unerheblich, zumal die Beschwerdeführenden selber einräumen, die Ansicht der Konkursliquidatorin sei irrelevant (vgl. Rz. 9 ihrer Eingabe vom 13. August 2018).
6.
6.1 Gemäss Art. 34 Abs. 1

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 34 Pubblicazione di una decisione in materia di vigilanza - 1 In caso di grave violazione delle disposizioni legali in materia di vigilanza, ad avvenuto giudicato la FINMA può pubblicare in forma elettronica o a stampa la sua decisione finale con l'indicazione dei dati personali. |
|
1 | In caso di grave violazione delle disposizioni legali in materia di vigilanza, ad avvenuto giudicato la FINMA può pubblicare in forma elettronica o a stampa la sua decisione finale con l'indicazione dei dati personali. |
2 | La pubblicazione deve essere ordinata nella decisione stessa. |

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 34 Pubblicazione di una decisione in materia di vigilanza - 1 In caso di grave violazione delle disposizioni legali in materia di vigilanza, ad avvenuto giudicato la FINMA può pubblicare in forma elettronica o a stampa la sua decisione finale con l'indicazione dei dati personali. |
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1 | In caso di grave violazione delle disposizioni legali in materia di vigilanza, ad avvenuto giudicato la FINMA può pubblicare in forma elettronica o a stampa la sua decisione finale con l'indicazione dei dati personali. |
2 | La pubblicazione deve essere ordinata nella decisione stessa. |
6.2 Der Beschwerdeführer 3 bringt vor, die Publikation der Unterlassungsanweisung sei mangels Aufsichtsrechtsverletzung unzulässig, jedenfalls aber unverhältnismässig, zumal nicht mit einer Schädigung der Anleger zu rechnen sei. Das Verschulden sei gering. Das Geschäftsmodell sei nicht von ihm, sondern von einem Dritten aufgesetzt worden, der als Anwalt und Notar mit den aufsichts- und gesellschaftsrechtlichen Vorschriften besser vertraut sei als er, der eine kaufmännische Ausbildung absolviert habe. Er habe darauf vertrauen dürfen, dass das Geschäftsmodell gesetzeskonform sei. Zudem habe er zwischen 2005 und 2010 keine Funktion bei der Beschwerdeführerin 1 gehabt und sei damit nicht für die Weiterleitung der Kundengelder im Jahr 2008 verantwortlich. Zu berücksichtigen sei ferner, dass er 2014 nach dem Ausscheiden der verantwortlichen Person damit begonnen habe, das Geschäftsmodell anzupassen und den Betrieb der Beschwerdeführerin 1 und 2 herunterzufahren. Er habe keine Inhaber-PS mehr erworben, sondern die Kundengelder in Nachrangdarlehen bei der X._______GmbH investiert, wobei die Gelder in der Regel direkt an diese überwiesen worden seien. Die Anleger müssten nicht mit einem substantiellen Ausfall ihrer Forderung rechnen. Nach dem Gläubigerzirkular der Konkursliquidatorin seien nur Forderungen über CHF 872'822.30 angemeldet worden. Die Erwägungen der Vorinstanz würden sich aufgrund des Gläubigerzirkulars als falsch herausstellen. Es sei zu berücksichtigen, dass er als Vermögensverwalter und Fondsmanager auch Tätigkeiten nachgehe, die aufsichtsrechtlich unproblematisch seien. Für den Grossteil des Publikums sei es allerdings unmöglich zu beurteilen, ob eine Tätigkeit von der Unterlassungsanweisung erfasst sei oder nicht, womit die Publikation überschiessend sei. Faktisch führe die Publikation zu einem umfassenden Berufsverbot. Diese sei aufzuheben, eventualiter sei die Publikationsdauer auf ein Jahr zu reduzieren.
6.3 Die Anordnung der Unterlassungsanweisung ist nicht zu beanstanden. Sie begründet keine neuen Rechtspflichten. Dem Betroffenen wird, unter Strafandrohung, lediglich in Erinnerung gerufen, was bereits von Gesetzes wegen gilt. Es handelt sich um eine Warnung bzw. eine Ermahnung als "Reflexwirkung" der aufsichtsrechtlichen Massnahmen, die zur Liquidation der Gesellschaft um den Betroffenen geführt haben (BGE 135 II 356 E. 5.1; Urteil des BGer 2C_860/2017 vom 5. März 2018 E. 8.1 m.H.).
6.4 Die Anordnung der Veröffentlichung unter Angaben von Personendaten ist eine verwaltungsrechtliche Massnahme, die eine abschreckende und generalpräventive Wirkung bezweckt. Sie stellt einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen dar, setzt eine Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen von einer gewissen Schwere voraus und muss im Einzelfall verhältnismässig sein. Eine einmalige, punktuelle und untergeordnete Verletzung finanzmarktrechtlicher Pflichten genügt nicht. Ausserdem geht es um die Warnung der Anleger vor Personen, die sich nicht an die gesetzliche Ordnung gehalten haben. Die Regelungszwecke des Finanzmarktgesetzes - Funktions-, Anleger-, Gläubiger und Versichertenschutz - müssen die Sanktion und die dem Betroffenen daraus entstehenden Nachteile in seinem wirtschaftlichen Fortkommen mit Blick auf die Schwere der aufsichtsrechtlichen Verletzung rechtfertigen (zum Ganzen Urteil des BGer 2C_860/2017 vom 5. März 2018 E. 8.2.1 mit zahlreichen Hinweisen).
6.5
6.5.1 Die Verletzung von aufsichtsrechtlichen Bestimmungen ist vorliegend als erheblich zu bezeichnen. Der Beschwerdeführer 3 war als Alleinaktionär, einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat und Geschäftsführer die zentrale Figur hinter der Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin 1 und 2 und verantwortlich für die mehrjährige bewilligungspflichtige Tätigkeit. Er hat alle Verträge mit den Kunden unterzeichnet und ist im untersuchten Zeitraum für die beiden Gesellschaften nach aussen aufgetreten. Ferner hat er über die Gelder der Kunden verfügt und Vermittler eingesetzt. Der Einwand, er habe zwischen 2005 und 2010 keine offizielle Funktion bei der Beschwerdeführerin 1 bekleidet, dringt nicht durch. Die unbewilligte gewerbsmässige Entgegennahme von Publikumseinlagen im vorliegenden Umfang (über 100 Anleger, ca. EUR 2.5 Mio. abzüglich der auf Konti der X._______GmbH direkt einbezahlten Gelder) ist als schwere Verletzung von aufsichtsrechtlichen Bestimmungen zu qualifizieren (vgl. Urteil des BGer 2C_671/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 3.3.3; vgl. Urteile des BVGer B-2188/2016 vom 4. Dezember 2017 E. 5.2.3 und B-5540/2014 vom 2. Juli 2015 E. 6.3 m.H.).
6.5.2 Die Veröffentlichung während fünf Jahren erweist sich als verhältnismässig: Im Rahmen der Interessenabwägung ist zulasten des Beschwerdeführers 3 namentlich zu berücksichtigen, dass er es trotz seiner langjährigen Tätigkeit im Finanzbereich unterlassen hat, sich mit den aufsichtsrechtlichen Normen auseinanderzusetzen oder sich darüber zu informieren. Weiter hat er gegen gesellschaftsrechtliche und Rechnungslegungsnormen verstossen (Verletzung Buchführungspflicht, fehlendes Verzeichnis über die Inhaber-PS) und während des erstinstanzlichen Verfahrens trotz Entzugs der Vertretungsbefugnis für die Beschwerdeführerin 1 gehandelt (Brief an Kunden). Die Vorinstanz hat eingehend ausgeführt, weshalb sie die Wiederholungsgefahr als hoch einschätzt: Der Beschwerdeführer 3 führt weitere Gesellschaften im Finanzbereich (Z._______AG [einziger Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift], C._______AG [Direktor mit Einzelunterschrift], Inhaber und Geschäftsleiter der D._______AG [Vermögensverwaltungsgesellschaft und Versicherungsvermittlerin im Fürstentum Liechtenstein]) und er hat eine neue Gesellschaft im Finanzbereich (E._______AG [Verwaltungsratspräsident mit Einzelunterschrift]) während laufendem Enforcementverfahren gegründet. Die Vorinstanz erachtet es als möglich, dass der Beschwerdeführer 3 im Namen anderer Gesellschaften erneut in ähnlicher Art und Weise am Finanzmarkt tätig werde und weitere Anleger Geld investierten. Diese Schlussfolgerung ist nicht zu beanstanden. Um einen effektiven Schutz potentieller zukünftiger Anleger zu gewährleisten, erachtet die bundesgerichtliche Praxis eine Publikation allein aufgrund der Möglichkeit eines erneuten Verstosses gegen finanzmarktrechtliche Vorschriften als zulässig (vgl. Urteil des BGer 2C_894/2014 vom 18. Februar 2016 E. 8.2 m.H.).
Die Vorinstanz hat weiter erwogen, der Beschwerdeführer 3 habe eine potentielle Schädigung der Anleger in Kauf genommen. Zwar habe die Beschwerdeführerin 1 nach Angaben der Beschwerdeführenden bisher die Rückforderungsansprüche der Anleger bis auf die bekannten aktuellen Fälle befriedigt. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die Anleger einen substantiellen Ausfall ihrer Forderungen gewärtigen müssten. Der Beschwerdeführer 3 bringt dagegen vor, dass eine Anlegerschädigung nicht erstellt sei und damit auch nicht zu rechnen sei. Aufgrund der fehlenden Unterlagen kann nicht mit Sicherheit festgestellt werden, ob und wie viele Anleger geschädigt wurden; aufgrund der finanziellen Situation der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 ist eine Schädigung aber wahrscheinlich. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer 3 sich mit Schreiben vom 29. März 2018 an die bekannten Kunden wandte und erklärte, ihre Gelder seien bei der X._______GmbH in Deutschland in Sicherheit und es bestünden keine Forderungen gegen die Beschwerdeführerin 1. Den Kunden legte er nahe, von einer Forderungsanmeldung im Konkurs der Beschwerdeführerin 1 abzusehen. Er führte aus, die X._______GmbH könne sich im Fall einer Forderungsanmeldung bei der Beschwerdeführerin 1 auf den Standpunkt stellen, dass der Kunde ihr gegenüber keine Forderung habe, sondern nur gegenüber der Beschwerdeführerin 1, die nach Auffassung der FINMA überschuldet sei. Falls eine Forderung im Konkurs der Beschwerdeführerin 1 von der Konkursverwaltung zugelassen werde, könne sie jedoch von anderen Gläubigern mit Kollokationsklage angefochten werden, weshalb der Kunde möglicherweise ungewollt in ein Gerichtsverfahren in der Schweiz involviert werde. Damit hat der Beschwerdeführer 3 die Abklärung der Forderungsverhältnisse aktiv behindert. Vor allem hat er die Kunden davon abgehalten, ihre Forderungen rechtzeitig einzugeben, sodass sie ihre Ansprüche möglicherweise verlieren.
6.5.3 Die Voraussetzungen für die Veröffentlichung nach Art. 34 Abs. 1

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 34 Pubblicazione di una decisione in materia di vigilanza - 1 In caso di grave violazione delle disposizioni legali in materia di vigilanza, ad avvenuto giudicato la FINMA può pubblicare in forma elettronica o a stampa la sua decisione finale con l'indicazione dei dati personali. |
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1 | In caso di grave violazione delle disposizioni legali in materia di vigilanza, ad avvenuto giudicato la FINMA può pubblicare in forma elettronica o a stampa la sua decisione finale con l'indicazione dei dati personali. |
2 | La pubblicazione deve essere ordinata nella decisione stessa. |
7.
Zusammenfassend ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden. Die Beschwerden sind abzuweisen.
8.
Entsprechend dem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
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1 | Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
2 | La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. |
3 | Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
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1 | La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
2 | Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2 |
3 | In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato. |

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 4 Tassa di giustizia per le cause con interesse pecuniario - Nelle cause con interesse pecuniario, la tassa di giustizia ammonta a: |

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
2.
Den Beschwerdeführenden werden Verfahrenskosten von je Fr. 4'000.- auferlegt. Die einbezahlten Kostenvorschüsse werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Willisegger Astrid Hirzel
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
1bis | Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14 |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
Versand: 19. Dezember 2018